Niemand wird die apokalyptischen Bilder wohl jemals vergessen können, die weltweit von den Fernsehsendern am 11. September 2001 übertragen werden. Fassungslos sitzt die Welt vor den Bildschirmen. Eine riesige Boeing 767 bohrt sich wie ein Projektil in den nördlichen 411 Meter hohen Tower des World Trade Center in New York und explodiert, 18 Minuten später schlägt eine weitere Boeing 767 in den südlichen Tower des WTC ein. Mehr als 3.000 Menschen sterben an diesem Tag.

Wer sind die Hintermänner der apokalyptischen Anschläge vom 11. September 2001? Die Passagierlisten der entführten Flugzeuge machten rasch klar, dass es sich bei den Tätern um radikale Islamisten handeln musste. Sehr bald fällt der Verdacht auf den saudischen Radikalislamisten Osama bin Laden, der sich unter dem Schutz der Taliban in Afghanistan aufhielt. Nur ihm traut man zu, sowohl finanziell als auch logistisch in der Lage zu sein, die Drähte einer solchen Terroraktion zu ziehen.
Knapp vier Wochen nach den Attentaten von New York und Washington haben die USA und Großbritannien mit dem Militärschlag gegen das Taliban-Regime in Afghanistan begonnen.  Mit den Terroranschlägen von Madrid im März 2004,  den Anschlägen in London im Juli 2005 und den misslungenen Anschlägen in den Bahnhöfen in Dortmund und Koblenz im Juli 2006 erreichte der Terror auch Europa. Die Welt ist unsicherer geworden.

Einen Monat nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler hat die Bundesversammlung am 30. Juni 2010 einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Die Wahl war doch spannender als erwartet. Erst nach neun Stunden erreichte Christian Wulff im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit von 625 Stimmen. Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Grünen, kam auf 494 Stimmen. 121 Wahlmänner und -frauen enthielten sich der Stimme, nachdem die Linke Luc Jochimsen nicht mehr angetreten war. Die Koalitionsparteien Union und FDP hatten zuvor ihre absolute Mehrheit nicht auf ihren Kandidaten vereinigen können. Die Opposition sprach von einer schweren Niederlage für die Koalition.

Barack Obama hat es geschafft. Als erster Schwarzer in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist er als Präsident in das Weiße Haus eingezogen. Mit deutlicher Mehrheit gewann der Demokrat die Präsidentschaftswahl am 4. November 2008. "Change" - Wechsel, das ist die Kernbotschaft und das Programm Obamas. Das Schlüsselwort der Wahlkampagne des demokratischen Präsidentschaftskandidaten zielte geschickt auf die Sehnsucht vieler Amerikaner nach einem Neuanfang, nach einem Richtungswechsel nach acht Jahren Präsidentschaft des ungeliebten Republikaners George W. Bush. Vor rund hunderttausend jubelnden Anhängern in Chicago rief Obama: "Der Wandel ist nach Amerika gekommen." Ob Außen- oder Steuerpolitik, Gesundheits- oder Bildungswesen: Die Amerikaner hoffen, dass Obama vieles anders machen wird als sein Vorgänger.

Georgien hatte in dem seit Jahren schwelenden Konflikt mit Südossetien in der Nacht zum 8. August 2008 seine Truppen in das abtrünnige Gebiet geschickt. Es kam zu blutigen Kämpfen. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hatte bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau "Gegenmaßnahmen" gegen die "Militäroffensive Georgiens" angekündigt. Medwedjew hatte gesagt, er werde den Tod seiner Landsleute "nicht ungesühnt lassen". Russland griff daraufhin Georgien mit Flugzeugen, Panzern und tausenden Soldaten an. Der Krieg dauerte fünf Tage. Der Kaukasus-Konflikt hat große Auswirkungen auf das Verhältnis von EU und USA zu Russland. Die NATO hat in der vergangenen Woche die Konsultationen im NATO-Russland-Rat ausgesetzt. Die Ost-West-Beziehungen stecken in einer tiefen und ernsten Krise.

