Die Stellungnahme der Zentralen für politische Bildung (ZpB)

Download des Positionspapiers „Politische Medienbildung"  (PDF)

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch, der durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche getrieben wird. Das Orientierungsbedürfnis ist groß: Was bedeuten die globalen Entwicklungen für die unmittelbare Lebenswelt der Menschen, für den sozialen Zusammenhalt und für die politische Ordnung? Besonders deutlich wird dies bei der Rolle der digitalen Medien für politische Aushandlungsprozesse, für die (digitale) Öffentlichkeit sowie für die Stabilität von Gesellschaft und Demokratie. Durch das Internet steht Gesellschaften heute eine Fülle von politischen Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten zur Verfügung. Journalistische Medien kämpfen um ihre Gatekeeping-Stellung in der politischen Öffentlichkeit, sind aber gleichzeitig wichtiger denn je für den politischen Diskurs, gerade in Zeiten erhöhten gesellschaftlichen Orientierungsbedarfs. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Messenger wie Telegram haben die politische Debattenkultur in Deutschland verändert. Die politische Kommunikation steht damit auch vor Herausforderungen. Dazu zählen Hassrede, Manipulationsversuche durch Desinformation und Verschwörungsnarrative, eine Polarisierung politischer Diskussionen sowie das Beeinflussungs- und Diskriminierungspotenzial von Algorithmen. Es ist Aufgabe der Zentralen für politische Bildung, die Ambivalenz von Medienwandel und Digitalisierung herauszuarbeiten und sowohl Chancen als auch Risiken zu thematisieren.

Diese Veränderungen sind keine festgeschriebenen Entwicklungen, sondern gesellschaftlich und politisch gestaltbar. In der derzeitigen Transformation unserer Gesellschaft und des Mediensystems kommt den Zentralen der politischen Bildung eine besondere Rolle zu: Sie können digitale Innovationen und neue soziale Praktiken schnell aufgreifen und fundierte politische Bildungsangebote entwickeln. Und sie können Orientierung bieten sowie die Menschen für die veränderten Bedingungen politischer Informiertheit, Meinungsbildung und Beteiligung in einer diversen und digitalisierten Gesellschaft sensibilisieren und handlungsfähig machen.

Das übergeordnete Ziel staatlich verfasster politischer Bildungsarbeit bleibt dabei auch unter digitalen Vorzeichen gültig: die Menschen in Deutschland dabei zu unterstützen, als politisch mündige Mitglieder der Gesellschaft aktiv zu partizipieren. Allerdings muss dieses Ziel im Angesicht der digitalen Transformation erweitert werden. Als Voraussetzung für politische Mündigkeit im digitalen Zeitalter fungiert Medienkompetenz für die Informationssuche, die eigenständige Meinungsbildung und für die politische wie gesellschaftliche Beteiligung als Schlüsselkompetenz (z. B. BMfSFJ 2020: 10; Rat der Europäischen Union 2020; KMK 2012: 4f.). Die Zentralen der politischen Bildung arbeiten daher daran, eine politische Medienbildung zu etablieren, welche die Reflexion von technischen, ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen der Digitalisierung, den selbstbestimmten Umgang mit Daten sowie die Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder umfasst. Medienkompetenz bildet nicht lediglich die Voraussetzung für politische Bildung; vielmehr bedarf es einer spezifisch politischen Medienbildung, die den souveränen Umgang mit etablierten journalistischen und neuen Medienwelten als integralen Bestandteil politischer Beteiligung der Menschen in diesem Land versteht.

(1) Politische Bildung und Medienbildung in Deutschland: Situationsbeschreibung

Die Zentralen für politische Bildung setzen sich mit ihrem Bildungsangebot seit mehreren Jahrzehnten für die Vermittlung eines aufgeklärten Umgangs mit der medialen Umwelt in Deutschland ein. Die kritische Reflexion medialer Produkte stellt innerhalb der politischen Bildung eine zentrale Säule der Bildungsarbeit dar. Durch die Bedeutungszunahme der sozialen Medien hat die Auseinandersetzung mit den politischen Folgen sozialer Netzwerke nochmals an Relevanz und Dynamik gewonnen. Im Zuge dieser Debatte sind in allen Landeszentralen Bildungsformate zur Thematisierung der gesellschaftlichen Folgen sozialer Netzwerke entstanden. Auch bundesweit wurden Projekte zur Förderung von Medienkompetenz entwickelt, dazu haben diverse Akteure aus dem erweiterten Umfeld der Medienpädagogik Formate zu medial stark präsenten Problemfeldern wie Fake News oder Hassrede ins Leben gerufen.
Vor diesem Hintergrund hat sich in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit zwischen politischer Bildung und Medienpädagogik stetig vertieft. Diese ausdrücklich positive Entwicklung ist nicht nur angesichts der zunehmenden politischen Bedeutung digitaler Medien mehr als angebracht und wird deswegen auch im 16. Kinder- und Jugendbericht (2020) ausdrücklich gefordert. Als Zentralen für politische Bildung schließen wir uns explizit der Forderung an, dass „politische Bildung und Medienbildung (…) im Verbund und im Zusammenhang interpretiert und praktiziert werden [sollten]. Kritische Medienbildung ist immer kritische politische Bildung und umgekehrt“ (S. 326). Unser gemeinsames Ziel sollte daher sein, „zwischen medienpädagogischen Ansätzen und der politischen Bildung [zu] vermitteln, um die Disziplinen als ‚politische Medienbildung‘ verflochten zu denken“ (S. 328).

Im Hinblick auf diese Zielvorstellung sind sich die beteiligten Akteure und Disziplinen der politischen Bildung einig. Allerdings treffen die abstrakten Zielvorgaben in der Praxis auf ein Feld der politischen Bildung, das nur begrenzte Ressourcen hat, um diese Anforderungen nachhaltig zu erfüllen. Der gesellschaftliche Bedarf nach Formaten der politischen Medienbildung und die konkrete personelle Mittelausstattung bei politischen Bildungsträgern laufen seit Jahren auseinander. Darüber hinaus stellt die häufig projektbasierte, zeitlich begrenzte Finanzierungspraxis eine Hürde für nachhaltige politische Medienbildung dar. Vor diesem Hintergrund ist zu beobachten, dass die spezifische politische Bildungsperspektive auf den Medienwandel und die Digitalisierung allzu oft unter dem Deckmantel der Medienpädagogik mitabgehandelt wird.

