Brexit - Großbritannien verlässt die EU

Flagge Groß-Britanniens

 Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum mit rund 52 Prozent der Stimmen für den Brexit - den Austritt aus der Europäischen Union - gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft wollen die Briten als erstes Land überhaupt die Europäische Union verlassen.

Großbritannien ist seit dem Referendum gespalten. Die Gräben verlaufen zwischen den Landesteilen, zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich, zwischen Alt und Jung. Befürchtet werden negative Folgen eines Brexits für die britische Wirtschaft, aber auch für Deutschland und andere EU-Länder. Die Austrittsverhandlungen, die die britische Premierministerinmüssen Ende März 2017 formal eingeleitet hat, müssen nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen sein. Großbritannien wird voraussichtlich bis Anfang 2019 aus der EU scheiden.

In unserem Dossier stellen wir die wichtigsten Fragen und Antworten zum Brexit zusammen.

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Aktuelle News zum Brexit

29. April 2017
EU beschließt Leitlinien für Brexit-Verhandlungen

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf einem Gipfel in Brüssel geschlossen auf die Leitlinien zum Brexit. Die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen waren bereits vor Wochen ausgearbeitet worden und hatten sich seitdem kaum verändert. Der Franzose Michel Barnier wird als Chefunterhändler der EU die Verhandlungen leiten, und zwar in zwei Phasen: Erst werden die Details des Austritts geklärt, dann soll es um die zukünftigen Beziehungen gehen.

Zu den Leitlinien


18. April 2017
Theresa May kündigt Neuwahlen an

Eine Überraschung: Am 8. Juni 2017 sollen die Briten ihr Parlament neu wählen. Das verkündete die britische Premierministerin Theresa May. Als Grund für die vorgezogene Wahl - die nächste reguläre Wahl wäre 2020 - nannte Sie den Brexit. Für den Austritt aus der EU benötige Sie ein geeintes Parlament:

"At this moment of enormous national significance there should be unity here in Westminster, but instead there is division" (Frei übersetzt: In diesem Moment, der von enormer nationaler Bedeutung ist, sollte Westminster geeint sein, aber stattdessen ist es gespalten).
Theresa May, 18.04.2017

Am Mittwoch, 19.04.2017, soll das Parlament über den Vorschlag abstimmen. Eine Neuwahl kann es nur geben, wenn zwei Drittel der Abgeordneten dafür sind.


Links:Zeit: Britische Premierministerin kündigt Neuwahl an // The Star - Vollständiges Statement (englisch)


03. April 2017
Gibraltar wird zu einem konfliktgeladenen Verhandlungspunkt im Brexit.

Die spanische Regierung hatte das Gebiet nahe der Mittelmeerenge zwischen Spanien und Marokko zwar vor mehr als 300 Jahren offiziell an Großbritannien abgegeben, erhebt jedoch Anspruch darauf. Im aktuellen Vorschlag zur EU-Richtlinie für die Brexit-Verhandlungen muss Spanien ausdrücklich zustimmen, dass die Ergebnisse der Austrittsverhandlungen auch für Gibraltar gelten. Spaniens Position ist durch dieses Veto-Recht gestärkt.

"After the United Kingdom leaves the Union, no agreement between the EU and the United Kingdom may apply to the territory of Gibraltar without the agreement between the Kingdom of Spain and the United Kingdom." Brexit-Draft-Guidelines (Englisch)


29. März 2017
Welche Richtlinien sollen für die Austritts-Verhandlungen gelten? Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments stimmte am 29. März 2017 einem ersten Vorschlag zu.

So soll Großbritannien während des Austrittsprozesses keine Handelsabkommen mit anderen Ländern verhandeln. Auch sollen die Briten allen finanziellen Pflichten bis zum Austritt nachkommen. Am Mittwoch, 5. April 2017, steht der Antrag im EU-Parlament zur Abstimmung (weitere Informationen: Quelle).

