Dossier
Der Nahostkonflikt
Konfliktdimensionen, Friedensprozess und aktuelle Entwicklungen im israelisch-palästinensischen Konflikt

Der Nahostkonflikt hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat den Beginn eines weiteren Krieges im Nahen Osten eingeläutet. An dem Tag hatte die radikalislamische Terrorgruppe vom Gazastreifen aus Israel mit Raketen beschossen. Dabei wurden über 1.200 Menschen getötet, etwa 250 als Geiseln verschleppt und rund 3.000 verletzt. Der Terror der Hamas richtete sich mit Massakern insbesondere und gezielt gegen die israelische Zivilbevölkerung. Israel begann als Reaktion auf die Terrorattacke eine massive Militäroperation gegen den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen.
In der Folge kam es auch in der Grenzregion zwischen Israel und dem Libanon zu einem bewaffneten Konflikt. Die Hisbollah-Miliz, die hauptsächlich im Libanon verortet ist, positionierte sich als Verbündete der Hamas. Mehr als ein Jahr dauerte der wechselseitige Beschuss, bevor die Situation im Herbst 2024 weiter eskalierte. Unter anderem tötete Israel den Hisbollah-Generalsekretär und entsandte Bodentruppen in den Libanon. Im November 2024 folgte ein – bis Anfang 2026 brüchiger, aber anhaltender – Waffenstillstand.
Eine weitere Front tat sich mit dem Raketenangriff Irans auf Israel Anfang Oktober 2024 auf. So attackierte Israel – gemeinsam mit den USA – im Juni 2025 für zwölf Tage den Iran, während auch der Iran immer wieder Israel mit Raketen beschoss.
Ende Februar 2026 griffen Israel und die USA erneut den Iran an, sie sprachen von einem „Präventivschlag“. Dabei töteten sie unter anderem das iranische Staatsoberhaupt, Revolutionsführer Ali Chamenei. Erneut griff der Iran unter anderem Ziele in Israel, aber auch in anderen Golfstaaten an. Auch die libanesische Hisbollah-Miliz griff erneut Israel an, was israelische Gegenschläge zur Folge hatte. Die Folgen des aktuellen Kriegs für die beteiligten Parteien und die gesamte Region sind noch nicht absehbar.
In unserem Dossier erhalten Sie einen Überblick über Ursachen und Dimensionen insbesondere des israelisch-palästinensischen Konflikts. Wir erklären die wichtigsten Streitfragen und werfen einen Blick auf den bisherigen Friedensprozess und die aktuelle Situation. Ein Zeitstrahl mit zentralen historischen Ereignissen, ein Glossar zur Klärung wichtiger Begriffe sowie eine Zusammenstellung von Unterrichtsmaterial ergänzen das Dossier.
Autorin des Haupttextes: Dr. Muriel Asseburg ist Nahostexpertin und Senior Fellow in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Der Beitrag beruht auf Muriel Asseburg/Jan Busse: Der Nahostkonflikt. Geschichte, Positionen, Perspektiven, 4. Aufl., München 2021 sowie Muriel Asseburg: Palästina und die Palästinenser. Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart, 2. Aufl., München 2022.
Hinweis: Wir sind dabei, unser Nahost-Dossier in Bezug auf die aktuellen Entwicklungen zu überarbeiten.
Aktuelle Entwicklungen
rund um den Angriff Israels und der USA auf den Iran
17. April 2026
Einigung über Waffenruhe im Libanon – Iran setzt Seeblockade aus
Zwischen Israel und dem Libanon soll seit diesem Freitag eine zehntägige Waffenruhe gelten. Das verkündete US-Präsident Donald Trump am Donnerstagabend. Vorausgegangen waren Gespräche zwischen israelischen und libanesischen Vertretern in Washington. Es waren die ersten direkten Gespräche zwischen beiden Seiten seit Jahrzehnten.
Das US-Außenministerium veröffentlichte eine Erklärung, der die Regierungen Israels und des Libanon zugestimmt hätten. Demnäch hätten beide Seiten erklärt, an Bedingungen für einen dauerhaften Frieden zwischen beiden Ländern, voller Anerkennung der jeweiligen Souveränität und territorialen Integrität und Sicherheit an der gemeinsamen Grenze arbeiten zu wollen. Im selben Satz betont die Erklärung zudem ausschließlich Israels Recht auf Selbstverteidigung, das erhalten bleiben solle.
Die Waffenruhe wird als „Geste des guten Willens der israelischen Regierung“ bezeichnet. Die libanesische Regierung solle „bedeutende Schritte“ unternehmen, um die mit dem iranischen Regime verbündete Hisbollah-Miliz und andere bewaffnete Gruppen im Libanon an Angriffen auf Israel zu hindern.
Die libanesische Regierung erklärte am frühen Morgen, Israel habe bereits in der Nacht mehrfach libanesische Dörfer beschossen. Die Hisbollah teilte mit, Vergeltungsangriffe auf israelische Soldaten verübt zu haben. Außerdem, so die islamistische Organisation, würden ihre Kämpfer auch während der Waffenruhe ihre „Hand am Abzug“ halten. Tausende Menschen im Libanon machten sich unterdessen auf den Weg zurück in ihre Häuser und Wohnungen im südlichen Landesteil, aus denen sie zuvor vertrieben wurden – auch wenn die libanesische Regierung zunächst dazu aufrief, noch abzuwarten.
Trump kündigte auch an, er werde den israelischen Premier Benjamin Netanjahu sowie den libanesischen Präsidenten Joseph Aoun zu Friedensgesprächen ins Weiße Haus einladen. Netanjahu kündigte bereits seine Teilnahme an, Aoun reagierte bislang noch nicht. Zwischen Israel und dem Libanon gibt es bislang keine diplomatischen Beziehungen.
Der Iran kündigte währenddessen an, die Blockade der Straße von Hormus aufzuheben für die Zeit der Waffenruhe im Libanon. Dies gelte jedoch nur für Handelsschiffe mit Erlaubnis der Marine der Revolutionsgarde, nicht für Kriegsschiffe. US-Präsident Donald Trump daggegen erklärte, die US-Blockade für Schiffe, die iranische Häfen anlaufen, bleibe bis zum Abschluss der Verhandlungen mit dem Iran bestehen. Allerdings seien die meisten Punkte bereits ausverhandelt, der Prozess solle nun rasch vorankommen, so Trump.
Quellen:
US Department of State:Ten Day Cessation of Hostilities to Enable Peace Negotiations Between Israel and Lebanon | Times of Israel: Trump-imposed truce between Israel and Hezbollah takes effect; 2 badly hurt by rocket fire hours before | Tagesschau: Waffenruhe im Libanon – "Wir wollen zurück nach Hause" | L'Orient Today: Hezbollah says 'fighters' hands will remain on the trigger' in case of Israeli violations, MP 'thanks Iran' | taz: Iran will Straße von Hormus vorerst freigeben
13. April 2026: Kein Ergebnis bei Gesprächen zwischen USA und Iran – Weiter Kämpfe im Libanon
13. April 2026: Kein Ergebnis bei Gesprächen zwischen USA und Iran – Weiter Kämpfe im Libanon
Die Gespräche zwischen den USA und Iran am Samstag in Islamabad endeten ohne Einigung. Beide Delegationen gaben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Gespräche und verließen Islamabad am Sonntag wieder. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump gibt es weiterhin zwei entscheidende Knackpunkte: die Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm.
Ab Montag sollte die US-Marine die Straße von Hormus blockieren, so Trump. Nach Angaben des zuständigen Regionalkommandos wollen die USA sämtliche Schiffe, die iranische Häfen ansteuern oder verlassen, an der Durchfahrt hindern. Die iranische Marine hat bereits angekündigt, US-Kriegsschiffe im Persischen Golf als Bruch der – seit Mittwoch geltenden, aber wackligen – Waffenruhe zu betrachten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Konferenz angekündigt, bei der Frankreich, Großbritannien und weitere Länder friedliche Lösungen für eine freie Schifffahrt in der Meeresenge entwickeln wollen.
Unterdessen haben die Gefechte im Süd-Libanon und der Beschuss auf Nord-Israel wieder zugenommen. Laut libanesischem Gesundheiitsministerium haben die israelischen Angriffe seit Anfang März bislang 2.089 Menschen im Libanon getötet. Wie viele der Personen mit der mit dem iranischen Regime verbündeten Hisbollah-Miliz assoziiert waren, geht aus den Zahlen nicht hervor. Umgekehrt hat der Hisbollah-Beschuss nach israelischen Angaben bislang zwölf israelische Soldaten sowie zwei israelische Zivilpersonen getötet. Die humanitäre Lage im Libanon bleibt äußerst angespannt, insbesondere für die Menschen, die aus dem südlichen Landesteil geflohen sind oder sich noch dort aufhalten.
An diesem Dienstag sollen in Washington Gespräche zwischen libanesischen, israelischen und US-Vertretern beginnen. Ziel sei ein Waffenstillstand, so das Büro des libanesischen Präsidenten. Falls dieser erreicht werde, könnten sich formale Verhandlungen anschließen. Nach Angaben der israelischen Botschaft in Washington sind die Gespräche dagegen der Beginn formaler Friedensverhandlungen.
Quellen:
Handelsblatt: USA und Iran beenden Friedensgespräche in Pakistan ergebnislos | ZDFheute: US-Blockade folgt auf Iran-Blockade: Was soll das bringen? | BBC: Israel steps up strikes on Lebanon and Hezbollah attacks continue as talks loom | Deutsche Welle: Unsicherheit im Libanon nach Israels Bomben auf Beirut
10. April 2026: Israel kündigt Verhandlungen mit Libanon an – Vorgespräche zwischen USA und Iran
10. April 2026: Israel kündigt Verhandlungen mit Libanon an – Vorgespräche zwischen USA und Iran
Israels Regierung will mit dem Libanon direkte Verhandlungen führen. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche in Washington beginnen. Das teilte das Büro des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu am Donnerstag mit, am Freitag bestätigte die libanesische Regierung ihre Teilnahme. Thema soll laut Israel die Entwaffnung der Hisbollah und die Aufnahme friedlicher Beziehungen zwischen beiden Ländern sein. Offiziell befinden sich Libanon und Israel seit 1948 im Kriegszustand. Die Hisbollah lehnte die Aufnahme der Gespräche ab und forderte eine Waffenruhe als Vorbedingung.
Während der Iran und Vermittler Pakistan erklärt hatten, die zwischen USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe beinhalte auch den Libanon, dementierten das die USA und Israel. Im Gegenteil: Israel hatte seine Angriffe auf den Libanon am Mittwoch massiv verschärft. Die Armee bombardierte beispielsweise auch Gebiete im Beiruter Stadtzentrum und andere Orte, die zuvor von israelischen Attacken weitgehend verschont blieben.
Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums töteten die israelischen Angriffe allein an diesem Tag mehr als 300 Menschen, mehr als 1.800 wurden verletzt. Israels Verteidigungsminister Israel Katz sagte, unter den Getöteten seien 200 Hisbollah-Mitglieder gewesen. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig belegen. Die Hisbollah hatte am Mittwoch zunächst erklärt, infolge der Waffenruhe ihren Beschuss Israels einzustellen, seit Mittwochnachmittag feuert sie jedoch erneut auf israelische Städte. Inzwischen soll Netanjahu zugesagt haben, die Angriffe auf den Libanon zu reduzieren. Das berichtete US-Präsident Donald Trump, Netanjahu bestätigte das nicht.
Im pakistanischen Islamabad sollen an diesem Freitag Vorgespräche zwischen den USA und Iran beginnen. Für den Samstag sei ein Treffen der Verhandlungsführer angedacht, berichten Medien. Diese sind US-Vizepräsident JD Vance sowie der iranische Außenminister Abbas Araghtschi. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, den diplomatischen Prozess „wie und wo immer möglich“ unterstützen zu wollen.
Neben den israelischen Angriffen auf den Libanon wird es in Islamabad auch um die Öffnung der Straße von Hormus gehen. Am Donnerstagabend soll ein erstes Schiff, das nicht unter iranischer Flagge fährt, die Meerenge passiert haben. Generell fuhren bis Freitagmittag nur vereinzelte Tanker durch das Gewässer.
Quellen:
Tagesschau:Israel will mit Libanon direkt verhandeln | Times of Israel: Hezbollah fires missile at southern port of Ashdod as IDF strikes launchers in Lebanon | Zeit:Friedensverhandlungen in Islamabad sollen heute mit Vorgesprächen beginnen | Süddeutsche:Merz plant direkte Gespräche mit Iran - Kritik an der israelischen Armee in Libanon | Reuters:Strait still shut and Lebanon fighting strains truce as US and Iran aim for first talks
8. April 2026: USA und Iran einigen sich auf Feuerpause, Details unklar – heftige israelische Angriffe im Libanon
8. April 2026: USA und Iran einigen sich auf Feuerpause, Details unklar – heftige israelische Angriffe im Libanon
Kurz vor Ablauf des von US-Präsident Donald Trump verhängten Ultimatums haben sich die Führungen der USA und des Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt. Wann genau diese beginnen soll, war zunächst nicht bekannt. Trump erklärte, die USA würden die Angriffe auf den Iran einstellen, wenn das Land die Straße von Hormus für die Durchfahrt von Schiffen freigebe. Vonseiten des Vermittlers Pakistan hieß es, die Waffenruhe beginne sofort. Ziel sei, in der Zeit einen langfristigen Friedensvertrag auszuhandeln, so Trump.
Auch Israels Regierung stimmte demnach der Waffenruhe zu. Allerdings ist unklar, wo sie überall gelten soll – etwa auch in den angrenzenden Golfstaaten. Lange nachdem die Waffenruhe beginnen sollte meldeten Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain neue Angriffe aus dem Iran. In Saudi-Arabien wurde Berichten zufolge eine Öl-Pipeline getroffen.
Offen blieb auch, was die Einigung für den Libanon bedeutet. Während laut Pakistan der Libanon dazu zählt, dementierte das Büro des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, dass der Libanon in der Einigung inbegriffen ist. Stattdessen griff Israel den Libanon am Mittwoch heftig an. Nach israelischen Angaben war es der größte Angriff seit Beginn des Kriegs im Februar. Die Rede war von dutzenden Toten und hunderten Verletzten. Die libanesischen Krankenhäuser seien überfordert von der Zahl der Opfer, so das Gesundheitsministerium gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Am Mittwochnachmittag schrillten auch in Nordisrael zum ersten Mal seit 21 Stunden die Alarmsirenen. Der Iran erklärte zudem, er ziehe Angriffe auf Israel in Betracht, nachdem Israel die Waffenruhe im Libanon verletzt habe.
Quellen:
Zeit.de: Was über die Waffenruhe zwischen USA und Iran bisher bekannt ist | ZDF: Waffenruhe in Iran: Wie geht es jetzt weiter? | Reuters: Relief at truce gives way to alarm as Israel pounds Lebanon and Iran hits neighbours | L'Orient Today:Tehran considering strikes against Israel due to 'violation f cease-fire in Lebanon' | Times of Israel:Trump: US to ‘suspend bombing’ of Iran for 2 weeks while talks held on ‘longterm peace’ deal
7. April 2026: Trump droht Iran: „Ganze Zivilisation wird sterben“
7. April 2026: Trump droht Iran: „Ganze Zivilisation wird sterben“
US-Präsident Donald Trump hat dem iranischen Regime ein neues Ultimatum gesetzt, um die Meerenge bei der Straße von Hormus frei zu geben. Dieses läuft in der Nacht zu Mittwoch ab. Zuvor verschärfte Trump seine Drohungen gegen den Iran weiter. „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und nie mehr zurückkehren“ (A whole civilization will die tonight, never to be brought back again), schrieb er am Dienstag auf seinem Online-Netzwerk Truth Social. Er wolle nicht, dass dies geschehe, doch es werde wohl so kommen, so Trump.
Schon am Vortag drohte Trump mit der Zerstörung sämtlicher iranischer Kraftwerke und Brücken. Er kritisierte auch einige Staaten, darunter die Nato-Länder, ihn nicht bei dem Krieg gegen den Iran zu unterstützen. Die Machthaber in Teheran wiesen die Drohungen zurück.
Am Dienstag gab es noch Berichte über Verhandlungen zwischen den USA und Iran. Am Dienstagabend war die Rede davon, dass das iranische Regime die Gespräche gestoppt habe. Zuvor hatte es Berichten zufolge Gespräche über eine 45-tägige Waffenruhe gegeben. Das iranische Regime hatte aber offenbar eine vorübergehende Feuerpause abgelehnt und stattdessen ein dauerhaftes Ende des Kriegs gefordert mit Garantien sowie eine Entschädigung für entstandene Schäden. Zudem verlange Iran künftig Gebühren, um Schiffe durch die Straße von Hormus fahren zu lassen. Die USA wiesen den Vorschlag zurück.
Quellen:
ZDFheute: Trump droht Iran: "Ganze Zivilisation wird untergehen" | CNBC: Trump warns Iran’s ‘whole civilization will die tonight’ unless deal struck
Spiegel: Trump: »Iran kann in einer Nacht ausgeschaltet werden – und diese Nacht könnte morgen sein« | BBC: Trump issues expletive-laden threat to Iran over Hormuz Strait blockage | Reuters: Can Iran charge fees for ships to transit the Strait of Hormuz?
31. März 2026: US-Vorbereitungen für Bodenoffensive. Israels Parlament stimmt für Todesstrafe für Terroristen
31. März 2026: US-Vorbereitungen für Bodenoffensive. Israels Parlament stimmt für Todesstrafe für Terroristen
Es gibt weiterhin gemischte Signale darüber, wie lange der Krieg gegen den Iran noch dauern könnte. Die Washington Post und das Wall Street Journal berichteten zuletzt von weit fortgeschrittenen Plänen für Bodeneinsätze von US-Spezialeinheiten und konventionellen US-Bodentruppen. Donald Trump äußerte sich gegenüber der Financial Times uneindeutig: „Vielleicht nehmen wir die Insel Charg ein, vielleicht auch nicht. Wir haben viele Optionen.“ Über Charg wickelt der Iran etwa 90 Prozent seiner Erdölausfuhren ab. „Um ehrlich zu sein, am liebsten würde ich mir das Öl im Iran nehmen“, so der US-Präsident.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu äußerte sich zurückhaltend zum weiteren Verlauf des Konflikts. Einen konkreten Zeitplan für ein Ende des Krieges nannte er nicht. Er erklärte jedoch, man habe bereits „mehr als die Hälfte der Ziele erreicht“ – bezogen auf die militärischen Missionen, nicht unbedingt auf die zeitliche Dauer des Krieges.
Nach einem erneuten iranischen Raketenangriff auf Israel sind im Großraum Tel Aviv mehrere Einschläge registriert worden. Polizei und Sprengstoffexperten sicherten die betroffenen Orte, teilten die Behörden mit. Der Rettungsdienst Magen David Adom meldete sechs Verletzte.
Parallel weitet sich der Konflikt auch regional weiter aus. Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz aus dem Jemen hat Israel erneut angegriffen und ist damit aktiv in die seit rund vier Wochen andauernden Kämpfe eingetreten. Die Angriffe verschärfen die Lage für den internationalen Schiffsverkehr in der Region
Auch im Südlichen Libanon gab es Gefechte. Dabei wurden vier israelische Soldaten bei Kämpfen mit Hisbollah-Milizionären getötet. Die israelische Armee erklärte ihrerseits, innerhalb von 24 Stunden „Dutzende Terroristen“ getötet zu haben. Zudem seien Waffenlager, Kommandostrukturen und unterirdische Anlagen zerstört worden.
Innenpolitisch sorgt in Israel ein umstrittenes Gesetz für Diskussionen: Die Knesset hat einen Entwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten stimmten für den Vorstoß der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit um Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Vom neuen Gesetz sind de facto vor allem Palästinenser betroffen. Palästinensern, die vor Militärgerichten in den besetzten gebieten wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, droht nun die Todesstrafe.
Quellen:
Tagesschau Liveblog
Tagesschau:Israels Parlament billigt Todesstrafe für Terroristen
Die ZEIT:Netanjahu will sich nicht auf Zeitplan für Kriegsende festlegen
N-TV:Bodentruppeneinsatz im Iran?
Deutschlandfunk:Debatte um Bodenoffensive
Jüdische Allgemeine:Vier Soldaten sterben im Südlibanon
27. März 2026: Iran lehnt 15-Punkte-Plan der USA ab – Israel will Süd-Libanon „kontrollieren“
27. März 2026: Iran lehnt 15-Punkte-Plan der USA ab – Israel will Süd-Libanon „kontrollieren“
Erneut hat Donald Trump das Ultimatum an den Iran verlängert, die Straße von Hormus freizugeben. Er nannte „anhaltende Friedensgespräche“ als Grund. Ursprünglich hatte er dem Regime bis zum vergangenen Dienstag Zeit gegeben, die für den Welthandel wichtige Meerenge freizugeben. Dann verlängerte er die Frist am Montag um fünf Tage, nun um zehn Tage. Das iranische Regime dagegen hatte erklärt, es werde sich keinem Ultimatum beugen.
Zuvor hatten die USA dem Iran einen „Friedensplan“ mit 15 Punkten übermittelt. Medienberichten zufolge fordern die USA darin neben der Öffnung der Straße von Hormus unter anderem eine Zerstörung wichtiger Anlagen des Atomprogramms, einen Stopp der Urananreicherung und ein Ende der Raketenproduktion. Aus dem Iran hieß es, man weise den Plan zurück, und habe den USA seinerseits Bedingungen für ein Kriegsende übermittelt. Diese seien unter anderem ein Ende aller Kampfhandlungen, auch im Irak und im Libanon, sowie ein Ende der gezielten Tötungen iranischer Führungspersonen.
Unterdessen gehen die gegenseitigen Angriffe weiter – sowohl vonseiten der USA und Israels auf Ziele im Iran als auch vonseiten des Iran auf Ziele in Israel und in benachbarten Golfstaaten. Medienberichten zufolge wurde bislang nach Einschätzung der USA etwa ein Drittel des iranischen Raketenarsenals zerstört und erwägen die USA die Entsendung von rund 10.000 zusätzlichen Soldaten in die Region.
Ebenfalls gekämpft wird im Libanon: Die israelische Armee greift weiterhin Ziele in großen Teilen des Landes an. Israelische Soldaten rücken im Süd-Libanon immer weiter vor, stoßen dabei jedoch auf Widerstand der eng mit der iranischen Führung verbundenen Hisbollah-Miliz, die auch weiterhin Raketen auf Israel feuert.
Im Libanon wächst die Sorge davor, dass die israelische Armee Teile des Landes längerfristig besetzt hält. Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte angekündigt, das Gebiet bis zum Litani-Fluss, rund 30 Kilometer nördlich der israelischen Grenze, kontrollieren zu wollen. Brücken über den Litani hat Israels Armee teilweise gesprengt. Katz sprach von einer „Sicherheitszone“. Die Bevölkerung wurde aus dem Gebiet vertrieben, betroffen sind mehrere hunderttausend Menschen. Sie könnten nicht zurückkehren, solange Israels Sicherheit nicht gewährleistet sei, so Katz. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich forderte gar, der Litani müsse die neue israelische Grenze werden und das Gebiet zwischen der jetzigen Grenze und dem Fluss eine „sterile Sicherheitszone“.
Quellen:
Times of Israel: Trump delays strikes on Iran’s power plants by 10 days, says talks ‘going very well’ | Der Standard: Der 15-Punkte-Plan: Was Trump angeblich vom Iran fordert | Deutschlandfunk: Iran übermittelt Antwort auf 15-Punkte-Plan der USA | Reuters:Exclusive: U.S. can only confirm about third of Iran's missile arsenal destroyed, sources say | CNN:Trump extends deadline and global energy crisis deepens
Handelsblatt:Israel, Hisbollah und die Angst vor der Besatzung im Libanon | L'Orient Today:Israeli strikes on Bekaa and Saida districts kill at least 4, Hezbollah-Israel ground fighting in Bayyada, south of Sour, intensifies | taz:Streit um die Hisbollah weitet sich aus | Tagesschau:Israel will Südlibanon bis zum Litani kontrollieren | AP:Lebanese fear another occupation as Israel threatens to use Gaza tactics in the south
24. März 2026: Trump will vorerst keine Kraftwerke angreifen – wechselseitige Attacken in Iran, Libanon, Israel, Golfstaaten
24. März 2026: Trump will vorerst keine Kraftwerke angreifen – wechselseitige Attacken in Iran, Libanon, Israel, Golfstaaten
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, es gebe große Fortschritte bei Gesprächen mit dem Iran über ein Ende der Kampfhandlungen. Er verlängerte auch das Ultimatum zur Straße von Hormus. Ursprünglich hatte Trump angedroht, iranische Kraftwerke anzugreifen, sollte die Meerenge am Persischen Golf nicht bis Dienstag wieder frei sein. Auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte nach einem Telefonat mit Trump, der US-Präsident sehe wohl einen Weg, über Gespräche die Kriegsziele zu erreichen und abzusichern. Der Iran dagegen dementierte konkrete Verhandlungen mit den USA und drohte damit, Schifffahrtswege im Persischen Golf zu verminen.
Unterdessen gingen die gegenseitigen Angriffe weiter. So wurden am Dienstagmorgen mehrere iranische Raketeneinschläge in Tel Aviv und in Zentralisrael gemeldet. Auch die libanesische Hisbollah-Miliz, die vom iranischen Regime abhängt, reklamierte mehrere Angriffe auf Israel für sich. In mehreren arabischen Golfstaaten gab es zudem Raketenalarm. Umgekehrt griffen Israel und die USA verschiedene Orte im Libanon und im Iran an.
Die Nachrichtenagentur Reuters hat am Montag aktuelle Opferzahlen zusammengetragen, die der Spiegel veröffentlichte. Demnach sind im Iran laut einer in den USA ansässigen Menschenrechtsgruppe bislang mehr als 3.200 Menschen durch die Angriffe gestorben. Die von iranischen Behörden veröffentlichten Zahlen liegen dagegen deutlich niedriger. Aus dem Libanon gibt es Berichte über mehr als 1.030 Todesopfer, aus dem Irak wurden 60 Todesopfer gemeldet. In Israel hat iranischer Beschuss bislang 16 Menschen getötet, hinzu kommen vier palästinensische Frauen, die eine iranische Rakete im Westjordanland getötet hat. Zwei israelische Soldaten wurden im Libanon getötet, ein israelischer Kibbuz-Bewohner wurde von einem fehlgeleiteten israelischen Geschoss getroffen.
Quellen:
Reuters:Iran sends waves of missiles into Israel, dismisses Trump's talk of negotiations as 'fake news' | Times of Israel:Trump: Deal with Iran to end war close; Israel will be happy; strikes on energy sites postponed | Spiegel:Tausende Tote seit Kriegsbeginn | Der Standard:Die arabische Illusion von der Sicherheit am Persischen Golf ist kollabiert (Analyse)
18. März 2026: Israel weitet Krieg im Libanon aus als Reaktion auf Hisbollah-Angriffe – meldet Tötung von Ari Larijani
18. März 2026: Israel weitet Krieg im Libanon aus als Reaktion auf Hisbollah-Angriffe – meldet Tötung von Ari Larijani
Nachdem die libanesische Hisbollah-Miliz wiederholt Dutzende Raketen auf Israel gefeuert hatte, hat Israel seine Angriffe im Libanon verstärkt. So forderte die israelische Armee die gesamte libanesische Bevölkerung südlich des Zahrani-Flusses zur Evakuierung auf. Der Fluss liegt südlich der libanesischen Hafenstadt Saida (auch bekannt als Sidon), aber nördlich des Litani-Flusses, der bislang häufig die Referenz für Evakuierungsaufforderungen war. Israels Armee forderte auch explizit die Bevölkerung der Hafenstadt Sour (Tyros) und umliegender Dörfer und Flüchtlingslager zur Evakuierung auf, ebenso wie die Bewohnerinnen und Bewohner der südlichen Beiruter Vororte (sogenannte Dahiyeh). Mehr als eine Million Menschen im Libanon gilt inzwischen als binnenvertrieben.
In den genannten Gebieten hatte die Hisbollah-Miliz bislang den größten Rückhalt innerhalb des Libanon. Strukturell sind die Menschen in diesen Gebieten zu sehr großen Teilen sehr arm und marginalisiert. Sie litten auch am stärksten unter den vergangenen Kämpfen zwischen Israel und der Hisbollah. Gleichzeitig griff Israel auch am Dienstag und Mittwoch immer wieder Ziele in anderen libanesischen Landesteilen an, etwa in der östlich gelegenen Bekaa-Ebene oder im Stadtzentrum von Beirut. Allein ein Angriff in Beirut tötete libanesischen Berichten zufolge zwölf Menschen, darunter einen Moderator des Hisbollah-TV-Senders al-Manar. Auch israelische Bodentruppen dringen immer weiter in libanesisches Gebiet vor.
Die Hisbollah wiederum feuert israelischen Angaben zufolge immer wieder dutzende Raketen auf Israel oder auf israelische Soldaten im Libanon. Unter anderem traf eine Rakete ein Haus in der nordisraelischen Stadt Karmiel am Dienstag, verletzt wurde niemand. Gleichzeitig gibt es Berichte, denen zufolge die libanesische Regierung Israel Gespräche über einen Waffenstillstand angeboten haben soll. Allerdings ist der libanesische Staat gar nicht direkt an den Kämpfen beteiligt.
Auch im und aus dem Iran gehen die Angriffe weiter. Am Dienstag bestätigte der Nationale Sicherheitsrat Irans, dass Sicherheitschef Ali Laridschani bei einem israelischen Angrif getötet wurde. Laridschani galt als zentrale Figur im iranischen Machtapparat, insbesondere nachdem Israel den damaligen Obersten Führer Ali Chamenei bereits Ende Februar getötet hatte.
In der Nacht zu Mittwoch griff der Iran erneut Israel mit Raketen an. Dabei kam laut Berichten auch Streumunition zum Einsatz. Die Angriffe töteten zwei Menschen in der Nähe von Tel Aviv und sorgten für Schäden, unter anderem an einem Bahnhof in Tel Aviv. Der Iran griff auch wiederholt andere Golfstaaten an. Diese sehen jedoch bislang von Gegenreaktionen ab.
Irans Außenminister Abbas Araghchi erklärte in einem Interview am Sonntag, sein Land sehe keinen Grund für Gespräche mit den USA über ein Kriegsende. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mehrmals erklärt, der Iran wolle ein Abkommen für ein Ende des Kriegs, doch die vorgeschlagenen Bedingungen hätten ihm nicht gereicht.
Quellen:
Der Standard:Israel weitet Bodeneinsatz im Libanon aus – mit offenem Ende | L'Orient Today: Al-Manar presenter and his wife killed in Israeli strike on Zoqaq al-Blat | The Times of Israel:Hezbollah fires dozens of rockets at north, hitting home but no injuries; IDF pounds Lebanon | taz:Im Süden die Angriffe, in Beirut das kalte Zelt
Tagesschau:Iran bestätigt Tod Laridschanis | ZDFheute: | Time:Iran's Foreign Minister Denies Seeking Ceasefire, Sees ‘No Reason’ to Talk to the U.S.
13. März 2026: Weiter Angriffe auf Iran, Libanon, Israel und Golfstaaten
13. März 2026: Weiter Angriffe auf Iran, Libanon, Israel und Golfstaaten
Die US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran und den Libanon halten an. Gleichzeitig attackieren der Iran sowie die im Libanon ansässige, mit dem iranischen Regime verbündete Hisbollah-Miliz, Israel sowie Ziele in anderen Ländern der Region.
Libanesischen Angaben zufolge sollen israelische Angriffe allein in der Nacht zu Freitag mehr als 20 Menschen im Libanon getötet haben. In Flugblättern, die israelische Flugzeuge über der libanesischen Hauptstadt Beirut abwarfen, rief Israel die Bürger des Libanon dazu auf, sich gegen die Hisbollah einzusetzen. Auch im Iran kam es zu anhaltenden Angriffen. Die Weltgesundheitsorganisation zählte unter Berufung auf Berichte nationaler Institutionen mehr als 1.250 Tote im Iran und mehr als 630 im Libanon seit Kriegsbeginn.
Gleichzeitig griff die Hisbollah nach eigenen Angaben wiederholt Israel an sowie israelische Soldaten im Südlibanon. Israel sprach von den heftigsten Angriffen aus dem Libanon seit dem 2. März.
Bei einem mutmaßlich iranischen Raketenangriff auf die nordisraelische Stadt Sarsir wurden mindestens 58 Menschen größtenteils leicht verletzt, die meisten durch Glassplitter. Der Iran griff weiterhin Ziele in verschiedenen Golfstaaten an. So starben im Oman zwei Menschen durch eine herabstürzende Drohne. Saudi-Arabien schoss nach eigenen Angaben im eigenen Luftraum rund 50 iranische Drohnen binnen weniger Stunden ab. Im Irak kam ein französischer Soldat durch eine iranische Rakete ums Leben. Die Türkei fing nach eigenen Angaben erneut eine iranische Rakete ab, die in den türkischen Luftraum eingedrungen war.
Vier US-amerikanische Soldaten starben im Irak beim Absturz eines militärischen Tankflugzeuges. Aus welchen Gründen das Flugzeug abstürzte ist noch unklar.
Weltweit macht sich der Iran-Krieg insbesondere durch den steigenden Ölpreis bemerkbar. So kündigte die deutsche Bundesregierung an, einen Teil der nationalen Ölreserve freizugeben, um die Preise zu senken. Die US-Regierung lockerte die Sanktionen gegen Russland und erlaubte den Ankauf russischen Öls für einen Zeitraum von 30 Tagen. Diesen Schritt kritisierten sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch EU-Ratspräsident António Costa scharf.
Quellen:
LBCI:Israeli army drops leaflets over Beirut reading: “Lebanon’s decision is yours, not anyone else’s” | Times of Israel:Woman wounded by shrapnel, dozens lightly hurt as Iranian missile hits northern town | L'Orient Today:Israel intensifies attacks on Beirut, orders south Lebanon to evacuate: Thursday's recap | RND:Liveticker zum Iran-Krieg | WHO:Situation Report – Middle East Escalation of Conflict | Tagesschau: Merz hält US-Lockerung von Russland-Sanktionen für “falsch”
10. März 2026: Trump kündigt baldiges Ende des Iran-Kriegs an – weiter heftige Angriffe
10. März 2026: Trump kündigt baldiges Ende des Iran-Kriegs an – weiter heftige Angriffe
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er von einem baldigen Ende des Iran-Kriegs ausgehe, jedoch noch nicht in dieser Woche. Die USA lägen vor dem Zeitplan, so Trump, der diesen Zeitplan jedoch nicht weiter ausführte. Die iranischen Streitkräfte seien nahezu komplett außer Gefecht gesetzt. Er kündigte zudem an, bestimmte ölbezogene Sanktionen auszusetzen, um die Ölpreise zu senken. Welche Länder davon profitieren könnten, sagte er nicht. Berichten zufolge soll es um Russland gehen.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte für Dienstag besonders harte Angriffe an. Auch Israels Armee teilte am Dienstag mit, eine neue Angriffswelle gegen die iranische Hauptstadt Teheran gestartet zu haben. Nachdem Israel zuletzt mehrere Öldepots in der Nähe von Teheran beschossen hatte, warnt die Weltgesundheitsorganisation vor giftigem Regen in Teheran. Medien zitieren die Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists in Iran (HRANA) mit Sitz in den USA, derzufolge seit Kriegsbeginn bis zum 8. März mehr als 1.200 Zivilist:innen im Iran getötet wurden sowie mehr als 180 Militärangehörige und mehr als 300 Menschen bei denen unklar ist, zu welcher der beiden Gruppen sie gehörten.
Israels Armee kündigte auch neue Angriffe im Libanon an, wo sie gegen die Hisbollah-Miliz kämpft. Die Hisbollah wird unter anderem vom iranischen Regime finanziert und kämpft auch aktuell an dessen Seite. So feuert die islamistische Miliz wiederholt Raketen nach Israel. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR haben sich mehr als 660.000 Menschen im Libanon auf einer Online-Plattform für Vertriebene registriert. Angesichts von 5,8 Millionen Einwohner:innen (Weltbank) bedeutet dies, dass sich mehr als jeder zehnte Mensch im Libanon aktuell als vertrieben registriert hat in dem Land, das nur halb so groß ist wie das deutsche Bundesland Hessen. Laut der Weltgesundheitsorganisation haben israelische Angriffe seit Beginn der neuen Eskalation mehr als 480 Menschen im Libanon getötet.
Auch der Iran feuerte am Dienstag weiterhin Raketen und Drohnen nach Israel und in weitere Länder der Region. Am Montag tötete eine iranische Rakete einen Menschen in Israel. Die Zahl israelischer Todesopfer seit Kriegsbeginn stieg damit auf elf. Auch die Türkei fing am Montag erneut eine Rakete aus dem Iran ab. Im Land selbst wurde in der Zwischenzeit Mojtaba Khamenei als neuer Oberster Führer ausgerufen. Der 56-Jährige folgt damit auf seinen Vater Ali Khamenei, der am 28. Februar bei einem Militärschlag getötet wurde.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte am Dienstag, dass Israel und den USA ein gemeinsamer Plan fehle, um den Krieg „zu einem überzeugenden Ende“ zu bringen.
Quellen:
Tagesschau: Trump sieht Iran-Krieg "so gut wie beendet" | ZDFheute: Newsblog | Deutsche Welle: Iran: Zivilisten gefangen zwischen Bomben und Regime | Reuters: Almost 700,000 displaced, 84 children killed after Israeli strikes on Lebanon, UN agencies say | BBC: Who is Mojtaba Khamenei, Iran's new supreme leader?
6. März 2026: Israel und USA attackieren Iran, Israel zudem den Libanon – Hisbollah und Iran beschießen Israel
6. März 2026: Israel und USA attackieren Iran, Israel zudem den Libanon – Hisbollah und Iran beschießen Israel
Auch am Freitag haben die USA und Israel weiterhin Ziele im Iran attackiert. Berichten zufolge intensivierten sie ihre Angriffe. Demnach hätten Einwohner:innen in Teheran die Nacht zu Freitag als schlimmste Nacht seit Beginn des Kriegs am 28. Februar bezeichnet. Laut iranischen Medien wurden bislang mehr als 1.300 Menschen im Land getötet. Israel erklärte, mehrere Ziele mit Bezug zum Regime der Islamischen Republik Iran angegriffen zu haben, darunter die Bunkeranlage des am Samstag vor einer Woche getöteten Staatsoberhaupts Ali Khamenei.
Am Donnerstag rief Israels Armee zudem hunderttausende Menschen im Libanon zur Flucht auf. Besonders das Gebiet südlich des Litani-Flusses sowie die südlichen Vororte von Beirut waren von dem Aufruf betroffen. Beide Gebiete standen schon im Krieg zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel von 2023 bis November 2024 im Fokus der israelischen Angriffe. Die südlichen Vororte von Beirut sind sehr dicht besiedelt, die meisten Menschen in den Gebieten sind verarmt. Zugleich ist die mit dem iranischen Regime verbündete Hisbollah-Miliz in diesen Gebieten stark verwurzelt und greift vor allem vom Süd-Libanon aus wiederholt Ziele in Israel an.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen Volker Türk kritisierte die großflächigen Evakuierungsaufrufe als Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht. Die libanesische Zeitung L'Orient Today zählte zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen insgesamt rund 30 israelische Angriffe. Ziele waren der Süd-Libanon, Süd-Beirut sowie die im Osten des Libanon gelegene Bekaa-Ebene. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR stufte den Krieg als großen humanitären Notfall ein. Im Iran und im Libanon seien in den ersten Tagen jeweils rund 100.000 Menschen vertrieben worden, so die Organisation.
Die Hisbollah ihrerseits forderte Menschen in Nord-Israel zur Evakuierung auf. Die israelischen Angriffe blieben nicht unbeantwortet, so die Miliz. Immer wieder gab es am Donnerstag und Freitag zum Teil großflächigen Raketenalarm in Israel. Berichte über Tote gab es zunächst nicht. Israels Gesundheitsministerium teilte am Freitag mit, dass seit Beginn des Iran-Kriegs mehr als 1.600 Verletzte in Krankenhäusern behandelt worden seien. Darunter seien neben Menschen, die durch Beschuss verletzt wurden auch Menschen, die sich auf dem Weg in die Schutzräume verletzt hätten sowie Menschen, die wegen Angstzuständen infolge der Angriffe behandelt wurden.
Auch die iranischen Streitkräfte kündigten verstärkte Gegenangriffe an. Tatsächlich gingen laut US-Angaben die Angriffe aus dem Iran auf Israel und andere Ziele in der Region zuletzt zurück. Insgesamt hätten die iranischen Angriffe seit Samstag mehrere Dutzend Menschen in verschiedenen Ländern getötet, so der US-Fernsehsender CNN. Dagegen griffen vom Iran unterstützte Milizen verstärkt in den Krieg ein, etwa aus dem Irak mit Angriffen auf Ziele in Jordanien und im Irak – was wiederum Angriffe der USA und Israels auf diese Milizen zur Folge hat.
Irans Präsident Mazoud Pezeshkian teilte am Freitag mit, „manche Länder“ hätten Vermittlungsbemühungen begonnen. Wie diese Bemühungen ablaufen und wer beteilgt ist, sagte er nicht. US-Präsident Donald Trump dagegen erklärte, es werde keinen Deal mit dem Iran geben, nur „bedingungslose Kapitulation“.
Quellen:
Tagesschau: Wieder Angriffe und Gegenangriffe | Reuters: Israel pounds Beirut in expansion of war; Iran says countries have begun mediation efforts | Times of Israel: Mass evacuation orders for southern Lebanon, Beirut may violate international law — UN rights chief | CNN: Everything we know on the seventh day of the US and Israel’s war with Iran | L'Orient Today: A night from hell in Beirut's southern suburbs, southern Lebanon and Bekaa | Guardian: Iran-backed militias intensify attacks against US, Israel and allies | n-tv: Iran scheint geschwächt: „Angriffspausen immer länger“ (Liveticker)
4. März 2026: Angriffe auf Iran gehen weiter – Geschoss in der Türkei abgefangen – Raketen auf Israel
4. März 2026: Angriffe auf Iran gehen weiter – Geschoss in der Türkei abgefangen – Raketen auf Israel
Nach israelischen und US-amerikanischen Angaben gehen die Angriffe der beiden Staaten auf den Iran unvermindert weiter. Das US-Militär sprach von fast 2.000 eigenen Angriffen, Israel von 1.600 Attacken seiner Luftwaffe seit Samstagmorgen. Neben Zielen im Land selbst wie etwa Luftabwehrsystemen, Abschussvorrichtungen und Kommandozentren gehe es auch darum, die gesamte iranische Marine-Flotte zu versenken, so ein Vertreter der US-Streitkräfte. Unter anderem habe die US-Marine das größte iranische U-Boot versenkt. Israels Armee teilte mit, dass mehr als 100 Kampfflugzeuge das Hauptquartier der iranischen Armee attackiert hätten. Ein israelischer Kampfjet habe zudem ein iranisches Trainingsflugzeug vom Himmel geschossen. Iranische Medien berichteten, dass die Angriffe bis Mittwochmittag mehr als 1.000 Menschen im Land getötet hätten. Sämtliche Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Der Iran wiederum soll nach US-Angaben bis Mittwochmorgen mehr als 500 Raketen und mehr als 2.000 Drohnen abgefeuert haben. Am Mittwochmorgen berichteten iranische Medien, die inzwischen 17. Welle auf israelische und amerikanische Ziele sei gestartet. Auch hier sind die Angaben derzeit nicht zu überprüfen. Unter anderem gingen Geschosse aus dem Iran im Irak, in Kuwait und in Katar nieder. Ein Drohnenangriff auf eine Raffinerie in Saudi-Arabien wurde abgefangen, ebenso wie eine Rakete, die sich dem türkischen Luftraum näherte. Die Nato geht davon aus, dass der Iran das Bündnismitglied Türkei absichtlich angegriffen habe.
Vor allem aber in Israel, etwa im Großraum Tel Aviv und in der nördlichen Stadt Haifa, war auch am Mittwoch immer wieder Raketenalarm. Erstmals kamen die Angriffe dabei parallel aus dem Iran und aus dem Libanon, mutmaßlich von der dortigen Hisbollah-Miliz. Gleichzeitig griff Israel auch immer wieder Ziele im Libanon an, etwa in der Hauptstadt Beirut und in der südlibanesischen Stadt Sour (Tyros). Israelische Soldaten führten auch Bodeneinsätze in südlibanesischen Ortschaften durch.
Derweil scheint die Nachfolger-Frage an der iranischen Staatsspitze geklärt: Berichten zufolge soll der 56 Jahre alte Mojtaba Khamenei auf seinen Vater Ali Khamenei als Staatsoberhaupt und geistlicher Führer folgen. Eine offizielle Bestätigung stand am Mittwochabend noch aus. Ein gezielter Luftangriff hatte den 86-jährigen Ali Khamenei am Samstag getötet.
Quellen:
Tagesschau: Vier Tage Krieg - Tausende Angriffe | SZ: Türkei fängt iranische Rakete ab | Times of Israel: Israel says it targeted major Iranian military HQ with 250 bombs dropped by 100 jets | LBCI: Israeli incursions reported in south Lebanon as army arrests 25: Al Jazeera | Tagesspiegel: So radikal wie sein Vater: Chameneis Sohn soll wohl Irans neuer Revolutionsführer werden – Israel kündigt Tötung an
2. März 2026: Israel und USA attackieren Iran, töten Staatsoberhaupt – iranische Gegenangriffe in mehreren Ländern
2. März 2026: Israel und USA attackieren Iran, töten Staatsoberhaupt – iranische Gegenangriffe in mehreren Ländern
Israel und die USA haben am frühen Samstagmorgen mit massiven Angriffen auf den Iran begonnen.
Bis Montagmorgen waren insbesondere die iranische Hauptstadt Teheran, aber auch etliche weitere Städte in anderen Landesteilen, Ziel der Angriffe. Bis dahin gab es nach US-Angaben Angriffe auf mehr als 1.000 Ziele. Bereits am Samstag meldeten die israelische und die US-Regierung die Tötung von Ali Chamenei. Chamenei war das Staatsoberhaupt des Iran und der oberste geistliche Führer. Auch die Regierung des Landes war ihm untergeordnet. Bis ein Nachfolger feststeht soll eine Dreierspitze, unter anderem mit Präsident Massud Peseschkian, die Politik des Landes bestimmen.
Weitere Angriffe galten anderen Vertretern der militärischen und politischen Führung Irans, unter anderem wurde der frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad getötet. Trump berichtete auch von neun zerstörten iranischen Kriegsschiffen. Zudem töteten die Angriffe zahlreiche Zivilisten. Der Rote Halbmond berichtete am Montagmorgen von insgesamt mehr als 555 Toten. Die iranische Führung gab an, beim Angriff auf eine Mädchenschule in der Stadt Minab im Süden des Landes seien 165 Menschen gestorben. Ein israelischer Militärsprecher wies den Vorwurf zurück und sagte, es seien keine israelischen oder amerikanischen Angriffe dort bekannt.
Iran reagierte mit Gegenangriffen, insbesondere nach Israel. Dabei kamen bis Sonntag mindestens zehn Menschen ums Leben, allesamt Zivilist:innen. Zudem gab es iranische Angriffe auf US-Einrichtungen, Flughäfen und andere Gebäude in Bahrain, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch Militärbasen mit Bundeswehr-Truppen im Irak und in Jordanien waren Ziele der Angriffe. Auf einer britischen Militärbasis auf der Insel Zypern schlug ein iranisches Geschoss ein und verursachte „geringen Sachschaden“, wie es hieß. Die libanesische Hisbollah-Miliz, die mit dem iranischen Regime verbündet ist, feuerte ebenfalls Raketen und Drohnen auf Israel. Diese wurden Berichten zufolge abgefangen und richteten keinen Schaden an. Israel reagierte mit Gegenschlägen im Libanon, bei denen bis Montagmorgen mehr als 30 Menschen starben.
Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte die iranischen Gegenangriffe. Was die israelischen und US-Angriffe angeht zeigte er sich skeptisch, „ob der Plan aufgeht“, einen Wandel im Iran durch Militärschläge von außen zu ermöglichen. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte auch die Anwendung von Gewalt durch die USA und Israel. Eine völkerrechtliche Beurteilung wollte die Bundesregierung nicht vornehmen. Es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren. Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele“, so Merz.
Israels Regierung sprach bei den Angriffen von einem „Präventivschlag“, US-Präsident Donald Trump erklärte, dass „die unmittelbare Bedrohung durch das iranische Regime eliminiert“ und so das amerikanische Volk geschützt werde. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für den Angriff oder Belege für einen unmittelbar bevorstehenden iranischen Angriff gab es nicht, Völkerrechtler halten ihn unter anderem deshalb für völkerrechtswidrig.
Quellen:
Tagesschau:Gegenseitige Angriffe und unsichere Aussichten | New York Times:Air Defenses, Leadership: Maps Show What U.S. and Israel Hit in Iran Strikes | Deutschlandfunk:Israel greift weitere Ziele in Teheran an – Iran lehnt Verhandlungen mit den USA ab (Newsblog) | Zeit:Mindestens 555 Tote im Iran, US-Kampfjets über Kuwait abgestürzt (Newsblog) | n-tv: Iran: Opferzahl in Mädchenschule deutlich höher | Frankfurter Rundschau:Israels Luftabwehr versagt im Iran-Krieg: Zehn Tote nach iranischen Raketenangriffen | L'Orient Today:Series of overnight Israeli attacks on Lebanon kill at least 31, injure 149 | ZDF heute:Merz: "Schwelle in eine ungewisse Zukunft überschritten" | DW:Nahost-Eskalation: Merz will Israel und USA nicht belehren | Verfassungsblog: Warum der erneute Angriff der USA und Israels auf den Iran offenkundig völkerrechtswidrig ist
Meldungen und Entwicklungen
zum Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gaza-Krieg
Januar 2026
Januar 2026
21. Januar 2026
Übergangs-Regierung in Gaza nimmt Arbeit auf – Kontrollgremium „Board of Peace“ wird gebildet
Die USA haben die zweite Phase des Gaza-Friedensplans eingeleitet, auch wenn die erste Phase noch nicht vollständig abgeschlossen ist. In Kairo trafen sich erstmals die 14 Mitglieder der von US-Präsident Donald Trump eingesetzten Technokratenregierung. Bei den Mitgliedernsoll es sich Berichten zufolge um Menschen aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland handeln, die aufgrund ihrer fachlichen Expertise ausgewählt wurden und die nicht der islamistischen Hamas nahe stehen. Diese hatte bislang im Gazastreifen die Kontrolle inne und erklärte nun, die Technokratenregierung zu unterstützen. Ali Schaath, Leiter des Gremiums, war früher stellvertretender Verkehrsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).
Daneben soll sich ein „Founding Executive Board“ um Investments und Diplomatie rund um das Thema Gaza kümmern. Diesem Gremium gehören unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der frühere britische Premier Tony Blair, Weltbank-Präsident Ajay Banga und der US-Geschäftsmann Marc Rowan an. Ob auch Palästinenser:innen dem Gremium angehören, ist noch unklar.
Hinzu kommen soll ein „Gaza Executive Board“, dem neben Witkoff, Kushner, Blair, Rowan auch die emiratische Ministerin für internationale Zusammenarbeit Reem al-Hashimi, der türkische Außenminister Hakan Fidan und der katarische Minister Ali Al-Thawadi angehören. Israel reagierte verärgert über diese Zusammensetzung, weil man selbst nicht eingebunden gewesen sei.
Beaufsichtigen soll das ganze das „Board of Peace“, der sogenannte Friedensrat, unter Vorsitz von Donald Trump. Insgesamt seien 60 Regierungen zur Mitarbeit eingeladen. Für eine dauerhafte Mitgliedschaft müssten sie eine Milliarde Dollar einzahlen. Das Geld sei für den Wiederaufbau Gazas bestimmt und werde von Trump verwaltet, so ein anonymer US-Beamter.
Besonders umstritten ist, dass auch Russlands Präsident Wladimir Putin sowie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine Einladung zu dem Gremium erhalten haben sollen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnte eine Mitarbeit ab. Trump soll laut einem Satzungsentwurf für die Gruppe auch ein Veto-Recht zu den einzelnen Mitgliedern haben. Kritiker befürchten, dass dieses Gremium die Rolle der UN und vor allem des UN-Sicherheitsrates weiter schwächen dürfte.
Quellen:
- Frankfurter Rundschau:Trump verlangt „1 Milliarde US-Dollar“ für Beitritt zu seinem Gaza-Friedensgremium
- ZDF heute: Gaza: Technokratenregierung kommt zusammen - Aufsicht steht
- Euronews: Trump hat Putin laut Kreml in den Gaza-Friedensrat eingeladen
- Weißes Haus:Statement on President Trump’s Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict
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7. Januar 2026
Israel greift Ziele im Libanon an – harter Winter in Gaza
Wiederholt hat Israels Militär in den vergangenen Tagen Ziele im Libanon angegriffen. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben. In zumindest einem Fall hat die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz erklärt, dass ein Getöteter ein Hisbollah-Mitglied war. Am Mittwoch sollte in Naqoura im Süd-Libanon nahe der Grenze zu Israel ein Komitee zusammentreten, das den im November 2024 geschlossenen Waffenstillstand überwacht. Ende Dezember endete die Frist für die erste Phase im Waffenstillstandsabkommen: Bis dahin sollte die libanesische Armee die Hisbollah in der Nähe der israelischen Grenze entwaffnen. Die Hisbollah hat dem Abkommen aber nie zugestimmt und lehnt ihre Entwaffnung ab – mit Verweis auf die israelischen Angriffe.
In Gaza machen schwere Winterstürme der Bevölkerung zu schaffen. Hunderttausende Menschen leben in dem Gebiet in Zeltstädten, nachdem ein großer Teil der Häuser im Krieg (Oktober 2023 - Oktober 2025) durch israelische Angriffe zerstört wurde. Wie die UN berichten, haben schwere Regenfälle für große Überschwemmungen gesorgt, zumal auch das Abwassersystem in Gaza vielerorts zerstört ist. Auch viele der noch stehenden Gebäude halten den schweren Regenfällen nicht stand.
Für internationales Aufsehen hat Israels Vorgehen gegen eine Reihe internationaler Hilfsorganisationen gesorgt. Weil diese keine oder unvollständige Listen ihrer Mitarbeitenden übermittelt hätten, entzog Israels Regierung 37 Organisationen die Lizenz zur Arbeit in Gaza. Viele Organisationen lehnen es ab, zum Beispiel vertrauliche Daten über ihre palästinensischen Mitarbeitenden mit der israelischen Regierung zu teilen. Unter den betroffenen Organisationen sind auch Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und die deutsche Organisation medico international. Nach israelischen Angaben hätten diese Organisationen weniger als 1 Prozent der Hilfslieferungen nach Gaza verantwortet, die humanitäre Hilfe sei nicht in Gefahr.
Unterdessen suchen das Rote Kreuz und die Hamas erneut nach den sterblichen Überresten der letzten noch in Gaza verbliebenen Geisel Ran Gvili. Die Hamas und mit ihr verbündete Terrororganisationen hatten am 7. Oktober 2023 insgesamt 251 Geiseln aus Israel entführt. Die anderen sind inzwischen nach Israel zurückgekehrt, die meisten davon lebend. Gvili war ein israelischer Polizist, den die Terroristen am 7. Oktober erschossen und seine Leiche nach Gaza verschleppten. Unlängst hat ein Interview mit der früheren Geisel Romi Gonen in Israel und darüber hinaus für Bestürzung gesorgt. Gonen berichtete darin von mehreren sexuellen Übergriffen während ihrer Zeit in Hamas-Gefangenschaft.
Quellen:
- Libanon:Der Standard:Israel fliegt neue Luftangriffe auf "Terrorziele" im Libanon | L'Orient Today: Southern Lebanon: Building blown up during Israeli incursion on Khiam | Le Monde: Hezbollah calls disarmament push an 'Israeli-American plan'
- Winterstürme:UN: Winter storms upended thousands in Gaza | Haaretz: 'We Saved the Child From Drowning': In Gaza, Winter Storm Makes Displacement Even Deadlier(frei nach Registrierung)
- Hilfsorganisationen:Spiegel: Israel entzieht 37 Hilfsorganisationen Lizenz für Arbeit im Gazastreifen | AP:List of aid groups working in Gaza that Israel is suspending
- Geiseln:Times of Israel:Father of Hadar Goldin says return of final hostage Ran Gvili is all of ‘Israel’s issue’ | Jüdische Allgemeine:Romi Gonen: »Der Hamas-Chef schlug mir einen Deal vor«
November 2025
November 2025
28. November 2025
Spannungen an israelisch-libanesischer Grenze – Überschwemmungen in Gaza
Ein Jahr nach dem Waffenstillstand ist die Situation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz angespannt. Täglich greift Israel Ziele im Libanon an und tötet dabei immer wieder Menschen, zu Beginn der Woche unter anderem den Hisbollah-Generalstabschef Haitham Ali Tabatabai. Nach UN-Angaben tötete Israel seit Beginn der Waffenruhe 127 Zivilist:innen im Libanon. Israel selbst erklärt, in der Zeit 350 Hisbollah-Kämpfer getötet zu haben. Israel wirft dem Libanon vor, entgegen der Abmachung vom November 2024 die Hisbollah nicht zu entwaffnen, und droht mit weiterer Eskalation. Die Hisbollah ihrerseits weigert sich, ihre Waffen landesweit abzugeben, mit Verweis auf die israelischen Angriffe.
Die libanesische Armee teilte am Mittwoch mit, dass die Hisbollah im Süden des Landes ihre Waffen abgegeben habe, aber nicht landesweit. Insgesamt habe die Armee im vergangenen Jahr im Süd-Libanon mehr als 560 Raketen-Startrampen und 230.000 Kampfgegenstände wie Munition und Waffen beschlagnahmt und mehr als 170 Tunnel zerstört.
In Gaza haben unterdessen schwere Unwetter tausende Zelte zerstört, in denen angesichts der nach zwei Jahren größtenteils unbewohnbaren Häuser viele Menschen leben. Die heftigen Regenfälle brachten die in großen Teilen zerstörte Kanalisation zum Überlaufen. Hilfsorganisationen warnten, dass trotz Waffenruhe immer noch zu wenig Hilfe in das Küstengebiet komme.
Israels Armee hat in dieser Woche zudem eine neue Offensive im Westjordanland begonnen. Für internationalen Aufschrei sorgte ein Video, das mutmaßlich zeigt wie israelische Soldaten zwei terrorverdächtige Palästinenser erschießen, die sich offenbar zuvor ergeben haben. Die UN verurteilten den Vorfall.
Quellen:
Tagesschau:Droht ein neuer Krieg im Libanon? | Times of Israel:UN says Israel has killed 127 civilians in Lebanon since ceasefire with Hezbollah | Zeit:Das Problem mit der Entwaffnung | L'Orient Today: Tunnels neutralized, rocket launchers seized: Lebanese army tallies its operations south of the Litani |
ZDF Heute:Lage in Gaza bleibt kritisch - Wintereinbruch verschärft Not
DW: Israel begins West Bank operation amid settlement expansion | Spiegel: Israelische Sicherheitskräfte erschießen laut Medienberichten zwei Palästinenser aus nächster Nähe | UN:UN rights office condemns ‘apparent summary execution’ of two men in the West Bank
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18. November 2025
UN-Sicherheitsrat unterstützt Trump-Plan für Gaza
Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag den von den USA eingebrachten Plan für Gaza mit einer Resolution unterstützt. Der Plan sieht unter anderem die Entsendung internationaler Soldaten in den Gazastreifen vor, um die dortige Waffenruhe zu stabilisieren. 13 der 15 Mitgliedsstaaten stimmten für den Vorschlag, China und Russland enthielten sich. Beide kritisierten, eine Zwei-Staaten-Lösung werde nicht eindeutig in der Resolution verankert und es gebe keinen klaren Zeitplan für eine Machtübernahme der Palästinensischen Autonomiebehörde. Im Resolutionstext ist lediglich die Rede von „einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“. Diese Formulierung stieß wiederum in Israel auf Kritik. Premierminister Benjamin Netanjahu bekräftigte entsprechend, es werde keinen palästinensischen Staat geben. Gleichzeitig erklärte er, der unter der Führung von US-Präsident Donald Trump verhandelte Plan werde zu Frieden und zur Entwaffnung der Hamas führen. Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die UN-Resolution, die Hamas und der Islamische Dschihad lehnten sie dagegen ab.
Quellen:
- Zeit:UN-Sicherheitsrat sichert Gazafriedensplan ab | Tagesschau:Was folgt auf den Beschluss zum Gaza-Friedensplan? | UN:UN Security Council authorizes temporary international force for Gaza
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13. November 2025
Siedlergewalt im Westjordanland, israelische Angriffe im Libanon und Berichte über Anschlagspläne der Hamas
Seit Wochen häufen sich die Berichte über gewaltvolle Angriffe militanter israelischer Siedler gegen Palästinenser:innen, israelische Aktivist:innen und internationale Journalist:innen im Westjordanland. In den vergangenen Tagen überfielen Gruppen unter anderem eine Molkerei im nördlichen Westjordanland und zerstörten eine Moschee. Berichte über Verletzte gab es bei diesen beiden Vorfällen nicht.
Zuvor hatte der Auslandspresseverband in Israel (FPA) berichtet, Journalist:innen seien ins Visier von Siedlern geraten, während sie die Angriffe von Israelis auf die palästinensische Olivenernte dokumentierten. Unter anderem seien Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters und ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP trotz eindeutiger Presse-Kennzeichnung attackiert und verletzt worden.
Die israelischen Polizeikräfte im Westjordanland unterstehen dem rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Seit er im Amt ist, sank die Zahl der Ermittlungen gegen angreifende israelische Siedler um 70 Prozent, während die Fallzahl stieg. Er erklärte am Donnerstag stolz darauf zu sein, dass die Polizei nicht mehr die Hilltop Youth „belästige“. Die „Hilltop Youth“ ist eine Gruppe rechtsextremer Siedler-Aktivisten, die für etliche Übergriffe verantwortlich sind.
Die UN hat nach eigenen Angaben noch nie so viele Attacken im Westjordanland verzeichnet. Die Vereinten Nationen dokumentieren die Übergriffe seit 2006 und zählten im Oktober durchschnittlich acht Angriffe am Tag. Israels Präsident Isaac Herzog verurteilte die Taten.
Unterdessen führt Israels Luftwaffe vermehrt Angriffe gegen Ziele im Libanon durch. Allein von Freitag bis Sonntag seien fünf Menschen im Libanon getötet worden, so die libanesische Tageszeitung L'Orient le Jour. Israelischen Angaben zufolge ist die Hisbollah-Miliz Ziel der Angriffe. Israel forderte die libanesische Armee auf, wie vor einem Jahr vereinbart die Hisbollah zu entwaffnen. Israels Premier Benjamin Netanjahu warnte zuletzt, dass sich die im Krieg gegen Israel stark geschwächte Miliz aktuell wieder bewaffne. Die Hisbollah ihrerseits erklärte, sie sei erst zu einer Entwaffnung bereit, wenn Israels Angriffe aufhörten.
Wie am Donnerstag bekannt wurde, nahmen israelische Sicherheitskräfte in Bethlehem 40 Menschen fest. Diese hätten zur palästinensischen Hamas gehört und hätten Bomben- und Schusswaffenangriffe auf Israelis geplant, so die Sicherheitskräfte.
Die Hamas und der Islamische Dschihad übergaben am Donnerstag eine weitere Leiche an Israel. Wenn es sich wie vermutet um die sterblichen Überreste einer weiteren Geisel handelt, wären noch die Leichen von drei Geiseln im Gazastreifen. Bei ihrem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 hatten die Hamas und mit ihr verbündete Organisationen insgesamt 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Fast alle sind inzwischen entweder lebend oder tot nach Israel zurückgekehrt.
Quellen:
Tagesschau:So viele Siedlerangriffe wie seit Jahren nicht mehr | BR:Auslandspresseverband in Israel klagt über Siedlergewalt | Jerusalem Post:Ben-Gvir 'proud' of less policing of Hilltop Youth after fiery week of West Bank extremism | UN OCHA:Humanitarian Situation Update #337
L'Orient Today: Israel strikes south Lebanon restaurant, claims 'arms depot and underground facilities' targeted | Times of Israel:Alarmed by Hezbollah rearming, Israel presses Beirut to act before the IDF has to
Jüdische Allgemeine:Rund 40 Hamas-Mitglieder in Betlehem festgenommen
Reuters:Israel receives another deceased hostage from Hamas, Islamic Jihad
Oktober 2025
Oktober 2025
30. Oktober 2025
Gaza-Gesundheitsbehörde berichtet von mehr als 100 Toten durch israelische Angriffe
Sowohl die israelische Luftwaffe als auch Bodentruppen führten am Mittwoch und Donnerstag Angriffe im Gazastreifen durch. Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium in Gaza kamen dabei 104 Menschen ums Leben. Israels Militär gab an, das Ziel seien 30 Hamas-Kämpfer gewesen.
Vorangegangen war ein palästinensischer Angriff auf israelische Soldaten am Mittwoch in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen. Die Hamas wies die Verantwortung für die Attacke zurück und erklärte ihrerseits, am Donnerstag die Leichen von zwei weiteren Geiseln übergeben zu wollen. Bei Inkrafttreten der Waffenruhe Mitte Oktober war die Rede davon, dass die sterblichen Überreste von 28 Geiseln noch im Gazastreifen sind, bis Donnerstagmorgen hatte die Hamas 15 davon übermittelt.
Im Libanon sorgte unterdessen ein weiterer israelischer Angriff für Empörung. Bodentruppen erschossen in der südlibanesischen Grenzstadt Blida am Donnerstagmorgen in einem Gebäude der Gemeinde einen 45 Jahre alten Beschäftigten der Gemeinde. Israel sprach davon, die Operation habe Infrastuktur der Hisbollah zum Ziel gehabt, der Mann sei ein Verdächtiger gewesen. Das Gebäude sei von der Hisbollah für Terrorzwecke benutzt worden, so die israelische Armee. Der libanesische Präsident Joseph Aoun forderte die Armee auf, libanesisches Territorium und libanesische Bürger zu verteidigen. Bereits am Vortag feuerten israelische Soldaten laut Augenzeugen auf ein libanesisches Militärfahrzeug, es gab keine Verletzten.
Ende November 2024 einigten sich Israel und die Hisbollah auf einen Waffenstillstand. Seither hat die israelische Armee nach eigenen Angaben mehr als 1.000 Operationen im Libanon durchgeführt und mehr als 330 Menschen getötet, bei denen es sich – israelischen Angaben zufolge – um Hisbollah-Kämpfer gehandelt habe. Volker Türk, Menschenrechtskommissar der UN, sagte Anfang Oktober, dass Israel seit Beginn des Waffenstillstands mehr als 100 Zivilist:innen im Libanon getötet habe.
Quellen:
- ZDFheute:Israel führt neue Angriffe im Gazastreifen durch | Reuters:Hamas says it will hand over bodies of two Israeli hostages | YNet:Israel receives remains of two hostages from Red Cross in Gaza
- L'Orient Today: Anger in south Lebanon after Israeli army enters Blida and executes municipal worker | Times of Israel:IDF troops raid southern Lebanon town before dawn, kill municipal employee | AP:Israel has killed more than 100 civilians in Lebanon since ceasefire, UN says
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23. Oktober 2025
Gespräche über nächste Phase des Abkommens – weitere Leichen übergeben
JD Vance, Vizepräsident der USA, war am Donnerstag zu Gesprächen in Israel. Thema war die zweite Phase des Gaza-Plans, den US-Präsident Donald Trump im September vorgestellt hatte. Zentrales Element dieser zweiten Phase ist die Entwaffnung der Hamas. Einzelheiten dazu sind noch nicht bekannt. Unklar ist auch, inwieweit die Hamas dazu überhaupt bereit ist.
Weiterhin läuft die Übergabe der sterblichen Überreste derjenigen Geiseln, die militante palästinensische Gruppen unter Führung der Hamas am 7. Oktober 2023 aus Israel in den Gazastreifen entführt haben. Am Mittwoch übergab die Hamas zwei weitere Särge an das Rote Kreuz. Insgesamt hat sich die Hamas verpflichtet, die Leichen von 28 Geiseln zu übergeben. 13 werden noch im Gazastreifen vermutet. Die Hamas hatte bereits zuvor erklärt, dass unklar sei, ob sie alle Leichen werde übergeben können, und begründete das mit der großflächigen Zerstörung im Gazastreifen.
Nachdem es am Sonntag zu Kämpfen zwischen dem israelischen Militär und palästinensischen Gruppen kam, schien die Lage in den folgenden Tagen zunächst vergleichsweise ruhig.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) stellte unterdessen in einem Gutachten fest, dass Israel für die Versorgung der zivilen Bevölkerung in Gaza verantwortlich ist. Israel sei auch verpflichtet, die Hilfsmaßnahmen der UN im Gazastreifen und ihrer Einrichtungen zu unterstützen, darunter die von UNRWA. UNRWA ist das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge – die israelische Regierung hatte die Zusammenarbeit mit der Organisation im Januar beendet und ihr die Arbeit im Gazastreifen untersagt. Doch der IGH kam zum Schluss, Israel habe keine Belege dafür vorgelegt, dass ein bedeutender Teil der UNRWA-Mitarbeiter Mitglied der Hamas sei.Das IGH-Gutachten ist rechtlich nicht bindend.
Quellen:
- ZDFheute: Weitere Hamas-Geiseln nach Übergabe an Israel identifiziert | DW: Wie realistisch ist die Entwaffnung der Hamas?
- Zeit: IGH sieht Israel zu Grundversorgung von Menschen in Gaza verpflichtet
- SWP: Neuanfang in Nahost? Warum mit dem Gaza-Friedensplan noch kein Ende des Konflikts in Sicht ist (Podcast)
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13. Oktober 2025
Lebende Hamas-Geiseln kommen aus dem Gazastreifen nach Israel – Israel lässt palästinensische Gefangene frei
Die 20 noch lebenden Hamas-Geiseln haben den Gazastreifen am Montag verlassen. Nach mehr als zwei Jahren kamen die Männer und Frauen frei, die unter Führung der Hamas am 7. Oktober 2023 aus Israel in den Gazastreifen verschleppt wurden. Sie kamen direkt zur Behandlung in israelische Krankenhäuser, doch allen ging es den Umständen entsprechend gut. Unter den Geiseln waren auch vier Deutsch-Israelis.
Ebenfalls am Montag ließ Israel hunderte palästinensische Häftlinge frei. Einige von ihnen kamen ins Westjordanland, doch mindestens ein Bus fuhr auch nach Gaza. Beide Freilassungen waren Teil einer Abmachung, mit der sich Israel und Hamas auf ein Ende der Kampfhandlungen verständigt hatten.
Ebenfalls am Montag sollten die sterblichen Überreste von 28 weiteren aus Israel entführten Geiseln übergeben werden. Allerdings wurde am Montagabend damit gerechnet, dass zunächst nur vier Leichname übergeben werden konnten.
Insgesamt hatten die Hamas und mit ihr verbündete Gruppen bei einem Terrorüberfall am 7. Oktober 2023 in Israel mehr als 1.100 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Davon befanden sich zuletzt noch 48 im Gazastreifen, von denen wiederum 20 noch lebten. Die weiteren Geiseln kamen größtenteils im Zuge voriger Vereinbarungen frei, einzelne hatte das israelische Militär befreit.
US-Präsident Donald Trump, der maßgeblich dazu beigetragen hatte, dass die Vereinbarung zustande kam, hielt am Montag eine Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset. Darin sagte er, dies sei nicht nur das Ende eines Krieges, sondern auch „das Ende einer Zeit von Terror und Tod“. Er sprach vom Beginn einer „dauerhaften Harmonie“ für Israel und andere Länder.
Quellen:
ZDFheute:Jubel und Erleichterung in Israel | Zeit:Das sind die freigelassenen Geiseln | Tagesschau: Trump spricht von Beginn „dauerhafter Harmonie“
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9. Oktober 2025
Einigung: Israel beendet Kampfhandlungen, Hamas lässt Geiseln frei
Die israelische Regierung und die Hamas haben sich geeinigt, die erste Phase des von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Friedensplans umzusetzen. Das bedeutet, dass die Hamas alle im Gazastreifen verbliebenen Geiseln frei lässt bzw. deren Leichen übergibt, während Israel seine Truppen hinter eine vereinbarte Linie zurückzieht und die Kampfhandlungen einstellt. Dies teilte Trump mit, sowohl die Hamas als auch Israels Premier Benjamin Netanjahu bestätigten die Einigung. Die ersten Geiseln könnten bereits an diesem Samstag frei kommen. Nach Hamas-Angaben wurden auch Hilfslieferungen für Gaza sowie die Freilassung palästinensischer Gefangener vereinbart.
Auf dem „Hostage Square“ in Tel Aviv, dem zentralen Treffpunkt der Kampagne zur Freilassung der Geiseln, feierten viele Menschen die Ankündigung. Auch in Gaza wurde über Applaus und Jubel auf den Straßen berichtet. Auch international gab es positive Reaktionen. So bezeichnete UN-Generalsekretär António Guterres die Einigung eine „bedeutsame Einigung“ und kündigte volle Unterstützung der Vereinten Nationen an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem „hoffnungsvollen Zeichen“.
Den 20-Punkte-Plan hatte Trump im Beisein von Netanjahu vorgestellt, palästinensische Vertreter waren in die Entwicklung offenbar nicht eingebunden. Er sieht neben einem Ende der Kämpfe und einer Freilassung der Geiseln vor, dass eine internationale Stabilisierungs-Truppe die Sicherheit im Gazastreifen überwacht und die Hamas entwaffnet und entmachtet wird. Im Gegensatz zu früheren Vorschlägen soll aber die Bevölkerung des Gazastreifens nicht vertrieben werden. Viele Details des Plans bleiben jedoch vage, darunter auch die Ankündigung eines Wegs hin zu palästinensischer Selbstbestimmung und Staatlichkeit. Abzuwarten bleibt, wie die weiteren Phasen des Plans ausverhandelt und umgesetzt werden.
Quellen:
- Zeit: Israel und Hamas einigen sich auf erste Phase des US-Friedensplans
- Reuters:Celebrations erupt in Gaza, Israel on news of deal to end two-year war | Times of Israel:Ex-captives and hostage families respond with tears, relief to news of upcoming release | BBC:'Momentous opportunity': World reacts to first stage of Gaza peace deal
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1. Oktober 2025
Trump setzt Hamas Ultimatum für seinen Plan
US-Präsident Donald Trump gibt der palästinensischen Terrorgruppe Hamas „drei bis vier Tage Zeit“, um auf seinen Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs zu reagieren. Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte dem Vorhaben bereits zugestimmt. Die Hamas erklärte, sie werde das Vorhaben „sorgfältig prüfen“.
Inzwischen sind auch die Inhalte des Plans bekannt. So sollen die Kämpfe im Gazastreifen augenblicklich enden. Die Hamas soll binnen 72 Stunden die im Gazastreifen verbliebenen Geiseln freilassen – das bedeutet auch, dass die Leichen der getöteten und verstorbenen Geiseln übergeben werden. Daraufhin werde Israel knapp 2.000 palästinensische Gefangene, darunter alle inhaftierten palästinensischen Frauen und Kinder, freilassen.
Der Plan sieht auch einen Abzug der israelischen Truppen vor, jedoch werde Israel eine „Präsenz in einem Sicherheitsbereich“ aufrechterhalten. Was dies bedeutet, ist unklar. Netanjahu selbst hatte in einem Video-Statement erklärt, die israelischen Truppen könnten „in den meisten Teilen des Gazastreifens verbleiben“. Laut dem Plan soll dagegen eine „International Stabilisation Force“ (ISF, internationale Stabilisierungs-Truppe) die Kontrolle in dem Gebiet von den Israelis übernehmen.
Die Hamas soll entmachtet und entwaffnet werden. Hamas-Mitglieder sollen Amnestie erhalten, sofern sie sich zu einer „friedlichen Koexistenz“ verpflichten. Stattdessen soll übergangsweise ein technokratisches Komitee aus Palästinenser:innen und internationalen Expert:innen das Gebiet verwalten. Ein internationales „Board of Peace“ unter der Führung von Donald Trump und unter Beteiligung des früheren britischen Premier Tony Blair, soll das Komitee überwachen. Anschließend soll die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Verwaltung übernehmen.
Die Zivilbevölkerung soll im Gazastreifen bleiben können und nicht wie zuvor angekündigt umgesiedelt werden. Stattdessen soll das Gebiet neu entwickelt werden – nachdem militärische Infrastruktur zerstört wurde. Israel werde den Gazastreifen weder besetzen noch annektieren. Zudem sollen Dialoge zwischen Palästinenser:innen und Israelis etabliert werden. Schließlich erwähnt der Plan noch einen Weg hin zu palästinensischer Selbstbestimmung und Staatlichkeit mithilfe einer reformierten PA.
Die Reaktionen auf den Vorstoß fielen überwiegend positiv aus. Sowohl Israels Premier Netanjahu als auch die wichtigsten Oppositionspolitiker begrüßten den Plan. Das Forum der Geisel-Familien bezeichneten ihn als „historische Vereinbarung. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nannte den Vorstoß eine „einmalige Chance“. Auch vonseiten der EU sowie von Großbritannien gab es hoffnungsvolle Signale, ebenso wie von zahlreichen arabischen Staaten.
Auch am Mittwoch berichteten palästinensische Krankenhäuser wieder von über 30 Toten infolge der Kämpfe. Das israelische Militär erklärte, es habe mehr als 160 Ziele angegriffen und mehrere Kämpfer getötet. Keine der Angaben sind von unabhängiger Seite bestätigt.
Quellen:
- ZDF heute:Was Trumps 20-Punkte-Friedensplan für Gaza vorsieht | Times of Israel:Trump says Hamas has ‘three or four days’ to respond to Gaza plan or ‘pay in hell’ | BBC:Trump's 20-point Gaza peace plan in full
- Spiegel:Berlin sieht »einmalige Chance«, London dankt, die Hamas schweigt
- Deutschlandfunk:Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
September 2025
September 2025
25. September 2025
Frankreich, Großbritannien und weitere Staaten erkennen Palästina an, viele fliehen aus Gaza-Stadt
Eine Reihe von Staaten hat den Staat Palästina anerkannt. Darunter sind Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien, Portugal und Belgien. Deutschland erklärte wie schon in der Vergangenheit, dieser Schritt könne nicht am Anfang, sondern erst am Ende auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung stehen. Die USA kritisierten die Anerkennung scharf, Präsident Donald Trump nannte sie eine Belohnung für die palästinensische Terrororganisation Hamas. Israels Premier Netanjahu versicherte einmal mehr, es werde keinen palästinensischen Staat westlich des Jordan-Flusses geben. Völkerrechtlich ist umstritten, ob Palästina alle Kriterien eines Staates erfüllt.
Israel setzt unterdessen seine Offensive in Gaza-Stadt fort. Die Armee nähere sich dem Stadtzentrum, berichten Medien. 700.00 Menschen haben nach Schätzung der israelischen Armee inzwischen die Stadt verlassen, in der vor der aktuellen Offensive rund eine Million Menschen lebten. Israelische Angriffe am Mittwoch sollen 80 Menschen getötet haben, berichtet die BBC unter Berufung auf lokale Krankenhäuser, darunter mindestens 20 bei einem Angriff in Gaza-Stadt. Das israelische Militär erklärte, zwei Hamas-Kämpfer angegriffen zu haben – demnach habe es abweichende Zahlen über die Todesopfer der Angriffe.
US-Präsident Trump dringt dagegen auf ein Ende der Kämpfe. So stellte er einen 21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten vor, dem seiner Ansicht nach sowohl Israel als auch dessen Nachbarn zustimmen könnten. Details sind nicht bekannt. Zuvor hatte bereits der französsische Präsident Emmanuel Macron einen Plan vorgestellt, der unter anderem die Entwaffnung der Hamas und die Freilassung der in den Händen der Hamas verbliebenen Geiseln vorsah. Am Sonntag wird Israels Premier Netanjahu im Weißen Haus erwartet, zum vierten Mal seit Trump Mitte Januar erneut US-Präsident wurde.
Eine Drohne hat am Mittwoch 20 Menschen in der am Roten Meer gelegenen israelischen Stadt Eilat verletzt. Die jemenitische Huthi-Miliz übernahm die Verantwortung für den Angriff. Medienberichten zufolge griff Israel daraufhin am Donnerstag Ziele in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa an.
Quellen:
- BR24:Anerkennung eines Staates Palästina – Nur Symbolpolitik?Tagesschau:Deutschlands Haltung zu Palästina: "Warum machen wir das nicht mit?"
- BBC: Israeli strikes kill dozens in Gaza City, hospitals say, as offensive expands
- Times of Israel:US envoy Witkoff ‘confident’ of Gaza breakthrough in coming days as peace plan floated | Zeit:USA legen 21-Punkte-Plan für Frieden im Gazastreifen vor
- n-tv: Drohne verletzt bei Angriff 20 Menschen in Israel
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10. September 2025
Angriff auf Hamas-Führung in Doha, Terroranschlag in Jerusalem, Krieg in Gaza-Stadt
Die israelische Luftwaffe hat am Dienstag hochrangige Hamas-Vertreter in Katars Hauptstadt Doha angegriffen. Ziel sei unter anderem Khalil al-Hayya gewesen, der eigentliche Chef der Hamas in Gaza, der aber seit Jahren im Exil lebt. Al-Hayya ist auch Verhandlungsführer der Hamas. Nach Hamas-Angaben tötete der Angriff sechs Personen, darunter der Büroleiter sowie der Sohn al-Hayyas, Mitglieder des Verhandlungsteams seien jedoch nicht darunter gewesen.
Die Vertreter der Terrororganisation wollten über einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump für einen Waffenstillstand im Gazastreifen beraten. Israels Außenminister Gideon Sa'ar hatte nur wenige Stunden vor dem Angriff verkündet, Israel stimme Trumps Vorschlag zu – einen entsprechenden Kabinettsbeschluss gibt es jedoch noch nicht. Der gesamte Trump-Vorschlag ist nicht bekannt. Einzelheiten sehen laut Berichten unter anderem eine Freilassung aller israelischen Geiseln im Gazastreifen vor, die Freilassung palästinensischer Häftlinge in Israel sowie ernsthafte Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand.
International wurde Israels Angriff scharf kritisiert. Die Bundesregierung nannte ihn „nicht akzeptabel“. Auch Trump sagte, er sei „nicht begeistert“. Katar sprach von einem „eklatanten Verstoß gegen alle internationalen Rechte und Normen“. Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid sagte, Israels Regierung müsse erklären, wie diese Aktion nicht das Leben der Geiseln im Gazastreifen in Gefahr bringe. Israels Regierung begründete den Angriff damit, dass die Hamas-Führung jahrelang die Operationen der Terrororganisation geleitet habe, die direkte Verantwortung für das Massaker vom 7. Oktober 2023 trage, das der Auslöser für die aktuelle Eskalation war, und den Krieg gegen Israel lenke. Er sei eine Antwort auf einen Terroranschlag im von Israel besetzten Ostjerusalem am Montag. Dabei hatten zwei im Westjordanland lebende Männer sechs Menschen erschossen und weitere verletzt, bevor sie selbst getötet wurden. Die Hamas lobte den Anschlag, übernahm jedoch nicht die Verantwortung dafür. Die Bundesregierung zeigte sich auch über diesen Anschlag schockiert.
Ebenfalls am Dienstag veröffentlichte Israels Militärführung einen Evakuierungsaufruf für ganz Gaza-Stadt. Alle Einwohner:innen sollten sich in das südlich gelegene Auffanglager al-Muwasi begeben, hieß es. In der größten Stadt im Gazastreifen leben nach aktuellen Schätzungen noch knapp eine Million Menschen. Die israelische Armee bereitet die Einnahme vor. Laut Netanjahu wurden binnen zwei Tagen 50 Hochhäuser in der Stadt zerstört.
International gibt es laute Kritik am israelischen Vorgehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass die EU-Kommission ihre Unterstützung für Israel aussetzen werde. Zudem will sie den Mitgliedsländern Sanktionen gegen extremistische israelische Minister und gewalttätige israelische Siedler vorschlagen. Hilfsorganisationen zufolge wird sich die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage in Gaza durch das israelische Vorgehen weiter verschlechtern. Auch Angehörige der Geiseln kritisieren die fortgesetzte israelische Kriegsführung scharf.
Quellen:
- Tagesschau:Hamas nennt Angriff Israels in Doha "gescheitert" | Rheinische Post:Israel greift Hamas-Spitze in Katar an – Merz nennt Schlag „nicht akzeptabel“ | Tagesspiegel:Israels Angriff auf die Hamas-Führung in Katar
- Times of Israel:As IDF targets Hamas leadership in Qatar, FM says Israel accepts US hostage proposal | ZDF:Trump spricht "letzte Warnung" an Hamas aus | BBC:Hamas discussing US 'ideas' for Gaza ceasefire after Trump's 'last warning'
- DW:Entsetzen über "feigen Terroranschlag" in Jerusalem | Zeit: Tote und Verletzte nach Anschlag in Jerusalem
- n-tv:EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel | Tagesschau:Geisel-Angehörige fordern Gaza-Deal von Netanjahu
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4. September 2025
Bericht über detaillierten Trump-Plan für Gaza
US-Präsident Donald Trump verfolgt einem Bericht zufolge weiterhin das Ziel, den Gazastreifen nach Ende des Kriegs massiv um- und neu aufzubauen und zumindest Teile der dortigen Bevölkerung umzusiedeln. Die US-Zeitung „Washington Post“ berichtete am Sonntag über ein Vorhaben namens „GREAT Trust“ (Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust – Treuhandgesellschaft zur Wiederherstellung, wirtschaftlichen Beschleunigung und Transformation Gazas). Demnach solle das Gebiet mindestens zehn Jahre lang von den USA treuhänderisch verwaltet werden. Palästinenser:innen, die das Gebiet vorübergehend oder dauerhaft verlassen, sollen demnach 5.000 US-Dollar erhalten sowie Mietzuschüsse und Geld für Lebensmittel. In Gaza sollen Farbriken, Rechenzentren und Hotels entstehen. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses zu dem Bericht gab es zunächst nicht.
Zudem davon gab es am Donnerstag Berichte, denen zufolge die Hamas zu einem „umfassenden Abkommen“ zur Beendigung des Kriegs bereit sei. Sie lasse alle im Gazastreifen verbliebenen Geiseln frei, wenn Israel seinerseits palästinensische Gefangene freiließe. Sie stimme auch einer „unabhängigen, technokratischen nationalen Verwaltung“ zu. Zuvor hatte Donald Trump per Social Media in den Raum gestellt, der Krieg werde rasch aufhören, sobald die Hamas die verbliebenen Geiseln freilasse. Israel dagegen wies die Hamas-Äußerung als „leere Worte“ zurück. Der Krieg höre sofort auf, wenn die Hamas fünf Bedingungen erfülle: Die Freilassung aller Geiseln, die Entwaffnung der Hamas, die Demilitarisierung des Gazastreifens, Israels Sicherheitskontrolle in Gaza und der Aufbau einer Zivilverwaltung, die „nicht Terror indoktriniert und verbreitet und Israel nicht bedroht“.
Israels Armee begann in dieser Woche mit der Einnahme der Stadt Gaza, in der hunderttausende Menschen leben. Dies sagte der israelische Generalstabschef Eyal Zamir am Dienstag. In der Vergangenheit hatte sich Zamir kritisch gegenüber der Operation gezeigt, weil sie aus seiner Sicht das Leben der verbliebenen Geiseln sowie der israelischen Soldaten in Gefahr bringe. Israels Armee rief die Bevölkerung zur Evakuierung auf.
Währenddessen gab die weltweit führende Vereinigung von Völkermordforschern IAGS bekannt, sie sehe die rechtlichen Kriterien für einen Genozid durch Israels Kriegsführung im Gazastreifen als erfüllt an. Die entsprechende Resolution sei von 86 Prozent der abstimmenden Mitglieder verabschiedet worden – allerdings hätten sich nur 28 Prozent der 500 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. Zwar stelle der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 ein Verbrechen dar, doch die israelische Reaktion sei gegen die gesamte Bevölkerung Gazas gerichtet und nicht nur gegen die Hamas. Es gab jedoch auch Kritik am Zustandekommen des Beschlusses: Der Verband habe sich einer kritischen Diskussion verweigert und die nötige Transparenz vermissen lassen, sagte ein Mitglied. Das israelische Außenministerium sprach von einer „Schande“ und „Blamage“ – die Wissenschaftler hätten ausgerechnet das Opfer eines Völkermords beschuldigt (gemeint ist der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023). Im Januar 2026 wird Israel sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auch juristisch gegen den Völkermord-Vorwurf verteidigen müssen – Südafrika hatte bereits 2023 eine entsprechende Klage vor dem Gericht eingereicht.
Quellen:
- Spiegel: US-Plan sieht angeblich Umsiedlung der Bevölkerung und Umbau von Gaza vor
- Zeit: Israel weist Vorschlag der Hamas zu Waffenruhe zurück; Times of Israel: Mediator says final US proposal calls for release of all hostages and end to Gaza war
- Reuters: Eyal Zamir, the Israeli general at odds with Netanyahu (von Anfang August)
- Tagesspiegel: Forscher sehen Kriterien für Völkermord in Gaza erfüllt; BBC: Israel committing genocide in Gaza, world's leading experts say
August 2025
August 2025
26. August 2025
Israelischer Angriff auf Krankenhaus tötet Journalist:innen und Rettungskräfte
Ein israelischer Luftangriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen hat 20 Menschen getötet, darunter fünf Journalisten. Demnach schlug erst eine Rakete in der Klinik in Chan Junis ein, und wenig später eine zweite, als Rettungskräfte eintrafen. 50 weitere Personen wurden verletzt, darunter auch bereits behandelte, schwer kranke Patienten.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nannte den Angriff ein „tragisches Missgeschick“. Ziel der israelischen Kriegsführung sei die Hamas. Israelische Medien berichten aus Militärkreisen, dass eine Kamera an dem Krankenhaus offenbar Ziel des Angriffs gewesen sei – es habe der Verdacht bestanden, dass die Kamera von der Hamas betrieben worden sei, um israelische Positionen auszuspähen. Andere Militärangehörige bestritten die Angabe.
Erneut protestierten am Dienstag zahlreiche Menschen in Israel für ein Ende des Kriegs in Gaza und ein Abkommen, das zur Freilassung der Geiseln führt, die weiterhin in den Händen der Hamas sind. Derzeit gibt es keine konkreten Pläne für weitere Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über ein Ende der Feindseligkeiten.
Quellen:
- Zeit: Kritik nach tödlichem Angriff Israels auf Krankenhaus in Gaza
- Times of Israel: IDF strike on south Gaza hospital said to kill 20, including rescuers and journalists
- Haaretz: Some IDF Tanks Are Out of Commission, and Germany's Weapons Embargo Could Impair Israel's Gaza Takeover Plan (frei nach Registrierung, u.a. zu stockenden Verhandlungen)
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18. August 2025
Hunderttausende Israelis beteiligen sich an Generalstreik für Kriegsende
Hunderttausende Israelis sowie viele Kommunen und Unternehmen haben sich am Sonntag (dem Beginn der israelischen Arbeitswoche) an einem Generalstreik beteiligt. Ziel war die Freilassung der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln und ein Ende des Kriegs. Allein an der Abschlusskundgebung in Tel Aviv nahmen laut Veranstaltern unter Berufung auf Zahlen der Polizei mehr als 200.000 Menschen teil.
Die israelische Regierung nannte den Streik „schädlich“. Tatsächlich bereitet sie eine Ausweitung des Angriffs vor. Der israelische Generalstabschef Eyal Zamir kündigte am Sonntag bei einem Truppenbesuch in Gaza die Eroberung von Gaza-Stadt und zentralen Flüchtlingslagern an. Zivilistinnen und Zivilisten aus Gaza-Stadt sollen demnach innerhalb des Gaza-Streifens umgesiedelt werden. Zamir sprach von einer „entscheidenden Niederlage“, die das Militär der Hamas zufügen wolle. Allerdings wird international häufig bezweifelt, dass Israel die Hamas auf militärischem Weg tatsächlich entscheidend und langfristig besiegen kann.
Quellen:
- Spiegel: Mehr als 200.000 Menschen bei Generalstreik in Tel Aviv
- Zeit: Israels Militäreinsatz in Gaza soll bald beginnen; Times of Israel: Zamir says IDF approving plans for war’s next stage ahead of Gaza City offensive
- Carnegie Endowment: Israel and Gaza Need an All-for-All Strategy
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12. August 2025
Debatte in Deutschland über Stopp von Waffengenehmigungen für Krieg in Gaza – Entsetzen nach Tötung von Journalist
In der deutschen Regierungskoalition gab es geteilte Reaktionen auf die Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel. Merz hatte erklärt, dass die Bundesregierung nur noch Exporte von Waffen genehmigen werde, wenn diese nicht im Gazastreifen zum Einsatz kommen. Bereits genehmigte Exporte werden durchgeführt. Während große Teile der SPD den Vorstoß begrüßten, zeigten sich Vertreter:innen von CDU und CSU irritiert.
Merz hatte den Schritt damit begründet, dass Israel zwar das Recht habe, sich gegen die Hamas zu verteidigen und die Geiseln zu befreien, dass aber immer schwerer erkennbar sei, wie Israel mit seinem geplanten Vorgehen diese Ziele erreichen wolle. Die israelische Armee setzt Berichten zufolge im Gazastreifen hauptsächlich auf Waffen aus eigener oder aus US-amerikanischer Produktion, sodass die praktischen Folgen der Maßnahme gering ausfallen dürften. Der israelische Botschafter in Deutschland nannte die deutsch-israelischen Beziehungen durch den Schritt „echt strapaziert“.
Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett einen Plan gebilligt, der die Einnahme von Gaza-Stadt vorsieht. Der Einsatz soll Berichten zufolge nach dem 7. Oktober 2025, dem Jahrestag des Hamas-Massakers im Jahr 2023, vollumfänglich beginnen. Das Kabinett beschloss auch fünf Prinzipien zur Beendigung des Krieges, darunter die gesamte Kontrolle des Gazastreifens sowie den Aufbau einer Zivilregierung. Israelischen Medien zufolge werde seit Monaten an entsprechenden Plänen gearbeitet, mit einem palästinensischen Geschäftsmann als Gouverneur.
Die Tötung des Journalisten Anas Al-Sharif durch Israel am Sonntag löste weltweites Entsetzen aus. Al-Sharif berichtete für den katarischen Sender al-Jazeera aus Gaza, als einer der letzten dort verbliebenen Journalisten. Mit ihm zusammen tötete Israel unterschiedlichen Angaben zufolge fünf weitere Journalisten, darunter vier, die ebenfalls für al-Jazeera gearbeitet hatten. Alle hielten sich in einem ihnen zugewiesenen Zelt in der Nähe eines Krankenhauses auf.
Die israelische Armee machte die Tötung von Al-Sharif selbst publik. Ihren Angaben zufolge sei Al-Sharif Anführer einer Hamas-Zelle gewesen und mitverantwortlich für Raketenbeschuss auf Israelis zu sein. Als Belege präsentierte die Armee unter anderem angebliche Gehaltslisten der Hamas mit Al-Sharifs Name. Wie die BBC berichtete, soll Al-Sharif vor dem aktuellen Konflikt zwar zeitweise für ein Hamas-Medienteam gearbeitet haben. Zuletzt habe er jedoch immer wieder die Hamas kritisiert. Unter anderem die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die UN sowie die Pressefreiheits-Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilten die Tötung von Al-Sharif und seiner Kollegen.
Unterdessen forderten die Außenminister von 23 Staaten, darunter Großbritannien, Kanada, Australien, Japan und der Schweiz, mehr Hilfslieferungen für den Gazastreifen. Die humanitäre Krise habe dort „unvorstellbare Ausmaße“ erreicht. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul unterzeichnete den Brief nicht.
Quellen:
- Deutschlandfunk:Beschränkung von Waffenlieferungen sorgt für Unmut in der Union; tagesschau.de:Schadensbegrenzung in der Union
- Spiegel:Netanyahu will Gaza-Stadt einnehmen; T-Online:Palästinensischer Geschäftsmann könnte Gouverneur in Gaza werden
- RSF (Reporter ohne Grenzen):RSF verurteilt gezielte Tötung in Gaza; DW:Gefährliche Berichterstattung aus Gaza: Der Fall Al-Sharif; BBC:Who were the Al Jazeera journalists killed by Israel in Gaza?
- Zeit:Außenminister von 23 Staaten fordern Israel zu Hilfslieferungen in den Gazastreifen auf
Juli 2025
Juli 2025
23. Juli 2025
Staaten fordern Waffenstillstand – Hilfsorganisationen warnen vor Massen-Hungersnot
28 Staaten fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie ein Ende der Beschränkungen bei den Hilfslieferungen. Unter den Unterzeichnern sind Kanada, Großbritannien, Japan und viele europäische Staaten sowie die EU-Kommission – Deutschland jedoch nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte zur Begründung, Deutschland trage eine inhaltlich ähnliche Erklärung des Europäischen Rates mit. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sowie die SPD-Fraktion im Bundestag forderten die Bundesregierung auf, sich der neuen Erklärung anzuschließen, was wiederum der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor kritisierte.
Am Wochenende protestierten erneut Zehntausende in Israel für einen Waffenstillstand undein Abkommen zur Freilassung der Geiseln, die seit Oktober 2023 von der Hamas gefangen gehalten werden.
Ein Statement von 111 Hilfsorganisationen warnte am Mittwoch vor einer Massen-Hungersnot in Gaza. Auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), Save the Children und Oxfam sind unter den Unterzeichnern. Die Bevölkerung Gazas erfahre immer noch extreme Knappheit. Allein am Dienstag seien 15 Menschen an Mangelernährung gestorben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Ärzte. Insgesamt seien laut palästinensischen Offiziellen seit Beginn des Konflikts mehr als 100 Menschen an Hunger gestorben.
Das israelische Außenministerium wies das Statement zurück und erklärte, hunderte LKW-Ladungen mit Hilfsgütern seien bereits im Gazastreifen und warteten darauf, von UN-Organisationen verteilt zu werden. Als Gründe, warum die (je nach Quelle 700 bis 950) Lkw immer noch an der Grenze warteten, nannte die israelische Armee IDF mehrere Gründe. Beispielsweise weigere sich die UN, Israels Regulierung bestimmter Güter Folge zu leisten, zudem wollten UN-Vertreter demnach die LKW nicht durch bestimmte Zonen fahren, die nach israelischer Einschätzung sicher seien, nach UN-Einschätzung jedoch nicht. Der UN zufolge verweigere Israel wiederholt die Erlaubnis, Hilfsgüter innerhalb des Gazastreifens zu bewegen.
Unterdessen werden immer wieder Menschen, die auf Hilfsgüter warten, durch Beschuss der israelischen Armee getötet. Allein am Sonntag sollen israelische Soldaten nach Angaben der Nachrichtenagentur AP 85 Menschen getötet haben. Der israelischen Armee zufolge habe eine unmittelbare Bedrohung für ihre Truppen bestanden, zudem zweifelte sie in einer Stellungnahme die hohe Zahl der Getöteten an. Der UN zufolge wurden in den vergangenen Wochen insgesamt 875 Menschen im Zusammenhang mit der Verteilung von Hilfsgütern getötet.
Quellen:
- ZDF: Merz macht massiven Druck auf Israel (Staaten fordern Waffenstillstand)
- Tagesspiegel:Israels Botschafter wirft SPD „Verrat an den Geiseln“ vor
- Haaretz:Tens of Thousands Protest for Hostage Deal and Cease-fire Across Israel
- Times of Israel: Over 100 aid and human rights groups warn ‘mass starvation’ spreading in Gaza
- Jerusalem Post:IDF: No famine in Gaza, but if UN keeps holding back 950 trucks, could be
- CNN:‘We are watching our colleagues waste away’: Aid workers, doctors, journalists risk starvation alongside people in Gaza
- Reuters:Baby boy starves to death in Gaza as hunger spreads, medics say
- Zeit: Warum sterben so viele bei der Verteilung von Hilfsgütern?
- UN: Gaza: 875 people confirmed dead trying to source food in recent weeks
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1. Juli 2025
Bericht zufolge hatten israelische Soldaten Befehl, auf Unbewaffnete zu schießen – Waffenstillstand in Gaza in Sicht?
Laut einem Bericht der linksliberalen israelischen Tageszeitung Haaretz vom Wochenende sollen israelische Soldaten den Befehl erhalten haben, auf unbewaffnete Zivilist:innen im Gazastreifen zu schießen. Demnach sei es Auftrag der IDF (Israeli Defence Forces, Bezeichnung der israelischen Armee), die Verteilung von Hilfsgütern zu schützen. Dabei käme jedoch scharfe Munition zum Einsatz. Die Menschenmengen würden wie Feinde behandelt, obwohl die Betroffenen offensichtlich unbewaffnet seien und keine Gefahr darstellten, wird ein Soldat in dem Bericht zitiert. Die Militärstaatsanwaltschaft ermittle wegen möglicher Kriegsverbrechen.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz wiesen den Bericht in einer (seltenen) gemeinsamen Stellungnahme umgehend zurück. Der Armee zufolge wird der Vorwurf untersucht, dass Truppen auf Unbewaffnete geschossen haben sollen. In einer Stellungnahme wiesen die IDF jedoch schärfstens zurück, dass es entsprechende Befehle gegeben habe.
Seit Wochen werden Berichten zufolge rund um die Verteilzentren der Gaza Humanitarian Foundation Menschen von israelischen Soldaten getötet. Der UN zufolge kamen in diesem Kontext mindestens 410 Menschen ums Leben. Bislang hatte die israelische Armee hauptsächlich erklärt, entsprechende Vorfälle untersuchen zu wollen.
Ebenfalls am Wochenende gab es in Israel erneut Demonstrationen für ein Ende des Kriegs. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag erklärt, er rechne damit, dass ein Waffenstillstand im Gazastreifen innerhalb einer Woche möglich sein könne, am Dienstag nannte er nun die kommende Woche als zeitlichen Horizont. Einzelheiten sind jedoch noch nicht bekannt.
Gleichzeitig gibt es wohl auch fortgeschrittene Gespräche zwischen Israel und der syrischen Interimsregierung, zunächst über ein mögliches Waffenstillstandsabkommen. Man plane auch eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Libanon, so Israels Außenminister Gideon Saar. Zuvor müsse jedoch die Hisbollah vollständig entwaffnet werden. Israel und Syrien bzw. der Libanon befinden sich offiziell seit dem israelisch-arabischen Krieg von 1948/49 im Kriegszustand.
Quellen:Zeit, Haaretz (Bericht über Schüsse bei Verteilzentren, frei nach Registrierung), Jerusalem Post (Reaktion Netanjahu/Katz), Spiegel (Demo Kriegsende), Times of Israel (Trump-Statement), Reuters, Times of Israel (Gespräche Israel/Syrien/Libanon)
Juni 2025
Juni 2025
25. Juni 2025
Waffenstillstand zwischen Israel und Iran scheint zunächst zu halten – erneut Berichte über Tote bei Verteilzentrum in Gaza
Eine von US-Präsident Donald Trump am späten Montagabend verkündete Waffenruhe zwischen Iran und Israel scheint vorerst zu halten. Die Regierungen beider Länder hatten zunächst ihre Zustimmung erklärt, am Dienstag warf Israel jedoch dem Iran vor, eine Rakete abgefeuert zu haben. Teheran dementierte. Einen israelischen Gegenschlag stoppte Trump offenbar durch einen Telefonanruf bei Israels Premier Benjamin Netanjahu.
Unterschiedliche Quellen geben unterschiedliche Zahlen an, was die Opfer des Kriegs betrifft. So sollen israelische Angriffe zwischen 600 und 1.050 Menschen im Iran getötet haben. Umgekehrt seien dem iranischen Beschuss zwischen 24 und 28 Israelis zum Opfer gefallen. Mehrere tausend Menschen wurden demnach auf beiden Seiten verletzt.
Unklar ist auch, wie groß der Schaden für das iranische Atomprogramm durch die US-Angriffe in der Nacht zu Sonntag tatsächlich war. US-Präsident Trump hatte von einer kompletten Zerstörung gesprochen. Mehrere Medien berichteten dagegen, dass die zentralen Elemente weitgehend intakt seien. Sie beriefen sich auf einen internen Bericht des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency. Demnach sei das Atomprogramm allenfalls um mehrere Monate zurückgeworfen. Das Weiße Haus bestätigte die Echtheit des Berichts, wies seinen Inhalt aber als falsch zurück. Trump kündigte am Mittwoch jedenfalls an, kommende Woche die Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm fortsetzen zu wollen.
Unterdessen richten sich die Blicke der Welt wieder verstärkt auf den Gazastreifen. Nach Angaben eines Vermittlers soll ein Waffenstillstand innerhalb von Tagen möglich sein. Andere Diplomaten waren weniger optimistisch.
Am Dienstag gab es erneut Berichte, dass das israelische Militär auf Menschen im Gazastreifen gefeuert habe, die auf Hilfslieferungen gewartet hätten. Mindestens 29 Menschen seien dabei gestorben. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen OHCHR erklärte am Dienstag: Israelischer Beschuss in der Nähe der Verteilzentren habe in den vergangenen vier Wochen mindestens 410 Palästinenser:innen getötet. Mindestens 93 weitere Menschen seien vom israelischen Militär getötet worden, während sie sich einem der wenigen weiteren Hilfskonvois genähert hätten. Das israelische Militär hatte wiederholt erklärt, entsprechende Berichte prüfen zu wollen.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass auch sieben israelische Soldaten im Gazastreifen getötet wurden – an ihrem Militärfahrzeug sei ein Sprengsatz explodiert. Demnach sind seit Anfang Juni im Gazastreifen 19 israelische Soldaten getötet worden.
Quellen: ZDF (Waffenruhe), L'Orient Today,Handelsblatt (Zahl der Opfer),Zeit,Guardian (Schäden an Atomprogramm), Times of Israel (Waffenstillstand Gazastreifen), Tagesschau, UN News (Tote bei Hilfslieferungen), Jüdische Allgemeine (getötete israelische Soldaten)
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23. Juni 2025
USA bombardieren Ziele im Iran – Iran feuert Raketen auf US-Militärbasen
Die USA haben in der Nacht zu Sonntag die drei wichtigsten iranischen Atomanlagen angegriffen. Die US-Luftstreitkräfte bombardierten die in einem Berg gelegene Uran-Anreicherungsanlage Fordo und die Atomanlage in Natans, während ein U-Boot die Atomanlagen in Isfahan mit Marschflugkörpern attackierte. Wie viele Menschen bei den Angriffen starben, war zunächst nicht bekannt. Ziel sei es gewesen, die „iranischen Fähigkeiten zur Uran-Anreicherung zu zerstören und die nukleare Bedrohung zu beenden“, so US-Präsident Donald Trump. Die Operation sei ein spektakulärer militärischer Erfolg gewesen, die Anlagen komplett zerstört worden. Dies weist die iranische Führung zurück.
Am Montagabend feuerte der Iran Raketen auf eine US-Militärbasis in Katar. Das Emirat vermeldete, alle Raketen abgefangen zu haben. Berichten zufolge soll es eine Vorwarnung gegeben haben, es gab nach US-Angaben keine Verletzten.
Die Angriffe aus Israel auf den Iran sowie aus dem Iran auf Israel gingen unterdessen weiter. Nach israelischen Angaben haben israelische Kampfflugzeuge das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran sowie Einrichtungen der Revolutionsgarde angegriffen haben. Bei iranischen Angriffen auf Israel wurden Medienberichten zufolge am Sonntagmorgen Dutzende Menschen verletzt. Israel soll dem Iran die Nachricht überbracht haben, dass es beabsichtigt, innerhalb der nächsten Tage seine Angriffe zu beenden.
Ein am Montag veröffentlichter Prüfbericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) kommt zu dem Schluss, dass Israel sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland gegen Grundsätze der Zusammenarbeit verstoße. Laut einem Abkommen zwischen der EU und Israel muss die Politik beider Seiten auf dem „Respekt für Menschenrechte und demokratische Prinzipien“ basieren – diesen Grundsatz sieht der Bericht aufgrund des israelischen Vorgehens insbesondere im Gazastreifen verletzt. Was daraus für die europäisch-israelische Zusammenarbeit folgt, war am Montag noch unklar.
Schärfere Töne kamen am Sonntag vom UN-Nothilfebüro. Der Leiter des UN-Koordinierungsbüros für humanitäre Hilfe (UN-OCHA) in den besetzten Gebieten, Jonathan Whittall, sprach von „Bedingungen, die zum Töten geschaffen wurden“. Was vor Ort geschehe, scheine die „Auslöschung palästinensischen Lebens in Gaza“ zu sein. Eine israelische Reaktion auf die Vorwürfe war zunächst nicht bekannt
Quellen: Spiegel, Reuters, CNN (US-Angriffe auf Iran), Zeit (Iranischer Angriff auf US-Basis), Times of Israel (iranische Angriffe auf Israel), Euronews (Angriffe auf Evin-Gefängnis), Welt (EU-Bericht), Tagesschau, OCHA (Ocha-Statement).
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18. Juni 2025
Weiter gegenseitige Beschüsse zwischen Israel und Iran
Israelische Kampfflugzeuge haben auch am Mittwoch Ziele im Iran angegriffen. Unter anderem sei das Hauptquartier für innere Sicherheit zerstört worden, sagte Israels Verteidigungsminister Israel Katz. Israel habe Symbole des iranischen Regimes zum Ziel. Die Times of Israel zitiert israelische Offizielle, man befürworte einen Regimewechsel im Iran, auch wenn das nicht das Ziel der Offensive sei. Ziel seien das Atomprogramm und die iranischen Raketen. Auch der Iran griff am Mittwoch wiederholt Israel mit Raketen an. Am Mittwoch erklärte die US-Organisation Human Rights Activists, die israelischen Angriffe hätten bislang mindestens 585 Menschen getötet, darunter 239 Zivilist:innen. Auf israelischer Seite war weiterhin die Rede von 24 Todesopfern durch die iranischen Angriffe.
Offen war am Mittwoch noch, ob die USA direkt in den Krieg eingreifen würden – an der Seite Israels. Für diesen Fall wurde eine weitere massive Eskalation unter Beteiligung weiterer Länder erwartet. US-Präsident Donald Trump forderte den Iran zur bedingungslosen Kapitulation auf, was Ali Chamenei, Oberster Führer des Iran, zurückwies.
Unterdessen bestellte der Iran den deutschen Botschafter ein. Grund war eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der hatte in einem Interview gesagt: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle." Das iranische Regime habe „Tod und Zerstörung über die Welt gebracht, mit Anschlägen, mit Mord und Totschlag, mit Hisbollah, mit Hamas". Die Äußerungen wurden auch in Deutschland massiv kritisiert.
Im Gazastreifen bleibt die humanitäre Lage unterdessen katastrophal. Auch am Dienstag berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium sowie ein lokales Krankenhaus, dass israelische Soldaten auf Menschen geschossen hätten, die auf Hilfslieferungen warteten. Augenzeugen bestätigten der Agentur den Beschuss. 51 Menschen seien gestorben, hieß es demnach. Die Hilfsorganisation MSF (Ärzte ohne Grenzen) sprach von 59 Toten. Berichte über ähnliche Vorfälle hatte es bereits in der Vergangenheit gegeben. Das israelische Militär erklärte im konkreten Fall, man habe Kenntnis von den Berichten, der Vorgang würde untersucht. In der Vergangenheit hatte es auch geheißen, israelische Soldaten hätten Warnschüsse abgegeben, wenn sie sich bedroht gefühlt hätten.
Quellen: Times of Israel, Reuters (Israel-Iran), Zeit Online (Merz), AP, BBC, taz, SRF (Gaza)
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16. Juni 2025
Israel eskaliert Konflikt mit Iran unmittelbar vor Atom-Gesprächen – Dutzende Tote in beiden Ländern – Erneut Schüsse bei Verteilzentren in Gaza
In der Nacht zum 13. Juni ist der Konflikt zwischen Israel und Iran zu einem offenen Krieg eskaliert. In einem ersten Schritt griff Israels Luftwaffe mehr als 100 Ziele im Iran an. Israel sprach von präventiven Militärschlägen, die Nuklear- und Militäranlagen sowie iranische Offizielle und Wissenschaftler zum Ziel gehabt hätten. Unter anderem der Chef der Revolutionsgarde, der Generalstabschef der iranischen Armee sowie der Kommandant der Quds-Brigade starben bei den Angriffen. Die Regierung in Teheran erklärte daraufhin am Freitag, die Attacken als Kriegserklärung zu werten. Seither beschießt der Iran immer wieder Israel mit Drohnen und Raketen, während Israel Luftangriffe auf den Iran fliegt. Bis Montagmittag wurden aus Israel 24 Tote durch iranischen Beschuss gemeldet, alle davon Zivilist:innen. Im Iran war die Rede von mindestens 224 Getöteten durch die israelischen Angriffe, laut einem iranischen Offiziellen zu 90 Prozent Zivilist:innen. Die von der Nachrichtenagentur Reuters verbreiteten Zahlen waren zunächst nicht überprüfbar.
Israels Premier Benjamin Netanjahu zufolge geht es bei der Militäroperation „Rising Lion“ darum, „die iranische Bedrohung für das Überleben Israels zurückzudrängen“. Ziel sei das iranische Atom-Programm. Netanjahu warnt schon seit vielen Jahren davor, dass der Iran unmittelbar vor der Fertigstellung von Atomwaffen stehe. Er war auch stets ein Gegner des Atom-Abkommens, das verschiedene Staaten, darunter Deutschland, 2015 mit dem Iran geschlossen hatten und das Donald Trump in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident im Jahr 2018 einseitig aufgekündigt hatte. Am Sonntag, 15. Juni, hätten erneut Gespräche über ein neues Abkommen zwischen den USA und dem Iran stattfinden sollen. Diese Gespräche wurden nun infolge der Kämpfe abgesagt. Kurz vor den Angriffen am Freitag hatte die Internationale Atomenergie-Agentur IAEA erklärt, der Iran verstoße gegen Verpflichtungen aus dem Nicht-Verbreitungsabkommen und habe Uran auf 60 Prozent angereichert, was nahezu waffenfähig sei.
Ebenfalls zunächst vertagt wurde der Zusammenbruch der israelischen Regierung. Die Koalition, an der auch rechtsextreme Parteien beteiligt sind, drohte am Donnerstag zu zerbrechen. Vorgezogene Neuwahlen wären die Folge gewesen. Hintergrund ist der Streit um eine mögliche Wehrpflicht für orthodoxe Juden, welche die ultraorthodoxen Fraktionen nicht mitgetragen hätten. Die Abstimmung über die Auflösung des Parlaments wurde in letzter Minute um vorerst eine Woche verschoben. Die derzeitige Regierung unter Netanjahu ist seit Ende 2022 im Amt und stand innenpolitisch nicht nur durch den Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 und den seither andauernden Krieg in Gaza immer wieder unter großem Druck.
Im Gazastreifen soll am Montag erneut in der Nähe einer Lebensmittel-.Ausgabestation auf Palästinenser geschossen worden sein. 20 Menschen seien tot, 200 verletzt, berichtete das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium. Die Rede war von israelischem Feuer an der Station bei der Stadt Rafah. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Immer wieder kam es in den vergangenen Tagen bei den Lebensmittel-Ausgabestellen zu Schüssen auf Palästinenser:innen, die im ansonsten komplett abgeriegelten Gazastreifen auf Hilfslieferungen warteten. Sowohl der Plan als auch die Organisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF), welche die Verteilungen durchführt, sind umstritten. In der Vergangenheit kam es auch zu tödlichen Schüssen auf GHF-Mitarbeiter, für die Angriffe soll die Hamas verantwortlich gewesen sein. Insgesamt bleibt die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Nach UN-Angaben sind 82 Prozent der Fläche im Gazastreifen nun vom israelischen Militär kontrolliert oder unterliegen Evakuierungsaufrufen. Der Bevölkerung bleibt somit immer weniger Platz.
Quellen: Reuters, taz (Kämpfe), Tagesspiegel (Chronologie Iran-Israel-Konflikt),BBC (iranisches Atomprogramm), ORF (Atomgespräche abgesagt)Tagesschau, Der Standard (israelische Innenpolitik)Spiegel, Reuters (Tote im Kontext von Essensausgaben), UN (humanitäre Situation in Gaza)
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3. Juni 2025
Berichte über palästinensische Tote bei Verteilzentren – Merz fordert mehr Hilfe
Im Kontext der Verteilung von Hilfslieferungen im Gazastreifen sollen am Dienstag erneut Palästinenser:innen durch israelische Soldaten getötet worden sein. Das berichten mehrere Medien. Bereits am Sonntag und Montag hatte es Berichte über ähnliche Vorfälle gegeben. Nach Angaben der israelischen Armee hätten die Soldaten das Feuer auf palästinensische Verdächtige eröffnet, die etwa einen halben Kilometer vor dem Verteilzentrum nahe der Stadt Rafah von der genehmigten Route abgewichen seien und sich den israelischen Truppen genähert hätten, berichten die „Times of Israel“. Die Armee werde den Vorfall untersuchen. Nach Angaben des von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums kamen 24 Menschen dabei ums Leben.
Seit einigen Tagen gibt die umstrittene Organisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) an vier Verteilzentren im Süden des Gazastreifens Hilfsgüter aus, in der Nähe von israelischen Militärpositionen. Die israelische Regierung hatte die Hamas zuvor beschuldigt, bei anderen Organisationen die Hilfsgüter unter ihre Kontrolle zu bringen und sich über deren Weiterverkauf zu finanzieren. Wer hinter der GHF steht, ist unklar. Laut Berichten von New York Times und Haaretz sind neben US-amerikanischen auch israelische Persönlichkeiten an dem Unternehmen beteiligt. Sowohl die Vereinten Nationen als auch viele prominente Hilfsorganisationen lehnen das Vorgehen ab. Sie kritisieren unter anderem die unklaren Hintergründe von GHF und dass die Verteilung ausschließlich im Süden des Gazastreifens stattfindet. Dies solle dazu beitragen, die Bevölkerung aus dem Norden des Gebiets in den Süden umzusiedeln, so ein Vorwurf. Zuvor hatte Israels Armee über Wochen sämtliche Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind sämtliche Bewohner:innen des Gazastreifens unmittelbar von einer Hungersnot bedroht.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in einem Telefonat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen gedrängt. Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius habe Merz sowohl die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson bekräftigt und den Terror der Hamas verurteilt als auch betont, dass es dringend erforderlich sei, „umgehend ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen“.
Quellen:Times of Israel, BBC (Vorfall in Rafah); Tagesschau, BR24, AP (Hintergründe zu Gaza Humanitarian Foundation), Spiegel (Hungersnot in Gaza);bundeskanzler.de (Telefonat Merz-Netanjahu)
Mai 2025
Mai 2025
26. Mai 2025
Israel will laut Berichten in zwei Monaten 75 Prozent des Gazastreifens einnehmen – Kritik aus Deutschland an Kriegsführung
Mit fünf Divisionen und zehntausenden Soldaten kämpft Israels Armee derzeit im Gazastreifen. Wie die israelische Tageszeitung Haaretz sowie die Times of Israel übereinstimmend berichten, plant das Militär, binnen zwei Monaten die alleinige Kontrolle über rund 75 Prozent des Gazastreifens zu haben. Derzeit sind es demnach etwa 40 Prozent. In diesem Gebiet werde Israels Armee dem Bericht zufolge einen Großteil der bestehenden Gebäude sowie eventuelle Infrastruktur der Terrorgruppe Hamas zerstören. Die rund zwei Millionen Einwohner:innen des Gazastreifens sollen dann für unbestimmte Zeit in drei Gebieten auf insgesamt etwa 25 Prozent der Fläche des Streifens leben. Schon der gesamte Gazastreifen ist mit rund 360 Quadratkilometern nicht einmal halb so groß wie die Stadt Hamburg bei etwa vergleichbarer Einwohner:innen-Zahl.
Unterdessen gehen die israelischen Angriffe in Gaza weiter. Bei einem Luftschlag auf ein vormaliges Schulgebäude kamen laut palästinensischen Angaben in der Nacht zu Montag 30 Menschen ums Leben, die meisten davon seien Frauen und Minderjährige gewesen, hieß es. In dem Gebäude seien Vertriebene untergebracht gewesen. Israel erklärte, in dem Gebäude habe sich eine Zentrale der Hamas befunden. Die Angaben wurden nicht belegt und ließen sich für Journalist:innen nicht überprüfen.
Der Vorsitzende der Gaza Humanitarian Foundation gab am Sonntag seinen Rücktritt bekannt. Er sagte, es sei ihm nicht möglich gewesen, die humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einzuhalten. Die umstrittene US-Organisation begann an diesem Montag damit, Hilfsgüter im Gazastreifen zu verteilen, und hat zum Ziel, bis zum Ende der Woche eine Million Palästinenser:innen zu erreichen.
Aus Deutschland ist vermehrt Kritik an der israelischen Kriegsführung zu vernehmen. So forderten SPD-Bundestagsabgeordnete einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel, Deutschland dürfe sich nicht an Kriegsverbrechen beteiligen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wies in Spanien die Forderung nach einem Waffenembargo zurück, auch wenn niemand sage, „dass die jetzige Situation akzeptabel ist und länger hingenommen werden könnte. Auch Deutschland nicht“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, die israelischen Angriffe seien nicht mehr mit dem Kampf gegen die Hamas zu rechtfertigen.
In Washington wurde währenddessen ein 31-Jähriger des Mordes angeklagt, weitere Anklagepunkte könnten hinzukommen. Er hat den Ermittlungen zufolge vergangene Woche zwei Mitarbeitende der israelischen Botschaft im jüdischen Museum erschossen. Nach der Tat gab er demnach an, „für Gaza“ gehandelt zu haben. Einer der Getöteten war Berichten zufolge in Bayern aufgewachsen und hatte auch einen deutschen Pass.
Quellen: Haaretz (frei nach Registrierung), Times of Israel (Militärische Kontrolle des Gazastreifens); Reuters (Gaza Humanitarian Foundation, Angriff auf Schulgebäude); Deutschlandfunk (SPD-Abgeordnete); WDR (Merz-Kritik); Tagesschau, Zeit Online (Attentat in Washington).
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20. Mai 2025
Israelische Angriffe töten dutzende Menschen – erste Lkw mit Hilfsgütern gelangen in Gazastreifen
Wie angekündigt hat Israel am Wochenende eine neue große Offensive im Gazastreifen begonnen. Israelische Truppen seien im gesamten Norden und Süden des Küstengebiets im Einsatz, teilte das Militär mit. Die Luftwaffe werde die Truppen unterstützen. Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte erklärt, mit der Offensive den Druck auf die Hamas erhöhen zu wollen. Ziel sei, dass die Islamisten die bislang in ihrer Gewalt verbliebenen Geiseln freiließen. Nach palästinensischen Angaben sind allein von Montag bis Dienstag 136 Menschen durch israelische Angriffe im Gazastreifen getötet worden. In den Tagen zuvor waren ebenfalls zum Teil mehr als 100 Tote gemeldet worden.
Die Ausweitung der Kämpfe stieß international auf scharfe Kritik. Die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas riefen Israels Regierung dazu auf, die Offensive zu stoppen und sämtliche Beschränkungen für Hilfsgüter aufzuheben. Man werde nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen, „einschließlich gezielter Sanktionen“. Israels Premier Netanjahu nannte die Erklärung eine „riesige Belohnung für den völkermörderischen Angriff“ der Hamas vom 7. Oktober 2023. Großbritanniens Regierung kündigte zudem an, die Verhandlungen über ein israelisch-britisches Handelsabkommen auszusetzen, worauf Israels Regierung erklärte, man lasse sich nicht davon abbringen, sich militärisch zu verteidigen. Deutschland und 21 weitere Geberländer forderten Israel auf, mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu lassen.
Am Montag hatte Israels Regierung erstmals seit März wieder zugelassen, dass Lastwagen mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen fuhren. Es gehe darum, eine Hungerkatastrophe abzuwenden, erklärte Netanjahu. Der Schritt war innerhalb der israelischen Regierung, in der auch rechtsextreme Parteien beteiligt sind, umstritten. Während es am Montag nur fünf Lkw waren, wurden für Dienstag oder spätestens Mittwoch immerhin 100 Lkw angekündigt. Uno-Nothilfekoordinator Tom Fletcher sprach von einem Tropfen auf den heißen Stein. Nötig wären demnach eher 500 Lkw mit Hilfsgütern am Tag. Israel wirft der Hamas vor, die Hilfsgüter unter ihre Kontrolle zu bringen und weiter zu verkaufen.
Quellen: Tagesschau (Offensive), Zeit Online (Todesopfer), Deutschlandfunk (Erklärung Großbritannien, Frankreich, Kanada), BBC, Times of Israel (israelisch-britisches abkommen), heute (Erklärung Deutschland und weitere), Welt (internationale Kritik), Spiegel (Hilfslieferungen)
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12. Mai 2025
Demos in Israel gegen Ausweitung des Gaza-Kriegs – humanitäre Lage spitzt sich zu
In Israel gab es am Wochenende Demonstrationen gegen den Plan der israelischen Regierung, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten, die Bevölkerung aus dem Nordteil des Gebiets in den Süden zu vertreiben und den gesamten Küstenstreifen dauerhaft zu besetzen. Die Menschen befürchten demnach, dass eine Verstärkung der Kämpfe das Leben der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln weiter in Gefahr bringen dürfte. Derzeit sind noch 59 israelische Geiseln im Gazastreifen, von denen 21 noch am Leben sein sollen.
Eine der Geiseln, der 21 Jahre alte Soldat Edan Alexander, sollte jedoch am Montag freikommen. Dies kündigte die palästinensische Terrororganisation Hamas an. Alexander hat auch die US-Staatsbürgerschaft. Die Geste wurde gemeinhin als Signal des guten Willens gedeutet, das die Hamas an US-Präsident Donald Trump senden wollte. Trump will noch in dieser Woche in den Nahen Osten reisen, ein Besuch in Israel ist nicht geplant. Dennoch wird erwartet, dass während dieses Besuchs Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zwischen Hamas und Israel über eine Waffenruhe in Gaza und eine Freilassung der verbliebenen Geiseln kommen könnte. Zu Alexanders Freilassung sagte Trump: „Hoffentlich ist das der erste der letzten notwendigen Schritte auf dem Weg zur Beendigung dieses brutalen Konflikts.“
In Gaza hat in der Zwischenzeit auch die US-Hilfsorganisation World Central Kitchen ihre Feldküchen geschlossen. Durch die israelische Blockade kommen seit zwei Monaten keine Hilfsgüter mehr in das Gebiet. Zuvor hatten schon das World Food Programme (WFP) sowie das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erklärt, dass die Vorräte erschöpft seien. Wie am Montag bekannt wurde, kam eine von der UN unterstützte Untersuchung zum Ergebnis, dass die gesamte Bevölkerung Gazas vor einer extrem großen Nahrungs-Unsicherheit stünde und dem Risiko einer Hungersnot ausgesetzt sei. Auf der IPC-Skala wurde das Gebiet in Stufe 4 von 5 (Humanitärer Notfall) eingestuft. Stufe 5 wäre eine Hungersnot. Für 22 Prozent der Bevölkerung (470.000 Menschen) gelte jetzt schon Stufe 5.
Die humanitäre Lage in Gaza war auch Thema beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Außenministers Johann Wadephul in Israel am Wochenende. Wadephul bezeichnete die humanitäre Lage in Gaza als „unerträglich“ und kündigte an: „Das strategische Ziel der seit März wieder intensivierten Kampfhandlungen werde ich erfragen.“
Quellen: Tagesschau (Demonstrationen), CNN, Jüdische Allgemeine, Times of Israel (Edan Alexander/Trump), BBC, Food and Agriculture Organization of the United Nations, Tagesschau (Humanitäre Lage in Gaza), Zeit (Wadephul)
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5. Mai 2025
Israel will Kontrolle über gesamten Gazastreifen – Rakete aus dem Jemen trifft Flughafen Tel Aviv
Das israelische Sicherheitskabinett hat am Sonntag beschlossen, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten. Wie Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag in einer Videobotschaft verkündete, würden Soldaten einmal erobertes Gelände in Zukunft halten und sich nicht wieder daraus zurückziehen. Dies solle helfen, die Geiseln, die immer noch in Gewalt der Terrormiliz Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen sind, zu befreien, und die Hamas zu besiegen. Nach israelischen Angaben sind noch 59 Geiseln im Gazastreifen, bei mindestens 35 davon wird jedoch davon ausgegangen, dass sie bereits tot sind. Angehörige der Geiseln kritisierten den Plan vehement.
Ziel sei die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen, so ein Regierungsvertreter am Montag. Wie Netanjahu sagte, werde die palästinensische Bevölkerung „zu ihrem eigenen Schutz umgesiedelt“, was die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage in dem Gebiet weiter verschlimmern dürfte. Das Sicherheitskabinett stimmte zwar auch für einen Plan, wie künftig humanitäre Hilfe in dem Gebiet verteilt werden könnte. Diese Maßnahme greife jedoch nur, wenn die Lage es erfordere, was derzeit aus Sicht der israelischen Regierung nicht der Fall zu sein scheint. Schon seit zwei Monaten kommen keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen, unter anderem die Vereinten Nationen warnen schon länger vor einer Hungerkatastrophe.
Netanjahu erklärte in seiner Videobotschaft, der israelische Generalstabschef Eyal Zamir habe die Ausweitung der Kämpfe empfohlen. Allerdings soll dieser einem Bericht der Times of Israel zufolge in der Sitzung eher das Gegenteil gesagt haben: Man riskiere, durch eine Ausweitung der Kämpfe die Geiseln zu verlieren. Er habe demnach auch darauf hingewiesen, dass die beiden Ziele, die Hamas zu besiegen und die Geiseln zu retten, schwer in Einklang zu bringen seien. Dieses Argument führen auch die Angehörigen der Geiseln immer wieder an, wenn sie für eine Verhandlungslösung plädieren. Die Bundesregierung und die EU kritisierten den israelischen Plan.
Ebenfalls am Sonntag griff die jemenitische Huthi-Miliz den israelischen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv mit einer Rakete an. Bei dem Einschlag in der Nähe des wichtigsten israelischen Flughafens wurden acht Menschen verletzt. Nach Angaben der Miliz handelte es sich um eine Hyperschallrakete.Die Lufthansa und andere Airlines setzten Flüge von und nach Tel Aviv zunächst aus. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte Vergeltung für den Angriff an – nicht nur gegen die jemenitische Miliz, sondern auch gegen deren Unterstützer Iran. Am Montag griffen israelische Kampfflugzeuge die jemenitische Hafenstadt al-Hudaida an, während es auch Berichte über angebliche US-Angriffe auf die Hauptstadt Sanaa gab.
Ebenfalls am Wochenende griff Israels Luftwaffe mehrere Ziele in Syrien an, darunter Berichten zufolge eine leere Fläche in der Nähe des syrischen Präsidentenpalastes. Es gehe darum, die dortigen Drusen vor Aggressionen der neuen islamistischen Machthabern zu schützen und zu verhindern, dass syrische Truppen südlich von Damaskus entsandt würden, so Netanjahu und Israels Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung. In Syrien kam es in der vergangenen Woche vermehrt zu gewaltsamen Kämpfen, insbesondere zwischen Sicherheitskräften und mit ihnen verbündeten sunnitischen Milzen sowie Anhängern der drusischen Minderheit.
Quellen: Spiegel, Ynet (Huthi-Angriff), Tagesschau, Times of Israel, Süddeutsche Zeitung (Gaza-Plan), Zeit, BBC (Syrien)
April 2025
April 2025
29. April 2025
Israel und Hamas weisen Bericht über Durchbruch bei Verhandlungen zurück
Sowohl Israel als auch die Hamas haben am Dienstag erklärt, die Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen stünden nicht vor einem unmittelbaren Durchbruch. Ein hochrangiges Hamas-Mitglied bestritt sogar, dass es überhaupt Fortschritte bei den Verhandlungen gebe – eine Haltung, die die israelische Seite wiederum nicht teilte. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ägyptische Quellen berichtet, die Gespräche stünden kurz vor einem Durchbruch. Offenes Thema sei allerdings noch die Frage nach einer Entwaffnung der Terrororganisation Hamas. Die Hamas wiederum hatte am Wochenende erklärt, zu einem fünfjährigen Waffenstillstand bereit zu sein sowie zu einem Austausch der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln gegen palästinensische Gefangene. Allerdings lehnte sie es auch dort ab, ihre eigenen Waffen abzugeben – was für Israel eine zentrale Forderung ist.
Unterdessen spitzt sich die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen immer weiter zu. Das World Food Programme sowie das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA teilten am Wochenende mit, ihre letzten Vorräte an Mehl und anderer Lebensmittel nun an die Gemeinschaftsküchen ausgegeben zu haben. In dem Küstenstreifen sind Lebensmittel inzwischen extrem knapp und teuer. Seit Zusammenbruch des Waffenstillstands im März lässt Israel keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen.
In Israel hat Geheimdienstchef Ronen Bar seinen Rücktritt für Mitte Juni angekündigt. Als Grund nannte er die Versäumnisse des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet vor dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023. Zuvor war ein Streit zwischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Bar eskaliert. Die Entlassung Bars durch Netanjahu stoppte ein Gericht.
Quellen: IsraelHayom, Reuters, Zeit Online (Verhandlungen), Guardian (Humanitäre Lage im Gazastreifen), Tagesschau, Times of Israel (Bar/Netanjahu)
24. April 2025
Außenministerien bezeichnen Blockade als „untragbar“
Die Außenministerien Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs haben kritisiert, dass Israel seit 50 Tagen die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen blockiert. Die Entscheidung sei „untragbar“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch, humanitäre Hilfe dürfe niemals „als politisches Druckmittel eingesetzt werden“. Den Ministerien in Berlin, London und Paris zufolge dürften die palästinensischen Gebiete auch „weder verkleinert noch demographischen Veränderungen unterworfen werden“. Dies bezieht sich auf Ankündigungen der israelischen Armee, auch nach einem möglichen Ende des Kriegs im Gazastreifen präsent zu bleiben und dort eine sogenannte „Schutzzone“ einzurichten.
Laut dem israelischen Verteidigungsminister Israel Katz verfügt der Gazastreifen über ausreichend Vorräte. Hilfsorganisationen widersprechen dieser Darstellung. Unter anderem hat das Hilfswerk Oxfam erklärt, es gebe kaum noch sauberes Trinkwasser im Gazastreifen.
Zum israelischen Militäreinsatz Ende März, bei dem mehrere Sanitäter und Zivilschutzmitarbeiter getötet wurden (s. Eintrag vom 8. April), hat die israelische Tageszeitung Haaretz nun weitere Details veröffentlicht. Die Zeitung beruft sich dabei auf Ermittlungsergebnisse des israelischen Militärs, das den Vorfall umfassend aufarbeitet. Demnach soll der israelische Vize-Kommandeur des Bataillons vor Ort den Angriff auf die Krankenwagen befohlen haben, entgegen seiner eigentlichen Mission. Die Krankenwagen seien auf einer für Rettungsfahrzeuge freigegebenen Route gefahren.
Eine Pressemitteilung des israelischen Militärs hatte zu Beginn der Woche Fehler eingeräumt, jedoch hätten die Soldaten eine reale Gefahr für sich befürchtet und nicht willkürlich geschossen. Es habe sich in zwei von drei Fällen um ein „operatives Missverständnis“ gehandelt. Diesen Aussagen widerspricht der Haaretz-Bericht in wesentlichen Punkten. Das israelische Militär empfiehlt disziplinarische Maßnahmen gegen die befehlshabenden Offiziere. Der Vorfall hatte international für große Empörung gesorgt.
In Israel gerät Premierminister Benjamin Netanjahu unterdessen weiter unter Druck. Ronen Bar, Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, hat eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, derzufolge der Regierungschef von ihm verlangt habe, Teilnehmer von Antiregierungsprotesten auszuspähen. Bar habe sich demnach auch geweigert, mit eigenen Maßnahmen den Korruptionsprozess gegen Netanjahu zu verzögern. Dies sei Grund für die –gerichtlich gestoppte – Entlassung Bars gewesen. Eine eidesstattliche Versicherung Netanjahus zu dem Vorgang wird in den kommenden Tagen erwartet.
Auch in Gaza formiert sich zunehmend Protest gegen die Hamas-Herrschaft. Berichten zahlreicher Medien zufolge gibt es zunehmend offene Demonstrationen gegen die Terrororganisation, die seit 18 Jahren gewaltsam den Küstenstreifen dominiert.
Unterdessen gedachten Menschen in Israel und weltweit am Donnerstag der Opfer des Holocaust. Beim sogenannten „Marsch der Lebenden“ im früheren Konzentrationslager Auschwitz nahmen neben Überlebenden der Shoah auch Opfer des Hamas-Überfalls am 7. Oktober 2023 teil.
Quellen: BR24 (Außenminister), Deutschlandfunk (Oxfam), Haaretz, (israelischer Militäreinsatz, frei nach Registrierung), Tagesschau (Bericht des israelischen Militärs), Zeit, Times of Israel (Netanjahu), BBC, Medico International (Proteste in Gaza), Israel National News (Holocaust-Gedenken)
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17. April 2025
UN-Organisation spricht von „schlimmster humanitärer Lage in Gaza seit Oktober 2023“
Die UN-Organisation OCHA (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs / Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) beschreibt die Lage im Gazastreifen als „wahrscheinlich die schlimmste humanitäre Krise seit Oktober 2023“. Am 7. Oktober 2023 führte die Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen einen beispiellosen Überfall auf Israel durch, tötete mehr als 1.000 Zivilist:innen und Soldat:innen und nahm mehr als 250 Geiseln, was den aktuellen Krieg im Gazastreifen auslöste. Als Ursachen für die humanitäre Krise nannte OCHA militärische Operationen, Evakuierungsbefehle, die Blockade von Hilfsgütern und den knapp werdenden Lebensraum. Die unzureichende Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln verschlechtere die Gesundheit der Bevölkerung.
Israels Armee erklärte wiederum, es gebe im Gazastreifen keine Hungersnot und der Bevölkerung blieben für den Moment ausreichend Lebensmittel. Verteidigungsminister Israel Katz zufolge hält das Militär derzeit eine „Pufferzone“, die rund 30 Prozent des Gebiets des Gazastreifens ausmacht. In dieser Zone solle Israels Militär dauerhaft präsent bleiben, so Katz. Seit einem Monat haben die israelischen Truppen die Kampfhandlungen wieder aufgenommen, nachdem Versuche gescheitert waren, eine zweimonatige Kampfpause zu verlängern.
Laut einem Bericht der „Times of Israel“ sollen die derzeitigen Operationen einerseits den Druck auf die Hamas in den Verhandlungen erhöhen, gleichzeitig aber auch Waffen der Hamas zerstören, offenbar als Vorbereitung für eine mögliche größere israelische Offensive. Eine solche Offensive dürfte sämtliche Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Freilassung weiterer Geiseln zum Scheitern bringen. Streitpunkte bei den Gesprächen sind etwa die israelische Präsenz im Gazastreifen und eine mögliche Entwaffnung der Hamas.
Unterdessen wächst in Israel der Widerstand gegen eine Fortsetzung des Kriegs. Veteranen und Reservisten, aber auch frühere Mitglieder des Auslandsgeheimdienstes Mossad, Mitarbeitende aus dem Gesundheitsbereich und Nobelpreisträger fordern auf verschiedene Arten ein Ende des Kriegs. Unter anderem wird Israels Premier Benjamin Netanjahu vorgeworfen, bei der Fortsetzung des Kriegs von politischen und persönlichen und nicht von Sicherheits-Interessen geleitet zu sein.
Quellen: OCHA (Humanitäre Lage), Times of Israel (Israels Militär), CNN, NPR (Verhandlungen), Tagesschau (Pufferzonen), Zeit Online (Protest)
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9. April 2025
Israel räumt Falschdarstellung nach Tötung von palästinensischen Rettungskräften ein – Trump bekräftigt Vorhaben, Gaza unter israelisch/amerikanische Kontrolle zu bringen
Vor rund zwei Wochen ereignete sich in Rafah im Gazastreifen ein Vorfall, bei dem israelische Soldaten auf palästinensische Rettungskräfte geschossen hatten, wobei mehrere Menschen ums Leben kamen. Nach der Veröffentlichung eines Videos, welches die Szenen zeigt, hat das israelische Militär nun Fehler bei der Darstellung des Vorfalls eingeräumt. Ursprünglich hatte das Militär kommuniziert, dass sich mehrere verdächtige Fahrzeuge den israelischen Truppen genähert hätten. Allerdings hält Israels Militär weiterhin an der Aussage fest, dass es sich bei den vermeintlichen Rettungskräften in Wirklichkeit um Kämpfer der Hamas gehandelt habe.
Bei einem Treffen zwischen US-Präsident Trump und Israels Premier Netanyahu wiederholte Trump indes seine Vorstellung einer von Israel und den USA kontrollierten Sicherheitszone in Gaza. Dies käme de facto einer Annexion des palästinensischen Gebietes gleich. Die dort wohnenden Menschen sollen in Nachbarstaaten umgesiedelt werden.
Quellen: TagesschauSpiegel
März 2025
März 2025
28. März 2025
Gespräche und Proteste zu Gaza – Übergriffe im Westjordanland – Angriffe aus dem und im Libanon
In die Gespräche über eine mögliche neue Waffenruhe im Gazastreifen ist neue Dynamik gekommen. Medienberichten zufolge fordert die US-Regierung die Freilassung einer Geisel mit doppelter Staatsbürgerschaft – israelisch und US-amerikanisch. Im Gegenzug würde US-Präsident Donald Trump demnach öffentlich ein Ende der Kämpfe und eine neue Waffenruhe fordern. Unklar ist, ob sich die Hamas darauf einlässt. Die Terrormiliz arbeitet ihrerseits aber ebenfalls an einer Waffenruhe über das islamische Fest des Fastenbrechens (Eid al-Fitr) an diesem Sonntag, während die israelische Seite Interesse an einer Waffenruhe über das Pessach-Fest (12.-20. April) hat.
Für internationales Aufsehen sorgten Proteste im Gazastreifen gegen die Hamas-Herrschaft in dem Gebiet und für ein Ende des Krieges, an denen Berichten zufolge hunderte Menschen teilnahmen. Auch wenn die selbsternannte „islamische Widerstandsbewegung“ (so die Bedeutung der Abkürzung „Hamas“) in der palästinensischen Gesellschaft umstritten ist, waren solche Proteste in dem autokratisch regierten Küstenstreifen seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel eher die Ausnahme. Palästinensische Kritiker:innen der Terrorgruppe im Gazastreifen mussten zum Teil mit harten Strafen rechnen.
Auch in Israel protestierten tausende Menschen für eine Waffenruhe und gegen die Regierung um Premierminister Benjamin Netanjahu. Diese hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, das aus der Sicht von Kritiker:innen der Regierung mehr Einfluss auf das Justizsystem gibt. Es ist Teil der sogenannten „Justizreform“, gegen die im Jahr 2023 hunderttausende Israelis wochenlang protestiert hatten, weil sie die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sahen.
Unterdessen überfielen radikale israelische Siedler im von Israel besetzten Westjordanland erneut mehrere Palästinenser:innen. Augenzeugen zufolge war auch Hamdan Ballal unter den Angegriffenen. Ballal ist einer der Regisseure des Films „No Other Land“, der vor drei Wochen mit dem Oscar als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet wurde. Die palästinensisch-norwegische Koproduktion beschäftigt sich mit der Situation im Westjordanland. Ein weiterer Palästinenser und zwei Israelis führten mit Ballal gemeinsam Regie. Den Berichten zufolge wurde Ballal bei dem Übergriff am Montag zusammengeschlagen, anschließend hätten ihn israelische Soldaten festgenommen. Später wurde Ballal freigelassen und in ein Krankenhaus gebracht.