Was also ist eigentlich die differentia specifica der politischen Bildung und wie verhält sich diese zur Medienpädagogik? Vorab sei betont, dass es definitiv nicht unser Ziel ist, beide Professionen gegeneinander auszuspielen. Um jedoch zu verhindern, dass vor dem Hintergrund knapper Ressourcen die politische Bildung bei Formaten der Medienbildung weitestgehend außen vor bleibt, plädieren wir für eine klare Bestimmung von Forderungen der politischen Medienbildung.

Wir sind uns sicher: Nur durch eine differenzierte Sicht auf die spezifischen Leistungen und Ziele von Medienpädagogik und politischer Bildung können qualitativ hochwertige Angebote entstehen, die das Beste aus beiden Bildungsfeldern produktiv miteinander verbinden.

(2) Verknüpfung von politischer Bildung und Medienbildung

Vor dem Hintergrund von Medienwandel, Digitalisierung und der damit einhergehenden Entwicklung unseres Gemeinwesens hin zur Mediengesellschaft können Medienbildung und politische Bildung nicht mehr als getrennte Aufgaben begriffen werden. Für die Zentralen der politischen Bildung bedeutet dies, klar zu umreißen, auf welche Aspekte von Medienkompetenz eine zeitgemäße politische Bildungsarbeit rekurrieren muss.

Politische Medienkompetenz als Schlüsselkompetenz

Im Zuge von Digitalisierung und Medienwandel wird Medienkompetenz zu einer Schlüsselkompetenz, um unsere Demokratie und Gesellschaft zu stärken. Wer digitale Medien als politische Informationsquelle nutzt, braucht weitaus mehr Kompetenzen als früher: Sind Menschen in der Lage, (digitale) Medieninhalte und die vermittelten politischen Botschaften zu hinterfragen, sind sie bei der Meinungsbildung weniger anfällig für Manipulationsversuche, können sich sachkundiger an politischen Debatten beteiligen, aktiv gesellschaftlich wie politisch partizipieren und sich dabei als selbstwirksam erleben. Dabei reicht es nicht aus, Medien sachkundig zu nutzen und eigene Medieninhalte produzieren zu können. Vielmehr bedarf es einer Medienmündigkeit – eines tiefergreifenden Verständnisses der gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Auswirkungen von Digitalisierung, der damit einhergehenden Datafizierung aller Lebensbereiche sowie des durch den Medienwandel getriebenen Strukturwandels von politischer Öffentlichkeit.

Um sich als mündige Bürger:innen unabhängig informieren, politische Meinungen bilden und politisch partizipieren zu können, bedarf es politischer Medienkompetenz. Diese muss im Hinblick auf ein Ziel definiert werden; im Falle von Medien- und politischer Kompetenz ist dies in beiden Feldern die Befähigung zu Mündigkeit und Teilhabe. Miteinander verknüpft bildet politische Medienkompetenz die Grundlage für die politische Mündigkeit und Teilhabe der Menschen im digitalen Zeitalter, bei der die Sachkompetenz sowie die Urteils- und Handlungsfähigkeit im Mittelpunkt stehen (Abbildung 1).

Abbildung 1: Verknüpfung von Medienkompetenz und politischer Kompetenz

Eigene Darstellung auf der Basis von Martens & Hobbs (2015), Groll (2018)
 

Konkrete Vermittlungsinhalte politischer Medienbildung sind daher:

• Den Alltagsbezug der Themen verdeutlichen und Interesse für eine aufmerksame inhaltliche Auseinandersetzung wecken bzw. fördern.

Sachkompetenz

• Digital- und Medienkunde: (1) Wissen zu (digitalen) Quellen und zur Vernetzungslogik digitaler Medien; (2) Verständnis der Funktionsweise politischer Debatten in sozialen Medien sowie der besonderen Rolle journalistischer Berichterstattung im politischen Diskurs; (3) Wissen über den Medienwandel und die gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Auswirkungen der digitalen Transformation (u.a. auch zur Rolle personenbezogener Daten in digitalen Märkten); (4) Reflexion der Funktionen von etablierten und neuen Medien (gerade auch des Journalismus und seiner Anpassung an eine digitale Medienwelt); (5) Reflexion der datengetriebenen Anwendungsbezüge von Digitaltechnologien (z. B. ethische Fragen des Einsatzes von Algorithmen und Big Data in verschiedenen Lebensbereichen).
• Sachgerechte Mediennutzung: (1) Reflektierte Nutzung etablierter journalistischer und digitaler Medien als politische Informationsquellen; (2) zielgerichtete Recherche von Informationen in verschiedenen Quellen sowie (3) die Überprüfung von Informations- und Wissensquellen.
• Selektive Nutzung digitaler Medien: Ein kompetenter Umgang mit digitalen Medien kann im Sinne einer politischen Medienmündigkeit auch die bewusste Vermeidung bestimmter Kommunikationskanäle oder Kommunikationstechniken beinhalten, wenn diese keinen echten Mehrwert bieten. Im Wesentlichen geht es hierbei um eine Technikfolgenabschätzung der Digitalisierung und der damit verbundenen Aufmerksamkeitsökonomie (Franck 1998) für den demokratischen Diskurs. Demgegenüber stehen beispielsweise die Chancen eines vereinfachten, unmittelbaren Zugriffs auf Informationen sowie die extensiven Möglichkeiten der Vernetzung und ortsunabhängigen Zusammenarbeit (kollaboratives Arbeiten), die für einen demokratischen Diskurs förderlich sein können. Ziel der politischen Medienmündigkeit sollte es also sein, die Bürger:innen in die Lage zu versetzen, digitale Kommunikations- und Informationskanäle im Sinne einer demokratischen Teilhabe bewusst und ggf. auch selektiv zu nutzen.