Der Vorschlag zur EU-Richtlinie für die Brexit-Verhandlungen auf Englisch


28. März 2017
Der Austritt der Briten aus der EU ist formal eingeleitet.

Neun Monate nach dem Referendum, am 28. März 2017, unterschrieb Premierministerin Theresa May den Brexit-Antrag. Dieser wurde am 29. März 2017 Donald Tusk, dem EU-Ratspräsidenten, vorgelegt.


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Aktueller Zeitplan

Wie geht es weiter mit dem Brexit?

  • Bis Mai 2017: Der Europäische Rat muss die Leitlinien, nach denen verhandelt werden soll, bestimmen. Diese Richtlinien sollen bis Ende Mai 2017 stehen. Dazu soll ein EU-Sondergipfel einberufen werden.
  • Sobald die Richtlinien stehen, können die Verhandlungen beginnen. Ziel der Vehandlungen ist ein Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union.
  • Ende 2018/ Anfang 2019: Das Europäische Parlament und der Europäische Rat müssen dem Abkommen zustimmen.
  • März 2019: Am 29. März 2019 endet spätestens die EU-Mitgliedschaft der Briten.

Die einzelnen Schritte eines Austritts aus der EU regelt Artikel 50 des EU-Vertrags.
Einen ausführlichen Zeitplan des Brexit hat der SRF hier zusammengestellt.


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Das Brexit-Referendum und seine Folgen

Wie hat Großbritannien abgestimmt?

Ergebnis:
Am 23. Juni 2016 fand das Referendum zum "British exit", der Brexit, statt. Für den Brexit, also für einen EU-Austritt Großbritanniens, haben 51,9 Prozent der Wähler/innen gestimmt, das entspricht etwa 17,4 Millionen Stimmen. Für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union votierten 48,1 Prozent der Wähler/innen, das entspricht 16,1 Millionen Stimmen. Das Ergebnis war demnach knapp.

Zwischen den britischen Landesteilen gab es große Unterschiede im Wahlverhalten. England und Wales sprachen sich für den Brexit aus, die Schotten und Nordiren wollten hingegen mehrheitlich in der EU bleiben.

In England stimmten 46,6 Prozent der Wähler/innen für den EU-Verbleib und 53,4 Prozent für den Brexit (Wahlbeteiligung: 73 Prozent). Auch in Wales stimmten nur 47,5 Prozent für den EU-Verbleib und 52,5 Prozent für den Brexit (Wahlbeteiligung: 72 Prozent). In Schottland stimmten 62 Prozent für einen Verbleib in der EU, 38 Prozent für den Brexit (Wahlbeteiligung: 67 Prozent). In Nordirland wollten 55,8 Prozent der Wähler/innen in der EU bleiben, während 44 Prozent den Brexit befürworteten (Wahlbeteiligung: 63 Prozent).
Quelle für alle Zahlen: BBC

Wahlbeteiligung:
Für das Referendum hatten sich 46,5 Millionen Menschen registriert. 72 Prozent von ihnen gaben tatsächlich ihre Stimme ab. Damit war die Wahlbeteiligung höher als bei allen britischen Wahlen seit 1992.


Politische Folgen in Großbritannien

Der ehemalige, konservative britische Premierminister David Cameron hat am Morgen nach dem Referendum seinen Rücktritt in den nächsten Monaten erklärt. "Ich habe meine Überzeugung, dass Großbritannien stärker, sicherer und wohlhabender innerhalb der EU ist, eindeutig klar gemacht", sagte er. "Aber die Briten haben eine sehr eindeutige Entscheidung getroffen, einen anderen Weg einzuschlagen." Er wolle nicht derjenige sein, das das Land in eine andere Richtung führt (Quelle: BBC (mit Video der Rücktrittserklärung)).

Boris Johnson, der Ex-Bürgermeister Londons und vor dem Referendum Camerons großer Gegenspieler und Kopf der Brexitbefürworter, kandidierte überraschend nicht für die Nachfolge als Premierminister. Johnson sah, dass er keine Chance hatte, in der Conservative Party eine Mehrheit zu finden.

Der Chef der rechtspopulistischen britischen Partei United Kingdom Independence Party (Ukip), Nigel Farage, trat als Parteivorsitzender zurück. Der Brexit-Wortführer sagte in London, er habe sein Ziel erreicht und wolle „sein Leben zurückhaben“.

