Die Energiewende 2011

Fotos: lmz


Weg von der Atomenergie, hin zur Ökoenergie. Das ist der neue Grundsatz der deutschen Energiepolitik nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Mit geradezu atemberaubendem Tempo hat die schwarz-gelbe Koalition unter dem Eindruck von Fukushima eine energiepolitische Kehrtwende vollzogen. Möglichst schnell soll die Energiewende vollzogen werden. Das Bundeskabinett hat am 6. Juni 2011 das sofortige Aus für acht Atomkraftwerke und den stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen. Bisher ist unklar, wie die konkrete Umsetzung aussehen wird. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am 30. Juni den vollständigen Abschied von der Nutzung der Kernenergie in Deutschland eingeleitet. Am 8. Juli 2011 hat auch der Bunderat dem Gesetzespaket zugestimmt. 

Energiewende ist in Politik und Medien das neue Schlagwort für den Atomausstieg, der durch den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglicht werden soll. Den Begriff Energiewende gibt es schon länger und eigentlich  bezeichnet   er eine komplette Umstellung auf nachhaltige Energieerzeugung. Nicht nur die Atomenergie, sondern auch die fossilen Energieträger (Öl, Kohle, Erdgas) sollen durch erneuerbare Energien (Windenergie, Wasserkraft, Sonnenenergie, Bioenergie) ersetzt werden. Wobei auch Energiesparen und eine höhere Energieeffizienz eine wichtige Rolle spielen sollen. In der aktuellen Diskussion geht es vorrangig um einen möglichst schnellen Atomausstieg.  

Auslöser für die Energiewende in der deutschen Politik war die Atomkatastrophe in Japan: Am 11. März 2011 führten ein schweres Erdbeben und ein Tsunami zu einer Reaktorkatastrophe in der Atomanlage von Fukushima.

Atomkatastrophe von Fukushima 
Nach einem der stärksten jemals gemessenen Erdbeben und einem dadurch ausgelösten Tsunami mit einer zehn Meter hohen Welle sind 4 der 6 Kühlsysteme im japanischen Atomkraftwerk Fukushima kollabiert. Die Brennstäbe drohen zu überhitzen, es kann zu einer Kernschmelze mit unabsehbaren Folgen im dicht besiedelten Japan kommen. Mit der Atomkatastrophe in Fukushima spitzt sich der Streit über die Zukunft der Atomenergie auch in Deutschland zu.  ...mehr
Angela Merkel. Foto: CDU/CSU-Fraktion
Foto: CDU/CSU-Fraktion

Die Ereignisse in Japan haben die Atomdebatte in Deutschland neu angefacht. Mit geradezu atemberaubendem Tempo hat die schwarz-gelbe Koalition unter dem Eindruck von Fukushima eine energiepolitische Kehrtwende vollzogen. Mit der sofortigen Stilllegung von sieben Atomreaktoren und dem Beschluss, den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen, reagierte die Politik diesmal völlig anders als nach dem Super-GAU von Tschernobyl vor 25 Jahren.

Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung fordert einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Die schwarz-gelbe Bundesregierung reagierte mit einem dreimonatigen Atom-Moratorium. In dieser Zeit sollen die 17 deutschen Kernkraftreaktoren auf ihre Sicherheit überprüft werden. Die 7 ältesten Reaktoren wurden so lange vom Netz genommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: "Wir müssen schneller in das Zeitalter der erneuerbaren Energien kommen“. Ihr Ziel ist bis zum Ende des Moratoriums ein neues Atomgesetz zu erarbeiten, dass die zukünftige Energiepolitik Deutschlands regelt. Dabei hatte die Bundesregierung erst im Herbst 2010 im Rahmen ihres Energiekonzeptes die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland verlängert.

Atom-Laufzeiten werden gestaffelt
Schwarz-Gelb einigt sich auf neues Energiekonzept
Foto: LMZ Baden-WürttembergDie schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich am 5. September 2010 auf ein neues Energiekonzept, das eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beinhaltet, geeinigt. Die Staffel-Lösung sieht vor, dass ältere Kernkraftwerke 8 Jahre, neuere Kernkraftwerke 14 Jahre länger betrieben werden als bisher geplant. Im Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen zur Kasse gebeten. ...mehr

Deutschland ist bislang das einzige Industrieland, das einen so radikalen Bruch mit dem herkömmlichen Energiemix plant. Das Ausland verfolgt dieses Experiment mit großem Interesse. Wenn es Deutschland gelingt, die erneuerbaren Energien schnell auszubauen, dann wird andere Länder die Sorge umtreiben, am Ende den Konkurrenzkampf um die besten Umwelttechnologien zu verlieren. Der Ausstieg aus der Atomkraft bedeutet eben nicht nur milliardenschwere Investitionskosten in erneuerbare Energien, sondern auch den Aufbau neuer, zukunftsträchtiger Industriezweige und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. 

Der Anteil der Atomenergie sinkt seit Jahren und liegt weltweit derzeit bei rund 13 Prozent. 16 der 30 Länder mit Atomenergie halten den nuklearen Anteil an der Stromproduktion ungefähr konstant, bei 5 hat der Anteil der Atomkraft zugenommen, während er bei den 9 restlichen Ländern abgenommen hat.