Populismus oder Politik? Soziale Gerechtigkeit oder Stimmenfang? Bürgernähe oder Bürgerblendung? Die Politik in Deutschland leidet momentan an ihrer Glaubwürdigkeit. Sie begibt sie sich auf einen schmalen Grad zwischen Wahlkampf und konstruktiv mutigen Entscheidungen. Nach der Wahl ist vor der Wahl, doch zu welchem Preis? Egal ob Pendlerpauschale, Mehrwertsteuersenkung, Rentenerhöhung oder Arbeitslosengeld. Das Füllhorn wird wieder geöffnet. Ist den Volksvertretern beim kurzsichtigen Wählerfang jedes Mittel recht oder ist Flexibilität in der heutigen Politik notwendig? Darf die Politik heute alles über Bord werfen, was gestern noch galt?

Jugend und Kriminalität ist seit Jahrzehnten ein gesellschaftliches, kriminalpolitisches und wissenschaftliches Dauerthema. Der schreckliche Überfall auf einen Münchener U-Bahn-Gast durch einen 17-jährigen Griechen und einen 20-jährigen Türken hat jetzt eine heftige Diskussion ausgelöst. Unionspolitiker stellen fest "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer" und fordern eine Verschärfung des Jugendstraf- und Abschieberechts sowie Erziehungskamps für straffällig gewordene Jugendliche. Da schallt aus der SPD zurück, bei der Forderung handele es sich um Populismus, beim Jugendstrafrecht gebe es keine Gesetzeslücken, sondern allenfalls Handlungsdefizite. Neben dem Wahlkampfgetöse wird aber endlich auch über Missstände in der Integrationspolitik, über Gründe und Prävention von Jugendgewalt, über Trainingslager für orientierungslose, gewaltbereite junge Menschen und über Alternativen zu deren bloßer Wegschließung in Haftanstalten ernsthaft nachgedacht.

„Keine Denkverbote“ fordert der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in Bezug auf den Antiterrorkampf. Nach einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das am 9. Juli 2007 veröffentlicht wurde, geriet der Innenminister selbst in die Schusslinie. Vor allem Schäubles Gedankenspiele zur gezielten Tötung von Terroristen durch den Staat sowie die Pläne zu Online-Durchsuchungen wurden von anderen Politikern und Datenschützern zum Teil scharf kritisiert.
 

Iran werde sein Atomforschungsprogramm fortsetzen und die Kernenergie zu friedlichen Zwecken nutzen, erklärte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad immer wieder. Das iranische Volk werde sich "nicht einschüchtern lassen und entschieden auf dem Weg des Fortschritts und der Entwicklung voranschreiten". Diese Erklärung hatte in der ganzen Welt Furch vor einer iranischen Atombombe ausgelöst.
In einer in Washington veröffentlichten Einschätzung der 16 US-Geheimdienste heißt es nun, die Regierung in Teheran sei inzwischen "weniger entschlossen", ein Nukleararsenal aufzubauen. Das Atomwaffenprogramm des Irans sei bereits 2003 unterbrochen und zumindest bis Mitte dieses Jahres nicht wieder aufgenommen worden, hauptsächlich wegen der zunehmenden internationalen Überwachung und wegen des internationalen Drucks. Noch vor zwei Jahren hatten die Geheimdienste die Lage deutlich kritischer eingeschätzt. Damals war Iran nach Einschätzung der US-Geheimdienste entschlossen, die Bombe zu bauen.

