OB-Wahl Karlsruhe 2020

Frank Mentrup (SPD) gewinnt mit 52,55 Prozent der abgegebenen Stimmen die Karlsruher OB-Wahl. Sven Weigt (Kandidat der CDU und FDP) erreicht 25,36 Prozent der Stimmen. Es folgen: Petra Lorenz (Freie Wähler/Für Karlsruhe) mit 8,71 Prozent, Marc Nehlig (parteilos) mit 6,37 Prozent, Dr. Paul Schmidt (AfD) mit 4,11 Prozent und Vanessa Schulz (Die Partei) mit 2,79 Prozent. 

Die Wahlbeteiligung lag bei 41,4 Prozent.

 Zu den Wahlergebnissen 

ka-news.de, bnn.de und swr.de haben live über die Wahl berichtet.

Wie ist das Wahlergebnis zu bewerten?

Der alte und der neue Oberbürgermeister zeigte sich am Abend erleichtert, als deutlich wurde, dass er bereits im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit erzielen würde. Mentrup galt zwar als eindeutiger Favorit. So hatte beispielsweise der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider im Vorfeld wenig Überraschungen bei der Wahl erwartet: Sechs Bewerberinnen und Bewerber stünden zur Auswahl, darunter ein angesehener Amtsinhaber, der erneut antrete und die Unterstützung der SPD und der Grünen habe. "Die Chancen sind also gut für Frank Mentrup", sagte der Professor der Universität Hohenheim in einem Interview (Quelle: bnn.de). Doch dass es dem Amtsinhaber gelänge, gleich im ersten Wahlgang zu gewinnen, galt keineswegs als gesichert. Der SWR lieferte zwei Kommentare dazu: "Warum ein zweiter Wahlgang notwendig sein wird" und "Das schafft der Amtsinhaber Mentrup".

Nun hat es Frank Mentrup geschafft und kann Karlsruhe weitere acht Jahre als Oberbürgermeister regieren. Mit 52,6 Prozent der Stimmen lag er leicht unter dem Ergebnis von 2012 (55,3 Prozent). Die drittgrößte Stadt Baden-Württembergs wird nun noch stärker als in der Vergangenheit von einer grün-roten Politik geprägt werden. Denn die Grünen sind seit der letzten Kommunalwahl stärkste Kraft im Gemeinderat und konnten viele ihrer Themen in Mentrups Wahlprogramm platzieren.

Die Kandidaten der CDU/FDP, Sven Weigt, und der AfD, Dr. Paul Schmidt, zeigten sich über ihre jeweiligen Wahlergebnisse etwas enttäuscht. Sie hatten sich mehr Wählerstimmen erhofft. Petra Lorenz, die Kandidatin der Freien Wähler/Für Karlsruhe, ist mit ihrem Wahlergebnis zufrieden und nimmt vieles aus dem Wahlkampf für ihre Arbeit als Gemeinderätin mit. Einen Achtungserfolg erzielte der 26-jährige Marc Nehlig (parteilos), der bisher politisch noch nicht in Erscheinung getreten war und auf dem vierten Platz hinter Mentrup, Weigt und Lorenz landete. Insgesamt bewerteten alle Kandidierenden die Wahl als fair.

Weitere Quellen: SWR.de bnn.de ka-news.de

Wie hoch war die Wahlbeteiligung?

Mit 41,4 Prozent lag die Wahlbeteiligung etwas niedriger als im Jahr 2012 (42,2 Prozent). Von 231.335 Wahlberechtigten haben 95.777 Personen ihre Stimmen abgegeben. Viele werteten dies als überraschend niedrige Wahlbeteiligung. Doch die Wahlleiterin Edith Wiegelmann-Uhlig zeigte sich zufrieden, da eine solche Wahlbeteiligung für eine Oberbürgermeisterwahl, bei der der Amtsinhaber wieder antritt, nichts Ungewöhnliches sei. Aufgrund der Corona-Pandemie war der Anteil der Briefwähler*innen besonders hoch.

Der Amtsinhaber Mentrup konnte insbesondere in den Bezirken der Innenstadt sehr hohe Ergebnisse erzielen, während er in den Randbezirken weniger stark war, wenngleich er in allen Stadtteilen die meisten Stimmen holte.
Wahlergebnisse nach Stadtteilen

Quellen: SWR.de bnn.de ka-news.de

Sechs Kandidatinnen und Kandidaten traten zur Wahl am 6. Dezember an. Insgesamt hatten elf Personen ihre Bewerbung eingereicht. Davon zogen zwei Frauen ihre Bewerbung zurück, drei Bewerber erfüllten die notwendigen formalen Voraussetzungen nicht. Das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz schreibt vor, dass bei der Bürgermeisterwahl Unterstützerunterschriften vorgelegt werden müssen. Für Karlsruhe sind das 250 Unterschriften von Personen, die in Karlsruhe wahlberechtigt sind.

