Nervenkrieg um die Ukraine

Unruhen auf dem Maidan-Platz in Kiew. Foto: Flickr. Sasha Maksymenko. CC By 2.0.
Unruhen auf dem Maidan-Platz in Kiew. Foto: Flickr. Sasha Maksymenko. CC By 2.0.
Die Entwicklung in der Ukraine erregt international tiefe Besorgnis. Nach den Protesten auf dem Maidan-Platz, der Absetzung der Regierung Janukowitsch und der Abspaltung der Halbinsel Krim halten die Unruhen in der Ostukraine an. Separatisten fordern mehr Eigenständigkeit der Ukraine bis hin zu einem Anschluss an Russland und haben diverse Orte gewaltsam unter ihre Kontrolle gebracht. In Donezk und Lugansk haben die Menschen bei einem umstrittenen Referendum für die Abspaltung von der Ukraine abgestimmt. Am 25. Mai 2014 wählten die Ukrainer Petro Poroschenko mit einer Mehrheit von 55 Prozent zum neuen Präsidenten. Poroschenko will mit Russland in Dialog treten, als langfristiges Ziel sieht er die Ukraine aber in der EU. Bei Gefechten zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischem Militär gibt es viele Tote und Verletzte, die Lebensbedingungen der Einwohner in den ostukrainischen Großstädten Lugansk und Donezk haben sich dramatisch verschlechtert. Am 5. September 2014 tritt erstmals eine Waffenruhe in Kraft, die allerdings schon bald brüchig wird. Bei der Parlamentswahl in der Ukraine am 26. Oktober 2014 haben die prowestlichen Parteien klar gesiegt. Nach den umstrittenen Wahlen in den abtrünnigen Regionen der Ostukraine am 2. November 2014 verkünden die Separatisten ihren Sieg, anerkannt wird er nur von Russland. Am 9. Dezember 2014 tritt erneut ein Waffenstillstand in Kraft, der von beiden Seiten nicht eingehalten wird. Im 2. Minsker Abkommen haben sich die Konfliktparteien am 12. Februar 2015 wieder auf eine Waffenruhe im Donbass geeinigt. Auch diese wird bis heute immer wieder durch Feuergefechte gestört.

Der Ukraine droht die Spaltung. Der Gegensatz zwischen dem westlich-orientierten und dem pro-russischen Bevölkerungsteil und damit zwischen West und Ost ist wieder zum Politikum geworden. Die Ukraine ist für Russland und die EU nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch von großem Interesse.

Seit Ende November 2013 laufen die Menschen in dem osteuropäischen Land Sturm. Die ukrainische Regierung hatte am 21. November 2013 ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt und damit das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Der Westen des Landes wünscht sich eine stärkere Anbindung der Ukraine an Europa, Präsident Viktor Janukowitsch jedoch suchte die Annäherung an Russland. Dieser Entscheidung folgen monatelange Proteste gegen den Kurs der Staatsführung von Präsident Janukowitsch und Ministerpräsident Mykola Asarow auf dem Maidan-Platz in Kiew. Die Protestaktionen weiten sich über das ganze Land aus. Die Menschen fordern die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen, eine unabhängige Justiz und die Bekämpfung der Korruption. Präsident Janukowitsch erklärt sich schließlich für Neuwahlen bereit. Dennoch enthebt das Parlament Janukowitsch seines Amtes und stellt eine Übergangsregierung auf.

Die eigentlichen Probleme fangen allerdings jetzt erst an. Im Osten der Ukraine und besonders auf der Halbinsel Krim entzündet sich ein neuer Konflikt. Sewastopol auf der Krim ist der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte. Russischsprachige Einheiten - Moskau spricht von "einheimischen Selbstverteidigungskräften" - ohne Hoheitsabzeichen kontrollierten nach und nach die gesamte Halbinsel, vor allem aber die Militäranlagen. Russische Kriegsschiffe haben das Mittelmeer verlassen und verstärken die Flotte im Schwarzen Meer. Damit verletzt Russland den Stationierungsvertrag über die Schwarzmeerflotte, der ein Maximum an Soldaten und Material sowie beschränkte Bewegungsfreiheit vorsieht.

Agitations-Plakat für das DPR-Unabhängigkeits-Referendum am 11. Mai 2014 in Donezk. Foto: Flickr by Karl-Ludwig Poggemann. CC BY 2.0.
Agitations-Plakat für das DPR-Unabhängigkeits-Referendum am 11. Mai 2014 in Donezk. Foto: Flickr by Karl-Ludwig Poggemann. CC BY 2.0.

Am 16. März 2014 haben sich die mehrheitlich russischsprachigen Bürgerinnen und Bürger der Krim in einem umstrittenen Referendum entschieden, sich Russland anzuschließen. Kreml Chef Wladimir Putin macht auch gleich Nägel mit Köpfen und schafft die rechtliche Voraussetzung, die Halbinsel in die Russische Föderation aufzunehmen. Damit wird ein Teil der Ukraine abgespalten. Der Westen verurteilt Russlands Annexion der Krim als völkerrechtswidrig.

Im Osten der Ukraine gibt es gewalttätige Ausschreitungen zwischen dem westlich-orientierten und dem pro-russischen Bevölkerungsanteil. Pro-russische Separatisten und ukrainische Militärs bekämpfen sich. Brandherde sind die Städte Lugansk, Odessa, Charkow, Slawjansk und Donbas. Ein weiterer Höhepunkt der Abspaltungsentwicklung im Land: Pro-russische Separatisten initiieren am 11. Mai 2014 in Donezk und Lugansk ein Referendum für die Abspaltung von der Ukraine

Die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krise laufen seitdem auf Hochtouren. Die EU will eine gemeinsame Kommission mit Russland zur Beilegung der Krise einsetzen. Alle Gespräche der EU-Vertreter mit Präsident Putin brachten bislang aber keine Ergebnisse. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden in die Ukraine entsandt. Mit der Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 und ihrem eindeutigen Gewinner Petro Poroschenko hoffen die Ukrainer und die internationale Gemeinschaft auf Entspannung.

Die Hoffnung trügt: Seit Monaten bekriegen sich ukrainische Truppen und prorussische Separatisten, über 4.000 Menschen verloren in den Kämpfen ihr Leben, Tausende wurden verletzt. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind über 800.000 Menschen auf der Flucht. Ein großer Teil der Infrastruktur um Donezk, Lugansk und Gorlowka ist zerstört, Strom und Trinkwasser gibt es nur stark eingeschränkt.

Nach dem mutmaßlichen Abschuss einer Passagiermaschine von Malaysia Airlines und 298 Todesopfern am 17. Juli 2014 hat die Ukraine-Krise eine neue Dimension erreicht und weltweites Entsetzen ausgelöst. 

Die Lage in der Ukraine bleibt weiter angespannt, eine Waffenruhe, die von Kiew und den prorussischen Separatisten am 5. September 2014 in der Vereinbarung von Minsk unterzeichnet wird, tritt am Abend in Kraft und gibt erstmals Anlass zur Hoffnung. Die Feuerpause ist allerdings brüchig, die Regierung in Kiew und die Separatisten im Osten der Ukraine berichten von Verletzungen der Waffenruhe.