Urteilskompetenz

• Nutzung politischer Medieninhalte: (1) Kenntnis der Vielfalt von Positionen und Interessenslagen zu politischen Themen; (2) Respekt für Meinungsfreiheit und Meinungspluralismus in kontroversen politischen Diskussionen; (3) Hintergrundwissen zur Medienlogik politischer Kommunikation in etablierten journalistischen Quellen sowie in neuen Medien; (4) Kenntnis von Machtverhältnissen in einer diversen Gesellschaft sowie (5) Reflexion der algorithmenbasierten Funktionsweise personalisierter Feeds in sozialen Medien.
• Medienkritik: (1) Beurteilung von Informationsquellen mit Reflexion der politischen Kommunikationsintentionen, die hinter Medieninhalten stehen (z. B. politische Blattlinie und deren Manifestation in Medieninhalten über Framing und meinungsorientierte Darstellungsformen; Prinzipien von Binnen- und Außenpluralismus im deutschen Mediensystem); (2) Erkennen von Manipulationsversuchen durch Desinformation und Unterscheidung von politischer Werbung, Selbstdarstellung/PR und Information; (3) Einschätzung von Meinungsklimata im Netz sowie Auswirkung von Hassrede auf politische Partizipation; (4) Beurteilung von (digitalen) Medienmonopolen und deren Konsequenzen für die Demokratie sowie (5) Reflexion des Diskriminierungspotenzials von algorithmischen Entscheidungssystemen. Insbesondere geht es dabei auch um die Vermittlung eines kritischen Blicks auf medienökonomische Zusammenhänge in digitalen Märkten (z. B. zur Marktmacht großer Technologiekonzerne und Plattformbetreiber oder zur medienökonomischen Funktionslogik der Algorithmen sozialer Netzwerke).
• Digitalkunde: (1) Reflexion des Regulierungsbedarfs und der Gesetzgebung zur Regulierung des digitalen Transformationsprozesses; (2) Verständnis für globale Zusammenhänge von Digitalisierung sowie (3) Bewertung der Anwendungsbezüge von Digitaltechnologien wie Algorithmen oder Künstlicher Intelligenz unter ethischen und medienökonomischen Gesichtspunkten.

Handlungskompetenz

• Kommunikative Handlungskompetenz: (1) Sozial verantwortliche und medienökonomisch kritische Beteiligung durch Mediengestaltung (z. B. Hassrede und Diskriminierung online entgegentreten, Desinformation zu politischen Themen den sozialen Netzwerkbetreiber*innen melden; aktive und sachorientierte Meinungsäußerung in kontroversen Debatten, Nutzung alternativer Plattformen und Suchmaschinen); (2) Befähigung zu konstruktiver und lösungsorientierter Kommunikation sowie (3) Befähigung zu einer aktiven Mediengestaltung als politische Beteiligungsmöglichkeit insbesondere für marginalisierte und sozial benachteiligte Gruppen.
• Wahrung von Grundrechten in einer digitalisierten Gesellschaft, Kenntnis und Einforderung des Datenschutzes.
• Partizipative Handlungskompetenz: (1) Kenntnis von (digitalen) gesellschaftlich und politischen Beteiligungsmöglichkeiten sowie (2) ein selbstbestimmter Umgang mit Daten und Informationen im Internet.

Zielgruppen der politischen Medienbildung

Politische Bildung wie auch Medienbildung sind als lebenslange Bildungsaufgaben zu begreifen. Deshalb gilt es, politische Medienbildung zielgruppenspezifisch auszurichten, als Bildung für Kinder und Jugendliche, aber auch den Bildungsauftrag für Erwachsene sowie für Multiplikator*innen (z. B. Lehrkräfte oder Fachkräfte aus der Jugendarbeit) als Kompetenzvermittelnde anzunehmen.
Die Zentralen der politischen Bildung möchten auch Menschen mit Diskriminierungserfahrungen erreichen und gehen dabei zunehmend diversitätssensibel vor. Besonders wichtig ist es dabei, eigene Barrieren zu erkennen und diese abzubauen. Dieser Anspruch gilt für die schulische und außerschulische politische Bildungsarbeit gleichermaßen. Die Zielgruppen der Zentralen für politische Bildung unterscheiden sich dabei zum Teil aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen.

(3) Forderungen für eine zeitgemäße politische Medienbildung

Die Arbeit der Zentralen für politische Bildung in Deutschland steht mit ihrem Selbstverständnis und ihren Zielen der politischen Mündigkeit sowie ihrem klaren Bezug zu demokratischen Grundrechten und Menschenrechtsnormen für ein freiheitliches, auf gleichen Rechten und Chancen gründendes Politikverständnis. Mit diesem Politikverständnis verknüpft sind hohe Qualitätsansprüche, die die Zentralen für politische Bildung in ihrer Arbeit anleiten. Zentral für die Qualitätsansprüche politischer Bildungsarbeit ist der Beutelsbacher Konsens von 1976. Die Qualitätsanforderungen des Beutelsbacher Konsens finden sich z. T. auch in den didaktischen Prinzipien des 16. Kinder- und Jugendberichts (2020), etwa in den Forderungen von Kontroversität, Problemorientierung sowie Subjektorientierung.

Für die unmittelbare Praxis der politischen Medienbildung ergeben sich aus dieser Analyse eine Reihe von konkreten Verbesserungspotentialen, die in den folgenden Forderungen kulminieren:

1. Bessere Ausstattung für politische Medienbildung
   Politische Medienbildung braucht zusätzliche Ressourcen. Etablierte Träger wie die Zentralen politischer Bildung und ihre Partner können mit Fachlichkeit, Methodenvielfalt und Erfahrung Experimentierräume politischer Medienbildung einrichten, Fachwissen bündeln sowie Netzwerke aufbauen und so die Bildungsarbeit weiterentwickeln und modernisieren.
2. Politische Bildung und Medienbildung – Ein kritisch-konstruktiver Blick nach vorne
   Die gemeinsamen Potentiale einer politischen Medienbildung gilt es weiterzuentwickeln und Allianzen aufzubauen. Insbesondere für einen kritisch-konstruktiven Umgang mit der Digitalisierung ist eine enge Zusammenarbeit unerlässlich. Der Fokus auf das Politische in der politischen Medienbildung ist zentral. Dabei gilt es sowohl legislative Prozesse als auch gesellschaftliche Aushandlungen zu thematisieren.
3. Alle ansprechen – Niemanden zurücklassen
   Digitalisierung als gesellschaftlicher Umbruch betrifft alle Bevölkerungsgruppen. Daher sollten die Angebote der politischen Medienbildung im Sinne eines lebenslangen Lernens alle Menschen zielgruppengerecht ansprechen. Dabei sollte diversitätssensibel auf den Abbau von Barrieren innerhalb der politischen Medienbildung geachtet und auch Angebote für erwachsene Zielgruppen ausgebaut werden.
4. Wissenschaftsorientierung
   Allgemein verkennt der starke Bezug auf die Risiken digitaler Medien oft deren Partizipationschancen. Dies mag auch daran liegen, dass die Bildungsprojekte selbst in die Aufmerksamkeitsökonomie eingebettet sind, die sie thematisieren. Daher darf die staatliche Förderung von Angeboten politischer Medienbildung nicht diesen Mechanismen verfallen. Vielmehr müssen politische Bildungsangebote die Ambivalenz von Medienwandel und Digitalisierung herausarbeiten und sowohl Chancen als auch Risiken thematisieren.
5. Handlungsorientierung – Der digitale Weg nach Europa
   Gerade im Bereich der Europabildung und der globalen Bildung sind die Chancen digitaler Formate noch längst nicht ausgeschöpft. Virtuelle Formate könnten Menschen innerhalb von ganz Europa und darüber hinaus verbinden und damit die geographische Distanz minimieren. Länderübergreifende Formate sind jedoch kostspielig und bedürfen eines hohen Koordinationsaufwands, weswegen sie nicht einfach nebenbei im laufenden Betrieb realisiert werden können. Daher sollten in diesem Bereich dauerhaft Stellen geschaffen werden, um das Potential dieser digitalen Formate dauerhaft zu heben.

