Landtagsreform Baden-Württemberg

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Um das eigene Image zu verbessern und für mehr Transparenz als bisher zu sorgen, beschloss der Landtag von Baden-Württemberg am 26. Juli 2007 mit großer Mehrheit eine Reform des Landtags. Lediglich sechs der insgesamt 139 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier weitere Abgeordnete enthielten sich. Am 11. März 2008 kam es schließlich zu einer Einigung zwischen den vier Fraktionen - die Weichen für ein modernes Landesparlament wurden gestellt. Am 30. April 2008 wurde die Parlamentsreform mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet.

Die baden-württembergische Landtagsreform vom Juli 2007 und März 2008

Parlamente und damit auch der Landtag von Baden-Württemberg hatten in der Vergangenheit bei der Bevölkerung nicht immer einen guten Ruf: Wenn sich die Fraktionen im Landtag auf eine Erhöhung der Diäten der Abgeordneten einigten, wurde immer wieder Kritik in der Presse und aus der Bevölkerung laut. Auch die bisher üppige Altersversorgung der Abgeordneten sorgt immer wieder für Unmut in der Bevölkerung.

Es ist ein Dauerthema der Demokratie. Wie viel Geld sollen die Abgeordneten bekommen, was sind uns die Volksvertreter wert? Längst gibt es dazu einen Wust an Vorschriften, der mehr verschleiert als offen legt. Und längst gibt es für eine überfällige Reform der Parlamentarierbezüge Vorschläge, die ganze Regalreihen füllen.

Die Vorwürfe gegenüber den Abgeordneten lassen sich aber teilweise entkräften, wenn man zum Beispiel einen Blick in ihre Terminkalender wirft. Diese haben eine ganze Fülle an Terminen zu bewältigen und nur selten einen normalen Feierabend. Dazu kommen die Landtags-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen. Der zeitliche Aufwand der Politiker muss natürlich entsprechend entlohnt werden.

Gerade auch, um das eigene Image zu verbessern und für mehr Transparenz als bisher zu sorgen, beschloss der Landtag von Baden-Württemberg am 26. Juli 2007 mit großer Mehrheit eine Reform des Landtags. Lediglich sechs der insgesamt 139 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier weitere Abgeordnete enthielten sich. Jedoch wurde die Reform im November 2007 wieder in Frage gestellt, da ein Streit um Funktionszulagen für Abgeordnete entbrannte. Am 11. März 2008 kam es schließlich zu einer Einigung zwischen den vier Fraktionen - die Weichen für ein modernes Landesparlament wurden gestellt. Am 30. April 2008 wurde die Parlamentsreform mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet.

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„Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes“ (Landesverfassung, Art. 27,1).