Am 26. Oktober 2014 wählt die Ukraine ein neues Parlament. Die pro-europäischen Parteien erzielen einen überwältigenden Sieg. Die prorussischen Separatisten, die eine Unabhängigkeit von der Ukraine anstreben, lehnen die Wahl jedoch ab.

Sie haben am 2. November 2014 ihre eigenen Republikchef- und Parlamentswahlen in den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk durchgeführt. Erwartungsgemäß werden die Rebellenführer Igor Plotnizki (Lugansk) und Alexander Sachartschenko (Donezk) zum Sieger der Ostukraine-Wahl erklärt. Zur Wahl stehen nur prorussische Gegenkandidaten. In die Volksräte ziehen die von Plotznizki und Sachartschenko geführten Bewegungen mehrheitlich ein. Oppositionparteien treten keine an.

Ein am 9. Dezember 2014 in Kraft getretener Waffenstillstand hält nicht. Vertreter der Separatisten, der russischen Regierung und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen in Minsk weiter mit den Vertretern Kiews über Schritte zum Frieden verhandeln.

Immer wieder gibt es einzelne Verstöße gegen die Waffenruhe. Im Januar 2015 spitzt sich die Lage zu. Regierungstruppen starten einen Großangriff auf den umkämpften Flughafen der Stadt Donezk, die Separatisten starten ihrerseits eine Offensive.

Im 2. Minsker Abkommen haben sich die Konfliktparteien am 12. Februar 2015 erneut auf eine Waffenruhe im Donbass unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel geeinigt. Zudem sollen die schweren Waffen abgezogen und eine entmilitarisierten Pufferzone soll eingerichtet werden. Viele Fragen im Ukraine-Konflikt bleiben aber weiter ungeklärt. Die seit dem 15. Februar 2015 geltende Waffenruhe wird immer wieder von beiden Seiten verletzt, die Kämpfe nehmen allerdings ab.

Protest. Bild: changsterdam. Flickr. CC BY-NC-SA 2.0.
Protest. Bild: changsterdam. Flickr. CC BY-NC-SA 2.0.

Das Verhalten Russlands soll nicht ohne Konsequenzen bleiben. Mehrere Indizien sprechen dafür, dass Russland Soldaten und Waffen ohne Hoheitsabzeichen in die Ukraine einschleust und die Kämpfe der Separatisten steuert. Ebenso sollen Augenzeugenberichten zufolge die Wahlen von russischen Einsatzkräften bewacht worden und die Ergebnisse gefälscht worden sein.

Die Europäische Union und die USA verhängen Sanktionen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen russische und ukrainische Politiker. Weitere wirtschaftliche Einschränkungen für Russland im Bankensektor folgen. In Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens stoppt Russland die Einfuhr von Agrarprodukten aus der EU und den USA. Härtere Sanktionen gegen Russland sind geplant, sollte sich Putin weiter verhandlungsunwillig zeigen.

Es steht viel auf dem Spiel, denn Europa und Russland sind eng miteinander verflochten. Russland war 2013 nach den USA und China der drittwichtigste Handelspartner der EU. Der Warenaustausch erreichte ein Volumen von fast 336 Milliarden Euro. Rund zwei Drittel davon entfielen auf russische Lieferungen nach Europa, vor allem von Rohöl, Ölprodukten und Gas. Das Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland belief sich 2013 auf rund 76,5 Milliarden Euro. Deutschland liefert Maschinen, Anlagen und Chemieprodukte. Eine Aussetzung oder Einschränkung von Lieferungen könnte die russische Wirtschaft durchaus treffen.

Jedes Auto, jeder LKW, jede Maschine, die Deutschland nicht liefert, verursacht allerdings bei den deutschen Firmen Ausfälle, die auch zum Verlust von Arbeitsplätzen führen könnten. Von Januar bis August 2014 gehen die deutschen Ausfuhren nach Russland um 16,6 Prozent zurück. Als die Wirtschaftssanktionen im August in Kraft treten, sinken die Exporte im Vergleich zum Vorjahr um 26,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Dies ist der stärkste Einbruch seit der Finanzkrise 2009.

Längerfristig hat Russland auch Alternativen. China steht bereit, Ausfälle zu kompensieren. Zudem ist Deutschland abhängig von russischen Gaslieferungen. Rund 40 Prozent des deutschen Gasverbrauchs werden momentan von Russland gedeckt. Auch bei der Energiewende in Deutschland spielt das Gas eine Schlüsselrolle. So rät Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen, sehr genau über die Konsequenzen von Strafmaßnahmen nachzudenken.

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Chronologie Ukraine - Konflikt

November 2015
Die Spannungen zwischen Kiew und Moskau wegen der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim nehmen wieder zu.

Nach Sprengstoffanschlägen auf Stromleitungen in der Nacht zum 22. November in der Ukraine ist es auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim zu einem massiven Energieausfall gekommen. Zwei der insgesamt vier Hochspannungsleitungen aus der Ukraine waren beschädigt worden. Urheber der Sprengung sind offenbar Krimtataren, die sich mit Aktivisten des ukrainisch-nationalistischen „Rechten Sektors“ zusammengetan haben. Sie blockieren die Reparatur der Leitungen. Zeitweise waren 1,6 Millionen Menschenauf der Krim ohne Strom. Die Behörden riefen den Notstand aus. Krankenhäuser und andere wichtige Gebäude werden nun durch Generatoren mit Strom versorgt. Daraufhin stoppte Moskau die Lieferung von Kohle an ukrainische Kraftwerke.

Die ukrainische Regierung kündigte am 23.11.2015 an, sämtliche Lieferungen auf die Halbinsel auszusetzen. Der russische Gaskonzern Gasprom kündigte am 25. November an, kein Gas mehr an die Ukraine zu liefern. Als Grund nennt das Staatsunternehmen Zahlungsrückstände. Erst im Oktober 2015 war der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland beigelegt worden. Die Ukraine erklärte, keine russischen Gaslieferungen mehr zu benötigen.

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Juli 2015:
Lage im Osten verschlechtert sich - Konfliktparteien einigen sich auf entmilitarisierte Zone - OSZE-Mitarbeiter geraten unter Beschuss

5. Juli: In der umkämpften Ostukraine hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Nachdruck vor einer stetigen Verschlechterung der Lage gewarnt. Entlang der Front hätten Beobachter schweres Kriegsgerät wie Panzer und Haubitzen gesehen, zu deren Abzug sich die Konfliktparteien schon im Februar verpflichtet hätten, hieß es. In der vergangenen Woche habe sich die Lage deutlich verschlechtert.

15. Juli: Im Osten der Ukraine ist es zu heftigen Kämpfen zwischen prorussischen Rebellen und Regierungssoldaten gekommen. Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat sprach von acht getöteten Soldaten binnen 24 Stunden und den "heftigsten Bombardements auf ukrainischem Gebiet seit der Unterzeichnung des Minsker Abkommens". Nach Angaben der Rebellen wurden zwei Aufständische sowie eine Zivilistin getötet.

