Der Nahost Konflikt

Nach Jahrzehnten voller Gewalt ist ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten immer noch nicht in Sicht. Nach mehr als vier Jahren Intifada war ein Ende der Gewalt im Nahen Osten in greifbare Nähe gerückt. Der damalige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten in Scharm el Scheich eine Waffenruhe vereinbart. Zudem wurde bei dem Treffen von Scharon und Abbas der israelische Abzug aus dem Gazastreifen beschlossen. Am 12. September 2005 hat Israel nach 38 Jahren die Besetzung des Gazastreifens vereinbarungsgemäß beendet. Seit dem Sieg der Extremistenorganisation Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl besteht weltweit große Sorge um die Fortsetzung des Friedensprozesses.
Zu Recht: Nach der Entführung israelischer Soldaten hatte Israel 2005 eine Militäroffensive im Gazastreifen und im Libanon begonnen.  Bis heute feuerten die libanesische Hisbollah-Miliz und die Hamas im Gazastreifen tausende von Katjuscha-Raketen auf Israel ab. Im daraufhin isolierten Gazastreifen regiert die radikal islamistische Hamas, im Westjordanland die gemäßigte Fatah. Nach einem gescheiterten Waffenstillstand sprachen wieder die Waffen. Ende Dezember 2008 bombardieren israelische Kampfjets Ziele im  Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben sind mehr als 1.400 Menschen getötet und mehr als 5.000 verletzt worden. Israel wollte mit der Operation den ständigen Raketenbeschuss seiner Grenzorte aus dem Gazastreifen unterbinden.

Die Lage im Nahen Osten seit Jahrzehnten sehr angespannt. Immer neue palästinensische Selbstmordattentate und die israelischen Reaktionen darauf drehen an der Gewaltspirale. Kriege und Bürgerkriege - ein Ende der Gewalt im Nahen Osten ist fern. Jeder bisher ausgehandelte Waffenstillstand scheiterte an erneuten Attentaten. In den letzten vergangenen Jahren sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bei Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern mehr als 3.000 Menschen getötet worden. Seit Beginn der palästinensischen Intifada im September 2000 seien mehr als 770 Israelis und 2.100 Palästinenser ums Leben gekommen. Dennoch gab es immer wieder einen Hoffnungsschimmer: Das israelische Parlament hatte sich für den Plan des ehemaligen Ministerpräsidenten Scharon ausgesprochen, Siedlungen im Gaza-Streifen und Westjordanland zu räumen. Am 12. September 2005 hat Israel nach 38 Jahren die Besetzung des Gazastreifens vereinbarungsgemäß beendet. Schon ein Jahr später begrub der Krieg im Libanon wieder alle Friedenshoffnungen.

Der Konflikt zwischen Palästinensern und Juden ist mehr als hundert Jahre alt. Seit der Gründung Israels 1948 wechseln sich Terroranschläge und Verhandlungen ab, die bislang keinen Frieden gebracht haben. Unter dem Eindruck des 11. September 2001 hatten Israelis und Palästinenser erstmals konkrete Schritte in Richtung Entspannung unternommen. Der damalige palästinensische Präsident Jassir Arafat verkündete einen einseitigen Waffenstillstand, der israelische Verteidigungsminister Binjamin Ben Elieser ordnete daraufhin den Stopp offensiver militärischer Aktionen gegen die Palästinenser an. Die Armee kündigte ferner den sofortigen Rückzug aus palästinensisch kontrollierten Gebieten an.Israels Außenminister Schimon Peres und Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatten sich in Gaza auf Maßnahmen geeinigt, die zu einer Entspannung in dem Konflikt führen sollen. Beide versprachen "maximale" Anstrengungen» zur Beruhigung der Lage. Unter anderem vereinbarten sie bei ihrem ersten Treffen seit der Ausrufung einer Waffenruhe die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Außerdem sollte ein Komitee eingesetzt werden, das die Umsetzung der Waffenruhe überwachen soll.

Die Ermordung des israelischen Tourismusministers Rechawam Zeevi im Oktober 2001 hatte im Nahen Osten wieder eine neue Welle der Gewalt ausgelöst. Ministerpräsident Scharon hatte die palästinensische Autonomieregierung ultimativ zur Auslieferung der Verantwortlichen für Zeevis Ermordung aufgerufen. Zugleich drohte Scharon den Palästinensern offen mit Krieg. Die radikal-islamische Organisation Hamas hatte sich zu den blutigen Selbstmordanschlägen von Jerusalem und Haifa bekannt, bei denen 26 Israelis getötet und etwa 210 zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Israels Regierung brach nach weiteren Attentaten die Kontakte zu Jassir Arafat ab  und stellte ihn unter Arrest. Die mutmaßlichen Mörder des israelischen Tourismusministers wurden durch die Autonomiebehörde festgenommen.Der damalige Uno-Generalsekretär Annan verurteilte die Gewalt im Nahen Osten scharf. Die Palästinenser müssten mit den Terroranschlägen aufhören, der Staat Israel mit der "illegalen Besetzung" der Autonomiegebiete. Der Weltsicherheitsrat erkannte erstmals die Existenz eines Palästinenserstaates an.Nach immer neuen Selbstmordattentaten hatten israelische Truppen erstmals direkt das Hauptquartier Arafats in Ramallah angegriffen und es besetzt. Arafat wurde unter Hausarrest gestellt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drückte seine "schwere Besorgnis" über die Eskalation der Lage im Nahen Osten aus. Er forderte Israel zum Rückzug aus Ramallah und anderen palästinensischen Städten auf.US-Präsident George W. Bush hatte Israels Führung erneut eindringlich aufgefordert, ihre Truppen in den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Zugleich kritisierte Bush Palästinenserpräsident Jassir Arafat in ungewöhnlich scharfen Worten. Arafat versage in seiner Führungsrolle und lasse sein Volk im Stich. Dennoch hatte Israel seine Militäroffensive gegen die Palästinenser fortgesetzt.

Die USA, die EU, die UNO und Russland haben in ihrer Erklärung von Madrid (04/2002) Israel zum sofortigen Rückzug aus den Palästinensergebieten aufgefordert. Palästinenserpräsident Jassir Arafat wurde aufgerufen, die Terroranschläge gegen Israelis zu unterbinden. Die Antwort kam prompt: Israel wird seine Angriffe auf die Palästinenser im Westjordanland fortsetzen. Die acht führenden Industriestaaten (G8) hatten zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Kanada ihr Engagement für einen Frieden im Nahen Osten bekräftigt, die Forderung der USA nach einer Ablösung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat jedoch nicht aufgenommen. In einer Erklärung sprachen sie sich für zwei Staaten im Nahen Osten aus.

Mit einer deutlichen Mehrheit hat die Uno-Vollversammlung Israel aufgefordert, sich aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückzuziehen. Zugleich verurteilte die Vollversammlung in der angenommenen Resolution (engl.) Gewalttaten gegen israelische wie auch gegen palästinensische Zivilisten.