Horst Köhler wurde am 23. Mai 2009 erneut zum Bundespräsidenten gewählt.  Bereits im ersten Wahlgang erhielt er in der Bundesversammlung die absolute Mehrheit von 613 Stimmen. Für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan votierten 503 Wahlmänner und -frauen, der Kandidat der Linken, Peter Sodann, kam auf 91 Stimmen, vier Stimmen gingen an den rechtsextremen Frank Rennicke. Es gab 10 Enthaltungen, zwei Stimmen waren ungültig.
"Demokratie, das sind wir alle", bedankte sich Köhler nach seiner Wahl, "jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt." Die Bürgerinnen und Bürger hätten ihm in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, wie stark dieses Land sei. Deutschland werde auch durch die aktuelle Krise kommen. Die zweite Amtzeit beginnt offiziell am 1. Juli 2009.

Im ersten Halbjahr 2007 übernahm Deutschland zum zwölften Mal seit 1958 den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Von Europa-Euphorie ist hierzulande wenig zu spüren. Die EU steckt in ihrer größten Reformkrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte dennoch den Einigungsprozess vorantreiben. Die Wiederbelebung der europäischen Verfassung hatte für Berlin absoluten Vorrang. Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft waren hoch.

Die Gruppe der Acht (G8) ist eines der wichtigsten internationalen Foren globaler Verantwortung. Auf Grund seiner lockeren Strukturen spielt die jeweilige G8-Präsidentschaft eine besonders wichtige Rolle. Mit Übernahme des Vorsitzes am 1. Januar 2007 hatte Deutschland die inhaltliche Verantwortung über die Beratungen der G8. Der G8 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Russland an. Außerdem ist die Europäische Kommission bei allen Treffen vertreten. Vom 6. bis 8. Juni trafen sich die Staats- und Regierungschefs der acht mächtigsten Industriestaaten im Ostseebad Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern.

Vor 50 Jahren, am 25. März 1957, unterzeichneten die Regierungen der sechs Gründerstaaten Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg die Römischen Verträge. Sie gelten als "Geburtsurkunde" der Europäischen Union. Beim Jubiläums-Gipfel zum 50. Geburtstag der EU haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs am 26. März in der "Berliner Erklärung" verpflichtet, bis 2009 einen neuen Vertrag über die politischen Spielregeln in Kraft zu setzen.

Große Teile des Karibikstaates Haiti liegen nach dem Erdbeben der Stärke 7,0 auf der Richterskala am 13. Januar in Trümmern. In manchen Regionen sind bis zu 90 Prozent der Häuser zerstört. Die Katastrophe traf einen der ärmsten Staaten der Welt: Haiti ist übervölkert, leidet unter korrupten Machthabern und wird immer wieder von Naturgewalten heimgesucht. Millionen Menschen kämpfen ums Überleben. Jetzt breitet sich die Durchfallerkrankung Cholera rasant aus.

Dieses Jahr ist der Monsun in Pakistan zur Katastrophe geworden. Allein seit Juli fielen 600 Liter Regen pro Quadratmeter. Im Land ist mittlerweile eine Fläche so groß wie Italien überschwemmt. Fast zweitausend Menschen sind umgekommen, fast 4,6 Millionen sind obdachlos, 20 Millionen sind von der Katastrophe betroffen. Die internationale Hilfe ist zwar angelaufen, erreicht aber bisher nur ein Drittel der Opfer. Pakistan ist mit den Fluten völlig überfordert. Das Urteil der Pakistaner über das Krisenmanagement der Regierung ist vernichtend.

Vom "Dach der Welt" kommen am 10. März 2008 die ersten Meldungen über Protestmärsche von Mönchen, die Richtung Lhasa führen, dem politischen und religiösen Zentrum Tibets. In den folgenden Tagen häufen sich Nachrichten über demonstrierende Mönche, Nonnen und Laien, es wird von Verhaftungen, Übergriffen und Toten gesprochen. Über Hintergründe, Umfang und Folgen werden von den verschiedenen Seiten widersprüchliche Angaben gemacht.
In einer Stellungnahme gibt die Chinesische Regierung als Ursache "zerstörerische Aktionen von Randalierern" aus der "Clique um den Dalai Lama" an. Die Unruhen haben auch die Frage nach einem möglichen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Peking aufgeworfen.