Die bisherige britische Innenministerin und seit dem 11. Juli 2016 Parteivorsitzende Theresa May wurde neue Regierungschefin. Sie hat am 13. Juni 2016 Premierminister Cameron abgelöst. Sie wolle das Land einen und den Austritt Großbritanniens aus der EU vollziehen, sagte May. Brexit bedeute Brexit, betonte sie und erteilte allen Bestrebungen nach einem zweiten EU-Referendum eine klare Absage. Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt besetzte May wichtige Ministerposten neu: Außenminister wird Brexit-Wortführer Boris Johnson.

Der Abgeordnete und EU-Kritiker David Davis bekam einen neu geschaffenen Ministerposten und ist nun für den Brexit zuständig.


Was bedeutet das Referendum für Schottland und Nordirland?

Durch das Referendum bekammen in Schottland und Nordirland Separatisten Aufwind, die für eine Abspaltung von Großbritannien sind und in der EU bleiben wollen.

Situation in Schottland:
Nicola Sturgeon, die Erste Ministerin Schottlands, erklärte am Tag nach dem Referendum, dass eine zweite Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands "sehr wahrscheinlich" sei. Es sei "demokratisch nicht hinnehmbar", dass Schottland gegen seinen Willen gezwungen werde, die EU zu verlassen (Quelle) - die Mehrheit der Schotten stimmte für den Verbleib in der EU.

Die Schott/innen hatten bereits am 18. September 2014 über die Unabhängigkeit von Großbritannien votiert - damals stimmten 55,3 Prozent für einen Verbleib bei England, Nordirland und Wales und nur 44,7 Prozent der Wähler/innen für eine Loslösung (Quelle). Ende März 2017, kurz vor der formellen Bestätigung des Austritts, stimmte das schottische Parlament für eine erneute Volksabstimmung - eine symbolische Geste, denn die Entscheidung über eine erneute Abstimmung liegt nicht bei ihnen (Quelle).

Situation in Nordirland:
Auch aus Nordirland hörte man Stimmen, die eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland forderten. So sagte der erste Minister Nordirlands, Martin McGuinness von der republikanischen Partei Sinn Fein, dass die britische Regierung durch das Referendum "jeden Auftrag verloren habe, die wirtschaftlichen und politischen Interessen" der Nordiren zu repräsentieren.

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Die Kosten des Brexit

Welche Berechnungen gibt es zu den Brexit-Folgen?

Insbesondere zu den wirtschaftlichen Folgen eines britischen EU-Austritts gibt es unterschiedliche Berechnungen. Von welchen Folgen die unterschiedlichen Akteure ausgehen, hängt auch davon ab, ob sie selber eine EU-kritische oder EU-freundliche Sichtweise vertreten.

Der britische Finanzminister George Osborne, der für einen Verbleib Großbritanniens in der EU kämpft, warnte vor den negativen Folgen eines Brexits. Seinen Berechnungen zufolge würde der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union dazu führen, dass jedem britischen Privathaushalt jährlich 4300 Pfund (umgerechnet 5400 Euro) weniger zur Verfügung steht als im Falle eines Verbleibs in der EU. Die britische Wirtschaftsleistung (BIP) wäre demnach im Falle des Brexit im Jahr 2030 sechs Prozent geringer. Dieses Szenario ging davon aus, dass Großbritannien kein Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes bleiben würde (wie beispielsweise Norwegen), dass jedoch ein Handelsertrag zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt würde. (Quelle: Financial Times (engl.))

Der wirtschaftsliberale Thinktank Open Europe arbeitet ebenfalls mit verschiedenen Szenarien, um die Folgen des Brexit zu berechnen. Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass im schlimmsten Fall die britische Wirtschaftsleistung im Jahr 2030 um 2,2 Prozent niedriger wäre als im Falle eines Verbleibs in der EU. Dieser Fall würde eintreten, wenn Großbritannien nach dem EU-Austritt keinen Handelsvertrag mit der restlichen EU schließen und keine liberale Handelspolitik mit anderen Partnern verfolgen würde. Im bestmöglichen Fall würde hingegen die britische Wirtschaftsleistung im Jahr 2030 um 1,6 Prozent höher als im Falle eines Verbleibs in der EU. Dieser Fall würde eintreten, wenn Großbritannien nach dem Brexit sowohl mit der EU als auch mit anderen Ländern einen Freihandelsvertrag abschließen sowie die eigene Wirtschaft kräftig deregulieren würde (Quelle:  Open Europe (engl.)).