Ein anlässlich des 25. Jahrestags der Atomkatastrophe von Tschernobyl im Europäischen Parlament präsentierter Bericht des Worldwatch-Instituts in Washingtons zum Stand der weltweiten Atomenergie kommt zu dem Schluss, dass der Anteil von Atomkraft an der Elektrizitätsproduktion weltweit abnimmt und künftig weiter abnehmen wird. So war 2010 erstmals die weltweite Leistung erneuerbarer Energien größer als die der aktiven Atomkraftwerke (381 Gigawatt gegenüber 375 Gigawatt vor Fukushima). Dafür wird der weltweite Anteil erneuerbarer Energien stetig zunehmen: Mehr als drei Viertel aller Energie könnte nach einer Studie des Weltklimarates IPCC vom Mai 2011 im Jahr 2050 aus alternativen Quellen stammen. Voraussetzung sind optimale politische Bedingungen und hohe Investitionen für erneuerbare Energien.

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Der politische Weg zur Energiewende

Die Bundesregierung erklärte, sie plane eine "Energiewende mit Augenmaß", die auf einem gesellschaftlichen Konsens beruhen solle.

Die Bundesregierung hatte sich am 30. Mai 2011 auf einen Atomausstieg in mehreren Stufen bis 2022 geeinigt. Die derzeit abgeschalteten sieben ältesten Atomkraftwerke und das AKW Krümmel sollen nicht wieder ans Netz gehen. Eines der sofort stillzulegenden Kernkraftwerke soll bis 2013 als sogenannte Kaltreserve für eventuelle Energieengpässe bereitstehen, um Stromausfälle zu verhindern.  Bis 2021 solle das Gros der deutschen Atomkraftwerke stillgelegt werden. Die drei modernsten Atomkraftwerke sollten noch als Sicherheitspuffer genutzt werden können und spätestens 2022 abgeschaltet werden.

Beim geplanten Atomausstieg setzt die Regierung bei der Festlegung der Laufzeiten der Kernkraftwerke auf eine Kombination aus Strommengen und Betriebsjahren. "Insgesamt ist das eine Strommenge, die einer Laufzeit von 32 Jahren entspricht", sagte Umweltminister Norbert Röttgen.

Die mit der Laufzeitverlängerung im letzten Herbst eingeführte Brennelementesteuer soll auch künftig erhoben werden. Ihr Ertrag wird aber dadurch geschmälert, dass die im Zuge des Moratoriums abgeschalteten sieben Alt-Meiler endgültig vom Netz bleiben und die Steuer nur auf neue Brennstäbe erhoben wird. 