Auch im Libanon verschärft sich die Sicherheitslage. Erstmals seit Beginn des Waffenstillstands im November kündigte die israelische Armee an, ein Gebäude in Beirut anzugreifen. Vorausgegangen war ein Beschuss Israels mit zwei Raketen aus dem Libanon am Freitagmorgen. Eine der Raketen landete noch auf libanesischem Staatsgebiet, die andere fing das israelische Militär ab. Auch in den Tagen zuvor war es immer wieder vor allem zu israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon gekommen. Allein am Donnerstag starben sechs Menschen, von denen die israelische Armee sagte, sie gehörten zur libanesischen Hisbollah-Miliz.
Quellen: Der Standard, Times of Israel (Gespräche Waffenruhe), ZDF (Proteste Gazastreifen), Jüdische Allgemeine (Proteste Israel), n-tv,Zeit (Übergriffe Westjordanland), L'Orient Today,LBCI (Libanon)
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18. März 2025
Massive israelische Angriffe im Gazastreifen
Die israelische Armee führt seit der Nacht zu Dienstag erneut massive Angriffe im Gazastreifen durch. Damit endete eine Kampfpause zwischen dem israelischen Militär und der islamistischen Hamas, die beide Parteien gut zwei Monate lang weitgehend eingehalten hatten. Gespräche über eine Fortsetzung und Ausweitung der Kampfpause und die Freilassung weiterer israelischer Geiseln aus dem Gazastreifen waren wiederholt ohne Ergebnis geblieben. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza wurden durch die israelischen Angriffe bis Dienstagmittag mehr als 400 Menschen getötet. Darunter sollen auch vier hochrangige Hamas-Mitglieder gewesen sein. Die Zahlen sind unabhängig kaum zu überprüfen.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz sagte, man werde „nicht aufhören zu kämpfen, bis alle unsere Geiseln zu Hause sind und wir alle Kriegsziele erreicht haben“. Premierminister Benjamin Netanjahu nannte die „wiederholte Weigerung“ der Hamas, weitere Geiseln freizulassen, als Grund für den Angriff, und gab das Ziel aus, alle Geiseln zu befreien. Ein Hamas-Funktionär wiederum erklärte, die erneuten Kämpfe seien ein „Todesurteil“ für die Geiseln. Derzeit werden noch 59 der ursprünglich etwa 250 Geiseln im Gazastreifen vermutet.
Ehemalige Geiseln sowie die Angehörigen von Geiseln, die aktuell noch im Gazastreifen sind, reagierten entsetzt auf die israelischen Angriffe. Auch international gab es heftige Kritik an den Kämpfen, unter anderem von UN-Generalsekretär António Guterres, UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk oder der französischen Regierung. Die US-Regierung wiederum war offenbar über die Angriffspläne informiert. Medienberichten zufolge soll US-Präsident Donald Trump „grünes Licht“ gegeben haben.
Die israelische Opposition warf Netanjahu vor, er führe die Angriffe durch aus Angst vor innenpolitischen Schwierigkeiten rund um die beabsichtigte Entlassung des Geheimdienst-Chefs. Der rechtsextreme israelische Politiker Itamar Ben-Gvir dagegen kündigte an, mit seiner Partei Otzma Jehudit wieder in die israelische Regierung eintreten zu wollen. Ben-Gvir war im Januar aus Protest über die Waffenruhe von seinem Amt als Polizeiminister zurückgetreten und hatte mit weiteren Mitgliedern seiner Partei die Regierungskoalition verlassen.
Quellen: Times of Israel (Netanjahu), Tagesschau (Katz, internationale Kritik), Zeit („Todesurteil“ für die Geiseln), taz (Frankreich, Ben-Gvir, Opposition), heute.de (Trump)
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6. März 2025
Trump droht Hamas – Arabische Staaten präsentieren Plan für Gaza
Erstmals hat die US-Regierung öffentlich bestätigt, direkt mit der Hamas zu verhandeln. Thema der Gespräche in Doha sei die Freilassung der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln, hieß es am Mittwoch. Bislang hatte die US-Regierung stets erklärt, nicht mit der Terrororganisation zu verhandeln. Die israelische Regierung wollte sich dazu nicht öffentlich äußern.
Kurz darauf drohte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform „Truth Social“ der Hamas und der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen. An die Hamas gerichtet schrieb er demnach: Sie müsse sofort alle Geiseln freilassen und auch alle Leichen der ermordeten Israelis übergeben sowie den Gazastreifen verlassen, „oder es ist vorbei für Euch“. Kein Hamas-Mitglied werde überleben, „wenn ihr nicht tut was ich sage“. An die palästinensische Bevölkerung in dem Gebiet schrieb er: „Eine wunderbare Zukunft erwartet Euch, aber nicht, wenn Ihr Geiseln gefangen haltet. Wenn Ihr das tut, seid Ihr tot.“
In Kairo hatten zuvor arabische Staatschefs einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens verabschiedet. Demnach soll die palästinensische Bevölkerung des Küstenstreifens in dem Gebiet wohnen bleiben. In einer ersten Phase solle das Gebiet von Schutt und Kampfmitteln geräumt werden und sollen provisorische Unterkünfte für die knapp zwei Millionen Bewohnerinnen und Bewohner entstehen. In den Folgejahren solle das Gebiet „nachhaltiger, grüner und fußgängerfreundlicher“ aufgebaut werden. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 53 Milliarden Dollar. Ein palästinensisches Technokraten-Gremium solle in einer Übergangsphase die Kontrolle übernehmen und anschließend die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Präsident Mahmud Abbas, die derzeit schon die palästinensischen Gebiete im Westjordanland kontrolliert.
Die Hamas wurde in der Erklärung nicht erwähnt. Sie begrüßte in einer ersten Reaktion den Vorstoß. Israel wies das Vorhaben jedoch zurück, ebenso die US-Regierung. Der Plan, den Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi am Dienstag vorstellte, war auch eine Reaktion auf das Vorhaben von US-Präsident Trump. Der hatte vor einem Monat erklärt, das Gebiet unter Kontrolle der USA bringen zu wollen. Ihm schwebe vor, eine „Riviera des Nahen Ostens“ an der Mittelmeerküste zu errichten. Die palästinensische Bevölkerung solle „umgesiedelt“ werden, was vielerorts, beispielsweise durch Human Rights Watch, als Umschreibung für ethnische Säuberungen verstanden wurde. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung „inakzeptabel“. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein dagegen sagte, er halte es für vernünftig, das Gebiet unter internationale Verwaltung zu stellen. Und schließlich habe Trump nicht von einer Vertreibung, sondern von einer vorübergehenden Umsiedlung gesprochen – allerdings äußerte sich Trump widersprüchlich zu der Frage, ob die palästinensische Bevölkerung nun dauerhaft oder nur vorübergehend umgesiedelt werden solle.
Quellen: Stern (Trump-Drohung)Tagesschau,Reuters, Israel Policy Forum (Gaza-Plan), HRW (ethnische Säuberungen), n-tv (Felix Klein)
Februar 2025
Februar 2025
20. Februar 2025
Hamas übergibt Leichen von vier Geiseln
Im Zuge der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas hat die islamistische Miliz am Donnerstag die Leichen von vier israelischen Geiseln übergeben. Darunter sollen auch die sterblichen Überreste einer Mutter und ihrer beiden Kinder gewesen sein, die zum Zeitpunkt der Entführung am 7. Oktober 2023 neun Monate sowie vier Jahre alt waren. Alle drei haben neben der israelischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Identität der Toten und die Todesursache wurde am Donnerstagabend zunächst noch überprüft. Laut Hamas-Angaben sollen alle drei durch einen israelischen Luftschlag im November 2023 getötet worden sein. Der Vater der Familie kam bereits vor zwei Wochen lebend aus der Hamas-Gefangenschaft frei. Der vierte Getötete war der 83 Jahre alte israelische Friedensaktivist und frühere Journalist Oded Lifshitz. Heftige internationale Kritik gab es an der Art der Übergabe der Särge, die von der Hamas vor den Augen von Schaulustigen auf einer Bühne aufgebahrt wurden, vor einem riesigen Plakat, auf dem Israels Premier Netanjahu die Schuld am Tod der Geiseln zugeschrieben wurde.
Die nächsten Geiseln sollen an diesem Samstag freikommen. Insgesamt soll die Hamas im Rahmen des Abkommens 33 israelische Geiseln übergeben, darunter acht Tote. Israel soll im Gegenzug 1.904 palästinensische Gefangene aus der Haft entlassen. Das Abkommen endet in eineinhalb Wochen. Bislang gibt es noch keine Berichte über ernsthafte Verhandlungen zur geplanten zweiten Phase des Abkommens, die die Freilassung aller israelischen Geiseln sowie ein dauerhaftes Kriegsende im Gazastreifen vorsieht.
Quellen: Spiegel.de, Times of Israel
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5. Februar 2025
US-Präsident Trump: US-Kontrolle über Gazastreifen und „Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung“
Der amerikanische Präsident Trump möchte den bislang von Palästinenser:innen bewohnten Gazastreifen unter amerikanische Kontrolle bringen und die dort lebende palästinensische Bevölkerung nach Ägypten und Jordanien umsiedeln. Dies verkündete Trump nach einem Gespräch mit Israels Premierminister Netanjahu. Während das Vorhaben bei Netanjahu und israelischen Hardlinern auf Wohlwollen traf, fallen die internationalen Reaktionen von Europa über die Türkei, Saudi-Arabien bis China überwiegend negativ aus. Außenministerin Baerbock sagte in einer Stellungnahme, eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus Gaza wäre nicht nur inakzeptabel und völkerrechtswidrig, sondern würde auch zu neuem Leid und neuem Hass führen.
Quelle: Tagesschau.de
Januar 2025
Januar 2025
31. Januar 2025
Verzögerungen bei Austausch
Im Rahmen der vereinbarten Waffenruhe hat die palästinensische Hamas am Donnerstag drei weitere Geiseln freigelassen: zwei Deutsch-Israelis sowie eine israelische Soldatin. Zudem kamen fünf thailändische Geiseln frei, im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Hamas und Thailand. Bei ihrer Freilassung mussten die Geiseln im Gazastreifen durch eine drängelnde Menschenmenge, aus der Schmährufe zu hören waren. Die Abfahrt der Fahrzeuge verzögerte sich durch den Tumult. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von „schockierenden Szenen“. Als Reaktion setzte er die eigentlich im Gegenzug vereinbarte Freilassung von 110 palästinensischen Gefangenen zunächst aus. Diese wurde später nachgeholt, nachdem Unterhändler einen geregelten Ablauf bei künftigen Übergaben zugesichert hatten.
An diesem Samstag will die Hamas drei weitere Geiseln freilassen. Es handelt sich um zwei Israelis im Alter von 53 und 34 Jahren sowie einen 65-Jährigen mit amerikanisch-israelischer Staatsbürgerschaft. Israel wird daraufhin 90 palästinensische Gefangene freilassen.
Quellen: Tagesschau, BBC, Reuters
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27. Januar 2025
Weitere Geiseln und Gefangene frei / Waffenruhe im Libanon verlängert
Vier weitere israelische Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 von der Hamas und deren verbündeten Gruppen festgehalten wurden, sind am Samstag freigekommen. Es handelt sich um Soldatinnen im Alter von 19 und 20 Jahren. Im Gegenzug entließ Israel 200 palästinensische Häftlinge aus der Haft. Etwa 130 Menschen kamen ins Westjordanland, 70 weitere wurden nach Ägypten gebracht. Es handelt sich um Schwerverbrecher, die von dort aus Berichten zufolge in andere Staaten wie Katar oder die Türkei weiterreisen sollen. Zudem lässt die israelische Armee ab diesem Montag, 27. Januar, auch wieder Palästinenser:innen zurück in den nördlichen Gazastreifen.
An diesem Donnerstag sollen die nächsten drei israelischen Geiseln, darunter auch eine deutsch-israelische Zivilistin, und palästinensischen Gefangenen freikommen.
Unterdessen wird die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz um drei Wochen verlängert, bis zum 18. Februar 2025. Dies gab die libanesische Regierung am Montag bekannt. Die Waffenruhe war am Sonntag ausgelaufen, woraufhin bei israelischen Angriffen im Südlibanon nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums 22 Menschen starben, darunter sechs Frauen. Israels Armee sagte, die Menschen hätten eine „unmittelbare Bedrohung“ für israelische Truppen dargestellt. Nach libanesischer Darstellung versuchten die Menschen, in ihre Dörfer zurückzukehren.
Noch immer sind israelische Soldaten im Süd-Libanon stationiert, obwohl sie dem Abkommen zufolge nun eigentlich abgezogen sein müssten. Israel und der Libanon geben sich gegenseitig die Schuld dafür, dass das Abkommen noch nicht vollständig umgesetzt ist.
Quellen: Tagesschau (Geiseln) ZDF heute (Häftlinge), n-tv, L'Orient Today (Libanon)
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23. Januar 2025
Mehrere Tote durch israelische Militäraktionen im Westjordanland
Israel hat am Dienstag und Mittwoch in der Stadt Dschenin im Westjordanland sowie dem dortigen Flüchtlingslager einen militärischen Großeinsatz durchgeführt. Es handle sich um eine Aktion gegen militante Palästinenser, hieß es vonseiten Israels. Man habe „zehn Terroristen“ getötet. Die Angabe war nicht unabhängig überprüfbar. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium wurden darüberhinaus mindestens 35 weitere Menschen verletzt. Wie Medien berichten, kamen Bodentruppen, Spezialtruppen, Drohnen und Kampfflugzeuge zum Einsatz. Das palästinensische Außenministerium in Ramallah warf Israel vor, die „schrittweise Annexion“ des Westjordanlands vorzubereiten. Ähnlich äußerte sich UN-Generalsekretär António Guterres. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über den Militäreinsatz.
Das Westjordanland ist seit 1967 israelisch besetzt, zuvor war es von Jordanien annektiert. Inzwischen leben dort – im Widerspruch zum Völkerrecht – mehrere hunderttausend israelische Siedler, deren Zahl immer weiter anwächst. Rechte israelische Parteien, die zum Teil auch in der aktuellen Regierung vertreten sind bzw. waren, fordern schon lange die Annexion des Gebiets. Die Präsenz der Siedler war in der Vergangenheit immer wieder eins der zentralen Hindernisse für eine Zwei-Staaten-Lösung.
Israelische Siedler hatten auch in den Tagen vor dem Militäreinsatz massive Gewalt gegen Teile der palästinensischen Bevölkerung ausgeübt. Zum Teil wurden Häuser und Fahrzeuge in Brand gesetzt, mehrere Palästinenser:innen wurden verletzt. Bei Zusammenstößen zwischen Siedlern und israelischen Sicherheitskräften wurden Berichten zufolge ein Siedler getötet und ein weiterer verletzt.
Die Angreifer bezeichneten ihre Ausschreitungen als Protest gegen eine Waffenruhe im Gazastreifen, in deren Rahmen auch israelische Geiseln und palästinensische Gefangene ausgetauscht werden. Sie war am Sonntag in Kraft getreten. Im Zuge der Waffenruhe zeigten Bilder das Ausmaß der Zerstörung in dem Küstenstreifen nach den mehr als 15 Monate andauernden Kämpfen. Die Zivilverteidigung im Gazastreifen schätzt, dass noch tausende Menschen dort unter den Trümmern begraben sein könnten. In Tel Aviv hat ein Mann am Dienstagabend fünf Menschen mit einem Messer angegriffen und verletzt, bevor er selbst erschossen wurde. Medienberichten zufolge handelte es sich um einen 28 Jahre alten Ausländer mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung in den USA, der als Tourist eingereist war.
Unterdessen nähert sich im Südlibanon die Frist, bis zu der Israel seine Truppen im Rahmen der vereinbarten Waffenruhe aus dem nördlichen Nachbarland zurückgezogen haben soll. Noch ist allerdings unklar, ob diese Frist eingehalten wird. Israelische Medien berichten, Israels Führung habe um einen 30-tägigen Aufschub gebeten, da die Armee weiterhin Hisbollah-Waffen und -Infrastruktur finde und da die libanesische Armee in dem Gebiet noch nicht ausreichend präsent sei, um den Schutz der Grenze sicherzustellen. Libanesischen Medien zufolge bereitet sich die libanesische Armee dagegen darauf vor, die Kontrolle in dem Gebiet zu übernehmen.
Quellen: Zeit, Tagesschau, CNN (Militäroperation), Guardian (Siedlergewalt), BBC (Gaza), T-Online (Messerangriff). Times of Israel, LBCI (Libanon)
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20. Januar 2025
Waffenruhe tritt in Kraft
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist wie verabredet am Sonntag, 19. Januar 2025, in Kraft getreten, wenn auch mit einigen Stunden Verzögerung. Die Hamas übergab drei weibliche Geiseln an das Internationale Rote Kreuz, im Gegenzug ließ Israel 90 palästinensische Häftlinge frei – es soll sich um Frauen und Minderjährige handeln. Zu der Verzögerung kam es, weil die Hamas nicht rechtzeitig die Namen der freizulassenden Geiseln kommuniziert hatte. Der israelische Minister für innere Sicherheit Itamar Ben-Gvir trat wie angekündigt mit seinen Parteikollegen aus der israelischen Regierung aus, die mit 62 Mandaten im 120-Sitze-Parlament dennoch weiterhin über eine knappe Mehrheit verfügt. Der nächste Austausch ist für diesen Samstag, 25. Januar geplant. Insgesamt soll die Hamas im Rahmen des auf sechs Wochen angelegten Abkommens 33 Geiseln freilassen und die israelische Regierung etwas mehr als 1.900 palästinensische Gefangene.
Quelle: FAZ
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18. Januar 2025
Israels Regierung stimmt Feuerpause zu
Auch die israelische Regierung hat der geplanten Feuerpause im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas zugestimmt. Das gab das Büro des Premierministers in der Nacht zu Samstag bekannt. Allerdings erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu am Samstag, man habe noch nicht die Liste mit den Namen der drei Geiseln erhalten, die als erste im Rahmen des Abkommens freikommen sollten. Zudem erklärte er, Israel habe ein "Recht", die Kämpfe nach Ende der auf sechs Wochen angelegten Feuerpause wieder aufzunehmen. Dies hätten ihm sowohl der scheidende als auch der künftige US-Präsident bestätigt. In Tel Aviv gingen tausende Menschen auf die Straße, um ihre Unterstützung für das Abkommen auszudrücken.
Gleichzeitig kündigte der rechtsextreme israelische Minister für innere Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, seinen Rückzug und den seiner Parteimitglieder (Otzmar Jehudit) aus der Regierung an, aus Protest gegen das Abkommen. Der ebenfalls rechtsextreme Finanzminister Belazel Smotrich dagegen sagte, seine Partei „Religiöser Zionismus“ lehne das Abkommen zwar ebenfalls ab, aber werde in der Regierung verbleiben.
Ab diesem Sonntag sollen Israel und die Hamas für sechs Wochen die Kämpfe einstellen. In dieser Zeit soll die Hamas insgesamt 33 der mehr als 90 noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln freilassen, die Hamas-Kämpfer und der Hamas nahestehende Akteure am 7. Oktober 2023 verschleppt hatten. Israel soll in diesem Zeitraum mehr als 1.900 palästinensische Gefangene freilassen. Zudem soll Hilfe auch in den seit Monaten weitgehend abgeriegelten nördlichen Gazastreifen gelangen, wo die humanitäre Situation besonders katastrophal ist.
Quellen: Tagesspiegel (Ben-Gvir und Demonstrationen), Tagesschau (Netanjahu über mögliche Wiederaufnahme der Kämpfe und Geiselliste), Times of Israel (Ben-Gvir und Smotrich)
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15. Januar 2025
Abkommen zwischen Israel und Hamas über Feuerpause und Geisel-Freilassung
Die israelische Regierung und die Hamas haben sich auf ein Abkommen über eine Waffenruhe geeinigt. Den Berichten zufolge soll es ab Sonntag, 19. Januar, eine sechswöchige Waffenruhe geben, zudem soll die Hamas 33 Geiseln freilassen. Unter den Geiseln sind alle Frauen, Kinder und Männer über 50, die die Hamas bislang noch festhält. Insgesamt sollen noch 94 Geiseln in der Gewalt der Hamas sein, die die Terrororganisation bei ihrem Überfall am 7. Oktober 2023 verschleppte. Davon sind nach Informationen der israelischen Armee 34 bereits tot.
Israel soll für jede freigelassene zivile Geisel 30 palästinensische Gefangene aus der Haft entlassen, für Soldatinnen 50 (männliche Soldaten bleiben zunächst in Geiselhaft). Zudem soll sich das israelische Militär schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen und es sollen Lkw mit Hilfslieferungen in den Küstenstreifen gelangen, darunter auch in den Norden des Gebiets, der zuletzt weitgehend abgeriegelt war. Das israelische Kriegskabinett muss dem Abkommen noch offiziell zustimmen, die Hamas gab bereits ihre Zustimmung bekannt.
Nach Angaben des katarischen Außenministers Al Thani, der bei den Verhandlungen vermittelt hatte, sind in dem Abkommen insgesamt drei Phasen vorgesehen. Verhandlungen über die zweite Phase sollen am 16. Tag der Waffenruhe beginnen.
Die humanitäre Situation für die Menschen in Gaza hatte sich in den vorangegangenen Wochen und Monaten weiter verschlimmert. 90 Prozent der Bevölkerung sind Binnenvertriebene, ein Großteil der Gebäude ist zerstört. Die anhaltenden israelischen Angriffe, die Kälte und der Hunger sowie die mangelnde medizinische Versorgung hatten immer mehr Menschen getötet. Nach UN-Angaben starben allein im vergangenen Monat acht Neugeborene und 74 weitere Kinder. Gleichzeitig hatten bewaffnete Gruppen aus dem Gazastreifen immer wieder Israel mit Raketen angegriffen, offenbar aber ohne nennenswerten Schaden anzurichten.
International überwog die Erleichterung über das Abkommen. UN-Generalsekretär António Guterres lobte die unermüdlichen Anstrengungen der Vermittler Ägypten, Katar und USA. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, vonseiten der USA seien sowohl Mitglieder der jetzigen Regierung unter Präsident Joe Biden als auch der künftigen unter Donald Trump an den Verhandlungen beteiligt gewesen.
Quellen: Tagesschau, Spiegel, Times of Israel, UN (Abkommen), BBC, Frankfurter Rundschau, UN, Ärzte ohne Grenzen (Humanitäre Situation), T-Online (Angriffe aus Gaza).
Dezember 2024
Dezember 2024
15. Dezember 2024
Nach Sturz von Bashar al-Assad: Israel greift massiv Ziele in Syrien an
Syrische Rebellen unter Führung der HTS-Miliz haben mit einer Überraschungsoffensive den langjährigen Präsidenten Bashar al-Assad gestürzt. In der Nacht zu Sonntag, 8. Dezember, verließ der Machthaber heimlich die Hauptstadt Damaskus und das Land. Damit endete die Assad-Diktatur, die zunächst seit 1970 unter Hafez al-Assad und seit dem Jahr 2000 unter dessen Sohn Bashar das Land kontrollierte und die Freiheitsrechte der Bevölkerung unterdrückte. Das Regime schlug auch 2011 friedliche Proteste gewaltsam nieder, was zu dem seither anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien mit hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen führte.
Die HTS-Miliz ist aus den Terrororganisationen al-Nusra und al-Qaida hervorgegangen, hat sich jedoch von diesen losgesagt. Sie präsentiert sich moderat, gilt jedoch in Europa und den USA als Terrororganisation.
Seit dem Sturz des Regimes flog Israels Luftwaffe hunderte Angriffe auf militärische Ziele in Syrien wie Chemiewaffenlager und Luftabwehranlagen. Experten schätzen, dass die Angriffe große Teile der syrischen Militärinfrastruktur zerstörten. Israels Militär erklärte, man wolle verhindern, dass die Waffen in die Hände der siegreichen islamistischen Kämpfer fielen. Zudem rückten israelische Bodentruppen auf den Golanhöhen in eine von der UN kontrollierte Pufferzone jenseits der Waffenstillstandslinie von 1967 vor. Israel hat im Krieg von 1967 ohnehin schon Teile der syrischen Golanhöhen erobert und 1981 annektiert, was aber international nicht anerkannt wird.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte nun an, die Bevölkerung auf den Golanhöhen verdoppeln zu wollen. Dies diene der Sicherheit Israels. Derzeit leben dort etwa 50.000 Menschen.
Quellen: Zeit Online, Deutschlandfunk (Fragen und Antworten zum Sturz Assads und zur weiteren Entwicklung), ZDF heute (Israels Angriffe), Tagesschau (Golan-Pläne)
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3. Dezember 2024
Angriffe trotz Waffenruhe, Gazas ungewisse Zukunft
Auch wenn seit der Vorwoche eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah gilt, kam es am Montag immer wieder zu wechselseitigen Angriffen. Unter anderem tötete ein israelischer Luftangriff im Südlibanon am Montagabend elf Menschen. Zuvor hatte die Hisbollah Raketen auf das Gebiet der Shebaa-Farmen geschossen. Dieses Areal im Grenzgebiet ist völkerrechtlich zwischen Israel und dem Libanon umstritten.
Unterdessen haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam Israel aufgerufen, angesichts der katastrophalen Lage ungehinderte humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu gewährleisten und Grenzübergänge zu öffnen. Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA erklärte am Sonntag, Hilfslieferungen über den Grenzübergang Kerem Shalom einzustellen, da bewaffnete Gruppen im Gazastreifen die Lieferungen angriffen. Am Sonntag töteten israelische Luftangriffe zudem rund 200 Menschen im nördlichen Gazastreifen. Die Hamas gab am Dienstag an, aus Südgaza Raketen auf Israel gefeuert zu haben, worauf Israel Angriffe auch auf Südgaza ankündigte.
Der frühere israelische Armeechef und Verteidigungsminister Moshe Jaalon hatte am Wochenende mit einem Interview im israelischen Fernsehen Aufsehen erregt, in dem er Israel ethnische Säuberungen im Gazastreifen vorwarf. „Was passiert dort? Es gibt kein Beit Lahija mehr, kein Beit Hanun, die Armee interveniert in Dschabalija und in Wahrheit wird das Land von Arabern gesäubert“, sagte Jaalon demnach. Die israelische Regierung wies die Äußerungen zurück. Die Likud-Partei von Premier Benjamin Netanjahu sprach von einem „Geschenk für das Lager der Israel-Feinde“, der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir nannte es eine „Schande für Israel“, dass Jaalon Armeechef und Verteidigungsminister war.
Gleichzeitig erklärte Ben Gvir selbst am Sonntag, Netanjahu zeige sich offen für die Idee, Palästinenser aus dem Gazastreifen zur Migration zu bewegen. Die Palästinenser sollten in der Lage sein, freiwillig in „ihre Länder“ zu übersiedeln, so Ben Gvir im israelischen Armee-Radio. Gleichzeitig warb er für eine Besiedlung des Gazastreifens durch Israelis. Dies sei die härteste Bestrafung für das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023.
In Kairo haben unterdessen die Palästinensergruppierungen Fatah und Hamas über die Zukunft des Gazastreifens gesprochen und sich dabei offenbar auf ein gemeinsames Kommittee geeinigt, das nach einem möglichen Kriegsende das Gebiet verwalten soll. Die USA, Ägypten und Katar versuchen seit Monaten, die Freilassung der israelischen Geiseln und eine Feuerpause im Gazastreifen zu erwirken. Quellen: Spiegel (Libanon), Tagesschau (Gaza), CNN (200 Tote in Gaza), Tagesspiegel (Jaalon), Ynet (Ben Gvir), LBCI (Kairo)
November 2024
November 2024
27. November 2024
Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah tritt in Kraft
In den frühen Morgenstunden trat die lange erwartete Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz in Kraft. Das Abkommen war formal zwischen Israel und dem Libanon geschlossen und am Dienstagabend verkündet worden, allerdings hätte der libanesische Staat ohne Einverständnis der Hisbollah nicht zugestimmt. Es gilt zunächst für 60 Tage.
Kernpunkte sind unter anderem, dass es keine gegenseitigen Angriffe mehr geben soll; die Hisbollah soll ihre Kämpfer in das Gebiet nördlich des Litani-Flusses, etwa 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt, zurückziehen, während Israel seine Soldaten binnen der 60 Tage aus dem Libanon zurückziehen soll. Im Gebiet südlich des Litani-Flusses sollen die UN-Truppen im Libanon (UNIFIL) sowie libanesische Armee und Sicherheitskräfte die einzigen bewaffneten Akteure sein. Weltweit begrüßten Regierungen die Einigung.
Etliche Libanesinnen und Libanesen machten sich am Mittwoch auf den Weg zu ihren im Süden des Landes gelegenen Häuser und Wohnungen, obwohl die israelische Armee für einige Gegenden zunächst eine Ausgangssperre verhängte. Währenddessen waren auf der anderen Seite der Grenze viele der rund 60.000 geflohenen Israelis skeptisch, ob das Abkommen wirklich Sicherheit für sie bedeutet.
In den Tagen vor dem Abkommen hatten beide Parteien das gegenseitige Feuer noch einmal verstärkt. Die israelische Armee griff allein am Dienstag noch einmal Dutzende Ziele im Libanon an, darunter auch erstmals in diesem Krieg mehrere in zentral-Beirut. Auch die Hisbollah schoss noch einmal massiv Raketen nach Nord-Israel. Quellen: Zeit (Analyse aus Hisbollah- und israelischer Sicht, LBCI (mit Link zum Text des Abkommens), Reuters (Situation in Nord-Israel)
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21. November 2024
Haftbefehl gegen Netanjahu, Galant sowie mutmaßlich getöteten Hamas-Anführer
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Yoav Galant sowie den Hamas-Anführer Mohammed Deif erlassen. Dies gab die Behörde in Den Haag am Donnerstag bekannt. Beantragt hatte IStGH-Chefankläger Karim Khan die Haftbefehle bereits im Mai, wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen. Israel erkennt den IStGH nicht an. Ursprünglich hatte Khan auch Haftbefehle gegen die Hamas-Anführer Yahia Sinwar und Ismail Haniyyeh beantragt, beide hat Israel jedoch inzwischen getötet. Auch Mohammed Deif hat Israel nach eigenen Angaben bereits vor Monaten getötet, doch die Hamas hat seinen Tod bislang weder bestätigt noch dementiert. Israels Präsident Izchak Herzog sagte in einer Reaktion: „Dies ist ein dunkler Tag für die Justiz. Ein dunkler Tag für die Menschheit“, Netanjahus Büro wies die IStGH-Entscheidung „mit Abscheu“ als „antisemitisch“ zurück.
Die USA drängen derweil auf einen raschen Waffenstillstand zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Israel habe wichtige Kriegsziele im Libanon erreicht und die Hisbollah-Infrastruktur nahe der Grenze wirkungsvoll beseitigt, so die US-Regierung. Times of Israel, Zeit (Strafgerichtshof), Tagesschau (Libanon)
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14. November 2024
UN-Kommittee sieht Merkmale von „Völkermord“, Human Rights Watch spricht von Kriegsverbrechen in Gaza
Zwei sehr prominente Akteure auf internationaler Ebene haben am Donnerstag Israels Kriegsführung im Gazastreifen angeprangert. Das UN-Sonderkommittee zur Untersuchung des israelischen Vorgehens erklärte, Israels Kriegsführung stimme mit den Merkmalen eines Völkermords überein. Als Beispiele sprach das Kommittee von massenhaften zivilen Opfern und bewusst herbeigeführten lebensbedrohlichen Umständen für Palästinenser:innen in Nordgaza. Israel setze Hunger als Methode der Kriegsführung ein und führe kollektive Bestrafungen gegen die palästinensische Bevölkerung durch, heißt es in dem Bericht, der die Zeit zwischen Oktober 2023 und Juli 2024 betrachtet. Medienberichten zufolge gab es keine unmittelbare Reaktion der israelischen Regierung auf den Bericht.
Am selben Tag sagte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch angesichts des israelischen Vorgehens im Gazastreifen: „Zumindest in den Pufferzonen und Sicherheits-Korridoren in Gaza verfolgt Israel eine Politik der ethnischen Säuberung.“ Die Organisation warf Israel in einem Bericht zudem vor, das Kriegsverbrechen der Zwangsumsiedlung zu begehen. Israels Regierung wies die Vorwürfe zurück. Man bringe die Zivilbevölkerung beim Krieg gegen die Hamas lediglich in Sicherheit, so ein Sprecher einer zuständigen Militärbehörde.
Unterdessen hat nach Angaben der Agentur Reuters der US-Botschafter in Beirut einen Vorschlag für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz unterbreitet. Details waren zunächst nicht bekannt. (Quellen: UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Tagesschau, Guardian(UN-Bericht), Human Rights Watch, Tagesschau, taz (HRW-Bericht), LBCI (Waffenstillstand)
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11. November 2024
Viele Tote im Libanon und im Gazastreifen, Angriffe auf Israel
Israelische Angriffe auf den Gazastreifen und den Libanon haben erneut dutzende Menschen getötet. Unter anderem starben im libanesischen Bezirk Jbeil, nördlich von Beirut, 23 Menschen in einer Notunterkunft. Darunter waren nach libanesischen Angaben auch sieben Kinder sowie ein Hisbollah-Mitglied. Auch im Gazastreifen gab es tödliche Angriffe, unter anderem sei ein hochrangiges Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad getötet worden, sagte Israel. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte Israels Regierung derweil auf, die dortige humanitäre Lage zu verbessern. Noch nie sei so wenig Hilfe im Gazastreifen angekommen wie aktuell, kritisierte sie. Alle Grenzübergänge müssten für Hilfe geöffnet werden.
Vergangene Woche sorgte auch eine Äußerung eines israelischen Brigadegenerals für Aufsehen, der sagte, die Bodentruppen kämen einer kompletten Evakuierung des nördlichen Gazastreifens näher und den Bewohnern werde es nicht erlaubt, dorthin zurückzukehren. Später erklärte die israelische Armee, die Äußerungen seien im Rahmen einer Diskussion um das Flüchtlingslager Jabaliya gefallen und aus dem Kontext gerissen worden, zudem seien sie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen und sie spiegelten auch nicht die Position der israelischen Armee wieder.
Unterdessen schoss auch die libanesische Hisbollah-Miliz wieder zahlreiche Raketen auf Israel. Pro-iranische Gruppen feuerten auch Geschosse aus dem Jemen sowie aus dem Irak nach Israel, die abgefangen werden konnten.
Israelische Fußballfans, die zu einem Europapokal-Spiel nach Amsterdam gereist waren, sind inzwischen wieder nach Israel zurückgekehrt. In Amsterdam hatten vor allem Jugendliche auf der Straße Israelis attackiert – oder Menschen, die sie für Israelis hielten. Es wurden nach Behördenangaben 20 bis 30 Menschen verletzt, die meisten davon leicht. International wurden die Angriffe verurteilt. Baerbock sagte, dafür gebe es keine Rechtfertigung. Immer wieder war angeführt worden, dass Fans des Vereins Maccabi Tel Aviv zuvor in Amsterdam palästinenserfeindliche Parolen skandiert und palästinensische Flaggen verbrannt hatten. (Quellen: L'Orient Today (Jbeil), FAZ (Baerbock), Guardian (Gaza-Debatte), Times of Israel (Angriffe auf Israel), Tagesschau, Stern (Amsterdam))
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6. November 2024
Netanjahu entlässt Verteidigungsminister
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Dienstagabend seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen. Als Grund nannte Netanjahu fehlendes Vertrauen. Neuer Verteidigungsminister wird der bisherige Außenminister Israel Katz, neuer Außenminister wird Gideon Saar, der bislang kein Regierungsamt führte. Zwischen Netanjahu und Gallant gibt es schon länger Uneinigkeit. Der Premier hatte seinen Likud-Parteikollegen bereits 2023 wegen dessen kritischer Kommentare zu Netanjahus geplanter Justizreform entlassen, musste die Entscheidung jedoch aufgrund des öffentlichen Drucks rückgängig machen. Gallant war im aktuellen Krieg ein wichtiger Ansprechpartner der US-Regierung. Anders als Netanjahu warb er unter anderem stets für Verhandlungen mit der Hamas, um die Geiseln lebend nach Israel zurückzuholen – Netanjahu fürchtet jedoch ein Zerbrechen seiner Koalition, sollte er ein Abkommen mit der Hamas schließen. Quellen: Frankfurter Allgemeine, Times of Israel
4. November 2024
Hilfsorganisationen sprechen von „apokalyptischer Lage“ im nördlichen Gazastreifen
15 Hilfsorganisationen, darunter das Welternährungsprogramm (WFP), das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation WHO, drängen alle kämpfenden Parteien im Gazastreifen dazu, Zivilist:innen zu schützen. Israel rufen sie dazu auf, den Angriff auf Gaza zu beenden. Die gesamte Bevölkerung Nord-Gazas sei unmittelbar vom Tod durch Krankheit, Hunger und Gewalt bedroht, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Brief. Die Situation in Nord-Gaza sei „apokalyptisch“. Allein in den vergangenen Tagen seien hunderte Palästinenser:innen getötet worden, die meisten davon Frauen und Kinder.
Auch am Wochenende starben wieder zahlreiche Menschen in Gaza und im Libanon durch israelische Angriffe. Unter den Getöteten seien auch ein hochrangiges Hisbollah-Mitglied sowie ein Hamas-Anführer gewesen, teilte das israelische Militär mit. Für großes Aufsehen sorgte ein Angriff auf ein medizinisches Zentrum in Gaza, in dem Kinder gegen Polio geimpft wurden. Für das Gebiet galt zu dem Zeitpunkt eine Kampfpause. Zunächst war unklar, wer angegriffen hatte – während ein Angehöriger des Zivilschutzes in Gaza von einer israelischen Attacke sprach, erklärte Israel, zu dem Zeitpunkt an der Stelle keinen Angriff durchgeführt zu haben.
Unterdessen berichtet das US-amerikanische Wall Street Journal, dass der Iran einen „heftigen und komplexen“ Angriff auf Israel plane. Der Angriff solle aber erst nach der US-Präsidentschaftswahl an diesem Dienstag stattfinden. Es handle sich um eine Vergeltung für den israelischen Angriff auf den Iran Ende Oktober, der wiederum ein Gegenschlag für einen iranischen Angriff Anfang Oktober war – der ebenfalls als Vergeltungsschlag für israelische Attacken benannt wurde. Quellen: Spiegel, BBC (Impfzentrum), IASC (Statement zur humanitären Situation), Frankfurter Rundschau (Iran)
Oktober 2024
Oktober 2024
31. Oktober 2024
Angriffe im Libanon und in Israel – Gespräche über Waffenstillstand
Das israelische Militär hat auch am Mittwoch und Donnerstag nach eigenen Angaben zahlreiche Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen, darunter die Stadt Baalbeck in der Bekaa-Ebene, eine Hochburg der Hisbollah. In Baalbeck befinden sich auch die Überreste der größten Tempelanlage des römischen Reichs, eine der größten touristischen Attraktionen des Libanon und Unesco-Weltkulturerbe. Insgesamt sprach Israel von Angriffen auf 150 Ziele. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete mehr als zwei Dutzend Todesopfer.
Rund 60 Geschosse wurden nach israelischen Angaben aus dem Libanon auf Israel gefeuert. Am Donnerstag töteten Hisbollah-Raketen sieben Menschen in Nordisrael. Zudem stürzte eine im Libanon abgefeuerte Rakete auf einen Stützpunkt der internationalen UN-Schutztruppen – verletzt wurde niemand. Im Südlibanon soll es heftige Kämpfe zwischen Kämpfern der Hisbollah und der israelischen Armee gegeben haben.
Unterdessen traf sich der US-Sondergesandte Amos Hochstein am Donnerstag mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, um über einen möglichen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah zu sprechen. Der neue Hisbollah-Generalsekretär Naim Qassem hatte am Mittwoch in einer Ansprache erklärt, seine Miliz sei unter – nicht näher genannten – Bedingungen zu einem Wafffenstillstand bereit. Die US-Regierung erhöht den Druck für einen Waffenstillstand, auch angesichts der nahenden Präsidentschaftswahlen in den USA.
Im nördlichen Gazastreifen griff Israel nach palästinensischen Angaben am Donnerstag unter anderem das Kamal-Adwan-Krankenhaus an, eins der letzten noch zumindest teilweise arbeitenden Krankenhäuser in dem Gebiet. Ein Hamas-Sprecher erklärte unterdessen, seine Partei sei nicht bereit für einen kurzfristigen Waffenstillstand, sondern nur für einen dauerhaften. (Quellen: L'Orient Today (Kämpfe, Gespräche), Times of Israel (Getötete Israelis), ORF (Beit Lahia)
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29. Oktober 2024
UNRWA darf nicht mehr in Israel arbeiten – Hisbollah ernennt Generalsekretär
Das israelische Parlament hat am Montagabend mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dem UN-Hilfswerk für palästinensische Geflüchtete UNRWA die Arbeit auf israelischem Staatsgebiet zu verbieten. Auch dürfen israelische Behörden keinerlei Kontakt mehr mit UNRWA haben. Als Grund gab Israel an, dass UNRWA-Mitarbeiter an Terror-Aktivitäten beteiligt gewesen sein sollen, unter anderem an dem Hamas-Anschlag am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1.000 Toten. Bereits zu Beginn des Jahres hatte Israel der UNRWA vorgeworfen, von der Terrororganisation Hamas unterwandert zu sein. Ein unabhängiger Bericht unter Leitung der früheren französischen Außenministerin Catherina Colonna stellte damals keine Beweise dafür fest. Allerdings, so Colonna, gefährdeten einige wenige Mitarbeitende mit ihren Äußerungen die Neutralität der ganzen Behörde, die allein im Gazastreifen über 13.000 Menschen beschäftigt und dort die größte Arbeitgeberin ist. Insgesamt ist UNRWA für rund 5,9 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser zuständig, davon viele im Libanon, Syrien und Jordanien, die meisten jedoch im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem und im Gazastreifen.
International war die Bestürzung über den Schritt der israelischen Knesset groß. Unter anderem wird befürchtet, dass nun noch weniger Hilfe die ohnehin schon massiv unterversorgte Bevölkerung im Gazastreifen erreichen dürfte, wenn das israelische Militär sich nicht mehr mit UNRWA koordinieren kann. Deutschland, die USA und viele anderen Staaten hatten im Vorhinein ihre „tiefe Besorgnis“ über das Verbot ausgedrückt. Selbst das israelische Außenministerium hatte Bedenken geäußert – im schlimmsten Fall drohe Israel der Ausschluss aus den UN. Der UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer Katastrophe.
Die libanesische Hisbollah hat unterdessen bekanntgegeben, dass der bisherige Vize Naim Qassem ihr neuer Generalsekretär sei. Er folgt auf Hassan Nasrallah, der die islamistische Miliz 32 Jahre lang angeführt hatte, bevor Israel ihn am 27. September mit einem Bombenangriff tötete. Bei israelischen Luftangriffen in der Nacht zu Dienstag starben im Osten des Libanon rund 60 Menschen, 58 weitere wurden verletzt. Dies gab das libanesische Gesundheitsministerium bekannt. Bei einem israelischen Angriff auf ein Wohngebäude in Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen sind ebenfalls Dutzende Menschen ums Leben gekommen, verschiedene Quellen sprechen von 35 bis 65 Toten. (Quellen: Deutsche Welle, Spiegel (UNRWA aktuell), Deutschlandfunk (Colonna-Bericht), LBCI (Naim Qassem), Zeit (Angriff im Libanon), Tagesschau (Angriff in Beit Lahia))
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28. Oktober 2024
Israel greift Ziele im Iran an – UN: „Dunkelster Moment“ in Gaza
Israelische Kampfflugzeuge haben in der Nacht zu Samstag Ziele im Iran angegriffen. Es habe sich um militärische Einrichtungen gehandelt, die Attacke sei eine Vergeltung für den iranischen Raketenangriff Anfang Oktober gewesen, teilte das israelische Militär mit. Israels Premier Benjamin Netanjahu sagte, der Angriff sei „präzise und mächtig“ gewesen und habe alle Ziele erreicht. Nach iranischen Angaben wurden vier Soldaten getötet, der Schaden sei gering gewesen. International riefen Staatschefs nach Deeskalation, der UN-Sicherheitsrat will sich mit dem Angriff befassen. Die iranische Führung ließ offen, ob und wie man auf den Angriff reagieren werde – Priorität habe aktuell ein Waffenstillstand im Libanon und in Gaza.
Zum Gazastreifen sagte Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, im Norden des Gebiets zeige sich gerade der „dunkelste Moment“ des Konflikt. Israels Militär setze eine ganze Bevölkerung dem Bombardement, der Belagerung und dem Risiko zu verhungern aus, so Türk am Freitag. Die Menschen müssten sich zwischen einer Massenflucht und dem Verbleiben in einer aktiven Kampfzone entscheiden, wobei es auch keine sicheren Fluchtmöglichkeiten gebe und keine Garantie, zurückkehren zu dürfen. Die Weltgemeinschaft sei nach der Genfer Konvention verpflichtet zu handeln. Er nannte es aber auch „vollkommen inakzeptabel“, dass bewaffnete Gruppen in Gaza die Bevölkerung in Gefahr brächten. Israel hat unter anderem eins der letzten noch in Teilen arbeitenden Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen am Freitag zwei Mal attackiert. Dem Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses zufolge nahmen die israelischen Soldaten alle männlichen Beschäftigten fest.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi schlug am Montag eine zweitägige Feuerpause für den Gazastreifen vor. Zuletzt war auch in Israel der Druck auf ein Abkommen über eine Freilassung der Geiseln gewachsen – deren Angehörige hatten Premierminister Netanjahu bei einer im TV übertragenen Gedenkfeier für die Opfer des 7. Oktober 2023 über längere Zeit unterbrochen.
Im Libanon tötete ein israelischer Luftangriff in der Nacht zu Freitag drei Journalisten. Diese hätten gemeinsam mit anderen Journalisten auch internationaler Medien seit Monaten von einer Unterkunft in dem Ort Hasbaya aus über den Krieg berichtet. Die Autos mit der Aufschrifft „Presse“ hätten vor den Häusern geparkt. Die drei Journalisten hätten für Hisbollah-eigene oder -nahestehende Medien gearbeitet, was sie nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen jedoch nicht zu legitimen Zielen macht. Israels Armee zufolge hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs Hisbollah-Kämpfer in dem Gebäude befunden – eine Überprüfung des Vorfalls wurde angekündigt. (Quellen: Zeit, n-tv (Angriff Iran), CNN (Gaza), Spiegel (Ägypten), Guardian, Tagesschau (Journalisten))
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24. Oktober 2024
Internationale Konferenz beschließt eine Milliarde Hilfe für Libanon – neue Verhandlungen zu Geiseln?
Bei einer Konferenz in Paris, bei der mehr als 70 Länder teilgenommen haben, wurden dem Libanon Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Dollar versprochen. Dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot zufolge sind davon 800 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe und 200 Millionen für Sicherheitskräfte. Frankreich sagte 100 Millionen Euro zu, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock versprach 96 Millionen Euro aus Deutschland, die EU kündigte weitere 60 Millionen Euro an.
Unterdessen deuten sich neue Gespräche über ein Abkommen zur Freilassung der noch im Gazastreifen verbliebenen israelischen Geiseln an. Dazu soll unter anderem David Barnea, Chef des israelischen Auslands-Geheimdienstes Mossad, am Sonntag für eine Konferenz nach Katar reisen. Das berichtet die israelische Zeitung Haaretz. US-Außenminister Anthony Blinken sagte bei einem Besuch in Katar, dass er von baldigen neuen Gesprächen über einen Waffenstillstand ausgehe. Quellen: RP Online (Libanon), Haaretz (Geiseln)
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23. Oktober 2024
Nur wenig Hilfe erreicht Gazastreifen – rechtsextreme Israelis diskutieren Siedlungspläne
Nach Angaben des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten Ocha erreicht immer noch deutlich zu wenig Hilfe den Gazastreifen. Die USA hatten unlängst – auch mit Bezug auf die US-Waffenlieferungen – gefordert, jeden Tag müssten 350 Lkw mit Hilfsgütern pro Tag in den Gazastreifen gelangen. Ocha zufolge erreichten am Samstag und Sonntag jeweils 25 Lastwagen den Gazastreifen, am Freitag waren es 65. Insbesondere im nördlichen Gazastreifen, den Israel vom restlichen Gebiet abgetrennt hat, gingen den Menschen sehr schnell alle notwendigen Mittel zum Überleben aus. Dazu gehörten neben Lebensmitteln auch Medikamente und Treibstoff, beispielsweise für die drei noch teilweise funktionsfähigen Krankenhäuser in dem Gebiet. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza ist die Zahl der „direkt konfliktbezogenen“ Verletzten im Gazastreifen seit dem 7. Oktober auf über 100.000 gestiegen, mehr als 42.000 Menschen wurden demnach durch die Kämpfe getötet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die Zeitung „Times of Israel“ berichtete am Montag von einer großen Konferenz rechtsextremer Israelis direkt neben dem Gazastreifen. An der Veranstaltung mit dem Titel „Die Besiedlung Gazas vorbereiten“ hätten mehrere Minister der aktuellen Regierung sowie Abgeordnete der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu teilgenommen. Es sei bei der Konferenz um die Möglichkeit gegangen, israelische Siedlungen in Gaza zu errichten. Finanzminister Belazel Smotrich nannte demnach den Gazastreifen „Teil des Landes Israel“, und Siedlungen erhöhten die Sicherheit Israels. Itamar Ben Gvir, Minister für nationale Sicherheit, sprach davon, dass es am „ethischsten“ sei, Palästinenser:innen zur Auswanderung zu „ermutigen“. Netanjahu selbst hat eine erneute Besiedlung des Gazastreifens – Israel hatte seine dortigen Siedlungen 2005 geräumt – in der Vergangenheit stets abgelehnt.
Das israelische Militär gab unterdessen bekannt, in den vergangenen zwei Tagen im Libanon 70 Hisbollah-Kämpfer getötet zu haben. Zudem habe man Hashem Safieddine, der als möglicher Kandidat für die Nachfolge des getöteten Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah galt, „eliminiert“. Die Hisbollah äußerte sich zunächst nicht zu der Meldung. Am Mittwoch ertönte in Tel Aviv am zweiten Tag in Folge Raketenalarm, nach israelischen Angaben fing die Armee zwei Raketen ab.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock traf am Mittwoch in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein, um Gespräche über eine diplomatische Lösung des Konflikts zu führen. (Quellen: n-tv, OCHA (humanitäre Situation), Times of Israel (Rechtsextreme), LBCI (Safieddine))
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21. Oktober 2024
Israel bombardiert Beirut und nennt Bedingungen für Kriegsende – Anschlagsplan auf Botschaft vereitelt
In der Nacht zu Montag hat Israel nach eigenen Angaben zahlreiche Ziele im Libanon angegriffen, die mit al-Qard al-Hassan zusammenhängen. Die Einrichtung gilt als eine Art Bank, die unter anderem bei der Finanzierung der Terrormiliz Hisbollah eine Rolle spielt. Aus diesem Grund steht sie seit 2007 auf einer US-Sanktionsliste. Libanesische Medien berichten von mindestens zehn Angriffen allein auf die südlichen Vororte von Beirut. Die Filialen sind häufig im Erdgeschoss von mehrstöckigen Wohnhäusern in belebten Gegenden untergebracht. Bei weiteren Angriffen tötete Israels Militär unter anderem drei Soldaten der libanesischen Armee – wofür sich die Israelis später entschuldigten. Mehrere libanesische Dörfer nahe der Grenze zu Israel wurden heftig bombardiert. Die Hisbollah ihrerseits gab mehrere Angriffe auf Ziele in Israel bekannt, unter anderem auf die Stadt Haifa. Nach israelischen Angaben wurde auch ein Wohnhaus von Israels Premier Benjamin Netanjahu in der Stadt Caesarea von einer Drohne angegriffen. Berichte über Verletzte gab es nicht.
Laut einem Medienbericht teilte Israel derweil den USA mit, unter welchen Bedingungen man in ein Kriegsende im Libanon einwilligen würde – dazu zählen demnach das Recht auf „aktive Gewalt“ für das israelische Militär gegen Hisbollah-Einrichtungen, sowie Handlungsfreiheit für die israelische Luftwaffe im libanesischen Luftraum. Eine Zustimmung der USA zu den Bedingungen gilt als unwahrscheinlich.
Im brandenburgischen Bernau wurde unterdessen am Samstag ein Mann festgenommen, dem die Bundesanwaltschaft vorwirft, einen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant zu haben. Es handle sich um einen 28 Jahre alten Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ aus Libyen. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Quellen: BBC, LBCI (al-Qard al-Hassan), Tagesschau (libanesische Soldaten), T-Online (Bedingungen), Tagesschau (Bernau)
18. Oktober 2024
Nach dem Tod von Hamas-Chef Sinwar: Rufe nach Ende der Kämpfe
Der stellvertrende Hamas-Chef im Gazastreifen und Chefunterhändler Khalil al-Hayya hat am Freitag den Tod von Yahya Sinwar bestätigt. Der bisherige Anführer der Hamas sei im Kampf getötet worden, sagte al-Hayya im Fernsehen. Wie inzwischen bekannt wurde, hatten israelische Soldaten Sinwar bereits am Mittwoch wohl eher zufällig bei einem Gefecht im südlichen Gazastreifen getötet. Zunächst hatte es geheißen, Sinwar sei am Donnerstag gestorben. Die Regierungen Deutschlands, Großbritanniens, der USA und Frankreichs mahnten in ihren jeweiligen Reaktionen nach einem Ende der Kämpfe im Gazastreifen. Es wurden auch Rufe nach einer Freilassung der Geiseln laut. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, der Tod Sinwars sei der Anfang vom Ende des Krieges im Gazastreifen. Der iranische Präsident Massud Peseschkian verurteilte dagegen die Tötung des Hamas-Chefs.
Die libanesische Hisbollah-Miliz kündigte am späten Donnerstagabend „eine neue Phase der Eskalation in der Konfrontation mit dem israelischen Feind“ an. Israel mobilisierte eine neue Reservisten-Brigade für den Kampf im Libanon. Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi geht laut einer Mitteilung davon aus, dass Israel im bisherigen Konflikt rund 1.500 Hisbollah-Kämpfer getötet zu haben. Vor drei Tagen teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit, dass durch die israelischen Angriffe bislang schätzungsweise rund 2.300 Menschen im Libanon getötet wurden. (Quellen: Spiegel (Reaktionen), Tagesschau (Bestätigung Hamas), Süddeutsche (Geiseln) Times of Israel (getötete Hisbollah-Kämpfer))
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17. Oktober 2024
Israel: Soldaten töten Hamas-Chef Sinwar
Israelische Soldaten haben Yahya Sinwar, Chef der Terrororganisation Hamas, im Gazastreifen getötet. Das bestätigte der israelische Außenminister Israel Katz am Donnerstagabend. Medienberichten zufolge trafen israelische Soldatenbei einer Patrouille im südlichen Gazastreifen auf drei Männer, die sie im folgenden Schusswechsel töteten. Einer der Männer sei Sinwar gewesen. Die Hamas bestätigte den Tod ihres Anführers zunächst nicht.
Der 1962 geborene Sinwar verbrachte lange Zeit in israelischen Gefängnissen, bevor er 2011 im Zuge eines Gefangenenaustauschs frei kam. Er war seit 2017 Chef der Hamas im Gazastreifen und gilt als Hauptverantwortlicher für den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1.200 Menschen in Israel starben und mehr als 200 Geiseln genommen wurden. Nachdem Israel 2024 den Chef des Hamas-Politbüros Ismail Haniyyeh tötete, wurde Sinwar dessen Nachfolger.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagte am Donnerstag, der Krieg sei noch nicht vorbei. Israel werde ihn fortführen, bis alle im Gazastreifen verbliebenen Geiseln befreit seien. Nach Angaben der israelischen Zeitung Haaretz sind noch 101 Geiseln im Gazastreifen, von denen 35 bereits für tot erklärt wurden. Die Angehörigen der Geiseln fürchten nun angesichts des Machtvakuums an der Hamas-Spitze jedoch verstärkt um deren Leben und rufen die israelische Regierung dazu auf, nun ein Abkommen zu schließen, um die verbliebenen Geiseln nach Israel zu holen. (Quellen: Spiegel, Haaretz, Tagesspiegel)
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16. Oktober 2024
USA stellen Bedingung für Waffenlieferungen – Weltbank beziffert Kriegsschäden
Die US-Regierung hat Israel aufgefordert, die humanitäre Situation im Gazastreifen innerhalb von 30 Tagen dramatisch zu verbessern. Andernfalls könne das Folgen für Waffenlieferungen aus den USA an Israel haben – bislang sind die Vereinigten Staaten der wichtigste militärische Unterstützer Israels. Die USA seien sehr besorgt über die Situation in Gaza, schreiben US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken an die israelische Regierung nach Angaben verschiedener Medien. Im September seien so wenige Hilfsgüter dort eingetroffen wie im ganzen vergangenen Jahr nicht. Unter anderem müsse Israel künftig täglich mindestens 350 LKW mit Hilfslieferungen durch die vier bisherigen Grenzübergänge lassen.
Die Weltbank hat derweil festgestellt, dass durch die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen Kriegsschäden in Höhe von 14 bis 20 Milliarden Dollar entstanden seien, Israels Bombardements im Libanon dürften die regionale Summe noch erhöhen.
Auch in der Nacht zu Mittwoch griff Israel wieder einige Ziele im Libanon an, darunter erstmals seit knapp einer Woche den Beiruter Vorort Haret Hreik sowie die Stadt Nabatiyeh im Süd-Libanon. Dort bombardierte Israel unter anderem die Stadtverwaltung, wodurch auch der Bürgermeister getötet wurde. Die islamistische Hisbollah-Miliz gab ihrerseits an, in der Nacht Raketen auf Israel abgefeuert zu haben. Nach israelischen Angaben wurden diese Raketen abgefangen oder stürzten ins offene Gelände. Berichte über Opfer wurden nicht bekannt. (Quellen: CNN (Gaza), Spiegel (US-Waffenlieferungen), T-Online (Weltbank), L'Orient Today (Nabatiyeh), Tagesschau (Hisbollah))
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15. Oktober 2024
Evakuierungsaufruf für ein Viertel des Libanon – UN verurteilen hohe Opferzahlen in Gaza
Ein Viertel der Fläche des Libanon stehen nach Angaben der UN nun unter einem israelischen Evakuierungsbefehl. Dies sagte die Direktorin des Flüchtlingshilfswerks UNHCR am Dienstag. Der Libanon ist mit einer Gesamtfläche von rund 10.450 Quadratkilometern nicht einmal halb so groß wie das deutsche Bundesland Hessen. Rund 1,2 Millionen Menschen seien inzwischen auf der Flucht, hieß es weiter. Nach Angaben der UNICEF waren unter den Vertriebenen auch rund 400.000 Kinder.
UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte laut einem Sprecher auch die hohe Zahl ziviler Opfer bei israelischen Operationen im nördlichen Gazastreifen. Das israelische Militär erklärte, nur gegen Terror-Ziele zu operieren. Die UN sagten auch, seit dem 1. Oktober aufgrund der Kampfhandlungen die Gegend nicht mehr mit Nahrungsmitteln versorgen zu können.
Unterdessen sorgten in Deutschland Medienberichte für Aufsehen. Demnach soll der Bundessicherheitsrat die Lieferung von Kriegswaffen – nicht von sonstigen Rüstungsgütern – an Israel vorübergehend zurückgehalten haben, bis Israel eine schriftliche Erklärung abgebe, dass die gelieferten Waffen völkerrechtskonform eingesetzt würden. Diese Erklärung sei inzwischen eingegangen. Die Opposition verlangte Aufklärung. (Quellen: Tagesschau (Situation im Libanon), BBC (Gaza), Zeit (Waffenlieferungen))
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14. Oktober 2024
Hisbollah-Angriff tötet israelische Soldaten – Streit um UNIFIL-Truppen
Ein Drohnenangriff der libanesischen Hisbollah-Miliz hat mindestens vier israelische Soldaten getötet und dutzende weitere verletzt. Dies berichtet das israelische Militär. Ziel des Angriffs war demnach ein israelischer Militärstützpunkt in der Stadt Binjamina, südlich von Haifa. Die Hisbollah bezeichnete die Attacke als Vergeltung für einen israelischen Angriff auf Beirut in der vorangegangenen Woche.
Gleichzeitig spitzt sich der Streit um die UN-Mission im Südlibanon weiter zu. Die dort stationierten Blauhelm-Soldaten sind Teil der UNIFIL (United Nations Interim Forces in Lebanon)-Truppen im Land und sollten eigentlich das militärische Erstarken der Hisbollah unterbinden und eine Eskalation verhindern. In den vergangenen Tagen wurden bei israelischen Militäraktionen jedoch immer wieder auch UNIFIL-Soldaten verletzt. Unter anderem die EU verurteilte israelische Angriffe auf UN-Soldaten scharf. In einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister vom Sonntag heißt es, die EU sei „ zutiefst besorgt angesichts der Angriffe der israelischen Streitkräfte auf die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL), bei denen mehrere Blauhelme verwundet wurden". Israels Premier Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag, er bedaure es, wenn UN-Soldaten verletzt würden. Er rief die UN auf, ihre Truppen aus dem Kampfgebiet abzuziehen. Deren Anwesenheit biete der Hisbollah „menschliche Schutzschilde“. UN-Generalsekretär António Guterres entgegnete, die Truppen würden ihre Stellungen nicht räumen.
Währenddessen setzte Israel auch seine Angriffe im Gazastreifen fort. So attackierte das Militär in der Nacht zu Montag einen Krankenhauskomplex in der Stadt Deir al-Balah. Zelte, in denen palästinensische Binnenflüchtlinge lebten, verbrannten. Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen starben mindestens fünf Menschen, dutzende weitere wurden verletzt. Israel erklärte, in dem Komplex habe sich eine Hamas-Kommandozentrale befunden, was von unabhängiger Stelle zunächst nicht überprüft werden konnte. (Quellen: Tagesschau (Hisbollah-Angriff, UNIFIL-Streit), ZDF (UNIFIL-Verletzte), New York Times (Gaza-Angriff))
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10. Oktober 2024
Israel berät über Vergeltungsschlag gegen Iran – Biden und Netanjahu im Gespräch
Das israelische Sicherheitskabinett will einem Medienbericht zufolge heute über einen möglichen Vergeltungsschlag gegen den Iran beraten. „Unser Angriff in Iran wird tödlich, präzise und überraschend sein”, hieß es seitens der israelischen Verteidigungsministers Gallant vor dem Treffen. Im gestrigen Telefonat zwischen Israels Ministerpräsident Netanjahu und dem US-Präsidenten habe Biden den jüngsten iranischen Raketenangriff auf Israel scharf verurteilt. Einen israelischen Vergeltungsschlag auf nukleare Ziele werde er jedoch nicht unterstützen. Ferner habe er Netanjahu aufgefordert, im Kampf gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. Auch auf eine Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen habe Biden gedrängt und neuerliche diplomatische Bemühungen gefordert, um die von der Hamas verschleppten Geiseln zu befreien. (Quellen: Deutschlandfunk, Süddeutsche, Deutschlandfunk)
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9. Oktober 2024
Gegenseitige Angriffe gehen weiter
Die gegenseitigen Angriffe zwischen der Hisbollah und Israel gehen weiter. Erneut sind Dutzende Tote zu beklagen. Seitens der libanesischen Hisbollah erging die Warnung an Israel, sollte der Libanon weiterhin angegriffen werden, habe Israel mit verstärkten Attacken zu rechnen.
Was den Iran anbelangt, steht noch immer ein möglicher Vergeltungsschlag Israels im Raum. Laut Medienberichten will US-Präsident Joe Biden heute mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu telefonieren. Der Iran ist derzeit bemüht, durch Drohungen mit einem Gegenschlag Druck auf Vermittler aufzubauen, um Israel von einem Angriff abzuhalten.
Auch der Gaza-Streifen war erneut Ziel israelischer Angriffe. Dieses Mal war die Stadt Dschabalia im Norden Gazas das Ziel. Israel vermutet dort eine Neugruppierung der Hamas. Dutzende Palästinenser sollen dabei ums Leben gekommen sein, hieß es aus medizinischen Kreisen. (Quelle: Tagesschau).
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7. Oktober 2024
Angespannte Lage am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel
Angesichts des Jahrestages des Hamas-Überfalls auf Israel, bei dem damals mehr als 1.200 Menschen starben, ist die Lage auf allen Seiten angespannt. Israels Armee hat am Wochenende die Angriffe auf Ziele im Landesinnern des Libanon fortgesetzt. Nahe der Hafenstadt Tripolis im Norden des Landes soll eine Wohnung in einem palästinensischen Flüchtlingslager von einer Drohne getroffen worden sein, in der sich laut Israel Kommandeure der Hamas befunden haben sollen. Die Hamas meldete, einer ihrer Kommandeure sei samt seiner Familie getötet worden. Auch die Region Beirut soll wieder Ziel israelischer Angriffe gewesen sein. Dort hatte das israelische Militär nach eigenen Angaben die Geheimdienstzentrale der Hisbollah-Miliz sowie weitere „terroristische Infrastruktur" im Visier. Ebenso hat Israels Luftwaffe nach eigenen Angaben Kommandozentralen der islamistischen Hamas in Gaza angegriffen.
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat ihrerseits erneut Israel angegriffen. Ziel des Raketenangriffs nahe Israels drittgrößter Stadt Haifa sei ein Militärstützpunkt gewesen.
Im Raum steht ferner ein möglicher Gegenschlag Israels auf den Iran. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Samstag nochmals bekräftigt, dass Israel auf den jüngsten iranischen Raketenangriff militärisch reagieren werde. Die Führung in Teheran soll Medienberichten zufolge ihrerseits bereits Vorbereitungen für einen weiteren Angriff auf Israel getroffen haben für den Fall eines israelischen Vergeltungsschlages. Als Vorsichtsmaßnahme hatten die iranischen Behörden zeitweise die Einstellung des Flugverkehrs an mehreren Flughäfen des Landes angekündigt. (Quellen: Tagesschau, Spiegel, n-tv, Tagesschau)
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4. Oktober 2024
Israel setzt Angriffe auf Libanon fort
Die libanesische Hauptstadt Beirut wurde erneut Ziel massiver Luftangriffe des israelischen Militärs. Die Angriffe galten laut Aussage einem Treffen hochrangiger Hisbollah-Führer, unter ihnen der mögliche Nachfolger Nasrallahs. Auch im Südlibanon setzten die israelischen Truppen ihre Bodenoffensive fort und rückten mit Panzern weiter vor. Ziel sei die Zerstörung von Tunneln und Waffen. Israel rief die Bewohner in den entsprechenden Regionen nahe der Grenze zur Evakuierung auf. In den vergangenen zwei Wochen sind laut Angaben der Vereinten Nationen bislang rund 100.000 Menschen aus dem Libanon nach Syrien geflohen. Ein wichtiger Grenzübergang soll libanesischen Angaben zufolge aktuell aufgrund eines israelischen Angriffs nicht mehr passierbar sein
Indessen hat auch die libanesische Hisbollah Israel weiter angegriffen. Eigenen Angaben zufolge hat sie die nordisraelische Stadt Tiberias mit Raketen beschossen. Auch die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben erneut Tel Aviv mit Drohnen angegriffen. In Zusammenhang mit den jüngsten Angriffen des Iran auf Israel hat die israelische Regierung UN-Generalsekretär António Guterres zur „unerwünschten Person” erklärt und ihm die Einreise verboten. Guterres sei ein „Schandfleck” für die UN. Israels Außenminister Katz warf Guterres vor, gegenüber seinem Land voreingenommen zu sein, er habe „den abscheulichen Angriff des Iran auf Israel nicht unmissverständlich verurteilt, wie es fast alle Länder der Welt getan haben”. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekundete indessen seine volle Unterstützung für Guterres. Dieser hatte die Konfliktparteien nach dem Angriff allgemein zur Zurückhaltung gemahnt und sich in den vergangenen Monaten immer wieder auch kritisch über Israel geäußert und dessen Militär Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vorgeworfen. (Quellen: Tagesschau, Deutschlandfunk, euronews, Tagesschau)
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2. Oktober 2024
Iran greift Israel mit Raketen an
Der Konflikt in Nahost breitet sich weiter aus. Nachdem der Iran bereits im Frühjahr Israel mit Raketen angegriffen hatte, hat er das Land nun ein weiteres Mal attackiert und rund 180 Raketen auf Israel abgefeuert. Wie das israelische Militär berichtete, seien die meisten Raketen von Israel und einer von den USA geführten Verteidigungskoalition abgefangen worden. US-Präsident Joe Biden hatte das US-Militär angewiesen, Israel mit Kriegsschiffen zu unterstützen und iranische Raketen abzuschießen. Auf israelischer Seite gab es ein Todesopfer im Westjordanland und zwei Verletzte in Tel Aviv. Der Iran erklärte, die Attacke sei eine Vergeltung für die Tötung von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija, Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah sowie eines iranischen Generals. Dieser Angriff werde Konsequenzen haben, warnte Israels Armeesprecher Daniel Hagari.
Zur weiteren Eskalation der Situation tragen die jüngsten Ereignisse in Jaffa bei Tel Aviv bei. Dort eröffneten zwei mutmaßliche Terroristen das Feuer auf Passanten und töteten mindestens sechs Menschen. Die israelische Armee griff ihrerseits in der Nacht weitere Ziele in der libanesischen Hauptstadt Beirut an, laut Armeesprecher galten sie der pro-iranischen Hisbollah-Miliz. Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Außenbeauftragte Borrell sprachen von einem gefährlichen Zyklus aus Angriffen und Vergeltungsschlägen, der weiter zu eskalieren drohe. Der UNO-Sicherheitsrat will sich heute mit der sich gefährlich zuspitzenden Lage im Nahen Osten befassen. (Quellen: n-tv, Tagesschau, Deutschlandfunk)
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1. Oktober 2024
Israelische Bodentruppen im Südlibanon
In der Nacht zu Dienstag haben israelische Bodentruppen in südlibanesischen Dörfern mit Operationen begonnen. Nach israelischen Angaben sollen militärische Einrichtungen der Hisbollah zerstört werden. Es ist das vierte Mal, dass israelische Bodentruppen die libanesische Grenze überqueren, nach 1978, 1982 und 2006. Gleichzeitig griff Israels Luftwaffe weiter verschiedene Ziele im Libanon an, unter anderem im größten palästinensischen Flüchtlingslager Ain el-Hilweh nahe der Stadt Saida sowie in Süd-Beirut. Gleichzeitig teilte die Armee mit, etwa zehn Geschosse aus dem Libanon abgefangen zu haben. Weitere seien im offenen Gelände abgestürzt. (Quelle: Zeit Online)
September 2024
September 2024
30. September 2024
Israel tötet Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah
Israel hat bei massiven Luftangriffen in der Nacht von Freitag auf Samstag in Südbeirut Hassan Nasrallah getötet. Dies gaben sowohl das israelische Militär als auch die Hisbollah am Samstag bekannt. Zudem starben bei den Angriffen nach israelischen Schätzungen bis Samstagmorgen rund 300 weitere Menschen im Libanon. Nasrallah hatte die Hisbollah seit 1992 angeführt und war somit unter anderem für den massiven bewaffneten Kampf der Miliz zunächst gegen die israelische Besatzung des Süd-Libanon, aber auch während des Juli-Kriegs 2006, maßgeblich verantworlich. Aus Angst vor israelischen Angriffen war er seit Jahren nicht mehr öffentlich aufgetreten. Der Iran, der wichtigste Verbündete der Hisbollah, reagierte zurückhaltend auf den Tod Nasrallahs. Auch am Samstag, Sonntag und Montag setzte Israel seine Angriffe im Libanon fort. Allein von Sonntagfrüh bis Montagmittag starben demnach weitere 125 Menschen. Die Hisbollah feuerte ihrerseits weiter Raketen nach Israel. Auch die jemenitische Huthi-Miliz griff Tel Aviv mit einem Geschoss an, das Israel abfangen konnte. Israel reagierte mit einem Angriff im Jemen. Zudem mehrten sich am Montag die Anzeichen für eine israelische Bodenoffensive im Libanon, ebenso wie die internationalen Rufe nach einer Waffenruhe. (Quellen:tagesschau.de,heute.de)
26. September 2024
Breites Staatenbündnis fordert Waffenruhe
Eine sofortige, drei Wochen dauernde Feuerpause an der israelisch-libanesischen Grenze forderte am Mittwoch eine Staatengruppe. In einer gemeinsamen Erklärung (hier auf Englisch im Wortlaut) heißt es, die Situation sei nicht hinnehmbar: „Es ist an der Zeit, eine diplomatische Lösung zu finden.“ Unter anderem Deutschland, die USA, Frankreich, die EU, Australien, Japan, Saudi-Arabien und Katar tragen die Erklärung mit, initiiert haben sie die USA und Frankreich. Die israelische Regierung lehnte den Aufruf ab. Außenminister Israel Katz erklärte beim Kurznachrichtendienst X, es werde im Norden keine Waffenruhe geben. (Quelle: Deutsche Welle)
25. September 2024
Israel tötet weiteren Hisbollah-Kommandeur
Bei einem Luftangriff am Dienstag auf einen südlichen Vorort Beiruts hat Israel nach eigenen Angaben Ibrahim Kubaissi getötet. Er soll ein führender Kopf in der Raketen-Abteilung der Islamisten-Gruppe gewesen sein. Insgesamt kamen bei dem Angriff laut dem libanesischen Gesundheitsministerium sechs Menschen ums Leben, 15 weitere wurden verletzt. Nachdem israelische Luftschläge seit Montag mehr als 500 Menschen getötet und mehr als 1.800 verletzt haben, kündigte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi am Mittwoch an, die Angriffe noch ausweiten zu wollen. Zehntausende Libanesinnen und Libanesen sind auf der Flucht. Auch die Hisbollah feuerte nach eigenen Angaben im Gegenzug hunderte Raketen auf Israel, darunter eine auf das Hauptquartier des israelischen Geheimdiensts Mossad in Tel Aviv. Israel fing die Rakete nach eigenen Angaben ab. Es war der erste Hisbollah-Angriff auf Tel Aviv im aktuellen Konflikt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock riefen zur De-Eskalation auf. Der Uno-Sicherheitsrat wollte sich am Mittwoch mit der Situation im Libanon beschäftigen. (Quellen: Spiegel (Hisbollah-Kommandeur), heute.de (Hisbollah-Rakete), Deutschlandfunk (Uno).
23. September 2024
Konflikt zwischen Hisbollah und Israel eskaliert
Der Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz ist nach Einschätzung der Konfliktparteien in eine neue Phase eingetreten. Allein am Montag griff Israel nach eigenen Angaben mehr als 300 Ziele im Libanon an. Libanesischen Angaben zufolge wurden dabei mehr als 100 Menschen getötet. Im Süden und Osten des Libanon sowie in Süd-Beirut wurden die Schulen geschlossen, Krankenhäuser sagten nicht dringende Operationen ab, um Kapazitäten zu schaffen. Auch nordisraelische Krankenhäuser sind im Kriegsmodus. Am Sonntag hatte die Hisbollah ihrerseits eigenen Angaben zufolge mehr als 100 Raketen auf Israel abgefeuert, darunter auf ein Rüstungsunternehmen in der Nähe von Haifa. Berichte über Todesopfer gab es zunächst nicht. Dieser Angriff wiederum war eine Reaktion auf Vorfälle in der Vorwoche, als Kommunikationsgeräte von Hisbollah-Mitgliedern wie Pager oder Walkie-Talkiese zur Explosion gebracht wurden. Nach libanesischen Angaben starben dabei dutzende Menschen und mehr als 3.000 wurden verletzt, hunderte davon schwer. Medien, aber auch verschiedene Staaten, machen Israel für die Attacke verantwortlich, die dortige Regierung äußert sich dazu nicht. Völkerrechtler sind uneins, ob ein solcher mutmaßlicher Angriff vom Kriegsrecht gedeckt wäre. Zudem hatte Israels Luftwaffe bei einem Angriff auf Südbeirut am Freitag mehrere Dutzend Menschen getötet, darunter hochrangige Hisbollah-Kommandeure. International und in der Region wächst die Sorge vor einem möglichen Einmarsch israelischer Bodentruppen in den Libanon. Unterdessen gehen auch die Kämpfe im Gazastreifen weiter. Der katarische Fernsehsender Al-Jazeera berichtet derweil, israelische Soldaten hätten am Sonntag sein Büro im Westjordanland gestürmt und eine vorübergehende Schließung des Senders angeordnet. Israels Militär rechtfertigt das Vorgehen damit, dass das Programm des Senders „die Sicherheit und öffentliche Ordnung sowohl in dem Gebiet als auch im Staat Israel insgesamt“ gefährde. (Quellen: Tagesschau (Eskalation Libanon), Deutschlandfunk (Pager und Völkerrecht) n-tv (Al-Jazeera))
9. September 2024
Hunderttausende in Israel auf den Straßen
Rund 750.000 Israelis haben nach Angaben der Veranstalter landesweit am Wochenende protestiert. Sie forderten, dass die Regierung ein Abkommen mit der Hamas schließe, damit die noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln frei kommen. Premierminister Benjamin Netanjahu macht bislang eine israelische Militärpräsenz an der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten – dem sogenannten Philadelphi-Korridor – zur Bedingung für ein solches Abkommen. Dies weist die Terror-Organisation Hamas zurück. Kriitker werfen Netanjahu vor, überzogene Forderungen zu stellen, um ein Abkommen möglichst lange zu verhindern und so seine Regierungskoalition zu erhalten. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bei einem Besuch in Israel vergangene Woche für ein Geisel-Abkommen geworben. (Quellen: taz (Proteste), heute.de (Baerbock))
2. September 2024
Proteste und Generalstreik in Israel
Nachdem Israels Armee in einem Tunnel in Gaza die Leichen von sechs Geiseln gefunden hat, gibt es in Israel landesweite Demonstrationen gegen die Regierung um Premierminister Benjamin Netanjahu. Allein in Tel Aviv sollen nach Angaben der Organisatoren am Sonntag über 300.000 Menschen auf der Straße gewesen sein. Der Gewerkschafts-Dachverband rief für Montag zu einem Generalstreik auf. Ziel des größten Protestes seit Beginn des Gaza-Krieges ist ein Abkommen Israels mit der Hamas, um die noch verbliebenen 101 Geiseln frei zu bekommen. Die Verhandlungen über eine solche Vereinbarung kommen allerdings seit Monaten nicht voran. Ein Armeesprecher sagte, die Geiseln seien erst kurz vor dem Eintreffen der Armee aus nächster Nähe erschossen worden. Die Hamas behauptet dagegen, die Geiseln seien Opfer eines israelischen Luftangriffs. In der israelischen Regierung sind auch rechtsextreme Parteie beteiligt, die jegliche Zugeständnisse an die Hamas ablehnen und wiederholt mit Koalitionsbruch drohen. (Quelle: Handelsblatt)
August 2024
August 2024
29. August 2024
Feuerpausen für Polio-Impfung geplant
Ab Sonntag soll es nach Angaben der UN im Gazastreifen mehrere Feuerpausen geben. Ziel ist es, in dieser Zeit insgesamt 640.000 Kinder im Alter von unter zehn Jahren gegen Polio zu impfen. Israel sowie die Hamas hätten den Plänen zugestimmt, teilte die Weltgesundheitsorganisation am Donnerstag mit. In drei Teilen des Küstenstreifens sollen jeweils drei Tage lang zeitweise die Kämpfe eingestellt werden. Das Virus, das zu Kinderlähmung führen kann, war im Juli im Abwasser entdeckt worden. (Quelle: tagesschau.de)
26. August 2024
Israel wehrt Angriff der Hisbollah ab – Verhandlungen stocken
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat in der Nacht zu Sonntag nach eigenen Angaben mehr als 300 Geschosse auf Israel abgefeuert. Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah bezeichnete den Angriff am Sonntag als Vergeltungsmaßnahme, weil Israel Ende Juli den hochrangigen Hisbollah-Kommandeur Fouad Shukr in Beirut getötet habe. Der Angriff sei ein „großartiger Erfolg“ für die Hisbollah, sagte Nasrallah. Aus Israel gab es zunächst keine Meldungen über Verletzte oder nennenswerte Schäden durch den Angriff. Unterdessen ist die Hamas-Delegation von den Gesprächen in Kairo über eine mögliche Waffenruhe in Gaza und eine Freilassung der Geiseln am Sonntag wieder abgereist, ohne dass es zu einer Einigung kam. Allerdings sollen die Gespräche auf Arbeitsgruppenebene fortgesetzt werden. Die Hamas fordert unter anderem einen vollständigen Abzug aller israelischen Truppen aus Gaza sowie eine Garantie für einen vollständigen Waffenstillstand – zu beiden Punkten ist Israel nicht bereit. (Quelle: tagesschau.de(Nasrallah), reuters.com(Gespräche in Kairo))
20. August 2024
Blinken wirbt im Nahen Osten für neues Abkommen zu Waffenruhe
Antony Blinken, Verteidigungsminister der USA, hat sich mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf einen Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen geeinigt. Bei seinem inzwischen neunten Besuch im Nahen Osten seit Beginn des Konflikts rief Blinken die Hamas auf, dem Vorschlag ebenfalls zuzustimmen. Es sei „vielleicht die letzte Gelegenheit, die Geiseln nach Hause zu bringen, eine Waffenruhe zu erzielen und alle auf einen besseren Weg zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit zu bringen“, sagte Blinken. Ein Hamas-Vertreter sprach jedoch von „vielen Unklarheiten“. Der Vorschlag entspreche nicht dem, was mit der Hamas vereinbart worden sei. Unterdessen haben in Israel wieder hunderte Menschen für ein Abkommen mit der Hamas demonstriert, das die Freilassung der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln sicherstellen soll. (Quelle: heute.de)
12. August 2024
USA verstärken Militärpräsenz im Nahen Osten
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat ein U-Boot sowie einen weiteren Flugzeugträger mit Begleitschiffen der US-Marine in den Nahen Osten beordert. Der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ ist mit dutzenden Kampfjets ausgestattet, ebenso wie der Flugzeugträger „USS Theodore Roosevelt“, der bereits vor Ort ist. Zu den Verbänden der Flugzeugträger gehören auch Zerstörer und weitere Kriegsschiffe. Damit wollen die USA ihren Verbündeten Israel im Fall einer weiteren Eskalation des Konflikts unterstützen. Schon seit Tagen wird ein großer Angriff des Iran oder der vom Iran unterstützten libanesischen Miliz Hisbollah auf Israel erwartet. Die Hisbollah und Israel attackieren sich bereits seit dem 8. Oktober 2023 nahezu täglich, wobei beide Seiten bislang versuchen, eine vollständige Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Unterdessen steht die eigentlich für Donnerstag, 15. August, geplante Verhandlungsrunde über eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der israelischen Geiseln auf der Kippe. Die Hamas lehnt eine erneute Verhandlung ab, sondern fordert stattdessen die Umsetzung eines im Mai vorgestellten Plans. (Quelle: Tagesschau)
1. August 2024
Sorge vor Eskalation nach Tötung von Hamas- und Hisbollah-Führern
Nach der Tötung eines hochrangigen Hisbollah-Kommandeurs in der libanesischen Hauptstadt Beirut und des Hamas-Auslandchefs Yaniyyeh in Teheran wächst die Sorge vor einer neuerlichen Eskalation des Konflikts. Während der UN-Sicherheitsrat zu Deeskalation und Diplomatie aufrief, droht der Iran Israel mit „harter Bestrafung“. International befürchtet wird, dass sich der Konflikt auf den Libanon und den Iran ausweiten könnte. Israels Ministerpräsident warnte die israelische Bevölkerung vor „herausfordernden Tagen“. Man sei allerdings „auf jedes Szenario vorbereitet.“ (Quelle: Tagesschau)
Juli 2024
Juli 2024
31. Juli 2024
Anführer der Hamas bei Luftangriff in Teheran getötet
Ismail Haniyyeh, politischer Anführer der palästinensischen Terror-Organisation Hamas ist bei einem Luftangriff auf sein Haus in der iranischen Hauptstadt Teheran getötet worden. Die Hamas bestätigte den Tod Haniyyehs und beschuldigt Israel, hinter dem tödlichen Angriff zu stecken. Auch iranische Staatsmedien sehen die Verantwortlichkeit bei Israel. Nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden ist bei dem Angriff auch ein Leibwächter Haniyyehs ums Leben gekommen. Verschiedene Palästinenserorganisationen, sowie Sprecher aus der Türkei und Russland verurteilten die Ermordung des Hamas-Anführers. International wächst die Sorge, dass die Spannungen in der Region nach dem Vorfall weiter zunehmen könnten. (Quelle: Tagesschau)
29. Juli 2024
12 israelische Kinder und Jugendliche bei Raketenangriffen auf Golanhöhen getötet. Sorge vor Eskalation wächst
Bei einem mutmaßlich von der libanesischen Hisbollah verübten Raketenangriff in der Ortschaft Madschd al-Schams auf den Golanhöhen sind mindestens 12 israelische Kinder und Jugendliche ums Leben gekommen. Die Rakete iranischer Bauart war auf einem Fußballplatz eingeschlagen. Israels Militärspreche Hagari sprach vom „tödlichsten Angriff auf israelische Zivilisten seit dem 7. Oktober“. Die Hisbollah distanzierte sich hingegen vom Raketenangriff. Gleichwohl wächst international die Sorge vor einer Eskalation und Ausweitung des Konflikts. Israels Ministerpräsident Netanyahu drohte der Hisbollah mit schweren Vergeltungsangriffen. (Quelle: Der Spiegel).
25. Juli 2024
Sorge über Polio in Gaza / Kritik an Netanjahu-Auftritt vor US-Kongress
Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt, im Gazastreifen könne es zu einem Polio-Ausbruch kommen. Das Virus, das bei ungeimpften Menschen Kinderlähmung verursacht, sei in Abwasserproben nachgewiesen, bei Menschen aber noch nicht festgestellt worden. Die katastrophalen hygienischen Bedingungen im Gazastreifen erhöhten das Risiko einer Ansteckung stark. Israel hat bereits begonnen, seine Streitkräfte zu immunisieren und stellt nach eigenen Angaben Impfstoff für die Bevölkerung im Gazastreifen bereit. Unterdessen zeigten sich Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln, aber etwa auch die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi enttäuscht von einem Auftritt des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Netanjahu hatte in seiner Rede am Mittwoch Israels Vorgehen verteidigt und entgegen der Hoffnungen von Geisel-Angehörigen keine Waffenruhe angekündigt. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Israels Delegation für die Gespräche über eine Waffenruhe zudem die Abreise nach Doha verschiebe. Die Armee gab bekannt, fünf weitere tote Geiseln im Gazastreifen geborgen zu haben. (Quellen: Deutschlanfunk (Polio), Tagesschau (Netanjahu/Geiseln))
24. Juli 2024
Bericht über Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas
Wie chinesische Staatsmedien berichten, haben sich in China insgesamt 14 palästinensische Gruppierungen auf ein Ende ihres jahrelangen Streits geeinigt. Sie hätten ein entsprechendes Dokument unterschrieben, das ein Ende der nationalen Spaltung vorsieht und eine „nationale Übergangsregierung zur Versöhnung“ für die Nachkriegszeit im Gazastreifen. Details wurden nicht genannt. Unter den unterzeichnenden Gruppierungen waren demnach auch Hamas und Fatah. Seit die Hamas 2006 die palästinensischen Wahlen gewann und 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen übernahm, ist die palästinensische Führung politisch blockiert, Wahlen fanden nicht mehr statt. Israels Außenminister Israel Katz warf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) vor, „die Mörder und Vergewaltiger der Hamas in die Arme“ zu schließen. Eine gemeinsame Regierung von Hamas und Fatah im Gazastreifen werde es nicht geben, „weil die Hamas-Herrschaft vernichtet wird“. Israel werde die alleinige Sicherheitskontrolle des Küstenstreifens bewahren. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich äußerte sich skeptisch über das Abkommen. (Quelle: Tagesschau)
23. Juli 2024
Zwei weitere Geiseln für tot erklärt
Von den 120 Geiseln, die derzeit noch im Gazastreifen vermutet werden, hat die israelische Armee nun zwei weitere für tot erklärt. Die Hamas hatte die beiden Männer wie die anderen Geiseln am 7. Oktober 2023 aus Israel in den Gazastreifen entführt. Nach Geheimdienstinformationen seien sie nicht mehr am Leben, doch die Hamas gebe ihre Leichen nicht heraus. Insgesamt geht die Armee davon aus, dass 44 der 120 Geiseln, die noch im Gazastreifen vermutet werden, tot sind. Die Gespräche über eine Freilassung der Geiseln, in Verbindung mit einem Waffenstillstand, verlaufen seit Monaten schleppend, hatten aber zuletzt zumindest etwas Bewegung erfahren. (Quelle: Tagesschau)
22. Juli 2024
Konflikt zwischen Israel und jemenitischer Huthi-Miliz weitet sich aus
Nachdem die Huthi-Miliz im Jemen sich zu einem Drohnenangriff in Tel Aviv bekannt hat, bei dem in der Nacht zu Freitag ein Mann getötet wurde, hat Israel am Samstag Huthi-Stellungen im Jemen angegriffen. Kampfjets hätten militärische Ziele in der Hafenstadt Hudaida am Roten Meer attackiert, so die israelische Armee. Israels Premier Benjamin Netanjahu sagte, über den Hafen hätten die Huthi Waffen aus dem Iran bekommen. Die Huthi sprachen dagegen von einem Angriff auf zivile Einrichtungen, und kündigten Vergeltung an. Immer wieder attackieren die mit der Hamas verbündeten und vom Iran unterstützten Huthi sowohl Ziele in Israel als auch Schiffe rund um den Jemen, die sie mit Israel in Verbindung bringen. (Quelle: Tagesschau)
16. Juli 2024
Israel meldet Tod von Anschlags-Drahtzieher
Nach israelischen Angaben ist der Hamas-Brigadechef Rafa Salama bei einem Angriff am Samstag getötet worden. Salama soll einer der Hauptverantwortlichen für den Überfall gewesen sein, den die Hamas und mit ihr verbündeter Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 auf Israel verübt haben. Hamas-Militärchef Mohammed Deif war nach israelischen Angaben ebenfalls Ziel des Angriffs, die Hamas dementierte am Sonntag jedoch dessen Tod. Insgesamt sind bei dem Angriff auf das Flüchtlingslager in der Nähe von Chan Yunis am Samstag nach Angaben der Hamas mehr als 90 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet und mehr als 300 verletzt worden. Ein Vertreter der Armee räumte im Gespräch mit Journalisten ein, dass das Angriffsziel in einer sogenannten „humanitären Zone“ gelegen habe, es habe sich jedoch um eine Militärbasis gehandelt. (Quelle: Tagesschau)
8. Juli 2024
Weiter Proteste in Israel für Verhandlungslösung
Am 7. Juli, exakt neun Monate nach dem Terrorangriff der Hamas, haben erneut zehntausende Menschen in Israel dafür demonstriert, dass ihre Regierung ein Abkommen über die Freilassung der Geiseln abschließt. Allerdings hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Vermittler verärgert, indem er kurz vor der Wiederaufnahme indirekter Gespräche mit der Hamas erklärte, dass seine Regierung an ihren Kriegszielen festhalte. Zu den israelischen Kriegszielen gehört neben der Befreiung aller Geiseln auch das Zerschlagen der Hamas. Die Kämpfe in Gaza gehen unterdessen weiter. So berichtete das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen am Sonntag von einem israelischen Angriff auf ein als Flüchtlingslager genutztes Schulgebäude, bei dem 16 Menschen getötet worden seien. Israel erklärte, das Objekt habe Terroristen als Versteck und Operationsbasis gedient, und man habe zahlreiche Schritte unternommen, um das Risiko für Zivilist:innen zu minimieren. (Quellen: Tagesschau (Verhandlungen), Tagesschau (Schulgebäude))
Juni 2024
Juni 2024
24. Juni 2024
Netanjahu: Intensive Kämpfe in Gaza vor dem Ende
Laut Israels Premierminister Benjamin Netanhahu steht die Phase der intensiven Kämpfe in Gaza vor dem Ende. Der Krieg sei dadurch jedoch nicht vorbei, sagte der Regierungschef in einem TV-Interview am Sonntag – dies sei erst dann der Fall, wenn die Hamas den Gazastreifen nicht mehr kontrolliere. Vielmehr gehe es darum, einen Teil der dadurch frei werdenden Kräfte in den Norden Israels zu verlegen. Dort spitzt sich der Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz weiter zu. Das israelische Militär hatte unlängst Pläne für eine Offensive im Libanon gebilligt. Netanjahu sagte in dem Interview auch, es sei die Hamas, die ein Abkommen ablehne, nicht Israel. Immer wieder kommt es derzeit in Israel zu Massenprotesten gegen die Regierung. Die Demonstrant:innen fordern ein Abkommen mit der Hamas über die Freilassung der am 7. Oktober 2023 von militanten Palästinensern entführten Geiseln sowie Neuwahlen. (Quelle: heute.de)
17. Juni 2024
Israels Führung über taktische Kampfpausen uneins
Das israelische Militär hat angekündigt, eine Straße im Süden des Gazastreifens in Zukunft täglich von 8 bis 19 Uhr nicht angreifen zu wollen. Dies soll die Verteilung von Hilfsgütern in dem Gebiet erleichtern. Der Haupteinsatz in Rafah gehe unvermindert weiter. Hilfsorganisationen warnen schon seit Monaten vor einer massiven Hungersnot im Gazastreifen. Israels Premier Benjamin Netanjahu kritisierte die Entscheidung des Militärs laut einem Sprecher als „inakzeptabel“. (Quelle: Zeit.de)
13. Juni 2024
Anspannung in Israels Norden nach massivem Hisbollah-Angriff
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat am Mittwoch ihren größten Angriff auf Israel seit Ende des Julikrieges von 2006 durchgeführt. Mehr als 170 Raketen feuerte sie nach israelischen Angaben auf Israel, darunter auch auf Tiberias am See Genezareth, das etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt liegt. Viele Raketen fing demnach die israelische Luftabwehr ab, weitere landeten in unbewohntem Gebiet. Berichte über Verletzte oder Getötete gab es nicht. Nach Angaben der Hisbollah war der Angriff eine Reaktion auf einen israelischen Luftschlag in der Nacht zuvor, bei dem unter anderem ein hochrangiger Kommandeur der Miliz getötet worden war. Nun wird befürchtet, dass der seit dem 7. Oktober anhaltende gegenseitige Beschuss zwischen Israel und Hisbollah weiter eskalieren könnte. Die unter anderem vom Iran unterstützte Hisbollah gilt als militärisch weitaus stärker als beispielsweise die palästinensische Hamas. (Quelle: Der Standard)
11. Juni 2024
Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe
Der UN-Sicherheitsrat unterstützt mit einer Resolution den von Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen. 14 Mitgliedsländer stimmten am späten Montagabend für den Entwurf, Vetomacht Russland enthielt sich. Nach Angaben der US-Regierung hat die Hamas dem Plan noch nicht zugestimmt, auch wenn die Hamas die Resolution begrüßte. Auch eine klare, öffentliche Zustimmung der israelischen Regierung steht noch aus. Allerdings heißt es in der Resolution, dass Israel dem Plan zugestimmt habe. (Quelle: ZDF)
10. Juni 2024
Gantz verlässt Kriegskabinett
Benny Gantz, eigentlich Oppositionspolitiker, verlässt das israelische Kriegskabinett. Er war nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 der Regierung als Minister ohne Ressort beigetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu senden. Die rechte Regierung ist jedoch nicht auf die Stimmen von Gantz' Zentrumspartei Nationale Union angewiesen. Gantz hatte von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Strategie verlangt, wie es mit dem Gazastreifen weitergehen solle. Nachdem Netanjahu keinen solchen Plan vorlegte, zog Gantz am Sonntag die Konsequenz. Zudem forderte er Neuwahlen. Ursprünglich wollte Gantz den Schritt bereits am Samstag vollziehen – weil an dem Tag das israelische Militär aber auf dramatische Weise vier der Hamas-Geiseln befreite, verschob er die Bekanntgabe auf Sonntag. (Quelle: Tagesschau)
3. Juni 2024
Demonstrationen in Israel für Abkommen
Nachdem US-Präsident Joe Biden Ende Mai bekannt gemacht hatte, dass Israel einen neuen Vorschlag für ein Geisel-Abkommen akzeptiert habe, demonstrierten am Wochenende Zehntausende in Israel für eine solche Vereinbarung. Allein in Tel Aviv sollen nach Veranstalterangaben rund 120.000 Menschen auf der Straße gewesen sein. Auch in weiteren Städten kam es zu Demonstrationen. Das Abkommen sehe drei Phasen vor und beinhalte eine „vollständige Waffenruhe“, einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln, hatte Biden erklärt. (Quelle: Tagesschau)
Mai 2024
27. Mai 2024
Angriffe in Rafah auch nach IGH-Urteil
Zwar hatte der Internationale Gerichtshof am Freitag von Israel verlangt, seine Offensive in Rafah einzustellen und alle anderen Aktionen im Gebiet von Rafah zu beenden, die die Lage der Zivilbevölkerung verschlechtern könnten. Allerdings führte die israelische Armee auch danach Angriffe in Rafah durch, etwa einen Luftangriff auf ein Vertriebenenlager in Rafah in der Nacht zu Montag, bei dem laut Ärzte ohne Grenzen mindestens 15 Menschen ums Leben kamen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach von 35 Toten. Dem Militär zufolge habe der „präzise“ geführte Luftangriff einem Hamas-Komplex gegolten und sei im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgt. Am Sonntag hatte die Hamas erstmals seit vier Monaten acht Raketen auf Tel Aviv gefeuert, zwei Frauen wurden dort leicht verletzt. Grund für die andauernden Kämpfe in Rafah ist offenbar, dass sich die Gerichtsentscheidung unterschiedlich auslegen lässt. (Quellen: FAZ zum IGH-Urteil, ZDF zum Angriff in Rafah)
22. Mai 2024
Drei europäische Regierungen wollen Palästina als Staat anerkennen
Norwegen, Irland und Spanien haben am Mittwoch angekündigt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Der Schritt sei für den 28. Mai geplant. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sagte laut einer Mitteilung: „Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben.“ Israels rief als Reaktion seine Botschafter in Irland und Norwegen zu Beratungen zurück. Außenminister Israel Katz nannte die geplante Anerkennung eine Ungerechtigkeit gegenüber den Opfern des Terrorangriffs vom 7. Oktober. Sie sende die Botschaft, dass Terrorismus sich auszahle. (Quelle: ZDF)
21. Mai 2024
Empörung in Israel und bei der Hamas über beantragte Haftbefehle
Nachdem der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag am Montag bekanntgab, Haftbefehle für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dessen Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie für drei Anführer der militant-islamistischen Hamas beantragt zu haben, reagieren die Betroffenen empört. Netanjahu sprach von einem Angriff auf das israelische Militär und ganz Israel. Auch die Hamas kritisierte den Antrag, der sich gegen Jahia Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri und Ismail Haniyeh richtet. Ankläger Karim Khan wirft den Genannten vor, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich zu sein. US-Präsident Joe Biden nannte das Vorgehen des Chefanklägers gegen Israel „empörend“. Das Auswärtige Amt kritisierte, durch das gleichzeitige Vorgehen gegen die Hamas und Israel sei „der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung“ entstanden. Ob den Anträgen stattgegeben wird, müssen nun die Richter am IStGH entscheiden. (Quelle: Tagesschau)
13. Mai 2024
USA erhöhen Druck auf Israel
Die US-Regierung fordert von Israel einen glaubhaften Plan, wie die Zivilbevölkerung im Gazastreifen während des Kriegs geschützt werden soll, und einen Plan für den Gazastreifen nach dem Krieg. Die USA wollen Israel von einer Großoffensive auf die Stadt Rafah abbringen, in die Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser aus anderen Teilen des Gazastreifens geflüchtet sind. Sollte Israel in die Stadt einmarschieren, habe das Konsequenzen für die Waffenlieferungen aus den USA, hatte US-Präsident Joe Biden zuvor angekündigt. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nannte eine solche Offensive „unverantwortlich“. Am Wochenende demonstrierten nach Medienangaben wieder Zehntausende in Israel gegen die Netanjahu-Regierung und für eine Rückkehr der Geiseln. Gleichzeitig kam es auch in nördlichen Gebieten des Gazastreifens wieder zu Gefechten. (Quellen: Zeit, Tagesschau)
7. Mai 2024
Gefechte in Vororten von Rafah
Nachdem Israel am Vortag eine Evakuierung der Palästinenser aus den östlichen Vororten von Rafah angeordnet hatte, berichten Medien nun von Explosionen und Feuergefechten vom Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Die USA gehen jedoch zunächst nicht davon aus, dass dies der Beginn der lange erwarteten israelischen Großoffensive auf Rafah ist. In der südlichsten Stadt des Gazastreifens haben rund 1,2 Millionen Palästinenser Zuflucht gefunden. (Quelle: Der Spiegel)
6. Mai 2024
Hamas will Vorschlag für Feuerpause zustimmen – Israel skeptisch
Die palästinensische Terrororganisation Hamas will einen ägyptisch-katarischen Vorschlag für eine Waffenruhe akzeptieren. Dieser sehe eine dreistufige Feuerpause mit dem Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands vor, so ein ranghoher Hamas-Vertreter zu dem katarischen Sender Al-Dschasira. Jede der drei Phasen würde 42 Tage dauern. Aus israelischen Kreisen heißt es dagegen, der Vorschlag sei inakzeptabel. Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht der Vorschlag laut einer ersten Äußerung nicht weit genug. Israels Regierung werde jedoch eine Delegation zu weiteren Gesprächen entsenden. (Quelle: ZDF)
März und April 2024
März und April 2024
15. April 2024
Nach iranischem Angriff: Israels Kriegskabinett vertagt Entscheidung über mögliche Vergeltungsmaßnahmen
Bei Gesprächen über eine mögliche Vergeltungsreaktion auf die Angriffe des Irans konnte sich Israels Kriegskabinett bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Benny Gantz, Mitglied des Kriegskabinetts und ehemaliger Verteidigungsminister, hatte zuvor Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Der Iran hatte in der Nacht auf Sonntag erstmals direkte Angriffe von seinem Staatsgebiet gestartet und hunderte Drohnen und Raketen auf Israel geschossen. Als Hauptgrund für die Verschärfung des Konflikts gilt ein Israel zugeschriebener Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude im syrischen Damaskus. International wächst nun die Sorge vor einer weiteren Eskalation. (Quelle: Tagesschau)
11. April 2024
Sorgen vor iranischem Vergeltungsschlag
International wächst die Sorge vor einem iranischen Vergeltungsangriff für den Israel zugeschriebenen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände im syrischen Damaskus. „Das böse Regime hat einen Fehler gemacht und muss bestraft werden, und das wird es auch“, so Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Khamenei, in einer Rede zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Die USA versicherten Israel im Konflikt mit dem Iran ihre volle Souveränität – obgleich US-Präsident Biden Israels Premierminister Netanjahu erst vor wenigen Tagen vorgeworfen hatte, mit dem Krieg in Gaza einen Fehler zu begehen. Israel selbst kündigte am Wochenende einen Teilabzug seiner Truppen aus dem südlichen Gazastreifen an. In der Nacht auf Donnerstag begann das israelische Militär einen neuen Militäreinsatz im zentralen Teil des Gazastreifens. (Quelle: Tagesschau)
25. März 2024
UN-Sicherheitsrat fordert erstmals sofortigen Waffenstillstand in Gaza
Der UN-Sicherheitsrat hat sich für eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen ausgesprochen. Bislang waren Einigungen des Gremiums stets an einer der Veto-Mächte gescheitert. In der nun verabschiedeten Resolution wird zudem die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas gefangengehaltenen Geiseln gefordert. Resolutionen des Sicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend, der Druck auf Israel nimmt folglich weiter zu. Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich in den vergangenen Wochen abermals verschlechtert – Israel sieht sich aufgrund seines harten militärischen Vorgehens zunehmend schärferer Kritik ausgesetzt, möchte aber an seiner Strategie festhalten. (Quelle: Der Spiegel)
13. März 2024
Deutschland beteiligt sich am Abwurf von Hilfsgütern über Gaza
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza genehmigt. Transportflugzeuge mehrerer Staaten werfen bereits seit einigen Tagen drigend benötigte Hilfsgüter wie Medizin und Nahrung über dem Gazastreifen ab. Um die Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza zu ermöglichen, planen die USA den Bau eines provisorischen Hafens. In der Zwischenzeit sollen die aus der Luft abgeworfenen Güter dazu beitragen, die größte Not etwas zu lindern. (Quelle: Tagesschau)
Februar 2024
Februar 2024
26. Februar 2024
Fortschritte bei Verhandlungen über Geiselfreilassung
Unterhändler Israels und der Hamas verhandeln offenbar in Doha über eine Feuerpause und die Freilassung der Geiseln, die seit Oktober von der palästinensischen Terrororganisation gefangengehalten werden. An den Verhandlungen sind auch die USA, Ägypten und Katar beteiligt. Die Gespräche sollen an den Verhandlungen anknüpfen, die in den Wochen zuvor in Paris geführt worden waren. In naher Zukunft soll es in Kairo eine weitere Verhandlungsrunde geben. (Quelle: Tagesschau)
19. Februar 2024
Israel hält an geplanter Offensive in Rafah fest
An den Plänen der israelischen Offensive auf Rafah gab es angesichts der angespannten humanitären Lage im Gazastreifen viel Kritik. Auch Israels engster Verbündeter, die USA, forderten einen Verzicht auf die Offensive. Trotzdem hält Israel unverändert an den Plänen fest. Premierminister Netanjahu kündigte an, „den Job zu beenden“. Israels Verteidigungsminister Gantz erklärte: „Denjenigen, die sagen, dass der Preis zu hoch ist, sage ich ganz klar: Die Hamas hat die Wahl. Sie können sich ergeben, die Geiseln freilassen und die Zivilisten in Gaza können das Ramadanfest feiern.“ (Quelle: Tagesschau)
13. Februar 2024
Geplante Offensive auf Rafah: Israel schlägt Zeltstädte für Zivilisten vor
Die Offensive der israelischen Armee auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen steht offenbar kurz bevor. Rafah ist die einzige Stadt im Gazastreifen, die noch von der palästinensischen Terrororganisation Hamas kontrolliert wird. Aufgrund der Fluchtbewegungen aus dem nördlichen Gazastreifen leben in der Stadt derzeit rund 1,3 Millionen Menschen auf engstem Raum. Um die Zivilisten vor der bevorstehenden Militäroperation zu schützen, hat Israel nun vorgeschlagen, im südlichen Teil des abgeriegelten Küstenstreifens 15 Lager mit jeweils 25.000 Zelten zu errichten. Derweil setzen sich die USA für eine sechswöchige Feuerpause ein. Auch eine Übereinkunft zur Freilassung weiterer Geiseln soll Teil des Deals sein. (Quelle: Tagesschau)
5. Februar 2024
Noch keine Einigung über Feuerpause. Hamas berät intern über Geisel-Deal
Bei den Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas ist noch keine Einigung über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln erzielt worden. Der Hamas liegt ein Entwurf eines Abkommens vor, das von Vermittlern aus den USA, Ägypten und Katar in Paris ausgehandelt wurde. Das Abkommen sieht eine längere Feuerpause vor. Im Gegenzug sollen weitere Geiseln freikommen, die noch immer von der Hamas gefangengehalten werden. Während Israel dem Rahmenentwurf bereits zugestimmt haben soll, berät die Hamas intern noch über den Entwurf. (Quelle: Tagesschau)
Januar 2024
Januar 2024
29. Januar 2024
Verhandlungen über neuen Geisel-Deal und erneute Feuerpause
Die Verhandlungen über einen Deal zur Freilassung weiterer Geiseln, die sich noch immer in der Gewalt der Hamas befinden, machen offenbar Fortschritte. In Paris kamen am Wochenende CIA-Geheimdienstchef William Burns und Vertreter Israels, Ägyptens und Katars zusammen um über die Rahmenbedingungen eines Deals zu verhandeln. Ein erster Entwurf des Deals, der auf Vorschlägen Israels und der Hamas basiert, sieht die Freilassung von mehr als 100 Geiseln und eine Feuerpause von rund zwei Monaten vor. (Quelle: Tagesschau)
23. Januar 2024
Netanjahu lehnt Zweistaatenlösung ab: Druck auf Israel steigt
Nachdem Israels Premierminister Netanjahu am Wochenende bekundet hatte, einer Zweistaatenlösung auf keinen Fall zustimmen zu wollen, erhöhen Israels westliche Verbündete den Druck. Die EU, Großbritannien und die USA sehen in einem Zweistaatenmodell die einzig tragfähige Lösung. Laut einem Bericht des Wall Street Journals arbeiten auch mehrere arabische Staaten an einer Zweistaatenlösung. Es wird darüber spekuliert, dass Saudi-Arabien im Gegenzug für die Schaffung eines palästinensischen Staates die Anerkennung Israels anbieten wird. (Quelle: BR24)
17. Januar 2024
Medikamentenlieferung für Geiseln in Gaza
Israel und die palästinensische Terrororganisation Hamas haben sich auf die Lieferung dringend benötigter Medikamente für die noch immer festgehaltenen Geiseln in Gaza geeignigt. Im Gegenzug sollen auch Medikamente für palästinensische Patientinnen und Patienten geliefert werden. Katarische Unterhändler sollen den Transport und die Lieferung der Medikamente sicherstellen. Trotzdem gibt es vor allem auf israelischer Seite Zweifel daran, ob die Medikamente auch tatsächlich bei den Geiseln ankommen werden. (Quelle: Tagesschau)
15. Januar 2024
Netanjahu: Krieg gegen Hamas „wird noch viele Monate dauern“
Israels Premierminister Netanjahu hat sein Land auf einen langwierigen Kampf gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas eingeschworen. Netanjahu versprach, den Krieg „bis zum Sieg“ fortzusetzen. Dies werde noch viele Monate dauern. Auf die Unterstützung der israelischen Gesellschaft kann Netanjahu dabei aber nur bedingt zählen. Am Wochenende demonstrierten in Tel Aviv tausende Menschen für die Freilassung der mehr als 100 Geiseln, die sich noch immer in den Händen der Hamas befinden. Nach Ansicht vieler Menschen in Israel unternimmt die Regierung jedoch zu wenig um die Freilassung der Geiseln zu erwirken. (Quelle: ZDF)
8. Januar 2024
US-Außenminister Blinken warnt vor Ausweitung des Konflikts
Vor dem Hintergrund der Gefechte zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee, hat der amerikanische Außenminister Antony Blinken vor einer Ausweitung des Konflikts gewarnt. Es handle sich um einen „Moment tiefgreifender Spannungen in der Region“, so Blinken bei einer Pressekonferenz in Doha. Drei Monate nach den Terrorangriffen der palästinensischen Hamas auf Israel befinden sich nach israelischer Einschätzung noch immer 136 Geiseln im Gazastreifen. 25 davon sind allerdings wahrscheinlich nicht mehr am Leben. Auch für die Menschen im Gazastreifen bleibt die Situation weiter angespannt. Die Weltgesundheitsorganisation musste am Sonntag die Absage geplanter Hilfslieferungen in den nördlichen Gazastreifen aufgrund fehlender Sicherheitsgarantien bekanntgeben. (Quelle: Tagesschau)
Dezember 2023
Dezember 2023
29. Dezember 2023
Israelische Armee will Einsätze im Süden ausweiten
Israels Armee weitet ihre Einsätze in der Region um die Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen aus. Das israelische Militär vermutet, dass sich die Führungsspitze der Hamas in Chan Junis versteckt hält. Die Einwohner der Stadt wurden zur Flucht aufgefordert. Zwar laufen im Hintergrund weiterhin Verhandlungen, trotzdem ist ein Ende des Krieges derzeit nicht absehbar. (Quelle: ZDF)
24. Dezember 2023
Dramatische Versorgungslage in Gaza: UN-Sicherheitsrat fordert umfangreiche Hilfslieferungen
Nach langwierigen Debatten hat der UN-Sicherheitsrat eine Nahost-Resolution über die Aufstockung der humanitären Hilfe für die rund zwei Millionen notleidenden Menschen im Gazastreifen beschlossen. Im völkerrechtlich bindenden Beschluss wird Israel dazu aufgefordert, „unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang“ in den Gazastreifen zu ermöglichen. Dort, in Gaza, wird die Lage für die Menschen immer prekärer. Die UN warnen vor einer Hungersnot. Währenddessen rief US-Präsident Biden den israelischen Regierungschef Netanyahu erneut dazu auf, Zivilisten im Gazastreifen zu schützen. Israels Premierminister hält weiterhin daran fest, den Krieg so lange fortzusetzen, bis alle Kriegsziele erreicht wurden. (Quelle: Tagesschau)
21. Dezember 2023
Israel entdeckt Hamas-Zentrale in Tunnelsystem und ordnet Evakuierungen in Chan Junis an
Das israelische Militär ist im Zentrum von Gaza-Stadt auf ein großes Tunnelnetzwerk der Hamas in rund 20 Metern Tiefe gestoßen, welches offenbar „Terroristenverstecke, Büros und Wohnungen der Hamas-Führung miteinander verbindet“. Die Führer der Hamas sollen den nördlichen Gazastreifen allerdings längst verlassen haben. Das israelische Militär ordnete unterdessen großfläche Evakuierungen in der Stadt Chan Junis an, die im südlichen Gazastreifen liegt. In Chan Junis lebten vor Beginn der Kämpfe mehr als 110.000 Menschen. Hinzu kommen Notunterkünfte in denen rund 140.000 Binnenflüchtlinge, vor allem aus dem nördlichen Bereich des Gazastreifens, leben. (Quelle: Tagesschau)
18. Dezember 2023
Neuer Geisel-Deal bahn sich an
Israel und die Hamas sind offenbar grundsätzlich zu einer erneuten Waffenpause bereit. Ein vorrübergehender Waffenstillstand gilt als Voraussetzung für die Freilassung weiterer Geiseln bzw. Gefangener. Laut israelischen Medienberichten hat Israels Regierung dem Chef des israelischen Geheimdienstes bereits die Befugnis erteilt, Verhandlungen über einen neuen Geisel-Deal zu führen. (Quelle: Tagesschau)
15. Dezember 2023
Hoffnung auf Zweistaatenlösung schwindet
Während der Krieg zwischen Israel und der Hamas mit aller Härte weitergeht, setzen friedensbewegte Israelis und ihre Verbündeten in den USA und Europa auf eine Zweistaatenlösung zur Lösung des Konflikts. Dass es nach dem Ende der aktuellen Kampfhandlungen tatsächlich zu einer solchen Lösung kommt, erscheint indes immer unwahrscheinlicher. Nach einer Erhebung des als seriös geltenden palästinensischen Umfrageinstituts PSR ist das Ansehen der palästinensischen Terrororganisation Hamas unter den Palästinensern im Westjordanland stark angestiegen. 44 Prozent der Menschen im Westjordanland unterstützen demnach die Hamas, während es im September lediglich 12 Prozent waren. Doch auch auf israelischer Seite mangelt es an Unterstützung für die Zweistaatenlösung. Erst vor wenigen Tagen zweifelte US-Präsident Biden die Bereitschaft des israelischen Premierministers Netanjahu zu einer Zweistaatenlösung an. Nun bezog auch der israelische Präsident Herzog Position gegen eine Zweistaatenlösung. (Quelle: Tagesschau)
13. Dezember 2023
UN-Vollversammlung fordert Waffenstillstand
Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit für eine Waffenstillstandsresolution gestimmt. Die Resolution enthält die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und entspricht inhaltlich der Resolution, die in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat am Veto der USA gescheitert war. Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind Resolutionen der UN-Vollversammlung jedoch völkerrechtlich nicht bindend. Israel kritisierte das Votum. Die Resolution berücksichtige den Terror der Hamas nicht in ausreichender Weise. Die USA stehen weiterhin fest an der Seite Israels und lehnen die Resolution ab. Trotzdem sieht auch die amerikanische Regierung das harte militärische Vorgehen Israels zunehmend kritisch. US-Präsident Biden rief den israelischen Premierminister Netanjahu dazu auf, eine langfristige Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden. Die israelische Armee hat unterdessen damit begonnen, Tunnel der Hamas testweise mit Meerwasser zu fluten. (Quelle: ZDF)
11. Dezember 2023
Israel setzt Angriffe auf Chan Junis fort
Israel konzentriert seine Angriffe weiterhin auf die Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen. Das israelische Militär berichtet von heftigen Bodengefechten und fliegt zur Unterstützung schwere Luftangriffe. Israels Premierminister Netanjahu rief die Kämpfer der militant-islamistischen Hamas zur Kapitulation auf. Trotz der immer prekärer werdenden humanitären Lage lehnt Israels Regierungschef einen Waffenstillstand weiterhin ab. Unterstützung für seine Position erhielt er am Wochenende von den USA, die im UN-Sicherheitsrat von ihrem Vetorecht Gebrauch machten um eine Waffenstillstandsresolution zu verhindern. (Quelle: Tagesschau)
7. Dezember 2023
Schwere Gefechte im südlichen Gazastreifen bei Chan Junis
Das israelische Militär berichtet von heftigen Kämpfen in der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen. Sowohl Chan Junis als auch das dort befindliche Haus von Hamas-Chef Jihia al-Sinwar seien von der israelischen Armee umstellt worden. Die Kämpfe gehen aber auch in anderen Teilen des Gazastreifens weiter, wodurch sich die humanitäre Lage immer weiter zuspitzt. Nach Angaben des Leiters des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) gibt es für Zivilisten keine Zufluchtsorte mehr. Selbst Unterkünfte der Vereinten Nationen und sogenannte sichere Zonen, die Israel ausgewiesen habe, seien nicht sicher. Die Rufe nach einem Waffenstillstand werden daher immer lauter. Die Vereinigten Arabischen Emirate legten heute im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vor, in welchem eine humanitäre Feuerpause gefordert wird. (Quelle: Tagesschau)
4. Dezember 2023
Israel weitet Bodenoffensive auf den südlichen Gazastreifen aus
Israelische Bodentruppen rücken nun auch in den südlichen Teil des Gazastreifens vor. Zwar habe man die Hamas im nördlichen Gazastreifen noch nicht vollständig besiegt, aber bereits gute Fortschritte erzielt, so ein Armeesprecher gegenüber CNN. Die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten wurde von Israels Armee mit Flugblättern zur Flucht aufgefordert und über sichere Routen informiert. In der Praxis gestaltet sich dies aber offenbar nicht so einfach. Die Lage ist sehr gefährlich und viele Menschen wissen nicht, wo sie effektiv in kurzer Zeit Schutz finden. (Quelle: Tagesschau)
1. Dezember 2023
Kämpfe haben nach Ende der Feuerpause wieder begonnen
Nach Ende der insgesamt einwöchigen Waffenpause hat die israelische Armee ihren Kampf gegen die palästinensische Terrororganisation wieder aufgenommen. Auch die Hamas startete wieder Raketenangriffe auf Israel. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bekräftigte das Ziel, die Hamas zu zerstören. Trotz der Wiederaufnahme der Kämpfe laufen aber offenbar unter ägyptischer und katarischer Vermittlung weiterhin Gespräche über eine erneute Waffenruhe. Für Aufregung sorgte indes ein Bericht der New York Times. Demnach lagen Israel die Angriffspläne der Hamas schon seit über einem Jahr vor. (Quelle: Tagesschau)
November 2023
November 2023
28. November 2023
Verlängerung der Waffenpause bis Donnerstag
Israel und die Hamas haben sich darauf verständigt, die im Rahmen des Geisel-Deals vereinbarte Waffenruhe bis Donnerstag zu verlängern. Auch steht die Freilassung weiterer Geiseln, die sich noch in den Händen der palästinensischen Terrororganisation befinden, wohl offenbar kurz bevor. Im Gegenzug für die geplante Freilassung von 20 Geiseln wird Israel 60 palästinensische Häftlinge entlassen. Die derzeitige Feuerpause dient allerdings nicht nur dem Gefangenenaustausch, sondern ermöglicht auch dringend benötigte Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen. Tausende Tonnen Hilfsgüter haben in den vergangen Tagen den nördlichen Gazastreifen erreicht. (Quelle: Tagesschau)
25. November 2023
Erste Geiseln sind frei
Die Hamas hat 24 Geiseln freigelassen. Unter ihnen befinden sich auch vier Deutsche. Israel hat im Gegenzug wie vereinbart 39 Palästinenser aus der Haft entlassen. Im Laufe des heutigen Tages könnten noch 14 weitere Geiseln freikommen. Die Waffenruhe, die ebenfalls Teil des vereinbarten Geisel-Deals ist, erleichtert zudem die Durchführung von Hilfslieferungen. 137 LKW mit Hilfsgütern sind nach UN-Angaben am Samstag im Gazastreifen angekommen und entladen worden. (Quelle: Tagesschau)
22. November 2023
Israel und die Hamas einigen sich auf Geisel-Deal
Israel hat sich mit der Hamas auf einen Deal zur Freilassung der Geiseln geeinigt, die sich seit dem 7. Oktober in der Gewalt der palästinensischen Terrororganisation befinden. Der Deal sieht die Freilassung mindestens 50 lebender Geiseln vor. Im Gegenzug sollen 150 palästinensische Gefangene aus israelischer Haft entlassen werden. Sowohl die Zahl der freigelassenen Geiseln, als auch die Zahl freikommender palästinensischer Häftlinge könnte theoretisch noch steigen. Insgesamt befinden sich rund 240 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Zusätzlich sieht der Deal eine mindestens viertätige Feuerpause vor, die bereits am Donnerstag um 9 Uhr Ortszeit beginnen soll. Laut der Zeitung Times of Israel könnte die Feuerpause auf maximal zehn Tage verlängert werden. Spätestens dann wird die israelische Armee ihren Kampf gegen die Hams fortsetzen. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Ärzte Ohne Grenzen kritisierten die viertägige Waffenpause als ungenügend. Die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter benötige mehr Zeit. (Quelle: Tagesschau)
20. November 2023
Kämpfe dauern an. Waffenruhe könnte Bestandteil eines Geisel-Deals werden
Gekämpft wird nicht nur in Gaza, wo die israelische Armee am Sonntag einen 55 Meter langen Tunnel unter der Al-Schifa Klinik entdeckt hatte. Noch immer gibt es auch Raketenangriffe auf Israel. Am heutigen Montag meldete Israel Angriffe aus dem Gazastreifen und aus dem Libanon. Womöglich könnte jedoch eine mehrtätige Waffenpause Bestandteil eines Deals zur Freilassung der israelischen Geiseln werden. Eine entsprechende Meldung wurde am Wochenende durch das israelische Fernsehen verbreitet. Demnach könnte die Hamas 87 Geiseln freilassen. Israel verpflichte sich im Gegenzug zu einer fünftätigen Waffenpause und der Freilassung palästinensischer Gefangener. Ob es wirklich soweit kommt, ist allerdings noch unklar. Israels Premierminister Netanjahu dementierte eine Einigung. Auch Hilfsorganisationen dringen auf eine Waffenruhe. Der Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte Ohne Grenzen bezeichnete die Lage für Zivilisten in Gaza als „lebensfeindlich“. Es mangele an allem. Vor allem an Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung. Am Wochenende in Gaza eingetroffene Diesellieferungen ermöglichten zumindest die Wiederinbetriebnahme einer Anlage zur Aufbereitung von Trinkwasser. Allerdings reicht der vorhandene Treibstoff auch für lediglich 24 Stunden. (Quelle: Tagesschau)
17. November 2023
Im Gazastreifen wächst die Gefahr von Krankheiten und Seuchen; UN-Sicherheitsrat beschließt Resolution
Obwohl Israel inzwischen Lastwägen mit Hilfsgütern betanken lässt, kommen nach wie vor zu wenige Hilfslieferungen im Gazastreifen an. Dies hat schwerwiegende Konsequenzen für die humanitäre Lage vor Ort. Während die WHO und Human Rights Watch die Ausbreitung von Krankheiten und Seuchen befürchten, warnt die Welternährungsorganisation vor einer Hungersnot im Gazastreifen. In Reaktion auf die Not im Gazastreifen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben Wasser und Nahrung an das Al-Schifa Krankenhaus geliefert. Unter dem Gelände des Krankenhaus hatte das israelische Militär gestern den Fund einer Kommandozentrale der Hamas gemeldet. Israel möchte den Kampf gegen die Terrororganisation mindestens so lange Fortführen, bis die von der Hamas entführten Geiseln befreit sind. Eine vom UN-Sicherheitsrat in der Nacht auf Donnerstag beschlossene Resolution, in der das Gremium u.a. eine mehrtätige Feuerpause und die Einrichtung humanitärer Korridore im gesamten Gazastreifen fordert, wurde von Israel zurückgewiesen. (Quelle: Tagesschau)
15. November 2023
Israelische Armee erstürmt Al-Schifa Krankenhaus in Gaza
Die israelische Armee hat das Al-Schifa Krankenhaus in Gaza gestürmt und Teile davon besetzt. Das Militär erklärte, während der Erstürmung habe man mehrere Kämpfer der Terror-Miliz Hamas geötet. Auch seien Waffen im Krankenhaus gefunden worden. Die israelische Armee vermutet, dass sich unter dem Krankenhausgelände eine Kommandozentrale der Hamas befindet. Zugleich wies das Militär darauf hin, dass man auch Brutkästen, Babynahrung und weiteren medizinischen Bedarf in die Klinik gebracht habe. Die Al-Schifa Klinik ist das größte Krankenhaus in Gaza. Viele andere Krankenhäuser sind indes aufgrund von Treibstoffmangel gar nicht mehr in Betrieb. So ist nach UN-Angaben im nördlichen Teil des Gazastreifens nur noch ein einziges Krankenhaus in Betrieb. Aufgrund des Benzinmangels steht die humanitäre Hilfe nach Einschätzung des UN-Hilfswerkes für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) insgesamt kurz vor dem Zusammenbruch. Rettungskräfte und Krankenwagen können wegen der Kämpfe und Treibstoffmangel vielfach keine Notrufe annehmen. Israel kündigte an, am heutigen Tag Lastwagen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen betanken zu lassen. Unklar war zunächst, ob die rund 24.000 Liter Diesel ausschließlich für LKW der Vereinten Nationen bestimmt sind, oder etwa auch für den Betrieb von Krankenhäusern verwendet werden können. (Quelle: ZDF)
13. November 2023
Netanjahu deutet mögliches Abkommen über Geisel-Freilassung an
Israels Premierminister Netanjahu hat am Wochenende die Möglichkeit eines Abkommens über die Freilassung israelischer Geiseln angedeutet. Auch ein US-Regierungsvertreter sprach von der Möglichkeit eines solchen Deals. Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober befinden sich noch immer etwa 240 Menschen in den Händen der Terrororganisation Hamas. Noch immer steht Israel auch unter Beschuss. In den vergangenen Tagen waren mehrfach Angriffe aus dem Libanon gemeldet worden. Die israelische Armee reagierte mit Gegenangriffen auf Ziele im südlichen Libanon. Unterdessen wird die humanitäre Lage im Gazastreifen immer schlechter. Der Rote Halbmond vermeldete heute die Evakuierung des Al-Kuds Krankenhauses. Betroffen sind rund 6.000 Patienten, sowie medizinisches Personal und Vertriebene. Die Klinik kann aufgrund des Mangels an Treibstoff und Strom nicht weiter betrieben werden. Auch im größten Krankenhaus in Gaza, der Al-Schifa Klinik, herrschen laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) schreckliche Zustände. Aufwändige Behandlungen seien inzwischen nicht mehr möglich. (Quelle: ZDF).
11. November 2023
Israel kündigt „taktische Pause“ für Dschabalia an; Palästinenser-Präsident Abbas fordert Lösung für Gazastreifen
Israel hat für das Flüchtlingsviertel Dschabalia eine taktische Pause der Kämpfe von 10 bis 14 Uhr verkündet. Dies soll Zivilisten die Flucht in Richtung Süden ermöglichen. Bereits gestern hatte Israel zudem einen zweiten Fluchtkorridor für Zivilisten eingerichtet. Zehntausende Zivilisten sollen diese Möglichkeit bereits genutzt haben. Trotzdem ist die humanitäre Situation im Gazastreifen weiterhin besorgniserregend. Die Al-Schifa Klinik, das größte Krankenhaus in Gaza, ist offenbar nicht mehr in Betrieb, da es nicht ausreichend Strom gibt. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) kommt in Gaza derzeit ca. alle 10 Minuten ein Kind zu Tode. Auch Israel befindet sich weiterhin unter Beschuss. Die Hisbollah feuert von libanesischem Gebiet Drohnen ab. Nach Angaben der israelischen Regierung sind in Israel seit Beginn des Krieges etwa 1.200 Menschen getötet worden. Unterdessen forderte Palästinenser-Präsident Abbas eine politische Lösung für den Gazastreifen. Grundsätzlich sei die palästinensische Autonomiebehörde dazu bereit, nach Ende des Krieges im Gazastreifen wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Autonomiebehörde war 2007 von der Hamas aus Gaza vertrieben worden. (Quelle: Tagesschau).
8. November 2023
Israelische Armee dringt weiter nach Gaza vor und zerstört Tunnelanlagen der Hamas
Die israelische Armee ist nach eigenen Angaben bis ins Zentrum von Gaza-Stadt vorgerrückt – die Hamas bestreitet das. Überdies meldete das israelische Armee die Zerstörung von 130 Tunnelschächten der Hamas. Die palästinensische Terrororganisation verfügt über ein riesiges Tunnelsystem, welches ihr u.a. als Rückzugsmöglichkeit und für die Vorbereitung von Angriffen dient. Unklar ist indes weiterhin, wie es mit dem Gazastreifen nach einem etwaigen Kriegsende weitergehen soll. Die Ankündigung des israelischen Premierministers Netanjahu, Israel werde nach dem Kriegsende die Verantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen übernehmen, war sowohl in Israel als auch bei Israels Verbündeten auf Kritik gestoßen. Von großer Dringlichkeit ist auch die Frage, wie den Zivilisten im Gazastreifen geholfen werden kann. Die humanitäre Lage ist weiterhin prekär, u.a. meldete am Mittwoch das Al-Kuds-Krankenhaus, nicht mehr genügend Treibstoff für den Betrieb des Notstrom-Generators zu haben. (Quelle: Tagesschau)
6. November 2023
Gaza-Stadt von israelischer Armee eingekesselt
Die israelische Armee hat Gaza-Stadt eingekesselt. Zudem wurde vom israelischen Militär eine Teilung des Gazastreifens in einen südlichen und einen nördlichen Teil vorgenommen. Mit dieser Einteilung möchten die israelischen Streitkräfte erreichen, dass die (palästinensische) Zivilbevölkerung nach Möglichkeit nicht zwischen die Fronten gerät. Auch am heutigen Montag hat die israelische Armee wieder für einige Stunden einen sicheren Fluchtkorridor für Zivilisten eingerichtet. Die Kämpfe dauern unterdessen an. Die Hamas feuerte aus Gaza und auch vom Libanon auf israelische Städte. Israels Armee kündigte Angriffe auf das Tunnelsystem der Hamas an. (Quelle: ZDF).
3. November 2023
Netanyahu: Keine Kampfpause ohne Freilassung der Geiseln; Hisbollah-Chef droht mit Eskalation
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat Forderungen nach einem vorrübergehenden Waffenstillstand eine Absage erteilt. Nach einem Treffen mit US-Außenminister Blinken, der auf eine humanitäre Kampfpause gedrängt hatte, stellte Netanyahu klar, dass der militärische Einsatz gegen die Hamas fortgesetzt werde, bis die von der Terrororganisation entführten Geiseln freigelassen würden. Das israelische Militär teilte am Freitag mit, man habe Gaza-Stadt umstellt. Unterdessen droht der Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz mit einer weiteren Eskalation. Man halte sich sämtliche Optionen offen, eine Eskalation des Krieges sei eine „realistische Möglichkeit“. (Quelle: Tagesschau)
1. November 2023
Zahlreiche Tote nach israelischem Angriff und Dschabalia; Ausländer und Schwerverletzte können Gazastreifen verlassen
Die israelische Armee hat bei einem Luftangriff ein Flüchtlingslager in Dschabalia im Norden des Gazastreifens getroffen. Es gab zahlreiche Tote und Verletzte. Mitarbeiter eines Krankenhauses in Gaza berichteten von 50 Toten und 150 Verletzten. Das israelische Militär bestätigte den Angriff und erklärte, der Luftschlag habe Ibrahim Biari – einem hochrangigen Vertreter der Hamas und Drahtzieher des Terrors vom 7. Oktober – gegolten. Der Terrorist habe sich, wie so oft, bewusst zwischen Zivilisten versteckt. Ganz im Süden des Gazastreifens, an der Grenze zu Ägypten, wurden heute unterdessen erstmals die Grenzen für ausgewählte Personengruppen geöffnet. Rund 500 Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit und 90 schwerverletzte Palästinenser dürfen den Gazastreifen heute in Richtung Ägypten verlassen. (Quelle: ZDF)
Oktober 2023
Oktober 2023
30. Oktober 2023
Israel meldet weitere Vorstöße im Gazastreifen und möchte Hilfslieferungen nach Gaza erleichtern
Streitkräfte der israelischen Armee sind in den vergangenen Stunden weiter im Gazastreifen vorgerrückt, dabei kamen auch Panzer zum Einsatz. In einer nächtlichen Operation seien dutzende Kämpfer der Hamas und deren Verbündeten getötet worden, so ein Sprecher der Armee. Um die erwartete große Bodenoffensive handle es sich dabei allerdings noch nicht. Israels Premier Netanyahu sprach am Wochenende von einer „zweiten Phase des Kriegs“. Zugleich kündigte Israel an, humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza erleichtern zu wollen. Auch leitet Israel wieder Wasser in den südlichen Gazastreifen. Gleichwohl bleibt die Lage weiter angespannt. Mehrfach wurde Israel seit dem Wochenende auch von syrischem Gebiet beschossen und reagierte mit Gegenschlägen. (Quelle: ZDF)
27. Oktober 2023
Unübersichtliche Lage in Gaza: Israel weitet Bodenoffensive offenbar aus, UN verabschiedet Resolution
Nach Aussagen des jordanischen Außenministers hat die israelische Bodenoffensive begonnen. Die israelische Armee bestätigte, ihre Angriffe in den vergangen Stunden verstärkt zu haben und kündigte eine Ausweitung des Bodeneinsatzes für die kommende Nacht an. Die aktuelle Laga in Gaza erscheint jedoch unklar – auch da das Internet und Mobilfunknetz im Gazastreifen ausgefallen ist. Auch wenn immer mehr Hilfsgüter den Gazastreifen erreichen, verschlechtert sich die humanitäre Situation dort nach Angaben des Internationalen Komitees des Roten Kreuz stündlich. Die UN-Vollversammlung verabschiedete am heutigen Freitag mit zwei Dritteln der Stimmen eine Resolution. Gefordert wird eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. UN-Resolutionen sind jedoch rechtlich nicht bindend. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. (Quelle: ZDF)
26. Oktober 2023
Andauernde Gefechte, israelische Bodenoffensive lässt weiter auf sich warten
Während das israelische Militär Luftangriffe auf Stellungen der Hamas fliegt, feuert die palästinensische Terrororganisation auch weiterhin Raketen auf Israel. Die so dringend benötigten Hilfsgüter gelangen derweil nur in kleinen Schritten nach Gaza. Aufgrund der angespannten Lage gibt es nach Einschätzung der UN insbesondere in Gaza-Stadt keinen ernsthaft sicheren Ort. (Quelle: ZDF).
23. Oktober 2023
Angespannte Lage an Grenze zum Libanon, Vorbereitungen für Bodenoffensive dauern an
Die israelische Armee hat auch in den vergangenen Tagen Stellungen der Hamas angegriffen. Auch operieren im Gazastreifen offenbar bereits vereinzelte israelische Bodentruppen. Die Vorbereitungen für die erwartete große Bodenoffensive dauern indes noch an. Dieser Umstand erleichtert Hilfslieferungen für die Zivilisten in Gaza. Am heutigen Montag konnte bereits der dritte Hilfskonvoi die ägyptisch-israelische Grenze überqueren. Angespannt ist die Lage hingegen an der Grenze zum Libanon, von wo aus Israel immer wieder beschossen wird und mit Gegenangriffen reagiert. In der betroffenen Grenzregion sollen bereits rund 19.000 Zivilisten durch die Gefechte vertrieben worden sein. Unterdessen mehren sich die Hinweise, dass eine palästinensische Rakete für die Explosion in einer Klinik in Gaza vor rund einer Woche verantwortlich war. Nach der israelischen Armee und den US-Geheimdiensten kommen nun auch britische Geheimdienste zu dem Schluss, dass es sich um eine palästinensische Rakete handelte. (Quelle: Tagesschau)
20. Oktober 2023
Mehrheit der rund 200 Geiseln wohl am Leben, Hilfslieferungen für Gaza frühestens ab Samstag
Die israelische Armee geht davon aus, dass die Mehrheit der rund 200 Geiseln, die sich in der Gewalt der Hamas befinden, noch am Leben ist. Dies teilte die Armee in einer Erklärung mit. Kein Durchkommen gibt es weiterhin am ägyptisch-israelischen Grenzübergang: Während sich auf ägyptischer Seite Lastwagen mit Hilfsgütern für mehr als zwei Millionen Menschen in Gaza stauen, hoffen in Gaza befindliche Ausländer auf eine möglichst baldige Möglichkeit zur Ausreise. Nach Einschätzung der UN ist mit ersten Hilfslieferungen frühestens ab Samstag zu rechnen (Quelle: Tagesschau).
18. Oktober 2023
Rakete trifft Krankenhaus in Gaza: Vermehrte Hinweise auf fehlgeleitete Rakete der Hamas
In Gaza ist ein Krankenhaus von einer Rakete getroffen worden. Der Vorfall löste international Bestürzung und Empörung aus. Die Hamas machte Israel für das Unglück verantwortlich und sprach von 471 Toten und mehreren hundert Verletzten. Die israelische Armee bestreitet, für das Unglück verantwortlich zu sein und geht von einer fehlgeleiteten palästinensischen Rakete aus. Um diese Darstellung zu untermauern, veröffentlichte das israelische Militär Foto- und Videomaterial vom Ort des Geschehens. US-Geheimdienste stützten die israelische Darstellung. Auch ohne die Möglichkeit einer abschließenden Bewertung des Vorfalls hat dieser bereits jetzt zu einer Welle des Protests in muslimisch geprägten Ländern geführt. Kurzfristig sagte Jordaniens Präsident ein geplantes Vierer-Gipfeltreffen mit US-Präsident Biden ab (Quelle: ZDF).
16. Oktober 2023
Israel plant Bodenoffensive, Iran droht mit Konsequenzen
Die israelische Armee plant eine großangelegte Bodenoffensive im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen. Nach mehreren Evakuierungsaufrufen wurden laut israelischen Angaben inzwischen mehr als 600.000 Menschen aus dem nördlichen Gazastreifen evakuiert. Der Iran droht indes mit „massiven Konsequenzen für die gesamte Region“ und einer Ausweitung des Konflikts, sollte Israel in den Gazastreifen einmarschieren. Das iranische Regime ist ein wichtiger Unterstützer der Hisbollah, die in den vergangenen Tagen aus dem Süd-Libanon wiederholt Angriffe auf Israel durchgeführt hatte. Die israelische Armee hatte daraufhin einen vier Kilometer breiten Streifen im Grenzgebiet zur Sperrzone erklärt. Bewohner wurden evakuiert (Quelle: ZDF).
13. Oktober 2023
Israels Armee ruft zur Evakuierung des nördlichen Gazastreifens auf
Die israelische Armee hat Zivilisten aus Gaza und dem nördlichen Gazastreifen dazu aufgerufen, das Gebiet binnen 24 Stunden zu verlassen. Dies sei zu ihrer eigenen Sicherheit. Nach Angaben der Vereinten Nationen betrifft der Aufruf rund 1,1 Millionen Palästinenser. Die UN, Hilfsorganisationen und Journalisten vor Ort warnen vor einer humanitären Katastrophe: In solch kurzer Zeit sei eine geordnete Evakuierung von so vielen Menschen nicht möglich. Da Ägypten seine Grenzübergänge geschlossen hat, ist eine Flucht in den südlichen Gazastreifen möglich. In Gaza führte die Aufforderung zu Chaos und Panik. Derweil ist die Zahl der durch Angriffe der Hamas in Israel Getöteten auf mindestens 1.300 gestiegen (Quelle: ZDF).
11. Oktober 2023
Kämpfe dauern an – Israel bildet Notstandsregierung
Nach dem Angriff durch die Hamas gehen die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der palästinensischen Terrororganisation weiter. Die Zahl der Todesopfer steigt auf beiden Seiten – unter den Opfern sind viele Zivilisten. In Israel sind nach Angaben der Armee über 1.200 Todesopfer zu beklagen. In Gaza wurden bislang 1.050 Menschen getötet. Dort wächst wegen der israelischen Blockade des Gazastreifens zunehmend die Not: 180.000 Menschen sind obdachlos, Nahrung, Wasser und Strom werden knapp. Unterdessen sieht sich Israel an seiner nördlichen Grenze zum Libanon Angriffen durch die schiitische Hisbollah-Miliz ausgesetzt. Die israelische Armee reagierte mit Gegenangriffen auf Stellungen im Libanon. Angesichts der schweren Krise verständigten sich die israelischen Parteien auf die Bildung einer gemeinsamen Notstandsregierung (Quelle: tagesschau.de).
09. Oktober 2023
Großangriff auf Israel
Die Hamas startete am Samstag, den 7. Oktober, einen Großangriff auf Israel. Mehr als 4.000 Raketen wurden seitdem aus dem Gazastreifen abgefeuert. Israel war auf die Offensive der radikalislamistischen Terrororganisation zunächst nicht vorbereitet und konnte nicht verhindern, dass palästinensische Terroristen in israelisches Gebiet eindrangen. Noch am Tag des Überfalls verhängte die israelische Regierung den Kriegszustand und startete die Verteidigungsaktion „Eisernes Schwert“. Bei den Angriffen wurden in Israel mehr als 700 Menschen getötet. Israelische Vergeltungsschläge forderten bislang rund 400 Tote in Gaza. Für Entsetzen sorgte die Entdeckung von 260 getöteten Zivilisten auf einem israelischen Festivalgelände. Außerdem verschleppten die palästinensischen Terroristen mehr als 100 Menschen – darunter auch Frauen, Kinder und Ältere. Am Sonntag kündigte Israel eine totale Blockade des Gazastreifens an und reagierte mit der Mobilisierung von 300.000 Reservisten (Quelle: tagesschau.de).
Konfliktursachen

