Der Nahostkonflikt

Droht eine dritte Intifada im Nahen Osten? Seit September 2015 ist es wieder vermehrt zu Angriffen palästinensischer Attentäter auf Israelis gekommen. Ein Kennzeichen der aktuellen Attacken ist der Einsatz von Messern - so dass bereits von einer "Messer-Intifada" gesprochen wird. Die israelische Armee hat darauf unter anderem mit den Zerstörung von Häusern der Attentäter reagiert. Im Hintergrund der wieder aufgeflammten Gewalt steht auch der Konflikt um den Tempelberg in Jerusalem – ein Ort, der sowohl Muslimen als auch Juden und Christen heilig ist. Bislang dürfen dort allein Muslime beten, Juden sind nur als Besucher zugelassen. Manche Palästinenser befürchten, dass Israel diesen Status Quo ändern will.

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Eine dritte Intifada? Chronik der Anschläge im Herbst 2015

11. Oktober 2015: Aus dem Gazastreifen werden drei Raketen Richtung Israel abgefeuert. Als Vergeltungsmaßnahme beschießt die israelische Armee ein Ausbildungszentrum der Terrororganisation Hamas. Dabei stürzt das benachbarte Haus ein, eine schwangere 30-Jährige und ihre vierjährige Tochter sterben.

10./11. Oktober 2015: Palästinenser durchbrechen die Grenzanlagen zwischen dem Gaza-Streifen und Israel. Neun junge Männer werden daraufhin von israelischen Soldaten erschossen.

9. Oktober 2015: In Afula wird eine Palästinenserin nach einer versuchten Messerattacke von einem israelischen Polizisten angeschossen. Im südisraelischen Dimona greift ein 17-jähriger Israeli eine Gruppe von Palästinensern mit dem Messer an und verletzt vier von ihnen, zwei Menschen schwer.

8. Oktober 2015: Ein Palästinenser attackiert einen israelischen Polizisten in der Siedlung Kiriat Arba nahe Hebron im Westjordanland mit dem Messer und wird danach erschossen.

6. Oktober 2015: Im Ostteil Jerusalems kapern palästinensische Attentäter einen Bus der Linie 78. Sie töten zwei Fahrgäste und verletzt andere schwer. In Westjerusalem rast ein palästinensischer Attentäter mit einem Auto in eine Gruppe Wartender an einer Bushaltestelle. Danach steigt er aus und greift die Menschen mit einem Messer an. Ein Israeli stirbt, sechs werden verletzt.

In der Kleinstadt Ra´anana attackieren zwei Palästinenser bei zwei separaten Angriffen eine israelische Frau und einen Mann mit Messern.

3. Oktober: Der 19-jährige palästinensische Jurastudent Mohammed Halabi kündigt auf Facebook eine „neue Intifada“ an und ersticht danach in Jerusalem zwei Israelis: einen 21-jährigen Mann, dessen 22-jährige Frau und zweijähriges Kind bei dem Anschlag ebenfalls verletzt werden, und einen Rabbi, der dem Ehepaar zur Hilfe eilt. Halabi wird von Sicherheitskräften erschossen.

1. Oktober 2015: Ein israelisches Ehepaar wird im Westjordanland nahe der Siedlung Itamar von Palästinensern erschossen. Ihre vier Kinder bleiben im gepanzerten Auto unverletzt.

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Chronologie des Nahost-Konfliktes (im Aufbau)

Juli/August 2014: Gaza-Konflikt

November 2012: Palästina wird von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Beobachterstaat anerkannt. Es kann in den Gremien mitarbeiten, erhält jedoch kein Stimmrecht. Deutschland enthält sich bei der Abstimmung, von 193 Mitgliedsstaaten stimmen 138 zu, neun dagegen, 41 enthalten sich.

November 2012: israelische Militäroperation "Wolkensäule" gegen Hamas-Einrichtungen im Gazastreifen

Dezember 2008/Januar 2009: israelische Militäroperation "Gegossenes Blei" gegen Hamas-Einrichtungen im Gaza-Streifen; Reaktion auf massiven Raketenbeschuss Israels aus dem Gazastreifen

2006: Krieg zwischen Israel und dem Libanon; Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah führt dazu, dass der Gazastreifen danach von der Hamas und das Westjordanland von der Fatah regiert wird

12. September 2005: Israel beendet Besatzung des Gazastreifens

8. Februar 2005: Waffenstillstand zwischen Ariel Scharon, israelischer Ministerpräsident, und Mahmud Abbas, Palästinenserpräsident, beendet zweite Intifada offiziell

2000 bis 2005: zweite Intifada

1993: Oslo-Abkommen

1987 bis 1993: erste Intifada ("Krieg der Steine")

1948: Gründung Israels

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Der Nahost-Konflikt im Unterricht

Es ist nicht einfach, den Nahost-Konflikt im Unterricht angemessen zu behandeln - einerseits wegen der Komplexität und der Dauer des Konfliktes, andererseits aufgrund der starken Emotionen, die das Thema bei Schüler*innen (und Lehrer*innen) auslösen kann.Doch es gibt nicht nur Bücher und Arbeitsblätter, sondern auch Filme, Romane und Planspiele, die die Annäherung erleichtern.

Jugendroman:

  • Valerie Zenatti: Leihst du mir deinen Blick? Eine Freundschaft zwischen Jerusalem und Gaza (2008) - der Roman beschriebt den E-Mail-Briefwechsel zwischen der 17-jährigen Israelin Tal und einem 20-jährigen Palästinenser, der im Gazastreifen lebt. Nominiert für den deutschen Jugendbuchpreis. Lehrermaterial: www.dtv.de/_pdf/lehrermodell/78223.pdf?download=true

Planspiele:

Filme zum Nahost-Konflikt

  • Die fünfteilige ZDF-Dokumentarreihe untersucht die Ursprünge des "Heiligen Kriegs" und zeigt, wie im Verlauf der Geschichte auf christlicher wie auf muslimischer Seite religiöse Gefühle für politische Zwecke missbraucht wurden und wie dabei Denkmuster entstanden, die heute noch wirksam sind.
    In Zusammenarbeit mit dem Verband der Geschichtslehrer Deutschlands (VGD) bietet das ZDF zu allen fünf Folgen didaktisch aufbereitetes Material zum Download an. "Der Heilige Krieg" im Schulunterricht

Arbeitsblätter    

  • Bundeszentrale für politische Bildung: Friedenschancen im Nahen Osten? (2007) (vergriffen, aber als pdf-Dokument kostenlos herunterladbar) aus der Reihe "Themenblätter im Unterricht"; obwohl manche Angaben überholt sind, lassen sich manche Arbeitsblätter, auf denen es um grundlegende Positionen im Nahostkonflikt geht, noch im Unterricht verwenden.

  • Bundeszentrale für politische Bildung: Religion und Gewalt? (2002) (vergriffen, aber als pdf-Dokument kostenlos herunterladbar) aus der Reihe "Themenblätter im Unterricht"; die Arbeitsblätter behandeln das grundlegende Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Weltreligionen und Gewalt; das Arbeitsblatt A (Seite 7) stellt unterschiedliche Positionen im Nahostkonflikt dar, die Schüler anhand unterschiedlicher Kriterien einordnen können.


Geschichtlicher Überblick

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Ausführliche Chronologien: 2001 bis 2015

2015: Chronologie Januar bis August

21. Juli 2015: Israel will von Palästinensern bewohnte Ortschaften im Westjordanland auflösen, doch in gleich 28 Staaten regt sich Widerstand. Sie kritisieren das israelische Siedlungsbauprogramm. In einem gemeinsamen Papier rufen die EU-Außenminister die israelischen Behörden auf, "die Pläne für die Verschiebung der Bevölkerung sowie die Zerstörung palästinensischer Wohnungen und Infrastruktur in den Orten Chirba Susija und Abu Nwar zu stoppen".

25. Juni 2015: Die Palästinenserführung hat Akten über den Gaza-Krieg von 2014 an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben. Die Juristen prüfen ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen - gegen Israel und die Palästinenser.

7. Juni 2015: Militante Palästinenser feuern zum dritten Mal innerhalb von weniger als zwei Wochen eine Rakete auf israelisches Gebiet ab. Das israelische Militär antwortet prompt mit Gegenbeschuss. Die Grenzübergänge zu dem Küstenstreifen wurden bis auf Weiteres geschlossen.

27. Mai 2015: Im Gaza-Streifen wird wieder geschossen. Israelische Kampfflugzeuge haben Ziele im Gazastreifen angegriffen. Dabei sollen vier Einrichtungen mit terroristischer Infrastruktur getroffen worden sein. Einige Stunden zuvor waren aus dem Gazastreifen offenbar mehrere Raketen abgefeuert worden, die den Süden Israels getroffen haben.

17. März 2015: 5,9 Millionen Israelis sind dazu aufgerufen, ihre Stimme für die Wahl der Knesset abzugeben. Abgestimmt wird über die Zusammensetzung des Parlaments des Landes, mit 120 Mitgliedern. Amtsinhaber Netanjahu geht als Sieger aus den Wahlen hervor. Netanyahus aus fünf Parteien bestehende rechts-religiöse Regierung hat eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Sitze.


18. Januar 2015: Der israelische Außenminister Lieberman fordert Deutschland und andere Länder auf, ihre Zahlungen an den Internationalen Strafgerichtshof einzustellen. Künftig könnten Palästinenser dort klagen.

1. Januar 2015: Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas hat den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in die Wege geleitet. Er unterzeichnete das Römische Statut des IStGH und 19 weitere internationale Verträge. Damit ebnete Abbas den Weg für den Gerichtshof, auf palästinensischem Gebiet begangene Verbrechen zu untersuchen.

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Der Gaza-Konflikt 2014

Foto: marsmettnn tallahassee, flickr, CC BY-NC-SA 2.0

Nach längerem Stillstand kam im vergangenen Sommer wieder Bewegung in den Nahost-Friedensprozess. Die Bemühungen von US-Außenminister John Kerry schienen zunächst erfolgreich zu sein. In Washington trafen sich Israel und Palästinenser zur Aufnahme erneuter Friedensverhandlungen mit dem Ziel, im Verlauf von neun Monaten ein Friedensabkommen zu erreichen. Auch diese Verhandlungen scheiterten.

Als Reaktion auf die Einigung zwischen den palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah auf die Bildung einer Einheitsregierung hatte Israel die Friedensgespräche mit den Palästinensern im Frühjahr dieses Jahres abgebrochen. Die Hamas sei eine "Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels" aufrufe, mit ihr könne man kein Friedensabkommen erreichen. Die Palästinenser kritisierten andererseits den anhaltenden Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten und die Weigerung Israels, eine Gruppe palästinensischer Gefangener freizulassen. Zudem habe sich Israel in den Verhandlungen nicht bewegt.

Die Gewalt zwischen Israel und Palästinensern ist einmal mehr in ihrer Geschichte an einem Höhepunkt angekommen. Ausgelöst wurde die jüngste Eskalation durch die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher und eines palästinensischen Jugendlichen im Juni 2014. Sie ließen den Nahost-Konflikt wieder gefährlich aufflammen. Nach der Entdeckung der Leichen der Jugendlichen hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der radikalislamischen Hamas mit Vergeltung gedroht.

Die israelische Luftwaffe griff am 29. Juni 2014 Stellungen der Hamas im südlichen Gazastreifen an. Dabei wurde ein Mitglied der militanten Kassam-Brigaden getötet, der Miliz der Hamas. Nach Angaben der Armee war der Mann dabei, Raketen auf Israel abzufeuern. Daraufhin feuerten militante Palästinenser am 30. Juni 2014 mehr als 20 Kleinraketen auf Israel ab.

Nach massiven Raketenangriffen der radikal islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen seit dem 7. Juli 2014 hatte Israel seinerseits eine Offensive gestartet. Bei Luft- und Bodenangriffen auf Gaza kam es nach Angaben des palästinensischen Sanitätsdienstes bisher zu mehr als 2.100 Toten und über 11.000 Verletzten, zumeist Zivilisten. Laut israelischem Militär starben 65 Soldaten und sechs Zivilisten. Über 100 Israelis wurden verletzt.

Mit jedem Tag wurde die Situation für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen verzweifelter, 200.000 Menschen sind auf der Flucht. Erneut bedroht der Zyklus der Gewalt die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten.

Israel ging mit einem äußert harten Kurs gegen die Hamas vor, der Einsatz von Bodentruppen wurde gestartet. 

Was sind die Ziele der Konfliktparteien?

Die Hamas setzt auf die weitere Zuspitzung, um den nötigen internationalen Druck für die Durchsetzung ihrer Ziele aufzubauen. Die Hamas fürchtet, ihre Machtbasis im Gazastreifen und damit unter den Palästinensern könnte weiter bröckeln. Sie haben die Unterstützung im Volk verloren, weil sie alles Geld in die Bewaffnung stecken statt in Straßen, Schulen, Häuser. Ihrem Ziel, einer Aufhebung der Blockade des Gazastreifen sowie der Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen ist sie nicht näher gekommen. Auch im Westjordanland, wo die gemäßigte Fatah regiert, sank ihre Popularität. So setzt sie auch 2014 - wie schon 2008 und 2012 - wieder auf den bewaffneten Widerstand gegen Israel, ungeachtet der Opfer im eigenen Volk. Die Wirksamkeit des israelischen Raketenschutzschilds hatte man allerdings unterschätzt, alle Versuche auf dem Seeweg oder durch das Tunnelsystem nach Israel einzudringen, um dort ein Massaker anzurichten, sind bisher gescheitert.
Die Hamas schoss mehr Raketen als jemals zuvor auf Israel ab und ließ damit Israel keine Wahl: Das Land musste sich gegen die Agression der Hamas wehren, zunächst mit Luftangriffen, dann mit Bodentruppen. Ministerpräsident Netanjahu weiß, dass ein Häuserkampf zu noch mehr Blutvergießen auf beiden Seiten führt. Mit jedem Toten in Gaza steigt auch der internationale Druck, die Kampfhandlungen einzustellen. Das Ziel Israels - ein vollständiger Stopp der Raketenangriffe, die Zerstörung der Abschussrampen und des Tunnelsystemes der Hamas - hat sich bislang nicht erfüllt. Das Endziel Israels, die dauerhafte Entmilitarisierung des Gazastreifens, scheint nur mit noch mehr Gewalt erreichbar.

Für die Zivilbevölkerung ist das Leben im umkämpften Gazastreifen ein unerträglicher Alptraum geworden. Israels Armee ruft sie vor Angriffen zwar zur Flucht auf. Doch wohin sollen sie in dem blockierten Gebiet gehen? Nach UN-Angaben haben inzwischen mindestens 85.000 Menschen in 67 Einrichtungen des Palästinenserhilfswerks UNWRA Schutz vor den ständigen Bombardements gesucht. Israel gibt der Hamas die Schuld am Elend der Bevölkerung im Gazastreifen. Sie habe die vielen Toten mit den Raketenangriffen auf Israel provoziert und missbrauche die eigenen Leute als menschliche Schutzschilde.