Landtag BW, Foto: LMZ-BW
Foto: LMZ-BW

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

  • Neuregelung der Abgeordnetenbezüge: Ab 2011 gibt es eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge. Die Grunddiät - auch als Entschädigung bezeichnet - wird von derzeit 4.879 Euro auf 6.247 Euro pro Monat aufgestockt. Ab 2011 wird aus dem Teilzeitparlament ein Vollzeitparlament. Im Gegenzug müssen die Abgeordneten künftig selbst für ihr Alter vorsorgen anstatt die bisherige staatliche Altersvorsorge in Anspruch nehmen zu können. Hierfür stehen den Abgeordneten künftig 1.500 Euro im Monat zur Verfügung. Allerdings bleiben Abgeordnete, die 2001 und früher in den Landtag gewählt wurden, im alten Pensionssystem, da ihre Ansprüche gesetzlich gesichert sind. Die im Jahr 2006 in den Landtag gewählten Parlamentarier erhalten für die Jahre 2006 bis 2011 eine einmalige steuerpflichtige Pauschale von 90.000 Euro, welche zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge verwendet werden muss. Des Weiteren werden Tagegeld- und die allgemeine Kostenpauschale künftig zusammengelegt (1.349 Euro). Ebenso sind die Fahrtkosten der Abgeordneten in Zukunft einzeln nachzuweisen. Der Landtag erhofft durch die Veränderungen eine größere Transparenz, weil Diäten veröffentlichungspflichtig sind.
  • Bisherige Regelung: Bisher betrug die Altersentschädigung zwischen 30 und 70 Prozent der Grundentschädigung, frühestens ab dem 60. Lebensjahr. Zu einer vollständigen Umstellung auf eine so genannte „Bruttodiät“, die in Nordrhein-Westfalen vollzogen wurde und die auch von der Diätenkommission Baden-Württemberg ins Gespräch gebracht worden war, konnte sich der baden-württembergische Landtag allerdings nicht aufraffen. Wie schon bisher muss die Grunddiät versteuert werden, ein 13. Monatsgehalt wird nicht gezahlt. Daneben gab es weitere Aufwandsentschädigungen, die Geld- und Sachleistungen umfassen. Dazu gehörten die Tagegeld-, die Fahrtkosten- und die allgemeine Kostenpauschale.
  • Sonderregelung für Führungskräfte: Der Parlamentspräsident und die vier Fraktionschefs erhalten für ihre Rentenkasse 3500 Euro monatlich. Damit sind sie nicht nur dem Gehalt nach, sondern auch bei der Altersversorgung den Ministern gleichgestellt.
    Bei der Schlussabstimmung zur Neuregelung der Diäten, die der letzte Schritt bei der Parlamentsreform war, stimmten von den 139 Landtagsabgeordneten 121 für die Erhöhung. Nur die 17 Abgeordneten der Grünen-Fraktion stimmten dagegen und ein CDU-Abgeordneter, der sich mit seinem Votum aber gegen die gesamte Reform zum Vollzeitparlament aussprechen wollte.
  • Unvereinbarkeit von Amt und Mandat: Ab 2016 wird die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat gelten. Angehörige des öffentlichen Dienstes und Beamte müssen dann für die Dauer ihrer Parlamentstätigkeit ihr Amt ruhen lassen. Durch diese Entwicklung von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament soll die Gewaltenteilung gestärkt werden. Bisherige Regelung: Bisher gab es eine löchrige Unvereinbarkeit von Amt und Mandat: So muss zurzeit z.B. ein Beamter eines Ministeriums sein Amt ruhen lassen, sofern er in den Landtag gelangt. Dagegen können sich Beamte der unteren Verwaltungsbehörden in den Landtag wählen lassen. Lehrer sitzen dort in großer Anzahl, sogar Schulleiter finden sich. Auch Bürgermeister sind bislang noch in stattlicher Zahl vorhanden.

  • Änderung der Geschäftsordnung: Die Geschäftsordnung des Landtags wird ab dem nächsten Jahr geändert: So wird etwa für die Fraktionen die Möglichkeit der Regierungsbefragung und der Kurzintervention geschaffen. Der Landtag erhofft sich dadurch eine größere „Waffengleichheit“ zwischen Regierung und Parlament, da die Abgeordneten künftig die Minister und den Ministerpräsidenten „ins Verhör nehmen“ können. Außerdem soll es einen kürzeren Rhythmus der Tagungen geben. Bisherige Rechte der Abgeordneten: Bisher hat schon jeder Abgeordnete das Recht, Anfragen an die Landesregierung zu stellen – mündlich in der Fragestunde oder schriftlich als „Kleine Anfrage“. Andere Mitwirkungsrechte kann der einzelne Abgeordnete nur gemeinsam mit anderen Abgeordneten ausüben. Die wichtigsten davon sind:

    • Fünf Abgeordnete oder eine Fraktion können einen selbständigen Antrag (der keinen Gesetzentwurf enthält) in den Landtag einbringen.
    • Die Stellungnahmen der Regierung werden in der Regel in Debatten des Landtags erörtert.
    • Acht Abgeordnete oder eine Fraktion können einen Antrag, der einen Gesetzentwurf enthält, in den Landtag einbringen.
    • 15 Abgeordnete oder eine Fraktion können „Große Anfragen“ an die Landesregierung richten.
    • Einen Untersuchungsausschuss können zwei Fraktionen oder ein Viertel der Abgeordneten erzwingen. 