Viele der Konfliktursachen in Nahost finden sich in Europa. So führte im späten 19. Jahrhundert die Zunahme von Antisemitismus und Pogromen in Europa zur Entstehung des politischen Zionismus, der die Etablierung eines jüdischen Staates anstrebte, sowie zur Auswanderung von Jüdinnen und Juden nach Palästina.
Palästina war damals Teil des Osmanischen Reiches und mehrheitlich arabisch besiedelt. Mit zunehmender jüdischer Einwanderung, Ansiedlung und dem Aufbau von vorstaatlichen Organisationen und einem Staatsaufbau kam es auch immer stärker zur Konkurrenz um Land und Ressourcen zwischen den Bevölkerungsgruppen.
Der Boden für Streitigkeiten wurde auch durch widersprüchliche Zusagen bereitet, die die Briten Arabern und Juden während des Ersten Weltkriegs in Bezug auf Selbstbestimmung in Palästina machten sowie durch den unterschiedlichen Status, den die Bevölkerungsgruppen unter dem britischen Mandat ab 1922 genossen. Der Genozid an den europäischen Jüdinnen und Juden in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stärkte zudem die internationale Unterstützung für einen jüdischen Staat in Palästina, wie ihn die Vereinten Nationen 1947 mit ihrem Teilungsplan vorschlugen.
Mehr zur Vorgeschichte und Gründung Israels in: Michael Brenner, Der Weg zum Staat, in: BpB (Hg.): Aus Politik und Zeitgeschichte 18/19-2023: Israel, S. 10-17.
Konfliktdimensionen
Im israelisch-palästinensischen Konflikt wirken mehrere Konfliktdimensionen zusammen und verstärken sich gegenseitig. Dies ist ein wesentlicher Grund, warum er so schwer zu lösen ist.
Territorialkonflikt