US-Präsident George W. Bush hatte einen Nahost-Friedensplan (die so genannte Roadmap) angekündigt, sobald die Palästinenser ihren designierten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas im Amt bestätigten. Die Roadmap beinhaltet mehrere Stufen und Ziele, die von allen Parteien akzeptiert werden müssen. Unter anderem sollte Israel einen palästinensischen Staat anerkennen und sein Siedlungsprogramm in den seit 1967 besetzten Gebieten stoppen. Die arabischen Staaten sollten sich gegen den Terrorismus stellen, ein friedliches und demokratisches Palästina unterstützen und sich verpflichten, in Frieden mit Israel leben zu wollen.

• White House: President Discusses Roadmap for Peace 
• Netzeitung.de: Bush kündigt Friedensinitiative für Nahost an
• ZDFheute: Die Roadmap

Das palästinensische Parlament hat am 20. April 2003 den Reformpolitiker Mahmud Abbas zum neuen Regierungschef gewählt und damit den Weg für eine Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses frei gemacht. Bei ihrer Sitzung in Ramallah billigten die Abgeordneten auch das neue Kabinett. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hatte monatelang versucht, Abbas Ernennung zu verhindern – er gilt als gemäßigt und war der Wunschkandidat der USA.

• Netzeitung.de: Abbas ist palästinensischer Regierungschef

Das Nahost-Quartett (USA, EU, UNO und Russland) hat am 30.04. 2003 den für den Nahen Osten angekündigten Friedensplan an Israel und die Palästinenser übergeben. Das von den USA als "roadmap" (Fahrplan) bezeichnete Friedenskonzept sieht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats bis Ende 2005 in mehreren Stufen vor. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Beendigung der Gewalt, die in den vergangenen 31 Monaten in der Region über 2300 Palästinenser und mehr als 700 Israelis das Leben gekostet hat.

• Netzeitung.de: Friedensplan Israel und Palästinensern vorgelegt

• ZDFheute: In drei Schritten zum Frieden in Nahost

Kurei ruft zu Waffenruhe mit Israel auf

Der isrelische Sperrwall

Israel tötet Hamas-Günder Ahmed Jassin

Die israelische Armee hat am 22. März 2004 den Gründer der Hamas, Scheich Ahmed Jassin, bei einem Luftangriff auf Gaza getötet. Laut Augenzeugen feuerten Hubschrauber am Morgen drei Raketen auf den im Rollstuhl sitzenden 67-Jährigen, als dieser gerade die Moschee verließ. Sieben weitere Palästinenser wurden laut Krankenhausangaben getötet. Wie der Rundfunk berichtete, ordnete der israelische Regierungschef Ariel Scharon die Tötung persönlich an und überwachte sie. Der bewaffnete Arm der Hamas kündigte Vergeltung an.

Scheich Ahmed Jassin gründete 1987 die radikale Palästinenserorganisation Hamas und galt als eine Schlüsselfigur im unerbittlichen Kampf radikaler Palästinenser. 1991 verurteilte ihn ein israelisches Militärgericht wegen mehrfachen Mordes und Anstiftung zur Gewalt zu lebenslanger Haft. Acht Jahre später wurde der Jassin auf Drängen Jordaniens in die Freiheit entlassen und sofort nach Jordanien abgeschoben. Zunächst rief er zur Mäßigung auf und begrüßte die Annäherung der Hamas an die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von Jassir Arafat, später rief er seine Landleute immer wieder zu einem kompromisslosen Kampf gegen Israel auf.

Die Palästinenser-Regierung verurteilte das Attentat scharf. "Dies ist ein wahnsinniger und sehr gefährlicher Akt. Jassin war bekannt für seine Mäßigung und hat die Hamas kontrolliert", sagte Ministerpräsident Ahmed Kurei. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas hat nach dem tödlichen Angriff auf ihren Jassin die Tötung "hunderter" Israelis angekündigt. In Gaza begleiteten zehntausende Menschen Jassins Sarg.

Die gezielte Tötung von Ahmed Jassin ist weltweit auf Kritik gestoßen. Die Europäische Union reagierte mit ungewöhnlich deutlichen Worten. "Israel hat kein Recht zu außergesetzlichen Tötungen", betonten die EU-Außenminister in Brüssel einer gemeinsamen Erklärung. Die gezielte Tötung des Hamas-Gründers habe "die Situation angeheizt". Die arabischen Regierungen verurteilten die Aktion ausnahmslos. Die US-Regierung rief die Parteien in einer ersten Reaktion dazu auf, Ruhe zu bewahren.

• netzeitung.de: Hamas-Gründer Scheich Jassin getötet

Israel tötet Jassin-Nachfolger Abdel Asis Rantisi

Knapp einen Monat nach der Liquidierung des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin hat Israel ungeachtet weltweiter Kritik auch dessen Nachfolger Abdel Asis Rantisi getötet.
Rantisi und zwei seiner Leibwächter wurden am Samstag in einem Auto in Gaza-Stadt mit einer israelischen Rakete tödlich verletzt, wie Palästinenser und Israelis berichteten. Bei einem Trauerzug zehntausender Palästinenser schworen militante Organisationen am Sonntag Rache.

Die US-Regierung äußerte sich besorgt, sprach Israel aber ein «Recht auf Selbstverteidigung» zu. Auf einer Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats haben mehr als 40 Mitgliedsstaaten die gezielte Tötung von Hamas-Führer Rantissi durch Israel scharf kritisiert. Angesichts der Verhärtung der Lage im Nahen Osten hat die Europäische Union die USA und Israel aufgefordert, alles zu unterlassen, was den Friedensfahrplan gefährden könnte.

Das Völkerrecht verbietet, unbewaffnete Zivilisten militärisch gezielt anzugreifen. Deren «Tötung jeder Art» ist nach der Vierten Genfer Konvention von 1949 untersagt. Selbst ein «Kombattant» darf nur angegriffen werden, wenn er sich etwa bewaffnet als solcher zu erkennen gibt und «unmittelbar» an Feindseligkeiten teilnimmt. Eine «Hinrichtung» ohne Gerichtsverfahren untersagt der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, den auch Israel ratifiziert hat. «Jeder hat ein angeborenes Recht auf Leben», heißt es darin. Tötungen sind allenfalls nach einem rechtskräftigen Urteil erlaubt.

Resolution 1544

UN-Sicherheitsrat fordert von Israel Ende der Häuserzerstörung

In einer völkerrechtlich bindenden Resolution hatte der UN-Sicherheitsrat am 19. Mai von Israel verlangt, die Zerstörung palästinensischen Wohnraums sofort einzustellen. Der von arabischen Staaten eingebrachte Entwurf wurde mit 14 von 15 Stimmen angenommen. Die USA, die israelkritische Beschlüsse bisher meist mit ihrem Veto verhindert hatten, enthielten sich der Stimme und ließen die Resolution somit passieren.Die Resolution erinnert Israel an seine Verpflichtung, "als Besatzungsmacht gewissenhaft seine rechtliche Verantwortung gemäß der Vierten Genfer Konvention zu erfüllen und das Leben von Zivilisten in Kriegszeiten zu schützen". "Das Töten palästinensischer Zivilisten in Rafah" wird "verurteilt".Seit Beginn des Militäreinsatzes in der Nacht zum 18. Mai  in der "Operation Regenbogen" wurden in Rafah und Umgebung insgesamt bereits mehr als 40 Palästinenser getötet. Mehr als tausend Palästinenser wurden durch die Zerstörung ihrer Häuser durch die Armee obdachlos. Auslöser des Einsatzes, mit dem der Waffenschmuggel aus Ägypten unterbunden werden soll, war die Tötung von fünf israelischen Soldaten durch die Palästinensergruppe Islamischer Dschihad. Israel beschuldigt unterdessen auch die iranische Regierung, Waffen in den Gazastreifen einzuschmuggeln.Einheiten der israelischen Armee spüren im südlichen Gazastreifen regelmäßig Tunnel auf, durch die zwischen Ägypten und Rafah Waffen, Munition und Sprengstoffe für die palästinensischen Terrororganisationen Hamas und PFLP geschmuggelt werden.