Feuerpausen - Verhandlungen - Raketen - Luftangriffe

Die Hoffnung war groß. Eine Feuerpause und gleichzeitige Verhandlungen der beteiligten Parteien unter ägyptischer Vermittlung in Kairo sollten die Wende bringen. Die Verhandlungen standen unter schwierigen Vorzeichen, weil sich beide Seiten als Sieger dieses Konflikts betrachten, keine Kompromissbereitschaft zeigen und auf ihren Maximalforderungen beharren. Am 5. August 2014 haben erstmals die Waffen im Konflikt geschwiegen.
Das israelische Militär sieht eines seiner wichtigsten Ziele beim Einsatz im Gazastreifen als erreicht an. Alle Tunnels seien zerstört worden. Alle Truppen wurden aus dem Gazastreifen abgezogen.
Ungeachtet der schrecklichen Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung und der Zerstörungen sieht sich auch die Hamas als Sieger, gelang es ihr doch, einer der weltweit stärksten Armeen so lange Paroli zu bieten - und sie bleibt vorerst an der Macht.

Nach Ablauf der 72-stündigen Feuerpause sprachen wieder die Waffen. Die Hamas gab das vorläufige Ende der Waffenruhe bekannt. Nach erneutem Beschuss durch Raketen hatte Israel den Militäreinsatz im Gazastreifen wieder aufgenommen, die Verhandlungen wurden abgebrochen.

Und wieder gab es Hoffnung. Am 11. August wurde das Feuer erneut eingestellt. Israel und Hamas hatten sich auf eine neue dreitägige Feuerpause geeinigt. Israel nahm die Gespräche mit den Palästinensern in Kairo wieder auf.
Obwohl kurz vor Ablauf der Feuerpause wieder palästinensische Raketen flogen und Israel den Gazastreifen bombardierte, wurde in Kairo eine neue fünftägige Waffenruhe vereinbart. Damit sollte die Chance auf eine Verhandlungslösung erhöht werden.

Eine Verlängerung der Feuerpause bis zum 19. August hat wieder nicht gehalten. Weitere Raketen werden auf Israel abgeschossen, die Verhandlungen in Kairo sind erneut geplatzt, Israel fliegt wieder Luftangriffe.

Am 26. August tritt eine unbefristete Waffenruhen in Kraft. Sie hält vorerst. Ab Oktober kommt es allerdings vereinzelt wieder zu Anschlägen und Ausschreitungen.

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2014: Chronologie des Gaza-Konfliktes

Dezember 2014

Am 2. Dezember 2014 gibt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Ende seiner Regierungskoalition bekannt und kündigte vorgezogene Wahlen im Frühjahr an. Mit der bisherigen Regierung sei es unmöglich, einen Staat zu führen und für dessen Sicherheit zu sorgen. Regulär stehen Wahlen erst 2017 an. Die abgebrochenen Gespräche mit den Palästinensern werden vor der Wahl wohl nicht wieder aufgenommen werden. Israels Parlament hat am 3. Dezember mit großer Mehrheit für seine Auflösung gestimmt. 84 der 120 Knesset-Abgeordneten stimmten dafür, keiner dagegen.

17. Dezember 2014: Das EU-Parlament hat sich für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenser-Staates erst nach erfolgreichen Friedensgesprächen im Nahen Osten ausgesprochen. Im Prinzip unterstütze das Parlament zwar die Zwei-Staaten-Lösung, welche aber Hand in Hand mit Verhandlungen gehen müsse, heißt es in einer Resolution, auf die sich die Parlamentarier nach langer Debatte einigten. Die Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates sei "die einzig mögliche Lösung des Konflikts". Das Votum hat allerdings nur symbolischen Wert, da die Anerkennung Sache der EU-Mitgliedsstaaten ist.

21. Dezember 2014: Ägypten öffnet erstmals wieder die seit zwei Monaten geschlossene Grenze zum Gazastreifen - allerdings nur für zwei Tage, wie der palästinensische Grenzoffizier Maher Abu Sabha mitteilte. Rund 630 Palästinenser sind vom Gazastreifen aus über den vorübergehend geöffneten Grenzübergang Rafah nach Ägypten ausgereist. In der Gegenrichtung seien 378 Bewohner des Gazastreifens nach Hause zurückgekehrt, teilte die palästinensische Kommission für Grenzkontrollposten mit.

November 2014

23. November 2014: Erstmals seit Ende des Gaza-Kriegs wird ein Palästinenser an der Grenze zu Israel erschossen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurde der 32 Jahre alte Mann von israelischen Soldaten östlich von Dschabalija tödlich verletzt.

18. November 2014: Bei einem der blutigsten Angriffe seit Jahren in Jerusalem haben zwei palästinensische Attentäter vier Rabbiner in einer Synagoge getötet, bevor sie selbst von Polizisten erschossen werden. Israel Regierung will jetzt hart durchgreifen, um weitere Anschläge zu verhindern. Das Massaker zerstört abermals die Hoffnung auf Frieden in Nahost. Die USA, die EU und die UN verurteilen den Anschlag.

Am 17. November 2014 wird ein palästinensischer Busfahrer erhängt in seinem Fahrzeug aufgefunden. Die Polizei erklärt, es handele sich um Selbstmord, doch die Familie glaubt an Mord. Daraufhin treten in mehreren palästinensischen Vororten Jerusalems Händler in einen Streik.

16. November: Die EU will einem Medienbericht zufolge Strafmaßnahmen gegen Israel verhängen, sollte es mit weiteren Siedlungsaktivitäten im Westjordanland eine Zwei-Staaten-Lösung torpedieren. Israels Außenminister Avigdor Liebermann kritisiert die Pläne.

12. November: Israel verweigert einer UN-Kommission zur Untersuchung des Gaza-Kriegs die Einreise. Die Kommission sei feindlich eingestellt gegenüber Israel, teilt die Regierung mit.

10. November 2014: Palästinensische Angreifer verüben binnen weniger Stunden zwei Messerangriffe auf Israelis, so die israelische Polizei. Eine junge Israelin wurde den Angaben zufolge getötet, als ein Palästinenser im südlichen Westjordanland auf Wartende an einer Haltestelle einstach. Zuvor hatte ein israelischer Soldat lebensgefährliche Verletzungen erlitten, als ein Palästinenser ihn an einer Bahnstation in Tel Aviv mit einem Messer angriff.

Am 8. November 2014 kündigt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu  harte Schritte gegen gewalttätige arabische Demonstranten an. Man werde keine Kundgebungen dulden, bei denen zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen werde. Nach wochenlangen gewaltsamen Konfrontationen im Westjordanland und in Jerusalem hat die Gewalt auch den Norden Israels erfasst. In arabischen Ortschaften wurde ein Generalstreik eingehalten, um gegen den Tod eines jungen Palästinensers zu protestieren.


5. November 2014: Attacke auf Fußgänger in Jerusalem, bei der zwei Menschen ums Leben kommen, 13 weitere werden verletzt. Ein Kleinbus ist laut Polizei in eine Menschengruppe an einer Bushaltestelle gefahren. Die radikal-islamische Hamas bekennt sich zu der Tat.
Auf dem Jerusalemer Tempelberg gibt es Ausschreitungen. Sicherheitskräfte drängen auf das Gelände der Al-Aksa-Moschee vor, um eine Gruppe Vermummter auseinanderzutreiben. Die Beamten seien mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen worden und hätten die Demonstranten schließlich in die Moschee gedrängt.

1. November: Israel schließt nach einem Beschuss erneut die Grenze zum Gaza-Streifen. Die Grenzübergänge Kerem Schalom und Eres sollen dicht gemacht werden. Nur in humanitären Notfällen sei eine Ausreise über den Eres-Grenzübergang möglich.

Oktober 2014

23. Oktober: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ordnet an, die Sicherheitskräfte in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu verstärken.

22. Oktober: Ein Mann rast mit seinem Auto in eine Bahnhaltestelle und tötet dabei ein Baby. Die Polizei geht von einem Terroranschlag aus.

12. Oktober: Bei einer internationalen Geberkonferenz in Kairo machen die Staaten Hilfszusagen für den Wiederaufbau im Gazastreifen in Höhe von 5,4 Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro). Die mit Abstand umfangreichste Hilfe verspricht Katar. Westliche Staaten verknüpfen ihre Hilfsangebote mit weitergehenden Erwartungen. So dringt US-Außenminister John Kerry auf einen Neustart der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern.

September 2014

23. September: In Kairo beginnen neue Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas fordert Israels Präsidenten Benjamin Netanjahu auf, die Besatzung palästinensischer Gebiete zu beenden. Er möchte auch neue Friedensgespräche beginnen.

16. September: Erstmals seit Inkrafttreten des Waffenstillstands zwischen Israel und der palästinensischen Hamas-Bewegung wird Israel nach Armeeangaben aus dem Gazastreifen angegriffen. Eine vom Gazastreifen abgefeuerte Mörsergranate sei in Südisrael eingeschlagen, hieß es.

10. September: Die israelische Armee leitet strafrechtliche Ermittlungen über ihre Angriffe im Gaza-Krieg ein. Untersucht werden soll auch die Zerstörung einer UN-Schule. Kritiker bezweifeln, dass die Armee die Vorfälle objektiv beurteilt.

3. September: Nach dem vorläufigen Ende des Gaza-Kriegs deutet nichts auf eine Entspannung in Nahost hin. Medienberichten zufolge ist der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu derzeit nicht an weiteren Friedensgesprächen mit den Palästinensern interessiert. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe kein Interesse an der Wiederaufnahme der Gespräche gezeigt, die im April gescheitert waren.

1. September: Das israelische Verteidigungsministerium erklärt 400 Hektar Land im Westjordanland zu Staatsländereien. USA und Palästinenser reagieren entrüstet.

August 2014

28. August: Die Waffenruhe zwischen Israel und Palästinensern hält weiter an. Erste Hilfslieferungen treffen für die Menschen im Gazastreifen ein. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) schickt nach eigenen Angaben 18 Lastwagen mit Lebensmitteln über die ägyptische Grenze. Weitere Hilfen kommen aus Saudi-Arabien, dem Oman und der Türkei.

26. August: 26 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs zeichnet sich ein Ende der israelischen Bodenoffensive in dem von 1,8 Millionen Palästinensern bewohnten Küstenstreifen ab. Die meisten Soldaten seien bereits aus dem Gazastreifen abgezogen worden, berichteten israelische Medien.
Die Armee plant weiterhin die vollständige Zerstörung sogenannter "Terror-Tunnel", durch die Hamas-Kämpfer auf israelischen Boden gelangen können. Ungeachtet des beginnenden Abzugs der Bodentruppen setzt die Armee  ihre Angriffe gegen Ziele im Gazastreifen fort.
Israel hat nach Angaben der Arme für diesen Montag eine siebenstündige humanitäre Waffenruhe angekündigt. Sie soll für den den gesamten Gazastreifen mit Ausnahme des Gebiets östlich von Rafah gelten, hieß es. Die Feuerpause werde um 9 Uhr deutscher Zeit beginnen und bis 16 Uhr dauern.: Zwischen Israel und den Palästinensern tritt eine unbefristete Waffenruhe in Kraft. Beide Konfliktparteien einigen sich unter Vermittlung Ägyptens auf ein Abkommen, das unter anderem eine teilweise Aufhebung der Blockade des Küstengebiets vorsieht.

25. August:  Die israelische Luftwaffe fliegt neue Angriffe auf die Stadt Gaza. Augenzeugen berichten, ein Hochhaus sei schwer beschädigt worden. Auch die Palästinenser feuern Raketen auf israelische Städte. Ägypten bemüht sich um eine neue Waffenruhe

24. August: Auf den von Israel besetzten Golanhöhen schlagen nach Angaben des israelischen Militärs mehrere aus Syrien abgefeuerte Raketen ein. Berichte über Opfer oder Schäden liegen noch nicht vor. Auch aus dem Libanon werden Raketen abgefeuert.

22. August: Die Gewalt zwischen Israel und Palestinensern geht weiter. Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen sich derweil für eine UNO-Beobachtermission im Gazastreifen ein. Der Entwurf einer entsprechenden Resolution liege dem UNO-Sicherheitsrat vor, so ein UNO-Diplomat. Die Resolution soll eine Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen, aber auch Sicherheitsgarantien für Israel enthalten. Die EU will sich demnach stärker in Gaza engagieren. Eine militärische Mission ist allerdings nicht vorgesehen; Blauhelm-Soldaten würden nicht stationiert.

21. August: Bei einem Luftangriff tötet die israelische Armee drei Kommandeure der Kassam-Brigaden. Das sind führende Köpfe des Hamas- Militärs. Bei der Attacke werden nach Angaben von Rettungskräften mindestens sieben Palästinenser getötet. Derweil deutet sich an, dass Israel wieder den Frieden auf diplomatischem Weg suchen will.

19. August: Acht Stunden vor dem Ende der verlängerten Waffenruhe fliegen  Raketen militanter Palästinenser auf Israel. Als Reaktion darauf zieht Israel seine Verhandlungsdelegation aus Kairo ab und startet ebenfalls Luftangriffe.

18. August: Israelis und Palästinenser einigen sich auf eine Verlängerung der Waffenruhe im Gazastreifen. Nach Angaben der ägyptischen Verhandlungsführer stimmten kurz vor Ablauf der fünftägigen Feuerpause um Mitternacht beide Seiten einer Verlängerung um weitere 24 Stunden bis Dienstag, 19.8. um 24.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) zu. Innerhalb dieser Zeit sollen die indirekten Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo fortgesetzt werden.

14. August: Im Gaza-Konflikt sollen die Waffen für weitere fünf Tage schweigen. Die Waffenruhe soll mehr Zeit für Verhandlungen in Kairo bringen.

12. August: Israelis und Palästinenser nähern sich offenbar bei indirekten Gesprächen in Kairo an. Dabei geht es Medienberichten zufolge um eine dauerhafte Waffenruhe in Gaza. Außerdem ist die Rede davon, dass Sicherheitskräfte des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas an den Kontrollen von zwei Grenzübergängen beteiligt werden. Israel habe zudem die Bereitschaft bekundet, der Überweisung von Gehältern an die Angestellten der im Gazastreifen herrschenden Hamas zuzustimmen, hieß es weiter.

10. August: Auch am Wochenende brechen Israel und Palästinenser die Waffenruhe. Das israelische Militär meldet mindestens 24 Geschosse auf israelisches Gebiet. Die israelische Seite habe mit rund 35 Luftangriffen reagiert.
Israel und die palästinensische Delegation willigen schließlich in einen ägyptischen Vorschlag ein, für 72 Stunden die Waffen schweigen zu lassen.

8. August: Radikale Palästinenser brechen nach Angaben der israelischen Armee die Waffenruhe im Gaza-Konflikt. Zwei aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen seien im Süden Israels niedergegangen, so ein Sprecher der Streitkräfte. Die Waffenruhe zwischen Israel und radikalen Palästinenserorganisationen im Gazastreifen war bis 7:00 Uhr angesetzt. Bemühungen um eine längerfristige Regelung verliefen bislang erfolglos. Als Reaktion auf den erneuten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee ihre Angriffe in Gaza wieder aufgenommen. Israel bricht auch die Verhandlungen über Waffenruhe in Kairo ab, unter Beschuss wolle man nicht verhandeln.

6. August:  Die israelische Luftwaffe fliegt neue Angriffe auf die Stadt Gaza. Augenzeugen berichten, ein Hochhaus sei schwer beschädigt worden. Auch die Palästinenser feuern Raketen auf israelische Städte. Ägypten bemüht sich um eine neue Waffenruhe: Israel will nach eigenen Angaben vereinbarte 72-stündige Feuerpause ausweiten. Währenddessen verhandeln in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Israel und die radikal-islamischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad unter Vermittlung des Gastgebers miteinander.