Es handelt sich erstens um einen Territorialkonflikt. Von den Konfliktparteien wird Anspruch auf dasselbe Territorium erhoben, nämlich das Gebiet des ehemaligen britischen Mandatsgebiets Palästinas, das heute Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete (Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gazastreifen*) umfasst. Der Streit über den Verlauf von Grenzen und die entsprechende Gebietshoheit ist dabei von herausgehobener Bedeutung. Verbunden ist er mit einem Konflikt um Ressourcen, also um die Zuteilung und Nutzung von Wasser, fruchtbarem Land, Steinbrüchen und Gasvorkommen im Mittelmeer.
*Im Gazastreifen leben im Gegensatz zum Westjordanland und Ost-Jerusalem keine Israelis, sondern beinahe ausschließlich Palästinenser. Weder der israelische Staat noch das israelische Militär sind in Friedenszeiten im Gazastreifen präsent. (Anmerkung der LpB-Internetredaktion)
Ethno-nationalistischer Konflikt
Es handelt sich zweitens um einen ethno-nationalistischen Konflikt. Zwei unterschiedliche Bevölkerungsgruppen verfolgen mit dem politischen Zionismus und dem palästinensischen Nationalismus konkurrierende nationale Bestrebungen. Während die Jüdinnen und Juden ihr Anliegen bereits 1948 mit der Ausrufung des Staates Israel verwirklichten, steht die nationale Selbstbestimmung der Palästinenser nach wie vor aus. Denn trotz (wiederholter) Ausrufung eines palästinensischen Staates und seiner Anerkennung durch rund 140 Staaten weltweit mangelt es den Palästinensern an effektiver Kontrolle und anerkannter Souveränität über ein Staatsgebiet.
Kompliziert wird die Situation zusätzlich dadurch, dass der Konflikt sich nicht nur auf das Verhältnis zwischen Israel und die palästinensischen Gebiete bezieht, sondern in Israel auch eine innenpolitische Komponente hat. Denn dort lebt eine indigene, palästinensische Minderheit, die rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht.
Religiöse Dimension