• Uno Sicherheitsrat: Resolution 1544 (PDF deutsch)

Chaos in Gaza

Gazastreifen

Historische Abstimmung zum Abzug aus dem Gazastreifen

Das israelische Parlament hat sich am 26.10.2004 mit einer überraschend großen Mehrheit für den Plan von Ministerpräsident Scharon ausgesprochen, Siedlungen im Gaza-Streifen und Westjordanland zu räumen.
Scharons Plan zufolge soll der Abzug im Sommer 2005 stattfinden. Im Gaza-Streifen sollen alle 21 Siedlungen geräumt werden, im Westjordanland sind vier von 120 betroffen. Erstmals seit dem Sechstagekrieg von 1967 würden damit jüdische Siedlungen von Land entfernt, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. Etwa 220.000 Israelis leben heute in den rund 140 Siedlungen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem. Die Besetzung ist eine Folge des Sechstagekrieges von 1967.

PLO-Chef Mahmud Abbas gewinnt palästinensische Präsidentenwahl

PLO-Chef Mahmud Abbas hat sich zum Sieger der palästinensischen Präsidentenwahl erklärt. Mindestens zwei Drittel der Wähler hätten am Sonntag für Abbas als Nachfolger des vor zwei Monaten gestorbenen Jassir Arafat gestimmt, ergaben drei voneinander unabhängige Wahlprognosen. Der Menschenrechtler Mustafa Barguti, der als aussichtsreichster Rivale von Abbas galt, erzielte demnach höchstens 24 Prozent der Stimmen. Abbas sagte, er widme seinen Sieg Arafat. «Der Sieg ist gut, die Versprechen einzuhalten ist besser», sagte Abbas.
Israel hofft nach dem Wahlsieg von Abbas auf ein neues Kapitel in den Beziehungen mit den Palästinensern.
Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission gaben etwa 70 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme ab. Bis 20.00 Uhr, eine Stunde vor der Schließung der Wahllokale, hätten mehr als 66 Prozent von 1,1 Millionen registrierten Wähler votiert

• tagesschau: Neuer Palästinenserpräsident gewählt

• ZDFheute: Abbas gewinnt erste Präsidentenwahl nach Arafat

Abbas und Sharon erklären eine erneute Waffenruhe

Auf dem israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich ist ein erster Durchbruch im Nahost-Friedensprozess erzielt worden: Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verkündeten am 8. Februar 2005 eine gegenseitige Waffenruhe.

Abbas sagte: «Wir sind übereingekommen, alle Gewalttaten gegen Palästinenser und Israelis, wo auch immer, einzustellen.» Mit der Waffenruhe sei eine neue Chance auf Frieden entstanden.
Der gastgebende ägyptische Präsident Husni Mubarak sagte, beide Seiten zeigten den ernsten Wunsch, wahrhaft zusammenzuarbeiten. «Die Mission ist nicht unmöglich. Wenn der Weg auch lang ist, haben wir heute den ersten Schritt getan.»
Ein weiteres Ergebnis des Gipfels, an dem auch der jordanische König Abdullah teilnahm, ist nach palästinensischen Angaben die Verpflichtung Israels, binnen drei Wochen die Kontrolle von fünf Städten im Westjordanland in die Hände der Palästinenser zu legen. Als erstes würden die israelischen Truppen aus Jericho abziehen. Außerdem wurde die sofortige Freilassung von 500 Palästinensern vereinbart. Weitere 400 sollen später freigelassen werden.
UN-Generalsekretär Kofi Annan nannte die Einigung eine «Chance für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses nach Jahren des Sterbens und Leidens» im Nahen Osten.

• ZDFheute: Abbas und Sharon erklären Waffenruhe

Israel zieht sich aus dem Gazastreifen zurück

Am 12. September 2005 hat Israel nach 38 Jahren die Besetzung des Gazastreifens vereinbarungsgemäß beendet. Zehntausende Palästinenser feierten den Abzug mit lautstarkem Jubel und Autokorsos.
Mit einem Großaufgebot an Polizei und Soldaten hatte Israel die 21 Siedlungen in Gaza geräumt. Trotz des heftigen Widerstands der Siedler blieb ein Aufschrei der israelischen Öffentlichkeit aus. Die Palästinenser hoffen nun auf den Wiederaufbau, auf Arbeit und Stabilität.
Am 20. Februar 2005 hatte die israelische Regierung den Abkopplungsplan mit 17 zu 5 Stimmen angenommen. Die Siedlungsräumung begann am 15.8.05

• tagesschau: Israel hat Gaza-Streifen geräumt

• ZDFheute: Israel beendet Besetzung des Gazastreifens

Israel bangt um das Leben von Ariel Scharon

Die Ära Scharon scheint vorbei zu sein. Nach seinem zweiten schweren Schlaganfall wird Scharon wohl nicht mehr auf die politische Bühne zurückkehren. Als Scharon 2001 Ministerpräsident wurde, hafteten ihm noch Etiketten wie Bulldozer, Sturkopf an, er galt als Reizfigur. Mit dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen wurde allerdings klar, dass Scharon treibende Kraft im Friedensprozess war. Scharon hat Israel seinen Stempel aufgedrückt und seine Chancen, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, waren groß. Israel muss sich auf die Zeit nach Scharon vorbereiten. Noch ist alles offen - was sowohl in Israel als auch im gesamten Nahen Osten mit Sorge gesehen wird.

• stern: Schwerer Schlaganfall
• tagesschau: Das Ende einer Ära
• ZDFheute: Ariel Scharon im Porträt

Radikal islamistische Hamas gewinnt palästinensische Parlamentswahl

Nur drei Wochen nach dem Ende der Ära Scharon in Israel haben die Palästinenser die als Terrororganisation eingestufte Hamas-Bewegung mit absoluter Mehrheit an die Macht gewählt. Hamas ist die Abkürzung für Harakat al Mukawamah al Islamijah (Islamische Widerstandsbewegung), bedeutet auf arabisch aber auch so viel wie "Glaubenseifer".

stern: Hamas

Die Niederlage der bisherigen Regierungspartei Fatah hatte sich abgezeichnet: Nach ihrer Übernahme der Autonomiebehörde hatte sich Arafats Partei zu einem korrupten Apparat entwickelt, der seinen Teilhabern Geld und Posten verschaffte, darüber aber die Interessen der breiten Bevölkerung vergessen hat. Demgegenüber hatte die Hamas gezeigt, wie soziale Institutionen aufgebaut und unterhalten werden, die den verarmten Palästinensern zugute kommen.