Laut des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln könnte der Brexit dazu führen, dass die Wirtschaftsleistung Großbritanniens um zehn Prozent und mehr zurückgeht. Nach IW-Berechnungen gehen 45 Prozent der britischen Warenexporte und 38 Prozent der britischen Dienstleistungsexporte in die Europäische Union. Im Falle eines EU-Austritts seien deshalb "neue Handelsbarrieren und bürokratische Hindernisse für britische Unternehmen wahrscheinlich".

Die IW-Forscher bieten in ihrer Studie auch einen ausführlichen Überblick über bislang erschienene Brexit-Studien, deren Annahmen und Ergebnissen (Quelle: IW Köln (engl.)).


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Wirtschaftliche Folgen in Großbritannien

An den Börsen, die häufig besonders schnell auf aktuelle Entwicklungen reagieren, zeigten sich bereits die kurzfristigen Folgen des Votums für den Brexit: Der Kurs der britischen Währung Pfund stürzte gegenüber dem Dollar zeitweise um bis zu 10 Prozent ab. Der britische Leitindex FTSE 100 (der in etwa dem deutschen DAX entspricht) verlor bis zu 8 Prozent. Das war der größte Kurssturz seit dem Zusammenbruch der amerikanischen Bank Lehman Brothers im Oktober 2008, der den Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise markierte. (Quelle: BBC) Auch der deutsche Leitindex Dax sank um 10 Prozent, er hat sich inzwischen allerdings wieder erholt.


Wie wirkt sich der Brexit auf den Handel aus?

Was der Austritt Groß-Britanniens aus der Europäischen Union bewirken wird, ist in vielen Punkten unsicher.

Beispielsweise wäre es möglich, dass Großbritannien zwar die EU verlässt, aber Mitglied im sog. Europäischen Wirtschaftsraum bleibt. Das würde bedeuten, dass Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sich weiterhin frei zwischen der EU und Großbritannien bewegen können.

Wenn zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Großbritannien erneut Zölle eingeführt würden, könnten das negative Auswirkungen auf den Export von Waren aus den verbleibenden Mitgliedsstaaten nach Großbritannien haben. Darunter könnte beispielsweise auch die deutsche Autoindustrie leiden. Großbritannien ist der drittwichtigste Handelspartner für deutsche Exporte. Im Jahr 2015 exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von mehr als 89 Milliarden Euro nach Großbritannien. (Platz 1: USA, Exporte für 114 Milliarden Euro, Platz 2: Frankreich, Exporte für 103 Milliarden Euro, Quelle)

Es ist wahrscheinlich, dass Großbritannien nach einem EU-Austritt keinen Einfluss auf wirtschaftspolitische Entscheidungen oder gemeinsame Standards haben wird.

Sicher ist auf jeden Fall, dass die EU mit Großbritannien einen wichtigen Netto-Zahler verlieren wird: 2014 war das Land der drittgrößte EU-Nettozahler - nach Deutschland und Frankreich.


Austritt aus der EU – Befürworter und Gegner

Wer befürwortete den Brexit - und wer nicht?

Als einzige Partei in Großbritannien trat die UK Independence Party (Ukip) unter ihrem Parteichef Nigel Farage geschlossen für den Brexit, also den EU-Austritt Großbritanniens ein. Es war unter anderem der Druck von der Ukip, der dazu geführt hat, dass der konservative Premierminister David Cameron überhaupt eine Abstimmung in dieser Frage beschlossen hat.

Alle anderen Partei waren gespalten in der Frage, ob Großbritannien Teil der Europäischen Union bleiben sollte.

