Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB)
Stand: 5. November 2021

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch. Bestellungen können nur bearbeitet werden, wenn Sie sich damit einverstanden erklärt haben.

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) und der Bestellerin/dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Bezugsbedingungen
Das Angebot der LpB besteht aus kostenlosen und kostenpflichtigen Publikationen.

• Kostenlose Publikationen erhalten Personen, die in Baden-Württemberg wohnen oder ihrer Ausbildung oder beruflichen Tätigkeit nachgehen. Ausnahmen von dieser „Landeskinderklausel“ sind auf formlose Anfrage bei marketing@remove-this.lpb.bwl.de möglich.
• Kostenpflichtige Publikationen können auch von außerhalb Baden-Württembergs bestellt werden.
• Für Publikationen, die als Sonderauflagen der Zentralen für politische Bildung in Deutschland (ZpB) angeboten werden, wird abhängig vom Anschaffungswert der Titel ein Bereitstellungspreis erhoben. Der Bereitstellungspreis dient zur Finanzierung eines Teils der Sonderauflagen sowie der Kosten für Lagerung und Organisation des Publikationsangebots.

§ 3 Bestellung
Sie haben die Möglichkeit, sich in unserem Webshop (www.lpb-bw.de/shop) über die einzelnen Artikel zu informieren. Wenn Sie etwas bestellen möchten, legen Sie den Artikel in den virtuellen Warenkorb. Dazu klicken Sie auf das Schaltfeld „In den Warenkorb“ neben/unter dem Artikel. Im Warenkorb erhalten Sie eine Übersicht über sämtliche Artikel, die Sie in den Warenkorb gelegt haben, sowie über die Kosten, die im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung anfallen. Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, einzelne Artikel wieder aus Ihrem Warenkorb zu entfernen, indem Sie die „Anzahl“ auf „0“ setzen.

Den Bestellvorgang leiten Sie ein, indem Sie das Schaltfeld „Zur Kasse gehen“ anklicken. Sie werden hierauf gebeten, Ihre Daten zu hinterlegen und sich zu registrieren. Sofern Sie bereits einen Account bei uns haben, können Sie sich über das Login-Formular anmelden. Sie haben an dieser Stelle auch die Möglichkeit, Ihre Daten zu ändern.

Weiter geht es zum Schaltfeld „Kontrolle Ihrer Bestellung“. Wenn Sie etwas ändern wollen, betätigen Sie das Schaltfeld „zurück zum Warenkorb“. Mit der Betätigung des Schaltfeldes „Bestellen/Kaufen“ akzeptieren Sie die AGB (die Sie hier per Klick auch nochmals durchlesen können) und schließen die Bestellung ab.

Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Zur Bestätigung erhalten Sie innerhalb von etwa einer Minute eine E-Mail mit den Rechnungsdaten. Wenn Sie keine Bestätigungs-E-Mail erhalten, wurde die Bestellung nicht versendet.

§ 4 Vertragsschluss
Bei einer Bestellung schließen Sie einen Vertrag mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart.

Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung im Webshop umgehend mittels einer E-Mail informiert. Diese Bestellbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags durch Lieferung der Ware annehmen. Die Lieferung erfolgt i.d.R. innerhalb von fünf Werktagen nach Absenden unserer Bestellbestätigung.

Die Bearbeitung der Bestellungen, der Versand der Medien sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs erfolgen über externe Versand- und Finanzdienstleister.

§ 5 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Download des Widerrufsrecht und Formular als PDF

§ 6 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.

§ 7 Preise und Versandkosten
Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Versandkostenfrei sind Sendungen mit ausschließlich kostenlosen Produkten und einem Gewicht unter 500 Gramm.

Für alle anderen Sendungen gelten folgende Versandpauschalen (einschl. Porto, Verpackung, Bearbeitung):

• Sendungen bis 1 kg: 3,00 Euro
• Päckchen und Pakete bis 10 kg: 6,50 Euro
• Pakete von 10 kg bis 30 kg: 13,50 Euro
• Pakete über 30 kg: Versendung in mehreren Paketen

Der Versand erfolgt i.d.R. innerhalb von fünf Werktagen nach Bestellungseingang durch den

• Publikationsversand der LpB BW
  c/o Schuon-Logistik
  Metnitzer Str. 50
  72221 Haiterbach
  Tel.: +49 (0) 7456 693-839
  lpb@remove-this.schuon-logistik.de

Der Versand erfolgt ausschließlich an Lieferadressen in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Versand ins Ausland ist nicht möglich.

§ 8 Zahlungs- und Lieferbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Der Kaufpreis ist bei Lieferung gegen Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

Alle Rechnungen sind auf das Konto des externen Finanzdienstleisters zu überweisen. Als Verwendungszweck ist die Rechnungsnummer anzugeben. Die Angaben zur Kontoverbindung sind auf der Rechnung abgedruckt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.

§ 10 Datenschutz

Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke rund um Ihre Bestellung, so z.B. für die Information zu Ihrem Bestellstatus und/oder Lieferstatus und für interne Kundenanalysen. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

Die angegebenen Daten werden von der LpB auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO zur Erfüllung des Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen verarbeitet. Die Daten werden zu diesem Zweck an unseren Versanddienstleister zur Abwicklung der Bestellung sowie an dessen  Finanzdienstleister  zur Zahlungsabwicklung weitergegeben.
Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu.
Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
Ausführliche Informationen zu Datenschutz und Betroffenenrechten finden Sie hier: www.lpb-bw.de/datenschutz_lpb

§ 11: Informationen zu Urheber- und Nutzungsrechten
Bitte beachten Sie, dass die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an allen angebotenen Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zustehen, wenn nicht andere Nutzungsberechtigte in der Quellen- oder Urheberangabe ausgewiesen sind . Falls Sie Publikationen kostenlos oder kostenpflichtig herunter laden (downloaden), räumen wir Ihnen das einfache Recht ein, eine Vervielfältigung der Publikation auf dem von Ihnen gewählten Speichermedium und einen Ausdruck anzufertigen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung oder sonstige öffentliche Wiedergabe, insbesondere die öffentliche Zugänglichmachung im Internet ist nicht erlaubt. Ferner sind insbesondere die Weiterübertragung von Rechten an den Publikationen sowie die Bearbeitung und Nutzung von Bearbeitungen strikt untersagt. Dies gilt vorbehaltlich eventuell bestehender gesetzlicher Erlaubnistatbestände und einer von uns erteilten schriftlichen Zustimmung vor der Nutzung. Bitte kommen Sie auf uns zu, falls Sie Fragen hierzu haben oder erweiterte Nutzungsmöglichkeiten wünschen.

Nutzung von Informationsmaterial der Landeszentrale für Parteien
Die Landeszentrale hat die Aufgabe, die politische Bildung in Baden-Württemberg auf überparteilicher Grundlage zu fördern und zu vertiefen. Informationsmaterial der Landeszentrale darf von Parteien, Wählervereinigungen, Mandatsträgern und Wahlbewerbern sowie sie bei der Wahl unterstützenden Organisationen oder Gruppen nur zur Information der eigenen Mitglieder, jedoch nicht an Dritte, verteilt werden. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien und Wählervereinigungen sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für die LpB zuständige Gericht.

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:
https://www.ec.europa.eu/consumers/odr

(Stand: 5. November 2021)