Reaktionen auf den Koalitionsbeschluss

Hermann Gröhe, Quelle: Bundestag
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lobte im Anschluss an die Bundesvorstandssitzung der CDU die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und FDP. Die Ergebnisse der christlich-liberalen Koalition seien kein bloßer Ausstieg, sondern ein Umstieg in die erneuerbaren Energien. Bei den Beratungen seien die Kriterien Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit entscheidend gewesen, erklärte Gröhe. Die Ergebnisse der Beratungen seien ein "unumkehrbarer Weg" zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Abkehr der Nutzung von Kernenergie. Deutschland werde endgültig aus der Kernenergie aussteigen. "Da gibt es kein Hintertürchen", so Gröhe. Zur Überprüfung der angestrebten Ziele werde es einen engmaschigen Monitoringprozess geben. Gröhe betonte, dass die christlich-liberale Koalition auf eine konstruktive Opposition hoffe, die sich einem gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Konsens nicht verschließe.
Christian Lindner, Quelle:Bundestag
FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnete den Beschluss der Koalition als transparenten Fahrplan "ohne Hintertüren". Für die FDP sei wichtig gewesen, dass „die sichere Versorgung der Industrienation Deutschland gewährleistet bleibt und dass wir die finanziellen Folgen der Energiewende für die Stromkunden und den Bundeshaushalt unter Kontrolle behalten". Der FDP sei es, als "Stimme der Vernunft", gelungen, diese Rationalität in den Plänen zu verteidigen. Auch bei der Brennelementesteuer habe die FDP ihre Forderungen durchsetzen können. "Es bleibt bei der Brennelementesteuer, wie sie vorgesehen ist", so Lindner. Die Industrie solle weiterhin an der Beseitigung der Schäden bei der Asse, also Fragen der Endlagerung, beteiligt werden. Der neue Kurs der Liberalen in der Energiepolitik sei notwendig: „Durch Fukushima hat sich die Bedeutung des Wortes Restrisiko verändert, wie auch die demokratische Akzeptanz der Kernenergie. Darauf mussten wir reagieren“, sagte Lindner.
Sigmar Gabriel © SPD-Parteivorstand/ D. Butzmann/ F. Jaenicke/ S.Knoell/ B Kraehahn
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte zum Beschluss der Koalition: "Heute sind unsere politischen Gegner dazu gezwungen, unsere Politik und den Ausstieg aus der Atomenergie, den wir vor zehn Jahren endgültig eingeleitet hatten – und den Frau Merkel rückgängig gemacht hat – zu akzeptieren." Allerdings gebe es kleine Hintertüren und noch viele offene Fragen. So beispielsweise der Plan der Bundesregierung, ein Atomkraftwerk bis 2013 in einer Art "Stand By"-Funktion zu halten. Er kenne kein Atomkraftwerk, dass man als Kaltreserve fahren könne: "Das sind Vorstellungen, die mit der technischen Wirklichkeit wenig zu tun haben", so Gabriel. Sigmar Gabriel betonte die Konsensbereitschaft seiner Partei, aber zu klaren Bedingungen. "Deutschland braucht einen solchen Energiekonsens. Wir können nicht alle paar Jahre - oder wie bei der Bundesregierung alle paar Monate die Rahmenbedingungen für Energiepolitik ändern", sagte Gabriel.
Jürgen Trittin, Quelle: Bundestag
Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, erklärte zu den Eckpunkten von Union und FDP: "Sie korrigieren einen Irrtum und machen den nächsten." Zwar werde "die historische Fehlentscheidung vom Herbst 2010, die Laufzeiten der Atomanlagen zu verlängern", korrigiert. Doch begehe die Bundesregierung den nächsten Irrtum, indem sie, anstatt in die erneuerbaren Energien umzusteigen, an dem gedeckelten Ausbau der erneuerbaren Energien, den sie mit der Laufzeitverlängerung beschlossen hat festhält und stattdessen zusätzliche Kohlekraftwerke bauen wolle. Außerdem kritisiert er, dass die Bundesregierung sich "mit dem Offenhalten der Option eines Kraftwerks als Kaltreserve ein Hintertürchen" offen lasse. Auch gebe es keinen gestaffelten Zeitplan: "Tatsache ist: Vor dem 31. Dezember 2021 ist keine weitere Stilllegung geplant." Die Bundeskanzlerin sei dabei, "die historische Chance zu verspielen, den seit Jahrzehnten schwelenden Atomkonflikt in einem echten Konsens zu lösen".
Eva Bulling-Schröter, Bild © Eva Bulling-Schröter/ Thomas Kläber
Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärte zum Beschluss der schwarz-gelben Koalition: "Elf weitere Jahre setzt die Koalition auf die Atomkraft. Das ist kein Ausstiegsbeschluss, sondern ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung. Wir werden im Parlament und auf der Straße weiter für einen deutlich schnelleren Atomausstieg streiten". Bulling-Schröter wirft der Bundesregierung außerdem vor, dass ihr Atomkompromiss viele Ungereimtheiten beinhalte. "Bislang gibt es keine klare Aussage im Koalitionsbeschuss zur Atompolitik zur Übertragbarkeit von AKW-Restlaufzeiten, die den Weiterbetrieb einzelner AKWs noch deutlich länger als 2022 ermöglichen könnte", so Bulling–Schröter. DIE LINKE halte weiterhin den Atomausstieg bis 2014 für technisch machbar und fordert, "statt über den Stand-by-Betrieb von AKWs Hintertürchen für deren Weiterbetrieb offen zu halten, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern und damit unumkehrbar zu machen."

Auch die großen deutschen Energiekonzerne haben auf Beschluss der Bundesregierung reagiert. E.ON, der größte Energiekonzern in Deutschland, kündigte eine Klage gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer an. "Die Beibehaltung der Steuer bei deutlich reduzierten Laufzeiten wirft zusätzliche Rechtsprobleme auf", hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens. Eigentlich erwarte der Konzern vom Staat "den gebotenen Ausgleich" für die mit dem Atomausstieg verbundenen wirtschaftlichen Schäden. Auch der zweitgrößte deutsche Energiekonzern RWE erwägt, gegen den Atomausstieg zu klagen. "Wir halten uns alle rechtlichen Möglichkeiten offen", sagte ein Sprecher. RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann kritisierte die Bundesregierung in der "Bild"-Zeitung: "Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung nicht nur in Energiethemen stellen. Andere Länder beweisen, dass man dieses Thema ruhiger und sachlicher behandeln kann." EnBW, der drittgrößte Energiekonzern, hat noch nicht über die Möglichkeit einer Klage gegen die Brennelementesteuer entschieden. "Diese Frage stellt sich derzeit nicht", sagte ein Sprecher des Konzerns. "Wir warten den Steuerbescheid ab." 

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Zwei Expertenkommissionen

 

Als ersten Schritt beauftragte die Bundesregierung zwei Expertenkommissionen.

  • Die Reaktorsicherheitskommission (s.u.) hat die Sicherheit der deutschen Atomreaktoren überprüft. Schon seit ihrer Gründung 1958 berät sie die Bundesregierung in Angelegenheiten der Sicherheit der Kernkraftwerke.
  • Die zweite Kommission, die Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung, wurde neu einberufen. Ihr gehören Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Kirche und Wirtschaft an. Geleitet wird sie vom ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und von DFG-Präsidenten Matthias Kleiner. Ihre Aufgabe ist es, die Risiken der Kernenergie zu bewerten und sich mit den ethischen und sozialen Fragen der zukünftigen Energieversorgung zu beschäftigen. Ihre Arbeit soll dazu dienen, einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg vorzubereiten und Vorschläge für den Übergang zu erneuerbaren Energien zu erarbeiten.

Ende Mai haben beide Kommissionen ihre Berichte vorlegen, auf deren Grundlage die Bundesregierung über Stilllegung und Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke entschieden hat. Ergebnis: Der Ausstieg ist innerhalb eines Jahrzehnts möglich.