5. August: 26 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs zeichnet sich ein Ende der israelischen Bodenoffensive in dem von 1,8 Millionen Palästinensern bewohnten Küstenstreifen ab. Die meisten Soldaten seien bereits aus dem Gazastreifen abgezogen worden, berichteten israelische Medien.
Die Armee plant weiterhin die vollständige Zerstörung sogenannter "Terror-Tunnel", durch die Hamas-Kämpfer auf israelischen Boden gelangen können. Ungeachtet des beginnenden Abzugs der Bodentruppen setzt die Armee  ihre Angriffe gegen Ziele im Gazastreifen fort.
Israel hat nach Angaben der Arme für diesen Montag eine siebenstündige humanitäre Waffenruhe angekündigt. Sie soll für den den gesamten Gazastreifen mit Ausnahme des Gebiets östlich von Rafah gelten, hieß es. Die Feuerpause werde um 9 Uhr deutscher Zeit beginnen und bis 16 Uhr dauern.: Zwischen Israel und den Palästinensern tritt eine unbefristete Waffenruhe in Kraft. Beide Konfliktparteien einigen sich unter Vermittlung Ägyptens auf ein Abkommen, das unter anderem eine teilweise Aufhebung der Blockade des Küstengebiets vorsieht.: Israel und palästinensische Vertreter einigen sich auf eine dreitägige Feuerpause im Gaza-Streifen. Die Waffen sollen ab dem Morgen für 72 Stunden ruhen, sagte ein hoher ägyptischer Regierungsvertreter. Zugleich sollen in Kairo Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand beginnen.

4. August: 26 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs zeichnet sich ein Ende der israelischen Bodenoffensive in dem von 1,8 Millionen Palästinensern bewohnten Küstenstreifen ab. Die meisten Soldaten seien bereits aus dem Gazastreifen abgezogen worden, berichteten israelische Medien.
Die Armee plant weiterhin die vollständige Zerstörung sogenannter "Terror-Tunnel", durch die Hamas-Kämpfer auf israelischen Boden gelangen können. Ungeachtet des beginnenden Abzugs der Bodentruppen setzt die Armee  ihre Angriffe gegen Ziele im Gazastreifen fort.
Israel hat nach Angaben der Arme für diesen Montag eine siebenstündige humanitäre Waffenruhe angekündigt. Sie soll für den den gesamten Gazastreifen mit Ausnahme des Gebiets östlich von Rafah gelten, hieß es. Die Feuerpause werde um 9 Uhr deutscher Zeit beginnen und bis 16 Uhr dauern.

1. August: Israelis und Palästinenser einigen sich im Gaza-Konflikt auf eine bedingungslose humanitäre Waffenruhe. Die Feuerpause soll um 7.00 Uhr MEZ beginnen und 72 Stunden dauern.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Tag zuvor erneut eine "sofortige und bedingungslose humanitäre Waffenruhe" gefordert."Israel akzeptiert den von den USA und der UNO unterbreiteten Vorschlag einer 72-stündigen humanitären Waffenruhe ab Freitag 08.00 Uhr (Ortszeit)", sagte ein Mitarbeiter des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. In Gaza erklärte Hamas-Sprecher Fausi Barhum, dass "die Hamas und alle Gruppen des Widerstands" die humanitäre Feuerpause respektieren würden, "wenn die andere Seite die Waffenruhe ebenfalls einhält". In der ägyptischen Hauptstadt Kairo sollen Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe beginnen.
Wenige Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe erklärt Israel die vereinbarte Feuerpause für gescheitert. Es gibt heftige Feuergefechte im Süden des Gazastreifens.

Juli 2014

7.7.: Israel bombardiert erneut den Gazastreifen. Dabei kommen mehrere Menschen ums Leben. Die Angst vor einem neuen Krieg wächst. Die Luftschläge sind eine Reaktion Israels auf Dutzende Raketen, die militante Palästinenser seit Tagen auf israelische Ortschaften abfeuern.

13.7.: Erstmals seit Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen schickt das Militär nun Kämpfer am Boden in das Palästinensergebiet. Die Elitesoldaten liefern sich eine Schießerei mit Kämpfern der Hamas.

14.7.: Israel wird erstmals aus Syrien beschossen - und antwortet mit einem Gegenschlag. Auch Ziele im Libanon greift das Militär an. Die Uno warnt vor den Folgen einer möglichen Bodenoffensive im Gazastreifen.
Ägyptens Regierung ergreift im Nahost-Konflikt die Initiative. Kairo schlägt Israel und den Palästinensern eine Waffenruhe vor.

15.7.: Das israelische Sicherheitskabinett akzeptiert die Waffenruhe, die palästinensische Hamas weist sie zurück. Bei einem Raketenangriff auf die israelische Stadt Eilat werden vier Zivilisten verletzt.
Lange hält die von Israel einseitig akzeptierte Waffenruhe jedoch nicht. Die Armee nimmt als Reaktion auf den fortwährenden Raketenbeschuss Israels aus dem Gazastreifen ihre Angriffe auf das Palästinensergebiet wieder auf.

17.7.: Israel und die Hamas einigen sich auf eine fünfstündige humanitäre Waffenruhe. Die Vereinten Nationen hatten zu einer Waffenruhe aufgefordert, damit Verletzte ins Krankenhaus gebracht und Nahrungsmittel verteilt werden können.

18.7.: Zehn Tage nach Beginn der Offensive im Gazastreifen schickt Israel auch Bodentruppen in das Palästinensergebiet. Es werde im Norden, Süden und Osten des Küstenstreifens operiert, so der israelische Militärsprecher Arye Shalicar. Die Armee mobilisiert für den Einsatz 18.000 weitere Reservisten – damit stehen knapp 70.000 Soldaten für die Offensive zur Verfügung. Mit Panzern und Bodentruppen will Israel Tunnel und Raketenlager der Hamas zerstören.

21.7.: Eine Waffenruhe in Gaza wird vorerst immer unwahrscheinlicher. Das Blutvergießen in Gaza-Stadt geht unvermindert weiter. Nach Angaben palästinensischer Rettungskräfte ist die Zahl der palästinensischen Toten im Gazastreifen auf mehr als 500 gestiegen. Seit Beginn der Offensive vor knapp zwei Wochen seien mehr als 3.000 Menschen verletzt worden, auf der israelischen Seite kamen bislang 18 Soldaten und zwei Zivilisten ums Leben. Rund 80 israelische Soldaten wurden nach Angaben des israelischen Rundfunks verletzt.
Ungeachtet der Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einer Feuerpause kündigt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, die Bodenoffensive im Gazastreifen auszuweiten. "Wir werden nicht aufhören, bis alle Ziele erreicht sind", sagte er. 

22.7.: US-Außenminister John Kerry setzt seine Vermittlungsmission in Nahost fort. Gespräche mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, bringen bisher keine Fortschritte. Alle Bemühungen um eine Feuerpause im Konflikt laufen ins Leere.

24.7.: Israels Militäroffensive im Gazastreifen geht in die dritte Woche, Raketen der Hamas werden weiterhin in Richtung Israel abgeschossen, die Zahl der Toten und Verletzten steigt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert die Aufklärung über einen Raketenfund in einer Schule der Vereinten Nationen im Gazastreifen. "Die Verantwortlichen haben damit Schulen zu möglichen Angriffszielen gemacht und die Leben von unschuldigen Kindern, UN-Mitarbeitern und Schutzsuchenden in Gefahr gebracht."

26.7.: Auf Drängen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenminister John Kerry haben sich Israel und die Hamas nach tagelangen Kämpfen auf eine humanitäre Waffenruhe geeinigt, die von 7 bis 19 Uhr gelten soll. Sie soll der Bevölkerung auf beiden Seiten Gelegenheit geben, sich um Verletzte zu kümmern und das Lebensnotwendige zu besorgen. Mehr als 100 Tote wurden binnen weniger Stunden laut palästinensischen Rettungsdiensten aus den Trümmern geborgen.
Es ist eine Bilanz des Schreckens: Ganze Straßenzüge in Gaza-Stadt sind zerstört. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten israelischen Soldaten stieg vor der Waffenruhe auf 37 an. Auch drei israelische Zivilisten kamen bisher ums Leben. Die Zahl der getöteten Palästinenser in dem Konflikt stieg auf mehr als 1.000, darunter mehr als 300 Kinder und Frauen, mehr als 5.700 Menschen wurden verletzt, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit.

27.7.: Israels Sicherheitskabinett stimmt erst einmal einer Verlängerung der humanitären Waffenruhe für den Gazastreifen bis Sonntagabend zu. Die Hamas feuert kurz nach dem Verstreichen einer zwölfstündigen Waffenruhe am Samstagabend wieder Raketen auf Israel ab, auch mit dem Ziel Tel Aviv. Israel reagiert auf die anhaltenden Angriffe der Hamas: Trotz der Verlängerung der Waffenruhe nimmt die Armee den Kampf gegen die Radikalislamisten im Gazastreifen wieder auf.

28.7.: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ruft die Konfliktparteien im Gazastreifen zu einer "sofortigen und bedingungslosen humanitären Waffenruhe" auf. Das mächtigste Gremium der Uno verabschiedet eine entsprechende Erklärung mit den Stimmen aller 15 Mitgliedsländer. Die Erklärung ist rechtlich nicht bindend.

29.7.: Alle Friedensappelle verhallen ungehört. Die israelische Armee greift massiv Ziele im Gazastreifen an. Augenzeugenberichten zufolge wird das Gebiet mit Artillerie, von Kriegsschiffen und aus der Luft beschossen. Im zentralen und südlichen Gazastreifen werden nach palästinensischen Angaben 26 Menschen getötet. Bei Gefechten mit militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen werden fünf israelische Soldaten getötet.  In Tel Aviv gibt es erstmals seit Freitag Luftalarm. Acht Raketen werden aus Gaza Richtung Israel abgefeuert, von denen nach israelischen Militärangaben zwei rund zehn Kilometer südlich von Tel Aviv einschlagen.

30.7.: Die israelische Armee weitet die Offensive im Gaza-Streifen weiter aus. 150 Ziele werden attackiert, darunter nach palästinensischen Angaben auch das einzige Kraftwerk des Küstengebiets.

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2012: Palästina wird von Vereinten Nationen als "Beobachterstaat" anerkannt

Die Vereinten Nationen führen Palästina künftig als Staat. Gegen den  Widerstand der USA und Israels hat die UN-Vollversammlung am 29.11.2012 einen Palästinenser-Staat faktisch anerkannt. Sie stimmte in New York für eine Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat ("Non-member-state"). Den Antrag unterstützten 138 der 193 UN-Mitglieder, neun votierten dagegen, 41, darunter Deutschland, enthielten sich der Stimme.

Die Palästinenser können nun UN-Organisationen und internationalen Verträgen beitreten und so z.B. den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Der Beobachterstatus war in der Vergangenheit für Länder ein Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen.

Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Zudem ist kein UN-Mitglied verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten.

UN: General Assembly Votes Overwhelmingly to Accord Palestine

Am 14. November 2012 bombardierten israelische Kampfjets den Gazastreifen und töteten Ahmed al-Dschabari, den Militärchef der im Gazastreifen regierenden Islamisten-Gruppe Hamas. Dschabari wird für die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit im Juni 2006 verantwortlich gemacht, der nach jahrelanger Gefangenschaft 2011 gegen 1.000 gefangene Palästinenser ausgetauscht wurde. Vorausgegangen waren mehr als 100 Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel. Zudem hatte es mehrere, zum Teil vereitelte Angriffe vom ägyptischen Sinai aus gegeben, an die der Gazastreifen angrenzt.
Bei den mehr als 20 israelischen Luftangriffen starben sieben Palästinenser in dem Gebiet am Mittelmeer. 50 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die Offensive namens "Säule der Verteidigung" werde länger andauern. Die Militärführung bereitet sich auf eine Bodenoffensive vor. Die Tötung Dschabaris begründete die israelische Führung damit, dass der Palästinenser "verantwortlich sei für die Finanzierung und Ausführung von militärischen Angriffen und Terroranschlägen gegen Israel". Seine Vernichtung ist eine Botschaft an die Führer der Hamas, so der Geheimdienst Schin Bet.

Die palästinensische Seite reagierte umgehend auf den Angriff Israels. Militante Palästinenser schossen am gleichen Tag noch mindestens 20 Raketen Richtung Israel. Einen Tag später wurden zwei Raketen auf den Großraum Tel Aviv abgeschossen. Die Stadt gilt Israel als rote Linie. Erstmals seit dem Golfkrieg 1991, als der Irak Scud-Raketen auf Israel abschoss, heulten die Luftalarm-Sirenen in Tel Aviv. Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete, die Raketen seien ins Meer gestürzt. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak berief am Donnerstag Reservisten für eine Ausweitung der Offensive im Gazastreifen ein. Israelische Bodentruppen rückten näher an die Grenze zu dem palästinensischen Gebiet vor.

In der Nacht zum 16. November 2012 spitzte sich die Lage weiter zu. Die israelische Armee verschärft ihre Luftangriffe. Es soll etwa 130 Angriffe gegeben haben, darunter Dutzende Angriffe auf Gaza-Stadt, teilte das Innenministerium der radikalislamischen Hamas mit. Ein Geschoss soll das Innenministerium der Hamas-Regierung in Gaza-Stadt getroffen haben. Aus dem Gaza-Streifen waren wiederum mindestens elf Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert worden.

Nach neuen Angaben der israelischen Streitkräfte wurden seit Beginn der Offensive 320 Ziele im Gazastreifen angegriffen. 16 Menschen starben, mehr als 150 wurden verletzt. Im gleichen Zeitraum seien aus dem Gazastreifen 500 Raketen auf Israel abgefeuert worden. Dabei starben dort drei Menschen und mindestens zwölf wurden verletzt.

Eine vereinbarte Waffenruhe hielt nicht lange. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte einer Feuerpause während des Besuches des ägyptischen Ministerpräsidenten Hescham Kandil im Gazastreifen zu. Es handelte sich dabei um einen Solidaritätsbesuch des Ägypters. Doch trotz der vereinbarten vorübergehenden Waffenruhe hielt die Gewalt weiter an. Radikale Palästinenser feuerten Raketen auf den Süden Israels ab, teilte die israelische Armee mit. Die israelische Luftwaffe antwortete mit einem Angriff auf das Haus eines Hamas-Kommandeurs, hieß es aus Kreisen der Palästinenser.

Die Gewalt im Nahen Osten ging unvermindert weiter: Nach Angaben der israelischen Armee wurden mehr als Tausend Ziele in dem von der Hamas beherrschten Palästinensergebiet angegriffen, darunter den Amtssitz von Premierminister Ismail Hanijeh, das Hauptquartier der Polizei in Gaza-Stadt sowie zwei lokale Medienzentren, die der Hamas nahe stehen. Vom Gaza-Streifen aus sollen im Gegenzug fast 1.000 Raketen auf Israel abgefeuert worden sein.

Die Hoffnung auf eine rasche Waffenruhe im Gaza-Konflikt hatten sich am Abend des 21. Novembers 2012 erst einmal zerschlagen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und mehrere arabische und westliche Außenminister hatten versucht, eine Feuerpause zu vermitteln, allerdings ohne Erfolg. Die Erklärung der Hamas, nach der es bei den Verhandlungen dank der Vermittlung Ägyptens zu einer Einigung auf eine Feuerpause gekommen sei, stellte sich als voreilig heraus. In der darauf folgenden Nacht ging die Gewalt von beiden Seiten unvermindert weiter.