Premierminister David Cameron von der Konservativen Partei (Conservative Party/Tories) wollte, dass sein Land in der EU bleibt, wenn diese sich nach seinen Wünschen reformiert. Justizminister Michael Gove sprach sich hingegen für einen EU-Austritt aus wie fünf weitere Mitglieder von Camerons Kabinett. Der konservative Londoner Bürgermeister Boris Johnson wurde zum bekanntesten Befürworter eines EU-Austritts. Währenddessen hatte sich Sayeeda Warsi, die frühere Vize-Vorsitzende der Konservativen Partei, inzwischen von der Brexit-Kampagne abgewandt. Die pakistanisch-stämmige Politikerin warf den Brexit-Befürwortern vor, "Hass und Fremdenfeindlichkeit" zu verbreiten. Warsis Abkehr von der Brexit-Kampagne geschah nur wenige Tage, nachdem die EU-Befürworterin und Labour-Abgeordnete Jo Cox in ihrem Wahlkreis auf offener Straße ermordet worden war.

Die oppositionelle, sozialdemokratische Labour-Party unter ihrem Parteichef Jeremy Corbyn setzte sich dafür ein, dass Großbritannien in der EU bleibt. Doch auch hier gab es Abweichler. Die deutschstämmige Labour-Abgeordnete Gisela Stuart beispielsweise wollte die EU verlassen.


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Warum wollte die Mehrheit der Briten die EU verlassen?

Die Gegner einer EU-Mitgliedschaft Groß-Britanniens argumentierten auf unterschiedlichen Ebenen:

  • Wirtschaft: Großbritannien gehört zu den Nettozahlern der Europäischen Union, d.h. das Land zahlt mehr in den EU-Haushalt ein, als es herausbekommt (beispielsweise an Subventionen für Landwirte oder Zahlungen aus den EU-Strukturfonds). Die Brexit-Befürworter sagen, dass man durch einen EU-Austritt viel Geld sparen könnte, das man dann beispielsweise für die Sanierung des maroden britischen Gesundheitswesens einsetzen könnte.
  • Einwanderung: Für Bürger der Europäischen Union gilt grundsätzlich ein Recht auf Freizügigkeit. In den vergangenen Jahren haben sich deshalb viele EU-Bürger, beispielsweise aus Polen, in Großbritannien niedergelassen. Gegner einer EU-Mitgliedschaft kritisieren einerseits die Zuwanderung und andererseits die Sozialleistungen, auf die Zuwanderer einen Anspruch haben. Laut der Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat lebten in Groß-Britannien 2015 knapp drei Millionen Ausländer aus anderen EU-Staaten, das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 4,6 Prozent (zum Vergleich: in Deutschland leben etwa 3,5 Millionen EU-Ausländer, was einem Anteil etwas geringeren Anteil von 4,3 Prozent entspricht).
  • Zentralisierung und "Fremdbestimmung": Die Brexit-Beförworter kritisieren, dass viele Politikbereiche inzwischen von der Europäischen Union geregelt werden - von Politiker/innen, die nicht direkt von den Briten gewählt worden sind. Sie kritisieren auch, dass EU-Recht im Zweifelsfall dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten übergeordnet ist.
  • Weltpolitische Unabhängigkeit: die Brexit-Befürworter bemängeln, dass Großbritannien in vielen internationalen Verhandlungsrunden keinen eigenen Sitz mehr hat, sondern die Europäische Union die Verhandlungen für alle EU-Mitgliedsstaaten führt. Das gilt beispielsweise für die Verhandlungsrunden der Welthandelsorganisation WTO. Die Brexit-Befürworter argumentieren, dass Großbritannien vorteilhaftere Verträge abschließen könnte, wenn das Land alleine verhandeln würde.

Die offizielle Kampage für einen Austritt Großbritanniens aus der EU heißt "Vote Leave Campaign" - auf der Kampagnenseite findet man die Argumente der Brexit-Befürworter.


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Warum wollte ein Teil der Briten in der EU bleiben?

Die Befürworter der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens argumentieren vor allem mit dem wirtschaftlichen Nutzen, den Großbritannien aus einer EU-Mitgliedschaft zieht. Daneben führen sie jedoch auch sicherheitspolitische und außenpolitische Argumente an.