22. Juli: Der ukraienisch Präsident Petro Poroschenko hat einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone in der Kriegsregion Donbass zugestimmt. Alle Panzer sowie Artillerie sollten aus der Pufferzone abgezogen werden, befahl der Staatschef im Konfliktgebiet Luhansk. Der Schritt solle den "dauerhaften Beschuss" beenden. Die Konfliktparteien hatten sich unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands auf einen Abzug von Kriegsgerät geeinigt. Die prorussischen Separatisten in Donezk teilten mit, Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern bereits drei Kilometer von der Front abgezogen zu haben.

27: Juli: Bei den von groben Verstößen begleiteten Nachwahlen in der nordukrainischen Großstadt Tschernihiw hat der Kandidat der Präsidentenpartei gewonnen. Nach Auszählung von fast allen abgegebenen Stimmen erhielt der 31-Jährige Sergej Beresenko rund 36 Prozent der Stimmen, so die Wahlleitung. Der 45-jährige Millionär Gennadi Korban wurde mit knapp 15 Prozent Zweiter. Berichte über mutmaßlichen Stimmenkauf durch die Bewerber hatten im Wahlkampf für Aufregung gesorgt. Das Parlamentsmandat muss neu vergeben werden, weil der bisherige Abgeordnete Waleri Kulitsch Ende März zum Gouverneur des Gebiets Tschernihiw ernannt worden war.

28. Juli: In der Ostukraine sind Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in den vergangenen Tagen mehrfach unter Beschuss geraten. Ein OSZE-Mitarbeiter wurde dabei leicht verletzt. Die OSZE prüft nun Änderungen an ihren Einsätzen in dem Gebiet.

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Juni 2015:
Die Kämpfe gehen weiter- Sanktionen gegen Russland bis 2016 - Erneuter Aufruf zur Waffenruhe

1. Juni: In der Ostukraine flammen die Kämpfe wieder auf. Beide Seiten berichten von Opfern. Die prorussischen Separatisten werfen den Regierungseinheiten vor, beim Beschuss im Raum Donezk drei Zivilisten getötet zu haben. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die Aufständischen mit. Die Armeeführung spricht ihrerseits von zwei Toten und einem Verletzten in ihren Reihen durch Beschuss vonseiten der militanten Gruppen.

22. Juni: Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016. So lange der Minsker Friedensplan zum Ukraine-Konflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, machen die EU-Außenminister zu ihrem einstimmigen Beschluss klar. Einbußen für die europäische Wirtschaft nehme man in Kauf.

24. Juni: Bei ihrem Krisentreffen in Paris rufen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu einer Waffenruhe auf. Der deutsche Ressortchef Steinmeier sagte, alle Konfliktparteien müssten dazu beitragen, dass die Lage nicht weiter außer Kontrolle gerate.

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Mai 2015:
Festnahme russischer Soldaten - Ukraine in finanzieller Not

18. Mai: Die ukrainische Armee nimmt zwei russische Soldaten in der Ostukraine fest - und will offenbar ein Exempel statuieren. Die Männer sollen wegen Terrorismus vor Gericht gestellt werden.

23. Mai: Die Ukraine steht kurz vor dem Bankrott - jetzt hat Präsident Poroschenko ein Gesetz unterzeichnet, mit dem das Land die Rückzahlung der Auslandsschulden per Moratorium verhindern kann. Den Gläubigern drohen Milliardenverluste. Die Ukraine begründet das Gesetz mit dem "Schutz nationaler Interessen" sowie mit Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Schuldenlast zu senken.

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April 2015:
Hilfe aus Deutschland und den USA - Fünftes Außenminister-Krisentreffen

1. April: Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt die ukrainische Regierung für ihre "beachtlichen Reformschritte. Sie verspricht Premier Jazenjuk bei seinem Deutschlandbesuch weitere Hilfe beim wirtschaftlichen Aufbau der Ukraine. Von einem bereits in Aussicht gestellten Kreditrahmen aus Deutschland über 500 Millionen Euro sollten 300 Millionen Euro etwa für die Infrastruktur und das Gesundheitswesen eingesetzt werden. Konkrete Projekte seien noch festzulegen. Die restlichen 200 Millionen Euro sollen laut Jazenjuk dem ukrainischen Haushalt zugutekommen.

13. April: Zum fünften Mal treffen sich die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs zum Ukraine-Konflikt. Sie einigen sich erstmals auf eine gemeinsame Erklärung zur Lage in der Ostukraine. Dabei fordern sie den Rückzug schwerer Waffen, einen sofortigen Stopp der wiederaufgeflammten Kämpfe, die Stärkung der OSZE-Beobachtermission in der Region, eine komplette Umsetzung des Gefangenenaustauschs und die Besetzung der Arbeitsgruppen zur Vorbereitung einer politischen Lösung. Das Treffen in Berlin wurde vor dem Hintergrund neuer Kämpfe in der Ostukraine mit mehreren Toten anberaumt.

21. April: Die USA unterstützen die Ukraine mit einem Hilfspaket im Umfang von 17, 7 Millionen US-Dollar (umgerechnet rund 16,4 Millionen Euro). Das kündigte das Weiße Haus nach einem Telefonat von US-Vizepräsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an. Das Geld soll den Menschen in den Regionen helfen, in denen Regierungstruppen und prorussischen Kämpfer sich Gefechte liefern. Die Mittel sollen in Notunterkünfte, Essensgutscheine, Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen fließen, hieß es.

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März 2015:
Abzug schwerer Waffen - Weitere Sanktionen gegen Russland - Waffenruhe bleibt brüchig

10. März: Die ukrainische Regierung bescheinigt einen umfangreichen Abzug schwerer Waffen durch die prorussischen Separatisten von der Front im Osten des Landes. Sein Militär habe "den Löwenanteil" seiner Waffen abgezogen. Die von Russland unterstützen Kämpfer hätten ebenfalls eine signifikante Zahl zurückgezogen, sagte Präsident Petro Poroschenko im Fernsehen. Seit dem offiziellen Beginn der Waffenruhe mit den Separatisten in der Ostukraine am 15. Februar sind nach Angaben von Poroschenko 64 Soldaten getötet worden. Insgesamt seien in dem knapp elfmonatigen Konflikt bisher 1549 Soldaten getötet worden, so Poroschenko. Die Vereinten Nationen zählten bislang insgesamt mehr als 6000 Tote, vornehmlich Zivilisten.

11. März: Die USA unterstützen die Ukraine mit weiterer militärischer Ausrüstung. Außerdem weitet Washington die Sanktionsliste gegen Russland aus.