Noch-Regierungschef Ahmed Kureia von der Fatah-Organisation erklärte am 26. Januar 2006 seinen Rücktritt. Die Fatah lehnte ein Regierungsbündnis mit der Hamas ab.
Israel reagierte mit klarer Ablehnung. Nach einer Krisensitzung mit Spitzen der Armee und der Sicherheitskräfte unter Leitung von Interimsministerpräsident Ehud Olmert erklärte die Regierung: "Der Staat Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, der eine bewaffnete terroristische Organisation angehört, die zur Zerstörung Israels aufruft." Israel werde "unter allen Umständen mit eiserner Faust überall den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen". Europa und die Vereinigten Staaten sind angesichts des überwältigenden Wahlsiegs der Radikal-Islamisten besorgt: Der Triumph des Hamas könnte unabsehbaren Folgen für den Nahostfriedensprozess haben. Das so genannte Nahost-Quartett aus UN, USA, EU und Russland rief in einer am späten Donnerstagabend verbreiteten Erklärung zum Gewaltverzicht auf.
Wie der nahöstliche Friedensprozess wieder aufgenommen werden kann, ist angesichts dieses Erdrutsches zunächst einmal unklar. Unklar ist auch, wer demnächst Israel regiert, denn auch dort wartet man auf die Wahlen. Sie finden am 28. März statt.

• FAZ: Nach dem Wahlsieg der Hamas
• tagesschau: Die Hamas an der Regierung
• ZDFheute: Neue Eiszeit zwischen Palästinensern und Israel bahnt sich an

Parlamentswahl in Israel

Militäroffensive Israels im Gazastreifen und im Libanon

Untersuchungsbericht zum Libanon-Krieg

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert ist laut einem Untersuchungsbericht Ende April 2007 für schwere Fehler im Libanon-Krieg verantwortlich. Die Regierung habe den Krieg ohne klaren Plan begonnen und politische Alternativen nicht ausreichend bedacht. Der Zwischenbericht der Untersuchungskommission fiel schärfer und eindeutiger aus als von Israels Regierungschef Ehud Olmert befürchtet: Der Regierungschef trage die Verantwortung dafür, dass die Ziele des Waffengangs mit der Hisbollah nicht klar festgelegt worden seien. Olmert habe trotz seiner fehlenden Erfahrung in Verteidigungsfragen und ohne die sicherheitspolitischen Risiken zu prüfen, der Militäroperation zugestimmt, die ihm der damalige Generalstabschef Dan Halutz vorgelegt habe. Die Kommission machte den Regierungschef auch für zögerliche Entscheidungen während des fünfwöchigen Kriegs verantwortlich, die Soldaten und Offiziere zufolge zu Chaos und Konzeptlosigkeit an der Front geführt hätten.
Olmert hat einen Rücktritt ungeachtet der scharfen Kritik der Untersuchungskommission abgelehnt. In einer Fernsehansprache sagte er: "Es wäre nicht ratsam zurückzutreten, und ich habe nicht die Absicht, es zu tun". Olmert räumte jedoch ein, dass die Entscheidungsträger mit ihm an der Spitze im vergangenen Sommer "zahlreiche Fehler" begangen hätten. Diese Fehler müssten "repariert" werden.

• Netzeitung: Olmert für Fehler im Libanon-Krieg verantwortlich

Schimon Peres ist neuer Staatspräsident Israels

Bürgerkrieg im Gaza-Streifen

Im Gaza-Streifen und dem Westjordanland tobt ein blutiger Bürgerkrieg: Palästinenser kämpfen gegen Palästinenser. Trotz des gemeinsamen Feindes Israel zieht sich der Konflikt zwischen radikal-islamistischer Hamas und "weltlicher" Fatah wie ein Graben durch die Bevölkerung. Der Terror zwischen den militanten Gruppen innerhalb von Hamas und Fatah entwickelt sich mit gegenseitigen Morden und ernsten Zerstörungen chaotisch. Gesetzlosigkeit und Anarchie erreichen immer größere Ausmaße. Die Ursachen für den Hass reichen dabei schon Jahrzehnte zurück.Die Fatah, 40 Jahre lang die mächtigste und lange Zeit auch alleinige politische Kraft bei den Palästinensern, hat in den Augen der Hamas jämmerlich versagt. Die Hamas lehnt alles ab, wofür die Fatah steht, die Fatah sei nur eine Marionette der USA und Israels. Die Islamisten der Hamas verachten die säkularen Fatah-Mitglieder als korrupt und verwestlicht. Es geht um die Macht in Palästina, um die Entscheidungsgewalt, um die Frage, wie und mit welchen Methoden ein palästinensischer Staat errichtet werden kann. Das Problem ist, dass es zwei Machtzentren gibt, die sich beide auf demokratische Wahlen berufen können. Im Januar 2005 wurde der neue Palästinenser-Präsident, Machmud Abbas, gewählt, 2006 gewann die Hamas die Parlamentswahlen.Die Fatah drohte jetzt mit einem Rückzug aus der gemeinsamen Regierung mit der Hamas. Auch der Rücktritt der Abgeordneten steht zur Diskussion. Die vor drei Monaten gebildete Koalition gilt als Versuch, den Machtkampf im Zaum zu halten.Mehrere Aufrufe zu einer Waffenruhe führten bisher nicht zu einer Beruhigung der Lage.Während die Hamas-Kämpfer langsam den Gazastreifen erobern, haben sie im Westjordanland wenig  Chancen. Dort sitzt die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas fester im Sattel. Die palästinensischen Gebiete - auf beiden Seiten Israels gelegen - leiden bereits jetzt aufgrund strenger israelischer Reisebeschränkungen nach der zweiten Intifada 2000 unter ihrer Trennung. Eine Übernahme der Hamas im Gazastreifen könnte die räumliche Teilung politisch festschreiben. Die Hoffnung auf einen Staat Palästina wäre weitgehend zerschlagen.Zwei Drittel der Menschen im Gazastreifen leben schon jetzt in Armut, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Der internationale Finanzboykott nach dem Wahlsieg der Hamas im vergangenen Jahr hat die Krise verschärft.Nachdem die Hamas am 15. Juni 2006 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hat, löste Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Regierung im Gazastreifen auf. Zudem rief er den Notstand aus. Die Hamas akzeptiert die Entlassung ihrer Regierung nicht. Ministerpräsident Hanija lehnte aber die Bildung eines eigenen Staates im Gazastreifen ab.Präsident Abbas hat am 17. Juni eine Notstandsregierung unter Ministerpräsident Salam Fajad vereidigt. Die neue Regierung ist damit ohne jedes Mandat: Die Parlamentswahl 2006 wurde von der Hamas gewonnen. Hamas bezeichnet die neue Notstandsregierung als illegal.  Die Regierungsmitglieder traten ihre Ämter ohne die von der Verfassung vorgeschriebene Billigung des Parlaments an, das von der Hamas dominiert wird. Abbas hatte dies am am Tag zuvor mit einem Notstandsdekret ermöglicht.Die Europäische Union sowie die Vereinigten Staaten sagten der neuen palästinensischen Regierung ihre Unterstützung zu.