  • Wirtschaft: die EU-Befürworter sagen, dass Großbritannien zwar zu den EU-Nettozahlern gehört, dass das Land aber ein Vielfaches des investierten Geldes wieder herausbekommt - undzwar durch den erleichterten Handel mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Dieser sorge in Großbritannien sowohl für niedrigere Preise als auch für höhere Investitionen und für die Schaffung zusätzlicher Jobs.
    Die EU-Befürworter gehen davon aus, dass in Großbritannien drei Millionen Jobs mit dem EU-Handel verbunden sind. Jeden Tag würden Investoren aus EU-Ländern 66 Millionen britische Pfund (umgerechnet knapp 84 Millionen Euro) in Großbritannien anlegen. Die Einfuhr günstiger Waren aus der EU würde dafür sorgen, dass jeder Brite jährlich 350 Pfund (umgerechnet 445 Euro) sparen könne.
  • Einwanderung: Die EU-Befürworter machen geltend, dass die Zahl der Immigranten aus der EU durch einen EU-Austritt nicht automatisch sinken würde. Als Beispiel führen sie Norwegen und die Schweiz an, die keine EU-Mitglieder sind, aber dennoch eine bedeutende Zahl an EU-Einwanderern haben. (Erklärung: Norwegen ist Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes, in dem die Freizügigkeit von Personen gilt; zwischen der EU und Schweiz gelten ähnliche Verträge.)
  • Weltpolitische Geltung: die EU-Befürworter sagen, dass Großbritannien im Verbund mit den anderen EU-Staaten seine Positionen besser zur Geltung bringen kann als außerhalb der EU.
  • Arbeitsmarkt: Die EU-Befürworter verweisen darauf, dass zahlreiche EU-Vorgaben die Rechte der Arbeitnehmer/innen schützen. Das EU-Recht garantiere beispielsweise einen bezahlten Mutterschaftsurlaub und die Rechte von Frauen am Arbeitsplatz.

Die offizielle Kampage für einen Verbleib Großbritanniens in der EU hieß "Stronger in Europe" - auf der Kampagnenseite findet man die Argumente der Brexit-Gegner.


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Wie kann ein Land die EU verlassen?

Seit dem 2009 beschlossenen Vertrag von Lissabon können Länder die Europäische Union verlassen. Geregelt ist der Austrittsprozess in Artikel 50 des Vertrages von Lissabon. Die Austrittsklausel des Artikel 50 räumt zwei Jahre Zeit für die Scheidungsgespräche ein. Er sieht folgende Schritte vor:

  • Großbritannien muss dem Europäischen Rat mitteilen, dass es aus der Union austreten will.
  • Der Europäische Rat legt Leitlinien fest, nach denen über ein Austrittsabkommen verhandelt werden soll. Dies geschieht unter Ausschluss Großbritanniens.
  • Die EU-Kommission verhandelt anschließend über die Einzelheiten des Austrittsabkommens. Hier wird auch festgelegt, wie die EU und Großbritannien nach dem endgültigen Austritt zueinander stehen werden.
  • Dem Abkommen zum Austritt müssen das Europäische Parlament und eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten (ohne Großbritannien) zustimmen.
  • Ab dem Tag, an dem das Austrittsabkommen in Kraft tritt, gelten die EU-Verträge nicht mehr für Großbritannien.
  • Sollten die EU-Staaten und Großbritannien sich nicht auf ein Austrittsabkommen einigen können, finden die EU-Verträge spätestens zwei Jahre nach Einreichen des Austrittsgesuches automatisch keine Anwendung mehr.

Seit der Gründung der Europäischen Union im Jahr 1993 mit dem Vertrag von Maastricht hat allerdings - abgesehen von Großbritannien - noch kein Mitgliedsstaat die Europäische Union verlassen.