Literatur

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMfSFJ) (2020). 16. Kinder- und Jugendbericht. Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter.
www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/16-kinder-und-jugendbericht-162238

Franck, G. (1998). Ökonomie der Aufmerksamkeit. Ein Entwurf. München: Hanser.

Groll, T. (2018). Mediatisierung und Medienkompetenz. Aufgabenfelder für die politische Bildung.
In: Kalina, A.; Krotz, F.; Rath, M. & Roth-Ebner, C. (Hrsg.). Medienkommunikation und Sozialwelten im Wandel. (Mediatisierte Gesellschaften 12, Bd. 1), (S. 209 – 224). Baden-Baden: Nomos Verlag; Tutzing: Akademie für politische Bildung.

Kultusministerkonferenz (KMK) (2012). Medienbildung in der Schule (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 08.03.2012), Berlin.
Download als PDF: www.kmk.org/fileadmin/veroeffentlichungen_beschluesse/2012/2012_03_08_Medienbildung.pdf

Kultusministerkonferenz (KMK) (2016). Bildung in der digitalen Welt: Strategie der Kultusministerkonferenz.
Download als PDF: www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/PresseUndAktuelles/2016/Bildung_digitale_Welt_Webversion.pdf

Martens, H. & Hobbs, R. (2015). How Media Literacy Supports Civic Engagement in a Digital Age. Atlantic Journal of Communication 23. 10.1080/15456870.2014.961636.

Rat der Europäischen Union (2020). Schlussfolgerungen des Rates zur Medienkompetenz in einer sich ständig wandelnden Welt (2020/C 193/06).
Online in englisch: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020XG0609(04)&from=EN

Im November 2020 wurde der 16. Kinder- und Jugendbericht, der sich auf über 600 Seiten mit Rahmenbedingungen, Strukturen und Inhalten der Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter befasst, vorgelegt. Aus Sicht der 15 Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung stellt er ein wichtiges, wegweisendes Dokument für die politische Bildung in Deutschland dar und muss die Grundlage für künftige Diskussionen und Entscheidungen zur politischen Bildung bilden.

Der Bericht stellt klar, dass politische Bildung immer Bildung für die Demokratie ist und daher schon per Definition nicht „neutral“ sein kann. Wesensmerkmal und normativer Kern der politischen Bildung ist die Orientierung an demokratischen Werten. Ihr Ziel der Ausbildung kritischer, politischer Urteilskraft kann nur über die Einhaltung fachlicher Qualitätsstandards wie dem Beutelsbacher Konsens erreicht werden. Von grundlegender Bedeutung und Tragweite ist die Feststellung, dass politische Bildung mehr ist als Extremismusprävention. In diesem Sinne haben auch die Zentralen der politischen Bildung gemeinsam öffentlich Stellung bezogen. 

Der Bericht liefert eine stringente Nutzung und Unterscheidung zentraler Fachbegriffe wie „politische Bildung“ oder „Demokratiebildung“, wodurch künftig ein klarer begrifflicher Rahmen für Debatten zur politischen Bildung gesetzt wird. Er hält fest, dass politische Jugend- und Erwachsenenbildung auch in der sozialen Arbeit durch entsprechende Professuren verankert sein muss, damit die Fachstandards der Profession in den verschiedenen Feldern wirksam werden können.

Der 16. Kinder- und Jugendbericht beschreibt wesentliche Herausforderungen und Potenziale der politischen Bildung in Deutschland. Die zentrale Botschaft dabei ist, dass „politische Bildung von Anfang an“ eine der entscheidenden Aufgaben demokratischer Gesellschaften ist. Politische Bildung muss – in unterschiedlicher Form – von der Kita, über die Schule, Berufsschule bis hin zur Erwachsenenbildung in allen sozialen Räumen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, präsent sein. Diese Grundhaltung wird künftig erhebliche Auswirkungen auf unser Bildungs- und Sozialsystem haben (müssen). Politische Bildung wird immer ganzheitlich als ein vielschichtiger Bildungsprozess gedacht, der neben dem Wissenserwerb auch Erfahrungen, Emotionen, praktisches Handeln und Beteiligung beinhaltet. Dabei sind inhaltliche Entwicklungen zu berücksichtigen, so die notwendige Verbindung von politischer Bildung mit kritischer Medienbildung.

Die Autorinnen und Autoren zeigen Handlungsfelder auf, in denen politische Bildung künftig intensiver stattfinden muss. Sie sehen insbesondere in der Verschränkung von „klassischer“ politischer Bildung mit neuen Partnern ein erhebliches Entwicklungspotenzial. Hierzu gehören zum Beispiel Vereine junger Menschen mit Migrationsbiographie und People of Color. Zum anderen betrifft dies die Regelstrukturen der Kinder-und Jugendhilfe, der Familienberatung oder die geplante verlässliche Ganztagsgrundschule. Hierfür bedarf es einer durch eine Regelförderung abgesicherten vielfältigen Trägerlandschaft der politischen Bildung. Erst durch diese werden unterschiedliche Zugriffe auf Zielgruppen, Themen und Formate möglich. 

Nicht zuletzt macht der Bericht durch die Vielzahl von Impulsen und Anregungen insgesamt deutlich, welche Bedeutung der professionellen politischen Bildung in unserer Demokratie zukommt. Der explizit formulierte Anspruch, dass alle jungen Menschen ein Recht auf politische Bildung haben, findet daher die ungeteilte Zustimmung der Zentralen der politischen Bildung. Hieran werden sich künftige politische Entscheidungen messen lassen müssen.

Was passiert gerade in unserem Land und was bedeutet dies für die politische Bildung?