  • Neuer Zuschnitt der Wahlkreise: In den nächsten Wochen soll eine Wahlkreisreform eingeleitet werden, damit die Zahl der Wahlberechtigten nicht mehr in einem krassen Missverhältnis zur Größe des Wahlkreises stehen kann. Die Wahlkreisgröße soll sich künftig nur noch um plus beziehungsweise minus zehn bis 15 Prozent unterscheiden. Bisher differiert diese noch weitaus stärker. Jedoch bleibt die Zahl der Wahlkreise entgegen früheren Überlegungen unangetastet. Das bisherige Wahlsystem begünstigt Kandidaten in großen Wahlkreisen, da Mandate nach der absoluten Stimmanzahl vergeben werden. Zudem sieht die Reform eine Systemumstellung bei der Vergabe der Zweitmandate vor. Künftig werden diese Landtagssitze in einer Mischung aus Prozentergebnis und absoluter Stimmenzahl vergeben, womit man vor allem den kleineren Parteien entgegenkommt.

    Gewählt wird in 70 Wahlkreisen nach Wahlvorschlägen von Parteien oder von Wahlberechtigten für Einzelbewerber. Die Wahlkreise sind in der Anlage zum Landtagswahlgesetz aufgeführt und wurden zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vom 19. Oktober 2009 (GBl. S. 533) geändert (s.u.).

    Innenministerium:
    Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag
    (180.0 KB) von Baden-Württemberg nach der Änderung des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vom 19. Oktober 2009 (GBl. S. 533) und der Bekanntmachung
    einer teilweisen Neufassung der Anlage zu § 5 Abs. 1 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes (Wahlkreiseinteilung) vom 20. Januar 2010 (GBl. S. 22)

  • Sitzzuteilungsverfahren
    Die Sitze werden nach Höchstzahlverfahren Sainte-Laguë/Schepers auf die Parteien verteilt. (Bis 2006 galt das Divisorverfahren mit Abrundung (d’Hondt).)

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In der Presse wurde die Landtagsreform überwiegend positiv aufgenommen. So schrieb Reiner Ruf in einem Leitartikel für die Stuttgarter Zeitung vom 26. Juli 2007: „Und siehe da, die Wüste lebt. Die Damen und Herren Abgeordnete rühren sich – was nicht ohne Weiteres zu erwarten war.“ So diene die Trennung von Amt und Mandat der Gewaltenteilung. Allerdings kritisiert Ruf: „Die Unvereinbarkeit von Ministeramt und Parlamentsmandat lag aber außerhalb der Vorstellungskraft der Reformer.“ Und weiter: „Die Landtagsreform weist weitere Leerstellen auf, etwa die versprochene Verkleinerung des Landtags.“Landtagsabgeordnete aller Fraktionen begrüßten die Landtagsreform. So äußerte der CDU-Abgeordnete Stefan Scheffold gegenüber der Stuttgarter Zeitung vom 27. Juli 2007 die Erwartung, dass die Parlamentsreform einen Beitrag leiste, „damit dieses Parlament in der Öffentlichkeit mehr Respekt und noch mehr Akzeptanz erhält“. Gegenüber den Stuttgarter Nachrichten vom 27. Juli wies Scheffold aber auch darauf hin, dass seiner Fraktion die Zustimmung nicht leicht gefallen sei. Zugleich unterstrich er: „Uns geht die Sache vor dem persönlichen Anliegen.“ Der CDU-Politiker hob hervor, dass Baden-Württemberg über ein besonders kostengünstiges Parlament verfüge. So müsse jeder Bürger im Südwesten umgerechnet pro Jahr nur knapp vier Euro für das Landesparlament aufwenden. Reinhold Gall von der SPD meinte, die Reform bringe „mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Aktualität“. Heiderose Berroth von der FDP erhofft sich eine „selbstbewusste Volksvertretung“. Und Theresia Bauer von den Grünen stellt in einer Pressemitteilung fest, dass zwar nicht alles erreicht, aber ein großer Schritt nach vorn gemacht worden sei. So sei bei der Altersversorgung ein Systemwechsel erreicht und der Abschied vom Beamtenparlament eingeleitet worden. Die Grünen hätten sich allerdings die vollständige Umstellung auf eine Bruttodiät gewünscht.Die vier Fraktionschefs betonten nach zähen Verhandlungen im März 2008, dass der baden-württembergische Landtag mit dieser Reform "zukunftsfähig" gemacht werde. Landtagspräsident Straub wies darauf hin, dass es ein höchst erfreulicher und bedeutender Erfolg sei, "dass die Parlamentsreform im Endergebnis von allen vier Fraktionen mitgetragen wird." Diese sei sehr umfassend und im Konsens zustande gekommen. Im April soll nun der Gesetzesentwurf dem Landtag vorgelegt werden.