Myanmar, eines der ärmsten Länder der Welt, liegt am Boden. Die Militärdiktatur, die das Land seit 1962 beherrscht, hat das südasiatische Land heruntergewirtschaftet, die Korruption blüht. Unter der Führung Zehntausender Mönche und Nonnen begehrte das Volk im Herbst 2007 gegen die Machthaber auf - und riskiert einen blutigen Gegenschlag. Auslöser der Rebellion war eine massive Erhöhung der Benzin-, Erdgas- und Lebensmittelpreise. Das blutige Vorgehen der Militärs löste weltweit Entsetzen aus. Nun wurden durch den verheerenden Wirbelsturms "Nargis" mehrere zehntausend Menschen in den Tod gerissen, Straßen und Brücken zerstört und weite Küstenteile von aller Kommunikation abgeschnitten. Während das Regime in Birma immer höhere Opferzahlen bekannt geben muss, bekommen die Generäle die Auswirkungen der Katastrophe kaum in den Griff.

Um das eigene Image zu verbessern und für mehr Transparenz als bisher zu sorgen, beschloss der Landtag von Baden-Württemberg am 26. Juli 2007 mit großer Mehrheit eine Reform des Landtags. Lediglich sechs der insgesamt 139 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier weitere Abgeordnete enthielten sich. Am 11. März 2008 kam es schließlich zu einer Einigung zwischen den vier Fraktionen - die Weichen für ein modernes Landesparlament wurden gestellt. Am 30. April 2008 wurde die Parlamentsreform mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet.

"Was darf die Satire? Alles." Kurt Tucholsky.
Das ist jedoch nicht überall akzeptiert. So sorgt eine Karikaturen-Serie einer dänischen Zeitung zum Islam, die inzwischen in einigen europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde, gerade in Teilen der arabischen Welt für gewalttätigen Protesten und Boykott-Aufrufe. In Afghanistan kamen bei den Protesten jetzt fünf Menschen ums Leben.

Das muslimische Kopftuch ist umstritten: Einige sehen in dieser Bekleidung ein Symbol für die Unterdrückung der Frau, die anderen einen Ausdruck individueller Frömmigkeit. Die Motive muslimischer Frauen, ein Kopftuch zu tragen, können unterschiedlicher Art sein. Für viele ist die Verhüllung des Kopfes eine selbstverständliche Tradition, die nicht hinterfragt wird. Andere legen sich das Kopftuch als bewusstes Zeichen des Glaubens an. Am Beispiel „Kopftuch für Lehrerinnen“ entbrannte ein noch immer währender Rechtsstreit. Der Fall der Fereshta Ludin in Baden-Württemberg ist das bekannteste Beispiel.

Das Verwirrspiel im endlosen Streit um die Zuwanderung ist vorbei. Regierung und Opposition haben in einem Spitzengespräch im Bundeskanzleramt am 25. Mai 2004 einen Durchbruch bei der Zuwanderung erzielt. Nach fast drei Jahren Ringen um ein gemeinsames Zuwanderungsgesetz haben sich die Koalition und die Union auf einen Kompromiss verständigt. "Wir haben eine politische Einigung erzielt", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dem Spitzentreffen mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber.

Eine Gesundheitsreform jagt die andere. Am 1. April 2007 ist die letzte Gesundheitsreform in Kraft getreten an. Es ist die achte seit 1989. Nach monatelangen Beratungen hatten sich die Spitzen von Union und SPD am 3. Juli 2006 auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Am 5. Oktober wurde der Streit um die Reform mit einem Kompromiss beigelegt. Das Ergebnis bleibt für beide Seiten weit hinter den Ursprungsforderungen zurück. Schon im Vorfeld hatte sich die Union von der Idee einer Gesundheitsprämie und die SPD vom Plan einer Bürgerversicherung verabschiedet. Der Kompromiss von Union und SPD zum Gesundheitsfonds bedeutet für Versicherte: Es wird erneut teurer. 