Download der Stellungnahme „Neue Rechte – Rassismus – Diskursverschiebungen – Gewalt" als PDF

Die gesellschaftlichen Veränderungen und politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte haben zu sozialen und politischen Verwerfungen geführt, die auch die politische Bildung vor neue Herausforderungen stellen. Seit den 1980er Jahren wächst die soziale Ungleichheit, die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich, die frühere Mittelschicht differenziert sich aus – das Ergebnis ist eine soziale Polarisierung. Viele Menschen geraten unter Druck oder haben Angst davor, nicht mehr mithalten zu können. Traditionelle gesellschaftliche Bindungen lösen sich auf oder wurden bewusst gekappt. Wenn Ungleichheit und Unsicherheit steigen, nimmt das Vertrauen in Mitmenschen und Politik ab. Zugleich finden nationalistisch geprägte Selbstdefinitionen verstärkt Zustimmung, die auf einer Konstruktion „der Anderen“ und deren Abwertung und Ausgrenzung beruhen.

Gleichzeitig findet das statt, was als „Integrationsparadox“ beschrieben wird. Zunehmende gesellschaftliche Konflikte können auch als Ergebnis einer gelungenen Integration und Partizipation zuvor stärker ausgegrenzter gesellschaftlicher Gruppen verstanden werden. Dies gilt für die Emanzipation von Frauen, für sexuelle Minderheiten, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen, die mit Behinderung leben etc. Je besser Teilhabe gelingt – soziale und politische –, desto konfliktreicher werden die politischen Aushandlungsprozesse. Die ausgegrenzten Gruppen haben den „Katzentisch“ verlassen und fordern jetzt, mit in der Runde zu sitzen und ihre Interessen einzubringen. Dies hat Folgen für die Art und Weise der Konfliktaustragung – privat und öffentlich. Diese Entwicklung birgt die Chance, den Gegensatz der Fremd- und Selbstzuschreibung zu überwinden, sich den Herausforderungen einer einschließenden, inklusiven Gesellschaft zu stellen und die berechtigten Ansprüche auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen anzuerkennen.

Der Prozess der Digitalisierung hat die Erweiterung der Medien von der Distribution hin zur Kommunikation beschleunigt. Auf Basis von Kurznachrichten und Überschriften entwickeln sich schnelllebige, emotional aufgeladene Diskussionen, deren Tiefgang bereits durch die limitierte Zeichenzahl der Dienste beschränkt ist. Dem gegenüber stehen die langwierigen Aushandlungsprozesse in einer demokratischen Gesellschaft. Politik und Medien entwickeln sich gegenläufig. Während Medien verschmelzen (sinnbildlich im Smartphone), zerfällt die politische Öffentlichkeit zunehmend in Teilöffentlichkeiten. Politische und mediale Wirklichkeiten sind so verschränkt, dass sie nur noch in ihren gegenseitigen Abhängigkeiten entschlüsselt werden können, wozu es einer neuen Form der digitalen politischen Medienkompetenz bedarf. Mit diesen Entwicklungen sind emanzipatorische Chancen ebenso verbunden wie die Gefährdung der demokratischen Diskursordnung insgesamt. Die neuen digitalen Öffentlichkeiten werden wesentlich von gewinnorientierten Konzernen zur Verfügung gestellt und sind somit nur vermeintlich Räume freier politischer Debatten.

Aktuell ist zu konstatieren, dass es antidemokratischen Kräften gelingt, als Trittbrettfahrer*innen der gesellschaftlichen, politischen und medialen Entwicklungen ihre politischen Interventionen geschickt zu platzieren. Der öffentliche Raum des Digitalen wird zum umkämpften Feld, in dem es – ähnlich wie im analogen Raum – um Teilhabemöglichkeit sowie Sicherheit geht. Es ist ein extrem starker Anstieg von Hasskriminalität durch sexistische und rassistische Übergriffe und Cybermobbing zu verzeichnen.

1. Diskursverschiebungen und Gewalt

Die Entwicklungen der letzten Jahre müssen erschrecken. Offen zeigen sich in der Bundesrepublik Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus. Menschen werden aus rassistischen und sexistischen Motiven oder, weil sie sich diesem Hass entgegengestellt und für ein freiheitliches und gleichberechtigtes Zusammenleben eingesetzt haben, Opfer von offener Gewalt bis hin zu terroristischen Anschlägen. Den Taten gehen – trotz aller Gegenwehr – eine Veränderung des politischen Klimas und eine Verschiebung des Sagbaren voraus. Öffentlich wird vom „Denkmal der Schande“ und vom „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte gesprochen und somit die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verharmlost. Völkisch-nationalistische Denk- und Handlungsmuster, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, antischwarzer Rassismus sowie sonstige Formen von Rassismus und Anti-Migrationsdiskurse nehmen nicht nur zu, sondern werden bedrohlicher und schlagen öfter in unverhohlene Diskriminierung und offene Gewalt um. Die Entmenschlichung durch Rassismus und die Diskriminierung betroffener Gruppen sowie Einzelpersonen steigen an. Die Folgen dieser Entwicklungen für jene, die sich zu Recht vor Angriffen fürchten müssen, werden noch immer zu wenig diskutiert.

Diese Veränderungen des politischen Klimas und die Verschiebung der politischen Diskussionen kommen nicht von ungefähr, sondern werden zur Durchsetzung einer spezifischen politischen Strategie genutzt. Mitte der 1970er Jahre entstand in Deutschland mit der „Neuen Rechten“ eine politische Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemühte und an der französischen „Nouvelle Droite“ orientierte. Sie „wurde immer stärker zu einem intellektuellen Zirkel, dem es in erster Linie um die kulturelle Hegemonie, also um die Meinungsführerschaft im politischen Alltag, und nicht unmittelbar um die parlamentarische-politische Macht ging“, so der Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter bereits 1989. Es geht den Akteuren vor allem um den Kampf um Begriffe: Dreißig Kampfbegriffe, die – wie Heimat, Identität oder Volk – im Sinne der Neuen Rechten besetzt werden sollen, hat der Professor für politische Erwachsenenbildung Klaus-Peter Hufer in deren Programmen, Reden und Publikationen ausgemacht. 131 „Unwörter“ wurden in dem Band „Sprache der BRD“ aus dem neu-rechten Antaios-Verlag definiert. Die Neue Rechte versucht mit dieser Strategie, Anknüpfungspunkte an autoritäre, nationalistische, rassistische und sexistische Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft zu finden. Sie ist dabei umso erfolgreicher, je mehr gesellschaftspolitische Entwicklungen und Diskursanpassungen der etablierten Parteien ihren Argumenten eine gewisse Plausibilität verleihen. Gerne bezeichnen sich Akteure der Neuen Rechten selbst als demokratisch, konservativ oder bürgerlich. Dass dies bloß Camouflage ist, wird deutlich, wenn man sich ihre Aussagen, die sie freimütig zu ihren politischen Zielen bekunden, ansieht. Mit dem Leitbild der Französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ haben diese nichts zu tun. Sie postulieren Autoritarismus statt Freiheit, Ablehnung politischer Gleichheit, Negierung des Menschenrechtsgedankens, Ablehnung des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes und eine positive Bezugnahme auf den historischen Faschismus, der vermeintlich die letzte Möglichkeit zur Abwehr der kommunistischen Weltherrschaft war. Bei allen Differenzen im Detail geht es letztendlich um die Dystopie eines autoritären Ständestaates, der allen Menschen die ihnen vermeintlich zustehenden Plätze zuweist und in dem die „neuen Eliten“ der Neuen Rechten für sich eine bislang unbekannte Machtfülle erwarten.