Grönland trat 1985 aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) aus, dem Vorgänger der Europäischen Union. Die dünn besiedelte Insel war 1973 als Teil Dänemarks EG-Mitglied geworden. 1979 entließ Dänemark die Grönländer in die Selbstverwaltung. 1982 stimmten die Inselbewohner dann gegen die EG-Mitgliedschaft - trotz hoher Subventionen aus Brüssel. Als Grund wurde vor allem die Autonomie für den Fischfang, die wichtigste Wirtschaftsbranche der Grönländer, angeführt. (Quelle: Der Spiegel)


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Was wurde den Briten versprochen, falls sie bleiben?

Hätten die Briten am 23. Juni 2016 für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt, wären automatisch einige Veränderungen in Kraft getreten. Diesen Kompromiss hatte der britische Premierminister David Cameron im Februar 2016 mit den anderen EU-Staatschefs in Brüssel ausgehandelt. Die wichtigsten dieser Punkte waren:

  • Sozialleistungen für EU-Bürger/innen in Großbritannien: Wenn die Einwanderung von EU-Ausländern nach Großbritannien "außergewöhnliche" Ausmaße ausnimmt, können die Briten bestimmte Sozialleistungen für diese Gruppe in den ersten vier Jahren des Aufenthaltes beschränken. Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nur für maximal sieben Jahre.
  • Kindergeld für im Ausland lebende Kinder: Wenn EU-Ausländer in Großbritannien arbeiten, beziehen sie für ihre Kinder auch Kindergeld, wenn diese im Ausland leben. Die Höhe soll neu berechnet werden und könnte sinken. Die Befürworter dieser Regelung argumentieren damit, dass die Lebenshaltungskosten dort, wo die Kinder von EU-Ausländern tatsächlich leben - bsp. in Polen - niedriger sind als in Großbritannien.
  • kein Euro in Großbritannien: Das Land muss sich auch weiterhin nicht der Eurozone anschließen. In Großbritannien kann weiterhin mit dem Pfund bezahlt werden, ohne dass das Land Nachteile befürchten muss. Wenn Staaten der Eurozone wegen ihrer Verschuldung vor dem Zusammenbruch stehen und gerettet werden müssen (wie beispielsweise Griechenland), muss Großbritannien sich nicht an den Kosten der Rettung beteiligen.
  • keine strengeren Regeln für Londoner Finanzinstitute: Die Banken und Versicherungen, die in London ansässig sind, sind für die britische Wirtschaft sehr wichtig. Strengere Regeln für Finanzinstitute in der Eurozone werden für die Londoner Banken und Versicherungen auch weiterhin nicht gelten.

Eine Aufstellung der Änderungen findet man bei der BBC ("What are the main changes David Cameron has agreed?"


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Chronik der britischen EU-Mitgliedschaft

Grafik: Die Chronik der britischen EU-Mitgliedschaft

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4. Juli 2016: Nigel Farage, der als Parteichef der "UK Independence Party" (Ukip) jahrzehntelang für den Austritt Großbritanniens aus der EU gekämpft hatte, erklärt seinen Rücktritt. Er sagt, mit dem Referendum für den Brexit habe er sein Ziel erreicht und wolle jetzt "sein Leben zurückhaben".

24. Juni 2016: der konservative britische Premier David Cameron erklärt seinen Rücktritt bis spätestens Oktober 2016. Den Antrag auf den EU-Austritt Großbritanniens will Cameron nicht einreichen, das könne sein Nachfolger machen.
Am 30. Juni erklärt sein Parteifreund Boris Johnson, einer der Wortführer der Brexit-Kampagne, nicht für die Nachfolge Camerons kandidieren zu wollen.

23. Juni 2016: beim Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union stimmt die Mehrheit der Wähler/innen für einen Austritt.

23. Januar 2013: von der EU-kritischen UKIP-Partei und dem EU-skeptischen Flügel der eigenen Partei unter Druck gesetzt, erklärt der konservative britische Premier David Cameron, bis spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU durchzuführen.