Der Konflikt hat zudem, drittens, eine religiöse Dimension: Nicht nur betonen Juden und Palästinenser, dass sie seit Jahrtausenden im Heiligen Land ansässig sind. Die Konfliktparteien untermauern ihre Ansprüche auch religiös, also durch den Verweis auf göttliche Versprechen für ihr Volk.
So nutzt die israelische Rechte die biblischen Begriffe „Judäa und Samaria“ für das Westjordanland, um den jüdischen Anspruch auf das Land zu untermauern. Die palästinensische Hamas beschreibt in ihrer Charta das historische Palästina als „Waqf“, also eine den Muslimen von Gott treuhänderisch anvertraute (und damit unveräußerliche) religiöse Stiftung.
Die religiöse Aufladung hat in den letzten Jahren vor allem in der Konfrontation zwischen Juden und Muslimen zugenommen. Dies zeigt sich immer wieder auch in gewaltsamen Auseinandersetzungen um den Tempelberg / Haram al-Scharif in Jerusalem als wichtiger historischer Stätte des Judentums und drittwichtigster Kultstätte des Islam. Radikale jüdische Siedler:innen streben an, dort den dritten Tempel zu errichten und torpedieren immer wieder den Status quo, der – um den Frieden zu wahren – regelt, dass Vertreter aller Religionen das Plateau betreten, aber nur Muslime dort beten dürfen.
Regionale Dimension
Viertens hat der Konflikt eine regionale Dimension. Denn er ist eingebettet in den israelisch-arabischen Konflikt. Die arabischen Staaten lehnten die Entstehung des „zionistischen Gebildes“ in Palästina zunächst ab und verwehrten ihm die Anerkennung. Erst 1979 trat ein erstes Friedensabkommen Israels mit Ägypten in Kraft, 1994 dann ein zweites Friedensabkommen mit Jordanien.
Im Zuge des in Oslo 1993 zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) eingeleiteten Friedensprozessesentspannten sich auch Israels Beziehungen zu anderen arabischen Staaten. Sie blieben aber volatil und vom israelisch-palästinensischen Verhältnis abhängig.
2002 legte die Arabische Liga die sogenannte Arabische Friedensinitiative vor: also das Angebot normaler Beziehungen an Israel, wenn Israel die Besatzung beende und einen palästinensischen Staat zulasse.
Mit den von den USA vermittelten Abraham-Abkommen von 2020 gingen vier arabische Staaten noch einen Schritt weiter: Obwohl der israelisch-palästinensische Friedensprozess seit langem stagnierte, einigten sich die Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Marokko und Sudan mit Israel auf eine gegenseitige Anerkennung und den Ausbau der Beziehungen. Gleichzeitig gibt es nach wie vor in vielen arabischen und muslimischen Ländern eine hohe Solidarität der Bevölkerung mit den Palästinenser:innen.
Nicht zuletzt ist die Regelung von Konfliktfragen, wie die der Flüchtlinge oder des Umgangs mit Wasserressourcen, nur auf der regionalen Ebene möglich.
Unvereinbare Identitätskonstruktionen und gegensätzliche Narrative