• Netzeitung: Palästinenser ringen um Regierungsmacht

• stern: Von Fatahstan und Hamastan

• ZDFheute: Bruderkrieg im Gazastreifen

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Aktuelle Entwicklungen seit dem Bürgerkrieg

Einen Monat nach der gewaltsamen Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas steht die Wirtschaft im Gazastreifen vor dem Zusammenbruch. Dies vermeldete die „Financial Times Deutschland“ am 14. Juli 2007. 80 Prozent der rund 3000 Produktionsbetriebe wurden mangels Rohmaterialien bereits geschlossen. „Die palästinensische Industrie in Gaza verliert jeden Tag eine halbe Million US-Dollar“, so Amer Hamad, Vizepräsident der Palästinensischen Industrievereinigung. 25 000 Beschäftigte seien bereits entlassen worden. Die massiven Engpässe sind durch die Schließung des Güterterminals Karni entstanden. Er wurde bis zur Hamas-Übernahme im Juni von Angestellten der Palästinensischen Autonomiebehörde betrieben, die der Fatah nahe stehen. Israel ist nicht bereit, mit der Hamas zusammenzuarbeiten. Deshalb werden derzeit lediglich Hilfsgüter über einen anderen Übergang, Kerem Schalom, durchgelassen. In Gaza wird es folglich bald nur noch Grundnahrungsmittel wie Mehl oder Zucker geben, die die Hilfsorganisationen einführen, sowie das, was in Gaza selbst angebaut wird.

• Financial Times Deutschland: Wirtschaft im Gazastreifen

Als Zeichen der Unterstützung für den bedrängten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas hat Israel am 20. Juli 2007 etwa 250 inhaftierte palästinensische Kämpfe, meist Mitglieder der gemäßigten Fatah-Organisation, freigelassen. Dies wurde bei einem Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Abbas in Jerusalem vereinbart. Olmert bestätigte zudem, dass Israel künftig 178 gesuchte Fatah-Kämpfer nicht mehr verfolgen will. Im Gegenzug müssten die Militanten auf Gewalt gegen Israel verzichten und ihre Waffen bei der palästinensischen Autonomie-Behörde abgeben.

• Abendblatt: Israel lässt 250 Fatah-Kämpfer frei

Der britische Ex-Premier Tony Blair ist neuer Sondergesandter des so genannten „Nahost-Quartetts“. In dieser Mission traf Blair vor kurzem mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas, dem israelischen Präsidenten Peres sowie dem israelischen Premier Olmert zusammen. Blair erklärte, der Antrittsbesuch in der Region sei seine Chance, zuzuhören, zu lernen und nachzudenken. Die Meinungen über den neuen Sondergesandten gehen allerdings auseinander: Die israelische Regierung sieht Blairs Aufgabe allein darin, Geld zu sammeln und die palästinensischen Institutionen wieder aufzubauen. Nobelpreisträger und Präsident Peres spricht beim Anblick Blairs hingegen von der Hoffnung auf Frieden: „Im Grunde glaube ich, dass es ein echtes Fenster der Möglichkeiten gibt, um Frieden zu erreichen. Deshalb müssen wir alle Tony helfen, die Dinge kraftvoll und deutlich anzugehen. Und er wird seine Beziehungen und sein Ansehen zur Lösung einer komplizierten Situation einsetzen.“ Gespräche über jüdische Siedlungen, Grenzverlauf und die Flüchtlingsfrage will die Regierung Olmert aber allein führen. Die Palästinenser dagegen hoffen auf umfassende Verhandlungen unter Vermittlung des britischen Ex-Premiers. Das Mandat müsse sich an den Gegebenheiten orientieren, nicht an getroffenen Absprachen. Blair will Anfang September 2007 wieder in die Region zurückkehren.

Wie sein israelischer Amtskollege Shimon Peres hat sich auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas in einem Zeitungsinterview optimistisch gezeigt, dass ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern bis Ende 2008 erzielt werden könne. „Die Amerikaner sind entschlossen, die Parteien noch während der Amtszeit von Präsident Bush zu einer Einigung zu bringen“, sagte Abbas der in Tel Aviv erscheinenden Tageszeitung Maariv. „Sie wollen eine Übereinkunft zwischen Israel und den Palästinensern im kommenden Jahr.“ Abbas erklärte, er habe dies persönlich aus dem Mund von George W. Bush und dessen Außenministerin Condoleezza Rice gehört. Die Grundzüge einer Einigung müssten einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und eine Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge umfassen.

• Süddeutsche: Frieden bis Ende 2008

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Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich für einen Rückzug Israels aus dem Westjordanland ausgesprochen. Wer glaube, Israel könne seine Kontrolle über die gesamten besetzten Palästinensergebiete aufrechterhalten „lebt in einem Traum“, so Olmert. Ein Abzug solle allerdings nicht einseitig erfolgen, sondern als Ergebnis von Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde. Von Seiten Israels erfordere dies „harte Entscheidungen“, sagte Olmert weiter.

Nach einem Pressebericht der Zeitung „Haaretz“ hat Israel die Lieferung von 1000 Sturmgewehren des amerikanischen Typs M 16 an die Sicherheitskräfte von Palästinenserpräsident Abbas genehmigt. Die beteiligten Seiten hätten Stillschweigen vereinbart, um die Position des in einen Machtkampf mit der radikal-islamischen Hamas verstrickten Abbas nicht weiter zu schwächen. Es handele sich um die größte einzelne Waffenlieferung an die palästinensische Autonomiebehörde seit Jahren.

Nahostgipfel in Annapolis

Der Nahost-Gipfel in Annapolis (USA) am 27. November 2007 sollte dem Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern neue Impulse geben. Vertreter von mehr als 40 Ländern darunter das Nahostquartett, die G8 und die wichtigsten arabischen Staaten nahmen an der Nahostkonferenz teil. Deutschland war durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten. Die Konferenz war die bisher größte Anstrengung der Bush-Regierung, eine Einigung in der Region zu erzielen. US-Präsident George W. Bush hofft, dass die Nahostkonferenz in Annapolis Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wird. Bush appellierte an die Beteiligten "ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um den Traum vom Frieden Wirklichkeit werden zu lassen".

Die Palästinenser wollten in Annapolis die drei zentralen Punkte, nämlich das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, die Gebietsverteilung im Westjordanland sowie den Status Jerusalem, auf die Agenda bringen. Israel seinerseits wollte aber nur die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates besprechen und verlangt vor einem Abkommen die Auflösung der militanten Palästinenser-Gruppen. Die Hamas verurteilten das Nahost-Treffen von Annapolis auf einer gemeinsamen Protestkonferenz in Gaza-Stadt einhellig. Der palästinensische Präsident Machmud Abbas habe nicht das Recht, Konzessionen zu machen.

Israelis und Palästinenser wollen in einem in letzter Minute erreichten Fahrplan einen neuen Anlauf zu Friedensverhandlungen starten - mit dem Ziel eines friedlichen Nebeneinanders in zwei Staaten. Bis Ende 2008 soll dieses Ziel erreicht sein. Die Verhandlungen sollen am 12. Dezember starten und unter Aufsicht der USA stattfinden. Das vereinbarten der israelische Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 27. November bei der Nahost-Konferenz. Es handelt sich um die ersten direkten und konkreten Friedensverhandlungen beider Seiten seit sieben Jahren. Bush, Olmert und Abbas warnten gleichermaßen vor den Risiken auf dem Weg zum Frieden. Jeder müsse "schmerzhafte Kompromisse" machen, sagte Bush. Israelis und Palästinenser verpflichteten sich auch dazu, die Forderungen des internationalen Friedensplans von 2003, der so genannten Road Map zu erfüllen. Die USA wollen den Friedensprozess begleiten und überwachen.