Am 20. November 2012 war US-Außenministerin Hillary Clinton für Vermittlungen in der Region eingetroffen. Sie erklärte nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: "Das Ziel ist eine dauerhafte Regelung, die zur regionalen Stabilität beiträgt und den Sicherheitsinteressen und legitimen Forderungen Israels und der Palästinenser Rechnung trägt." Sie würdigte ausdrücklich die Vermittlung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zur Beilegung des Gaza-Konflikts.

Nach israelischen Angaben wurden aus dem Gaza-Streifen während des Konflikts mehr als 1.500 Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Insgesamt habe die Armee 1.500 Ziele angegriffen, darunter Stützpunkte, Kommando- und Kontrollzentren. Seit dem Beginn der Offensive kamen bei Luftschlägen des israelischen Militärs nach palästinensischen Angaben mehr als 130 Palästinenser ums Leben und rund 840 weitere wurden verletzt. Auf der israelischen Seite starben bisher fünf Menschen durch Raketenangriffe, 240 wurden verletzt.

Am Abend des 21. November 2012 hatten Israel und die radikal-islamische Hamas eine Waffenruhe vereinbart. Das bestätigte der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr, der mit US-Außenministerin Hillary Clinton in Kairo vor die Presse trat. Die Waffenruhe trat um 20 Uhr (MEZ) in Kraft. Sie beendete nach zähem diplomatischem Ringen die acht Tage dauernde israelische Offensive und die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Ägypten hatte in dem Konflikt vermittelt. Am Morgen desselben Tages drohte noch die Eskalation. Ein Bombenanschlag war auf einen Bus in Tel Aviv verübt worden. Es war der erste Terroranschlag in der Stadt seit sechs Jahren.

Einen neuerlichen Anlauf nahm US-Außenminister Kerry im Nachgang zur Reise von US-Präsident Obama nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete im März 2013. Nach monatelangen vertraulichen Sondierungen kamen die Unterhändler beider Seiten Ende Juli 2013 in Washington zusammen und einigten sich, in den kommenden neun Monaten vertrauliche Verhandlungen zu führen. Die Parteien stehen seitdem zu allen offenen Fragen in engem Austausch. Darüber hinaus reist US-Außenminister Kerry regelmäßig in die Region.

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2010: Israel wird für Angriff auf Hilfskonvoi kritisiert

Eine israelische Militäraktion gegen einen Schiffkonvoi mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen in internationalen Gewässern am 30. Mai 2010 forderte mehr als zehn Tote und dutzende Verletzte. Die Aktion wurde für Israel zu einem außen- und sicherheitspolitischen Desaster.

Israel hatte nach der Machtübernahme der radikalislamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Juni 2007 eine Blockade über den Gazastreifen verhängt. Damit sollte der Druck auf die Hamas erhöht werden, Raketenangriffe auf Israel zu unterbinden. Nur dringend benötigte humanitäre Hilfe darf in das Gebiet importiert werden, die Einfuhr nahezu aller Rohstoffe ist verboten. Dass den Menschen Gazas diese und andere Waren über Jahre verwehrt blieben, war auch eine Strafmaßnahme dafür, dass Gilad Schalit, ein von Islamisten entführte israelische Soldat, noch immer in Geiselhaft war.

Israels Blockadepolitik hatte allerdings das genaue Gegenteil von den offiziell postulierten Zielen bewirkt: Nicht die herrschende Hamas hatte unter ernsthaften Versorgungsengpässen gelitten sondern nur die Zivilbevölkerung. Die Hamas war weiter unangefochten an der Macht. Durch die Militäraktion hatte Israel jedenfalls die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wieder auf Gaza gelenkt.

Eine "Soldaritätsflotte" der Organisation "Free Gaza" stach in See, um 10.000 Tonnen an Hilfsgütern für die Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen zu bringen. Israels Marine wollte die Schiffe stoppen. Generatoren, Rollstühle, medizinische Ausrüstung und Baumaterial seien an Bord gewesen, erklärte die islamische Hilfsorganisation IHH. An Bord der aus sechs Booten bestehenden Flottille waren Dutzende europäische Palästina-Unterstützer, darunter auch sechs Deutsche.

Israel nannte die Flotte eine "Provokation". Regierung und Militärs waren entschlossen, keinen Präzedenzfall zuzulassen. Mit der Erstürmung der Schiffe sieht sich Israel dem Vorwurf der Piraterie ausgesetzt.

Als die Flotte im frühen Morgengrauen nach Aufforderung nicht beidrehte und sich die Aktivisten nicht ergaben, enterten israelische Soldaten das türkische Passagierschiff Mavi Marmara. Israel behauptete, die Soldaten seien mit Schusswaffen, Messern und Schlagstöcken angegriffen worden, die Aktivisten sollen versucht haben, den Soldaten die Waffen zu entreißen. Die Organisatoren von Free Gaza warfen dem israelischen Kommando vor, das Feuer auf unbewaffnete Passagiere eröffnet zu haben. Alle Aktivisten wurden festgenommen und im Gefängnis von Beerscheba befragt.

Noch am gleichen Tag zeichnete sich das Ausmaß der diplomatischen Katastrophe ab. Die Welt reagierte entsetzt. Der UN-Sicherheitsrat trat auf Antrag der Türkei und des Libanons zu einer Sondersitzung zusammen. Nicht nur in der arabischen Welt, auch in westlichen Staaten wurde Israel wegen des blutigen Einsatzes auf hoher See kritisiert.
"Staatsterrorismus" und "Banditentum": So ächtete die türkische Regierung Israels Angriff auf den Gaza-Hilfskonvoi. Das gute Verhältnis beider Staaten war vorerst Geschichte. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu kritisierte das israelische Vorgehen schärfstens, zwei Drittel der Aktivisten des Konvois stammten aus der Türkei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel schätzte die Lage als "sehr ernst" ein, sagte sie. In einem Telefonat mit Israels Premier Benjamin Netanjahu habe sie diesen auch um Informationen über die deutschen Bürger gebeten, die an dem Konvoi teilgenommen haben. Es stelle sich zudem die "dringende Frage der Verhältnismäßigkeit", sagte Merkel.
US-Präsident Barack Obama sah den Angriff der israelischen Soldaten auf die Gaza-Hilfsflotte aber auch als Chance, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Er forderte eine Untersuchung des Vorfalls mit internationaler Hilfe. Israel habe zwar berechtigte Sicherheitsbedenken wegen der Bedrohung durch die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas. Die israelische Blockade des Palästinenser-Gebiets beeinträchtige aber die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Menschen dort erheblich.

Alle Gaza-Aktivisten wurden abgeschoben. Israel wollte aufgrund des internationalen Drucks die Lockerung der Gaza-Blockade prüfen.

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2009: Netanjahu wird Ministerpräsident

Benjamin Netanjahu, © European Union, 2014

Israel hat gewählt - und das Ergebnis war äußerst knapp. Sowohl Außenministerin Zipi Livni (Kadima-Partei) als auch Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud-Partei) hatten sich zu Siegern erklärt. Beide beanspruchten das Amt des Ministerpräsidenten.

Nach Angaben der Wahlkommission wurde Kadimai mit 28 (-1 Sitz) von 120 Sitzen stärkste Kraft in der Knesset, musste aber um den Regierungsauftrag bangen. Likud kam auf 27 Sitze (+ 15 Sitze). Dritte Kraft im neuen israelischen Parlament wurde die nationalistische Partei Israel Beitenu mit 15 Mandaten. Großer Verlierer ist die Arbeiterpartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, die von 19 auf 13 Sitze abstürzte.

Jetzt war Staatspräsident Schimon Peres am Zug. Ausschlaggebend war für den Präsidenten, wer die größeren Erfolgsaussichten zur Bildung einer Koalition hatte. Innerhalb von 42 Tagen musste die Regierung stehen. Peres hatte Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt.

Die konservative israelische Likud-Partei von Benjamin Netanjahu und die ultranationalistische Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman hatten sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Ohne weitere Koalitionspartner hatten Likud und Israel Beitenu jedoch keine Mehrheit unter den 120 Abgeordneten der Knesset. Netanjahus Versuch, eine große Koalition mit der Kadima-Partei zu bilden, war zuvor wegen der unterschiedlichen Ansichten zum Friedensprozess im Nahen Osten gescheitert. 

Likud und die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak hatten in Israel ein Regierungsbündnis beschlossen. Damit schien eine Parlamentsmehrheit für Benjamin Netanjahu sicher. Durch das Bündnis bekam Netanjahu rein rechnerisch eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze im Parlament. Auf dem Sonderparteitag der Arbeitspartei lieferten sich Gegner und Befürworter einer Regierungsbeteiligung einen heftigen Schlagabtausch. Dennoch stimmten die Delegierten dem Beitritt zu einer rechtsgerichteten Regierung zu.

Krieg im Gaza-Streifen

Seit dem 27. Dezember 2008 griff die israelische Luftwaffe wieder Ziele im Gazastreifen an. Laut Israels Führung hatte sie zum Ziel, die Hamas entscheidend zu schwächen. Vorausgegangen waren Raketenangriffe der Hamas auf israelische Grenzdörfer. In der Woche zuvor hatte die israelische Armee rund 300 Raketen und Mörsergranaten gezählt, die radikale Palästinenser vom Gazastreifen aus abgefeuert hatten.

Die schwersten Bombardements seit Jahren im Gazastreifen trafen die Palästinenser unvorbereitet: Mindestens 1.400 Opfer sind nach palästinensischen Angaben zu beklagen, über 5.000 Menschen wurden verletzt. Zehntausende verloren ihr Hab und Gut.

Militante Palästinenser setzten ihre Angriffe gegen Israel ebenfalls fort. Aus dem Gazastreifen feuerten sie weiterhin Raketen auf Israel ab. Die Hamas suchte bei ihren Raketenabschüssen bewusst die Deckung in der Zivilbevölkerung. Sie benutzte Kinder, Frauen und Alte als Schutzschild für sich, um den Militärschlag der israelische Armee international anzuprangern. Israel nahm die toten und verletzten Zivilisten wiederum in Kauf, um die Hamas zu bekämpfen.

Nach einer Woche heftiger Luftangriffe hatte Israel am 3. Januar 2009 eine Bodenoffensive gestartet. Israels Truppen drangen in den Gazastreifen vor und umzingelten Gaza-Stadt.

Die humanitäre Lage hatte sich zusehends im abgeriegelten Gazastreifen verschlechtert. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Strom und Wasser war zusammengebrochen. Krankenhäuser konnten die Flut an Verletzten kaum noch beherrschen, Medikamente und Verbandsmaterial wurden knapp.

Der UN-Sicherheitsrat hatte nach einer Dringlichkeitssitzung in New York einen sofortigen Stopp aller Militäraktionen im Gaza-Streifen gefordert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte erneut an Israelis und Palästinenser, die Gewalt sofort zu beenden. Er habe deswegen auch mit den übrigen Partnern des Nahost-Quartetts telefoniert, teilten die Vereinten Nationen in New York mit.

Nach tagelangem Ringen hatte sich der Sicherheitsrat am 9. Januar 2009 auf eine Resolution verständigt. Mit 14 Ja-Stimmen wurde die Resolution 1860 vom Sicherheitsrat angenommen, die USA enthielten sich. Eine sofortige, dauerhafte und voll respektierte Waffenruhe im Gaza-Krieg ist der Kern der UN-Resolution 1860.

In der Resolution brachte die Staatengemeinschaft ihre Sorge über die Eskalation der Gewalt und das Leid der betroffenen Menschen zum Ausdruck. Gefordert wurde ein unverzüglicher, dauerhafter Waffenstillstand, der zu einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen führen sollte. UN-Mitgliedstaaten wurden aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass der illegale Waffenschmuggel unterbunden und die Grenzübergänge wieder geöffnet werden. Ausdrücklich verurteilt wird jegliche Gewalt gegen Zivilpersonen. Der Sicherheitsrat forderte die ungehinderte Anlieferung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Gaza, einschließlich Lebensmittel, Treibstoff und Medizinische Versorgung. Hilfsorganisationen müssten Zugang zum Gazastreifen erhalten.
Der Sicherheitsrat rief zu erneuerten und dringenden Bemühungen der Parteien und der internationalen Gemeinschaft auf, einen umfassenden Friedensvertrag abzuschließen.

Ungeachtet der Resolution des Weltsicherheitsrates wurden die Kämpfe im Gazastreifen fortgesetzt. Ägypten bemühte sich in Gesprächen mit Israel und Hamas um einen Waffenstillstand.

Am 17. Januar 2009, drei Wochen nach Beginn der Kampfhandlungen, hatte Israel eine einseitige Waffenruhe im Gaza-Krieg verkündet. Ab Sonntag, 2 Uhr Ortszeit, würden seine Soldaten nicht mehr schießen, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert. "Die Ziele, die vor Beginn der Operation festgelegt wurden, sind vollständig erreicht worden - und noch mehr", sagte Olmert.

Die Hamas im Gaza-Streifen verkündeten einen Tag später einen einwöchigen Waffenstillstand. Jetzt wurde das ganze Leid und die ganze Zerstörung für die Welt sichtbar: In der Region wurden über 22.000 Häuser zerstört, die Sachschäden wurden auf bis zu zwei Milliarden Dollar geschätzt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon war in die Region gereist, um Gespräche mit der israelischen Regierung zu führen und sich ein Bild von den Zerstörungen im Gazastreifen zu machen. Ban zeigte sich schockiert: "Es ist herzzerreißend, es ist schockierend, mir fehlen die Worte". Zugleich verurteilte er die exzessive Gewaltanwendung durch Israel und palästinensische Extremisten. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch prangerten die Verwendung von Phosphorbomben und Splittergeschossen an.

Israels Armee hatte den Gaza-Streifen komplett verlassen. Die Truppen sollten aber im Grenzgebiet in Alarmbereitschaft bleiben. Die Lage im Gaza-Streifen ist weiterhin extrem angespannt.

Die vereinbarte Waffenruhe ist immer wieder brüchig: Nach einem Beschuss durch palästinensische Raketen hatte Israel wieder Luftangriffe auf Ziele im Gaza-Streifen geflogen. Die Hamas übernahm keine Verantwortung für die neuen Angriffe, zu denen sich meist kleinere militante Gruppen bekannten. 

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2008: Israel riegelt Gazastreifen ab

Die erneute Eskalation der Gewalt im Gazastreifen stellte den gerade begonnenen Friedensprozess im Nahen Osten schon wieder in Frage. Seit Anfang des Jahres 2008 wurden etwa 450 Kassem-Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert, was dutzende von Verletzten in Israel forderte. Israel Reaktion erfolgte prompt: Israel flog wieder Luftangriffe und hatte die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen hermetisch abgeriegelt. Auch Ägypten hielt die Übergänge zum Gazastreifen geschlossen. Betroffen waren auch die Übergänge, die für die Belieferung mit Treibstoff und Hilfsgütern genutzt wurden. Hilfsorganisationen warnten vor schwerwiegenden Folgen der Blockade für die Bewohner im Gaza-Streifen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon setzte sich persönlich bei Ministerpräsidenten Ehud Olmert für ein Ende der Abriegelung ein, forderte aber gleichzeitig auch ein Ende des Raketenbeschusses aus dem Gaza-Streifen.