Verschärft wird der Konflikt zudem durch unvereinbare Identitätskonstruktionen und gegensätzliche Narrative in Bezug auf die Hauptdaten der nahöstlichen Geschichte.
Erster israelisch-arabischer Krieg 1948
So ist etwa der 14. Mai 1948 aus jüdisch-israelischer Sicht positiv besetzt, weil er mit der Staatsgründung und der erfolgreichen Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit gegenüber den arabischen Armeen im ersten israelisch-arabischen Krieg verbunden ist. Im Gegensatz dazu steht 1948 im kollektiven palästinensischen Gedächtnis für die „Nakba“ (arabisch für Katastrophe), also die Flucht und Vertreibung von rund 700.000 Palästinenserinnen und Palästinensern und dem daraus resultierenden Flüchtlingsdasein, sowie dem Verlust des größten Teils (77 Prozent) des Mandatsgebiets Palästinas an den neu entstandenen Staat. Damit verblieb für einen arabischen Staat noch weniger Land als im Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 vorgesehen. Das Westjordanland inklusive Ost-Jerusalems wurde in der Folge von Jordanien annektiert, der Gazastreifen von Ägypten verwaltet.
Mehr zur „Nakba“ in: Muriel Asseburg, 75 Jahre nach der Nakba, in: BpB (Hg.): Aus Politik und Zeitgeschichte 18/19-2023: Israel, S. 46-52.
Junikrieg 1967
Auch in Bezug auf den Junikrieg 1967 herrschen gegensätzliche Interpretationen vor. Während jüdische Israelis mit dem Begriff „Sechs-Tage-Krieg“ stolz ihren schnellen Sieg im Präventivkrieg gegen Ägypten, Jordanien und Syrien betonen, stellte er sich für die Palästinenser:innen als weiteren Rückschritt (arabisch: „Naksa“) für die palästinensische Sache dar. Denn er führte zur Besetzung des verbleibenden Territoriums des „historischen Palästina“ durch israelische Truppen und zum Beginn des israelischen Besatzungsregimes, das mit der Einrichtung einer Militärverwaltung, der Einführung von Militärrecht für die ansässige palästinensische Bevölkerung und Siedlungspolitik sowie der Flucht und Vertreibung von rund 350.000 Palästinenser:innen einherging. Zugleich wurde die Hoffnung der Palästinenser zunichtegemacht, dass die arabischen Armeen ihnen die Befreiung bringen würden.
Zeitstrahl zum Nahostkonflikt
Zeitstrahl zum Nahostkonflikt als barrierefreier Text
Zeitstrahl zum Nahostkonflikt als barrierefreier Text
Der israelisch-palästinensische Konflikt dauert bereits mehrere Jahrzehnte an und seine Ursachen gehen weit in die Geschichte zurück. In diesem Zeitstrahl finden Sie die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst.
1516
Palästina wird Teil des Osmanischen Reichs
1516 besiegen osmanische Türken die Mamluken, die in verschiedenen Dynastien seit dem Ende des 13. Jahrhunderts Palästina beherrscht hatten. Von 1516 bis zum Ende des Ersten Weltkriegs ist Palästina Provinz des Osmanischen Reichs.
1895
Beginn der zionistischen Bewegung
Theodor Herzl gilt als der Begründer der zionistischen Bewegung. Er veröffentlicht 1895 sein Hauptwerk „Der Judenstaat“, 1897 wird die Zionistische Weltorganisation gegründet. Zionismus ist eine politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten.
1917
Balfour-Deklaration
Im Ersten Weltkrieg erobern britische Truppen Palästina und das Land wird 1922 vom Völkerbund bestätigtes britisches Mandatsgebiet. In der sogenannten „Balfour Deklaration“ verspricht der britische Außenminister Lord Balfour die Errichtung einer „nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“. Gleichzeitig stellt Großbritannien den arabischen Völkern Unabhängigkeit in Aussicht, wenn sie sich dem Kampf gegen das Osmanische Reich anschließen.
Im Laufe der britischen Mandatsherrschaft über Palästina verschärfen sich die jüdisch-palästinensischen Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft im Lande immer mehr. Ein Grund ist die zunehmende jüdisch-zionistische Einwanderung aus Deutschland und Europa infolge der nationalsozialistischen Herrschaft, des Beginns des Zweiten Weltkriegs und der Verfolgung von Jüdinnen und Juden.
1947
Teilungsplan der Vereinten Nationen
Aufgrund der kontinuierlichen Verschärfung des Konflikts übergibt Großbritannien die Palästina-Frage an die Vereinten Nationen (UN). 1947 verabschiedet die UN-Generalversammlung den Teilungsplan. Er sieht vor, Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat zwischen Jordan und Mittelmeer zu teilen. Jerusalem soll unter internationaler Verwaltung stehen. Die arabischen Staaten lehnen den Teilungsplan ab.
1948
Staatsgründung Israel und erster israelisch-arabischer Krieg
Am 14. Mai 1948 verlassen die letzten britischen Truppen das Mandatsgebiet. Am selben Tag ruft der designierte israelische Ministerpräsident David Ben-Gurion den unabhängigen souveränen Staat Israel aus. Daraufhin marschieren arabische Armeen, insbesondere aus Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Syrien, dem Libanon und dem Irak, in Israel ein.
Infolge des ersten israelisch-arabischen Krieges müssen Hunderttausende Palästinenser:innen fliehen, vor allem in das jordanisch kontrollierte Westjordanland, in den von Ägypten annektierten Gazastreifen und in den Libanon. Israel erlaubt es den Flüchtlingen bis heute nicht zurückzukehren. Israel kann den Angriff der Arabischen Liga abwehren und sein Staatsgebiet vergrößern. Jerusalem wird geteilt: West-Jerusalem wird Hauptstadt Israel, Ost-Jerusalem kontrolliert Jordanien.
1956
Suezkrise
1956 kommt es zum zweiten israelisch-arabischen Krieg, auch Suezkrise genannt. Nach der Verstaatlichung des Suezkanals durch Ägypten greifen Israel, Großbritannien und Frankreich das Land an. Israel besetzt die Sinai-Halbinsel und den Gazastreifen. Die britisch-französische Intervention wird jedoch von den USA, der Sowjetunion und den Vereinten Nationen verurteilt und alle Länder zum Waffenstillstand und Rückzug gezwungen.
1964
Gründung der PLO
Der erste Palästinensische Nationalrat beschließt am 1. Juni 1964 in Jerusalem, die Palästinensische Befreiungsorganisation (Palestine Liberation Organisation, PLO) zu gründen. 1974 erkennen die Vereinten Nationen die PLO als offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes an.
1967
Junikrieg
Auslöser des Junikrieges bzw. des dritten israelisch-arabischen Krieges ist die von Ägypten am 22. Mai 1967 verkündete Blockade der Meerenge von Tiran für israelische Schiffe. Ägyptische Truppen werden in den Sinai verlegt. Am 25. Mai fordert Ägypten Syrien, Jordanien, den Irak und Saudi-Arabien auf, ihre Truppen an Israels Grenzen zu stationieren.
Israel reagiert auf dieses Militäraufgebot mit einem überraschenden Präventivschlag am 5. Juni 1967 und besiegt die gegnerischen Streitkräfte. Auf Druck der USA und der Sowjetunion hin wird bereits am 11. Juni 1967 der Waffenstillstand unterzeichnet. Israel bezeichnet den Krieg daher auch als Sechstagekrieg.
Israel besetzt das Westjordanland, Ost-Jerusalem, die Golanhöhen und den Gazastreifen. Erneut müssen Hunderttausende Palästinenser:innen fliehen.
Im November 1967 beschließt der UN-Sicherheitsrat die Resolution 242. Sie beinhaltet Israels Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten und eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems. Indirekt bedeutet die Resolution eine Anerkennung der seit 1947 von den Israelis geschaffenen Fakten der Landaufteilung. Sie ist seitdem die Grundlage aller Friedensverhandlungen.
1973
Jom-Kippur-Krieg
Im Oktober 1973 erfolgt an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, ein Überraschungsangriff ägyptischer und syrischer Truppen auf Israel. Mit Unterstützung der USA kann Israel den vierten israelisch-palästinensischen Krieg gewinnen. In der UN-Resolution 338 rufen die Vereinten Nationen alle Parteien dazu auf, das Feuer einzustellen.
1979 kommt es zur Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten. Dieser regelt unter anderem die Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten 1982.
1982
Erster Libanonkrieg
Nach Angriffen der Palästinensische Befreiungsorganisation PLO auf israelische Siedlungen im Norden des Landes (Galiläa) reagiert Israel Anfang Juni mit massiven Luftangriffen auf PLO-Stellungen im Libanon. Israel startet beim fünften israelisch-arabischen Krieg eine Invasion des Libanon und greift Syrien an. Auf Druck der USA und der Sowjetunion hin kommt es wenige Tage später zum Waffenstillstand. 1983 beendet ein Friedensvertrag den Krieg im Libanon.
1987
Erste Intifada
In den 1980er-Jahren nehmen die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern immer mehr zu und gipfeln in der Ersten Intifada (arabisch: Abschüttlung, Aufstand) ab Dezember 1987.
Auslöser ist der Zusammenstoß eines israelischen Lastwagens mit zwei palästinensischen Taxen mit vier palästinensischen Todesopfern. Während der Begräbnisse im Gazastreifen kommt es zu Massendemonstrationen und Ausschreitungen. Mit Steuerstreiks, dem Boykott israelischer Waren und Demonstrationen wollen die Palästinenser ein Ende der Besatzung erzwingen. Das Werfen von Steinen gegen israelische Soldat:innen und Panzer, der „Krieg der Steine“, wird zu einem Ritual.
1991 nehmen die gewaltsamen Auseinandersetzungen ab. Mit dem Osloer Friedensabkommen von 1993 endet die Erste Intifada.
1993
Beginn des Osloer Friedensprozesses
Am 13. September 1993 unterzeichnen der israelische Premierminister Jitzhak Rabin und der PLO-Vorsitzende Jassir Arafat in Washington D.C. das Osloer Friedensabkommen (Oslo I).
Darin erkennen sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gegenseitig an und einigen sich auf einen stufenweisen Abzug israelischer Truppen aus den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. In einer fünfjährigen Übergangsperiode (Mai 1994 bis Mai 1999) soll eine Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die palästinensischen Bevölkerungszentren verwalten und dort für Sicherheit sorgen. Strittige Fragen werden bei diesem Abkommen ausgeklammert und sollen im weiteren Friedensprozess geklärt werden.
Mit dem Oslo-II-Abkommen vom 24. September 1995 beginnt 1996 die Errichtung einer palästinensischen politischen Struktur. Die Selbstverwaltung der Palästinenser:innen wird ausgeweitet. Im Westjordanland, dem Gazastreifen und in Ost-Jerusalem finden erstmals freie Wahlen statt. Jassir Arafat wird zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt, seine Partei Fatah erringt die Mehrheit der Parlamentssitze.
Im November 1995 wird Jitzhak Rabin ermordet und die weiteren Friedensverhandlungen geraten ins Stocken.
2000
Scheitern in Camp David und Zweite Intifada
Im Juli 2000 werden in Camp David unter direkter Vermittlung des US-amerikanischen Präsidenten Bill Clinton zum ersten Mal Verhandlungen auf höchster Ebene über ein sogenanntes Endstatusabkommen geführt. Sie bringen aber keine Einigung.
Wenige Monate später, Ende September 2000, löst der Besuch des damaligen israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem Tempelberg / Haram al-Scharif die Zweite Intifada aus, einen bewaffneten Aufstand gegen die israelische Besatzung. Die Ursache für den Aufstand liegt dabei vor allem in der Frustration der palästinensischen Bevölkerung mit dem gescheiterten Friedensprozess und der fehlenden Aussicht auf einen eigenen palästinensischen Staat und ein Ende der israelischen Besatzung. Erst im Februar 2005 endet die Zweite Intifada mit einer gegenseitigen Waffenruhe.
2002
Roadmap
Im September 2002 legt das Nahost-Quartett (USA, Russland, EU, UN) ein Friedenskonzept, die sogenannte „Roadmap“, zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts vor. Die Roadmap sieht die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung vor, die in einem Stufenplan bis Ende 2005 ein Ende des Nahostkonflikts bringen soll. Bis heute ist die Roadmap nicht vollständig umgesetzt.
2005
Innerpalästinensische Spaltung
2005 zieht sich Israel aus dem Gazastreifen zurück. 2006 gewinnt die radikalislamische Hamas die palästinensischen Parlamentswahlen mit absoluter Mehrheit. 2007 kommt es zu einem blutigen Machtkampf zwischen Fatah und Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten und zu einer faktischen Aufteilung: Die Hamas kontrolliert fortan den Gazastreifen, während das Westjordanland in den Händen der Fatah bleibt.
2006
Zweiter Libanonkrieg
Nach der Tötung israelischer Soldaten durch die libanesische Hisbollah-Miliz kommt es im Juli und August 2006 zu Kampfhandlungen zwischen Israel und dem Libanon. Nach Vermittlung der UN wird im August 2006 ein Waffenstillstand vereinbart.
2008
Erster Gazakonflikt
Im Dezember 2008 kommt es zu massiven Luftangriffen durch israelische Luftstreitkräfte auf Einrichtungen und Mitglieder der Hamas im Gazastreifen. Begründet wird die Offensive mit wiederholten Raketenangriffen vom Gazastreifen aus auf israelische Städte. Im Januar 2009 startet auch eine Bodenoffensive, zehntausende palästinensische Häuser werden zerstört. Mitte Januar wird eine Waffenruhe vereinbart.
2012
Zweiter Gazakonflikt
Nach erneuten Raketenanschlägen vom Gazastreifen aus antwortet Israel im November 2012 mit Luftangriffen. Erstmals trafen Raketen auch die israelischen Großstädte Tel Aviv und Jerusalem.
2012
Palästina erhält Status als „Beobachterstaat“
Am 29. November 2012 wird der Status Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen aufgewertet.
2014
Dritter Gazakonflikt
Raketenbeschuss Israels durch die Hamas, Militäroffensive durch israelische Streitkräfte im Juli und August 2014.
2017
US-Präsident Donald Trump erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an
US-Präsident Donald Trump erkennt im Dezember 2017 Jerusalem als Israels Hauptstadt an und verlegt die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Dieses Vorgehen stößt international auf heftige Kritik. Die UN-Vollversammlung verabschiedet eine Resolution, in der sie die USA auffordert, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend.
2020
Trump-Plan
Am 28. Januar 2020 stellt US-Präsident Donald Trump zusammen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu seinen Friedensplan zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts vor. Die Regierung der palästinensischen Autonomiegebiete lehnt den nicht mit der palästinensischen Seite abgestimmten Plan von vornherein ab.
2020
Abraham-Abkommen
Am 15. September 2020 einigen sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie Israel und Bahrain in den Abraham-Abkommen auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Am 22. Dezember 2020 unterzeichnen Israel und Marokko, und am 6. Januar 2021 Israel und Sudan entsprechende Abkommen. Die vier Übereinkommen sehen die gegenseitige Anerkennung und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor.
2021
Israel-Gaza-Konflikt
Erneut massive militärische Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Gazastreifen mit Raketenanschlägen durch die Hamas und Luftangriffen durch Israel im Mai 2021.
Die Geschichte Israels
1948 wurde der Staat Israel gegründet, doch die Geschichte eines jüdischen Staates reicht viel weiter zurück. Die letzten Jahrzehnte waren vor allem vom israelisch-palästinensischen Konflikt geprägt, der bis heute ungelöst ist.
Die Geschichte Palästinas
Ein unabhängiger palästinensischer Staat ist das offiziell erklärte Ziel der internationalen Gemeinschaft. Bis heute ist dieses Ziel nicht erreicht. Vielmehr waren die letzten Jahrzehnte vor allem vom israelisch-palästinensischen Konflikt geprägt, der bis heute ungelöst ist.
Oslo-Friedensprozess ab 1993

1993 erkannten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) in Oslo gegenseitig an und einigten sich auf einen stufenweisen Abzug israelischer Truppen aus den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. In einer fünfjährigen Übergangsperiode (Mai 1994 bis Mai 1999) sollte eine Palästinensische Autonomiebehörde die palästinensischen Bevölkerungszentren verwalten und dort für Sicherheit sorgen.
Um sich überhaupt einigen zu können, hatte man zunächst alle strittigen Fragen ausgeklammert, insbesondere in Bezug auf das Territorium und den Status eines palästinensischen Gemeinwesens, die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, die Kontrolle über Jerusalem, das Schicksal der Flüchtlinge, Sicherheitsvorkehrungen sowie den Umgang mit Wasserressourcen. Diese Streitfragen sollten in der Übergangsperiode in israelisch-palästinensischen Verhandlungen geregelt werden.
Die palästinensische Seite verband dies mit der Hoffnung, ihr Recht auf Selbstbestimmung in einem souveränen Staat umsetzen zu können – selbst wenn dieser weniger als ein Viertel der Fläche des historischen Palästina hätte und Einschränkungen (etwa hinsichtlich der zulässigen Bewaffnung) unterworfen wäre. Auch die internationale Gemeinschaft ging davon aus, dass der israelisch-palästinensische Konflikt durch einen Zweistaatenansatz geregelt werden sollte.
Zweite Intifada
Allerdings geriet der Oslo-Prozess schnell ins Stocken, nachdem im November 1995 der israelische Premierminister Jitzhak Rabin von einem jüdischen Fanatiker ermordet worden war. In der ersten Regierungszeit Benjamin Netanjahus (1996–1999) gab es keine Fortschritte im Friedensprozess mehr.
Erst im Jahr 2000 wurden unter direkter Vermittlung des US-amerikanischen Präsidenten Bill Clinton zum ersten Mal Verhandlungen auf höchster Ebene über ein sogenanntes Endstatusabkommen geführt. Sie brachten aber keine Einigung; die Verhandlungsführer Jassir Arafat und Ehud Barak lagen in fast allen Punkten weit auseinander.
Wenige Monate später, Ende September 2000, löste der Besuch des damaligen israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem Tempelberg / Haram al-Scharif die Zweite Intifada aus, einen bewaffneten Aufstand gegen die israelische Besatzung. Die Ursache für den Aufstand lag dabei vor allem in der Frustration der palästinensischen Bevölkerung mit einem Friedensprozess, der sie einem Ende der Besatzung nicht näherbringen zu schien, sondern die jüdische Präsenz durch Siedlungsbau immer weiter verfestigte.
Zwar kehrten die israelische und die palästinensische Führung 2005 zu einem gemeinsamen Konfliktmanagement (vor allem zur Sicherheitskooperation) zurück, nachdem Mahmud Abbas (auch Abu Mazen genannt) palästinensischer Präsident wurde. Aber die Gewalt der Zweiten Intifada führte zu einem tiefen Vertrauensverlust auf beiden Seiten. Ernsthafte Friedensverhandlungen gab es seither nur noch 2007/2008.
Fünf zentrale Streitpunkte im Konflikt
Bei den Oslo-Verhandlungen der frühen 1990er-Jahre wurden die Hauptstreitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern zunächst ausgelagert und auf spätere Verhandlungen vertagt. In den sogenannten Endstatusverhandlungen sollten dann insbesondere die folgenden Fragen geklärt werden:
- der Verlauf der Grenzen und der völkerrechtliche Status eines künftigen palästinensischen Gemeinwesens sowie gegenseitige Sicherheitsvorkehrungen;
- die Zukunft der jüdischen Siedlungen im Westjordanland, im Gaza-Streifen und in Ost-Jerusalem;
- die Kontrolle über Jerusalem, inklusive des Zugangs zur Altstadt und zu den Heiligen Stätten;
- die palästinensische Flüchtlingsfrage sowie
- die Aufteilung und das Management der Ressourcen, insbesondere des Wassers.
Diese Verhandlungen hätten ursprünglich bis zum Ende der Übergangsperiode im Mai 1999 abgeschlossen sein und ein endgültiges Friedensabkommen hervorbringen sollen.
Bis heute sind die zentralen Streitpunkte ungelöst. Zudem liegen die Positionen zwischen den Konfliktparteien bei sämtlichen Endstatusthemen weit auseinander – deutlich weiter als in bisherigen Verhandlungen. Eine Einigung ist nicht absehbar.
Dabei liegen für alle Konfliktfelder bereits Lösungsansätze vor: Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat im Dezember 2000 auf Basis der Positionen der Konfliktparteien die sogenannten „Clinton-Parameter“ angefertigt und der damalige EU-Sonderbeauftragte Miguel Ángel Moratinos hat die Ergebnisse der Verhandlungen im ägyptischen Taba vom Januar 2001 zusammengefasst („Taba-Acquis“). Inoffizielle Gruppen aus (teils ehemaligen) Politiker:innen sowie Wissenschaftler:innen beider Seiten haben überdies konkrete Blaupausen für Friedensregelungen entworfen, z. B. die sogenannte Genfer Initiative (Dezember 2003) oder die Holy Land Confederation (Februar 2022).

Zwei Staaten?
Infolge der Teilungsresolution der Vereinten Nationen von 1947 setzte sich in der internationalen Gemeinschaft – wenn auch mit großer Verzögerung – die Auffassung durch, dass nur eine Zweistaatenregelung eine realistische Option für eine tragfähige und dauerhafte Regelung des Konfliktes darstelle.

Siedlungen
Die Frage der Grenzen eines palästinensischen Gemeinwesens ist eng verknüpft mit der israelischen Siedlungspolitik. Seit der Besetzung der palästinensischen Gebiete (sowie der syrischen Golanhöhen und zunächst auch der ägyptischen Sinai-Halbinsel) im Juni 1967 haben israelische Regierungen gleich welcher Couleur den Siedlungsbau vorangetrieben.

Jerusalem
Nach derTeilungsresolution der Vereinten Nationen von 1947 sollte Jerusalem (zusammen mit Bethlehem) weder zum jüdischen noch zum arabischen Staat gehören. Es sollte vielmehr als eigenständiges, neutrales und demilitarisiertes Gebiet (sog. Corpus Separatum) unter einem speziellen internationalen Regime stehen und durch die Vereinten Nationen verwaltet werden.

Flüchtlinge
In den kriegerischen Auseinandersetzungen 1948 flüchteten rund 700.000 Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem heutigen Gebiet des Staates Israel oder wurden von dort vertrieben, vor allem in den Gazastreifen und ins Westjordanland, aber auch in die arabischen Nachbarstaaten.

Wasser
Zwar wird Wasser in den Osloer Abkommen nicht explizit als einer der Punkte aufgeführt, die in Verhandlungen über den endgültigen Status zu klären sind. Dennoch bedürfen die Fragen der Wassernutzung und des Wassermanagements einer Regelung.
Aktuelle Situation

Heute muss der in Oslo vereinbarte Ansatz, den Konflikt durch Verhandlungen zu befrieden, als gescheitert angesehen werden. Zwar sind in mehreren Verhandlungsrunden und durch inoffizielle Initiativen Blaupausen für eine Zweistaatenregelung und Lösungsansätze für alle Konfliktfelder ausgearbeitet worden. Aber eine Einigung wäre nur mit extrem hohen politischen Kosten durchzusetzen.
Denn die Zahl der jüdischen Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland und Ostjerusalem ist mittlerweile auf 650.000 angestiegen. Das Gebiet ist von Siedlungsinfrastruktur durchzogen und zerstückelt. Durch die seit 2002 im Westjordanland errichteten Sperranlagen sind rund acht Prozent des Gebiets abgetrennt und de facto annektiert worden. In für Israel ideologisch oder strategisch bedeutsamen Gebieten, etwa in der Altstadt von Hebron, in Ost-Jerusalem und im Jordangraben, wird die palästinensische Bevölkerung zunehmend verdrängt. Der Lebensalltag im Westjordanland ist zudem zunehmend von Siedler- und Militärgewalt geprägt. Der Gazastreifen ist seit 2006 nahezu vollständig abgeriegelt, die lokale Wirtschaft dort weitgehend zum Erliegen gekommen.
Insgesamt sind Israel und die palästinensischen Gebiete heute durch eine komplexe „Einstaatenrealität“ geprägt. Das bedeutet, dass Israel die übergeordnete Kontrolle über Territorium, Land- und Seegrenzen (mit Ausnahme der Grenze zwischen Gazastreifen und Ägypten), Küstengewässer, Luftraum, elektromagnetische Sphäre und Ressourcenausbeutung hat. Die Palästinensische Autonomiebehörde hingegen ist in ihrer Zuständigkeit auf innere Ordnung und Selbstverwaltung beschränkt und von israelischen Genehmigungen und Transferleistungen abhängig.
Das palästinensische Territorium ist in voneinander isolierte Enklaven zerteilt, die Bewegungsfreiheit zwischen den einzelnen Gebieten durch die Besatzungsmacht stark eingeschränkt. Den Bewohner:innen im Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordanfluss kommen, abhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, ihrer religiös-ethnischen Zugehörigkeit (jüdisch vs. arabisch) und ihrem Wohnort (Israel, [West-/Ost-]Jerusalem, A-, B-, C-Gebiete des Westjordanlandes oder Gazastreifen) unterschiedliche Rechte zu oder diese werden ihnen verwehrt.
Scheitert die Zweistaatenregelung?
Vor diesem Hintergrund ist die Situation auch seit Ende der Zweiten Intifada immer wieder in bewaffnete Auseinandersetzungen eskaliert, vor allem zwischen Israel und der Hamas, die seit Juni 2007 den Gazastreifen kontrolliert. 2021 griffen Auseinandersetzungen um die Zwangsräumung von Häusern im Jerusalemer Viertel Scheich Jarrah nicht nur auf den Gazastreifen über, sondern führten auch zu bewaffneten Konfrontationen zwischen jüdischen und palästinensischen Bürger:innen Israels.
Die israelische Regierungskoalition, die Ende Dezember 2022 ins Amt gekommen ist, zielt offen auf eine dauerhafte Kontrolle des Westjordanlandes ab und verfolgt im gesamten Gebiet eine jüdische Vorherrschaft.
Die palästinensische Autonomiebehörde hält zwar bislang an einem Zweistaatenansatz fest, sie hat aber keine Hoffnung, diesen durch Verhandlungen mit Israel zu erreichen und setzt daher vor allem auf die internationale Gemeinschaft, unter anderem auf den internationalen Rechtsweg. Zudem ist die palästinensische Führung gespalten und ihre Legitimität so stark gesunken, so dass sie heute kaum in der Lage wäre, Kompromisse einzugehen, geschweige denn diese durchzusetzen.
Auf der Ebene der Bevölkerungen haben sich Israelis und Palästinenser:innen immer stärker von einer Zweistaatenregelung abgewandt. Diese hatte in den 2000er-Jahren und in der ersten Hälfte der 2010er-Jahre noch eine mehrheitliche Unterstützung in beiden Bevölkerungsgruppen. Heute liegt sie bei deutlich unter 50 Prozent. Dennoch: Sie bleibt (bislang) die Regelungsoption, die in beiden Bevölkerungen noch am meisten Zustimmung findet. Denn auch wenn vor allem jüngere Palästinenserinnen und Palästinenser immer stärker eine rechtliche, politische, soziale und kulturelle Gleichstellung in einem Staat fordern: Eine Mehrheit hat dieser Ansatz in der palästinensischen Gesellschaft nicht. Israelis lehnen ihn ganz überwiegend ab, weil eine Einstaatenregelung mit gleichen Rechten in direktem Gegensatz zu Israels Selbstverständnis als „jüdischer und demokratischer“ Staat steht.
Während der israelisch-palästinensische Konflikt durchaus durch verschiedene Ansätze geregelt werden könnte, die sowohl die individuellen Rechte aller Bewohner zwischen Mittelmeer und Jordanfluss als auch kollektive Rechte garantieren könnten, ist derzeit keine Regelung absehbar. Die Zeichen stehen vielmehr auf Konflikteskalation.
Am 7. Oktober 2023 startet die radikal-islamistische Hamas einen Großangriff auf Israel.
Konfliktanalyse: Ist eine friedliche Lösung des Konflikts möglich?

Wie könnte eine friedliche Lösung des Konflikts aussehen? Welche Szenarien und Initiativen für einen dauerhaften Frieden gibt es? Und welche Interessen auf palästinensischer Seite und israelischer Seite stehen einer friedlichen Konftliktbeilegung entgegen?
Mit diesen und weiteren Fragen befasst sich die Konfliktanalyse der Servicestelle Friedensbildung.
Die Rolle der USA: der Ansatz der Trump- und Biden-Administrationen
Die Nahostpolitik der Trump-Administration (Januar 2017 bis Januar 2021) war, neben dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, vor allem durch zwei große Initiativen geprägt: den „Jahrhundertdeal“ zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und die „Abraham-Abkommen“ zwischen Israel und vier arabischen Staaten. Während ersterer dabei scheiterte, eine Konfliktregelung herbeizuführen, begründeten letztere eine intensive Zusammenarbeit vor allem zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Begleitet wurden diese Vorstöße von einer Politik, die sich weit vom internationalen Konsens in Bezug auf eine Konfliktregelung in Nahost entfernte.
Die Biden-Administration kehrte ab Anfang 2021 zwar in wichtigen Punkten zur traditionellen Politik der Demokraten zurück. Die Nahostpolitik von Donald Trump wirkt aber bis heute im Nahen Osten nach.
Der „Jahrhundertdeal“ von Trump

Donald Trump versprach schon im Wahlkampf, eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts herbeizuführen. Im Januar 2020 legte er mit seinem sogenannten „Jahrhundertdeal“ einen Plan vor, der zwar von einer Zweistaatenregelung sprach, den Zweistaatenansatz aber tatsächlich ad absurdum führte. Denn bei einer Realisierung dieses Ansatzes wäre gerade kein souveräner, lebensfähiger palästinensischer Staat mit einem zusammenhängenden Territorium entstanden. Israel hätte vielmehr die Kontrolle über ganz Jerusalem (abgesehen von einigen Vororten jenseits der Sperranlagen), alle Grenzen, den Luftraum und die Küstengewässer beibehalten und ein Vetorecht erhalten, was die palästinensische Ressourcennutzung sowie die Rückkehr von Flüchtlingen betrifft. Vor allem aber sah der Trump-Plan die israelische Annexion von rund 30 Prozent des Westjordanlandes vor. Ergänzt wurde der Plan durch eine schon im Juni 2019 in Manama (Bahrain) präsentierte wirtschaftliche Komponente, die nach einer Konfliktregelung über massive Investitionen in Palästina und der Region einen enormen Entwicklungsschub anstoßen sollte.
Insgesamt war der Plan in einem Duktus verfasst, der direkt der Feder der israelischen Rechten zu entstammen schien. Zudem stand er im Widerspruch zu völkerrechtlichen Grundsätzen wie der Unzulässigkeit der Aneignung von Territorium durch Gewalt und fiel weit hinter den bisherigen internationalen Konsens in Bezug auf eine Konfliktregelung zurück, wie er etwa in Sicherheitsratsresolution 2334 von 2016 Ausdruck findet: ein israelisch-palästinensischer Interessenausgleich auf Basis der Grenzen von 1967 und eine einvernehmliche Regelung der Flüchtlingsfrage. Damit konnte die palästinensische Führung die Blaupause auch nicht als Verhandlungsgrundlage akzeptieren.
Insgesamt trugen die USA unter Präsident Trump maßgeblich dazu bei, Israels Führung in ihrer Siedlungs-, Besatzungs- und Annexionspolitik zu ermutigen statt auf Anreize zur Konfliktregelung zu setzen. Sie erkannten nicht nur Jerusalem als Hauptstadt Israels an und verlegten ihre Botschaft dorthin, sondern auch Israels Souveränität über die annektierten syrischen Golanhöhen. US-Außenminister Mike Pompeo behauptete, das Völkerrecht sei bei der Konfliktregelung nicht hilfreich. Es gebe keinen internationalen Konsens in Bezug auf Jerusalem und die Siedlungen seien nicht per se als völkerrechtswidrig anzusehen.
Gleichzeitig erhöhte die Trump-Administration den Druck auf die palästinensische Führung, den US-Ansatz mitzutragen. Dazu gehörte, dass die finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), palästinensische Nichtregierungsorganisationen, palästinensische Institutionen in Ost-Jerusalem und UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) eingestellt wurde. Auch die PLO-Vertretung in Washington, D.C. und das für die palästinensische Bevölkerung zuständige Generalkonsulat in Ost-Jerusalem wurden geschlossen. Infolgedessen kam es zu einer massiven Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und der Palästinensische Autonomiebehörde, deren Führung letztlich das Gespräch mit dem US-Nahostteam verweigerte.
Die Abraham-Abkommen

