Am 25. April 1952 wurde das Land Baden-Württemberg gegründet. Damit ist es – sieht man vom Sonderfall des Saarlandes ab – das jüngste der alten deutschen Länder der Bundesrepublik vor 1990. Es ist das einzige deutsche Land, bei dem die Bevölkerung erfolgreich über eine Neugliederung abstimmte – und es ist das einzige deutsche Land, zu dessen Gründung es eines eigenen Artikels im Grundgesetz bedurfte (Art. 118 GG).

Aus drei mach eins war die Devise: Aus den zwischen 1945 und 1952 bestehenden Vorgängerländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern wurde in einem langwierigen und nicht ununmstrittenen Prozess ein neues Bundesland. Nach mehr als 70 Jahren ist der Strich im Namen zwischen Baden und Württemberg jedoch längst zum echten Bindestrich geworden, ohne dass die regionale Vielfalt des Landes eingeebnet worden wäre. Baden-Württemberg hat sich einen geachteten Platz in der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Landschaft Deutschlands und Europas erarbeitet.

Der eigentliche Gründungstag am 25. April 1952 selbst endete im Parlament jedoch im Tumult. Warum? Das erklärt dieses Dossier.

Stuttgart, 25. April 1952: Auf der Tagesordnung der Verfassunggebenden Versammlung des noch namenlosen „südwestdeutschen Bundeslandes“ steht die Wahl des Ministerpräsidenten. Von 120 Stimmzetteln tragen 64 den Namen des Liberalen Reinhold Maier, 50 den des Christdemokraten Gebhard Müller. An jenem Freitag tritt Maier an das Rednerpult und präsentiert völlig überraschend die Ernennungsurkunden der Kabinettsmitglieder. Es sind Vertreter der DVP (FDP) sowie der SPD und der Vertriebenenpartei BHE. Die CDU als stärkste Fraktion ist ausgebootet. In einer denkwürdigen Minute zieht Reinhold Maier seine goldene Taschenuhr und ruft aus: „Es ist 12 Uhr 30 Minuten. (…) Mit dieser Erklärung (…) sind die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu einem Bundesland vereinigt. (…) Gott schütze das neue Bundesland!“

Mit der Regierungsbildung war der Südweststaat Realität – gegründet in einer turbulenten Szene im Landesparlament. Es war ein „schwarzer Freitag“ für die CDU, die davon ausgegangen war, ihren Führungsanspruch und mit Gebhard Müller ihren „ehrlichen Makler“ zwischen Badenern und Württembergern als Regierungschef durchsetzen zu können.

Reinhold Maier hingegen hatte seinem Ruf als gewiefter Taktiker alle Ehre gemacht und in einem „Überrumpelungsmanöver“ – so seine Widersacher – die CDU ausgetrickst. Der erste Ministerpräsident des Südweststaates war ein Liberaler, der bis heute einzige Ministerpräsident der FDP in einem der deutschen Länder (abgesehen von Thomas Kemmerich, der 2020 für nur 25 Stunden als Ministerpräsdident im Freistaat Thüringen amtierte). Allerdings blieb Maier nur für anderthalb Jahre im Amt. In der Folgezeit stellte die CDU fast 60 Jahre lang den Regierungschef, bis 2011 Winfried Kretschmann Regierungschef wurde – als erster Ministerpräsident von Bündnis 90/Die Grünen in einem der deutschen Länder.

Im Sinne der Psychologie des Zusammenwachsens hatte Reinhold Maier an diesem 25. April 1952 Porzellan zerschlagen. Vor allem den katholischen Südbadenern galt er als Urbild „schwäbischer Annexionsgelüste“. Von einer „Brachialfusion“ war hier die Rede – zumindest mit Brachialvokabular wurde auf allen Seiten nicht gegeizt. Die Motive Maiers, die CDU als stärkste Fraktion in die Opposition zu schicken, waren vielfältiger, nicht zuletzt auch bundespolitischer Art. Denn in Bonn ging es um die Mehrheit im Bundesrat, wo Bundeskanzler Konrad Adenauer – auch deshalb kein Befürworter des Südweststaates – um die Zustimmung zur Westintegration der Bundesrepublik bangte.

„Modell deutscher Möglichkeiten“

Von einer komplikationsfreien Geburt des Landes kann also keine Rede sein. Dennoch hat sich die Neugliederung im Südwesten als „Glücksfall der Geschichte“ oder als „Modell deutscher Möglichkeiten“ (Theodor Heuss) erwiesen. Vieles spricht dafür, dass die kulturelle und historische Vielfalt des Südwestens keineswegs eine Hypothek für das Zusammenwachsen der Landesteile war, sondern geradezu eine Bedingung. Wäre es in den Jahren vor und nach 1952 darum gegangen, zwei große, in sich geschlossene Blöcke – Baden und Württemberg eben – zu verschmelzen, so wäre dies wohl schwieriger gewesen. So aber ging es darum, viele kleinere historische Traditionsbereiche aufeinander abzustimmen und ihnen dennoch ihre eigene Identität zu lassen.