17. März: Die Oberste Rada in Kiew ändert ein Gesetz vom September über den geplanten Sonderstatus der Gebiete im Kriegsgebiet. Dabei wurden Gebietsgewinne der Separatisten seit Beschluss des Friedensplans im weißrussischen Minsk am 12. Februar nicht berücksichtigt. Die Regierung in Kiew bezeichnete die Maßnahme als nötigen Schritt bei der Umsetzung des Minsker Abkommens. Zudem beschlossen die Abgeordneten, vor Inkrafttreten des Sonderstatus erst Kommunalwahlen im Donbass nach ukrainischem Recht abzuhalten.

23. März: Moskau beschuldigt Kiew, das Minsker Abkommen verletzt zu haben. Ähnliche Vorwürfe macht die Ukraine den Rebellen.
In Kiew unterzeichnet Parlamentspräsident Wladimir Groisman derweil eine Verordnung, nach der die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk zu "okkupierten" Gebieten erklärt werden. 

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Februar 2015:
Die Kämpfe reißen nicht ab - Neue Friedensverhandlungen in Minsk - Waffenruhe - Weiterhin Kämpfe

2. Februar: Es ist ein Blutvergießen, wie es seit Kriegsbeginn in der Ukraine nicht größer war. Bei den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen pro-russischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ukraine kamen Dutzende Zivilisten zu Tode. Die von Russland mit modernem Kriegsgerät unterstützten Separatisten haben zudem angekündigt, schon in der kommenden Woche bis zu 100.000 Kämpfer mobilisieren zu wollen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt in der jüngsten Eskalation ein rücksichtsloses Blutvergießen.

7. Februar: Die USA und die Europäer debattieren über Waffenlieferungen an die Ukraine. Der ukrainische Präsident Poroschenko drängt den Westen auf der Münchner Sicherheitskonferenz zur Eile. Poroschenko rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, der Ukraine im Kampf gegen die von Russland unterstützten Separatisten stärker zur Seite zu springen.

9. Februar: Nach einem Treffen im Weißen Haus drohen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel der Regierung in Moskau mit weiteren Sanktionen, falls es keine konkreten Fortschritte auf dem Weg zu einem Frieden in der Ostukraine geben sollte. Am 11. Februar findet im weißrussischen Minsk ein Friedensgipfel statt. Dort will Bundeskanzlerin Merkel mit den Staatschefs von Frankreich, Russland und der Ukraine – François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko – über eine Friedenslösung für die umkämpfte Ostukraine verhandeln. Neue Strafmaßnahmen, wie EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren treten nach einem Beschluss der EU-Außenminister nur in Kraft, wenn es ins Minsk keine weitreichenden Fortschritte bei den Friedensverhandlungen sowie eine Waffenruhe gibt.

11. Februar: Beim Ukraine-Gipfel im weißrussischen Minsk vereinbaren Kremlchef Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko unter dem Beisein von Frankreichs Staatschef Hollande und Kanzlerin Merkel eine Waffenruhe in der Ostukraine. Die Waffenruhe soll ab Sonntag, dem 15.2.2015, 0.00 Uhr (23.00 Uhr MEZ) gelten. Außerdem verständigten sich die Gipfelteilnehmer bei dem 17-stündigen Verhandlungsmarathon auf eine Verfassungsreform in der Ukraine. Die gesetzlichen Rechte der Menschen im Donezk-Gebiet müssten gewahrt werden, hieß es von Russlands Präsident Putin. Die Einigung sehe auch einen Sonderstatus für die Rebellengebiete, Bestimmungen zu Grenzkontrollen und humanitäre Angelegenheiten vor. Außerdem soll die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine garantiert werden. Alle ausländischen Militärs hätten ukrainisches Hoheitsgebiet zu verlassen. Bis zum Jahresende soll die Ukraine die vollständige Kontrolle über die Grenze zu Russland übernehmen. Derzeit werden weite Teile des Grenzverlaufs von Rebellen beherrscht. Die Abschlusserklärung sieht die Einrichtung einer entmilitarisierten Pufferzone vor. In einem Dokument der OSZE-Kontaktgruppe ist auch wieder die Rede vom Beginn eines "politischen Dialogs" durch die ukrainische Regierung.

Minsker Erklärung

12. Februar: Trotz der ausgehandelten Waffenruhe für die Ostukraine wollen die Staats- und Regierungschefs der EU an ihren Strafen gegen Russland festhalten. Kanzlerin Merkel gab bekannt: Die beschlossenen Sanktionen treten in Kraft, neue könnten folgen.

13. Februar: Trotz des Friedensabkommens und kurz vor dem vereinbarten Waffenstillstand für die Ostukraine setzen die Kriegsparteien die Kämpfe weiter fort. Binnen 24 Stunden seien mindestens elf Armeeangehörige und zehn Zivilisten getötet worden, teilten die ukrainische Armee und die Rebellen mit.

14. Februar: Die im Minsker Abkommen ausgehandelte Waffenruhe zwischen Separatisten und ukrainischem Militär in Kraft. Sie wird von beiden Seiten vorerst eingehalten.

16. Februar: In der Stadt Debalzewe wird wieder gekämpft. Die ukrainische Armee will ihre schweren Waffen vorerst nicht aus dem Konfliktgebiet im Osten des Landes zurückholen. Der in den Verhandlungen von Minsk vereinbarte Beginn des Waffenabzugs von der Frontlinie stehe momentan nicht zur Debatte, sagte Armeesprecher Wladislaw Selesniow. Er begründete dies mit versuchten Panzerangriffen und anhaltendem Beschuss durch die prorussischen Rebellen. Abgemacht war, dass spätestens zwei Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe der Abzug aus einem 50 Kilometer breiten Korridor beginnt.

17. Februar: Trotz vereinbarter Waffenruhe haben die Separatisten den Großteil der Stadt Debalzewe eingenommen. Beim Abzug von rund 2.500 Regierungssoldaten aus der strategisch wichtigen Stadt seien mindestens sechs Militärangehörige von Separatisten getötet und mehr als 100 verletzt worden, so Präsident Poroschenko. Der UN-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien in der Ostukraine bei einer Sondersitzung zur sofortigen Einhaltung der Waffenruhe aufgefordert.

22. Februar: In der Nähe der Separatisten-Hochburg Lugansk werden mehr als 130 Soldaten und 50 Rebellen an die jeweils andere Seite übergeben. Die Aktion gilt als einer der erster Schritte zur Umsetzung der Waffenruhe.

23. Februar: Die ukrainischen Streitkräfte sagen den vereinbarten Abzug ihrer schweren Waffen ab. Sprecher verwiesen auf einen Beschuss von Armeestellungen in der Nacht.

24. Februar: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll für ihren Einsatz in der Ostukraine gestärkt werden. Darauf einigten sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine bei einem Gipfel in Paris. Das Mandat für den OSZE-Einsatz läuft planmäßig Ende März aus - und soll nun verlängert werden.

26. Februar: Die ukrainische Armee kündigt an, nun die schweren Waffen aus dem Konfliktgebiet im Osten des Landes abzuziehen. Der Schritt war im zweiten Abkommen von Minsk vom 12. Februar vereinbart worden. Er sollte eigentlich schon in der vergangenen Woche beginnen, wurde jedoch immer wieder verschoben.