Sechs-Punkte-Plan 
Norbert Röttgen © Büro Röttgen/Laurence ChaperonWährend die Expertenkommissionen noch tagen, haben der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am 6. April 2011 ein "Eckpunkte-Papier zur Beschleunigung der Energiewende" vorgestellt. Der sogenannte Sechs-Punkte-Plan sieht vor, den Übergang zu den erneuerbaren Energien mit mehreren Milliarden Euro zu fördern. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Ausweitung der Windparks in Deutschland. 5 Milliarden Euro sollen in die Offshore-Windanlagen investiert werden. Zugleich sollen die Stromnetze ausgebaut werden, damit der Windstrom aus dem Norden in den Süden gelangen kann. Außerdem soll der Energie- und Klimafonds im kommenden Jahr auf eine Milliarde Euro erhöht werden und weitere Millionen sollen in ein Energieforschungsprogramm investiert werden. Kritiker werfen dem Papier vor, zu vage zu sein. Die SPD bezeichnete den Sechs-Punkte-Plan als "völlig unkonkret". In der Tat lässt das Papier offen, woher das Geld für die Investitionen kommen soll. Außerdem enthält es den Vorbehalt, dass alle geplanten Maßnahmen "darauf hin zu überprüfen sind, wie sie sich auf die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Gewerbe sowie auf die Belastbarkeit der Haushalte auswirken".
Rainer Brüderle © Rainer Brüderle/ Frank Ossenbrink

6-Punkte-Plan für eine beschleunigte Energiewende in Deutschland

Energiegipfel

Trotz der Kritik diente der Sechs-Punkte-Plan als Gesprächsgrundlage für den Energiegipfel zu dem die Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister und Umweltminister am 15. April alle Ministerpräsidenten einlud.

Themen waren der Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende. Das Treffen sollte den Auftakt eines überparteilichen Konsenses bilden. Dieser ist notwendig, da einige für den Atomausstieg nötigen Gesetzesänderungen im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. Die Bundesregierung verfügt über keine Mehrheit in der Länderkammer und muss ihr neues Energiekonzept deshalb mit der Opposition abstimmen.
Die Opposition knüpft allerdings an ihre Konsensbereitschaft einige Bedingungen.

Sigmar Gabriel © SPD-Parteivorstand/ D. Butzmann/ F. Jaenicke/ S.Knoell/ B KraehahnSo forderte SPD-Chef Siegmar Gabriel vor dem Treffen, dass der Atomausstieg bis spätestens 2020 vollzogen sein soll, alle sieben im Rahmen des Atommoratoriums vorübergehend abgeschalteten Kernreaktoren sowie der Reaktor ­Krümmel dauerhaft abgeschaltet bleiben sollen und in ganz Deutschland nach einem Endlager für Atommüll gesucht werden soll. Cem Özdemir, der Parteichef der Grünen, erklärte, er gehe davon aus, dass der Atomausstieg innerhalb von sechs Jahren möglich ist: „Das ist bis 2017 bei einem gleichzeitig forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien und Fortschritten bei der Energieeffizienz machbar." Der Energiegipfel führte bei keinem dieser Punkte zu einer Einigung.

Erst bei einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs mit der Bundeskanzlerin am 9. Mai erklärte sich die Opposition im Bundestag bereit, das neue Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung mitzutragen, das zu einem schnellen Atomausstieg führen soll. Noch ist allerdings nicht bekannt, bis wann die Bundesregierung den Atomausstieg abgeschlossen haben will. Auch über die genauen Kosten und die Finanzierung der Energiewende gibt es keine offizielle Stellungnahme der Regierung. Regierung und Opposition einigten sich zunächst darauf, dass bis zum 8. Juli Bundestag und Bundesrat sich mit den Entwürfen für die Gesetzesänderungen befassen sollen.

Claudia Roth (Foto:www.gruene.de)Die Vorsitzende der Grünen Claudia Roth machte nach dem Treffen deutlich: "Es muss ein echter, unumkehrbarer Ausstieg sein, begleitet von Rahmenbedingungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern und nicht behindern." SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Wir sind der Überzeugung, dass wir unsere Zukunft ohne Kernenergie sichern müssen. Wenn die Bundesregierung zu spät, aber immerhin jetzt auch zu dieser Auffassung kommt, dann werden wir nicht im Wege stehen. Und wir werden diese Bundesregierung treiben, ernst zu machen mit dem, was schon beschlossen war, dem Ausstieg aus der Atomenergie." Ende Mai, wenn die Ergebnisse der Ethikkommission zur Energieversorgung vorliegen, soll es zu einem weiteren Treffen kommen.

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Der Stresstest

Ergebnisse der anlagenspezifischen Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke

Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat ihren Bericht zur Bewertung der Kernkraftwerke am 17. Mai in Berlin vorgelegt. In nur sechs Wochen haben die RSK-Experten im Auftrag der Bundesregierung alle 17 deutschen Atomkraftwerke Meiler einem Stresstest unterzogen.

Die Prüfer gingen den Fragen nach, was passiert, wenn eine Katastrophe in der Realität die schlimmsten Befürchtungen übertrifft? Was passiert, wenn Terroristen das Atomkraftwerk mit Passagierflugzeugen angreifen, wenn zeitgleich Erdbeben und Sturmfluten passieren oder ein Staudamm bricht. Danach zeigt ein erster Vergleich mit Japan, dass die deutschen Anlagen bei der Stromversorgung sicherer sind. Auch gegen Überflutungen sehen die Fachleute sie robuster aufgestellt.