Insofern garantiert die Vielfalt des Landes seine Einheit. Dennoch gilt zu betonen: Das neue Land Baden-Württemberg ist im Gefolge der Besatzungs- und Nachkriegszeit entstanden. Niemals zuvor hatte sein Gebiet eine Einheit gebildet. Es bedurfte zahlreicher Anstöße von innen und außen.

In dieser kritischen Lage ergriffen Reinhold Maier und Gebhard Müller die Initiative, um den Kampf für den Südweststaat offenzuhalten. Ihr Ziel war die Einfügung eines Sonderartikels im Grundgesetz. Innerhalb weniger Tage gelang es ihnen, zusätzlich zu dem bereits in Art. 29 GG festgelegten komplizierten Verfahren zur Länderneugliederung in Art. 118 GG eine Sonderregelung für die Neugliederung im deutschen Südwesten unterzubringen. Darin heißt es:

Der von Theodor Eschenburg, dem Stellvertretenden Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern, konzipierte Artikel wurde vom Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates ohne Aussprache am 6. Mai 1949 angenommen. Gewissermaßen in letzter Sekunde war damit Art. 118 in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gekommen. Das war eine entscheidende Weichenstellung. Nachdem die Alliierten dem Grundgesetz zustimmten und im April 1950 eine Erklärung abgaben, dass Artikel 118 geltendes Recht sei, waren zwar die juristischen Weichen für die Neuregelung der südwestdeutschen Ländergrenzen gestellt, aber die politischen Probleme waren noch lange nicht gelöst.

Probeabstimmung September 1950

Bei einem erneuten Treffen am 15. April 1950 in Freudenstadt machte Gebhard Müller den überraschenden Vorschlag, das Volk zunächst nur in einer Probeabstimmung zum Südweststaat zu befragen. Leo Wohleb und Reinhold Maier stimmten zu, weil beide glaubten, die Demoskopen auf ihrer Seite zu haben – und beide gewannen damit Zeit, um für Ihre Ziele zu werben.

Die probeweise Volksbefragung am 24. September 1950 war für die Anhänger des Südweststaates jedoch eine Enttäuschung: Zwar ergaben sich in den württembergischen Landesbezirken überwältigende Mehrheiten von deutlich über 90 Prozent für den Südweststaat, in den beiden badischen Bezirken zusammen aber eine hauchdünne Mehrheit von 16.614 Stimmen für die Wiederherstellung der alten Länder. Damit war die Südweststaatfrage erneut in einer Sackgasse gelandet. Nachdem auch weitere Gipfeltreffen in Wildbad (12. Oktober 1950) und Baden-Baden (7. November 1950) keine Annäherung der Standpunkte brachten, meldete Gebhard Müller am 28. November 1950 an Bundeskanzler Adenauer, eine Vereinbarung der Länder über eine Neugliederung in Südwestdeutschland sei gescheitert und damit nicht möglich. Damit blieb nur noch der zweite in Art. 118 GG vorgesehene Weg offen: der Weg über ein Bundesgesetz.

In den Wochen zwischen September und Dezember 1951 entbrannte ein heftiger Wahlkampf: auf der einen Seite die Altbadener, die die Herstellung der beiden alten Länder Baden und Württemberg forderten, auf der anderen Seite die Südweststaatanhänger, die für die Fusion der drei Länder warben.

Eine neue Situation trat am 30. Mai 1956 auf, als das Bundesverfassungsgericht auf eine Klage der Altbadener hin sein eigenes Urteil vom Oktober 1951 revidierte. Nur vier Jahre nach seiner Gründung stellte das höchste deutsche Gericht damit den jungen Südweststaat wieder zur Disposition. Die Richter argumentierten nun, bei der Abstimmung von 1951 hätte die zahlenmäßig stärkere Bevölkerung Württembergs die zahlenmäßig kleinere badische Bevölkerung majorisieren können. Damit sei das Selbstbestimmungsrecht der Badener verletzt worden. Der Wille der badischen Bevölkerung sei „durch die Besonderheit der politisch-geschichtlichen Entwicklung überspielt“ worden. Dem „Heimatbund Badenerland“ wurde das Recht eingeräumt, ein Volksbegehren gemäß Art. 29 des Grundgesetzes anzustreben.

Gewiss war das Urteil geeignet, das verletzte Rechtsempfinden der Altbadener zu heilen. Und tatsächlich wurde im September 1956 ein erfolgreiches Volksbegehren durchgeführt. Die badische Bevölkerung erwarb damit das Recht, in einer Volksabstimmung über die Landeszugehörigkeit abstimmen zu können. Dies warf aber neue Probleme auf: Zum einen wäre die Bevölkerung Württembergs und Hohenzollerns, die von dieser Frage ja auch betroffen war, von jeder Mitwirkung ausgeschlossen gewesen. Zum andern wurde eine Länderneugliederung politisch auf Bundesebene verhindert. Vor allem mit Blick auf die erstrebte deutsche Wiedervereinigung sah man die territoriale Neuordnung Westdeutschland nicht als vordringliche Aufgabe an.