Die Kernaussagen der gemeinsamen Erklärung im Wortlaut:

"Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, - Blutvergießen, Leiden und jahrzehntelange Konflikte zwischen unseren Völkern zu beenden; - in eine neue Ära des Friedens einzutreten, auf der Grundlage von Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Würde, Respekt und gegenseitiger Anerkennung; - eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit zu verbreiten; - uns gegen Terrorismus und Aufwiegelung zu stellen, gleichgültig ob auf Seiten der Palästinenser oder der Israelis.""Wir vereinbaren, sofort und in gutem Glauben bilaterale Verhandlungen zu starten, um einen Friedensvertrag zu schließen, der alle ausstehenden Fragen löst und ohne Ausnahme alle Kernfragen einschließt, wie sie in früheren Abkommen genannt wurden. Wir stimmen darin überein, uns auf energische, fortlaufende und andauernde Verhandlungen einzulassen und wir werden alle Anstrengungen unternehmen, bis Ende 2008 ein Abkommen zu schließen."

FAZ: Nahost-Konferenz - Ein neuer Versuch in Annapolis

ZDFheute: Frieden in Nahost? Verhandlungen beginnen

Israel riegelt Gazastreifen ab

Die jüngste Eskalation der Gewalt im Gazastreifen stellt den gerade begonnenen Friedensprozess im Nahen Osten schon wieder in Frage. Seit Anfang des Jahres wurden etwa 450 Kassem-Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert, was dutzende von Verletzten in Israel forderte. Israel Reaktion erfolgte prompt: Israel fliegt wieder Luftangriffe und hat die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen hermetisch abgeriegelt. Auch Ägypten hält die Übergänge zum Gazastreifen geschlossen. Betroffen sind auch die Übergänge, die für die Belieferung mit Treibstoff und Hilfsgütern genutzt werden. Hilfsorganisationen warnten vor schwerwiegenden Folgen der Blockade für die Bewohner im Gaza-Streifen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon setzte sich persönlich bei Ministerpräsidenten Ehud Olmert für ein Ende der Abriegelung ein, forderte gleichzeitig aber auch ein Ende des Raketenbeschusses aus dem Gaza-Streifen. Die Bewohner des Gebiets leiden unter einem akuten Versorgungsmangel. Es fehlt an Energie, Nahrungsmitteln und Medikamenten. Nach einer Lockerung der Grenzsperre durch Israel wurde die Stromversorgung in der Stadt Gaza nach nahezu zweitägiger Unterbrechung wieder aufgenommen. Israelische Tanklastwagen brachten 700.000 Liter Kraftstoff über die Grenze. Weitere Lastwagen transportierten Gasflaschen und Medikamente. Der Weltsicherheitsrat beriet ohne Ergebnis über die Lage im Gazastreifen. In dem Dauerkonflikt findet der Rat wegen der verhärteten Fronten zwischen den Beteiligten und ihren Verbündeten keine gemeinsame Linie mehr.Zehntausende von Palästinensern sind über niedergerissene Absperrungen ins ägyptische Rafah gestürmt. Wegen der Abriegelung des Gazastreifens durch Israel deckten sie sich in Ägypten mit Bedarfsgütern ein. Die Sprengung der Grenze nach Ägypten stellt eine weitere Eskalation im Kräftemessen zwischen Hamas auf der einen und gemäßigten Palästinensern und Israel auf der anderen Seite dar. An der durchbrochenen Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen eskaliert die Lage: Ägyptische Polizisten haben begonnen, die Palästinenser gewaltsam zurückzudrängen.

• ZDFheute: Gaza: UNO warnt vor humanitärer Notlage

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Waffenstillstand mit der palästinensischen Hamas

Es gibt wieder einen kleinen Hoffnungsschimmer. Israel hat einem von Ägypten vermittelten Waffenstillstand mit der radikal-palästinensischen Hamas im Gazastreifen zugestimmt. Die Waffenruhe soll am 19. Juni 2008 in Kraft treten und vorerst für sechs Monate gelten. Auch nach der Ankündigung der Waffenruhe  hatten militante Palästinenser erneut Raketen in das israelische Grenzgebiet gefeuert. Israel und Hamas hatten monatelang indirekt unter ägyptischer Vermittlung verhandelt. Hamas-Führer Mahmud Sahar sagte in Gaza, es sei eine "bilaterale Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern" vereinbart worden. Die über den isolierten Gazastreifen verhängte Sanktionen sollten teilweise aufgehoben und die Grenzübergänge zum Gazastreifen wenige Tage später geöffnet werden.

Die Vereinbarung über die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel soll in drei Phasen umgesetzt werden:Die militanten Palästinenser müssen zunächst den Beschuss von israelischen Grenzgemeinden mit Raketen beenden und auf Anschläge verzichten. Israel soll im Gegenzug alle Militäroperationen im Gazastreifen einstellen. Dann soll Israel wieder die seit Monaten geschlossenen Grenzübergänge zum Gazastreifen öffnen. Zunächst sollen die Grenzübergänge Karni und Sufi geöffnet und Lieferungen im Umfang von 30 Prozent der Mengen vor der Blockade ermöglicht werden. Eine Woche später seien weitere Lockerungen geplant. Damit würde die Blockade der 1,4 Millionen Palästinenser im Gazastreifen beendet.Mit der Einigung ist eine israelische Offensive im Gazastreifen vorerst abgewendet. Die Entspannung soll zudem die Chancen von  Friedensverhandlungen verbessern, die bis Ende des Jahres zu einem neuen Abkommen führen sollen.

Dass die Feuerpause lange halten könnte, glauben zum jetzigen Zeitpunkt weder die israelische Regierung noch die Armee. Die Hamas-Führung müsste alle militanten Palästinensergruppen zu einem Gewaltverzicht zwingen. Ob es ihr gelingt, ist fraglich. Die Sorge vor erneuten Terroranschlägen militanter Palästinenser, die mit der Waffenruhe nicht einverstanden sind, ist groß. Nach Angaben aus dem israelischen Verteidigungsministerium hält Israel deshalb weiterhin an der Planung einer breit angelegten Militäroperation fest, falls die Waffenruhe nicht hält.