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Aufgaben und Funktionen des Landtags

Günther H. Oettinger. Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg
Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Am 26. März 2006 wurde der 14. Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Dieser besteht für eine fünfjährige Legislaturperiode von 2006 bis 2011. Dem 14. Landtag gehören insgesamt 139 Abgeordnete an, darunter 34 Frauen. Stärkste Fraktion ist die CDU mit 69 Sitzen, gefolgt von der SPD mit 38 Sitzen, den Grünen mit 17 Sitzen sowie der FDP/DVP mit 15 Sitzen. Regierungschef und Ministerpräsident war bis zum 9. Februar 2010 Günther H. Oettinger.
Stefan Mappus, der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef, wurde am 10 Februar 2010 vom Stuttgarter Landtag zum Nachfolger von Oettinger gewählt, der als EU-Energiekommissar nach Brüssel wechselte.


  • Gesetzgebungsfunktion: Die Gesetzgebung ist die wichtigste Aufgabe der demokratisch gewählten Volksvertretung. Die wichtigsten Gesetzgebungsbereiche der Länder sind die Organisation der Landesverwaltung und des gesamten kommunalen Bereichs, die öffentliche Sicherheit, Schul- und Bildungswesen, das Baurecht sowie das Presse- und Rundfunkwesen. Einen besonderen Schwerpunkt der Landeszuständigkeit bildet nach wie vor das Bildungswesen. Hierbei kommt es aber auch zu Überlagerungen mit Kompetenzen des Bundes, etwa mit der Grundsatzkompetenz des Bundes für das Hochschulwesen. Das gesamte öffentliche Schulwesen und der Kindergartenbereich sind jedoch ausschließlich Ländersache. Das so genannte Gesetzesinitiativrecht steht generell den Abgeordneten, der Landesregierung und – durch ein Volksbegehren – dem Volk zu. In der Praxis geht die Gesetzesinitiative aber immer mehr auf die Landesregierung über. Der Großteil der Gesetzentwürfe wird von Fachbeamten in den Ministerien erarbeitet. Von besonderer Bedeutung ist das Recht des Landtags, über den Landeshaushalt und damit über die Verwendung der öffentlichen Gelder zu beschließen. Dieses Etatrecht wird daher auch als „Königsrecht“ des Parlaments bezeichnet. Das Etatrecht ist vor allem auch eine Kontrollmöglichkeit des Parlaments gegenüber der Regierung. Die Regierung muss nämlich bis ins Kleinste offen legen, welche Ausgaben sie vorgesehen hat. Auf den Umfang und die Gestaltung eines Landeshaushalts hat der Landtag hingegen nur einen beschränkten Einfluss. Denn das Land Baden-Württemberg hat vielfältige finanzielle Verpflichtungen, denen es nachkommen muss. So werden rund 40 Prozent eines Haushalts allein für Personalausgaben benötigt.       
  • Kontrollfunktion: Die Notwendigkeit einer wirksamen Parlamentskontrolle hat sich mit dem Bedeutungszuwachs der baden-württembergischen Landesregierung und ihrer Verwaltung noch verstärkt. Dies hat dazu geführt, dass sich auch das Schwergewicht der Parlamentsarbeit - und hier vor allem der Opposition - auf die Kontrolle der Regierung verlagert hat. Parlamentarische Mittel der Regierungskontrolle sind zum Beispiel so genannte „Kleine-„ und „Große Anfragen“, Abgeordnetenanträge und Untersuchungsausschüsse. Das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, gilt als die schärfste Waffe der parlamentarischen Kontrolle. Hierbei bedarf es der Unterstützung eines Viertels der Abgeordneten oder zweier Fraktionen. Die derzeitigen Regierungsfraktionen der CDU und FDP können einen Untersuchungsausschuss also auch trotz ihrer Mehrheit nicht verhindern. Die Minderheit bestimmt auch das Untersuchungsthema und entscheidet mit über den Ablauf der Arbeit. Es geht darum, mögliche Missstände und Affären in Politik und Verwaltung aufzudecken. In der Legislaturperiode von 2001 bis 2006 gab es unter anderem einen Untersuchungsausschuss zur „Flow-Tex-Affäre“.
  • Wahl- und Auslesefunktion: Der baden-württembergische Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Das Landesparlament bestätigt zudem mit seiner Mehrheit auch das Kabinett als Ganzes sowie einzelne Minister, die im Laufe einer Wahlperiode vom Regierungschef neu berufen werden. Ferner wählt der Landtag die Mitglieder und den Präsidenten des Staatsgerichthofes. Auch bei der Ernennung des Präsidenten des Landesrechnungshofs sowie des Landesbeauftragten für den Datenschutz ist die Zustimmung des Landesparlaments notwendig.
  • Öffentlichkeits- und Debattenfunktion: Der Landtag hat die Aufgabe, in Rede und Gegenrede politische Themen zu debattieren. Das Plenum ist Forum einer politischen und öffentlichen Debatte, in deren Rahmen konkurrierende Interessen der Gesellschaft aufgegriffen und diskutiert werden. Dabei ist es nicht so sehr das Ziel, den politischen Gegner zu überzeugen. Vielmehr soll der eigene Standpunkt gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt werden.