 

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Januar 2015:
Unruhen im Osten der Ukraine nehmen wieder zu - Raketenbeschuss auf Mariupol

12. Januar: Im Osten der Ukraine gibt es nach Nato-Angaben etwas weniger Kämpfe. "Es gibt Anzeichen für eine leichte Entspannung", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Zeitung Die Welt. Vor Ort sind laut Stoltenberg immer noch russische Militärangehörige, die die Separatisten unterstützen.

13. Januar: In der Ostukraine sind bei einem Raketeneinschlag in einen Bus mindestens elf Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt worden. Nach Angaben der örtlichen Polizei hatten prorussische Separatisten das Geschoss auf einen Kontrollposten der Armee abgefeuert, dabei aber versehentlich den Bus getroffen.

18. Januar: Regierungstruppen starten einen Großangriff auf den umkämpften Flughafen der Stadt Donezk. Mit der Offensive sei es ihnen gelungen, das Gebiet weitgehend zurückzuerobern, sagte ein Militärsprecher in Kiew. Das Militär beklagte mehrere Tote und Verletzte. Die prorussischen Separatisten warfen den Regierungstruppen vor, mit Panzern und schwerer Artillerie zu schießen.

20. Januar: Die Regierung in Kiew beginnt an mit einer Teilmobilmachung, bei der 50.000 zusätzliche Reservisten bewaffnet werden sollen. Präsident Petro Poroschenko will dadurch die Truppen in der Ostukraine verstärken.

21. Januar: Die Ukraine und Russland haben sich bei ihren Verhandlungen über die Krise in der Ostukraine auf den Abzug schwerer Waffen verständigt. Das sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin nach knapp dreistündigen Gesprächen. Der Rückzug solle von der bereits im September vereinbarten Demarkationslinie aus beginnen. Steinmeier sprach von "wahrnehmbaren Fortschritten", die aber keinen Durchbruch bedeuteten.

23. Januar: Der ostukrainische Separatistenführer Alexander Sachartschenko bemüht sich nach eigenen Worten nicht mehr um  Waffenstillstandsgespräche mit der Regierung in Kiew. Stattdessen würden seine Kämpfer bis an die Grenze der Region Donezk vorrücken, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Sachartschenko.

24. Januar: Nach einem Raketenbeschuss auf die Hafenstadt Mariupol sterben mindestens 30 Zivilisten, es gibt 100 Verletzte. Untersuchungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge kam der Beschuss aus dem Gebiet prorussischer Separatisten. Das ukrainische Militär und die Aufständischen gaben sich gegenseitig die Schuld für den Angriff.

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Dezember 2014:
Verhandlungen um Waffenruhe - Panne in AKW - Waffenruhe tritt in Kraft -
Ukraine beendet Status des Landes als blockfreier Staat

Chronik Dezember 2014

2. Dezember: Die ukrainische Armee und prorussische Aufständische im Raum Lugansk verhandeln nach Angaben der OSZE über eine Waffenruhe. Die schweren Waffen sollen abgezogen werden. Seit dem 1. Dezember werden die Gefechte um den Flughafen von Donezk im Osten der Ukraine laut der ukrainischen Armee weniger.

4. Dezember: Die Rebellen im Osten der Ukraine haben offenbar die Vereinbarungen einer erneuten Waffenruhe ab dem 9. Dezember bestätigt, so die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischja hat es eine Panne gegeben. Laut der deutschen Gesellschaft für Reaktorsicherheit war es bereits am 28. November zu einem Kurzschluss im nicht-nuklearen Teil der Anlage gekommen. Die ukrainische Aufsichtsbehörde ordnet die Panne in Saporischja mit Stufe 0 als Ereignis ohne sicherheitstechnische Bedeutung ein.

7. Dezember: Armee und Aufständische in der Ostukraine liefern sich auch zwei Tage vor der geplanten Waffenruhe heftige Kämpfe. Mindestens acht Menschen sterben.

9. Dezember: Die Kämpfe in der Ostukraine werden vorerst eingestellt. Ukrainische Armee und pro-russische Separatisten halten sich an die Waffenruhe. Unklar ist, wie lange die Feuerpause gilt. Die für den 9. Dezember angesetzten Gespräche in Minsk wurden bis auf Weiteres verschoben.

15. Dezember: Weil die Ukraine kurz vor einem Staatsbankrott steht, fordern Deutschland und Frankreich Staatschef Poroschenko auf, die Wirtschaftspolitik zu reformieren. Der ukrainische Ministerpräsident  Jazenjuk hatte zuvor eine internationale Geberkonferenz gefordert. Die Ukraine benötige im kommenden Jahr 15 Milliarden Dollar zusätzliche Hilfsmittel.

17. Dezember: Ukraines Präsident Poroschenko will das Land aus der Bewegung der blockfreien Staaten lösen. Damit geht Poroschenko auf Konfrontationskurs mit der Regierung in Russland. Moskaus Außenminister Sergej Lawrow verlangt von der Ukraine, dass die Blockfreiheit des Landes in der Verfassung  festgeschrieben werden müsse. 

21. Dezember: In Russland wird sich künftig eine offizielle Kommission um die Separatistenregionen Donezk und Lugansk kümmern. Eine entsprechende Verordnung hat Russlands Regierungschef Medwedew beschlossen. Demnach sollen Vertreter verschiedener Ministerien den Wiederaufbau in den Kriegsgebieten koordinieren. In einer Mitteilung des russischen Kabinetts hieß es, die Kommission werde ihre Maßnahmen mit der ukrainischen Regierung abstimmen.

23. Dezember: Das Parlament in Kiew stimmt mit großer Mehrheit einem Gesetz zu, das den Status des Landes als blockfreier Staat beendet. 303 Abgeordnete votieren für die Gesetzesvorlage von Präsident Petro Poroschenko, acht Parlamentarier lehnen sie ab. Als blockfreier Staat gehörte die Ukraine bisher keinem Militärbündnis an. Mittelfristig strebt das Land nun in die NATO. Die Mehrheit der NATO-Staaten ist derzeit allerdings gegen eine Aufnahme des Landes in das Bündnis.

26. Dezember: Bei ihrem ersten Treffen in Minsk nach drei Monaten Pause hat die Kontaktgruppe im Ukraine-Konflikt einen Austausch von Gefangenen vereinbart. Die Ukraine und prorussische Rebellen haben 367 Gefangene ausgetauscht.

30. Dezember: Die ukrainische Wirtschaft ist 2014 nach Angaben der Zentralbank um 7,5 Prozent geschrumpft. Die Inflationsrate habe Ende November im Jahresvergleich 21 Prozent betragen. Für 2015 rechne man nun mit einer Inflationsrate von 17 bis 18 Prozent. Hintergrund seien geplante Preiserhöhungen bei Gas und Strom.