Aus sicherheitstechnischen Gründen sei es grundsätzlich nicht notwendig, die Kernkraftwerke sofort oder kurzfristig abzuschalten, betonte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Er wies darauf hin, dass die 7 älteren Reaktoren, die derzeit abgeschaltet sind, entweder keinen oder nur einen geringen baulichen Schutz vor Flugzeugabstürzen haben. Besonders die Meiler Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Philippsburg I hätten „keine nachgewiesene Sicherheitsauslegung“ für diese Fälle, sagte Röttgen.

Der RSK-Vorsitzende Rudolf Wieland sagte: „Es gibt keine Anlage, die komplett überall Level 3 erreicht. Es gibt auch, glaube ich, keine Anlage, die durchgängig Level 2 erreicht.“ Er räumte ein, dass die Untersuchungen wegen der Kürze der Zeit – seit April hatten 100 Atomexperten die Meiler untersucht – unvollständig seien. An vielen Stellen gebe es noch Untersuchungsbedarf.

Damit rückt das endgültige Aus für die 7 abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland näher. Die Kommission selbst gab keine Empfehlung für das Abschalten einzelner AKW ab.

Die Opposition kritisierte die Kriterien des Stresstests. Für die AKW-Überprüfung sei viel zu wenig Zeit gewesen. "Sie brauchen, um ein Kraftwerk wirklich zu überprüfen, ein bis eineinhalb Jahre", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wertet den RSK-Bericht als unausweichliches Aus für die ältesten deutschen AKW.

Die AKW-Betreiber sehen das anders. Sie betonten, durch Fukushima habe sich an dem Sicherheitsniveau in Deutschland nichts geändert, die AKW gehörten zu den sichersten der Welt.

Reaktorsicherheitskommission:
Anlagenspezifische Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke

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Abschlussbericht der Ethikkommission

Die Ethikkommission empfiehlt in ihrem am 30. Mai 2011 veröffentlichten Abschlussbericht den vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie. Dieser soll bis spätestens 2022 erfolgen. Der Ausstieg sei nötig, um die Risiken, die die Atomenergie bürge, grundsätzlich auszuschließen. Die sieben ältesten Atomanlagen und das AKW Krümmel sollen nach dem Willen der Kommission dauerhaft stillgelegt werden. Die restlichen 9 Kernkraftwerke sollen "in der Reihenfolge ihres verbleibenden Risikos und ihrer Bedeutung im Stromnetz" abgeschaltet werden.

Die Ethikkommission ist zu der Überzeugung gekommen, dass eine sichere Energieversorgung ohne Abstriche im Klimaschutz und mit einem Zugewinn an Arbeitsplätzen in der Wirtschaft und im Handwerk sowie ohne Stromarmut und ohne Import von Strom aus Kernenergie bewerkstelligt werden kann.

In intensiven Bürgerdialogen sehen die Ethikfachleute ein geeignetes Instrument, um die für die Energiewende erforderlichen Entscheidungen zügig voranzutreiben. Zur regelmäßigen kritischen Überprüfung der Fortschritte regt die Kommission einen unabhängigen Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende beim Deutschen Bundestag an.

Zur Entsorgung von Atommüll schlägt die Kommission vor: Die Endlagerung von Atommüll muss bei höchsten Sicherheitsanforderungen rückholbar erfolgen, denn für zukünftige Generationen muss die Option sichergestellt bleiben, Gefahren und Umfang des Atommülls zu vermindern, wenn entsprechende Technologien verfügbar sein werden. Dies erweitert über Gorleben hinaus den Suchraum für Endlagerstätten für radioaktiven Müll in Deutschland.

„Es ist eine gemeinsame große Kraftanstrengung, die vor uns liegt“, sagte der Vorsitzende und Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, nach der Übergabe des Kommissionsberichts an Kanzlerin Angela Merkel.

Bundesregierung: Abschlussbericht Ethikkommission

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Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder

Bund und Länder haben sich am 3. Juni in Berlin in entscheidenden Punkten verständigt: Die derzeit abgeschalteten sieben ältesten Meiler und der Pannenreaktor Krümmel sollen nicht mehr ans Netz gehen. Die verbliebenen Atommeiler in Deutschland sollen demnach schrittweise zwischen 2015 und 2022 abgeschaltet werden.

Das Bundeskabinett hat am 6. Juni das sofortige Aus für acht Atomkraftwerke und den stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen.
Die verbleibenden neun noch Strom produzieren Meiler nach folgendem Zeitplan vom Netz gehen:

  • 2015 Grafenrheinfeld (Bayern),
  • 2017 Gundremmingen B (Bayern) und
  • 2019 Philippsburg II (Baden-Württemberg),
  • 2021 Grohnde (Niedersachsen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Gundremmingen C (Bayern).
  • 2022 Isar II (Bayern), Neckarwestheim II (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen).