Krieg im Gaza Streifen

Seit dem 27. Dezember 2008 greift die israelische Luftwaffe Ziele im Gazastreifen an. Laut Israels Führung hat sie zum Ziel, die Hamas entscheidend zu schwächen. Vorausgegangen waren Raketenangriffe der Hamas auf israelische Grenzdörfer. Vergangene Woche hatte die israelische Armee rund 300 Raketen und Mörsergranaten gezählt, die radikale Palästinenser vom Gazastreifen aus abgefeuert hatten. Die schwersten Bombardements seit Jahren im Gazastreifen trafen die Palästinenser unvorbereitet: Mindestens 1.400 Opfer sind nach palästinensischen Angaben zu beklagen, über 5.000 Menschen wurden verletzt. Zehntausende verloren ihr Hab und Gut. Militante Palästinenser setzten ihre Angriffe gegen Israel ebenfalls fort. Aus dem Gazastreifen feuern sie weiterhin Raketen auf Israel. Die Hamas sucht bei ihren Raketenabschüssen bewusst die Deckung in der Zivilbevölkerung. Sie benutzt Kinder, Frauen und Alte als Schutzschild für sich, um den Militärschlag der israelische Armee international anzuprangern. Israel nimmt die toten und verletzten Zivilisten wiederum in Kauf, um die Hamas zu bekämpfen.

Nach einer Woche heftiger Luftangriffe hat Israel am 3. Januar eine Bodenoffensive gestartet. Israels Truppen drangen in den Gazastreifen vor und umzingelten Gaza-Stadt.

Die humanitäre Lage hatte sich zusehends im abgeriegelten Gazastreifen verschlechtert. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Strom und Wasser war zusammengebrochen. Krankenhäuser konnten die Flut an Verletzten kaum noch beherrschen, Medikamente und Verbandsmaterial wurden knapp.

Der UN-Sicherheitsrat hatte nach einer Dringlichkeitssitzung in New York einen sofortigen Stopp aller Militäraktionen im Gaza-Streifen gefordert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte erneut an Israelis und Palästinenser, die Gewalt sofort zu beenden. Er habe deswegen auch mit den übrigen Partnern des Nahost-Quartetts telefoniert, teilten die Vereinten Nationen in New York mit.

Nach tagelangem Ringen hat sich der Sicherheitsrat am 9. Januar auf eine Resolution verständigt. Mit 14 Ja-Stimmen wurde die Resolution 1860 vom Sicherheitsrat angenommen, die USA enthielten sich. Eine sofortige, dauerhafte und voll respektierte Waffenruhe im Gaza-Krieg ist der Kern der UN-Resolution 1860.

• UN: Resolution 1860

In der Resolution bringt die Staatengemeinschaft ihre Sorge über die Eskalation der Gewalt und das Leid der betroffenen Menschen zum Ausdruck. Gefordert wird ein unverzüglicher, dauerhafter Waffenstillstand, der zu einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen führen soll. UN-Mitgliedstaaten werden aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass der illegale Waffenschmuggel unterbunden und die Grenzübergänge wieder geöffnet werden. Ausdrücklich verurteilt wird jegliche Gewalt gegen Zivilpersonen. Der Sicherheitsrat fordert die ungehinderte Anlieferung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Gaza, einschließlich Lebensmittel, Treibstoff und Medizinische Versorgung. Hilfsorganisationen müssten Zugang zum Gazastreifen erhalten.
Der Sicherheitsrat ruft zu erneuerten und dringenden Bemühungen der Parteien und der Internationalen Gemeinschaft auf, einen umfassenden Friedensvertrag abzuschließen.

Ungeachtet der Resolution des Weltsicherheitsrates wurden die Kämpfe im Gazastreifen fortgesetzt. Ägypten bemühte sich in Gesprächen mit Israel und Hamas um einen Waffenstillstand.

Am 17. Januar, drei Wochen nach Beginn der Kampfhandlungen hat Israel eine einseitige Waffenruhe im Gaza-Krieg verkündet. Ab Sonntag, 2 Uhr Ortszeit, werden seine Soldaten nicht mehr schießen, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert. "Die Ziele, die vor Beginn der Operation festgelegt wurden, sind vollständig erreicht worden - und noch mehr", sagte Olmert. Die Hamas im Gaza-Streifen verkündeten einen Tag später einen einwöchigen Waffenstillstand. Jetzt schweigen die Waffen, jetzt wird die ganze Leid und die ganze Zerstörung für die Welt sichtbar. In der Region wurden über 22.000 Häuser zerstört, die Sachschäden werden auf bis zu zwei Milliarden Dollar geschätzt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon war in die Region gereist, um Gespräche mit der israelischen Regierung zu führen und sich ein Bild von den Zerstörungen im Gazastreifen zu machen. Ban zeigte sich schockiert: "Es ist herzzerreißend, es ist schockierend, mir fehlen die Worte". Zugleich verurteilte er die exzessive Gewaltanwendung durch Israel und palästinensische Extremisten. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch prangerten die Verwendung von Phosphorbomben und Splittergeschossen an.

Israels Armee hat den Gaza-Streifen inzwischen komplett verlassen. Die Truppen sollen aber im Grenzgebiet in Alarmbereitschaft bleiben. Die Lage im Gaza-Streifen ist weiterhin extrem angespannt.

Die vereinbarte Waffenruhe ist brüchig: Nach einem Beschuss durch palästinensische Raketen hat Israel wieder Luftangriffe auf Ziele im Gaza-Streifen geflogen. Die Hamas übernahm keine Verantwortung für die neuen Angriffe, zu denen sich meist kleinere Gruppen bekannten. 

• stern: Krieg im Gaza-Streifen

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Parlamentswahl in Israel am 10. Februar 2009

Israel hat gewählt - und das Ergebnis ist äußerst knapp. Sowohl Außenministerin Zipi Livni (Kadima-Partei) als auch Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud-Partei) haben sich zu Siegern erklärt. Beide beanspruchten das Amt des Ministerpräsidenten.

Nach Angaben der Wahlkommission vom Mittwoch wurde Kadimai mit 28 (-1 Sitz) von 120 Sitzen stärkste Kraft in der Knesset, muss aber um den Regierungsauftrag bangen. Likud kam auf 27 Sitze (+ 15 Sitze). Dritte Kraft im neuen israelischen Parlament wurde die nationalistische Partei Israel Beitenu mit 15 Mandaten. Großer Verlierer ist die Arbeiterpartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, die von 19 auf 13 Sitze abstürzte.

Jetzt ist Staatspräsident Schimon Peres am Zug. Sobald das amtliche Endergebnis vorliegt, entscheidet er, welchem Parteiführer er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Ausschlaggebend ist für den Präsidenten, wer die größeren Erfolgsaussichten zur Bildung einer Koalition hat. Innerhalb von 42 Tagen muss die Regierung stehen. Peres hat Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt.

Die konservative israelische Likud-Partei von Benjamin Netanjahu und die ultranationalistische Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Ohne weitere Koalitionspartner haben Likud und Israel Beitenu jedoch keine Mehrheit unter den 120 Abgeordneten der Knesset. Netanjahus Versuch, eine große Koalition mit der Kadima-Partei zu bilden, war zuvor wegen der unterschiedlichen Ansichten zum Friedensprozess im Nahen Osten gescheitert. 

Likud und die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak haben in Israel ein Regierungsbündnis beschlossen. Damit scheint eine Parlamentsmehrheit für Benjamin Netanjahu sicher. Durch das Bündnis bekommt Netanjahu rein rechnerisch eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze im Parlament. Auf dem Sonderparteitag der Arbeitspartei lieferten sich Gegner und Befürworter einer Regierungsbeteiligung einen heftigen Schlagabtausch. Dennoch stimmten die Delegierten dem Beitritt zu einer rechtsgerichteten Regierung zu.