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November 2014:
Wahl der Republikchefs und Volksräte in den abtrünnigen Regionen der Ostukraine - Bruch der Waffenruhe- Weitere Sanktionen gegen Russland

Chronik November 2014

2. November: In den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine werden die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk bestätigt. Pro-ukrainische Parteien und Kandidaten stehen nicht zur Wahl.
An der Abstimmung in der "Volksrepublik" Donezk haben sich nach Angaben der Wahlkommission eine Million Wählerinnen und Wähler beteiligt. 760.000 stimmen für Sachartschenko, 240.000 für seine beiden Gegenkandidaten. Bei der Wahl zum Volksrat liegt die Partei „Donezker Republik“, deren Liste Sachartschenko anführt, an der Spitze. Ihr haben 660.000 Personen ihre Stimme gegeben.
In der "Volksrepublik" Lugansk bekommt Igor Plotnizki 64 Prozent der Wählerstimmen und liegt damit vor seinen drei Mitbewerbern. In den Volksrat ziehen die von Plotnizki angeführte Bewegung „Frieden für die Lugansker Region“, die 69 Prozent der Wählerstimmen erreichen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 68 Prozent.
Nur Russland erkennt die Wahl an. Kiew erklärt die Wahlen im Separatistengebiet für ungültig. UN und EU kritisieren die Wahlen als Hindernis für die Friedensverhandlungen, die Abstimmungen widersprechen zudem den Vereinbarungen von Minsk, dass "vorgezogene lokale Wahlen" nach dem "ukrainischen Gesetz" durchgeführt werden sollen.

4. November: Ukraines Präsident Poroschenko setzt nach den Wahlen in der Ostukraine auf Konfrontation. Seine Regierung will weitere Soldaten entsenden, um die Städte im Osten und Südosten des Landes zu schützen. Es kommt wieder zu Kämpfen mit mindestens 12 Toten.

6. November.: Trotz der Waffenruhe stehen Teile von Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine offenbar weiter unter Artilleriebeschuss. Die prorussischen Separatisten beschuldigten die Regierungstruppen, trotz vereinbarter Feuerpause aus einem Vorort von Donezk auf Stellungen der Aufständischen zu schießen. Das russische Außenministerium warf der Ukraine vor, das Genfer Abkommen zu brechen. Die in der Vereinbarung vom April festgehaltenen Maßnahmen sind Teil eines Fahrplans zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise. Das ukrainische Militär hatte stets angegeben, sich an die Waffenruhe zu halten – und nur bei Angriffen das Feuer zu erwidern. Der Sicherheitsrat in Kiew warf der russischen Regierung vor, Truppen von Russland aus in die Ukraine zu bewegen. Moskau wies das zurück.

8.November: Nach Berichten von Augenzeugen kommt es zu den bislang schwersten Kämpfen zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten seit in Kraft treten der Waffenruhe. In der Stadt Donzek, die von den Aufständischen gehalten wird, sollen mehrere Artilleriegranaten eingeschlagen sein, mindestens zehn Menschen seien getötet worden, hieß es. Die Separatisten warfen der ukrainischen Armee die gezielte Zerstörung von Wohnvierteln vor.

11. November: Auch mehr als zwei Monate nach der Unterzeichnung des Abkommens von Minsk sei die Gewalt in der Ostukraine nicht eingedämmt worden und das Risiko einer weiteren Eskalation weiterhin hoch. Das stellt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fest.

12. November: Russland kündigt an, seine Bomber-Patrouillen bis an die Grenzen der USA und Kanadas auszuweiten. Als Teil der Ausbildung sollten die Langstreckenbomber über die Gewässer um Nordamerika fliegen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Nachrichtenagentur Itar-Tass.
Die Nato bestätigt Berichte, wonach Russland seine militärische Präsenz im Osten der Ukraine ausbaut. Die Regierung in Moskau dementiert das.
Derweil verschärfen sich die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Donezk. Kiews Uno-Botschafter Jurij Sergejewwarnt vor einer Eskalation der Lage: Russland plane eine "umfassende Invasion".

15. November: Der ukrainische Präsident Poroschenko ordnet an, dass die Bürger in den von Rebellen kontrollierten Gebieten im Osten des Landes keine staatlichen Leistungen mehr erhalten sollen. Das betrifft auch Schulen, Krankenhäuser und Notdienste.

16. November: Eine Annäherung zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine-Krise scheint in ferner Zukunft. In einem Fernsehinterview bekräftigt Russlands Präsident Putin noch einmal, Moskau werde nicht zulassen, dass die Regierung in Kiew "alle ihre politischen Gegner vernichtet". Auf dem G20 Gipfel im australischen Brisbane hagelt es von allen Seiten Kritik an Russlands Vorgehen in der Ukraine.

17. November: Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen die Separatisten in der Ostukraine. Die EU-Kommission soll die Maßnahmen bis Ende des Monats vorbereiten. Bisher stehen 119 Ukrainer und Russen sowie 23 Unternehmen und Organisationen wegen der Ukraine-Krise auf der EU-Sanktionsliste. Mit den Sanktionen wendet sich die EU gegen die jüngst von den Separatisten abgehaltenen Wahlen.

26. November: Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden im Osten der Ukraine angegriffen. Der OSZE zufolge wurde niemand verletzt.

28. November: Die Ukraine meldet neue russische Truppenbewegungen im Osten des Landes. Kiew befürchtet eine Winteroffensive Moskaus. AußenministerPawlo Klimkin fordert deshalb mehr Hilfe von der Bundesregierung.

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Oktober 2014:
Die Gefechte in der Ostukraine reißen trotz Waffenruhe nicht ab - Russland zieht Truppen ab - Parlamentswahl am 26. Oktober - Einigung im Gasstreit

Chronik Oktober 2014

1. Oktober: Bei neuen Gefechten in Donezk werden zahlreiche Zivilisten getötet. Ein Kleinbus und eine Schule sollen unter Beschuss geraten sein.

2. Oktober: Die Wirtschaftsleistung der Ukraine bricht in diesem Jahr laut einer Prognose der Weltbank um voraussichtlich acht Prozent ein. Bisher hatte die Institution ein Minus von fünf Prozent vorhergesagt.

9. Oktober: Bei den Gefechten in der Ukraine sind nach neuesten Angaben der Vereinten Nationen seit Mitte April mindestens 3.660 Menschen getötet worden. Mehr als 8.700 Menschen wurden verletzt. Trotz der am 6. September vereinbarten Feuerpause ist die Gewalt in der Region nicht abgeflaut. Seither hat die Uno 331 Todesopfer gezählt. Mehr als 375.000 Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht.

Die ukrainische Staatsführung erlässt ein neues Gesetz gegen die grassierende Korruption im Land und gegen prorussische Funktionäre im Beamtenapparat. Etwa eine Million Staatsbediensteten sind verpflichtet, ihr Vermögen und sämtliche Zusatzeinkünfte zu rechtfertigen. Wer sich weigert,  kann bis zu zehn Jahre aus dem öffentlichen Dienst verbannt werden. Ehemalige Agenten des sowjetischen Geheimdiensts KGB sowie frühere Funktionäre der Kommunistischen Partei sollen aus dem Staatsdienst ausgeschlossen werden.