Die Endlagerung des Atommülls bleibt weiterhin offen. Der Standord Gorleben soll zwar weiterhin ergebnisoffen erkundet werden, zusätzlich sollen aber allgemeine geologischen Eignungskriterien möglicher alternativer Entsorgungsoptionen ermittelt werden. Die Bundesregierung wird bis Ende dieses Jahres dazu einen Vorschlag unterbreiten.

Bundesregierung: Energiewende - die einzelnen Maßnahmen im Überblick

BMU: Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Energiewende vom 6. Juni 2011
Das Kabinett hat ein umfangreiches Atom- und Energiepaket mit zahlreichen Gesetzesänderungen beschlossen. Es beinhaltet insgesamt elf Gesetze, Eckpunkte und Vorlagen.

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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Der Weg zur Energie der Zukunft

In ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag am 9. Juni informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel über weitreichende Vorhaben für eine neue Architektur der Energieversorgung: "Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen."
Die Ereignisse in Fukushima seien für sie ganz persönlich ein Einschnitt gewesen, erklärte Merkel. Selbst in einem Hochtechnologieland seien die Risiken der Atomkraft nicht beherrschbar. Daher habe sie eine neue Bewertung vorgenommen. Merkel bekräftigte das Ziel, bis 2020 35 Prozent des Stroms regenerativ zu erzeugen. Neue Gebäude sollen ab 2020 nur noch im Niedrigenergiestandard errichtet werden. Die Mittel für die Gebäudesanierung würden dazu auf 1,5 Milliarden Euro jährlich aufgestockt. Hinzu kämen Steuerabschreibungsmöglichkeiten für die Sanierungskosten. Wer den Atomausstieg wolle, müsse aber auch Ja zum Ausbau von Stromnetzen und Windkraftanlagen sagen. Die Energiewende sei jedoch nur möglich, wenn Bürger und Parteien beim notwendigen Netzausbau mitziehen. Die erneuerbaren Energien sollten zudem insgesamt schneller marktfähig werden. Die Regierung wolle bis 2020 einen Ökostromanteil von 35 Prozent und bis 2050 von 80 Prozent.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte "falsches Pathos" und Unaufrichtigkeit vorgeworfen. "Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet Sie sich hinstellen als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland, das zieht einem doch die Schuhe aus“, sagte Steinmeier. Den jetzt geplanten Atomausstieg bis 2022 habe die rot-grüne Bundesregierung vor zehn Jahren schon einmal beschlossen. Steinmeier schloss dennoch eine Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Energiegesetzen der Regierung nicht aus.

Bundesregierung: Regierungserklärung: Der Weg zur Energie der Zukunft

 
 

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Der Fahrplan

28. Mai 2011: Abschlussbericht der Ethikkommission.

3. Juni 2011: Kanzlerin Angela Merkel trifft sich mit den Ministerpräsidenten; Fraktionssitzungen der Koalitionsfraktionen oder Sitzungen der Fachleute der Koalition mit Beratung über den Atomausstieg.

6. Juni 2011: Kabinetts berät neues Atomgesetz, daneben will die Regierung weitere Gesetze verabschieden, etwa um den Bau von Windrädern zu erleichtern. Abhängig von möglichen AKW-Stilllegungen soll es eine Anpassung des Atomvertrags mit den Energieunternehmen geben, der unter anderem die Höhe der Atomsteuer und der Zahlungen in den Ökoenergiefonds regelt.

9. Juni 2011: Erste Lesung der Novelle des Atomgesetzes im Bundestag.

15. Juni 2011: Ende des dreimonatigen Atommoratoriums. Die Regierung will bis spätestens dahin entscheiden, welche Meiler für immer vom Netz müssen und wie lange die anderen noch laufen sollen.

30. Juni 2011: Zweite und dritte Lesung des Pakets. Der Bundestag hat den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 endgültig beschlossen. Union, FDP, SPD und Grüne stimmten mehrheitlich für eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Die Linke stimmte dagegen. Es gab 513 Ja- und 79 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. 

8. Juli 2011: Der Bundesrat hat das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetzespaket gebilligt (Atomgesetzes, Trassenausbaugesetz und Erneuerbare-Energien-Gesetz). Bis September soll jetzt die Bundesnetzagentur entscheiden, ob eines der acht stillgelegten AKW für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Das Gesetz für eine stärkere Förderung von Gebäudesanierungen wurde vorerst gestoppt.

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Was bedeutet die Energiewende für Deutschland?

AKW Philippsburg
Foto: LMZ-BW

Die Deutschen wollen eine schnelle Energiewende. Einer Forsa-Umfrage zufolge befürwortet die Mehrheit einen Atomausstieg innerhalb von fünf Jahren. Allerdings herrscht in der Öffentlichkeit große Verwirrung darüber, was die Energiewende genau bedeutet, bis wann sie zu bewerkstelligen ist und welche Kosten sie verursachen wird. Hervorgerufen wird diese Verwirrung durch die sehr unterschiedlichen Prognosen, die die verschiedenen Interessengruppen zu dem Thema veröffentlichen.

Ein Atomausstieg ginge theoretisch sofort, wenn man keine Rücksicht auf die Klimabilanz und auf die Kosten nehmen und auf Importe setzen wollte. Alte und neue Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen könnten zuverlässig Strom liefern. Die CO2-Bilanz wäre allerdings katastrophal.
Andererseits exportierte Deutschland im 1. Quartal 2010 trotz der Ausfälle der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel 6,7 Prozent des hier erzeugten Stroms. Das entspricht der Leistung von 8 Reaktoren.