2009: der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft; Großbritannien schließt sich der Grundrechtecharta nicht an und behält sich das Recht vor, in den Bereichen Justiz und Inneres abweichende Regelungen zu treffen ("Opt-out")

1. Januar 2002: zwölf EU-Mitgliedsstaaten führen die gemeinsame europäische Währung Euro auch als Bargeld ein; Großbritannien tritt der Euro-Zone nicht bei

1995: als Folge des Schengener Abkommens von 1985 entfallen zunehmend die Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, während die EU-Außengrenzen stärker geschützt werden; Großbritannien tritt dem Schengener Abkommen nicht bei, ebensowenig Irland (wenn nur Irland beitreten würde, würde eine stark gesicherte Schengen-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland verlaufen) (Quelle)

1984: die konservative britische Premierministerin Margaret Thatcher handelt den sogenannten "Britenrabatt" aus: Großbritannien muss seitdem - gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes - wesentlich weniger in den EU-Haushalt einzahlen. Aktuell reduziert der "Britenrabatt" die britischen Zahlungen um etwa 60 Prozent. Trotzdem ist Großbritannien der drittgrößte EU-Nettozahler nach Deutschland und Frankreich. (Quelle)

5. Juni 1975: in Großbritannien findet eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EWG statt. 67,2 Prozent der Wähler/innen stimmen dafür, 32,8 Prozent dagegen. Die Labour-Regierung von Harold Wilson war in der Frage gespalten, während die konservative Parteiführerin Margaret Thatcher für einen Verbleib in der EWG kämpfte. (Quelle)

1. Januar 1973: Großbritannien tritt der Europäischen Gemeinschaft bei; eine BBC-Umfrage an diesem ergibt, dass 38 Prozent der Briten für und 39 Prozent gegen den Beitritt sind.

1961: Großbritannien beantragt offiziell die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; Frankreich befürchtet einen Bedeutungsverlust und legt im Januar 1963 sein Veto ein; 1967 beantragt Großbritannien erneut eine EWG-Mitgliedschaft

1960: als Konkurrenz zur EWG gründet Großbritannien die Europäische Freihandelsassoziation (Efta): weitere Gründungsmitglieder sind die Schweiz, Dänemark, Schweden, Norwegen, Österreich und Portugal. Die Efta ist jedoch weit weniger erfolgreich als die EWG (Quelle)

1957: Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten gründen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die Vorgängerorganisation der Europäischen Union


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Mehr zum Brexit

Materialien und Links

Materialien der Landeszentrale Baden-Württemberg

In or out? Mehr Fragen als Antworten in der britischen Europapolitik

Zeitschrift "Deutschland & Europa": Brexit

Die LpB-Zeitschrift "Deutschland & Europa" hat sich bereits 2013 mit der Frage eines möglichen EU-Austritts Großbritanniens beschäftigt. Der britische Premierminister David Cameron hatte damals schon ein Referendum angekündigt - auch wenn der Zeitpunkt damals noch nicht feststand.

Georg Weinmann analysiert in seinem Aufsatz, wie die innenpolitischen Bruchlinien hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft in Großbritannien verlaufen und warum insbesondere die Konservative Partei in dieser Frage gespalten ist - in vielen Punkten ist der Aufsatz auch heute noch aktuell.

Zeitschrift DEUTSCHLAND & EUROPA 66/2013 (S. 56)
»In or out?« Mehr Fragen als Antworten in der britischen Europapolitik


Politische Bildung & Unterricht


Digitale Artikel & Dossiers - deutschsprachig

Zeit online: Was passiert, wenn die Briten für den Brexit stimmen? Ein gut recherchiertes Szenario: Brexit: Der Tag danach

Zeit online: Brexit: Die Briten wollen raus

Spiegel online:  Brexit-Folgen: Wie sähe Großbritannien ohne seine Polen aus?

FAZ: Dossier mit allen Brexit-Artikeln: FAZ: Brexit

Spiegel Online: Dossier mit allen Brexit-Artikeln: SPON: Brexit

stern: Thema Brexit

Tagesschau: Dossier mit allen Brexit-Artikel: tagesschau.de: Brexit


Digitale Artikel und Dossiers - International

BBC: FAQ zum Brexit: BBC: Brexit

Daily Mail: EU Referendum News and brexit Polls

Express: EU Referendum

Financial Times: Brexit

The Guardian: EU Referendum

Independent: Brexit

Mirror: Brexit

The Telegraph: Brexit

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