Die Bewohner des Gebiets litten unter einem akuten Versorgungsmangel. Es fehlte an Energie, Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Nach einer Lockerung der Grenzsperren durch Israel wurde die Stromversorgung in der Stadt Gaza nach nahezu zweitägiger Unterbrechung wieder aufgenommen. Israelische Tanklastwagen brachten 700.000 Liter Kraftstoff über die Grenze. Weitere Lastwagen transportierten Gasflaschen und Medikamente.

Der Weltsicherheitsrat beriet ohne Ergebnis über die Lage im Gazastreifen. In dem Dauerkonflikt fand der Rat wegen der verhärteten Fronten zwischen den Beteiligten und ihren Verbündeten keine gemeinsame Linie mehr.

Zehntausende von Palästinensern waren über niedergerissene Absperrungen ins ägyptische Rafah gestürmt. Wegen der Abriegelung des Gazastreifens durch Israel deckten sie sich in Ägypten mit Bedarfsgütern ein. Die Sprengung der Grenze nach Ägypten stellt eine weitere Eskalation im Kräftemessen zwischen Hamas auf der einen und gemäßigten Palästinensern und Israel auf der anderen Seite dar. An der durchbrochenen Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen eskaliert die Lage: Ägyptische Polizisten hatten begonnen, die Palästinenser gewaltsam zurückzudrängen.

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Waffenstillstand mit der palästinensischen Hamas

Es gab wieder einen kleinen Hoffnungsschimmer. Israel hatte einem von Ägypten vermittelten Waffenstillstand mit der radikal-palästinensischen Hamas im Gazastreifen zugestimmt. Die Waffenruhe sollte am 19. Juni 2008 in Kraft treten und vorerst für sechs Monate gelten.

Auch nach der Ankündigung der Waffenruhe hatten militante Palästinenser erneut Raketen in das israelische Grenzgebiet gefeuert. Israel und Hamas hatten monatelang indirekt unter ägyptischer Vermittlung verhandelt. Hamas-Führer Mahmud Sahar sagte in Gaza, es sei eine "bilaterale Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern" vereinbart worden. Die über den isolierten Gazastreifen verhängte Sanktionen sollten teilweise aufgehoben und die Grenzübergänge zum Gazastreifen wenige Tage später geöffnet werden.

Die Vereinbarung über die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel sollte in drei Phasen umgesetzt werden:

  1. Die militanten Palästinenser müssen zunächst den Beschuss von israelischen Grenzgemeinden mit Raketen beenden und auf Anschläge verzichten.
  2. Israel soll im Gegenzug alle Militäroperationen im Gazastreifen einstellen.
  3. Dann soll Israel wieder die seit Monaten geschlossenen Grenzübergänge zum Gazastreifen öffnen. Zunächst sollen die Grenzübergänge Karni und Sufi geöffnet und Lieferungen im Umfang von 30 Prozent der Mengen vor der Blockade ermöglicht werden. Eine Woche später seien weitere Lockerungen geplant. Damit würde die Blockade der 1,4 Millionen Palästinenser im Gazastreifen beendet.

Mit der Einigung war eine israelische Offensive im Gazastreifen vorerst abgewendet. Die Entspannung sollte zudem die Chancen von  Friedensverhandlungen verbessern, die bis Ende des Jahres zu einem neuen Abkommen führen sollte.

Dass die Feuerpause lange halten könnte, glaubten weder die israelische Regierung noch die Armee. Die Hamas-Führung müsste alle militanten Palästinensergruppen zu einem Gewaltverzicht zwingen. Ob es ihr das gelingt, ist fraglich. Die Sorge vor erneuten Terroranschlägen militanter Palästinenser, die mit der Waffenruhe nicht einverstanden sind, war groß. Nach Angaben aus dem israelischen Verteidigungsministerium hielt Israel deshalb weiterhin an der Planung einer breit angelegten Militäroperation fest, falls die Waffenruhe nicht hält.

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2007: Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen

Im Gaza-Streifen und dem Westjordanland tobte zwischen dem 12. und 15. Juni 2007 wieder ein blutiger Bürgerkrieg: Palästinenser kämpften gegen Palästinenser. Trotz des gemeinsamen Feindes Israel zog sich der Konflikt zwischen radikal-islamistischer Hamas und "weltlicher" Fatah wie ein Graben durch die Bevölkerung. Der Terror zwischen den militanten Gruppen innerhalb von Hamas und Fatah entwickelt sich mit gegenseitigen Morden und ernsten Zerstörungen chaotisch. Gesetzlosigkeit und Anarchie erreichten immer größere Ausmaße.

Die Ursachen für den Hass reichen dabei schon Jahrzehnte zurück. Die Fatah, 40 Jahre lang die mächtigste und lange Zeit auch alleinige politische Kraft der Palästinenser, hatte in den Augen der Hamas jämmerlich versagt. Die Hamas lehnt alles ab, wofür die Fatah steht, die Fatah sei nur eine Marionette der USA und Israels. Die Islamisten der Hamas verachten die säkularen Fatah-Mitglieder als korrupt und verwestlicht.

Es geht dabei um die Macht in Palästina, um die Entscheidungsgewalt, um die Frage, wie und mit welchen Methoden ein palästinensischer Staat errichtet werden kann.

Das Problem ist, dass es zwei Machtzentren gibt, die sich beide auf demokratische Wahlen berufen können. Im Januar 2005 wurde der neue Palästinenser-Präsident, Machmud Abbas, gewählt, 2006 gewann die Hamas die Parlamentswahlen.

Die Fatah drohte jetzt mit einem Rückzug aus der gemeinsamen Regierung mit der Hamas. Auch der Rücktritt der Abgeordneten stand zur Diskussion. Die vor drei Monaten gebildete Koalition galt als Versuch, den Machtkampf im Zaum zu halten. Mehrere Aufrufe zu einer Waffenruhe führten nicht zu einer Beruhigung der Lage.

Während die Hamas-Kämpfer langsam den Gazastreifen eroberten, hatten sie im Westjordanland wenig Chancen. Dort sitzt die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas fest im Sattel. Die palästinensischen Gebiete - auf beiden Seiten Israels gelegen - leiden aufgrund strenger israelischer Reisebeschränkungen nach der zweiten Intifada 2000 unter ihrer Trennung.

Eine Übernahme der Hamas im Gazastreifen könnte die räumliche Teilung politisch festschreiben. Die Hoffnung auf einen Staat Palästina wäre damit weitgehend zerschlagen.

Zwei Drittel der Menschen im Gazastreifen leben in Armut, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Der internationale Finanzboykott nach dem Wahlsieg der Hamas hatte die Krise verschärft.

Nachdem die Hamas am 15. Juni 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte, löste Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Kabinett der nationalen Einheit auf. Zudem rief er den Notstand aus. Die Hamas akzeptiert die Entlassung ihrer Regierung nicht. Ministerpräsident Hanija lehnte die Bildung eines eigenen Staates im Gazastreifen ab.

Präsident Abbas hatte am 17. Juni 2007 eine Notstandsregierung unter Ministerpräsident Salam Fajad vereidigt. Die neue Regierung war damit ohne jedes Mandat: Die Parlamentswahl 2006 wurde von der Hamas gewonnen.

Die Hamas bezeichnete die neue Notstandsregierung als illegal.  Die Regierungsmitglieder traten ihre Ämter ohne die von der Verfassung vorgeschriebene Billigung des Parlaments an, das von der Hamas dominiert wurde. Abbas hatte dies am am Tag zuvor mit einem Notstandsdekret ermöglicht. Die Europäische Union sowie die Vereinigten Staaten sagten der neuen palästinensischen Regierung ihre Unterstützung zu.

Entwicklungen nach dem Bürgerkrieg

Einen Monat nach der gewaltsamen Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas stand die Wirtschaft im Gazastreifen vor dem Zusammenbruch. Dies vermeldete die „Financial Times Deutschland“ am 14. Juli 2007. 80 Prozent der rund 3.000 Produktionsbetriebe wurden mangels Rohmaterialien geschlossen.

"Die palästinensische Industrie in Gaza verliert jeden Tag eine halbe Million US-Dollar", so Amer Hamad, Vizepräsident der Palästinensischen Industrievereinigung. 25.000 Beschäftigte seien bereits entlassen worden. Die massiven Engpässe waren durch die Schließung des Güterterminals Karni entstanden. Er wurde bis zur Hamas-Übernahme im Juni von Angestellten der Palästinensischen Autonomiebehörde betrieben, die der Fatah nahe stehen.

Israel war nicht bereit, mit der Hamas zusammenzuarbeiten. Deshalb wurden lediglich Hilfsgüter über einen anderen Übergang, Kerem Schalom, durchgelassen. In Gaza gab es folglich nur noch Grundnahrungsmittel wie Mehl oder Zucker, die die Hilfsorganisationen einführten, sowie das, was in Gaza selbst angebaut wurde.

Als Zeichen der Unterstützung für den bedrängten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas hatte Israel am 20. Juli 2007 etwa 250 inhaftierte palästinensische Kämpfer, meist Mitglieder der gemäßigten Fatah-Organisation, freigelassen. Dies wurde bei einem Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Abbas in Jerusalem vereinbart. Olmert bestätigte zudem, dass Israel künftig 178 gesuchte Fatah-Kämpfer nicht mehr verfolgen will. Im Gegenzug müssten die Militanten auf Gewalt gegen Israel verzichten und ihre Waffen bei der palästinensischen Autonomie-Behörde abgeben.

Abendblatt: Israel lässt 250 Fatah-Kämpfer frei

Tony Blair vermittelt im Nahost-Konflikt

Der britische Ex-Premier Tony Blair ist seit dem 27. Juni 2007 neuer Sondergesandter des so genannten „Nahost-Quartetts“. In dieser Mission traf Blair mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas, dem israelischen Präsidenten Peres sowie dem israelischen Premier Olmert zusammen. Blair erklärte, der Antrittsbesuch in der Region sei seine Chance, zuzuhören, zu lernen und nachzudenken.

Die Meinungen über den neuen Sondergesandten gingen allerdings weit auseinander: Die israelische Regierung sieht Blairs Aufgabe allein darin, Geld zu sammeln und die palästinensischen Institutionen wieder aufzubauen. Nobelpreisträger und Präsident Peres spricht hingegen von der Hoffnung auf Frieden: "Im Grunde glaube ich, dass es ein echtes Fenster der Möglichkeiten gibt, um Frieden zu erreichen. Deshalb müssen wir alle Tony helfen, die Dinge kraftvoll und deutlich anzugehen. Und er wird seine Beziehungen und sein Ansehen zur Lösung einer komplizierten Situation einsetzen.“ Gespräche über jüdische Siedlungen, Grenzverlauf und die Flüchtlingsfrage wollte die Regierung Olmert aber allein führen. Die Palästinenser dagegen hofften auf umfassende Verhandlungen unter Vermittlung des britischen Ex-Premiers: Das Mandat müsse sich an den Gegebenheiten orientieren, nicht an getroffenen Absprachen.

Wie sein israelischer Amtskollege Shimon Peres hatte sich auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas in einem Zeitungsinterview optimistisch gezeigt, dass ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern bis Ende 2008 erzielt werden könnte. "Die Amerikaner sind entschlossen, die Parteien noch während der Amtszeit von Präsident Bush zu einer Einigung zu bringen", sagte Abbas der in Tel Aviv erscheinenden Tageszeitung Maariv. "Sie wollen eine Übereinkunft zwischen Israel und den Palästinensern im kommenden Jahr." Abbas erklärte, er habe dies persönlich aus dem Mund von George W. Bush und dessen Außenministerin Condoleezza Rice gehört. Die Grundzüge einer Einigung müssten einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und eine Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge umfassen.

Nahostgipfel in Annapolis

Der Nahost-Gipfel in Annapolis (USA) am 27. November 2007 sollte dem Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern neue Impulse geben. Vertreter von mehr als 40 Ländern, darunter das Nahostquartett, die G8 und die wichtigsten arabischen Staaten nahmen an der Nahostkonferenz teil. Deutschland war durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten. Die Konferenz war die bisher größte Anstrengung der Bush-Regierung, eine Einigung in der Region zu erzielen. US-Präsident George W. Bush hoffte, dass die Nahostkonferenz in Annapolis Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wird. Bush appellierte an die Beteiligten "ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um den Traum vom Frieden Wirklichkeit werden zu lassen".

Die Palästinenser wollten in Annapolis die drei zentralen Punkte, nämlich das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, die Gebietsverteilung im Westjordanland sowie den Status von Jerusalem auf die Agenda bringen. Israel seinerseits wollte aber nur die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates besprechen und verlangte vor einem Abkommen die Auflösung der militanten Palästinenser-Gruppen. Die Hamas verurteilten das Nahost-Treffen von Annapolis auf einer gemeinsamen Protestkonferenz in Gaza-Stadt einhellig. Der palästinensische Präsident Machmud Abbas habe nicht das Recht, Konzessionen zu machen.

Israelis und Palästinenser wollten in einem in letzter Minute erreichten Fahrplan einen neuen Anlauf zu Friedensverhandlungen starten - mit dem Ziel eines friedlichen Nebeneinanders in zwei Staaten. Bis Ende 2008 sollte dieses Ziel erreicht werden. Die Verhandlungen sollen am 12. Dezember 2007 starten und unter Aufsicht der USA stattfinden. Das vereinbarten der israelische Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 27. November 2007 bei der Nahost-Konferenz.

Es handelte sich um die ersten direkten und konkreten Friedensverhandlungen beider Seiten seit sieben Jahren. Bush, Olmert und Abbas warnten gleichermaßen vor den Risiken auf dem Weg zum Frieden. Jeder müsse "schmerzhafte Kompromisse" machen, sagte Bush. Israelis und Palästinenser verpflichteten sich auch dazu, die Forderungen des internationalen Friedensplans von 2003, der so genannten Road Map zu erfüllen. Die USA wollten den Friedensprozess begleiten und überwachen.

Die Kernaussagen der gemeinsamen Erklärung im Wortlaut:

"Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, - Blutvergießen, Leiden und jahrzehntelange Konflikte zwischen unseren Völkern zu beenden; - in eine neue Ära des Friedens einzutreten, auf der Grundlage von Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Würde, Respekt und gegenseitiger Anerkennung; - eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit zu verbreiten; - uns gegen Terrorismus und Aufwiegelung zu stellen, gleichgültig ob auf Seiten der Palästinenser oder der Israelis. Wir vereinbaren, sofort und in gutem Glauben bilaterale Verhandlungen zu starten, um einen Friedensvertrag zu schließen, der alle ausstehenden Fragen löst und ohne Ausnahme alle Kernfragen einschließt, wie sie in früheren Abkommen genannt wurden. Wir stimmen darin überein, uns auf energische, fortlaufende und andauernde Verhandlungen einzulassen und wir werden alle Anstrengungen unternehmen, bis Ende 2008 ein Abkommen zu schließen."

Zeit Online: Hundert Jahre Krieg

Süddeutsche.de: "Der Gipfel war eine Showveranstaltung"

Nach Verhandlungen unter der Schirmherrschaft des saudi-arabischen Königs Abdullah haben sich Hamas und Fatah auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit am 8. Februar 2007 in Mekka geeinigt.

Eine Einigung war mehrfach gescheitert, weil die radikal- islamische Hamas Israel nicht anerkennen wollte. Die internationale Gemeinschaft hatte bekräftigt, dass eine Zusammenarbeit nur möglich sei, wenn die Hamas diese Forderung erfülle. In den vergangenen Monaten war deswegen auch eine Finanzsperre gegen die von der Hamas geleiteten Institutionen verhängt worden, während die Führung um Abbas weiter internationale Hilfsgelder erhielt.

Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas sollte innerhalb von fünf Wochen eine Regierung bilden, der auch Fatah-Minister angehören. Nach Aussage von Präsident Abbas sollte die neue Regierung die von der Palästinensischen Befreiungsorganisation unterzeichneten und völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen und abkommen respektieren. In der neuen Regierung sollte die Hamas den Premierminister stellen und acht weitere Ressorts erhalten. Auf die Fatah entfallen insgesamt sechs Ressorts, vier Ministerien gehen an andere Gruppen.

Die palästinensische Bevölkerung hoffte auf ein Ende der einjährigen bürgerkriegsähnlichen Zustände. Gut fünf Wochen nach Beilegung eines blutigen innerpalästinensischen Machtkampfs war die Einheitsregierung aus Hamas und Fatah im Amt. Nach Bestätigung durch das Parlament wurden die 25 Mitglieder des neuen Kabinetts am 17. März 2007 teils in Gaza und teils in Ramallah im Westjordanland vereidigt.

Das Programm der palästinensischen Einheitsregierung erfüllte allerdings nicht die internationale Forderung nach Anerkennung des Staates Israels. Auch von einem Gewaltverzicht war in den Regierungsrichtlinien nicht die Rede. Vielmehr wurde die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel verkündet – bis zur Beendigung der israelischen Besetzung.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft begrüßte zwar die Vereidigung der palästinensischen Einheitsregierung zwar, eine Zusammenarbeit und die vollständige Wiederaufnahme der eingefrorenen EU-Hilfe setze aber voraus, dass die neue Führung aus Hamas und Fatah "eine Plattform" verabschiede, die die Grundsätze des Nahost-Quartetts widerspiegele - die Anerkennung des Staates Israel. Solange werde die EU-Hilfe für die Palästinenser auf direkte Zahlungen für soziale Projekte beschränkt bleiben.

Untersuchungsbericht zum Libanonkrieg kritisiert israelischen Ministerpräsidenten Olmert

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert war laut einem Untersuchungsbericht vom April 2007 für schwere Fehler im Libanon-Krieg verantwortlich. Die Regierung habe den Krieg ohne klaren Plan begonnen und politische Alternativen nicht ausreichend bedacht. Der Zwischenbericht der Untersuchungskommission fiel schärfer und eindeutiger aus als von Israels

Regierungschef Ehud Olmert befürchtet: Der Regierungschef trage die Verantwortung dafür, dass die Ziele des Waffengangs mit der Hisbollah nicht klar festgelegt worden seien. Olmert habe trotz seiner fehlenden Erfahrung in Verteidigungsfragen und ohne die sicherheitspolitischen Risiken zu prüfen, der Militäroperation zugestimmt, die ihm der damalige Generalstabschef Dan Halutz vorgelegt habe. Die Kommission machte den Regierungschef auch für zögerliche Entscheidungen während des fünfwöchigen Kriegs verantwortlich, die Soldaten und Offiziere zufolge zu Chaos und Konzeptlosigkeit an der Front geführt hätten.

Olmert hatte einen Rücktritt ungeachtet der scharfen Kritik der Untersuchungskommission abgelehnt. In einer Fernsehansprache sagte er: "Es wäre nicht ratsam zurückzutreten, und ich habe nicht die Absicht, es zu tun". Olmert räumte jedoch ein, dass die Entscheidungsträger mit ihm an der Spitze im vergangenen Sommer "zahlreiche Fehler" begangen hätten. Diese Fehler müssten "repariert" werden.

Nobelpreisträger Schimon Peres wird israelischer Staatspräsident

Das israelische Parlament hat den 83-jährigen Friedensnobelpreisträger und stellvertretenden Ministerpräsidenten Schimon Peres am 13. Juni 2007 zum neuen Staatspräsidenten des Landes gewählt. Der Vize-Ministerpräsident war im zweiten Wahlgang alleiniger Kandidat. 86 der 120 Parlamentsabgeordneten in der Knesset in Jerusalem stimmten für den Kandidaten der regierenden Kadima-Partei. Peres löste im Juli Mosche Katzav ab, der das Amt seit Wochen ruhen ließ, als ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen wurden.

Schimon Peres wurde am 2. August 1923 in Wiszniew in Polen geboren. Er ist einer der dienstältesten und profiliertesten israelischen Politiker und war mehrmals Vorsitzender der israelischen Arbeitspartei, aus der er jedoch 2006 austrat. Seit 1959 sitzt er in der Knesset. Von 1984 bis 1986 war er der achte Ministerpräsident Israels. Nach der Ermordung Jitzchak Rabins war er von 1995 bis 1996 Premierminister. Zudem war er stellvertretender Regierungschef und Außenminister Israels in der Regierung Ariel Scharons von 2001 bis 2002. Seit Januar 2005 ist er Vize-Ministerpräsident.
1994 erhielt er zusammen mit Jassir Arafat und Jitzchak Rabin den Friedensnobelpreis für seine Verdienst im Friedensprozess von Oslo.

Peres hat sein Leben lang für ein starkes Israel gearbeitet, er hat für die israelische Atompolitik die Grundlage geschaffen, und er ist nicht bereit, sich auf Konzessionen einzulassen, die Israels Sicherheitsanforderungen schmälern könnten. Peres spricht sich für eine Zweistaatenlösung aus, die das Land nach demografischer, Sicherheits- und politischer Logik aufgeteilt. Sein Präsidentenamt hatte Peres am 15. Juli angetreten.

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2006: Libanonkrieg

Hamas

Die Ära Ariel Scharons endete plötzlich nach seinem zweiten schweren Schlaganfall. Als Scharon 2001 Ministerpräsident wurde, hafteten ihm noch Etiketten wie Bulldozer, Sturkopf an, er galt als Reizfigur. Mit dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen wurde allerdings klar, dass Scharon treibende Kraft im Friedensprozess war. Scharon hatte Israel seinen Stempel aufgedrückt und seine Chancen, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, waren groß.

Nur drei Wochen später, am 25. Januar 2006, hatten die Palästinenser die als Terrororganisation eingestufte Hamas-Bewegung mit absoluter Mehrheit an die Macht gewählt. Hamas ist die Abkürzung für Harakat al Mukawamah al Islamijah (Islamische Widerstandsbewegung) und bedeutet auf arabisch aber auch so viel wie "Glaubenseifer".

stern: Hamas

Die Niederlage der bisherigen Regierungspartei Fatah hatte sich abgezeichnet: Nach ihrer Übernahme der Autonomiebehörde hatte sich Arafats Partei zu einem korrupten Apparat entwickelt, der seinen Teilhabern Geld und Posten verschaffte, darüber aber die Interessen der breiten Bevölkerung vergessen hat. Demgegenüber hatte die Hamas gezeigt, wie soziale Institutionen aufgebaut und unterhalten werden, die den verarmten Palästinensern zugute kommen. Anstelle der von der gemäßigten Fatah befürworteten Zwei-Staaten-Lösung reklamiert die Hamas auch das gesamte israelische Gebiet für einen Staat Palästina.

Noch-Regierungschef Ahmed Kureia von der Fatah-Organisation erklärte am 26. Januar 2006 seinen Rücktritt. Die Fatah lehnte ein Regierungsbündnis mit der Hamas ab.

Israel reagierte mit klarer Ablehnung. Nach einer Krisensitzung mit Spitzen der Armee und der Sicherheitskräfte unter Leitung von Interimsministerpräsident Ehud Olmert erklärte die Regierung: "Der Staat Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, der eine bewaffnete terroristische Organisation angehört, die zur Zerstörung Israels aufruft." Israel werde "unter allen Umständen mit eiserner Faust überall den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen".

Europa und die Vereinigten Staaten waren angesichts des überwältigenden Wahlsiegs der Radikalislamisten besorgt: Der Triumph der Hamas könnte unabsehbaren Folgen für den Nahostfriedensprozess haben.

Das so genannte Nahost-Quartett aus UN, USA, EU und Russland rief in einer  Erklärung zum Gewaltverzicht auf.

Wie der nahöstliche Friedensprozess wieder aufgenommen werden könne, war angesichts dieses Erdrutsches zunächst einmal unklar. Unklar war auch, wer demnächst Israel regiert, denn auch dort wartete man auf Wahlen. Sie waren für den 28. März 2006 geplant.

Ehud Olmert gewinnt Parlamentswahl mit Kadima

Israel hatte gewählt und die neue Kadima-Partei zur stärksten Kraft gemacht. "Israel will die Kadima!", rief der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert in der Nacht zum 29. März 2006, als er sich zum Sieger erklärte. Er wiederholte seine Absicht, notfalls ohne Abstimmung mit den Palästinensern die endgültigen Grenzen Israels festzulegen.

Der Vorsprung der von Regierungschef Ariel Scharon gegründeten Partei fiel bei einer schwachen Wahlbeteiligung jedoch geringer aus als erwartet. Nach der Auszählung aller Stimmen kam die Kadima-Partei auf 29 der insgesamt 120 Sitze im Parlament. Die Kadima hatte sich erst im November unter Führung Scharons vom Likud-Block abgespalten. Nun gewann sie die Parlamentswahl. Auf dem zweiten Platz landete mit 20 Sitzen die Arbeiterpartei unter ihrem neuen Parteichef Amir Peretz. Die Likud-Partei stellte nur noch elf Abgeordnete und wurde von der ultraorthodoxen Shas-Partei (13 Sitze) und der ultranationalistischen Israel Beitenu (Unser Haus Israel) überholt. Für Likud-Chef Benjamin Netanjahu war das Ergebnis eine schwere Niederlage. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 63,2 Prozent einen neuen historischen Tiefstand.

An Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gerichtet sagte Olmert, seit nun Tausenden von Jahren strebten die Juden danach, sich im ganzen Land Israel eine Heimat zu schaffen. "Aber unter Anerkennung der Realität und der Umstände sind wir zu Kompromissen bereit", sagte der 60-Jährige. Teile Israels könnten aufgegeben werden, damit die Palästinenser ihren Traum von einem eigenen Staat erfüllen könnten. Sollten sich die Palästinenser jedoch nicht in Richtung Frieden bewegen, würde Israel sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und seine endgültigen Grenzen selbst festlegen. Dies soll Olmert zufolge bis 2010 geschehen.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija wies Olmerts Plan zurück. Hanija sagte: „Meine Regierung lehnt jeglichen einseitigen Plan Israels ab.” Eine israelische Regierung, die „nicht die legitimen Rechte der Palästinenser anerkennt, einen eigenen Staat einzurichten, kann niemals Frieden oder eine Lösung des Konflikts in der Region erzielen”, sagte Hanija.

Libanonkrieg

Bei einem Angriff auf den Übergang zum Gazastreifen im Gebiet des Kibbuz "Kerem Shalom“ am 25. Juni 2006 hatten bewaffnete Palästinenser der Hamas und der "Popular Resistance Committees" (PRC) zwei israelische Soldaten getötet und ein Soldat entführt. Vier Soldaten wurden verletzt.

Israel betrachtete die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter der Regierung der Hamas allein verantwortlich für den Überfall auf "Kerem Shalom" und für das Schicksal des entführten israelischen Soldaten.

In der Nacht zum 28. Juni 2006 hatte Israel eine Militäroffensive in den Gazastreifen gestartet. Nachdem die radikale libanesische Hisbollah-Miliz (Partei Gottes), die von Syrien und Iran unterstützt wird, die Entführung zweier israelischer Soldaten bekannt gegeben hatte, waren israelische Truppen auch in den Libanon eingerückt.

Am 11. August 2006 gelang es dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Resolution 1701 zum Libanon-Krieg einstimmig zu verabschieden. Der Beschluss des Gremiums, dem 15 Länder angehören, ist völkerrechtlich bindend. Tagelang hatte das Gremium um den Text gerungen.

Seit dem 14. August 2006 schwiegen die Waffen. Sowohl Israel als auch Hisbollah hatten der Resolution zugestimmt.

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2005: Abbas wird Nachfolger von Arafat

Mahmoud Abbas.
Mahmud Abbas, © European Union, 2012

Im Januar 2005 hatte sich PLO-Chef Mahmud Abbas zum Sieger der palästinensischen Präsidentenwahl erklärt. Mindestens zwei Drittel der Wähler hatten für Abbas als Nachfolger des gestorbenen Jassir Arafat gestimmt. Der Menschenrechtler Mustafa Barguti, der als aussichtsreichster Rivale von Abbas galt, erzielte 24 Prozent der Stimmen. Abbas sagte, er widme seinen Sieg Arafat. "Der Sieg ist gut, die Versprechen einzuhalten ist besser", sagte Abbas.

Israel setzte nach dem Wahlsieg von Abbas auf ein neues Kapitel in den Beziehungen mit den Palästinensern.
Nach den Angaben der Wahlkommission gaben etwa 70 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme ab.

Auf dem israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich war ein erster Durchbruch im Nahost-Friedensprozess erzielt worden: Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verkündeten am 8. Februar 2005 eine gegenseitige Waffenruhe.

Abbas sagte: "Wir sind übereingekommen, alle Gewalttaten gegen Palästinenser und Israelis, wo auch immer, einzustellen." Mit der Waffenruhe sei eine neue Chance auf Frieden entstanden.

Der gastgebende ägyptische Präsident Husni Mubarak sagte, beide Seiten zeigten den ernsten Wunsch, wahrhaft zusammenzuarbeiten. "Die Mission ist nicht unmöglich. Wenn der Weg auch lang ist, haben wir heute den ersten Schritt getan."

Ein weiteres Ergebnis des Gipfels, an dem auch der jordanische König Abdullah teilnahm, war die Verpflichtung Israels, binnen drei Wochen die Kontrolle von fünf Städten im Westjordanland in die Hände der Palästinenser zu legen. Als erstes sollten die israelischen Truppen aus Jericho abziehen. Außerdem wurde die sofortige Freilassung von 500 Palästinensern vereinbart. Weitere 400 sollten später freigelassen werden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan nannte die Einigung eine "Chance für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses nach Jahren des Sterbens und Leidens" im Nahen Osten.

Israel zieht sich aus dem Gazastreifen zurück

Am 12. September 2005 hatte Israel nach 38 Jahren die Besetzung des Gazastreifens vereinbarungsgemäß beendet. Zehntausende Palästinenser feierten den Abzug mit lautstarkem Jubel und Autokorsos.

Mit einem Großaufgebot an Polizei und Soldaten hatte Israel die 21 Siedlungen in Gaza geräumt. Trotz des heftigen Widerstands der Siedler blieb ein Aufschrei der israelischen Öffentlichkeit aus. Die Palästinenser hofften nun auf den Wiederaufbau, auf Arbeit und Stabilität.

Am 20. Februar 2005 hatte die israelische Regierung den Abkopplungsplan mit 17 zu fünf Stimmen angenommen. Die Räumung der Siedlungen begann am 15.8.2005

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2004: Israel baut Mauer und beschließt Abzug aus dem Gazastreifen

Foto: Justin McIntosh. Lizenz: CC BY 2.0
Foto: Justin McIntosh. Lizenz: CC BY 2.0

Anhörungen zur Sperranlage Israels in den besetzten Gebieten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben die Anhörungen zur Sperranlage Israels in den besetzten Gebieten im Februar 2004 begonnen. Die Palästinenser sprechen von einer Schändung des Völkerrechts, während Israel die Maßnahme als Mittel gegen den Terrorismus bezeichnet.
Die Uno-Generalversammlung hatte das höchste juristische Organ der Vereinten Nationen mit der Aufforderung angerufen, ein Gutachten zu der umstrittenen Anlage zu erstellen. Als Vertreter der palästinensischen Delegation erklärte Nasser al-Kidwa zu Beginn der Anhörungen, der Bau der Anlage sei im Widerstreit mit dem humanitären Völkerrecht. Die Palästinenser verlören nicht nur den direkten Zugang zu Wasser, Gesundheitseinrichtungen und Schulen. Auch würden Agrarland und Gebäude beschädigt oder zerstört. Im Weiteren müsse das israelische Vorgehen als groß angelegte Enteignung palästinensischen Besitzes betrachtet werden.