Tatsache ist, dass 12 Prozent der deutschen Energieversorgung durch die Kernenergie gedeckt werden, bei der Stromerzeugung sind es 23 Prozent, der Grundlaststromversorgungsanteil liegt sogar bei 48 Prozent. Diese Energiemenge müsste bei der Energiewende durch andere Energiequellen erbracht werden. Energieexperten sind sich einig, dass eine solche Umstellung technisch möglich ist. So wächst der Ausbau der erneuerbaren Energie seit Jahren schneller als geplant. Seit dem Jahr 2000, als das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) der rot-grünen Bundesregierung in Kraft trat, ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch von 6,4 auf 16,8 Prozent gestiegen. Allerdings sind sich die Experten auch einig, dass Deutschland einiges in seine Energieversorgung investieren muss, damit die Kernenergie überflüssig wird.

Bis wann die Energiewende umgesetzt werden kann, darüber herrscht noch Uneinigkeit. Greenpeace hält den Atomausstieg bis zum Jahr 2015 für machbar. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) geht von einer sicheren Energieversorgung Deutschlands ohne Kernenergie ab 2024 aus. Diese Studie über die technischen Möglichkeiten und Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland wurde 2010 im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt. 2011 erklärt der Experte des IWES Michael Sterner gegenüber dem Spiegel, dass durch geringfügige Änderungen der Atomausstieg auch schon bis 2020 machbar sei. Bis dahin müsste sich die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien allerdings verdoppeln, die Wirtschaft müsste energieeffizienter produzieren und die Privathaushalte stromsparende Geräte einsetzen, damit Deutschland mit weniger Energie auskommen könnte. Die Bundesregierung hat bisher noch nicht veröffentlicht, in welchem Zeitraum sie die Energiewende durchführen will.

Energieträger

Klar ist, dass für die Energiewende in Deutschland noch viel geschehen muss. Notwendig ist ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Solarenergie wächst wegen der Subventionierung (Einspeisevergütung für Solaranlagen) und dem Preisverfall bei Solarmodulen seit Jahren rasant. Allerdings gilt Deutschland nicht als idealer Standort, um aus Sonnenlicht Energie zu gewinnen.

Größeres Potenzial sehen Energieexperten in der Windkraft. Diese müsste in den nächsten Jahren stark ausgebaut werden, um den Anteil der erneuerbaren Energie zu steigern. Dies ginge mit einer deutlichen Veränderung des Landschaftsbilds Deutschlands durch die vielen neuen Windräder einher. Allerdings sollen die sogenannten Offshore-Parks die entscheidende Rolle beim Ausbau der Windenergie spielen. Diese Windenergieparks auf dem freien Meer gelten als besonders ertragreich und sollen in den nächsten Jahren in Ost- und Nordsee entstehen. Allerdings ist diese Technologie bisher noch kaum erprobt. Ihr Bau und die Wartung gelten als schwierig. Und doch sind sich die Energieexperten sicher, dass durch ausreichend Investitionen ausreichend Ökostrom produziert werden kann, um die Atomkraftwerke zu ersetzten.

Die Energiewende macht allerdings nicht nur eine Steigerung der erneuerbaren Energie notwendig. Es müssen auch Möglichkeiten vorhanden sein, die Energie zu speichern. Die erneuerbare Energie hat nämlich den entscheidenden Nachteil, dass sie nur ungleichmäßig Strom erzeugt. Dieser entsteht, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht, unabhängig davon, wie der Bedarf ist. Folglich muss der Strom gespeichert werden, wenn zu viel erzeugt wird, damit er vorhanden ist, wenn ein erhöhter Bedarf besteht.  Als eine Speichermöglichkeit gelten die Pumpspeicherkraftwerke. Diese bestehen aus zwei Seen. Gibt es ein Überschuss an Strom, wird dieser dazu genutzt, Wasser vom unteren in den oberen See zu pumpen. Wird die Energie benötigt, lässt man das Wasser zurück in den unteren See fließen und erzeugt dabei mittels Turbinen wieder elektrischen Strom. In Norwegen gibt es bereits 500 solcher Wasserkraftwerke, die bis zu 84.000 Gigawattstunden speichern können. Olav Hohnmeyer vom Sachverständigenrat der Bundesregierung hat ausgerechnet, dass Deutschland maximal 23.000 Gigawattstunden Speicherkapazität benötigen würde. Eine weitere Speichermöglichkeit soll in Zukunft synthetisch hergestelltes Methan werden. Die Forscher arbeiten gerade an einer Methode, künstlich Methan herzustellen. Der Plan ist mit überschüssigem Ökostrom Methan herzustellen, welches im Bedarfsfall in einem Gaskraftwerk wieder zu Strom umgewandelt wird.

Eine weitere Herausforderung bei der Energiewende ist das Stromnetz. Weil der Windstrom aus dem Norden auch die Verbraucher im Süden erreichen soll, muss das Stromleitungsnetz um- und ausgebaut werden. Wie viele Kilometer neue Hochspannungsleitungen installiert werden müssen, ist noch um stritten. Die Bundesnetzagentur hat berechnet, dass der Atomausstieg den Neubau von rund 3.000 Kilometern Höchstspannungsleitungen notwendig macht. Sicher ist, dass neue Stromtrassen das Landschaftsbild stark verändern werden.