• ZDFheute: Katzenjammer nach dem Siegestaumel?

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Israel bringt sich mit Angriff auf einen Hilfskonvoi ins Abseits

Links

Dossiers der deutschen Medien

Hervorragendes Dossier des SPIEGEL zur Nahost-Krise mit ausführlichem Hintergrundmaterial. Besonders erwähnenswert sind die Flash-Animationen "Die Geschichte der Krise", kombiniert mit Texten aus 54  Jahren Berichterstattung im SPIEGEL.

Spiegel-Online:  Der Nahostkonflikt
       
DW: Krisenherd Naher Osten
Netzeitung.de: Nahost-Konflikt
sueddeutsche.de: Der Nahost-Konflikt
tagesschau: Blutige Eskalation im Nahen Osten
Yahoo-Spezial: Nahost

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Geschichte des Konflikts    

Zum Verständnis des Nahost-Konflikts gehört der geschichtliche Hintergrund.
1948 votierte die UNO-Vollversammlung für eine Teilung Palästinas, um für den Staat Israel Platz zu schaffen. Für die Palästinenser war dies der Anlass, zu den Waffen zu greifen, man hatte sie zu Fremden im eigenen Land gemacht. In mehreren Kriegen behielt Israel die Oberhand. Mit Ägypten und Jordanien wurde Frieden geschlossen, der Konflikt mit den Palästinensern blieb bis heute ungelöst.

Übersichtliche Darstellung der Geschichte des Konflikts (Süddeutsche Zeitung)

Hintergrundartikel

Erzwingt den Frieden!
Wer den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen will, muss das Labyrinth aus Hass, Angst und Rachsucht zerschlagen. Und vor allem den Terror. Warum die "Roadmap" zum Scheitern verurteilt ist
Von Leon de Winter (Die Zeit 26.06.2003 Nr.27)
Der Nahostkonflikt ist auch ein Konflikt um das Wasser (Netzwerk Friedenskooperative)
Konfliktregion und Pulverfass Naher Osten
Zusammenstellung wichtiger aktueller Texte der AG Friedensforschung an der Universität Gesamthochschule Kassel

Länderinformationen     

Auswärtiges Amt
Auswärtiges Amt: Israel
Auswärtiges Amt: Palästinensische Gebiete
Auswärtiges Amt: Libanon
Spiegel: Israel in Fakten und Zahlen
Spiegel: Palästina in Fakten und Zahlen
Spiegel: Libanon in Fakten und Zahlen

Karten    

Karten der BBC
Eine regionale Kartensammlung:
http://www.lib. utexas.edu/ maps/israel. html

UN-Informationen zum Konflikt    

Die Palästinenserfrage (englisch)
"Programme of Assistance to the Palestinian People"
Homepage der UN-Hilfsorganisation UNRWA
"... fordert den Abzug der israelischen Truppen..." / "... calls for the withdrawal of
Die Resolution 1402 (2002) des UN-Sicherheitsrats / Resolution 1402 (2002) of the Security Council (04. April 2002)
"Zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen" / "Two States, Israel and Palestine, live side by side within secure and recognized borders"
Im Wortlaut: UN-Sicherheitsrats-Resolution 1397 (2002) / UN-Security Council Resolution 1397 (2002) (17. März 2002)

Die Israelische Sicht

Homepage der israelischen Regierung
Israelisches Außenministerium
Botschaft des Staates Israel Berlin
Homepage der Knesset
Das internationale Politikinstitut für Gegenterrorismus (ICT) wurde 1996 am academic Interdisciplinary Center, Herzliya (IDC) in Israel gegründet  
Texte zum Friedensprozess (Israelische Botschaft Berlin)

Libanon-Konflikt:

Ehud Olmerts Rede vor der Knesset, 17. Juli 2006 (englisch)

Die palästinensische Sicht     

Palestinian Information Center
Homepage der Palästinensischen Generaldirektion in Deutschland
Der Konflikt aus Sicht der Palästinenser

Aus Sicht der US-Regierung    

Webseiten des Bureau of Near Eastern Affairs bieten offizielle Berichte über den israelisch-palästinensischen Friedensprozess, Informationen über die Länder des Nahen und Mittleren Ostens sowie Pressemitteilungen.
Der Mitchell-Bericht nennt Ursachen der Gewalt und kritisiert unter anderem den jüdischen Siedlungsbau. Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen US-Senators George Mitchell, die nach dem Aufflammen der Zweiten Intifada im Herbst 2000 aktiv wurde und im Mai 2001 ihren Bericht vorlegte. Der Bericht versucht schließlich, Lösungen zur Deeskalation zu benennen.
White House
US Außenministerium

Die unterschiedliche Bedeutung, die die Bush-Administration dem Nahost-Konflikt beimisst, spiegelt sich beispielhaft in den Webseiten der beiden Regierungen.

Die Nahostpolitik der Bush-Administration
Die Nahost-Politik der Clinton-Administration

Israelische Medien

Tageszeitung "Jerusalem Post"
Tageszeitung "Israel Daily"
Eine Organisation von Palästinensern und Israelis, die für Frieden und Verständigung zwischen beiden Seiten wirbt
Alternative Information Center (AIC)
Aktuellste Informationen zum Judentum und aus Israel, jüdische Website, die sich u.a. kritisch mit dem Nahost-Konflikt beschäftigt, zahlreiche Publikationen von israelischen und jüdischen Publizisten
hagalil.com

Palästinensische Medien     

Palestine Times, die bedeutendste palästinensischen Zeitung (in englischer Sprache)
Palästinensische Nachrichtenagentur WAFA
Palestine Media Watch

Libanesische Medien    

The Daily Star Lebanon
Lebanon Times

Die Köpfe des Konflikts

Ariel Sharon

1964 wurde Ariel Sharon zum General des israelischen Nordkommandos und 1966 zum Leiter der Abteilung für militärische Ausbildung ernannt. Am Sechs-Tage-Krieg nahm er als Kommandeur einer bewaffneten Division teil. 1969 erfolgte seine Ernennung zum General des Südkommandos. Von 1981-1983 war er israelischer Verteidigungsminister. 1998 wurde er zum Außenminister ernannt und beauftragt, die Verhandlungen für ein endgültiges Abkommen mit der palästinensischen Autonomiebehörde zu führen. Am 6. Februar 2001 wurde er zum Premierminister gewählt.

    * Ariel Scharon: Der Polit-Krieger
Portrait des Führers des Likud und Ministerpräsidenten des Staates Israel (spiegel-online).

Die israelische Friedensbewegung

Homepage der Meretz-Partei
Meretz USA
Peace Now
Bat Shalom - Feministische Friedensorganisation israelischer Frauen
Achtzig Thesen von Uri Avnery für einen gelingenden Friedensprozess

Israelisch-arabischer Dialog     Eines der ältesten und größten Institute, das sich mit dem israelisch-arabischen Dialog und dem Friedensprozess für Palästina beschäftigt.Givat Haviva InstituteMenschenrechtsorganisationen     Amnesty International: Jahresberichte 2005Israel und besetzte Gebiete Palästinensische AutonomiegebieteMenschenrechtsorganisationen im Nahen OstenThe Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied TerritoriesHuman Rights Watch

Hochschulen, Universitäten