Pressefreiheit

Medienschaffende sind in Deutschland für ihre Arbeit mit besonderen Rechten ausgestattet, die im Presserecht festgeschrieben sind. So haben sie gegenüber Behörden und staatlichen Stellen einen Anspruch auf Auskunft. Bei amtlichen Bekanntmachungen müssen die Behörden verschiedene Medien gleichbehandeln. Im Strafverfahren genießen Medienschaffende grundsätzlich ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht, um ihre Informanten zu schützen. Sie müssen Menschen, die ihnen brisante Auskünfte geben und sich dadurch eventuell gefährden, unbedingte Diskretion zusichern können. Wer wäre sonst noch bereit, Journalist:innen etwas anzuvertrauen? 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch: In Deutschland darf sich jeder „Journalistin“ oder „Journalist“ nennen, die oder der publiziert. Die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt, weil aufgrund der Meinungs- und Pressefreiheit auch ein freier Zugang zum Beruf gewährleistet sein muss. Tatsächlich aber sind viele Journalistinnen und Journalisten zugleich Redakteure und haben ein Volontariat bei einem Medium und davor häufig auch ein Studium absolviert.

Auch die Rechte von Medienschaffenden enden dort, wo die Rechte anderer beginnen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt Personen unter anderem davor, dass die Presse in unzulässiger Weise über sie berichtet. Es schützt beispielsweise auch Prominente vor Belästigung durch Paparazzi, vor falscher Presseberichterstattung, vor Indiskretionen und zu tiefgehenden Eingriffen in die Privatsphäre einer öffentlichen Person. Prinzessin Caroline von Monaco prozessierte zu Beginn der 1990er-Jahre hartnäckig gegen die Boulevardpresse. Die Prozesse zogen sich durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Urteil von 2004 brachte für die gesamte europäische Presse erhebliche Einschränkungen bei der Berichterstattung über Details aus dem Privatleben von Prominenten.

Allerdings gilt weiterhin die Faustregel: Je mehr eine Person in der Öffentlichkeit steht, desto eher ist die Veröffentlichung persönlicher Informationen über sie zu rechtfertigen. Ganz klar rechtswidrig sind aber Vorverurteilungen – Stichwort Unschuldsvermutung. Personen, die unter Verdacht stehen oder wegen einer Straftat angeklagt sind, gelten in Deutschland vor dem Gesetz solange als unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist – und genauso lange müssen Medienschaffende einer verdächtigten Person auch Anonymität zugestehen und dürfen ihre Identität nicht preisgeben. 

Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) erstellt jährlich eine internationale Rangliste der Pressefreiheit.  2025 ordnet die Organisation die Lage von Journalist:innen in der Hälfte aller beobachten Staaten als „schwierig" oder „sehr ernst" ein. Pressefreiheit sei weltweit auf einem historischer Tiefstand. Grund dafür sind einerseits mangelnde Sicherheit für Medienschaffende und zunehmender Autoritarismus weltweit. Andererseits nimmt der ökonomische Druck auf Journalist:innen weiter zu und beeinträchtigt redaktionelle Unabhängigkeit. 

Die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Hier können Sie eine interaktive Weltkarte mit der aktuellen Wertung einsehen.