Repräsentations- und Artikulationsfunktion: Der Landtag repräsentiert die Meinungs- und Interessenvielfalt der Bevölkerung. Die Parteien nehmen den Willen der Wählerinnen und Wähler auf, den die Abgeordneten als Parteienvertreter repräsentieren. Interessengegensätze und Konflikte sollen so friedlich und parlamentarisch geregelt werden.

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Struktur und Aufbau des Landtags

Peter Straub. Foto: LMZ Baden-Württemberg
Peter Straub. Foto: LMZ Baden-Württemberg

Der Landtagspräsident, der die Geschäfte des Landtags führt und diesen nach außen vertritt, sowie seine drei Stellvertreter werden vom Landtag in geheimer Wahl gewählt. Der Landtagspräsident hat sein Amt unparteiisch zu führen, da er den ganzen Landtag repräsentiert. Peter Straub von der CDU ist amtierender Landtagspräsident.

Das politische Führungsgremium des Landtags ist das Präsidium mit insgesamt 18 Mitgliedern. Dazu zählen der Landtagspräsident, seine zwei Stellvertreter sowie die Vorsitzenden und einige Vorstandsmitglieder der Fraktionen (je nach Zahlenverhältnis). Die Sitzungstermine des Plenums, der Ausschüsse sowie der Fraktionen werden hier auf ein Jahr im Voraus festgelegt. Zudem werden die Tagesordnungspunkte für die Plenarsitzungen erstellt und die Redezeiten vereinbart.

Die Fraktionen sind die Zentren der politischen Initiativen. Abgeordnete, die derselben Partei angehören, schließen sich in der Regel im Landtag zu einer Fraktion zusammen. Ein großer Teil der politischen Initiativen für die Parlamentsarbeit wird in den Fraktionen erarbeitet. Damit sich eine Fraktion im Landesparlament durchsetzen kann, braucht sie den Zusammenhalt ihrer Abgeordneten. Dabei stehen „freies Mandat“ und „Fraktionsdisziplin“ in einem Spannungsverhältnis zueinander. Die Fraktionsvorsitzenden werden von den Mitgliedern ihrer Fraktion gewählt. Ein Fraktionsvorsitzender ist eine Art Chef, der die Diskussion bei den Sitzungen der Fraktion leitet. Er vertritt zudem die Interessen seiner Fraktion gegenüber dem Landtagspräsidenten, anderen Fraktionen und der Regierung. Die derzeitigen Fraktionsvorsitzenden sind: Stefan Mappus (CDU), Claus Schmiedel (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne) und Dr. Ulrich Noll (FDP/DVP).

In den Ausschüssen des Landtags werden die Beschlüsse des Parlaments vorbereitet. Sie sind der Ort für eine detaillierte Beratung von Sachthemen durch die jeweiligen Experten der Fraktionen. Die Beratungen finden – im Interesse der Effektivität – in nicht-öffentlicher Sitzung statt. Die Fraktion, die im Plenum die Mehrheit hat, verfügt auch in den verschiedenen Ausschüssen über die Mehrheit.

Der Petitionsausschuss ist ein Scharnier zwischen Bürger und Staat. Er wird vielfach auch als „Notrufsäule“ bezeichnet. Aufgabe dieses speziellen Ausschusses ist es, sich mit Eingaben jener Bürgerinnen und Bürger zu befassen, die sich durch eine Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen. Im Durchschnitt ist jede fünfte Petition ganz oder teilweise erfolgreich.

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