Israel nahm nicht mit offiziellen Vertretern an den Anhörungen teil. Das Land will allerdings nichts von einem offiziellen Boykott wissen und erinnert daran, dass es eine schriftliche Stellungnahme abgegeben hat, was auch andere Staaten getan haben. Die Regierung Sharon ist der Meinung, dass sie angesichts der Terroranschläge der Palästinenser ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Anderseits findet die Regierung, der Internationale Gerichtshof sei nicht das richtige Instrument, um die rechtlichen Konsequenzen der Anlage zu prüfen.

Ungeachtet schärfster palästinensischer und internationaler Proteste hatte Israel ein knappes Drittel seiner umstrittenen Sperranlage im Westjordanland bereits gebaut. Gut 200 Kilometer lang ist die Befestigung. Sie besteht zum größten Teil aus einem elektronisch gesicherten, hohen Zaun mit einem tiefen Graben. Nach UN-Angaben werden mehr als 274.000 Palästinenser nach Abschluss des Baus in kleinen Enklaven eingeschlossen sein. Hunderttausende weiterer Palästinensern werden durch die Anlage auf dem Weg zu Arbeitsplätzen, Feldern, Krankenhäusern und Schulen behindert.

Israel hat mit dem Bau der Grenzmauer in den palästinensischen Gebieten gegen Völkerrecht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt der Internationale Gerichtshof in Den Haag im Juli 2004 in einem Gutachten um das er von der UN-Vollversammlung gebeten worden war.

Israel tötet Hamas-Gründer Ahmed Jassin

Die israelische Armee hatte am 22. März 2004 den Gründer der Hamas, Scheich Ahmed Jassin, bei einem Luftangriff auf Gaza getötet. Laut Augenzeugen feuerten Hubschrauber am Morgen drei Raketen auf den im Rollstuhl sitzenden 67-Jährigen, als dieser gerade die Moschee verließ. Sieben weitere Palästinenser wurden laut Krankenhausangaben getötet. Wie der Rundfunk berichtete, ordnete der israelische Regierungschef Ariel Scharon die Tötung persönlich an und überwachte sie. Der bewaffnete Arm der Hamas kündigte Vergeltung an.

Scheich Ahmed Jassin gründete 1987 die radikale Palästinenserorganisation Hamas und galt als eine Schlüsselfigur im unerbittlichen Kampf radikaler Palästinenser. 1991 verurteilte ihn ein israelisches Militärgericht wegen mehrfachen Mordes und Anstiftung zur Gewalt zu lebenslanger Haft. Acht Jahre später wurde der Jassin auf Drängen Jordaniens in die Freiheit entlassen und sofort nach Jordanien abgeschoben. Zunächst rief er zur Mäßigung auf und begrüßte die Annäherung der Hamas an die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von Jassir Arafat, später rief er seine Landleute dann immer wieder zu einem kompromisslosen Kampf gegen Israel auf.

Die Palästinenser-Regierung verurteilte das Attentat scharf. "Dies ist ein wahnsinniger und sehr gefährlicher Akt. Jassin war bekannt für seine Mäßigung und hat die Hamas kontrolliert", sagte Ministerpräsident Ahmed Kurei. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas hatte nach dem tödlichen Angriff auf Jassin die Tötung "hunderter" Israelis angekündigt. In Gaza begleiteten zehntausende Menschen Jassins Sarg.

Die gezielte Tötung von Ahmed Jassin war weltweit auf Kritik gestoßen. Die Europäische Union reagierte mit ungewöhnlich deutlichen Worten. "Israel hat kein Recht zu außergesetzlichen Tötungen", betonten die EU-Außenminister in Brüssel einer gemeinsamen Erklärung. Die gezielte Tötung des Hamas-Gründers habe "die Situation angeheizt". Die arabischen Regierungen verurteilten die Aktion ausnahmslos. Die US-Regierung rief die Parteien in einer ersten Reaktion dazu auf, Ruhe zu bewahren.

Israel tötet Jassin-Nachfolger Abdel Asis Rantisi

Knapp einen Monat nach der Liquidierung des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin hatte Israel ungeachtet weltweiter Kritik auch dessen Nachfolger Abdel Asis Rantisi getötet.
Rantisi und zwei seiner Leibwächter wurden in einem Auto in Gaza-Stadt mit einer israelischen Rakete tödlich verletzt, wie Palästinenser und Israelis berichteten. Bei dem Trauerzug zehntausender Palästinenser schworen militante Organisationen Rache.

Die US-Regierung äußerte sich besorgt, sprach Israel aber ein "Recht auf Selbstverteidigung" zu. Auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats hatten mehr als 40 Mitgliedsstaaten die gezielte Tötung von Hamas-Führer Rantisi durch Israel scharf kritisiert. Angesichts der Verhärtung der Lage im Nahen Osten hatte die Europäische Union die USA und Israel aufgefordert, alles zu unterlassen, was den Friedensfahrplan gefährden könnte.

Das Völkerrecht verbietet, unbewaffnete Zivilisten militärisch gezielt anzugreifen. Deren "Tötung jeder Art" ist nach der Vierten Genfer Konvention von 1949 untersagt. Selbst ein "Kombattant" darf nur angegriffen werden, wenn er sich etwa bewaffnet als solcher zu erkennen gibt und "unmittelbar" an Feindseligkeiten teilnimmt. Eine "Hinrichtung" ohne Gerichtsverfahren untersagt der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, den auch Israel ratifiziert hat. "Jeder hat ein angeborenes Recht auf Leben", heißt es darin. Tötungen sind allenfalls nach einem rechtskräftigen Urteil erlaubt.

UN-Sicherheitsrat fordert von Israel Ende der Häuserzerstörung

Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes in der Nacht zum 18. Mai 2004 wurden in der "Operation Regenbogen" in Rafah und Umgebung insgesamt bereits mehr als 40 Palästinenser getötet. Mehr als tausend Palästinenser wurden durch die Zerstörung ihrer Häuser durch die Armee obdachlos.

Auslöser des Einsatzes, mit dem der Waffenschmuggel aus Ägypten unterbunden werden soll, war die Tötung von fünf israelischen Soldaten durch die Palästinensergruppe Islamischer Dschihad. Israel beschuldigte unterdessen auch die iranische Regierung, Waffen in den Gazastreifen einzuschmuggeln. Einheiten der israelischen Armee spürten im südlichen Gazastreifen regelmäßig Tunnel auf, durch die zwischen Ägypten und Rafah Waffen, Munition und Sprengstoffe für die palästinensischen Terrororganisationen Hamas und PFLP geschmuggelt werden.

In einer völkerrechtlich bindenden Resolution hatte der UN-Sicherheitsrat am 19. Mai 2004 von Israel verlangt, die Zerstörung palästinensischen Wohnraums sofort einzustellen. Der von arabischen Staaten eingebrachte Entwurf wurde mit 14 von 15 Stimmen angenommen. Die USA, die israelkritische Beschlüsse bisher meist mit ihrem Veto verhindert hatten, enthielten sich der Stimme und ließen die Resolution somit passieren. Die Resolution erinnert Israel an seine Verpflichtung, "als Besatzungsmacht gewissenhaft seine rechtliche Verantwortung gemäß der Vierten Genfer Konvention zu erfüllen und das Leben von Zivilisten in Kriegszeiten zu schützen". "Das Töten palästinensischer Zivilisten in Rafah" wird "verurteilt".

Chaos im Gazastreifen

Das Chaos im Gazastreifen hatte die palästinensische Führung in eine Krise gestürzt. Wegen mehrerer Entführungsfälle im Gazastreifen und der Verhängung des Ausnahmezustands durch Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatte Premierminister Ahmed Kurei am 17. Juli 2004 seinen Rücktritt eingereicht. Arafat hatte das jedoch abgelehnt und Reformen der Sicherheitskräfte angekündigt. Bei zwei Demonstrationen im Gazastreifen haben hunderte Palästinenser gegen Chaos und Korruption protestiert.

Bewaffnete Palästinenser hatten im Streit um die Führung in Gaza einen Posten des palästinensischen Militärgeheimdienstes in Rafah im Gazastreifen angegriffen. Augenzeugen berichteten, es sei zu Schießereien gekommen. In Chan Junis setzten Vermummte ein Gebäude der Sicherheitskräfte in Brand und vertrieben Mitarbeiter Arafats aus dem Gebäude.

Der Militärgeheimdienst wurde von General Mussa Arafat geführt, einem Verwandten von Palästinenserpräsident Arafat. Er hatte den Offizier auch zum neuen Polizeichef ernannt. Die radikalen El-Aksa-Brigaden hatten die Ernennung des Neffen von Palästinenserpräsident Jassir Arafat zum Chef des Allgemeinen Sicherheitsrats kritisiert. Mit Mussa Arafat sei ein "Symbol der Bestechlichkeit" zum neuen Sicherheitschef gemacht worden.

Historische Abstimmung zum Abzug aus dem Gazastreifen

Das israelische Parlament hatte sich am 26.10.2004 mit einer überraschend großen Mehrheit für den Plan von Ministerpräsident Scharon ausgesprochen, Siedlungen im Gaza-Streifen und Westjordanland zu räumen.
Scharons Plan zufolge sollte der Abzug im Sommer 2005 stattfinden. Im Gaza-Streifen sollten alle 21 israelischen Siedlungen geräumt werden, im Westjordanland waren vier von 120 betroffen.

Erstmals seit dem Sechstagekrieg von 1967 würden damit jüdische Siedlungen aus den Gebieten entfernt, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. Etwa 220.000 Israelis lebten in den rund 140 Siedlungen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem. Die Besetzung war eine Folge des Sechstagekrieges von 1967.

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2003: Roadmap für Zwei-Staaten-Lösung

Scharon, Abbas und Bush. public domain.

Friedensplan des Nahost-Quartetts - Roadmap

Das palästinensische Parlament hatte am 20. April 2003 den Reformpolitiker Mahmud Abbas zum neuen Regierungschef gewählt und damit den Weg für eine Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses frei gemacht. Bei ihrer Sitzung in Ramallah billigten die Abgeordneten auch das neue Kabinett. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hatte monatelang versucht, die Ernennung von Abbas zu verhindern – er galt als gemäßigt und war der Wunschkandidat der USA.

Das Nahost-Quartett (USA, EU, UN und Russland) hat am 30.04. 2003 den für den Nahen Osten angekündigten Friedensplan an Israel und die Palästinenser übergeben. Das von den USA als "Roadmap" (Fahrplan) bezeichnete Friedenskonzept sieht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats bis Ende 2005 in mehreren Stufen vor.

Ziel der Roadmap ist die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung: Israel und ein unabhängiger demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat, die Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen leben. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigte die Roadmap am 19. November 2003 und rief die Konfliktparteien, Israel und die Palästinenser, dazu auf, den Verpflichtungen nachzukommen, die in der Roadmap niedergelegt sind. Bis heute ist die "Roadmap" nicht vollständig umgesetzt.

Voraussetzung dafür war jedoch eine Beendigung der Gewalt, die in den vergangenen Jahren in der Region über 2.300 Palästinensern und mehr als 700 Israelis das Leben gekostet hat.

Das israelische Kabinett hatte dem Friedensplan des Nahost-Quartetts zugestimmt. Nach israelischen Angaben stimmten zwölf Minister der Regierung von Ariel Scharon für und sieben gegen den Plan. Vier Kabinettsmitglieder enthielten sich der Stimme. Scharon bezeichnete die Entscheidung als "ersten Schritt" eines jahrelangen Friedensprozesses. Es ist das erste Mal in der Geschichte des israelischen Staates, dass eine Regierung formell einer Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates zustimmt.

Beim Nahost-Gipfel in Akaba (Juni 2003) nähern sich Israelis und Palästinenser an: Israels Ministerpräsident Ariel Scharon signalisiert, den von US-Präsident George W. Bush vorgelegten Friedensplan zu unterstützen. Der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas wollte im Gegenzug seine Landsleute zum Ende der Gewalt gegen die Israelis aufrufen.Präsident Bush hatte sich nach den Nahost-Gesprächen zufrieden, aber nicht euphorisch geäußert. "Ich bin ein Meister der niedrigen Erwartungen. Wir haben erreicht, was wir gehofft hatten, unsere Erwartungen wurden erfüllt", sagte Bush. Das erste Gipfeltreffen mit Israelis und Palästinensern sei "ein guter Start  gewesen. Es war ein Fortschritt. Von einem großen Erfolg sprechen wir, wenn zwei Staaten in Frieden Seite an Seite leben." Zehntausende ultrarechter Israelis demonstrierten in Jerusalem gegen eine Verwirklichung des Plans.

Die Bemühungen um eine Friedensordnung werden von den radikalen Palästinenserorganisationen bis heute torpediert. Bei einem Überfall auf einen Armeeposten im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Gazastreifen sind am 8. Juni 2003 vier israelische Soldaten und drei palästinensische Angreifer erschossen worden. Zu dem Angriff bekannten sich die drei größten extremistischen Organisationen der Palästinenser, die in einem gemeinsamen Flugblatt ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung der Intifada bekräftigten. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die Hamas, der Islamische Dschihad und die Al-Aksa-Brigaden zu dem Überfall. Jede Organisation habe einen der Täter gestellt, hieß es in einem Flugblatt.

Darauf reagierte Israel mit gezielten Anschlägen auf Hamas-Führer: Israelische Kampfhubschrauber feuerten Raketen auf das Auto des militanten Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi ab. Rantisi und 30 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, drei Palästinenser starben.

Fatah, Hamas und Islamischer Dschihad verkünden Waffenstillstand

Nach den beiden radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad hatten auch die Fatah von Palästinenserpräsident Jassir Arafat einen sofortigen Waffenstillstand verkündet. Der Islamische Dschihad und die Hamas setzten ab sofort "sämtliche Militäroperationen" aus, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Bedingung sei, dass Israel seine "Aggressionen" beende, die Besatzungspolitik gegenüber der Bevölkerung und Palästinenserpräsident Arafat einstelle und mehr als 5.000 Gefangene freilasse.

Israel und die Palästinenser hatten daraufhin erste Schritte zur Umsetzung des internationalen Friedensplans unternommen. Die israelische Armee begann am 29.06.2003 mit dem Abzug aus dem Norden des Gazastreifens. Nach dem Abzug der israelischen Truppen hatten die Palästinenser die Kontrolle über einen Teil des nördlichen Gazastreifens übernommen. Polizeikräfte errichteten in der Ortschaft Beit Hanun mehrere Kontrollposten.