12. Oktober:  Nach dem Abschluss eines Manövers in der Region Rostow sollen sich 17.600 russische Soldaten aus der Grenzregion zur Ukraine zurückziehen. Das hat Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnet. Die Militärübung sei vorüber, die Einheiten werden zu ihren Stützpunkten zurückkehren.

17. Oktober: Russland und die Ukraine haben sich laut Präsident Putin auf Konditionen für die Gasversorgung der Ukraine im Winter geeinigt."Wir haben uns auf alle Rahmenbedingungen für diese Vereinbarung verständigt", sagte Putin. Zugleich rief er andere Länder auf, der Ukraine bei der Begleichung ihrer Gas-Schulden zu helfen. Diese beliefen sich auf 4,5 Milliarden Dollar.

26. Oktober: Parlamentswahlen in der Ukraine:
Die Ukraine entscheidet sich für Europa und gegen die Links- und Rechtspopulisten. Bei der Parlamentswahl in der Ukraine zeichnet sich ein Sieg der pro-europäischen Parteien ab.
Der Block des Präsidenten Petro Poroschenko erhält laut Hochrechnungen und ersten Teilergebnissen 22 Prozent der Stimmen, die rechtsliberale Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kommt ebenfalls auf 22 Prozent.
Die prowestlichen Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe), die Liberalen, kommen laut Prognosen auf 11 Prozent der Stimmen. Die prowestliche Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko schafft mit etwa 6 Prozent nur knapp den Einzug in das Parlament. Die prorussische Partei des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch schafft es den Prognosen zufolge mit fast neun Prozent ebenfalls ins Parlament. Die rechtspopulistische Radikale Partei kommt auf 7,5 Prozent. Die Kommunisten liegen bei nur noch drei Prozent und werden damit das erste Mal seit 1993 nicht ins Parlament einziehen. Der Rechte Sektor, der radikale Flügel der blutigen Proteste auf dem Maidan, erreichte den Prognosen zufolge zwei Prozent.
Unbesetzt bleiben sollen von den 450 Sitzen der Rada die 27 Sitze für die Wahlkreise der von Russland annektierten Halbinsel Krim und den nach Unabhängigkeit strebenden Regionen Donezk und Lugansk, wo die pro-russischen Separatisten die Parlamentswahl nicht zugelassen hatten.
Das Endergebnis soll in zehn Tagen vorliegen.  

30.Oktober: Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger haben sich die Ukraine und Russland im Gasstreit geeinigt. Der Gaspreis, ein entscheidender Streitpunkt zwischen den Konfliktparteien, wurde auf 385 Dollar pro 1.000 Kubikmeter festgelegt (derzeit liegt der Preis bei 485 Dollar). Die Ukraine muss zudem künftig einen Monat im Voraus das Gas bezahlen. Gesichert sind die Lieferungen nur bis März 2015. Bis Ende des Jahres will die Ukraine Altschulden von insgesamt rund 3,1 Milliarden Dollar tilgen.

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September 2014:
Präsidenten sprechen miteinander - Hoffnung auf Waffenruhe - Vereinbarung von Minsk - Seemanöver im schwarzen Meer - Neue Sanktionen gegen Russland - Assoziierungsabkommen verabschiedet - Prorussische Separatisten kündigen eigene Wahlen für 2. November an

Chronik September 2014

1. September: Die ukrainische Armee gibt eigenen Angaben zufolge den umkämpften Flughafen Lugansk auf. Ukrainische Fallschirmjäger hätten sich eine schwere Schlacht mit einem Panzerbataillon der russischen Streitkräfte um den Flughafen geliefert. Schließlich habe die Armee den Befehl zum geordneten Rückzug erhalten, um weitere Verluste zu verhindern. Der Flughafen von Donezk ist weiterhin umkämpft.

3. September: Präsident Petro Poroschenko kündigte nach einem Telefongespräch mit Kremlchef Wladimir Putin eine Waffenruhe an. Präsident Putin hat einen Plan für die Beendigung der Ukraine-Krise vorgestellt. Sieben Punkte sollen den Konflikt lösen.

  1. Einstellen der aktiven Angriffsoperationen der Streitkräfte, der bewaffneten Einheiten des Landsturms des Südostens der Ukraine in den Bereichen Donezk und Lugansk.
  2. Die bewaffneten Einheiten der Ukraine in eine Entfernung verlegen, die ausschließt, das Wohnorte weiter beschossen werden.
  3. Internationale Beobachter kontrollieren die Einhaltung des Plans.
  4. Ein Verbot, Militärflugzeuge gegen friedliche Bürger und Wohnsiedlungen im Konfliktgebiet einzusetzen.
  5. Ein Gefangenen-Austausch ohne Vorbedingungen
  6. Einrichtung humanitären Korridore für Flüchtlinge und humanitäre Güter.
  7. Entsendung von „Reparaturbrigaden“ vor, die „soziale und lebensnotwendige Infrastruktur“ erneuern sollten.

4. September: Die Ukraine hat für den 5. September die Unterzeichnung eines mehrstufigen Friedensplans für die Ostukraine angekündigt, der als ersten Schritt eine Waffenruhe mit den Separatisten vorsieht. Auch die Separatisten im Osten der Ukraine sind offenbar zu einer Waffenruhe bereit.

5. September: Unterhändler der Regierung in Kiew, den prorussischen Separatisten, Russlands und der OSZE vereinbaren im Protokoll von Minsk eine Feuerpause für das umkämpfte Gebiet Donbass. Sie tritt am Abend in Kraft.
EU-Diplomaten einigen sich auf schärfere Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland. Die neue Sanktionsliste enthält unter anderem Wirtschaftssanktionen und zusätzliche Reiseverbote. Zudem sollen weitere Konten eingefroren werden. Betroffen sind neben etwa 20 Personen auch die russische Gazprom-Bank und der Ölkonzern Gazprom Neft.

6. September: Russland kündigt an, auf die neuen EU-Sanktionen reagieren zu wollen. Die Europäische Union würde mit einem neuen Sanktionspaket ein "Signal der direkten Unterstützung der 'Kriegspartei' in Kiew" senden, so das russische Außenministerium. Die Waffenruhe in der Ostukraine hält unterdessen.

7. September: Die vereinbarte Feuerpause in der Ostukraine ist brüchig. In der Separatistenhochburg Donezk sind Schüsse und Explosionen zu hören. In Mariupol wird eine Frau erschossen.

8. September: Gegen den Protest Russlands starten die Ukraine und die NATO-Bündnispartner USA, Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei im Schwarzen Meer ein gemeinsames Seemanöver. Ziel der dreitägigen Übung "Sea Breeze 2014" sei das Gewährleisten der maritimen Sicherheit in einem Krisengebiet, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Das Manöver findet vor der südwestlichen Schwarzmeerküste der Ukraine statt und damit unweit der im März von Russland annektierten Halbinsel Krim.
Die EU-Staaten haben sich auf das neue Sanktionspaket geeinigt.