Am 15. September 2020 einigten sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie Israel und Bahrain in den sogenannten Abraham-Abkommen auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Am 22. Dezember 2020 unterzeichneten Israel und Marokko, und am 6. Januar 2021 Israel und Sudan entsprechende Abkommen. Die vier Übereinkommen sehen die gegenseitige Anerkennung und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor.
Abkommen zwischen Israel mit den VAE, Bahrain und Marokko
Dabei knüpfen die Vereinbarungen Israels mit den VAE, Bahrain und Marokko an die israelisch-arabische Normalisierung der 1990er-Jahre an, die durch den Osloer Friedensprozess zwischen Israel und der PLO ermöglicht worden war, infolge der Zweiten Intifada (2000–2005) aber massive Rückschläge erlitten hatte. Die Annäherung hatte damals, wenn auch in unterschiedlichem Maße, dazu geführt, dass zwischen Israel und einer Reihe von Golf- und Maghrebstaaten Handel und Tourismus möglich und Vertretungen etabliert wurden. Erleichtert wurde die Wiederannäherung, weil keiner der drei Staaten bilaterale Konflikte mit Israel hatte; auch war keiner von ihnen je wesentlich in Kriege mit Israel involviert gewesen. Vor allem Israel und die VAE hatten in den letzten Jahren bereits einen engen geheimdienstlichen, militärischen und zivilen Austausch entwickelt. Dieser wurde mit dem Abkommen auf eine offizielle Ebene gehoben. Insofern lassen sich diese Abkommen kaum – wie vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump – als „Friedensabkommen“ qualifizieren, sondern eher als „Coming out“.
Abkommen zwischen Israel und dem Sudan
Anders verhält es sich beim Abkommen zwischen Israel und dem Sudan, die sich bis dato im Kriegszustand befanden. Sudanesische Kontingente kämpften in den Kriegen gegen Israel, und unter Omar al-Bashir (1989–2019) pflegte Khartum enge Beziehungen zu Gegnern Israels, insbesondere zum Iran und zur Hamas. Wiederholt hatte Israel im Sudan Konvoys aus der Luft angegriffen, die für die Hamas bestimmte Waffen transportierten. Bei dieser Abmachung handelt es sich daher tatsächlich um ein Friedensabkommen, das indes – vor allem aufgrund der ins Stocken geratenen Transition im Sudan – noch der Umsetzung harrt.
Beweggründe von Trump für Abraham-Abkommen
Die Normalisierungsabkommen sind Paradebeispiele für transaktionale Vereinbarungen. Dabei kam der Trump-Administration eine entscheidende Vermittlungsrolle zu. Sie setzte den Sudan massiv unter Druck und bot den VAE und Marokko zusätzliche Anreize, um die Abkommen attraktiv zu machen. Für US-Präsident Trump ging es vor allem darum, sich doch noch als Friedensstifter in Nahost zu profilieren, nachdem er mit dem „Jahrhundertdeal“ keinen Erfolg erzielen konnte. Nun wollte er regionale Unterstützung für seine Politik des maximalen Drucks auf den Iran mobilisieren und durch Rüstungsdeals die Wirtschaft der USA stärken.
Kooperationen zwischen Israel und den VAE
Vor allem zwischen Israel und den VAE ist mittlerweile eine Vielzahl von Kooperationen vereinbart worden, nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch zwischen privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Insgesamt sind Tourismus und Handel zwischen den beteiligten Staaten deutlich angestiegen; ein regionales Forum für strategischen Dialog, die sogenanntenNegev-Gipfel, wurde etabliert. Damit gehen die Beziehungen schon nach zwei Jahren deutlich über diejenigen Israels mit Ägypten und Jordanien hinaus. Israel wird nicht nur als Realität anerkannt, sondern zusehends als Partner und Teil der Region akzeptiert. Allerdings droht Israels Kooperation mit autoritären Regimen im Bereich der Geheimdienste und Informationstechnologie den Handlungsspielraum von Opposition und Zivilgesellschaft in diesen Ländern weiter einzuschränken statt dort inklusivere politische Systeme zu fördern.
Wie sind die Abraham-Abkommen hinsichtlich einer Lösung des Nahostkonflikts zu bewerten?
Die Hoffnung, wie sie in den USA und Europa gehegt wird, dass die Abraham-Abkommen zu einer Regelung zwischen Israel und den Palästinensern beitragen werden, ist fehlgeleitet. Zwar verhinderten die VAE im Zuge der Abkommen die Annexionen im Westjordanland, die die Koalitionsregierung unter Benjamin Netanjahu mit dem Rückenwind aus den USA im Mai 2020 angekündigt hatte. Gleichzeitig verringern die Abmachungen aber für Israel die Dringlichkeit einer israelisch-palästinensischen Konfliktregelung und bestätigen die israelische Rechte in ihrem Ansatz, dass Frieden mit Staaten in der Region auch ohne Verzicht auf Territorium möglich wäre. Denn die Abkommen lösten die in der Arabischen Friedensinitiative formulierte Verknüpfung zwischen einer Normalisierung arabisch-israelischer Beziehungen und der Beendigung der israelischen Besatzung von 1967 auf – eine Formel, die de facto ohnehin bereits im Laufe der Jahre erodiert war.
Auch ist nicht zu erwarten, dass die arabischen „Normalisierer“ nennenswertes politisches Kapital einsetzen, um Druck auf Israel auszuüben und auf eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts hinzuwirken. Im Gegenteil: Insbesondere die arabischen Golfstaaten haben deutlich gemacht, dass sie ihre Energie lieber dafür einsetzen wollen, gemeinsame Interessen mit Israel zu verfolgen. Die VAE fallen auch hinter europäische Positionen zurück, wenn es etwa um eine Differenzierung zwischen dem Umgang mit Israel und israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten geht. Zudem ging die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Golfstaaten auch einher mit einer verstärkten regionalen Isolierung der palästinensischen Führung und der Kürzung von arabischen Unterstützungsleistungen für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA. Dies hat nicht zuletzt dazu beigetragen, die Legitimität der PA noch weiter zu untergraben. Selbst wenn arabische Führungen angesichts einer Gefährdung des Status quo auf dem Tempelberg / Haram al-Scharif (oder einer etwaigen Eskalation von Gewalt) harsche Kritik an Israel üben und die öffentliche Sichtbarkeit ihrer Beziehungen verringern dürften, heißt das nicht, dass sie sich für eine Konfliktregelung starkmachen.
Der Ansatz der Biden-Regierung
US-Präsident Joe Biden kündigte an, zur traditionellen Zweistaatenrhetorik der Demokraten zurückkehren und die US-palästinensische Kooperation wieder aufnehmen zu wollen. Tatsächlich nahm er rasch nach Amtsantritt die amerikanische finanzielle Unterstützung für palästinensische Institutionen und Nichtregierungsorganisationen sowie UNRWA wieder auf. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde zeigte sich dialogbereit gegenüber der neuen Administration.
Grundsätzlich machte die Biden-Administration aber von Anfang an klar, dass sie nicht bereit sei, politisches Kapital einzusetzen, um die Regelung eines Konfliktes zu befördern, die ohnehin nicht zu erwarten und auf der Prioritätenliste der USA weit nach unten gerutscht ist. Er verwendete auch keine Energie darauf, Zusagen der Trump-Administration gegenüber Israel zurückzuziehen. So nahm er die Anerkennung israelischer Souveränität über Jerusalem und die Golanhöhen nicht zurück und verlegte auch die US-Botschaft nicht wieder zurück nach Tel Aviv. Und obwohl die Biden-Administration angekündigt hatte, wieder ein Generalkonsulat mit Zuständigkeit für die Palästinenser in (Ost-)Jerusalem zu eröffnen, gelang ihm das gegen den Widerstand der israelischen Regierung und im US-Kongress nicht.
Chronik: 2001–2023
Autor der Chronik: Internetredaktion LpB BW
2023: Nie dagewesener Angriff auf Israel und verheerender Gegenschlag
2023: Nie dagewesener Angriff auf Israel und verheerender Gegenschlag
Die ersten Monate des Jahres 2023 verlaufen in Israel innenpolitisch turbulent und außenpolitisch angespannt. Landesweit protestieren Hunderttausende über Monate gegen die Justizreform von Israels neuer, rechts-religiösen Regierung. Währenddessen nimmt die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser:innen im Westjordanland zu. Die Terrororganisation Islamischer Dschihad schießt im Mai aus dem Gazastreifen Raketen nach Israel, Israel reagiert mit massiven Gegenangriffen. Im Juli führt Israels Militär einen Großeinsatz in der Stadt Dschenin im nördlichen Westjordanland durch.
Dann kommt der 7. Oktober, der Israel, Palästina und die ganze Region nachhaltig verändert. In den frühen Morgenstunden greift die Hamas mit der sogenannten „Operation Al-Aqsa-Flut“ aus dem Gazastreifen heraus Israel an. In einer nie dagewesenen Attacke dringen hunderte Terroristen in Israel ein. Sie töten 1.200 Israelis und Menschen aus anderen Ländern – allein im Kibbuz Be’eri sterben 100 Einwohner, auf einem Musikfestival in der Nähe mehr als 250 Feiernde. An keinem anderen Tag seit dem Holocaust wurden mehr Juden ermordet als am 7. Oktober 2023. Zudem nehmen die Terroristen mehr als 240 Geiseln, darunter auch Frauen und Kinder. Nach israelischen Angaben werden an diesem Tag und dem Tag danach rund 4.000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel gefeuert. Die Taten lösen weltweit Entsetzen aus.
Die israelische Regierung verhängt umgehend den Kriegszustand, blockiert den Gazastreifen und mobilisiert 300.000 Reservisten. Schon am Tag des Überfalls fliegt die israelische Luftwaffe Angriffe auf den Gazastreifen, die in den folgenden Tagen weiter zunehmen. In Israel wird ein Kriegskabinett gebildet, bei dem auch die Opposition beteiligt ist. Keine Woche nach dem 7. Oktober fordert Israel die Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen zur Evakuierung auf, betroffen sind rund eine Million Menschen. Die israelische Bodenoffensive beginnt Ende Oktober. Schon zu dem Zeitpunkt ist die humanitäre Krise im blockierten und bombardierten Gazastreifen gewaltig.
Auch an Israels nördlicher Grenze kommt es zu wechselseitigen Raketen- und Drohnenangriffen mit der libanesischen Miliz Hisbollah. Im dortigen Grenzgebiet verlassen daraufhin Hunderttausende Israelis und Libanes:innen ihre Häuser, zum Teil für Monate. Die jemenitischen Huthi-Rebellen, die der iranischen Regierung nahestehen, greifen ebenfalls wiederholt Israel an, aber auch internationale Handelsschiffe im Roten Meer. Unter anderem die Bundeswehr schickt daher eine Fregatte, um die Schiffe zu schützen.
Ende November kommt es im Gazastreifen zu einer kurzzeitigen Waffenruhe, die Hamas lässt über 100 Geiseln frei im Austausch gegen palästinensische Insassen israelischer Gefängnisse. Doch nach einer Woche beginnen die Kämpfe wieder, die israelische Armee weitet sie auf den südlichen Gazastreifen aus. Die Lage für die dortige Zivilbevölkerung, die weder nach Ägypten noch nach Israel ausweichen kann, wird immer dramatischer. Mitte Dezember spricht das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen von knapp 19.000 Menschen, die durch die israelischen Angriffe getötet wurden, internationale Experten halten die Zahlen für weitgehend glaubhaft. Die UN-Vollversammlung fordert einen Waffenstillstand, der UN-Sicherheitsrat immerhin mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Die Kämpfe halten jedoch an.
2022: Israel-Gaza-Konflikt
2022: Israel-Gaza-Konflikt
Israel hat am 5. August 2022 nach eigenen Angaben Ziele im Gazastreifen angegriffen. Die Luftangriffe richteten sich gegen die militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad (PIJ). Israelische Kampfflugzeuge beschossen mehrere Gebäude und töteten dabei PIJ-Militärchef Taisir al-Dschabari, der für den Norden des Gazastreifens zuständig war. Israels Regierungschef Jair Lapid sprach von einem „präzisen Anti-Terror-Einsatz gegen eine unmittelbare Bedrohung“. Die militanten Palästinenser reagierten mit massivem Raketenbeschuss auf Israel. Die meisten der Raketen seien auf unbewohntem Gelände gelandet oder vom israelischen Raketenschirm abgefangen worden, teilte das israelische Militär mit. Bei den Angriffen sind palästinensischen Angaben zufolge bis zur Waffenruhe insgesamt 44 Menschen ums Leben gekommen, 360 seien verletzt worden.
Nach dreitägigem Beschuss des Gazastreifens haben sich Israel und der Islamische Dschihad nach der Vermittlung Ägyptens auf eine Feuerpause geeinigt. Sie trat am 7. August 2022 in Kraft.
Israel hat nach der vereinbarten Waffenruhe seine Grenzübergänge zum Gazastreifen wieder geöffnet. Erste Treibstofftanks und humanitäre Hilfsgüter passierten die Grenze. Israel hatte die Übergänge am 1. August 2022 nach der Festnahme eines Anführers des Islamischen Dschihads im Westjordanland geschlossen.
In Teilen des Westjordanlands gab es am 9. August 2022 Zusammenstöße zwischen der israelischen Armee und Palästinensern. Der Rote Halbmond erklärte, mindestens 40 Palästinenser seien dabei verletzt worden. Bei einem Militäreinsatz Israels in der Altstadt von Nablus wurde Ibrahim al-Nablusi, ein führendes Mitglied der Al-Aksa-Brigaden, getötet. Al-Nablusi sei für eine Reihe von Anschlägen auf israelische Soldaten im Westjordanland verantwortlich gewesen, teilte der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit.
2021: Israel-Gaza-Konflikt
2021: Israel-Gaza-Konflikt
Bereits im Mai 2021 war der Konflikt zwischen Israel und Palästina erneut eskaliert. Innerhalb weniger Tage wurden Israel und der Gazastreifen erfasst. Auch im Westjordanland brodelte es. Nach heftigen Zusammenstößen in Jerusalem hatte der militärische Hamas-Flügel Israel ein Ultimatum gestellt. Israel müsse alle Polizisten und Siedler vom Tempelberg / Haram al-Scharif sowie aus dem Viertel Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem abziehen. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen von Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Tempelberg / Haram al-Scharif in Jerusalem. Viele Palästinenser demonstrierten, weil die Polizei Bereiche der Altstadt und Zugänge zum Gelände der Aksa-Moschee abgesperrt hatte, um Versammlungen zu verhindern. Zudem drohten palästinensischen Familien im Stadtteil Scheich Dscharrah Wohnungsräumungen durch israelische Behörden. Jüdische Siedler erheben dort Anspruch auf Grundbesitz. Bei den schwersten Zusammenstößen seit Jahren wurden mehr als 300 Menschen verletzt.
In Israel und im Westjordanland wuchsen unterdessen die Spannungen zwischen Juden und Arabern. Große Sorgen bereitete auch die Situation in israelischen Städten, wo das Zusammenleben zwischen jüdischen und arabischen Israelis bislang einigermaßen funktionierte. Nun mehrten sich die Berichte über Auseinandersetzungen und brutale Gewaltakte.
Die Hamas machte ernst mit ihrer Drohung und feuerte nach Ablauf des Ultimatums Raketen auf Israel ab. Der neue Ausbruch der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern am 10. Mai 2021 war der heftigste seit Jahren. Hunderte Raketen hatte die Hamas in kurzer Zeit auf Israel abgefeuert. Israels Armee antwortete daraufhin mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen und begründete seine Angriffe mit dem heftigen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen.
Nach elf Tagen schwerer Kämpfe einigten sich Israel und die Hamas im Gazastreifen auf eine Waffenruhe. Das israelische Kabinett hatte einstimmig einen Vorschlag Ägyptens über eine Waffenruhe gebilligt. Die Führung der Hamas hatte der Waffenruhe ebenfalls zugestimmt. In den Morgenstunden des 21. Mai 2021 trat die Waffenruhe in Kraft. Beide Konfliktparteien erklärten sich in diesem Krieg zum vermeintlichen Sieger. Der Waffenstillstand bedeutete jedoch keine Lösung des Nahostkonfliktes. Die EU und die USA sprachen sich erneut für eine Zweistaatenlösung aus.
ntv: Nahost-Konflikt
Spiegel Online: Nahostkonflikt
Wikipedia: Israel-Gaza-Konflikt 2021
Zeit: Nahostkonflikt
2020: Trump-Plan
2020: Trump-Plan
US-Präsident Donald Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu stellten am 28. Januar 2020 gemeinsam in Washinton einen Plan für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt vor. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit hatte Trump diesen Schritt angekündigt. Die Plan wurde von israelischer Seite gefeiert und von palästinensischer Seite, die bei der Erarbeitung des Plans nicht einbezogen war, abgelehnt.
Die Eckpunkte: Was beinhaltet der Plan?
Grundsätzlich sieht der Plan die Gründung eines palästinensischen Staates vor. Insgesamt soll der Staat, den Gazastreifen eingeschlossen, eine Fläche umfassen, die dem arabisch kontrollierten Territorium vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 vergleichbar ist. Die dann von Israel umschlossenen Staatsteile Palästinas sollen verbunden werden, zum Beispiel durch einen Tunnel.
- Westjordanland und Gazastreifen: Von Israelis besiedelte Gebiete im Westjordanland sollen genauso wie das gesamte Jordantal zum israelischen Staatsgebiet gehören. Palästina werden verschiedene benachbarte Gebiete zugesprochen, die teilweise durch Brücken und Tunnel verbunden werden. Die Palästinenser sollen im Westjordanland allerdings keine eigene Außengrenze bekommen. Der Gazastreifen soll mit zwei kleinen Gebieten im Negev an der Grenze Ägypten verbunden werden, die Israel an die Palästinenser abtritt. Der Gazastreifen soll politisch von der Hamas wieder an die palästinensische Regierung übergehen.
- Jerusalem: Jerusalem soll die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben, während das früher zu (Ost-)Jerusalem gehörende Abu Dis die Hauptstadt Palästinas werden soll.
- Heilige Stätten: Der administrative Status quo auf dem Tempelberg / Haram al-Scharif soll erhalten bleiben. Zukünftig sollen Menschen jeden Glaubens die Möglichkeit haben, dort zu beten (was derzeit nur Muslimen erlaubt ist).
- Besetzung und Siedlungen: Der Siedlungsbau Israels in den besetzten Gebieten soll für vier Jahre ausgesetzt werden. Konkret bedeutet das: Die Israelis werden keine weiteren Siedlungen auf palästinensischem Gebiet bauen, dürfen in bereits gebauten Siedlungen jedoch weiterhin leben. Auch kleine und isolierte Siedlungen tief im Westjordanland soll Israel behalten.
- Flüchtlinge: Der Plan sieht drei Optionen für die arabischen Flüchtlinge vor: die Aufnahme in den palästinensischen Staat, die Integration in die arabischen Gastländer oder die Umsiedlung in andere Staaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Über einen Fonds soll es Kompensationszahlungen geben. Gleichzeitig soll auch Israel einen Ausgleich für die Aufnahme der jüdischen Flüchtlinge erhalten.
- Demilitarisierung: Um die Sicherheit von Israel zu gewährleisten, soll der zukünftige Staat Palästina sowie Nachbarländer demilitarisiert werden, das heißt Militär und Waffenlager verkleinern.
- Wirtschaftshilfe: Donald Trump verspricht den Palästinensern und benachbarten Staaten 50 Milliarden Dollar für den Aufbau ihrer Wirtschaft.
Ein Friedensplan oder eine Provokation?
US-Präsident Trump hat mit seinem selbsternannten „Jahrhundertdeal“ (engl. „deal of the century“) Wahlkampfhilfe für Israels Ministerpräsidenten Netanjahu geleistet. Der israelische Präsident begrüßte die Bedingungen, an die der Plan einer palästinensischen Staatgründung knüpft. Im April 2019 hatte Netanjahu diese Möglichkeit noch abgelehnt. Die Antwort von palästinensischer Seite kam prompt: „Der Unsinn des Jahrhunderts!“ Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas bezeichnete den Plan als „Verschwörungsdeal“ (engl. „conspiracy deal“ oder „steal of the century“).
Trump und Netanjahu stellten den politischen Rahmenplan in Abwesenheit palästinensischer Vertreter als Friedensplan vor. Ziel sei es, den Konflikt im Nahen Osten zu lösen und Wohlstand in der Region zu fördern.
Die palästinensische Seite hingegen reagierte empört und wütend auf die Vorschläge. Der Palästinenser-Präsident Abbas lehnte den Plan rundum ab. Palästina soll in dem Plan zwar als eigener Staat anerkannt werden, dafür aber starke Einbußen haben. Palästinenser nahmen es als Provokation auf, dass sie umstrittene Gebiete wie Teile des Westjordanlandes an Israel abtreten, ihr Militär schwächen und sich mit einem Vorort Jerusalems als künftige Hauptstadt abfinden sollen. Zudem ist ungeklärt, wer die versprochenen Gelder für den Wirtschaftsaufbau zahlen soll.
Die Nahost-Expertin Murial Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bewertete den Plan als Dokument, das vor allem auf dem Narrativ der israelischen Rechten beruhe. Zudem stehe er im Widerspruch zu völkerrechtlichen Grundsätzen und falle hinter den bisherigen internationalen Konsens der Konfliktregelung zurück, der einen Interessenausgleich auf Basis der Grenzen von 1967 und eine einvernehmliche Regelung der Flüchtlingsfrage vorsieht. Dennoch könne der Plan, so Muriel Asseburg, die Zukunft prägen und zum Bezugspunkt für künftige Lösungsansätze werden, weil künftige israelische Regierungen nicht mehr hinter die Versprechungen zurückgehen könnten. Gleichzeitig erlaube der Plan aber israelische Annexionen sowie den weiteren Ausbau der Siedlungen, was wiederum die Tür zu einer verhandelten Zweistaatenregelung verschließe.
Quellen:
- Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Muriel Asseburg: Nach der Vorlage der Trumpschen Vision für den Nahen Osten sind die Europäer gefordert (21. Februar 2020)
- Deutschlandfunk: Trumps Nahost-Plan
- Spiegel: Das sind die zentralen Punkte im Friedensplan von Donald Trump
- The Jerusalem Post: Netanyahu: A Palestinian state won't be created
- Welt: Die Belohnung der Palästinenser steht ganz am Ende
2019: Raketenangriffe auf Israel nach Tötung von palästinensischem Islamisten
2019: Raketenangriffe auf Israel nach Tötung von palästinensischem Islamisten
In der Nacht zum 12. November 2019 tötete das israelische Militär den Kommandeur der nördlichen Division des „Palästinensischen Islamischen Dschihads“ Bahaa Abu al Ata mit einem gezielten Luftschlag. Nachdem im Gegenzug mehr als 300 Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert wurden, bombardierte Israel Ziele der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben wurden 32 Menschen getötet, mehr als 100 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Armee verlegte nach eigenen Angaben verstärkt Truppen ins Grenzgebiet. In Israel blieben Schulen und Büros vom Süden bis zum Zentrum geschlossen. Die beiden Grenzübergänge von Israel in den Gazastreifen wurden bis auf weiteres geschlossen. Seit dem Gaza-Krieg im Sommer 2014 war das nicht mehr geschehen.
Die neue Eskalation erfolgt inmitten innenpolitischer Spannungen in Israel. Auch nach zwei Wahlen in einem Jahr gab es im israelischen Parlament keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Nach israelischen Angaben habe al Ata in unmittelbarer Zukunft einen Großangriff auf Israel geplant. Er stand seit mehreren Jahren auf Israels Abschussliste. Er habe eine „Armee“ aufgebaut, die im Besitz von mehreren tausend Raketen sei. Der Islamische Dschihad ist neben der deutlich einflussreicheren Hamas, die das Palästinensergebiet auch regiert, die kleinere der beiden militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen.
Eine von Ägypten und den Vereinten Nationen vermittelte Waffenruhe sollte zur Deeskalation der Lage beitragen, sie hielt aber nicht. Der Islamische Dschihad schoss weiter aus Gaza mit Raketen auf Israel. Daraufhin griffen israelische Kampfflugzeuge erneut Ziele im Gazastreifen angegriffen.
2018: Palästinenserproteste im Grenzgebiet zu Israel
2018: Palästinenserproteste im Grenzgebiet zu Israel
Am 30. März 2018 kam es an der Grenze des Gazastreifens zu Israel zu Massenprotesten, zu denen unter dem Titel „Marsch der Rückkehr“ auch die Hamas aufgerufen hatte. Mit Beginn der Proteste warnte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Menschen vor einer Annäherung an den Grenzzaun. Die Aktion rief die israelische Armee auf den Plan. Sie reagierte mit Scharfschützen. Bei dem Protestmarsch mit tausenden Demonstranten wurden 21 Menschen getötet. Mit der Aktion wollte die Hamas den Anspruch auf ein „Rückkehrrecht“ der Palästinenser in israelisches Staatsgebiet untermauern. Anlass war der 70. Jahrestag der Gründung Israels.
Eine Woche später, am 6. April 2018, protestierten im Gazastreifen wieder tausende Palästinenser gegen Israel. Nach palästinensischen Angaben waren es 20.00 Menschen. Neun Demonstranten wurden von israelischen Soldaten erschossen und über 1.000 weitere verletzt.
2017: Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an
2017: Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an
Der historische Hintergrund
Die Jerusalem-Frage ist einer der zentralen Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Im Januar 1950 hatte Israel Jerusalem zu seiner Hauptstadt erklärt, allerdings wird die Stadt bis heute nicht einheitlich und international als Hauptstadt Israels anerkannt. Als Folge der Festlegung von 1950 wurde Ost-Jerusalem und das Westjordanland von jordanischen Truppen besetzt. Seit 1952 akzeptierte die internationale Staatengemeinschaft de facto die Anwendung israelischen Rechts in Westjerusalem. Die Position der israelischen Regierung, Jerusalem als Ganzes sei ein rechtmäßiger Teil Israels und die Hauptstadt des Landes, wird bis heute aber nur von wenigen Staaten geteilt.
Im Sechstagekrieg 1967 gelang es Israel, das Stadtgebiet Jerusalems erheblich zu erweitern. Die isrelische Position, die von der UN kritisiert wurde, besagt, Israel habe den Osten Jerusalems nicht annektiert, sondern nur verwaltungstechnisch integriert. 1980 kam es schließlich zum „Jerusalemgesetz“, mit dem beide Stadtteile und einige Umlandgemeinden zusammengefasst wurden und die Stadt zur untrennbaren Hauptstadt Israels erklärt wurde. Das Gesetz, das einer formalen Annexion Jerusalems gleichkam, wurde vom UN-Sicherheitsrat im August 1980 für nichtig erklärt. Die palästinensische Seite sieht in dem Gesetz ein Haupthindernis für einen Frieden.
1988 gab schließlich Jordanien seine Ansprüche auf das Westjordanland und damit auch auf Ost-Jerusalem auf. Allerdings rief im selben Jahr die PLO den Staat Palästina aus und erklärte Jerusalem zu seiner Hauptstadt. In der Folge kam es immer wieder zu gewaltsamen Eskalationen in der Stadt mit vielen zivilen Opfern auf israelischer und palästinensischer Seite. Vor allem der sogenannte Status quo am Heiligen Plateau war immer wieder Ursprung der Eskalationen – das informelle Arrangement also, dass grundsätzlich alle Menschen Zugang zum Tempelberg / Haram al-Sharif haben, aber nur Muslime dort beten dürfen. Allerdings versuchen immer wieder vor allem nationalreligiöse Juden, dort zu beten, was die palästinensische Seite als Angriff auf den Status quo wertet.
Generell hat sich seit den 1980er-Jahren ein breiter internationaler Konsens herusgebildet, der vor allem durch mehrere UN-Resolutionen gestützt wird. Demnach gilt Ost-Jerusalem nicht als israelisches Hoheitsgebiet. Die Waffenstillstandslinie von 1949, die sogenannte Grüne Linie, die mitten durch Jerusalem verläuft, gilt als quasi-internationale Grenze zwischen Israel und dem palästinensischen Staat. Der Anspruch beider Konfliktparteien auf unterschiedliche Teile Jerusalems wurde in den 2000er-Jahren vom Internationalen und Europäischen Gerichtshof bestätigt.
Allerdings wird dieser Konsens von der internationalen Gemeinschaft nicht politisch durchgesetzt. Vielmehr wird auf beide Konfliktparteien Einfluss genommen und auf einen Friedensprozess gesetzt, bei dem es auch zu einer gemeinsamen Lösung der Jerusalemfrage kommen kann. Initiativen wie die Gründung des Nahost-Quartetts (USA, Russland, UN und EU), das 2002 nach dem Scheitern des Oslo-Friedensprozesses gegründet wurde und das im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln soll, oder die Friedensinitiaive der Arabischen Liga von 2002 orientieren sich an der internationalen Rechtsauffassung. Insgesamt wird die Rolle Jerusalems als global bedeutende Stadt und Zentrum dreier Weltreligionen gesehen, daraus wird aber konkret kein Anspruch verstärkter internationaler Einmischung abgeleitet.
Trumps Initiative
Trotz gewisser Annäherungen blieb die Jerusalemfrage verfahren. Weiterhin das auf israelischer Seite das Diktum der Unteilbarkeit Jerusalems. In dieser verfahrenen Situation präsentierte US-Präsident Donald Trump im Dezember 2017 seine weitreichenden Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen und die Botschaft der Vereinigten Staaten von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Für ihn war damit die Jerusalemfrage „vom Tisch“. Allerdings war klar, dass dieser höchst einseitige Regelungsversuch für die palästinensische Seite nicht akzeptabel und damit auch nicht nachhaltig sein konnte. Vielmehr diskreditierte er die Vereinigten Staaten als Vermittler im Friedensprozess. So brach die palästinensische Fürhung beispielsweise den Kontakt zu Vertretern der US-Administration ab. Gleichzeitig löste US-Prsäident Trump mit seiner Initiative Ängste vor einem neuen Flächenbrand aus. Er hatte sich über alle Warnungen der internationalen Staatengemeinschaft hinweggesetzt.
Ausdrücklich lehnte Trump eine Festlegung auf einen endgültigen Status Jerusalems ab. Zudem vermied er eine Aussage darüber, ob auch der von Israel 1967 eroberte palästinensische Ostteil der Stadt zu Israel gehört oder nicht. Über den endgültigen Status von Jerusalem müssten Israelis und Palästinenser entscheiden, sagte er. Mit seiner Entscheidung löste er auch ein Wahlversprechen ein. Bereits 1995 hatte der US-Kongress beschlossen, die amerikanische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Bislang wurde dieser „Jerusalem Embassy Act“ aber immer wieder ausgesetzt. Alle amtierende Präsidenten unterschrieben eine Erklärung, mit der sie Artikel 3 des „Jerusalem Embassy Acts“ für jeweils weitere sechs Monate aussetzten.
Die 57 Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) wiederum erkannten am 13. Dezember 2017 Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates an. Man lade alle anderen Länder ein, dies ebenfalls zu tun, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens in Istanbul. Die Teilnehmer verurteilten die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
In seiner Rede im Weißen Haus im Dezember 2017 hatte Trump auch angekündigt, er wolle eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht werde.
Weltweit traf die Entscheidung von Trump fast einhellig auf Ablehnung. Mit Ausnahme Israels kritisierten Politiker rund um den Globus den beispiellosen Schritt. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York am 8. Dezember übten alle 14 Mitglieder heftige Kritik am Vorgehen Washingtons. Überdies hat der Jerusalem-Beschluss Trumps auf der ganzen Welt Unruhen ausgelöst. In Bethlehem verbrannten Demonstranten schon am Tag vor Trumps Erklärung Bilder des US-Präsidenten. In Gaza zündeten hunderte Demonstranten Trump-Bilder und amerikanische Flaggen an. Die Hamas rief nach der Jerusalem-Entscheidung Trumps zu einer „neuen Intifada“ auf. In den Palästinensergebieten kam es zu schweren Unruhen – mit mehreren Todesopfern und hunderten Verletzten. Israel wurde aus dem Gaza-Streifen mit Raketen angegriffen und reagierte mit Luftschlägen.
Am 22. Januar 2018 kündigte US-Vizepräsident Mike Pence bei seinem Besuch in Jerusalem an, die amerikanische Botschaft werde bis Ende 2019 nach Jerusalem umziehen. Im Mai 2018 ging es dann ganz schnell: Am 14. Mai 2018, dem 70. Jahrestag der Gründung Israels, wurde die US-Botschaft im bisherigen US-Konsulatsgebäude in Jerusalem eröffnet. Vorerst kamen allerdings nur wenige Botschaftsangehörige nach Jerusalem; der Rest arbeitet in der bisherigen Botschaft in Tel Aviv weiter.
Fachleute sehen in der Trump-Initiative von 2017 einen weiteren Beleg dafür, dass sich die EU aktiver in die verfahrene Jerusalemfrage einbringen müsse. Statt eines bloßen Konfliktmanagement müsse sich die EU im Sinne einer nachhaltigen Konfliktregelung intensiver einbringen (Quelle).
UN-Resolution
Trotz scharfer Kritik aus den USA und aus Israel verabschiedete die UN-Vollversammlung am 21. Dezember 2017 eine Resolution über den Status von Jerusalem. Die USA werden darin aufgefordert, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Die Resolution verurteilt die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump und erklärt Entscheidungen über den Status der Stadt für rechtlich unwirksam.
128 der 193 Länder, darunter alle Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats außer den USA selbst, aber auch Deutschland, stimmten für das zweiseitige Papier. Neun Länder, darunter die USA und Israel, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich, 21 Delegationen blieben der Abstimmung fern.
Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend.
Die Biden-Administration zur Jerusalemfrage
Im Dezember 2022 besuchte US-Präsident Joe Biden erstmals Israel. Dabei wollte er die unter seinem Vorgänger Donald Trump gekappten Beziehungen mit den Palästinensern wiederbeleben. Neben neuen Finanzhilfen überbrachte Biden vor allem seine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung. Allerdings äußerte er sich nicht detailliert zur Jerusalemfrage.
2015: Anschläge
2015: Anschläge
Seit September 2015 war es wieder vermehrt zu Angriffen palästinensischer Attentäter auf Israelis gekommen. Ein Kennzeichen der aktuellen Attacken war der Einsatz von Messern – so dass auch von einer „Messer-Intifada“ gesprochen wurde. Die israelische Armee hat darauf unter anderem mit den Zerstörung von Häusern der Attentäter reagiert. Im Hintergrund der wieder aufgeflammten Gewalt steht auch der Konflikt um den Tempelberg / Haram al-Scharif in Jerusalem – ein Ort, der sowohl Muslimen als auch Juden und Christen heilig ist. Bislang dürfen dort allein Muslime beten, Juden sind nur als Besucher zugelassen. Manche Palästinenser befürchten, dass Israel diesen Status Quo ändern will. Es droht eine dritte Intifada im Nahen Osten.
11. Oktober 2015: Aus dem Gazastreifen werden drei Raketen Richtung Israel abgefeuert. Als Vergeltungsmaßnahme beschießt die israelische Armee ein Ausbildungszentrum der Terrororganisation Hamas. Dabei stürzt das benachbarte Haus ein, eine schwangere 30-Jährige und ihre vierjährige Tochter sterben.
10./11. Oktober 2015: Palästinenser durchbrechen die Grenzanlagen zwischen dem Gaza-Streifen und Israel. Neun junge Männer werden daraufhin von israelischen Soldaten erschossen.
9. Oktober 2015: In Afula wird eine Palästinenserin nach einer versuchten Messerattacke von einem israelischen Polizisten angeschossen. Im südisraelischen Dimona greift ein 17-jähriger Israeli eine Gruppe von Palästinensern mit dem Messer an und verletzt vier von ihnen, zwei Menschen schwer.
8. Oktober 2015: Ein Palästinenser attackiert einen israelischen Polizisten in der Siedlung Kiriat Arba nahe Hebron im Westjordanland mit dem Messer und wird danach erschossen.
6. Oktober 2015: Im Ostteil Jerusalems kapern palästinensische Attentäter einen Bus der Linie 78. Sie töten zwei Fahrgäste und verletzt andere schwer. In Westjerusalem rast ein palästinensischer Attentäter mit einem Auto in eine Gruppe Wartender an einer Bushaltestelle. Danach steigt er aus und greift die Menschen mit einem Messer an. Ein Israeli stirbt, sechs werden verletzt.
In der Kleinstadt Ra´anana attackieren zwei Palästinenser bei zwei separaten Angriffen eine israelische Frau und einen Mann mit Messern.
3. Oktober: Der 19-jährige palästinensische Jurastudent Mohammed Halabi kündigt auf Facebook eine „neue Intifada“ an und ersticht danach in Jerusalem zwei Israelis: einen 21-jährigen Mann, dessen 22-jährige Frau und zweijähriges Kind bei dem Anschlag ebenfalls verletzt werden, und einen Rabbi, der dem Ehepaar zur Hilfe eilt. Halabi wird von Sicherheitskräften erschossen.
1. Oktober 2015: Ein israelisches Ehepaar wird im Westjordanland nahe der Siedlung Itamar von Palästinensern erschossen. Ihre vier Kinder bleiben im gepanzerten Auto unverletzt.
21. Juli 2015: Israel will von Palästinensern bewohnte Ortschaften im Westjordanland auflösen, doch in gleich 28 Staaten regt sich Widerstand. Sie kritisieren das israelische Siedlungsbauprogramm. In einem gemeinsamen Papier rufen die EU-Außenminister die israelischen Behörden auf, „die Pläne für die Verschiebung der Bevölkerung sowie die Zerstörung palästinensischer Wohnungen und Infrastruktur in den Orten Chirba Susija und Abu Nwar zu stoppen“.
25. Juni 2015: Die Palästinenserführung hat Akten über den Gaza-Krieg von 2014 an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben. Die Juristen prüfen ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen – gegen Israel und die Palästinenser.
7. Juni 2015: Militante Palästinenser feuern zum dritten Mal innerhalb von weniger als zwei Wochen eine Rakete auf israelisches Gebiet ab. Das israelische Militär antwortet prompt mit Gegenbeschuss. Die Grenzübergänge zu dem Küstenstreifen wurden bis auf Weiteres geschlossen.
27. Mai 2015: Im Gaza-Streifen wird wieder geschossen. Israelische Kampfflugzeuge haben Ziele im Gazastreifen angegriffen. Dabei sollen vier Einrichtungen mit terroristischer Infrastruktur getroffen worden sein. Einige Stunden zuvor waren aus dem Gazastreifen offenbar mehrere Raketen abgefeuert worden, die den Süden Israels getroffen haben.
17. März 2015: 5,9 Millionen Israelis sind dazu aufgerufen, ihre Stimme für die Wahl der Knesset abzugeben. Abgestimmt wird über die Zusammensetzung des Parlaments des Landes, mit 120 Mitgliedern. Amtsinhaber Netanjahu geht als Sieger aus den Wahlen hervor. Netanyahus aus fünf Parteien bestehende rechts-religiöse Regierung hat eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Sitze.
18. Januar 2015: Der israelische Außenminister Lieberman fordert Deutschland und andere Länder auf, ihre Zahlungen an den Internationalen Strafgerichtshof einzustellen. Künftig könnten Palästinenser dort klagen.
1. Januar 2015: Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas hat den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in die Wege geleitet. Er unterzeichnete das Römische Statut des IStGH und 19 weitere internationale Verträge. Damit ebnete Abbas den Weg für den Gerichtshof, auf palästinensischem Gebiet begangene Verbrechen zu untersuchen.
2014: Der Gaza-Konflikt
2014: Der Gaza-Konflikt
Nach längerem Stillstand kam im vergangenen Sommer wieder Bewegung in den Nahost-Friedensprozess. Die Bemühungen von US-Außenminister John Kerry schienen zunächst erfolgreich zu sein. In Washington trafen sich Vertreter Israel und Palästinenser zur Aufnahme erneuter Friedensverhandlungen mit dem Ziel, im Verlauf von neun Monaten ein Friedensabkommen zu erreichen. Auch diese Verhandlungen scheiterten.
Als Reaktion auf die Einigung zwischen den palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah auf die Bildung einer Einheitsregierung hatte Israel die Friedensgespräche mit den Palästinensern im Frühjahr dieses Jahres abgebrochen. Die Hamas sei eine „Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels“ aufrufe, mit ihr könne man kein Friedensabkommen erreichen. Die Palästinenser kritisierten andererseits den anhaltenden Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten und die Weigerung Israels, eine Gruppe palästinensischer Gefangener freizulassen. Zudem habe sich Israel in den Verhandlungen nicht bewegt.
Die Gewalt zwischen Israel und Palästinensern ist einmal mehr in ihrer Geschichte an einem Höhepunkt angekommen. Ausgelöst wurde die jüngste Eskalation durch die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher und eines palästinensischen Jugendlichen im Juni 2014. Sie ließen den Nahostkonflikt wieder gefährlich aufflammen. Nach der Entdeckung der Leichen der Jugendlichen hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der radikalislamischen Hamas mit Vergeltung gedroht.
Die israelische Luftwaffe griff am 29. Juni 2014 Stellungen der Hamas im südlichen Gazastreifen an. Dabei wurde ein Mitglied der militanten Kassam-Brigaden getötet, der Miliz der Hamas. Nach Angaben der Armee war der Mann dabei, Raketen auf Israel abzufeuern. Daraufhin feuerten militante Palästinenser am 30. Juni 2014 mehr als 20 Kleinraketen auf Israel ab.
Nach massiven Raketenangriffen der radikal islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen seit dem 7. Juli 2014 hatte Israel seinerseits eine Offensive gestartet. Bei Luft- und Bodenangriffen auf Gaza kam es nach Angaben des palästinensischen Sanitätsdienstes bisher zu mehr als 2.100 Toten und über 11.000 Verletzten, zumeist Zivilisten. Laut israelischem Militär starben 65 Soldaten und sechs Zivilisten. Über 100 Israelis wurden verletzt.
Mit jedem Tag wurde die Situation für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen verzweifelter, 200.000 Menschen sind auf der Flucht. Erneut bedroht der Zyklus der Gewalt die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten.
Israel ging mit einem äußert harten Kurs gegen die Hamas vor, der Einsatz von Bodentruppen wurde gestartet.
Was sind die Ziele der Konfliktparteien?
Die Hamas setzt auf die weitere Zuspitzung, um den nötigen internationalen Druck für die Durchsetzung ihrer Ziele aufzubauen. Sie fürchtet, ihre Machtbasis im Gazastreifen und damit unter den Palästinensern könnte weiter bröckeln, weil sie viel Geld in die Bewaffnung stecke statt in Straßen, Schulen, Häuser. Ihrem Ziel, einer Aufhebung der Blockade des Gazastreifen sowie der Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen, ist sie nicht näher gekommen. Auch im Westjordanland, wo die gemäßigte Fatah regiert, sank ihre Popularität. So setzt sie auch 2014 – wie schon 2008 und 2012 – wieder auf den bewaffneten Widerstand gegen Israel, ungeachtet der Opfer im eigenen Volk. Die Wirksamkeit des israelischen Raketenschutzschilds hatte man allerdings unterschätzt. Alle Versuche auf dem Seeweg oder durch das Tunnelsystem nach Israel einzudringen, um dort ein Massaker anzurichten, sind bisher gescheitert.
Die Hamas schoss mehr Raketen als jemals zuvor auf Israel ab und ließ damit Israel keine Wahl: Das Land musste sich gegen die Agression der Hamas wehren, zunächst mit Luftangriffen, dann mit Bodentruppen. Ministerpräsident Netanjahu weiß, dass ein Häuserkampf zu noch mehr Blutvergießen auf beiden Seiten führt. Mit jedem Toten in Gaza steigt auch der internationale Druck, die Kampfhandlungen einzustellen. Das Ziel Israels – ein vollständiger Stopp der Raketenangriffe, die Zerstörung der Abschussrampen und des Tunnelsystemes der Hamas – hat sich bislang nicht erfüllt. Das Endziel Israels, die dauerhafte Entmilitarisierung des Gazastreifens, scheint nur mit noch mehr Gewalt erreichbar.
Für die Zivilbevölkerung ist das Leben im umkämpften Gazastreifen unerträglich geworden. Israels Armee ruft sie vor Angriffen zwar zur Flucht auf, doch wohin sollen sie in dem blockierten Gebiet gehen? Nach UN-Angaben haben inzwischen mindestens 85.000 Menschen in 67 Einrichtungen des Palästinenserhilfswerks UNWRA Schutz vor den ständigen Bombardements gesucht. Israel gibt der Hamas die Schuld am Elend der Bevölkerung im Gazastreifen. Sie habe die vielen Toten mit den Raketenangriffen auf Israel provoziert und missbrauche die eigenen Leute als menschliche Schutzschilde.
Feuerpausen – Verhandlungen – Raketen – Luftangriffe
Die Hoffnung war groß. Eine Feuerpause und gleichzeitige Verhandlungen der beteiligten Parteien unter ägyptischer Vermittlung in Kairo sollten die Wende bringen. Die Verhandlungen standen unter schwierigen Vorzeichen, weil sich beide Seiten als Sieger dieses Konflikts betrachten, keine Kompromissbereitschaft zeigen und auf ihren Maximalforderungen beharren. Am 5. August 2014 haben erstmals die Waffen im Konflikt geschwiegen.
Das israelische Militär sieht eines seiner wichtigsten Ziele beim Einsatz im Gazastreifen als erreicht an. Alle Tunnels seien zerstört worden. Alle Truppen wurden aus dem Gazastreifen abgezogen.
Ungeachtet der schrecklichen Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung und der Zerstörungen sieht sich auch die Hamas als Sieger, gelang es ihr doch, einer der weltweit stärksten Armeen so lange Paroli zu bieten – und sie bleibt vorerst an der Macht.
Nach Ablauf der 72-stündigen Feuerpause sprachen wieder die Waffen. Die Hamas gab das vorläufige Ende der Waffenruhe bekannt. Nach erneutem Beschuss durch Raketen hatte Israel den Militäreinsatz im Gazastreifen wieder aufgenommen, die Verhandlungen wurden abgebrochen.
Und wieder gab es Hoffnung. Am 11. August wurde das Feuer erneut eingestellt. Israel und Hamas hatten sich auf eine neue dreitägige Feuerpause geeinigt. Israel nahm die Gespräche mit den Palästinensern in Kairo wieder auf. Obwohl kurz vor Ablauf der Feuerpause wieder palästinensische Raketen flogen und Israel den Gazastreifen bombardierte, wurde in Kairo eine neue fünftägige Waffenruhe vereinbart. Damit sollte die Chance auf eine Verhandlungslösung erhöht werden.
Eine Verlängerung der Feuerpause bis zum 19. August hielt wieder nicht. Weitere Raketen wurden auf Israel abgeschossen, die Verhandlungen in Kairo waren erneut geplatzt, Israel flog wieder Luftangriffe. Am 26. August trat schließlich eine unbefristete Waffenruhe in Kraft. Sie hielt zunächst, aber ab Oktober kam es vereinzelt wieder zu Anschlägen und Ausschreitungen.
2012: Palästina wird von Vereinten Nationen als „Beobachterstaat“ anerkannt
2012: Palästina wird von Vereinten Nationen als „Beobachterstaat“ anerkannt
Die Vereinten Nationen führen Palästina künftig als Staat
Gegen den Widerstand der USA und Israels hat die UN-Vollversammlung am 29. November 2012 einen Palästinenser-Staat faktisch anerkannt. Sie stimmte in New York für eine Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat („Non-member-state“). Den Antrag unterstützten 138 der 193 UN-Mitglieder, neun votierten dagegen, 41 (darunter Deutschland) enthielten sich der Stimme.
Die Palästinenser können nun UN-Organisationen und internationalen Verträgen beitreten und so z. B. den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Der Beobachterstatus war in der Vergangenheit für Länder ein Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen.
Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Zudem ist kein UN-Mitglied verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten.
UN: General Assembly Votes Overwhelmingly to Accord Palestine
Raketenangriffe auf Israel – Israel bombardiert Gazastreifen
Am 14. November 2012 bombardierten israelische Kampfjets den Gazastreifen und töteten Ahmed al-Dschabari, den Militärchef der im Gazastreifen regierenden Islamisten-Gruppe Hamas. Dschabari wird für die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit im Juni 2006 verantwortlich gemacht, der nach jahrelanger Gefangenschaft 2011 gegen 1.000 gefangene Palästinenser ausgetauscht wurde. Vorausgegangen waren mehr als 100 Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel. Zudem hatte es mehrere, zum Teil vereitelte Angriffe vom ägyptischen Sinai aus gegeben, an die der Gazastreifen angrenzt. Bei den mehr als 20 israelischen Luftangriffen starben sieben Palästinenser in dem Gebiet am Mittelmeer. 50 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die Offensive namens „Säule der Verteidigung“ werde länger andauern. Die Militärführung bereitet sich auf eine Bodenoffensive vor. Die Tötung Dschabaris begründete die israelische Führung damit, dass der Palästinenser „verantwortlich sei für die Finanzierung und Ausführung von militärischen Angriffen und Terroranschlägen gegen Israel”. Seine Vernichtung ist eine Botschaft an die Führer der Hamas, so der Geheimdienst Schin Bet.
Die palästinensische Seite reagierte umgehend auf den Angriff Israels. Militante Palästinenser schossen am gleichen Tag noch mindestens 20 Raketen Richtung Israel. Einen Tag später wurden zwei Raketen auf den Großraum Tel Aviv abgeschossen. Die Stadt gilt Israel als rote Linie. Erstmals seit dem Golfkrieg 1991, als der Irak Scud-Raketen auf Israel abschoss, heulten die Luftalarm-Sirenen in Tel Aviv. Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete, die Raketen seien ins Meer gestürzt. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak berief am Donnerstag Reservisten für eine Ausweitung der Offensive im Gazastreifen ein. Israelische Bodentruppen rückten näher an die Grenze zu dem palästinensischen Gebiet vor.
In der Nacht zum 16. November 2012 spitzte sich die Lage weiter zu. Die israelische Armee verschärft ihre Luftangriffe. Es soll etwa 130 Angriffe gegeben haben, darunter Dutzende Angriffe auf Gaza-Stadt, teilte das Innenministerium der radikalislamischen Hamas mit. Ein Geschoss soll das Innenministerium der Hamas-Regierung in Gaza-Stadt getroffen haben. Aus dem Gaza-Streifen waren wiederum mindestens elf Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert worden.
Nach neuen Angaben der israelischen Streitkräfte wurden seit Beginn der Offensive 320 Ziele im Gazastreifen angegriffen. 16 Menschen starben, mehr als 150 wurden verletzt. Im gleichen Zeitraum seien aus dem Gazastreifen 500 Raketen auf Israel abgefeuert worden. Dabei starben dort drei Menschen und mindestens zwölf wurden verletzt.
Eine vereinbarte Waffenruhe hielt nicht lange. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte einer Feuerpause während des Besuches des ägyptischen Ministerpräsidenten Hescham Kandil im Gazastreifen zu. Es handelte sich dabei um einen Solidaritätsbesuch des Ägypters. Doch trotz der vereinbarten vorübergehenden Waffenruhe hielt die Gewalt weiter an. Radikale Palästinenser feuerten Raketen auf den Süden Israels ab, teilte die israelische Armee mit. Die israelische Luftwaffe antwortete mit einem Angriff auf das Haus eines Hamas-Kommandeurs, hieß es aus Kreisen der Palästinenser.
Die Gewalt im Nahen Osten ging unvermindert weiter: Nach Angaben der israelischen Armee wurden mehr als 1.000 Ziele in dem von der Hamas beherrschten Palästinensergebiet angegriffen, darunter den Amtssitz von Premierminister Ismail Hanijeh, das Hauptquartier der Polizei in Gaza-Stadt sowie zwei lokale Medienzentren, die der Hamas nahe stehen. Vom Gaza-Streifen aus sollen im Gegenzug fast 1.000 Raketen auf Israel abgefeuert worden sein.
Die Hoffnung auf eine rasche Waffenruhe im Gaza-Konflikt hatten sich am Abend des 21. Novembers 2012 erst einmal zerschlagen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und mehrere arabische und westliche Außenminister hatten versucht, eine Feuerpause zu vermitteln, allerdings ohne Erfolg. Die Erklärung der Hamas, nach der es bei den Verhandlungen dank der Vermittlung Ägyptens zu einer Einigung auf eine Feuerpause gekommen sei, stellte sich als voreilig heraus. In der darauf folgenden Nacht ging die Gewalt von beiden Seiten unvermindert weiter.
Am 20. November 2012 war US-Außenministerin Hillary Clinton für Vermittlungen in der Region eingetroffen. Sie erklärte nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: „Das Ziel ist eine dauerhafte Regelung, die zur regionalen Stabilität beiträgt und den Sicherheitsinteressen und legitimen Forderungen Israels und der Palästinenser Rechnung trägt.“ Sie würdigte ausdrücklich die Vermittlung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zur Beilegung des Gaza-Konflikts.
Nach israelischen Angaben wurden aus dem Gaza-Streifen während des Konflikts mehr als 1.500 Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Insgesamt habe die Armee 1.500 Ziele angegriffen, darunter Stützpunkte, Kommando- und Kontrollzentren. Seit dem Beginn der Offensive kamen bei Luftschlägen des israelischen Militärs nach palästinensischen Angaben mehr als 130 Palästinenser ums Leben und rund 840 weitere wurden verletzt. Auf der israelischen Seite starben bisher fünf Menschen durch Raketenangriffe, 240 wurden verletzt.
Am Abend des 21. November 2012 hatten Israel und die radikalislamische Hamas eine Waffenruhe vereinbart. Das bestätigte der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr, der mit US-Außenministerin Hillary Clinton in Kairo vor die Presse trat. Die Waffenruhe trat um 20 Uhr (MEZ) in Kraft. Sie beendete nach zähem diplomatischem Ringen die acht Tage dauernde israelische Offensive und die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Ägypten hatte in dem Konflikt vermittelt. Am Morgen desselben Tages drohte noch die Eskalation. Ein Bombenanschlag war auf einen Bus in Tel Aviv verübt worden. Es war der erste Terroranschlag in der Stadt seit sechs Jahren.
Einen neuerlichen Anlauf nahm US-Außenminister Kerry im Nachgang zur Reise von US-Präsident Obama nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete im März 2013. Nach monatelangen vertraulichen Sondierungen kamen die Unterhändler beider Seiten Ende Juli 2013 in Washington zusammen und einigten sich, in den kommenden neun Monaten vertrauliche Verhandlungen zu führen. Die Parteien stehen seitdem zu allen offenen Fragen in engem Austausch. Darüber hinaus reist US-Außenminister Kerry regelmäßig in die Region.
2010: Israel wird für Angriff auf Hilfskonvoi kritisiert
2010: Israel wird für Angriff auf Hilfskonvoi kritisiert
Eine israelische Militäraktion gegen einen Schiffkonvoi mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen in internationalen Gewässern am 30. Mai 2010 forderte mehr als zehn Tote und dutzende Verletzte. Die Aktion wurde für Israel zu einem außen- und sicherheitspolitischen Desaster.
Israel hatte nach der Machtübernahme der radikalislamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Juni 2007 eine Blockade über den Gazastreifen verhängt. Damit sollte der Druck auf die Hamas erhöht werden, Raketenangriffe auf Israel zu unterbinden. Nur dringend benötigte humanitäre Hilfe darf in das Gebiet importiert werden, die Einfuhr nahezu aller Rohstoffe ist verboten. Dass den Menschen Gazas diese und andere Waren über Jahre verwehrt blieben, war auch eine Strafmaßnahme dafür, dass Gilad Schalit, ein von Islamisten entführte israelische Soldat, noch immer in Geiselhaft war.
Israels Blockadepolitik hatte allerdings das genaue Gegenteil von den offiziell postulierten Zielen bewirkt: Nicht die herrschende Hamas hatte unter ernsthaften Versorgungsengpässen gelitten sondern nur die Zivilbevölkerung. Die Hamas war weiter unangefochten an der Macht. Durch die Militäraktion hatte Israel jedenfalls die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wieder auf Gaza gelenkt.
Eine „Solidaritätsflotte” der Organisation „Free Gaza” stach in See, um 10.000 Tonnen an Hilfsgütern für die Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen zu bringen. Israels Marine wollte die Schiffe stoppen. Generatoren, Rollstühle, medizinische Ausrüstung und Baumaterial seien an Bord gewesen, erklärte die islamische Hilfsorganisation IHH. An Bord der aus sechs Booten bestehenden Flottille waren Dutzende europäische Palästina-Unterstützer, darunter auch sechs Deutsche. Israel nannte die Flotte eine „Provokation”. Regierung und Militärs waren entschlossen, keinen Präzedenzfall zuzulassen. Mit der Erstürmung der Schiffe sieht sich Israel dem Vorwurf der Piraterie ausgesetzt.
Als die Flotte im frühen Morgengrauen nach Aufforderung nicht beidrehte und sich die Aktivisten nicht ergaben, enterten israelische Soldaten das türkische Passagierschiff Mavi Marmara. Israel behauptete, die Soldaten seien mit Schusswaffen, Messern und Schlagstöcken angegriffen worden, die Aktivisten sollen versucht haben, den Soldaten die Waffen zu entreißen. Die Organisatoren von Free Gaza warfen dem israelischen Kommando vor, das Feuer auf unbewaffnete Passagiere eröffnet zu haben. Alle Aktivisten wurden festgenommen und im Gefängnis von Beerscheba befragt.
Noch am gleichen Tag zeichnete sich das Ausmaß der diplomatischen Katastrophe ab. Die Welt reagierte entsetzt. Der UN-Sicherheitsrat trat auf Antrag der Türkei und des Libanons zu einer Sondersitzung zusammen. Nicht nur in der arabischen Welt, auch in westlichen Staaten wurde Israel wegen des blutigen Einsatzes auf hoher See kritisiert.
„Staatsterrorismus” und „Banditentum”: So ächtete die türkische Regierung Israels Angriff auf den Gaza-Hilfskonvoi. Das gute Verhältnis beider Staaten war vorerst Geschichte. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu kritisierte das israelische Vorgehen schärfstens, zwei Drittel der Aktivisten des Konvois stammten aus der Türkei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel schätzte die Lage als „sehr ernst” ein. In einem Telefonat mit Israels Premier Benjamin Netanjahu habe sie diesen auch um Informationen über die deutschen Bürger gebeten, die an dem Konvoi teilgenommen haben. Es stelle sich zudem die „dringende Frage der Verhältnismäßigkeit“, sagte Merkel.
US-Präsident Barack Obama sah den Angriff der israelischen Soldaten auf die Gaza-Hilfsflotte aber auch als Chance, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Er forderte eine Untersuchung des Vorfalls mit internationaler Hilfe. Israel habe zwar berechtigte Sicherheitsbedenken wegen der Bedrohung durch die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas. Die israelische Blockade des Palästinenser-Gebiets beeinträchtige aber die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Menschen dort erheblich.
Alle Gaza-Aktivisten wurden abgeschoben. Israel wollte aufgrund des internationalen Drucks die Lockerung der Gaza-Blockade prüfen.
2009: Netanjahu wird Ministerpräsident
2009: Netanjahu wird Ministerpräsident
Israel hat gewählt – und das Ergebnis war äußerst knapp. Sowohl Außenministerin Zipi Livni (Kadima-Partei) als auch Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud-Partei) hatten sich zu Siegern erklärt. Beide beanspruchten das Amt des Ministerpräsidenten.
Nach Angaben der Wahlkommission wurde Kadimai mit 28 (– 1 Sitz) von 120 Sitzen stärkste Kraft in der Knesset, musste aber um den Regierungsauftrag bangen. Likud kam auf 27 Sitze (+ 15 Sitze). Dritte Kraft im neuen israelischen Parlament wurde die nationalistische Partei Israel Beitenu mit 15 Mandaten. Großer Verlierer ist die Arbeiterpartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, die von 19 auf 13 Sitze abstürzte.
Jetzt war Staatspräsident Schimon Peres am Zug. Ausschlaggebend war für den Präsidenten, wer die größeren Erfolgsaussichten zur Bildung einer Koalition hatte. Innerhalb von 42 Tagen musste die Regierung stehen. Peres hatte Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt.
Die konservative israelische Likud-Partei von Benjamin Netanjahu und die ultranationalistische Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman hatten sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Ohne weitere Koalitionspartner hatten Likud und Israel Beitenu jedoch keine Mehrheit unter den 120 Abgeordneten der Knesset. Netanjahus Versuch, eine große Koalition mit der Kadima-Partei zu bilden, war zuvor wegen der unterschiedlichen Ansichten zum Friedensprozess im Nahen Osten gescheitert.
Likud und die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak hatten in Israel ein Regierungsbündnis beschlossen. Damit schien eine Parlamentsmehrheit für Benjamin Netanjahu sicher. Durch das Bündnis bekam Netanjahu rein rechnerisch eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze im Parlament. Auf dem Sonderparteitag der Arbeitspartei lieferten sich Gegner und Befürworter einer Regierungsbeteiligung einen heftigen Schlagabtausch. Dennoch stimmten die Delegierten dem Beitritt zu einer rechtsgerichteten Regierung zu.
Krieg im Gaza-Streifen
Seit dem 27. Dezember 2008 griff die israelische Luftwaffe wieder Ziele im Gazastreifen an. Laut Israels Führung hatte sie zum Ziel, die Hamas entscheidend zu schwächen. Vorausgegangen waren Raketenangriffe der Hamas auf israelische Grenzdörfer. In der Woche zuvor hatte die israelische Armee rund 300 Raketen und Mörsergranaten gezählt, die radikale Palästinenser vom Gazastreifen aus abgefeuert hatten.
Die schwersten Bombardements seit Jahren im Gazastreifen trafen die Palästinenser unvorbereitet: Mindestens 1.400 Opfer sind nach palästinensischen Angaben zu beklagen, über 5.000 Menschen wurden verletzt. Zehntausende verloren ihr Hab und Gut.
Militante Palästinenser setzten ihre Angriffe gegen Israel ebenfalls fort. Aus dem Gazastreifen feuerten sie weiterhin Raketen auf Israel ab. Die Hamas suchte bei ihren Raketenabschüssen bewusst die Deckung in der Zivilbevölkerung. Sie benutzte Kinder, Frauen und Alte als Schutzschild für sich, um den Militärschlag der israelische Armee international anzuprangern. Israel nahm die toten und verletzten Zivilisten wiederum in Kauf, um die Hamas zu bekämpfen.
Nach einer Woche heftiger Luftangriffe hatte Israel am 3. Januar 2009 eine Bodenoffensive gestartet. Israels Truppen drangen in den Gazastreifen vor und umzingelten Gaza-Stadt.
Die humanitäre Lage hatte sich zusehends im abgeriegelten Gazastreifen verschlechtert. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Strom und Wasser war zusammengebrochen. Krankenhäuser konnten die Flut an Verletzten kaum noch beherrschen, Medikamente und Verbandsmaterial wurden knapp.
Der UN-Sicherheitsrat hatte nach einer Dringlichkeitssitzung in New York einen sofortigen Stopp aller Militäraktionen im Gaza-Streifen gefordert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte erneut an Israelis und Palästinenser, die Gewalt sofort zu beenden. Er habe deswegen auch mit den übrigen Partnern des Nahost-Quartetts telefoniert, teilten die Vereinten Nationen in New York mit.
Nach tagelangem Ringen hatte sich der Sicherheitsrat am 9. Januar 2009 auf eine Resolution verständigt. Mit 14 Ja-Stimmen wurde die Resolution 1860 vom Sicherheitsrat angenommen, die USA enthielten sich. Eine sofortige, dauerhafte und voll respektierte Waffenruhe im Gaza-Krieg ist der Kern der UN-Resolution 1860.
In der Resolution brachte die Staatengemeinschaft ihre Sorge über die Eskalation der Gewalt und das Leid der betroffenen Menschen zum Ausdruck. Gefordert wurde ein unverzüglicher, dauerhafter Waffenstillstand, der zu einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen führen sollte. UN-Mitgliedstaaten wurden aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass der illegale Waffenschmuggel unterbunden und die Grenzübergänge wieder geöffnet werden. Ausdrücklich verurteilt wird jegliche Gewalt gegen Zivilpersonen. Der Sicherheitsrat forderte die ungehinderte Anlieferung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Gaza, einschließlich Lebensmittel, Treibstoff und Medizinische Versorgung. Hilfsorganisationen müssten Zugang zum Gazastreifen erhalten. Der Sicherheitsrat rief zu erneuerten und dringenden Bemühungen der Parteien und der internationalen Gemeinschaft auf, einen umfassenden Friedensvertrag abzuschließen.
Ungeachtet der Resolution des Weltsicherheitsrates wurden die Kämpfe im Gazastreifen fortgesetzt. Ägypten bemühte sich in Gesprächen mit Israel und Hamas um einen Waffenstillstand.
Am 17. Januar 2009, drei Wochen nach Beginn der Kampfhandlungen, hatte Israel eine einseitige Waffenruhe im Gaza-Krieg verkündet. Ab Sonntag, 2 Uhr Ortszeit, würden seine Soldaten nicht mehr schießen, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert. „Die Ziele, die vor Beginn der Operation festgelegt wurden, sind vollständig erreicht worden – und noch mehr“, sagte Olmert.
Die Hamas im Gazastreifen verkündeten einen Tag später einen einwöchigen Waffenstillstand. Jetzt wurde das ganze Leid und die ganze Zerstörung für die Welt sichtbar: In der Region wurden über 22.000 Häuser zerstört, die Sachschäden wurden auf bis zu zwei Milliarden Dollar geschätzt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon war in die Region gereist, um Gespräche mit der israelischen Regierung zu führen und sich ein Bild von den Zerstörungen im Gazastreifen zu machen. Ban zeigte sich schockiert: „Es ist herzzerreißend, es ist schockierend, mir fehlen die Worte.“ Zugleich verurteilte er die exzessive Gewaltanwendung durch Israel und palästinensische Extremisten. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch prangerten die Verwendung von Phosphorbomben und Splittergeschossen an.
Israels Armee hatte den Gazastreifen komplett verlassen. Die Truppen sollten aber im Grenzgebiet in Alarmbereitschaft bleiben. Die Lage im Gazastreifen ist weiterhin extrem angespannt.
Die vereinbarte Waffenruhe ist immer wieder brüchig: Nach einem Beschuss durch palästinensische Raketen hatte Israel wieder Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen geflogen. Die Hamas übernahm keine Verantwortung für die neuen Angriffe, zu denen sich meist kleinere militante Gruppen bekannten.
2008: Israel riegelt Gazastreifen ab
2008: Israel riegelt Gazastreifen ab
Die erneute Eskalation der Gewalt im Gazastreifen stellte den gerade begonnenen Friedensprozess im Nahen Osten schon wieder in Frage. Seit Anfang des Jahres 2008 wurden etwa 450 Kassem-Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert, was dutzende von Verletzten in Israel forderte. Israel Reaktion erfolgte prompt: Israel flog wieder Luftangriffe und hatte die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen hermetisch abgeriegelt. Auch Ägypten hielt die Übergänge zum Gazastreifen geschlossen. Betroffen waren auch die Übergänge, die für die Belieferung mit Treibstoff und Hilfsgütern genutzt wurden. Hilfsorganisationen warnten vor schwerwiegenden Folgen der Blockade für die Bewohner im Gaza-Streifen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon setzte sich persönlich bei Ministerpräsidenten Ehud Olmert für ein Ende der Abriegelung ein, forderte aber gleichzeitig auch ein Ende des Raketenbeschusses aus dem Gaza-Streifen.
Die Bewohner des Gebiets litten unter einem akuten Versorgungsmangel. Es fehlte an Energie, Nahrungsmitteln und Medikamenten.
Nach einer Lockerung der Grenzsperren durch Israel wurde die Stromversorgung in der Stadt Gaza nach nahezu zweitägiger Unterbrechung wieder aufgenommen. Israelische Tanklastwagen brachten 700.000 Liter Kraftstoff über die Grenze. Weitere Lastwagen transportierten Gasflaschen und Medikamente.
Der Weltsicherheitsrat beriet ohne Ergebnis über die Lage im Gazastreifen. In dem Dauerkonflikt fand der Rat wegen der verhärteten Fronten zwischen den Beteiligten und ihren Verbündeten keine gemeinsame Linie mehr.
Zehntausende von Palästinensern waren über niedergerissene Absperrungen ins ägyptische Rafah gestürmt. Wegen der Abriegelung des Gazastreifens durch Israel deckten sie sich in Ägypten mit Bedarfsgütern ein. Die Sprengung der Grenze nach Ägypten stellt eine weitere Eskalation im Kräftemessen zwischen Hamas auf der einen und gemäßigten Palästinensern und Israel auf der anderen Seite dar. An der durchbrochenen Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen eskaliert die Lage: Ägyptische Polizisten hatten begonnen, die Palästinenser gewaltsam zurückzudrängen.
- Spiegel Online: Eskalation in Nahost - Israel riegelt den Gaza-Streifen ab
2007: Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen
2007: Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen
Im Gazastreifen und dem Westjordanland tobte zwischen dem 12. und 15. Juni 2007 wieder ein blutiger Bürgerkrieg: Palästinenser kämpften gegen Palästinenser. Trotz des gemeinsamen Feindes Israel zog sich der Konflikt zwischen radikal-islamistischer Hamas und „weltlicher“ Fatah wie ein Graben durch die Bevölkerung. Der Terror zwischen den militanten Gruppen innerhalb von Hamas und Fatah entwickelt sich mit gegenseitigen Morden und ernsten Zerstörungen chaotisch. Gesetzlosigkeit und Anarchie erreichten immer größere Ausmaße.
Die Ursachen für den Hass reichen dabei schon Jahrzehnte zurück. Die Fatah, 40 Jahre lang die mächtigste und lange Zeit auch alleinige politische Kraft der Palästinenser, hatte in den Augen der Hamas jämmerlich versagt. Die Hamas lehnt alles ab, wofür die Fatah steht, die Fatah sei nur eine Marionette der USA und Israels. Die Islamisten der Hamas verachten die säkularen Fatah-Mitglieder als korrupt und verwestlicht.
Es geht dabei um die Macht in Palästina, um die Entscheidungsgewalt, um die Frage, wie und mit welchen Methoden ein palästinensischer Staat errichtet werden kann.
Das Problem ist, dass es zwei Machtzentren gibt, die sich beide auf demokratische Wahlen berufen können. Im Januar 2005 wurde der neue Palästinenser-Präsident, Machmud Abbas, gewählt, 2006 gewann die Hamas die Parlamentswahlen.
Die Fatah drohte jetzt mit einem Rückzug aus der gemeinsamen Regierung mit der Hamas. Auch der Rücktritt der Abgeordneten stand zur Diskussion. Die vor drei Monaten gebildete Koalition galt als Versuch, den Machtkampf im Zaum zu halten. Mehrere Aufrufe zu einer Waffenruhe führten nicht zu einer Beruhigung der Lage.
Während die Hamas-Kämpfer langsam den Gazastreifen eroberten, hatten sie im Westjordanland wenig Chancen. Dort sitzt die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas fest im Sattel. Die palästinensischen Gebiete – auf beiden Seiten Israels gelegen – leiden aufgrund strenger israelischer Reisebeschränkungen nach der zweiten Intifada 2000 unter ihrer Trennung. Eine Übernahme der Hamas im Gazastreifen könnte die räumliche Teilung politisch festschreiben. Die Hoffnung auf einen Staat Palästina wäre damit weitgehend zerschlagen.
Zwei Drittel der Menschen im Gazastreifen leben in Armut, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Der internationale Finanzboykott nach dem Wahlsieg der Hamas hatte die Krise verschärft.
Nachdem die Hamas am 15. Juni 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte, löste Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Kabinett der nationalen Einheit auf. Zudem rief er den Notstand aus. Die Hamas akzeptiert die Entlassung ihrer Regierung nicht. Ministerpräsident Hanija lehnte die Bildung eines eigenen Staates im Gazastreifen ab.
Präsident Abbas hatte am 17. Juni 2007 eine Notstandsregierung unter Ministerpräsident Salam Fajad vereidigt. Die neue Regierung war damit ohne jedes Mandat: Die Parlamentswahl 2006 wurde von der Hamas gewonnen.
Die Hamas bezeichnete die neue Notstandsregierung als illegal. Die Regierungsmitglieder traten ihre Ämter ohne die von der Verfassung vorgeschriebene Billigung des Parlaments an, das von der Hamas dominiert wurde. Abbas hatte dies am am Tag zuvor mit einem Notstandsdekret ermöglicht. Die Europäische Union sowie die Vereinigten Staaten sagten der neuen palästinensischen Regierung ihre Unterstützung zu.
Entwicklungen nach dem Bürgerkrieg
Einen Monat nach der gewaltsamen Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas stand die Wirtschaft im Gazastreifen vor dem Zusammenbruch. Dies vermeldete die „Financial Times Deutschland“ am 14. Juli 2007. 80 Prozent der rund 3.000 Produktionsbetriebe wurden mangels Rohmaterialien geschlossen.
„Die palästinensische Industrie in Gaza verliert jeden Tag eine halbe Million US-Dollar“, so Amer Hamad, Vizepräsident der Palästinensischen Industrievereinigung. 25.000 Beschäftigte seien bereits entlassen worden. Die massiven Engpässe waren durch die Schließung des Güterterminals Karni entstanden. Er wurde bis zur Hamas-Übernahme im Juni von Angestellten der Palästinensischen Autonomiebehörde betrieben, die der Fatah nahe stehen.
Israel war nicht bereit, mit der Hamas zusammenzuarbeiten. Deshalb wurden lediglich Hilfsgüter über einen anderen Übergang, Kerem Schalom, durchgelassen. In Gaza gab es folglich nur noch Grundnahrungsmittel wie Mehl oder Zucker, die die Hilfsorganisationen einführten, sowie das, was in Gaza selbst angebaut wurde.
Als Zeichen der Unterstützung für den bedrängten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas hatte Israel am 20. Juli 2007 etwa 250 inhaftierte palästinensische Kämpfer, meist Mitglieder der gemäßigten Fatah-Organisation, freigelassen. Dies wurde bei einem Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Abbas in Jerusalem vereinbart. Olmert bestätigte zudem, dass Israel künftig 178 gesuchte Fatah-Kämpfer nicht mehr verfolgen will. Im Gegenzug müssten die Militanten auf Gewalt gegen Israel verzichten und ihre Waffen bei der palästinensischen Autonomie-Behörde abgeben.
Tony Blair vermittelt im Nahost-Konflikt
Der britische Ex-Premier Tony Blair ist seit dem 27. Juni 2007 neuer Sondergesandter des so genannten „Nahost-Quartetts“. In dieser Mission traf Blair mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas, dem israelischen Präsidenten Peres sowie dem israelischen Premier Olmert zusammen. Blair erklärte, der Antrittsbesuch in der Region sei seine Chance, zuzuhören, zu lernen und nachzudenken.
Die Meinungen über den neuen Sondergesandten gingen allerdings weit auseinander: Die israelische Regierung sieht Blairs Aufgabe allein darin, Geld zu sammeln und die palästinensischen Institutionen wieder aufzubauen. Nobelpreisträger und Präsident Peres spricht hingegen von der Hoffnung auf Frieden: „Im Grunde glaube ich, dass es ein echtes Fenster der Möglichkeiten gibt, um Frieden zu erreichen. Deshalb müssen wir alle Tony helfen, die Dinge kraftvoll und deutlich anzugehen. Und er wird seine Beziehungen und sein Ansehen zur Lösung einer komplizierten Situation einsetzen.“ Gespräche über jüdische Siedlungen, Grenzverlauf und die Flüchtlingsfrage wollte die Regierung Olmert aber allein führen. Die Palästinenser dagegen hofften auf umfassende Verhandlungen unter Vermittlung des britischen Ex-Premiers: Das Mandat müsse sich an den Gegebenheiten orientieren, nicht an getroffenen Absprachen.
Wie sein israelischer Amtskollege Shimon Peres hatte sich auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas in einem Zeitungsinterview optimistisch gezeigt, dass ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern bis Ende 2008 erzielt werden könnte. „Die Amerikaner sind entschlossen, die Parteien noch während der Amtszeit von Präsident Bush zu einer Einigung zu bringen“, sagte Abbas der in Tel Aviv erscheinenden Tageszeitung Maariv. „Sie wollen eine Übereinkunft zwischen Israel und den Palästinensern im kommenden Jahr.“ Abbas erklärte, er habe dies persönlich aus dem Mund von George W. Bush und dessen Außenministerin Condoleezza Rice gehört. Die Grundzüge einer Einigung müssten einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und eine Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge umfassen.
Nahost-Gipfel in Annapolis
Der Nahost-Gipfel in Annapolis (USA) am 27. November 2007 sollte dem Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern neue Impulse geben. Vertreter von mehr als 40 Ländern, darunter das Nahost-Quartett, die G8 und die wichtigsten arabischen Staaten, nahmen an der Nahostkonferenz teil. Deutschland war durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten. Die Konferenz war die bisher größte Anstrengung der Bush-Regierung, eine Einigung in der Region zu erzielen. US-Präsident George W. Bush hoffte, dass die Nahostkonferenz in Annapolis Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wird. Bush appellierte an die Beteiligten „ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um den Traum vom Frieden Wirklichkeit werden zu lassen“.
Die Palästinenser wollten in Annapolis die drei zentralen Punkte, nämlich das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, die Gebietsverteilung im Westjordanland sowie den Status von Jerusalem auf die Agenda bringen. Israel seinerseits wollte aber nur die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates besprechen und verlangte vor einem Abkommen die Auflösung der militanten Palästinenser-Gruppen. Die Hamas verurteilten das Nahost-Treffen von Annapolis auf einer gemeinsamen Protestkonferenz in Gaza-Stadt einhellig. Der palästinensische Präsident Machmud Abbas habe nicht das Recht, Konzessionen zu machen.
Israelis und Palästinenser wollten in einem in letzter Minute erreichten Fahrplan einen neuen Anlauf zu Friedensverhandlungen starten – mit dem Ziel eines friedlichen Nebeneinanders in zwei Staaten. Bis Ende 2008 sollte dieses Ziel erreicht werden. Die Verhandlungen sollen am 12. Dezember 2007 starten und unter Aufsicht der USA stattfinden. Das vereinbarten der israelische Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 27. November 2007 bei der Nahost-Konferenz.
Es handelte sich um die ersten direkten und konkreten Friedensverhandlungen beider Seiten seit sieben Jahren. Bush, Olmert und Abbas warnten gleichermaßen vor den Risiken auf dem Weg zum Frieden. Jeder müsse „schmerzhafte Kompromisse“ machen, sagte Bush. Israelis und Palästinenser verpflichteten sich auch dazu, die Forderungen des internationalen Friedensplans von 2003, der so genannten Road Map zu erfüllen. Die USA wollten den Friedensprozess begleiten und überwachen.
Die Kernaussagen der gemeinsamen Erklärung im Wortlaut:
„Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, – Blutvergießen, Leiden und jahrzehntelange Konflikte zwischen unseren Völkern zu beenden; – in eine neue Ära des Friedens einzutreten, auf der Grundlage von Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Würde, Respekt und gegenseitiger Anerkennung; – eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit zu verbreiten; – uns gegen Terrorismus und Aufwiegelung zu stellen, gleichgültig ob auf Seiten der Palästinenser oder der Israelis. Wir vereinbaren, sofort und in gutem Glauben bilaterale Verhandlungen zu starten, um einen Friedensvertrag zu schließen, der alle ausstehenden Fragen löst und ohne Ausnahme alle Kernfragen einschließt, wie sie in früheren Abkommen genannt wurden. Wir stimmen darin überein, uns auf energische, fortlaufende und andauernde Verhandlungen einzulassen und wir werden alle Anstrengungen unternehmen, bis Ende 2008 ein Abkommen zu schließen.“
Nach Verhandlungen unter der Schirmherrschaft des saudi-arabischen Königs Abdullah haben sich Hamas und Fatah auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit am 8. Februar 2007 in Mekka geeinigt.
2006: Libanonkrieg
2006: Libanonkrieg
Die Ära Ariel Scharons endete plötzlich nach seinem zweiten schweren Schlaganfall. Als Scharon 2001 Ministerpräsident wurde, hafteten ihm noch Etiketten wie Bulldozer oder Sturkopf an, er galt als Reizfigur. Mit dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen wurde allerdings klar, dass Scharon treibende Kraft im Friedensprozess war. Scharon hatte Israel seinen Stempel aufgedrückt und seine Chancen, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, waren groß.
Nur drei Wochen später, am 25. Januar 2006, hatten die Palästinenser die als Terrororganisation eingestufte Hamas-Bewegung mit absoluter Mehrheit an die Macht gewählt. Hamas ist die Abkürzung für Harakat al Mukawamah al Islamijah (Islamische Widerstandsbewegung) und bedeutet auf arabisch aber auch so viel wie „Glaubenseifer“.
Die Niederlage der bisherigen Regierungspartei Fatah hatte sich abgezeichnet: Nach ihrer Übernahme der Autonomiebehörde hatte sich Arafats Partei zu einem korrupten Apparat entwickelt, der seinen Teilhabern Geld und Posten verschaffte, darüber aber die Interessen der breiten Bevölkerung vergessen hat. Demgegenüber hatte die Hamas gezeigt, wie soziale Institutionen aufgebaut und unterhalten werden, die den verarmten Palästinensern zugute kommen. Anstelle der von der gemäßigten Fatah befürworteten Zweistaatenlösung reklamiert die Hamas auch das gesamte israelische Gebiet für einen Staat Palästina.
Noch-Regierungschef Ahmed Kureia von der Fatah-Organisation erklärte am 26. Januar 2006 seinen Rücktritt. Die Fatah lehnte ein Regierungsbündnis mit der Hamas ab.
Israel reagierte mit klarer Ablehnung. Nach einer Krisensitzung mit Spitzen der Armee und der Sicherheitskräfte unter Leitung von Interimsministerpräsident Ehud Olmert erklärte die Regierung: „Der Staat Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, der eine bewaffnete terroristische Organisation angehört, die zur Zerstörung Israels aufruft.“ Israel werde „unter allen Umständen mit eiserner Faust überall den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen“.
Europa und die Vereinigten Staaten waren angesichts des überwältigenden Wahlsiegs der Radikalislamisten besorgt: Der Triumph der Hamas könnte unabsehbaren Folgen für den Nahostfriedensprozess haben. Das sogenannte Nahost-Quartett aus UN, USA, EU und Russland rief in einer Erklärung zum Gewaltverzicht auf.
Wie der nahöstliche Friedensprozess wieder aufgenommen werden könne, war angesichts dieses Erdrutsches zunächst einmal unklar. Unklar war auch, wer demnächst Israel regiert, denn auch dort wartete man auf Wahlen. Sie waren für den 28. März 2006 geplant.
Ehud Olmert gewinnt Parlamentswahl mit Kadima
Israel hatte gewählt und die neue Kadima-Partei zur stärksten Kraft gemacht. „Israel will die Kadima!“, rief der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert in der Nacht zum 29. März 2006, als er sich zum Sieger erklärte. Er wiederholte seine Absicht, notfalls ohne Abstimmung mit den Palästinensern die endgültigen Grenzen Israels festzulegen.
Der Vorsprung der von Regierungschef Ariel Scharon gegründeten Partei fiel bei einer schwachen Wahlbeteiligung jedoch geringer aus als erwartet. Nach der Auszählung aller Stimmen kam die Kadima-Partei auf 29 der insgesamt 120 Sitze im Parlament. Die Kadima hatte sich erst im November unter Führung Scharons vom Likud-Block abgespalten. Nun gewann sie die Parlamentswahl. Auf dem zweiten Platz landete mit 20 Sitzen die Arbeiterpartei unter ihrem neuen Parteichef Amir Peretz. Die Likud-Partei stellte nur noch elf Abgeordnete und wurde von der ultraorthodoxen Shas-Partei (13 Sitze) und der ultranationalistischen Israel Beitenu (Unser Haus Israel) überholt. Für Likud-Chef Benjamin Netanjahu war das Ergebnis eine schwere Niederlage. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 63,2 Prozent einen neuen historischen Tiefstand.
An Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gerichtet sagte Olmert, seit nun Tausenden von Jahren strebten die Juden danach, sich im ganzen Land Israel eine Heimat zu schaffen. „Aber unter Anerkennung der Realität und der Umstände sind wir zu Kompromissen bereit“, sagte der 60-Jährige. Teile Israels könnten aufgegeben werden, damit die Palästinenser ihren Traum von einem eigenen Staat erfüllen könnten. Sollten sich die Palästinenser jedoch nicht in Richtung Frieden bewegen, würde Israel sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und seine endgültigen Grenzen selbst festlegen. Dies soll Olmert zufolge bis 2010 geschehen.
Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija wies Olmerts Plan zurück. Hanija sagte: „Meine Regierung lehnt jeglichen einseitigen Plan Israels ab.“ Eine israelische Regierung, die „nicht die legitimen Rechte der Palästinenser anerkennt, einen eigenen Staat einzurichten, kann niemals Frieden oder eine Lösung des Konflikts in der Region erzielen“, sagte Hanija.
- DW: Wahlen in Israel
Libanonkrieg
Bei einem Angriff auf den Übergang zum Gazastreifen im Gebiet des Kibbuz „Kerem Shalom“ am 25. Juni 2006 hatten bewaffnete Palästinenser der Hamas und der „Popular Resistance Committees“ (PRC) zwei israelische Soldaten getötet und ein Soldat entführt. Vier Soldaten wurden verletzt. Israel betrachtete die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter der Regierung der Hamas allein verantwortlich für den Überfall und für das Schicksal des entführten israelischen Soldaten.
In der Nacht zum 28. Juni 2006 hatte Israel eine Militäroffensive in den Gazastreifen gestartet. Nachdem die radikale libanesische Hisbollah-Miliz (Partei Gottes), die von Syrien und Iran unterstützt wird, die Entführung zweier israelischer Soldaten bekannt gegeben hatte, waren israelische Truppen auch in den Libanon eingerückt.
Am 11. August 2006 gelang es dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Resolution 1701 zum Libanon-Krieg einstimmig zu verabschieden. Der Beschluss des Gremiums, dem 15 Länder angehören, ist völkerrechtlich bindend. Tagelang hatte das Gremium um den Text gerungen.
Seit dem 14. August 2006 schwiegen die Waffen. Sowohl Israel als auch Hisbollah hatten der Resolution zugestimmt.
2005: Abbas wird Nachfolger von Arafat
2005: Abbas wird Nachfolger von Arafat
Im Januar 2005 hatte sich PLO-Chef Mahmud Abbas zum Sieger der palästinensischen Präsidentenwahl erklärt. Mindestens zwei Drittel der Wähler hatten für Abbas als Nachfolger des gestorbenen Jassir Arafat gestimmt. Der Menschenrechtler Mustafa Barguti, der als aussichtsreichster Rivale von Abbas galt, erzielte 24 Prozent der Stimmen.
Israel setzte nach dem Wahlsieg von Abbas auf ein neues Kapitel in den Beziehungen mit den Palästinensern. Nach den Angaben der Wahlkommission gaben etwa 70 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme ab.
Auf dem israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich war ein erster Durchbruch im Nahost-Friedensprozess erzielt worden: Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verkündeten am 8. Februar 2005 eine gegenseitige Waffenruhe.
Abbas sagte: „Wir sind übereingekommen, alle Gewalttaten gegen Palästinenser und Israelis, wo auch immer, einzustellen.“ Mit der Waffenruhe sei eine neue Chance auf Frieden entstanden.
Der gastgebende ägyptische Präsident Husni Mubarak sagte, beide Seiten zeigten den ernsten Wunsch, wahrhaft zusammenzuarbeiten. „Die Mission ist nicht unmöglich. Wenn der Weg auch lang ist, haben wir heute den ersten Schritt getan.“
Ein weiteres Ergebnis des Gipfels, an dem auch der jordanische König Abdullah teilnahm, war die Verpflichtung Israels, binnen drei Wochen die Kontrolle von fünf Städten im Westjordanland in die Hände der Palästinenser zu legen. Als erstes sollten die israelischen Truppen aus Jericho abziehen. Außerdem wurde die sofortige Freilassung von 500 Palästinensern vereinbart. Weitere 400 sollten später freigelassen werden.
UN-Generalsekretär Kofi Annan nannte die Einigung eine „Chance für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses nach Jahren des Sterbens und Leidens“ im Nahen Osten.
Israel zieht sich aus dem Gazastreifen zurück
Am 12. September 2005 hatte Israel nach 38 Jahren die Besetzung des Gazastreifens vereinbarungsgemäß beendet. Zehntausende Palästinenser feierten den Abzug mit lautstarkem Jubel und Autokorsos.
Mit einem Großaufgebot an Polizei und Soldaten hatte Israel die 21 Siedlungen in Gaza geräumt. Trotz des heftigen Widerstands der Siedler blieb ein Aufschrei der israelischen Öffentlichkeit aus. Die Palästinenser hofften nun auf den Wiederaufbau, auf Arbeit und Stabilität. Am 20. Februar 2005 hatte die israelische Regierung den Abkopplungsplan mit 17 zu fünf Stimmen angenommen. Die Räumung der Siedlungen begann am 15. August 2005
2004: Israel baut Mauer und beschließt Abzug aus dem Gazastreifen
2004: Israel baut Mauer und beschließt Abzug aus dem Gazastreifen
Anhörungen zur Sperranlage Israels in den besetzten Gebieten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben die Anhörungen zur Sperranlage Israels in den besetzten Gebieten im Februar 2004 begonnen. Die Palästinenser sprechen von einer Schändung des Völkerrechts, während Israel die Maßnahme als Mittel gegen den Terrorismus bezeichnet. Die UNO-Generalversammlung hatte das höchste juristische Organ der Vereinten Nationen mit der Aufforderung angerufen, ein Gutachten zu der umstrittenen Anlage zu erstellen. Als Vertreter der palästinensischen Delegation erklärte Nasser al-Kidwa zu Beginn der Anhörungen, der Bau der Anlage sei im Widerstreit mit dem humanitären Völkerrecht. Die Palästinenser verlören nicht nur den direkten Zugang zu Wasser, Gesundheitseinrichtungen und Schulen. Auch würden Agrarland und Gebäude beschädigt oder zerstört. Im Weiteren müsse das israelische Vorgehen als groß angelegte Enteignung palästinensischen Besitzes betrachtet werden.
Israel nahm nicht mit offiziellen Vertretern an den Anhörungen teil. Das Land will allerdings nichts von einem offiziellen Boykott wissen und erinnert daran, dass es eine schriftliche Stellungnahme abgegeben hat, was auch andere Staaten getan haben. Die Regierung Sharon ist der Meinung, dass sie angesichts der Terroranschläge der Palästinenser ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Anderseits findet die Regierung, der Internationale Gerichtshof sei nicht das richtige Instrument, um die rechtlichen Konsequenzen der Anlage zu prüfen.
Ungeachtet schärfster palästinensischer und internationaler Proteste hatte Israel ein knappes Drittel seiner umstrittenen Sperranlage im Westjordanland bereits gebaut. Gut 200 Kilometer lang ist die Befestigung. Sie besteht zum größten Teil aus einem elektronisch gesicherten, hohen Zaun mit einem tiefen Graben. Nach UN-Angaben werden mehr als 274.000 Palästinenser nach Abschluss des Baus in kleinen Enklaven eingeschlossen sein. Hunderttausende weiterer Palästinensern werden durch die Anlage auf dem Weg zu Arbeitsplätzen, Feldern, Krankenhäusern und Schulen behindert.
Israel hat mit dem Bau der Grenzmauer in den palästinensischen Gebieten gegen Völkerrecht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt der Internationale Gerichtshof in Den Haag im Juli 2004 in einem Gutachten um das er von der UN-Vollversammlung gebeten worden war.
Israel tötet Hamas-Gründer Ahmed Jassin
Die israelische Armee hatte am 22. März 2004 den Gründer der Hamas, Scheich Ahmed Jassin, bei einem Luftangriff auf Gaza getötet. Laut Augenzeugen feuerten Hubschrauber am Morgen drei Raketen auf den im Rollstuhl sitzenden 67-Jährigen, als dieser gerade die Moschee verließ. Sieben weitere Palästinenser wurden laut Krankenhausangaben getötet. Wie der Rundfunk berichtete, ordnete der israelische Regierungschef Ariel Scharon die Tötung persönlich an und überwachte sie. Der bewaffnete Arm der Hamas kündigte Vergeltung an.
Scheich Ahmed Jassin gründete 1987 die radikale Palästinenserorganisation Hamas und galt als eine Schlüsselfigur im unerbittlichen Kampf radikaler Palästinenser. 1991 verurteilte ihn ein israelisches Militärgericht wegen mehrfachen Mordes und Anstiftung zur Gewalt zu lebenslanger Haft. Acht Jahre später wurde der Jassin auf Drängen Jordaniens in die Freiheit entlassen und sofort nach Jordanien abgeschoben. Zunächst rief er zur Mäßigung auf und begrüßte die Annäherung der Hamas an die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von Jassir Arafat, später rief er seine Landleute dann immer wieder zu einem kompromisslosen Kampf gegen Israel auf.
Die Palästinenser-Regierung verurteilte das Attentat scharf. „Dies ist ein wahnsinniger und sehr gefährlicher Akt. Jassin war bekannt für seine Mäßigung und hat die Hamas kontrolliert“, sagte Ministerpräsident Ahmed Kurei. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas hatte nach dem tödlichen Angriff auf Jassin die Tötung „hunderter“ Israelis angekündigt. In Gaza begleiteten zehntausende Menschen Jassins Sarg.
Die gezielte Tötung von Ahmed Jassin war weltweit auf Kritik gestoßen. Die Europäische Union reagierte mit ungewöhnlich deutlichen Worten. „Israel hat kein Recht zu außergesetzlichen Tötungen“, betonten die EU-Außenminister in Brüssel einer gemeinsamen Erklärung. Die gezielte Tötung des Hamas-Gründers habe „die Situation angeheizt“. Die arabischen Regierungen verurteilten die Aktion ausnahmslos. Die US-Regierung rief die Parteien in einer ersten Reaktion dazu auf, Ruhe zu bewahren.
Israel tötet Jassin-Nachfolger Abdel Asis Rantisi
Knapp einen Monat nach der Liquidierung des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin hatte Israel ungeachtet weltweiter Kritik auch dessen Nachfolger Abdel Asis Rantisi getötet.
Rantisi und zwei seiner Leibwächter wurden in einem Auto in Gaza-Stadt mit einer israelischen Rakete tödlich verletzt, wie Palästinenser und Israelis berichteten. Bei dem Trauerzug zehntausender Palästinenser schworen militante Organisationen Rache.
Die US-Regierung äußerte sich besorgt, sprach Israel aber ein „Recht auf Selbstverteidigung“ zu. Auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats hatten mehr als 40 Mitgliedsstaaten die gezielte Tötung von Hamas-Führer Rantisi durch Israel scharf kritisiert. Angesichts der Verhärtung der Lage im Nahen Osten hatte die Europäische Union die USA und Israel aufgefordert, alles zu unterlassen, was den Friedensfahrplan gefährden könnte.
Das Völkerrecht verbietet, unbewaffnete Zivilisten militärisch gezielt anzugreifen. Deren „Tötung jeder Art“ ist nach der Vierten Genfer Konvention von 1949 untersagt. Selbst ein „Kombattant“ darf nur angegriffen werden, wenn er sich etwa bewaffnet als solcher zu erkennen gibt und „unmittelbar“ an Feindseligkeiten teilnimmt. Eine „Hinrichtung“ ohne Gerichtsverfahren untersagt der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, den auch Israel ratifiziert hat. „Jeder hat ein angeborenes Recht auf Leben“, heißt es darin. Tötungen sind allenfalls nach einem rechtskräftigen Urteil erlaubt.
UN-Sicherheitsrat fordert von Israel Ende der Häuserzerstörung
Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes in der Nacht zum 18. Mai 2004 wurden in der „Operation Regenbogen“ in Rafah und Umgebung insgesamt bereits mehr als 40 Palästinenser getötet. Mehr als tausend Palästinenser wurden durch die Zerstörung ihrer Häuser durch die Armee obdachlos.
Auslöser des Einsatzes, mit dem der Waffenschmuggel aus Ägypten unterbunden werden soll, war die Tötung von fünf israelischen Soldaten durch die Palästinensergruppe Islamischer Dschihad. Israel beschuldigte unterdessen auch die iranische Regierung, Waffen in den Gazastreifen einzuschmuggeln. Einheiten der israelischen Armee spürten im südlichen Gazastreifen regelmäßig Tunnel auf, durch die zwischen Ägypten und Rafah Waffen, Munition und Sprengstoffe für die palästinensischen Terrororganisationen Hamas und PFLP geschmuggelt werden.
In einer völkerrechtlich bindenden Resolution hatte der UN-Sicherheitsrat am 19. Mai 2004 von Israel verlangt, die Zerstörung palästinensischen Wohnraums sofort einzustellen. Der von arabischen Staaten eingebrachte Entwurf wurde mit 14 von 15 Stimmen angenommen. Die USA, die israelkritische Beschlüsse bisher meist mit ihrem Veto verhindert hatten, enthielten sich der Stimme und ließen die Resolution somit passieren.
Uno Sicherheitsrat: Resolution 1544 (deutsch)
2003: Roadmap für Zweistaatenlösung
2003: Roadmap für Zweistaatenlösung
Das palästinensische Parlament hatte am 20. April 2003 den Reformpolitiker Mahmud Abbas zum neuen Regierungschef gewählt und damit den Weg für eine Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses frei gemacht. Bei ihrer Sitzung in Ramallah billigten die Abgeordneten auch das neue Kabinett. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hatte monatelang versucht, die Ernennung von Abbas zu verhindern – er galt als gemäßigt und war der Wunschkandidat der USA.
Das Nahost-Quartett (USA, EU, UN und Russland) hat am 30. April 2003 den für den Nahen Osten angekündigten Friedensplan an Israel und die Palästinenser übergeben. Das von den USA als „Roadmap“ (Fahrplan) bezeichnete Friedenskonzept sieht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats bis Ende 2005 in mehreren Stufen vor.
Ziel der Roadmap ist die Verwirklichung einer Zweistaatenlösung: Israel und ein unabhängiger demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat, die Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen leben. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigte die Roadmap am 19. November 2003 und rief die Konfliktparteien, Israel und die Palästinenser, dazu auf, den Verpflichtungen nachzukommen, die in der Roadmap niedergelegt sind. Bis heute ist die Roadmap nicht vollständig umgesetzt.
- Die Roadmap (deutsch)
Voraussetzung dafür war jedoch eine Beendigung der Gewalt, die in den vergangenen Jahren in der Region über 2.300 Palästinensern und mehr als 700 Israelis das Leben gekostet hat.
Das israelische Kabinett hatte dem Friedensplan des Nahost-Quartetts zugestimmt. Nach israelischen Angaben stimmten zwölf Minister der Regierung von Ariel Scharon für und sieben gegen den Plan. Vier Kabinettsmitglieder enthielten sich der Stimme. Scharon bezeichnete die Entscheidung als „ersten Schritt“ eines jahrelangen Friedensprozesses. Es ist das erste Mal in der Geschichte des israelischen Staates, dass eine Regierung formell einer Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates zustimmt.
Beim Nahost-Gipfel in Akaba (Juni 2003) nähern sich Israelis und Palästinenser an: Israels Ministerpräsident Ariel Scharon signalisiert, den von US-Präsident George W. Bush vorgelegten Friedensplan zu unterstützen. Der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas wollte im Gegenzug seine Landsleute zum Ende der Gewalt gegen die Israelis aufrufen. Präsident Bush hatte sich nach den Nahost-Gesprächen zufrieden, aber nicht euphorisch geäußert. „Ich bin ein Meister der niedrigen Erwartungen. Wir haben erreicht, was wir gehofft hatten, unsere Erwartungen wurden erfüllt“, sagte Bush. Das erste Gipfeltreffen mit Israelis und Palästinensern sei „ein guter Start“ gewesen. Es war ein Fortschritt. Von einem großen Erfolg sprechen wir, wenn zwei Staaten in Frieden Seite an Seite leben.“ Zehntausende ultrarechter Israelis demonstrierten in Jerusalem gegen eine Verwirklichung des Plans.
Die Bemühungen um eine Friedensordnung werden von den radikalen Palästinenserorganisationen bis heute torpediert. Bei einem Überfall auf einen Armeeposten im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Gazastreifen sind am 8. Juni 2003 vier israelische Soldaten und drei palästinensische Angreifer erschossen worden. Zu dem Angriff bekannten sich die drei größten extremistischen Organisationen der Palästinenser, die in einem gemeinsamen Flugblatt ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung der Intifada bekräftigten. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die Hamas, der Islamische Dschihad und die Al-Aksa-Brigaden zu dem Überfall. Jede Organisation habe einen der Täter gestellt, hieß es in einem Flugblatt.
Darauf reagierte Israel mit gezielten Anschlägen auf Hamas-Führer: Israelische Kampfhubschrauber feuerten Raketen auf das Auto des militanten Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi ab. Rantisi und 30 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, drei Palästinenser starben.
Fatah, Hamas und Islamischer Dschihad verkünden Waffenstillstand
Nach den beiden radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad hatten auch die Fatah von Palästinenserpräsident Jassir Arafat einen sofortigen Waffenstillstand verkündet. Der Islamische Dschihad und die Hamas setzten ab sofort „sämtliche Militäroperationen“ aus, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Bedingung sei, dass Israel seine „Aggressionen“ beende, die Besatzungspolitik gegenüber der Bevölkerung und Palästinenserpräsident Arafat einstelle und mehr als 5.000 Gefangene freilasse.
Israel und die Palästinenser hatten daraufhin erste Schritte zur Umsetzung des internationalen Friedensplans unternommen. Die israelische Armee begann am 29. Juni 2003 mit dem Abzug aus dem Norden des Gazastreifens. Nach dem Abzug der israelischen Truppen hatten die Palästinenser die Kontrolle über einen Teil des nördlichen Gazastreifens übernommen. Polizeikräfte errichteten in der Ortschaft Beit Hanun mehrere Kontrollposten.
Waffenstillstand wieder am Ende – Schwerer Anschlag erschüttert Israel
19. August: Bei einem der schwersten Anschläge seit Beginn der Intifada hatte ein Selbstmordattentäter in Jerusalem mindestens 19 Menschen, darunter vier Kinder, mit in den Tod gerissen und 120 weitere verletzt. Der Attentäter sprengte sich in einem Bus in die Luft, der Gläubige von der Klagemauer abholen sollte. Als Reaktion riegelte die israelische Armee in der Nacht die palästinensischen Autonomiegebiete ab, Regierungschef Ariel Scharon setzte sämtliche Kontakte zu den Palästinensern aus. Zu dem Anschlag bekannten sich die Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad, die im Juni eine Waffenruhe verkündet hatten.Die Hamas erklärte, das Attentat sei die Antwort auf einen Angriff der israelischen Armee in Nablus Anfang August, bei dem zwei Hamas-Mitglieder und ein Mitglied des Islamischen Dschihad ums Leben kamen.
Ministerpräsident Ariel Scharon legte sämtlichen Kontakte mit den Palästinensern auf Eis. Der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas verurteilte den Anschlag als „schrecklich“ und brach sämtliche Kontakte zu Hamas und Islamischem Dschihad ab.
In Reaktion auf den Terroranschlag auf einen Linienbus in Jerusalem hatte Israels Armee den Hamas-Führer Ismail Abu Schanab in Gaza bei einem Raketenangriff getötet. Daraufhin hat die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas israelische Orte mit Mörsern und Kurzstreckenraketen angegriffen und die von ihnen erklärte Waffenruhe aufgekündigt.
Rücktritt des Ministerpräsidenten Mahmud Abbas – Ahmed Kurei wird Nachfolger
Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatte das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Mahmud Abbas angenommen. Für den Friedensprozess im Nahen Osten galt das als schwerer Rückschlag. Während sich die EU tief besorgt zeigte und den Rücktritt Abbas als einen Rückschlag für die Friedensbemühungen sah, hielten die USA an der Roadmap fest.
Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei hatte zu einer Beendigung der Gewalt und zu einer internationalen Konferenz zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses aufgerufen.
2002: Erklärung von Madrid
2002: Erklärung von Madrid
Die USA, die EU, die UNO und Russland hatten in ihrer Erklärung von Madrid im April 2002 Israel zum sofortigen Rückzug aus den Palästinensergebieten aufgefordert. Palästinenserpräsident Jassir Arafat wurde aufgerufen, die Terroranschläge gegen Israelis zu unterbinden.
Die acht führenden Industriestaaten (G8) hatten zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Kanada ihr Engagement für einen Frieden im Nahen Osten bekräftigt, die Forderung der USA nach einer Ablösung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat jedoch nicht aufgenommen. In einer Erklärung sprachen sie sich für zwei Staaten im Nahen Osten aus.
Mit einer deutlichen Mehrheit hatte die UN-Vollversammlung Israel aufgefordert, sich aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückzuziehen. Zugleich verurteilte die Vollversammlung in der angenommenen Resolution Gewalttaten gegen israelische wie auch gegen palästinensische Zivilisten.
US-Präsident George W. Bush hatte einen Nahost-Friedensplan – die sogenannte Roadmap – angekündigt, sobald die Palästinenser ihren designierten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas im Amt bestätigten. Die Roadmap beinhaltet mehrere Stufen und Ziele, die von allen Parteien akzeptiert werden müssen. Unter anderem sollte Israel einen palästinensischen Staat anerkennen und sein Siedlungsprogramm in den seit 1967 besetzten Gebieten stoppen. Die arabischen Staaten sollten sich gegen den Terrorismus stellen, ein friedliches und demokratisches Palästina unterstützen und sich verpflichten, in Frieden mit Israel leben zu wollen.
- Wikipedia: Roadmap (Nahostkonflikt)
2001: Entspannung und Attentate
2001: Entspannung und Attentate
Unter dem Eindruck des 11. September 2001 hatten Israelis und Palästinenser erstmals konkrete Schritte in Richtung Entspannung unternommen. Der damalige palästinensische Präsident Jassir Arafat verkündete einen einseitigen Waffenstillstand, der damalige israelische Verteidigungsminister Binjamin Ben Elieser ordnete daraufhin den Stopp militärischer Aktionen gegen die Palästinenser an. Die Armee kündigte ferner den sofortigen Rückzug aus palästinensisch kontrollierten Gebieten an.
Israels Außenminister Schimon Peres und Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatten sich in Gaza auf Maßnahmen geeinigt, die zu einer Entspannung in dem Konflikt führen sollen. Beide versprachen „maximale“ Anstrengungen» zur Beruhigung der Lage. Unter anderem vereinbarten sie bei ihrem ersten Treffen seit der Ausrufung einer Waffenruhe die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Außerdem sollte ein Komitee eingesetzt werden, das die Umsetzung der Waffenruhe überwachen soll.
Die vereinbarte Waffenruhe sollte nicht lange halten. Die Ermordung des israelischen Tourismusministers Rechawam Zeevi im Oktober 2001 hatte im Nahen Osten wieder eine neue Welle der Gewalt ausgelöst. Ministerpräsident Scharon hatte die palästinensische Autonomieregierung ultimativ zur Auslieferung der Verantwortlichen für Zeevis Ermordung aufgerufen. Zugleich drohte Scharon den Palästinensern offen mit Krieg. Die radikal-islamistische Organisation Hamas reagierte mit blutigen Selbstmordanschlägen in Jerusalem und Haifa, bei denen 26 Israelis getötet und etwa 210 zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden.
Israels Regierung brach nach weiteren Attentaten die Kontakte zu Jassir Arafat ab. Die mutmaßlichen Mörder des israelischen Tourismusministers wurden durch die palästinensische Autonomiebehörde festgenommen.
Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan verurteilte die Gewalt im Nahen Osten scharf. Die Palästinenser müssten mit den Terroranschlägen aufhören, der Staat Israel mit der „illegalen Besetzung“ der Autonomiegebiete. Der Weltsicherheitsrat erkannte erstmals die Existenz eines Palästinenserstaates an. Nach immer neuen Selbstmordattentaten hatten israelische Truppen erstmals direkt das Hauptquartier Arafats in Ramallah angegriffen und es besetzt. Arafat wurde unter Hausarrest gestellt.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drückte seine „schwere Besorgnis“ über die Eskalation der Lage im Nahen Osten aus. Er forderte Israel zum Rückzug aus Ramallah und anderen palästinensischen Städten auf. US-Präsident George W. Bush hatte Israels Führung erneut eindringlich aufgefordert, ihre Truppen in den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Zugleich kritisierte Bush Palästinenserpräsident Jassir Arafat in ungewöhnlich scharfen Worten. Arafat versage in seiner Führungsrolle und lasse sein Volk im Stich. Dennoch hatte Israel seine Militäroffensive gegen die Palästinenser fortgesetzt.
Al-Aqsa Moschee
Al-Aqsa Moschee
Moschee auf dem Hügel Haram al-Scharif (Ehrwürdiges Heiligtum) / Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem. Sie ist die drittwichtigste Moschee des Islam nach der Al-Haram-Moschee in Mekka und der Prophetenmoschee in Medina. In unmittelbarer Nähe steht der Felsendom.
Fatah-Bewegung
Fatah-Bewegung
Mächtigste Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die heute Teile des Westjordanlands kontrolliert. Im Rahmen des Osloer Friedensprozesses erkannte die Fatah 1993 das Existenzrecht Israels an, bekannte sich zum Friedensprozess und schwor dem Terrorismus als politischem Mittel ab.
Vetternwirtschaft und Korruption nach Jahrzehnten an der Macht waren die Hauptvorwürfe gegen die Fatah, weshalb sie viele Palästinenser:innen bei den Parlamentswahlen 2006 nicht wählten. Die Wahl gewann stattdessen die radikalislamische Hamas.
Felsendom
Felsendom
Heilige Stätte des Islam auf dem Haram al-Scharif (Ehrwürdiges Heiligtum) / Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem. Der Felsendom ist keine Moschee, sondern ein Schrein für den Felsen, von dem aus der Prophet Mohammed in den Himmel aufgestiegen sein soll. In der Nähe befindet sich die al-Aqsa Moschee.
Gazastreifen
Gazastreifen
Ein 365 Quadratkilometer großer Küstenstreifen am Mittelmeer zwischen Ägypten und Israel, den Israel im Junikrieg 1967 besetzt hatte. Im Sommer 2005 räumte Israel alle jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und zog seine Soldat:innen von dort ab. Der Gazastreifen ist Teil der palästinensischen Autonomiegebiete. Seit 2006 ist die radikalislamische Hamas im Gazastreifen an der Macht. Die Grenzen kontrolliert jedoch weiterhin Israel. Im Gazastreifen kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Palästinenser:innen. Rund zwei Millionen Menschen wohnen im Gazastreifen, davon sind die meisten Flüchtlinge und deren Nachkommen.
Hamas
Hamas
Arabisch für „Begeisterung, Eifer“. Name einer radikalislamischen Organisation, die besonders im Gazastreifen aktiv ist und zu Beginn der Ersten Intifada 1987 gegründet wurde. Die Hamas vertritt eine strikte Auslegung des Islam, lehnt das Existenzrecht Israels ab und verfügt über einen militanten Flügel, der Raketenangriffe, Entführungen und Selbstmordattentate auf israelische Ziele verübt.
2005 begann sich die Hamas als politische Partei in Konkurrenz zur Fatah-Bewegung zu formieren. Seit 2007 kontrolliert sie den Gazastreifen. Dort ist die Hamas auch als karitative Organisation für die Palästinenser:innen tätig. Die Hamas wird von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft.
Intifada
Intifada
Arabisch für „sich erheben, abschütteln“. Als Intifada werden zwei palästinensische Aufstände gegen die israelische Besatzungsmacht bezeichnet. Die Erste Intifada dauerte von 1987 bis 1993, die Zweite Intifada, auch Al-Aqsa-Intifada genannt, von 2000 bis 2005.
Palästina
Palästina
Palästina ist der ursprüngliche Name eines Gebietes an der südöstlichen Mittelmeerküste, welches das heutige Israel, Teile des heutigen Jordaniens, den Gazastreifen und das Westjordanland umfasste.
Heute bezeichnen die Palästinenser den Gazastreifen und Teile des Westjordanlands als Staat Palästina. Bei den Vereinten Nationen besitzt Palästina Beobachterstatus und es wird von vielen Staaten der Welt anerkannt, jedoch nicht von allen. Auch Deutschland hat Palästina nicht offiziell anerkannt.
Der Staat Palästina umfasst eine Fläche von rund 6.000 Quadratkilometern. Dort leben etwa fünf Millionen Menschen. Ost-Jerusalem wird als Hauptstadt beansprucht.
Der Streit um das ursprüngliche Gebiet Palästinas zwischen Juden und Palästinensern ist der Kern des Nahostkonflikts, wobei es weitere Konfliktdimensionen außer der Frage nach dem Territorium gibt.
Palästinensische Autonomiebehörde (PA)
Palästinensische Autonomiebehörde (PA)
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde während des Osloer Friedensprozesses 1994 eingerichtet, um formal Regierungsfunktionen wie die palästinensische Selbstverwaltung zu übernehmen. Seit 2013 wird offiziell der Begriff „Staat Palästina“ statt „Palästinensische Autonomiebehörde“ verwendet, auch wenn die PA weiterhin mit ihren Organen existiert. In Deutschland ist bis heute der Begriff „Palästinensische Autonomiebehörde“ gebräuchlich. Seit 2005 ist Mahmud Abbas Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO)
Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO)
Die Palästinensische Befreiungsorganisation (Englisch: Palestine Liberation Organization) wurde 1964 als Vertretung des palästinensischen Volkes gegründet. Sie besteht als Dachorganisation mit mehreren Fraktionen, wobei die Fatah-Bewegung die stärkste Fraktion darstellt.
Von 1969 bis 2004 war Jassir Arafat PLO-Vorsitzender. In dieser Zeit radikalisierte sich die PLO und verübte zahlreiche Terroranschläge. Der größte außenpolitische Erfolg der PLO war die Anerkennung als „Repräsentant des palästinensischen Volkes“ durch die Vereinten Nationen im Jahre 1974. Im Rahmen des Osloer Friedensprozesses erkannte die PLO 1993 das Existenzrecht Israels an, bekannte sich zum Friedensprozess und schwor dem Terrorismus als politischem Mittel ab.
Seit Arafats Tod ist der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas neuer PLO-Vorsitzender. Mit Erstarken der Hamas im Gazastreifen ab der Ersten Intifada 1987 verlor die PLO und deren Fatah-Fraktion ihre alleinige Vormachtstellung. Seit 2007 kontrolliert sie zwar Teile des Westjordanlands, nicht aber den Gazastreifen.
UNRWA
UNRWA
Die UNRWA (Englisch: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) ist das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Es wurde nach dem ersten israelisch-palästinensischen Krieg 1949 zur Betreuung der palästinensischen Flüchtlinge im Westjordanland, im Gazastreifen, im Libanon, in Jordanien und Syrien gegründet. UNRWA hat den Auftrag, den ursprünglich rund 500.000 und inzwischen 5,8 Millionen registrierten Palästina-Flüchtlingen (Stand: 2022) Unterstützung und Schutz zu gewähren. Zu ihren Tätigkeitsfeldern gehören unter anderem die Lagerinfrastruktur- und verbesserung, Bildung, medizinische Versorgung und soziale Dienste.
Westjordanland
Westjordanland
Gebiet westlich des Jordans, im Englischen auch „Westbank“ genannt, das im Junikrieg 1967 von Israel erobert wurde und seither unter israelischer Militärverwaltung steht. Heute sind circa 60 Prozent des Gebiets von Israel besetzt, die übrigen 40 Prozent bilden zusammen mit dem Gazastreifen die palästinensischen Autonomiegebiete. Das palästinensische Westjordanland wird von der Fatah-Bewegung kontrolliert.
Das Westjordanland hat eine Fläche von etwa 5.800 Quadratkilometern und eine geschätzte Einwohnerzahl von 2,5 Millionen palästinensischen und 500.000 jüdischen Siedlern (Stand: 2022).
Seit dem Osloer Friedensprozess ist das Westjordanland in A-, B- und C-Gebiete aufgeteilt. A-Gebiete stehen unter palästinensischer Polizei- und Zivilkontrolle, B-Gebiete unter israelisch-palästinensischer Polizei und palästinensischer Zivilkontrolle sowie C-Gebiete unter israelischer Polizei- und Zivilkontrolle.
Zionismus
Zionismus
Zionismus ist eine politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten. Theodor Herzl gilt als der Begründer der zionistischen Bewegung. Er veröffentlichte 1895 sein Hauptwerk „Der Judenstaat“. 1897 wurde die Zionistische Weltorganisation gegründet.
Vortragsreihe Nahost-Konflikt
Hintergründe und offene Fragen
Die Ereignisse in Israel und Palästina besser verstehen
Die Bilder und Nachrichten aus Gaza, Tel Aviv, Jerusalem oder Ramallah bewegen die Menschen nicht nur vor Ort, sondern weltweit. Dabei ist es nicht immer einfach, die Vorgänge einzuordnen und zu bewerten. Hilfreichen Kontext zur aktuellen Situation gaben Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft in einer Vortragsreihe der Württembergischen Landesbibliothek und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. In sechs Vorträgen ging es von April bis Juli 2024 um die Geschichte des Konflikts, Formen des Antisemitismus, die palästinensische und israelische Gesellschaft, das Völkerrecht und um Perspektiven. Videos der Vorträge stehen kostenlos zum Abruf auf dem L.I.S.A.-Wissenschaftsportal der Gerda-Henkel-Stiftung.