„Aktiv kämpferisch“ tritt die Neue Rechte überwiegend nicht auf. Wie ihre Strategie der Machterlangung aussieht, konnte man im Thüringer Landtag erahnen. Es greift deutlich zu kurz, eine Gefährdung der demokratischen Verfasstheit unseres Staates von den Rändern aus zu denken. Die „Geländegewinne“ der Neuen Rechten, aber auch die breite Anschlussfähigkeit ihrer Begriffe und Positionen – auf die von der empirischen Forschung zur Verbreitung rechter Einstellungen seit Jahren hingewiesen wird – zeigen, dass diesen strategischen Diskursverschiebungen mit den klassischen Instrumenten der Extremismusprävention, die das Problem an den vermeintlichen Rändern der Gesellschaft sucht, nicht beizukommen ist.

Die zum Teil unzureichenden Antworten des etablierten politischen Feldes gegenüber der Strategie der Neuen Rechten liegen auch in den eigenen Defiziten, Ausblendungen und Versäumnissen begründet. Die politische Bildung ist ebenso Teil dieses politischen Feldes wie Parteien, Parlamente, Verwaltungen und der Medienbereich. Zu Recht wurde im letzten Jahrzehnt immer wieder kritisiert, dass die Tendenz festzustellen sei, grundlegende Gestaltungsfragen – nicht nur den Klimawandel – auszublenden, politische Entscheidungen als alternativlos darzustellen und so einer De-Politisierung von Gesellschaft Vorschub zu leisten. Sich anderen – bislang marginalisierten – Positionen, Perspektiven und Interessen auch in der politischen Bildung stärker zu öffnen, bedarf jedoch der Bereitschaft, Macht, Einfluss und Ressourcen zu teilen.

2. Politische Bildung ist Austragungsort der Angriffe auf den demokratischen und menschen-rechtlichen Konsens

Die politische Bildung steht mit ihrem Selbstverständnis und ihren Zielen der politischen Mündigkeit sowie der politischen Selbstbestimmung der Individuen und ihrem klaren Bezug zu demokratischen Grundrechten und Menschenrechtsnormen für ein freiheitliches und auf gleichen Rechten und Chancen gründendes Politikverständnis, welches von antidemokratischen Kräften bekämpft wird. Das Konzept der politischen Bildung in der Demokratie wird dabei grundsätzlich infrage gestellt.

Besondere öffentliche Aufmerksamkeit haben sogenannte Meldeportale erhalten, bei denen die Verletzung der angeblichen Neutralitätspflicht durch Lehrkräfte gemeldet werden sollte. Dass eine solche Neutralitätspflicht nicht besteht, ist vielfach fachlich klargestellt worden. Trotz ihrer geringen Nutzung haben die Portale zur Verunsicherung bei Lehrkräften und anderen pädagogischen Fachkräften geführt, inwieweit sie klar Stellung zu antidemokratischen und menschenrechtsfeindlichen Äußerungen beziehen können und müssen. Zudem steht die Frage im Raum, welche persönlichen Konsequenzen eine Positionierung haben könnte, wenn man anschließend öffentlich angeprangert wird. Im Zuge dieser „Neutralitätsdebatte“ sehen sich auch die Zentralen der politischen Bildung vergleichbaren Angriffen bis hin zur Forderung nach ersatzloser Abschaffung ausgesetzt.
Erinnerungsorte und Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus sind besonders von Veränderungen des politischen Klimas betroffen. In warnenden Worten griff die 7. Bundesweite Gedenkstättenkonferenz diese Entwicklung in ihrem Aufruf vom Dezember 2018 auf: „Immer offener etablieren sich in der Gesellschaft Haltungen, Meinungen und Sprechgewohnheiten, die eine Abkehr von den grundlegenden Lehren aus der NS-Vergangenheit befürchten lassen.“

Regelmäßig sehen sich Mitarbeitende an Gedenkstätten mit Besucher*innen konfrontiert, welche die Gewaltverbrechen der Nationalsozialisten relativieren, für einen sogenannten Schlussstrich und einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur eintreten. Positiv wird Bezug auf ein völkisch-nationales Politik- und Geschichtsverständnis genommen. Der Kulturkampf von rechts will eine kritische Betrachtung der nationalsozialistischen und kolonialen Vergangenheit aushebeln und postuliert stattdessen in vielen Fällen die Konstruktion einer heldenhaften Nationalgeschichte. Kontinuitätslinien werden ignoriert, historische Verantwortung wird geleugnet, das Leid der Opfer und ihrer Nachkommen ausgeblendet.

Während an den Gedenkstätten vielfach an innovativen Vermittlungskonzepten gearbeitet wird, um nachwachsende Generationen ohne lebensweltliche Bezüge mit Bildungsangeboten zu erreichen oder auch um Tendenzen eines allzu ritualhaften Gedenkens zu vermeiden, sehen sich Mitarbeiter*innen dieser Einrichtungen immer öfter einem Klima des öffentlichen Schweigens und Desinteresses ausgesetzt. Doch die Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ zeigt, dass rechte Akteure und Initiativen auf dem Feld der Erinnerungskultur längst ein Einfallstor für die Durchsetzung von rassistischen und nationalen Narrativen erkannt haben.
Der Ansatz einer historisch-politischen Bildungsarbeit im Sinne eines reflexiven Geschichtsverständnis-ses ist entsprechend weiterzuentwickeln; dabei gilt es auch, die Kritik der Nachkommen der Opfergruppen zu berücksichtigen, dass sie nicht länger bereit sind, nur eine „Opferrolle“ zugeteilt zu bekommen, da dies ihrer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe zuwiderläuft.