Zur Übersicht der Kandidierenden

So ist das Gemeindeoberhaupt als einziges Mitglied des Gemeinderats in allen drei Phasen des kommunalen Geschehens entscheidend mit dabei: 

• in der Phase der Entscheidungsvorbereitung
• in der Phase der Vorbereitung und rechtsgültigen Entscheidung im Gemeinderat
• in der Phase der Entscheidungsausführung

Außerdem hat die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister das Recht, "in dringenden Angelegenheiten (...), deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden kann", an Stelle des Gemeinderats zu entscheiden (§ 43,4 GemO). Üblicherweise legt der Gemeinderat eine gewisse Summe fest, bis zu der die/der Bürgermeister/-in über eine Maßnahme entscheiden kann.

Die Direktwahl von den Bürgerinnen und Bürgern sowie die Tatsache, dass die Amtszeit unabhängig von der des Gemeinderates ist (der Gemeinderat wird für fünf Jahre gewählt), unterstreicht die starke Stellung der Rathauschefin bzw. des Rathauschefs.

Wer im Amt ist, bleibt es meist auch

Die Amtszeit einer Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters in Baden-Württemberg ist auf acht Jahre angelegt, eine Wiederwahl ist möglich, auch eine mehrmalige, sofern die Kandidatin bzw. der Kandidat nicht älter als 68 Jahre ist.

Von den 1.088 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die zwischen 2010 und 2017 eine Wahl gewonnen haben, sind nur etwa 42 Prozent neu im Amt. Es traten durchschnittlich 2,6 Kandidierende pro Stelle an, wobei das Interesse einer Kandidatur in größeren Gemeinden höher ist. Auch bewerben sich neue Kandidierende tendenziell lieber auf Stellen, bei denen die Amtsinhaberin bzw. der Amtsinhaber nicht nochmals zur Wahl antritt. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Amtsinhaber bei nochmaliger Kandidatur abgewählt wird, gilt als eher gering (etwa bei einem von 12 Fällen). Eine vorzeitige Abwahl des Gemeindeoberhaupts ist rechtlich nicht möglich. 

Gestaltungsspielraum, Machtfülle und Wahlmodus haben erheblichen Einfluss darauf, wer Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister werden will und es auch tatsächlich wird. Das ist das Ergebnis politikwissenschaftlicher Untersuchungen. Die Machtfülle übt eine erhebliche Anziehungskraft auf starke und qualifizierte Persönlichkeiten aus. Und tatsächlich ist ihre Chance, gewählt zu werden, groß.

Wer kann als OB kandidieren?

Wählbar sind Deutsche und EU-Bürger/-innen, die in der Bundesrepublik wohnen und zwischen 25 und 68 Jahre alt sind. Eine bestimmte Qualifikation ist nicht vorgeschrieben. Oft kandidieren jedoch gelernte Verwaltungsfachleute.

Bis zum Ende der Bewerbungsfrist muss jede Bewerberin und jeder Bewerber folgende Unterlagen einreichen:

• 250 Unterstützungsunterschriften von Karlsruher Wahlberechtigten (§ 10 Abs. 3 KomWG),
• eine Wählbarkeitsbescheinigung,
• eine eidesstattliche Versicherung, dass die Bewerberin bzw. der Bewerber nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
• bei EU-Bürger/-innen zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedsstaats besitzen und dort ihre Wählbarkeit nicht verloren haben (§10 Abs. 4 KomWG).

Der Gemeindewahlausschuß beschließt über die Zulassung der Bewerbungen spätestens am 16. Tag, für die Neuwahl nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung spätestens am 9. Tag vor dem Wahltag.

In Deutschland werden eher Bewerberinnen und Bewerber von außerhalb der Gemeinde bevorzugt. Zumeist stammen sie nicht aus dem betreffenden Ort, aber aus der Region. Wählerinnen und Wähler gehen davon aus, dass auswärtige Bewerberinnen und Bewerber weniger lokale Abhängigkeiten haben. Das bedeutet auch, dass sie zu den Parteien Distanz halten. Mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen bzw. der Bürgermeister (59 Prozent) ist parteilos, während von den parteigebundenen fast drei Viertel ein Parteibuch der CDU haben.

Letzte Aktualisierung: 7.12.2020, Internetredaktion LpB BW