Bislang verfügbare Vorträge:
Ist Antizionismus antisemitisch und wenn ja, wann? Vortrag von Prof. Dr. Uffa Jensen, Historiker und stellvertretender Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin.
Der Nahostkonflikt – eine historische Einführung. Vortrag von Maurus Reinkowski, Professor am Seminar für Nahoststudien an der Universität Basel.
Kann es Frieden geben im Nahen Osten? Vortrag von Dr. Claudia Baumgart-Ochse, Leiterin des Programmbereichs „Transnationale Politik“ am PRIF – Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main.
Der Nahostkonflikt und das Völkerrecht. Vortrag von Dr. iur. Robert Stendel, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg.
Die palästinensische Gesellschaft und der 7. Oktober 2023. Vortrag von Dr. Muriel Asseburg, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin.
In Kürze verfügbar:
Minderheiten in Israel. Vortrag von Prof. Dr. Johannes Becke, Professor für Israel- und Nahoststudien an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg.
Linksammlung
Quellen & weitere Infos
Literaturempfehlungen
Literaturempfehlungen
- Asseburg, Muriel: Palästina und die Palästinenser. Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart, 2. Aufl., München 2022.
- Asseburg, Muriel/Busse, Jan: Der Nahostkonflikt. Geschichte, Positionen, Perspektiven, 4. Aufl., München 2021 (4. Auflage).
- Böhme, Jörn/Sterzing, Christian: Kleine Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts, 9. Aufl., Frankfurt/M. 2022.
- Brenner, Michael: Israel. Traum und Wirklichkeit des jüdischen Staates, 2. Aufl., München 2017.
- Croitoru, Joseph: Al-Aqsa oder Tempelberg. Der ewige Kampf um Jerusalems Heilige Stätten, München 2021.
- Johannsen, Margret: Der Nahost-Konflikt, 4. Aufl., Wiesbaden 2017.
- Timm, Angelika (Hrsg.): 100 Dokumente aus 100 Jahren. Teilungspläne, Regelungsoptionen und Friedensinitiativen im israelisch-palästinensischen Konflikt (1917–2017), Berlin 2017.
- Zadoff, Noam: Geschichte Israels. Von der Staatsgründung bis zur Gegenwart, München 2020.
Linktipps und Informationsquellen
Linktipps und Informationsquellen
Überblicksangebote zum Nahostkonflikt
- Bundeszentrale für politische Bildung: Aus Politik und Zeitgeschichte 18/19-2023 – Israel
- Bundeszentrale für politische Bildung: Nahostkonflikt (Das junge Politik-Lexikon)
- Bundeszentrale für politische Bildung: Geschichte des Nahostkonflikts
- Bundeszentrale für politische Bildung: Die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern (Infos zur politischen Bildung)
- Bundeszentrale für politische Bildung: UN-Beobachterstatus für Palästina
- Bundeszentrale für politische Bildung: Aus Politik und Zeitgeschichte 9/2010 – Nahost-Konflikt
- Bundeszentrale für politische Bildung: Nahostkonflikt (Kinder-Lexikon „Hanisauland“)
- Servicestelle Friedensbildung Baden-Württemberg: Konfliktanalyse Israel – Palästina (Nahost)
- Frieden fragen: Wie kam es zum Nahostkonflikt?
- Auswärtiges Amt: Nahostkonflikt
- AG Friedensforschung: Nahost-Friedensprozess in der Sackgasse (2000)
- UNRWA: Webseite des UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten
- wissen.de: Nahostkonflikt im Überblick
- tagesschau: Die Geschichte des Nahostkonflikts
Online-Zeitungen und -Magazine
- Spiegel: Nahostkonflikt (Artikelsammlung)
- Sueddeutsche: Nahostkonflikt (Artikelsammlung)
- Die Welt: Israel-Politik (Artikelsammlung)
- Zeit Online: Nahostkonflikt (Artikelsammlung)
- Zeit Online: Nahost (Artikelsammlung)
- Deutsch-jüdisches Nachrichtenmagazinhagalil.com
- BBC: Karten zum Nahostkonflikt
Länderinformationen
- Bundeszentrale für politische Bildung: Israel (Dossier)
- Auswärtiges Amt: Israel
- Auswärtiges Amt: Palästinensische Gebiete
- Auswärtiges Amt: Jordanien
- Auswärtiges Amt: Libanon
- BMZ: Palästinenische Gebiete
- Kooperation International: Palästinensische Gebiete
- Kooperation International: Israel
- Bibelkommentare: Kanaan
- Bibelwissenschaft: Exodus und Landnahme Israels
- ntv.de: Geschichte Israels. Von Adam und Eva bis Hadrian
- planet-wissen.de: Geschichte des jüdischen Volkes
Israelische Perspektive auf den Nahostkonflikt
- Bundeszentrale für politische Bildung: Die israelische Haltung im Friedensprozess
- Bundeszentrale für politische Bildung: Wie haben Israels Bürgerinnen und Bürger den Überfall der Hamas erlebt (Bildersammlung)
- Homepage der israelischen Regierung
- Israelisches Außenministerium
- Botschaft des Staates Israel in Berlin
- Botschaft Israels in Berlin: Geschichte Israels
- Homepage der Knesset
- Internationales Politikinstitut für Gegenterrorismus (ICT), 1996 am Academic Interdisciplinary Center, Herzliya (IDC) in Israel gegründet
Palästinensische Perspektive auf den Nahostkonflikt
- Webseite der Palästinensischen Mission in Deutschland, Diplomatische Vertretung
- Palästinensische Nachrichtenagentur WAFA
- Webseite der palästinensischen Wahlkommission
- Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS)
Friedensinitiativen
Menschenrechtsorganisationen
- Amnesty Report 2021/2022: Palästina
- Amnesty Report 2021/2022: Israel und besetzte palästinensische Gebiete
- Human Rights Watch World Report 2023: Israel and Palestine (in Englisch)
- The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories B'TSELEM
Unterrichtsmaterial zum israelisch-palästinensischen Konflikt
Es ist nicht einfach, den israelisch-palästinensischen Konflikt im Unterricht angemessen zu behandeln – einerseits wegen der Komplexität und der Dauer des Konfliktes, andererseits aufgrund der starken Emotionen, die das Thema bei Jugendlichen (und Lehrkräften) auslösen kann. Doch es gibt eine Reihe von Büchern, Filmen, Planspielen oder Arbeitsblättern, die eine Annäherung erleichtern. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl an Unterrichtsmaterial.
Erklärvideo
Konfliktanalyse Israel - Palästina (Nahost)

Um Konflikte konstruktiv bearbeiten zu können, muss man sie verstehen. Diesem Gedanken folgend veröffentlicht die Servicestelle Friedensbildung Baden-Württemberg Analysen aus friedenpädagogischer Sicht für zahlreiche Länder weltweit, auch zum israelisch-palästinensischen Konflikt.
Planspiel
Filme
Animationsfilm: Der magische Ballon (2022)
Sandra Dajani lebt als Palästinenserin in Jordanien. Sie erzählt in ihrem Animationsfilm die Geschichte eines gehbehinderten Mädchens, das mit einem gelben Luftballon die Abmachung trifft, dass er in die weite Welt fliegen darf, um ihr hinterher seine Erlebnisse zu erzählen. Für die Klassenstufen 7 bis 13.
www.planet-schule.de
Dokumentationsfilm: Nahost (2016)
Der Film verfolgt die Chronologie des „Dauer-Konflikts“ im Nahen Osten von seinen Anfängen bis in die heutige Zeit und wirft auch ein Licht auf die machtpolitischen Interessen anderer Parteien an diesem Konflikt. Zum Film bietet „Planet Schule“ Hinweise zum Unterrichtsablauf, verschiedene Arbeitsblätter und Rollenkarten für ein Rollenspiel an. Für die Klassenstufen 9 bis 13.
www.planet-schule.de
Film: Jerusalem. Konflikte um die Heilige Stadt (2013)
Ein Blick in die belebten Gassen der Altstadt von Jerusalem führt in die Problematik des Zusammenlebens der Bevölkerungs- und Religionsgruppen ein. Zum Verständnis des israelisch-palästinensischen Konfliktes zeigen Karten die Stadtentwicklung seit 1948. Ein Film für alle Schulen ab der siebten Klasse mit Unterrichtsblatt und Arbeitsmaterialien.
www.wbf-medien.de
Lehrfilm: Der Nahostkonflikt (2011)
Woher kommt dieser Konflikt? Wer sind die Konfliktparteien und warum scheinen die Positionen so unvereinbar? Was sagt das Völkerrecht zum Nahostkonflikt und welche Lösungen sind möglich? Der Lehrfilm „Der Nahostkonflikt“ beantwortet diese Fragen und gibt einen Einblick in die Geschichte dieses zentralen außenpolitischen Themas. Die DVD enthält zwei Versionen, eine komplexe für Sekundarstufe II und eine vereinfachte für Sekundarstufe I, sowie pädagogisches Begleitmaterial.
www.schulfilme-online.de
Unterrichtsmaterialien
Digitale Bildungsangebote der Bildungsstätte Anne Frank zum Terror in Israel
Die Bildungsstätte Anne Frank bietet zu festen Terminen digitale Angebote zum Terror in Israel. Die Zielgruppe sind Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte an Schulen und Multiplikator:innen der Jugendarbeit.
Lehrmaterial: Antisemitismus erkennen und begegnen („BITTE WAS?!“)
Die Materialien der Kampagne „BITTE WAS?! Kontern gegen Fake und Hass“ vermittelt Hintergrundwissen zu Antisemitismus und Impulse zur Positionierung gegen antisemitische Stereotype.
KIgA – Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus: Materialien und Beratungsangebote
Unter der Überschrift „Politische Bildunf für die Migrationsgesellschaft“ bietet die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus ein breites Spektrum an Materialien sowie Beratungsangebote zum Thema Antisemitismus.
Nahost: Geschichte – Konflikt – Wahrnehmungen (polis aktuell 5/2022)
Die Magazin-Ausgabe „polis aktuell 5/2022" ist eine gemeinsame Publikation von Zentrum polis und „erinnern.at". Lehrkräfte bekommen darin eine Einführung ins Themenfeld Nahost und zu dessen Behandlung im Unterricht.
Lehr- und Lernmaterial zum Nahostkonflikt und Antisemitismus (2020)
Auf der Webseite von anders-denken.info finden Sie Empfehlungen für den Unterricht über die Themen „Nahostkonflikt und Antisemitismus". Denn viele Lehr- und Lernmaterialien zur Thematisierung des Nahostkonflikts sind nicht frei von problematischen Bildern und fördern zum Teil sogar antisemitische Ressentiments. Insbesondere Lehrkräfte müssen sich mit Kriterien für „gutes Lehrmaterial“ in diesem Kontext beschäftigen.
Methoden für die für die antisemitismus- und rassismuskritische Bildung (Bildungsbausteine)
Die Handreichung des Vereins Bildungsbausteine e.V. ermöglicht eine multiperspektivische Auseinandersetzung mit geschichtlichen, strukturellen und aktuellen Schnittmengen von Antisemitismus und Rassismus bzw. verschiedenen Rassismen.
Über Israel sprechen. Der Nahostkonflikt in der Bildungsarbeit (ufuq.de)
Der Nahostkonflikt ist auch in Schulen ein wiederkehrendes Thema. Dabei geht es nicht nur um den Konflikt an sich und die Ereignisse vor Ort, sondern auch um Geschichte und Gegenwart in Deutschland. Die Arbeitshilfe soll Lehrkräfte unterstützen, den Nahostkonflikt im Unterricht und Schulalltag zu behandeln.
Wahrnehmen – Benennen – Handeln (2019)
Handreichung zum Umgang mit Antisemitismus an Schulen: Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und macht leider auch vor unseren Schultüren nicht Halt. Schulen spiegeln immer gesellschaftliche Entwicklungen wider. Die Handreichung möchte Schulen und alle am Schulleben beteiligten Menschen unterstützen, einen kompetenten Umgang mit Antisemitismus zu finden.
Unterrichtsmaterial zum Dokumentationsfilm: Nahost (2016)
Der Film verfolgt die Chronologie des „Dauer-Konflikts“ im Nahen Osten von seinen Anfängen bis in die heutige Zeit und wirft auch ein Licht auf die machtpolitischen Interessen anderer Parteien an diesem Konflikt. Zum Film bietet „Planet Schule“ Hinweise zum Unterrichtsablauf, verschiedene Arbeitsblätter und Rollenkarten für ein Rollenspiel an. Für die Klassenstufen 9 bis 13.
Der Nahe Osten: Nahostkonflikt (2013)
Auf der Webseite unterrichtsmaterial-aktuell.de finden Sie Unterrichtsmaterial, Zahlenbilder und Audiomaterial zum Nahostkonflikt und seiner Geschichte, geeignet für die Sekundarstufe II.
Friedenschancen im Nahen Osten? (2006)
Bundeszentrale für politische Bildung, aus der Reihe „Themenblätter im Unterricht“; obwohl manche Angaben überholt sind, lassen sich manche Arbeitsblätter, in denen es um grundlegende Positionen im Nahostkonflikt geht, noch im Unterricht verwenden.
Religion und Gewalt? (2002)
Bundeszentrale für politische Bildung, aus der Reihe „Themenblätter im Unterricht“; die Arbeitsblätter behandeln das grundlegende Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Weltreligionen und Gewalt.
Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung
Unterrichtsmaterial zum Überfall der Hamas auf Israel
Der Krieg im Nahen Osten beschäftigt Menschen weltweit, auch die Schülerinnen und Schüler. Das macht die Auseinandersetzung mit diesem Konflikt, seinen dramatischen Nachrichten und zum Teil verstörenden Bildern aus Israel im Unterricht umso wichtiger. Die BpB bietet verschiedene Materialien zum Thema.
Krieg in Nahost – Politikstunde zur aktuellen Situation in Israel
Drei Wochen nach den terroristischen Anschlägen auf Israel durch die Hamas spricht die BpB mit dem Reiseleiter Uriel Kashi zur aktuellen Lage in Jerusalem und möchte in Erfahrung bringen, wie es den Menschen vor Ort geht.
Autorin des Haupttextes: Dr. Muriel Asseburg (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin); weitere Teile des Dossiers: Internetredaktion LpB BW | letzte Aktualisierung: Juni 2024.