Besonders von Kampagnen der Neuen Rechten betroffen sind zivilgesellschaftliche Akteur*innen der politischen Bildung und der Demokratieförderung vor Ort – sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen, die sich seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus und die verschiedenen Erscheinungsformen von Rassismus und Diskriminierung engagieren. Mit dem Instrument der parlamentarischen Kleinen Anfragen werden Informationen über diese gesammelt und zur anschließenden Diffamierung genutzt. Ganz bewusst werden die Akteur*innen der politischen Bildung dabei als politische Feind*innen markiert. Über den Vorwurf, außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung zu stehen bzw. linksextrem zu sein, wird versucht, sie zu stigmatisieren und zu delegitimieren.

Die Politikdidaktikerin Sophie Schmidt kommt zusammenfassend zu der Einschätzung: Die neu-rechten „Aktivitäten zielen allesamt auf eine Vermeidung kritischer Auseinandersetzungen mit dem aktuellen Rechtsruck und insbesondere über die […] geäußerten autoritären, menschenfeindlichen und geschichtsrevisionistischen Positionen. Vor diesem Hintergrund ist die Zurückweisung und das Insistieren auf eine demokratisch-humane Grundhaltung Politischer Bildung für eine angemessene inhaltliche Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsentwicklung essentiell.“

Dies muss ergänzt werden um eine kritische Selbstbefragung der politischen Bildung, sowohl hinsichtlich ihrer Ziele als auch ihres pädagogischen Selbstverständnisses. Wenn politische Bildung sich bei ihrer Zielbeschreibung auf die Tradition der Aufklärung bezieht und politische Mündigkeit als zentrales Ziel benennt, reflektiert sie dabei die diesem Begriff innewohnenden Ausblendungen? Welches sind die gesellschaftlichen Voraussetzungen, um „sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen“, die nicht nur bei Kant unzureichend thematisiert werden? Wessen Interessen und Erfahrungen finden in den Angeboten der politischen Bildung keinen Ort, da sie nicht als politisch wahrgenommen werden, sondern nur als Alltagssorgen? Wenn Indoktrination bereits bei der Gestaltung der pädagogischen Situation beginnt, wer bekommt nur Angebote präsentiert, die weit von seinem Alltagsleben entfernt sind, räumlich und auch habituell? Wessen Lebensrealitäten werden bestenfalls als Abweichung von der vermeintlichen Realität wahrgenommen? Wie werden Menschen zur politischen Bildung eingeladen – als potenzielle Gefährder*innen, deren vermeintliche Defizite durch Präventionsangebote behoben werden sollen, oder als aktive, gleichberechtigte Mitgestalter*innen unseres Gemeinwesens?

3. Neue Aufgaben für die politische Bildung

Angebote der Prävention können nur in zweiter Linie erfolgreich sein, weder haben wir es mit einem Jugend- noch mit einem Randgruppenproblem zu tun. Vor allem muss es darum gehen, jene zu stärken und zu unterstützen, ihre Stimme zu erheben, die den antidemokratischen und menschenrechtsfeindlichen Angriffen auf unser Zusammenleben etwas entgegensetzen wollen. Der Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte hat es bei der Veranstaltung zum Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus auf den Punkt gebracht. Die Frage, die sich der politischen Bildung stellt, lautet: „Wie machen wir Freiheit attraktiv?“ Was können wir autoritären, simplifizierenden Antworten auf komplexe gesellschaftspolitische Fragen entgegensetzen? Wie können wir – aber auch die Politik selbst – jenen (wieder) ein Angebot zur politischen Teilhabe machen, die teilweise zu Recht den Eindruck haben, dass es bei Politik sowieso nicht um ihre Anliegen und Interessen geht? Wie wird das selbstschädigende Moment der Zustimmung zu Ausgrenzung und Diskriminierung sichtbar, die immer auch mich selbst betreffen kann? Welchen Beitrag kann politische Bildung zu einer demokratischen und menschenrechtlichen Entwicklung von Staat und Gesellschaft leisten?

1 – AUFKLÄRUNG:
Vokabular und Argumentationsmuster der Neuen Rechten erkennen
Zunächst geht es ganz klassisch um Aufklärung: Nur wenn die eingangs beschriebene politische Strategie der Neuen Rechten bekannt ist, fällt man nicht auf sie herein. Angemessene Antworten kann man nur finden, wenn man die Bedeutung von verwendeten Begriffen und Argumentationsmustern einordnen kann. Es bedarf der Auseinandersetzung mit dem Wiedererstarken nationalistischer Identitätsangebote, der Umdeutung von sozialen Fragen in solche der quasi-kulturellen Zugehörigkeit und der Bedeutungszunahme eines autoritären Politikangebots.

2 – POSITIONIERUNG:
Grundsätze der politischen Bildung aktiv vertreten
Verstehen reicht aber nicht aus. Den Diskursverschiebungen bzw. der Infragestellung der freiheitlichen Diskursordnung müssen öffentlichkeitswirksame Alternativen entgegengesetzt werden. Hier ist die Unterstützung der demokratisch-zivilgesellschaftlich Engagierten eine wichtige Grundlage. Medienkritik und Medienkompetenz im digitalen Zeitalter heißt auch Medienproduktion und Medienkampagnen, nicht nur im Internet, aber gerade auch dort. Politische Bildung wird – ob sie will oder nicht – selbst zu einer Akteurin, da ihr pädagogisches Selbstverständnis sie zum Gegenpart antidemokratischer Kräfte werden lässt. Diese Rolle anzunehmen, bedeutet Agendasetterin im öffentlichen Raum zu werden, statt sich durch falsch verstandene Neutralität den Angriffen hilflos auszusetzen. Demokratische Werthaltungen und menschenrechtliche Normen bilden das Fundament für die politische Bildung. Damit ist sie alles andere als neutral.

3 – GEGENHALTEN:
Diskursfähigkeit und politische Medienbildung stärken
Aber auch im Alltag, in der Familie, in der Peergroup, im Verein und am Stammtisch muss argumentativ gegengehalten werden. Dazu bedarf es der Vorbereitung und der Übung, sonst werden wir sprachlos bleiben. Angebote wie Argumentationstrainings und digitale Formate etc. müssen dafür ausgebaut werden. Zugleich ist eine „politische Medienbildung“ zu etablieren, welche die Reflexion von technischen, ökonomischen und politischen Entwicklungen wie den Umgang mit Daten und Informationen umfasst. Ebenso muss sie die Fähigkeit zur Entschlüsselung von Verschwörungsmythen und zur Verschränkung von politischen und medialen Wirklichkeiten vermitteln sowie die aktive Mediengestaltung und die Koproduktion – auch in den Bildungsprozessen selbst – ermöglichen.