Zu viele Arbeitslose, eine lahmende Wirtschaft und leere Kassen: Deutschland braucht dringend Reformen, da sind sich im Prinzip alle einig. Aber wo sollen die ansetzen?
In seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder spürbare Einschnitte ins soziale Netz an - und trat damit eine erbitterte politische Auseinandersetzung los, die bis heute anhält.

Über 60 Prozent der gesamten Weltliteratur über das Steuerrecht werden in Deutschland produziert - kein Staat hat ein derart unüberschaubares System entwickelt. Das Steuerrecht mit rund 300 Gesetzen und 70.000 Verordnungen hat sich zu einem unüberschaubaren Monster entwickelt und ist nicht nur für Experten immer schwerer zu durchschauen. Es ist auch in seinen Umverteilungseffekten ungerecht.

Stefan Mappus, der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef, ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Landtag in Stuttgart mit seiner schwarz-gelben Mehrheit wählte den 43-Jährigen am 10. Februar 2010 zum Nachfolger von Günther Oettinger, der als EU-Energiekommissar nach Brüssel gewechselt ist. Mappus erhielt 83 von 137 abgegebenen Stimmen. CDU und FDP verfügen über eine Mehrheit aus 84 von insgesamt 139 Sitzen. Es gab 51 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Am 23. Februar hat Mappus sein neues Kabinett vorgestellt.

Am 21. April 2005 wurde der Traum von Günther Oettinger Wirklichkeit: Der Landtag von Baden-Württemberg wählte ihn mit 76 von 126 Abgeordnetenstimmen, zwei Abgeordnete konnten an der Abstimmung nicht teilnehmen. Damit hatten ihn vermutlich alle 74 Abgeordnete der CDU/FDP-Koalition und zwei aus dem Lager der Opposition von SPD und Grünen gewählt. 50 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Er war damit Nachfolger von Erwin Teufel und siebter Regierungschef des Bundeslandes Baden-Württemberg. Oettinger brauchte 65 Stimmen von den insgesamt 128 Abgeordneten. Die CDU/FDP-Koalition hatte 74 Stimmen.
Fünf Jahre später, am 9. Februar 2010, trat Oettinger als Ministerpräsident zurück.

Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Filbinger ist am Palmsonntag, 1. April 2007, im 94. Lebensjahr verstorben. Hans Filbinger war einer der profiliertesten Konservativen in der CDU. Wie kein anderer prägte Hans Filbinger mit seinen Reformen das Land Baden-Württemberg und machte es zum "Musterländle". Die Geschichte von Baden-Württemberg ist aufs Engste mit ihm verbunden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther H. Oettinger hat auf den massiven öffentlichen Druck reagiert und die strittigen Passagen der Trauerrede für Ministerpräsident a. D. Hans Filbinger zurückgenommen.
Es war nur ein kleiner Satz, er hatte aber große Auswirkungen. Anlässlich des Staatsakts für den verstorbenen Ministerpräsidenten hatte Ministerpräsident Oettinger in Freiburg gesagt:
"Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes."

Nachdem Bundespräsident Johannes Rau auf eine zweite Amtszeit verzichtet hat, wählte die Bundesversammlung am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetz-Geburtstags, den neunten Bundespräsidenten Deutschlands. Der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland heißt Professor Horst Köhler. Der Kandidat von CDU/CSU und FDP wurde am Sonntag in Berlin von der Bundesversammlung im ersten Wahlgang mit hauchdünner Mehrheit zum Nachfolger von Johannes Rau gewählt. Der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzte sich mit 604 zu 589 Stimmen gegen die Koalitionskandidatin Professor Gesine Schwan durch. Damit lag er nur eine Stimme über der absoluten Mehrheit. Zum siebenten Mal wurde die Bundespräsidentenwahl im ersten Wahlgang entschieden.