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Waffenstillstand wieder am Ende - Schwerer Anschlag erschüttert Israel

19.08.2003: Bei einem der schwersten Anschläge seit Beginn der Intifada hatte ein Selbstmordattentäter in Jerusalem mindestens 19 Menschen, darunter vier Kinder, mit in den Tod gerissen und 120 weitere verletzt. Der Attentäter sprengte sich in einem Bus in die Luft, der Gläubige von der Klagemauer abholen sollte. Als Reaktion riegelte die israelische Armee in der Nacht die palästinensischen Autonomiegebiete ab, Regierungschef Ariel Scharon setzte sämtliche Kontakte zu den Palästinensern aus. Zu dem Anschlag bekannten sich die Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad, die im Juni eine Waffenruhe verkündet hatten.Die Hamas erklärte, das Attentat sei die Antwort auf einen Angriff der israelischen Armee in Nablus Anfang August, bei dem zwei Hamas-Mitglieder und ein Mitglied des Islamischen Dschihad ums Leben kamen.
Ministerpräsident Ariel Scharon legte sämtlichen Kontakte mit den Palästinensern auf Eis. Der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas verurteilte den Anschlag als "schrecklich" und brach sämtliche Kontakte zu Hamas und Islamischem Dschihad ab.

Spiegel: Blutbad in Israel

In Reaktion auf den Terroranschlag auf einen Linienbus in Jerusalem hatte Israels Armee den Hamas-Führer Ismail Abu Schanab in Gaza bei einem Raketenangriff getötet. Daraufhin hat die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas israelische Orte mit Mörsern und Kurzstreckenraketen angegriffen und die von ihnen erklärte Waffenruhe aufgekündigt.

Rücktritt des Ministerpräsidenten Mahmud Abbas - Ahmed Kurei wird Nachfolger

Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatte das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Mahmud Abbas angenommen. Für den Friedensprozess im Nahen Osten galt das als schwerer Rückschlag. Während sich die EU tief besorgt zeigte und den Rücktritt Abbas als einen Rückschlag für die Friedensbemühungen sah, hielten die USA an der Roadmap fest.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei hatte zu einer Beendigung der Gewalt und zu einer internationalen Konferenz zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses aufgerufen. Das Palästinenserparlament billigte auf seiner Sitzung am 12.11.2003 das Kabinett Kureis. Kurei kündigte daraufhin an, bis zum Juni 2004 Präsidentschafts-, Parlaments- sowie Kommunalwahlen abhalten zu wollen. Die bisher einzigen Wahlen in den Palästinenser-Gebieten hatten 1996 stattgefunden. Das Mandat der Abgeordneten und von Präsident Arafat endete bereits 1999, doch wurden die Mandate durch umstrittene Entscheidungen Arafats wiederholt verlängert. Die Festigung der Demokratie in den Palästinenser-Gebieten gilt als eine Hauptforderung der USA für die Umsetzung eines Nahost-Friedensplans, der zur Schaffung eines Palästinenser-Staates führen sollte.

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Genfer Initiative

In einer feierlichen Zeremonie und in Anwesenheit von 800 Gästen aus aller Welt war am 2.12.2003 in Genf die so genannte Genfer Initiative vorgestellt worden worden.

Das informelle Abkommen war unter Leitung des früheren israelischen Justizministers Yossi Beilin und des früheren palästinensischen Informationsministers Yassir Abed Rabbo während zwei Jahren ausgehandelt worden. Es umfasst konkrete Lösungsvorschläge für strittige Fragen wie die Gründung eines Palästinenserstaates, den Status von Jerusalem, die Siedlungen und die Rückkehr der Flüchtlinge. Die Initianten wollten unter anderem beweisen, dass ein Dialog zwischen Israeli und Palästinensern nach drei Jahren Intifada möglich ist.
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter erklärte, der Frieden sei die einzige Alternative zur Gewalt. Die Genfer Initiative stehe nicht im Widerspruch zum Nahost-Friedensplan der UNO, der USA, Russlands und der EU, der so genannten Road Map.

Die wichtigsten Punkte:

  • Israel zieht sich nahezu vollständig aus den Palästinensergebieten zurück.
  • Mit Ausnahme eines großen Siedlungsblocks rund um Jerusalem werden alle jüdischen Siedlungen geräumt. Für diese Gebiete wird das künftige Palästina durch Land an der Grenze zum Gazastreifen entschädigt.
  • Die Aufteilung Jerusalems ist nach dem Prinzip gelöst, wonach die "jüdischen" Teile an Israel und die arabisch bevölkerten an die Palästinenser gehen. Die äußerst strittige Frage der Aufteilung der Jerusalemer Altstadt folgt weitgehend den palästinensischen Forderungen. Danach fällt nur das Gebiet um die Klagemauer unter israelische Souveränität. Der Tempelberg, das Allerheiligste der Juden, auf dem zwei der bedeutendsten islamischen Moscheen stehen, würde unter die Souveränität der Palästinenser gestellt. Freilich einigte man sich auf eine internationale Oberhoheit, die hier den freien Zugang für Gläubige aller Konfessionen ebenso sicherstellen soll, wie über die Grabeskirche und andere heiligen Stätten der Christen.
  • Für Israel von entscheidender Bedeutung: Die palästinensischen Verfasser verzichteten auf das seit 55 Jahren geforderte "Recht auf die Rückkehr" der rund 4,1 Millionen Flüchtlinge nach Israel. Die Umsetzung und Einhaltung des Vertrages würde durch eine internationale Beobachtertruppe überwacht

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2002: Erklärung von Madrid

Die USA, die EU, die UNO und Russland hatten in ihrer Erklärung von Madrid im April 2002 Israel zum sofortigen Rückzug aus den Palästinensergebieten aufgefordert. Palästinenserpräsident Jassir Arafat wurde aufgerufen, die Terroranschläge gegen Israelis zu unterbinden.

Die acht führenden Industriestaaten (G8) hatten zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Kanada ihr Engagement für einen Frieden im Nahen Osten bekräftigt, die Forderung der USA nach einer Ablösung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat jedoch nicht aufgenommen. In einer Erklärung sprachen sie sich für zwei Staaten im Nahen Osten aus.

Mit einer deutlichen Mehrheit hatte die UN-Vollversammlung Israel aufgefordert, sich aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückzuziehen. Zugleich verurteilte die Vollversammlung in der angenommenen Resolution Gewalttaten gegen israelische wie auch gegen palästinensische Zivilisten.

US-Präsident George W. Bush hatte einen Nahost-Friedensplan - die so genannte Roadmap - angekündigt, sobald die Palästinenser ihren designierten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas im Amt bestätigten. Die Roadmap beinhaltet mehrere Stufen und Ziele, die von allen Parteien akzeptiert werden müssen. Unter anderem sollte Israel einen palästinensischen Staat anerkennen und sein Siedlungsprogramm in den seit 1967 besetzten Gebieten stoppen. Die arabischen Staaten sollten sich gegen den Terrorismus stellen, ein friedliches und demokratisches Palästina unterstützen und sich verpflichten, in Frieden mit Israel leben zu wollen.

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2001: Entspannung und Attentate

Unter dem Eindruck des 11. September 2001 hatten Israelis und Palästinenser erstmals konkrete Schritte in Richtung Entspannung unternommen. Der damalige palästinensische Präsident Jassir Arafat verkündete einen einseitigen Waffenstillstand, der damalige israelische Verteidigungsminister Binjamin Ben Elieser ordnete daraufhin den Stopp militärischer Aktionen gegen die Palästinenser an. Die Armee kündigte ferner den sofortigen Rückzug aus palästinensisch kontrollierten Gebieten an.

Israels Außenminister Schimon Peres und Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatten sich in Gaza auf Maßnahmen geeinigt, die zu einer Entspannung in dem Konflikt führen sollen. Beide versprachen "maximale" Anstrengungen» zur Beruhigung der Lage. Unter anderem vereinbarten sie bei ihrem ersten Treffen seit der Ausrufung einer Waffenruhe die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Außerdem sollte ein Komitee eingesetzt werden, das die Umsetzung der Waffenruhe überwachen soll.

Die vereinbarte Waffenruhe sollte nicht lange halten. Die Ermordung des israelischen Tourismusministers Rechawam Zeevi im Oktober 2001 hatte im Nahen Osten wieder eine neue Welle der Gewalt ausgelöst. Ministerpräsident Scharon hatte die palästinensische Autonomieregierung ultimativ zur Auslieferung der Verantwortlichen für Zeevis Ermordung aufgerufen. Zugleich drohte Scharon den Palästinensern offen mit Krieg. Die radikal-islamistische Organisation Hamas reagierte mit blutigen Selbstmordanschlägen in Jerusalem und Haifa, bei denen 26 Israelis getötet und etwa 210 zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden.

Israels Regierung brach nach weiteren Attentaten die Kontakte zu Jassir Arafat ab. Die mutmaßlichen Mörder des israelischen Tourismusministers wurden durch die palästinensische Autonomiebehörde festgenommen.

Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan verurteilte die Gewalt im Nahen Osten scharf. Die Palästinenser müssten mit den Terroranschlägen aufhören, der Staat Israel mit der "illegalen Besetzung" der Autonomiegebiete. Der Weltsicherheitsrat erkannte erstmals die Existenz eines Palästinenserstaates an. Nach immer neuen Selbstmordattentaten hatten israelische Truppen erstmals direkt das Hauptquartier Arafats in Ramallah angegriffen und es besetzt. Arafat wurde unter Hausarrest gestellt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drückte seine "schwere Besorgnis" über die Eskalation der Lage im Nahen Osten aus. Er forderte Israel zum Rückzug aus Ramallah und anderen palästinensischen Städten auf. US-Präsident George W. Bush hatte Israels Führung erneut eindringlich aufgefordert, ihre Truppen in den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Zugleich kritisierte Bush Palästinenserpräsident Jassir Arafat in ungewöhnlich scharfen Worten. Arafat versage in seiner Führungsrolle und lasse sein Volk im Stich. Dennoch hatte Israel seine Militäroffensive gegen die Palästinenser fortgesetzt.

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Links und Informationsquellen zum Nahost-Konflikt

Dossiers von Nachrichtenportalen:

DW: Krisenherd Naher Osten

FAZ: Naher Osten

heute.de: Konflikt in Nahost

NZZ: Dossier: Konflikt im Nahen Osten
Hintergrundartikel, aktuelle Berichte, Kommentare

Spiegel-Online:  Der Nahostkonflikt

sueddeutsche.de: Der Nahost-Konflikt

stern: Nahost

Die Welt: Thema: Israel – Politik

Zeit Online: Thema: Nahost-Konflikt
Zeit Online: Thema: Der ewige Konflikt in Nahost

Erzwingt den Frieden!
Wer den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen will, muss das Labyrinth aus Hass, Angst und Rachsucht zerschlagen. Und vor allem den Terror. Warum die "Roadmap" zum Scheitern verurteilt ist (Von Leon de Winter, Die Zeit 26.06.2003 Nr.27)

Der Nahostkonflikt ist auch ein Konflikt um das Wasser (Netzwerk Friedenskooperative)

Nachrichtenportale aus Israel und Palästina

Tageszeitung "Jerusalem Post"

Tageszeitung "Israel Daily"

Alternative Information Center (AIC)
Eine Organisation von Palästinensern und Israelis, die für Frieden und Verständigung zwischen beiden Seiten wirbt

Aktuellste Informationen zum Judentum und aus Israel, jüdische Website, die sich u.a. kritisch mit dem Nahost-Konflikt beschäftigt, zahlreiche Publikationen von israelischen und jüdischen Publizisten
hagalil.com

Palästinensische Medien     

Palästinensische Nachrichtenagentur WAFA

Libanesische Medien    

The Daily Star Lebanon
Lebanon Times

Länderinformationen     

Auswärtiges Amt: Der Nahostkonflikt
Auswärtiges Amt: Israel
Auswärtiges Amt: Jordanien
Auswärtiges Amt: Libanon

Planet Schule: Nahostkonflikt - Zahlen und Fakten

Karten    

Karten der BBC
Eine regionale Kartensammlung:
http://www.lib. utexas.edu/ maps/israel. html

UN-Informationen zum Konflikt    

Die Palästinenserfrage (englisch)

"Programme of Assistance to the Palestinian People"

Homepage der UN-Hilfsorganisation UNRWA

AG Friedensforschung
"... fordert den Abzug der israelischen Truppen..."
Die Resolution 1402 (2002) des UN-Sicherheitsrats / Resolution 1402 (2002) of the Security Council (04. April 2002) im Wortlaut

"Zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen"
UN-Sicherheitsrats-Resolution 1397 (2002) / UN-Security Council Resolution 1397 (2002) (17. März 2002) im Wortlaut:

Geschichte des Konflikts    

Zum Verständnis des Nahost-Konflikts gehört der geschichtliche Hintergrund.
1948 votierte die UNO-Vollversammlung für eine Teilung Palästinas, um für den Staat Israel Platz zu schaffen. Für die Palästinenser war dies der Anlass, zu den Waffen zu greifen, man hatte sie zu Fremden im eigenen Land gemacht. In mehreren Kriegen behielt Israel die Oberhand. Mit Ägypten und Jordanien wurde Frieden geschlossen, der Konflikt mit den Palästinensern blieb bis heute ungelöst.

Bundeszentrale für politische Bildung: Geschichte des Nahostkonflikts

br.de: Chronik: Krieg und Frieden im Nahen Osten

sueddeutsche.de: Israel und Palästina - Kernpunkte des Konflikts

tagesschau: Die Geschichte des Nahostkonflikts

wissen.de: Nahostkonflikt im Überblick

planet-schule.de
Film: Der Nahost-Konflikt - Eine Chronik der Gewalt

planet-wissen: Geschichte des Staates Israel

Die israelische Perspektive auf den Nahost-Konflikt

Homepage der israelischen Regierung
Israelisches Außenministerium
Botschaft des Staates Israel Berlin
Homepage der Knesset
Das internationale Politikinstitut für Gegenterrorismus (ICT) wurde 1996 am academic Interdisciplinary Center, Herzliya (IDC) in Israel gegründet  

Libanon-Konflikt:

Ehud Olmerts Rede vor der Knesset, 17. Juli 2006 (englisch)

Die palästinensische Perspektive auf den Nahost-Konflikt

Palestinian Information Center
Homepage der Palästinensischen Generaldirektion in Deutschland
Der Konflikt aus Sicht der Palästinenser

Die Perspektive der USA auf den Nahost-Konflikt    

White House
US Außenministerium

Friedensbewegung in Israel

Partners for Progressive Israel
peace now
Achtzig Thesen von Uri Avnery für einen gelingenden Friedensprozess

Israelisch-arabischer Dialog

Givat Haviva Institute
Eines der ältesten und größten Institute, das sich mit dem israelisch-arabischen Dialog und dem Friedensprozess für Palästina beschäftigt.

Menschenrechtsorganisationen   

Amnesty International:
Report 2013: Israel und besetzte palästinensische Gebiete
Report 2013: Palästinensische Gebiete 

Menschenrechtsorganisationen im Nahen Osten

www.btselem.org
The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories BTSELEM: Human Rights Links

Hochschulen und Universitäten

Human Rights Watch

Bir Zeit-Universität (bei Ramallah)
Uni Haifa
Uni Jerusalem
Islamische Uni, Gaza
Institut für angewandte Studien, Bethlehem

Bundeszentrale für politische Bildung:


Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 19/2007): Nahost

Informationen zur politischen Bildung (Heft 278):  Israel

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Als sich zu Beginn des Jahres 2011 in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien und im Jemen die angestaute Wut über Regierungsversagen und mangelnde Demokratie in Massenprotesten entlud, kündigte sich ein rasanter Wandel in der arabischen Welt an.
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