Die Wasserkraft nimmt gegenwärtig nach der Windenergie und der Biomasse den dritthöchsten Anteil unter den erneuerbaren Energien ein. Der regenerativen und nahezu emissionsfreien Energieerzeugung aus Wasserkraft kommt aufgrund ihres hohen Wirkungsgrades und der Möglichkeit, nachfragegerecht Strom zur Absicherung der Grundlast zu produzieren, eine hohe Bedeutung zu.
Im Jahr 2010 erzeugten die 7.500 Wasserkraftwerke in Deutschland ca. 21 Milliarden Kilowattstunden Strom. Dies entspricht einem Anteil von 3,4 Prozent an der Stromerzeugung. Zum Vergleich: In Österreich hat Strom aus Wasserkraft einen Anteil 56,6 Prozent.  

Laut dem IWES ist für einen Atomausstieg bis 2020 außerdem der Bau neuer Gaskraftwerke notwendig. Diese haben den Vorteil, dass sie nicht anstatt der Kernkraftwerke Strom produzieren, sondern dass sie die Energieversorgung Deutschlands zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, da sie bei unerwartet hohem Energiebedarf schnell zusätzlich Strom produzieren können. Ihr Nachteil ist, dass sie die Abhängigkeit Deutschlands von Importen z.B. aus Russland erhöhen. Allerdings sollen sie später auch mit Gas aus erneuerbaren Energien (Biogas, Windgas, Solargas) betrieben werden können.

Strittig ist die Frage, ob für den Atomausstieg die Kohlkraftwerke wieder stärker genutzt werden müssen. Das würde zu höheren Kohlendioxid-Emissionen führen und damit den Klimawandel vorantreiben. 

Kosten

Die Kostenfrage gilt als einer der Knackpunkte der Energiewende. Noch ist nicht klar, wie teuer die Energiewende wird. Darüber hinaus wird in der Debatte über die Kosten häufig nicht klar getrennt zwischen dem, was auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt, was auf den Staat und damit auf den Steuerzahler, und dem, was die Energiekonzerne übernehmen müssen. Die meisten Bundesbürger wollen sich den Ausstieg aus der Atomenergie monatlich nicht mehr als zehn Euro kosten lassen. Das ergab eine Umfrage für den stern. 

Der Umbau der Energiesysteme ist zunächst Sache der Energieunternehmen. Diese müssen wohl Milliarden in neue Windräder, Solaranlagen, Biomasseanlagen, Stromleitungen und Gaskraftwerke investieren. Dazu kommen die Investitionen in eine höhere Energieeffizienz, die den Stromverbrauch insgesamt reduzieren sollen. Das ­Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet für den Umbau mit Kosten von 200 Milliarden Euro. "Die Energiewirtschaft muss pro Jahr 20 Milliarden Euro investieren - und das für etwa zehn Jahre", sagte die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der Süddeutschen Zeitung. Die Sorge ist groß, das die Unternehmen die Investitionskosten über den Strompreis an die Verbraucher weiterzugeben. Darüber um viel die Strompreise steigen werden, wird viel diskutiert. Die Deutschen Energie-Agentur (Dena) schätzt, dass einen Durchschnittshaushalt rund 13,50 Euro pro Monat mehr für Strom zahlen müsste. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geht von einer Preissteigerung von 11,42 Euro pro Monat aus. Matthias Kurth, Chef der Bundesnetzagentur, erklärte in einem Interview mit dem Spiegel: "Die Auswirkungen des Moratoriums auf den Strompreis sind zurzeit nicht dramatisch. Ob sich das ändert, hängt von einer Fülle von Variablen ab, die schwer abschätzbar sind. Seriöse Berechnungen dazu sind derzeit noch nicht möglich." 

Absehbar ist, dass auch der Staat durch die Energiewende finanzielle belastet wird. So werden die im Bundeshaushalt fest eingeplanten Einnahmen aus der Verlängerung der AKW-Laufzeiten wegfallen. Noch in unklar wie hoch die Einbußen sein werden. Innerhalb der CDU spricht man von insgesamt 30 Milliarden. Außerdem muss mit mehr Ausgaben gerechnet werden. Damit der Ausbau der erneuerbaren Energie schnell vorankommt, wird der Staat diesen Bereich fördern müssen. So ist beispielsweise Förderprogramm für Windparks auf hoher See in Höhe von fünf Milliarden Euro geplant. Allerdings geht es dabei um verbilligte Kredite, die tatsächlichen Kosten dürften weit geringer ausfallen. Auch die Gebäudesanierung soll mit zwei Milliarden Euro jährlich mehr gefördert werden.

Doch all diese Kosten, die durch die Energiewende verursacht werden, sind im Grunde Investitionen in die deutsche Wirtschaft und damit in die Zukunft Deutschlands. Die Befürworter der Energiewende gehen davon aus, dass durch die Investitionen neue Märkte und neue Arbeitsplätze entstehen und die deutsche Wirtschaft auch auf lange Sicht hin konkurrenzfähig bleibt. Außerdem werden die Investitionen in die erneuerbare Energien dafür sorgen, dass diese effizienter und damit langfristig auch billiger wird. 

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