4 – TEILHABESTÄRKUNG:
Zugänge zu unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung schaffen
Diskurse und Selbstverständnisse des politischen Feldes sind von der Lebensrealität vieler Menschen entkoppelt. Die Auflösung alter Milieus, der Bedeutungsverlust traditioneller Institutionen wie Kirchengemeinden und Gewerkschaften, die Akademisierung von Politik und politischer Bildung und die Entmischung von Wohngebieten sind allesamt Tendenzen in diese Richtung. Im Ergebnis führen sie dazu, dass die Interessen und Erfahrungen eines erheblichen Teils der Bevölkerung nur noch unzureichend vom politischen Feld repräsentiert werden.

Auch die politische Bildung muss sich fragen, wen sie bisher zu wenig erreicht und nicht dabei unterstützt, eigene Interessen in den politischen Diskurs einzubringen. Die zu entwickelnden Aktivitäten einer „aufsuchenden politischen Bildung“ müssen sich einordnen in eine breit angelegte Strategie zur Stärkung der Teilhabeperspektive bisher wenig repräsentierter Gruppen. Zudem müssen Teilhabebarrieren im Feld der politischen Bildung selbst abgebaut werden und neuen Akteursgruppen gleichberechtigte Teilhabemöglichkeiten eröffnet werden. Nur wenn Angebote der politischen Bildung im Wohnumfeld bzw. im Alltag der Menschen vorkommen, kann es zu dem notwendigen Dialog zur gemeinsamen Entwicklung von demokratisch und menschenrechtlich fundierten Perspektiven kommen.

5 – SOLIDARISIERUNG:
Menschen mit Ausgrenzungserfahrung schützen und stärken
Politische Bildung orientiert sich an der menschenrechtlich begründeten Anerkennung der Würde und Rechte der Menschen. Die Anerkennung der Würde setzt (politische) Teilhabe und Diskriminierungsschutz voraus. Dabei müssen sowohl die vielfältigen Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung als auch deren Überschneidungen und Verstärkungen Berücksichtigung finden. Im Sinne einer Stärkung der Selbstvertretung muss auch die Bildung von Allianzen und vernetzter Solidarität zwischen den verschiedenen Gruppen unterstützt werden. Die Schaffung von geschützten Räumen für Menschen, die von (rassistischer) Diskriminierung betroffen sind, ist elementar. In diesen Räumen können sie sich ihrer Diskriminierungserfahrungen bewusst werden, ohne mit deren Bagatellisierung rechnen zu müssen, sowie sich Handlungsstrategien erarbeiten und aneignen.

6 – SELBSTREFLEXION:
Eine eigene diskriminierungskritische inklusive Perspektive in der politischen Bildung (weiter-)entwickeln
Politische Bildung muss auch auf sich selbst schauen. Gerade die staatlich verfasste politische Bildung muss sich die Frage nach institutionellen Ausgrenzungs- und Diskriminierungsmechanismen wie Rassismus stellen. In den Strukturen, Handlungsroutinen, Einstellungen und Haltungen – auch in den Zentralen der politischen Bildung – muss in einer Gesellschaft, die von Diskriminierungs-, Macht- und Herrschaftsverhältnissen geprägt ist, immer damit gerechnet werden, dass diese reproduziert werden. Nur durch Reflexion und Veränderung der Organisationen als Ganzes können diese Verhältnisse zurückgedrängt werden. Die Menschenrechte bieten mit ihrem Auftrag, die Teilhabe der von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffenen Gruppen zu stärken, einen geeigneten Handlungsrahmen. Politische Bildung muss für sich selbst eine rassismus- und diskriminierungskritische, inklusive Perspektive entwickeln. Dies bedeutet ebenso, die immer noch bestehende strukturelle Ungleichbehandlung von Frauen auch im Feld des Politischen zu reflektieren und wirksame Maßnahmen zur Gleichstellung zu ergreifen.

7 – STANDORTVERGEWISSERUNG:
Grundverständnis der politischen Bildung mit aktuellen Entwicklungen abgleichen
Das Grundverständnis der politischen Bildung – ihre Ziele und ihr didaktisches Selbstverständnis – ist immer wieder neu zu reflektieren, weiterzuentwickeln und mit Leben zu füllen: Was meint politische Mündigkeit? Was bedeuten Indoktrinationsverbot, Konflikt und Kontroversität und die Orientierung an den Interessen und Erfahrungen der Teilnehmenden? Wie kann die Erlangung von Urteils-, Handlungs- und Kritikfähigkeit unterstützt werden? Dabei kann die politische Bildung auf bestehende Grundlagen wie den „Beutelsbacher Konsens“ zurückgreifen. Zugleich muss diskutiert werden, welche Auswirkungen gesellschaftspolitische Entwicklungen auf die Ausgestaltung dieses Selbstverständnisses haben.

8 – PERSPEKTIVENERWEITERUNG:
Auseinandersetzung mit aktuellen Schlüsselfragen ermöglichen
Politische Bildung muss Angebote organisieren, welche die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Schlüsselproblemen wie Frieden, Umwelt, sozialer Ungleichheit, Zusammenleben in modernen vielfältigen Migrationsgesellschaften etc. ebenso wie mit aktuellen Herausforderungen wie zum Beispiel der COVID-19-Pandemie ermöglichen. Politische Bildung kann mit einem rationalen Diskurs über die gesellschaftlichen Problemlagen den Verunsicherungen, die sie auslösen, entgegentreten. Sie muss dabei Ängste und Verunsicherungen mit Empathie aufgreifen und Zusammenhänge, Diskursstrategien und Interessenkonflikte nachvollziehbar machen. Politische Bildung will den Blick auf Geschichte und Zukunft weiten. Sie bezieht dabei auch die Demokratiegeschichte und die spezifische deutsche Kolonialgeschichte ein. Ebenso eröffnet sie Möglichkeiten, gemeinsam zu diskutieren, wie wir in Zukunft miteinander leben wollen.

9 – SELBST(BE)STÄRKUNG:
Vereinnahmungsversuchen widersetzen
Politische Bildung muss sich stärker ihrer selbst bewusst werden und sich den Vereinnahmungsversuchen aufgrund politischer Konjunkturen widersetzen. Politische Bildung ist kein Sonderprogramm, wenn es gerade opportun erscheint, sondern eine dauerhafte Gestaltungsaufgabe, weil eine demokratische Gesellschaft auf politisch gebildete Subjekte angewiesen ist. Daher ist an die Politik die Forderung zu richten, politische Bildung gemäß ihrem gesellschaftlichen Auftrag noch stärker als Partnerin zu berück-sichtigen und ebenso Akteur*innen und Institutionen, die zur non-formalen politischen Bildung beitragen, zu stärken.