9. September: Der erste Bericht zum Absturz von Flug MH17 bringt keine Aufklärung über die Verantwortung für die Katastrophe mit 298 Todesopfern. In den Untersuchungsergebnissen des niederländischen Ermittlerteams heißt es, das Passagierflugzeug von Malaysia Airlines sei "von einer großen Anzahl an energiereichen Objekten" getroffen und so zum Absturz gebracht worden. Von wem und von wo – aus der Luft oder vom Boden – die Geschosse abgegeben wurden, dazu enthält der Bericht des Dutch Safety Board keine Erkenntnisse. Die Ermittler haben weiterhin keinen Zugang zu dem Absturzgebiet.
Die EU schiebt härtere Sanktionen gegen Russland noch einmal auf. Man wolle abwarten, ob die Vereinbarungen zur Umsetzung einer Waffenruhe in der Ostukraine auch eingehalten werden.

10. September: Laut dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko hat Russland 70 Prozent seiner Truppen aus dem Nachbarland abgezogen. Russland dementiert weiterhin, Truppen auf ukrainischem Boden zu haben. Trotzdem hält Poroschenko die Waffenruhe zwischen ukrainischem Militär und den Separatisten für schwierig. Diese würden nach wie vor ukrainische Sicherheitskräfte provozieren.

11. September: Die Ukraine will sich während der Waffenruhe im Osten mit Befestigungsanlagen auf neue mögliche Angriffe der russischen Separatisten rüsten. An der Grenze zu Russland lässt die Regierung in Kiew Verteidigungsanlagen bauen.

12. September: Neue Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland werden heute gültig. Die Strafmaßnahmen richten sich auch gegen die Konzerne Rosneft, Transneft und Gazprom. Der Kreml reagiert mit Kritik auf die neuen Sanktionen und plant ebenfalls Strafen.

13. September: Ein zweiter russischer Hilfskonvoi soll während der vereinbarten Waffenruhe die Grenze zur Ukraine überquert haben und im Osten der Krisenregion in Richtung der Großstadt Lugansk fahren.

14. September: Das ukrainische Militär und prorussische Separatisten tauschen in der Ostukraine Gefangene aus. Zuvor hatte es zähe Verhandlungen gegeben. Die Übergabe habe etwa 60 Kilometer südlich der Großstadt Donezk stattgefunden, meldeten russische Agenturen. In Donezk werden nach Angaben der Verwaltung sechs Menschen getötet und 15 weitere verletzt. Es handele sich um den schlimmsten gemeldeten Gewaltausbruch seit Inkrafttreten der Feuerpause am 5. September.
Währenddessen haben mehrere Nato-Staaten nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej im Ostukraine-Konflikt begonnen, die Regierungstruppen mit Waffen zu beliefern. Zur Art der Waffen und zu den Herkunftsländern machte der Minister keine Angaben.
Die NATO und die USA beginnen ein großes Militärmanöver im Westen der Ukraine. Auch die Bundeswehr beteiligt sich mit einigen Soldaten daran. Russland sieht in der Präsenz von Soldaten aus Nato-Staaten eine schwere Provokation und eine Gefahr für die Waffenruhe. Das Manöver mit insgesamt 1300 Soldaten aus der Ukraine und weiteren 15 Staaten ist rund 1200 Kilometer vom Konfliktgebiet Donbass entfernt.

16. September: Die Parlamente der Ukraine und der EU verabschieden ein Assoziierungsabkommen. Eigentlich hätte das Abkommen bereits Ende November 2013 in Kraft treten sollen. Ex-Präsident Janukowitsch verweigerte jedoch seine Unterschrift. Es kam zum Umbruch in der Ukraine und dem andauernden Konflikt mit Russland. Das Assoziierungsabkommen besteht aus einem politischen und einem wirtschaftlichen Teil. Ersterer definiert die gemeinsame politische Agenda. So soll die Ukraine demokratische Grundsätze fördern sowie die Menschenrechte stärken. Gleichzeitig geht es darum, in Fragen der internationalen Sicherheitspolitik und beim Thema Korruption zusammenzuarbeiten. Zum Abkommen gehört auch ein Freihandelsvertrag. Ursprünglich sah es vor, dass fast alle Zölle beseitigt würden. Ukrainische Exporteure hätten dadurch Millionen Euro einsparen können. Dessen Umsetzung hat die EU allerdings auf Druck Russlands verschoben. Die Regierung in Moskau fürchtet, dass künftig Waren aus der EU, für die Russland Zölle erhebt, über die Ukraine zollfrei ins Land kommen.

Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Gesetz, nach dem die umkämpften Regionen um Donezk und Lugansk künftig einen Sonderstatus haben. Der Sonderstatus gilt für drei Jahre. Das Gesetz verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Lugansk. Demnach ist auch eine enge Kooperation mit angrenzenden russischen Gebieten geplant. Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bisher von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu. Zudem sollen die Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen straffrei bleiben. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden. Im Gegenzug sollen die Separatisten in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten. Viele Politiker in Kiew sehen in dem Gesetz dennoch die Gefahr einer schleichenden Abspaltung der Ostukraine.

18. September: Rund 4.000 auf der völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim stationierte russische Soldaten werden nach Angaben aus Kiew an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

20. September: Die ukrainische Regierung und prorussische Separatisten einigen sich bei einem Treffen in Minsk auf die Einrichtung einer demilitarisierten Zone im Osten der Ukraine. Beide Seiten müssten schwere Waffen um mindestens 15 Kilometer zurückziehen, so der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma. Die demilitarisierte Zone soll den Angaben zufolge unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen. Die Konfliktparteien hätten zudem vereinbart, in besiedelten Gebieten keine schweren Waffen einzusetzen und die Sicherheitszone nicht mit Flugzeugen oder Drohnen zu überfliegen. Das sei nur Beobachtungsdrohnen der OSZE erlaubt.
Trotz Waffenruhe und Aktionsplan gibt es in der Ostukraine neue Gefechte und Explosionen. Bei Kämpfen sterben dutzende Menschen.

22. September: Ukraines Präsident Poroschenko teilt in einem TV-Interview mit, dass die ukrainischen Regierungstruppen im Verlauf ihrer Einsätze gegen die Separatisten im Osten des Landes schwere Verluste an Material erlitten haben. Es sei zwischen 60 und 65 Prozent der Militärtechnik zerstört worden. Mit dem vereinbarten partiellen Rückzug der Kampftruppen beider Konfliktparteien und der Bildung von Pufferzonen habe die Ukraine jetzt die Gelegenheit, ihre Einheiten wieder aufzufrischen.

23. September: Rebellenführer in der Ostukraine haben Wahlen in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgerufen. Für den 2. November 2014 sei die Wahl eines Parlamentes und eines Regierungschefs geplant. Die Regierung in Kiew will die Wahlen nicht anerkennen.

29. September: Ungeachtet der offiziellen Waffenruhe ist zu Gefechten im Gebiet Donezk gekommen. Mindestens 15 Menschen sollen getötet worden sein.

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August 2014:
Manöver von NATO und Russland - Härtere Sanktionen gegen Russland - Importverbot Russlands für westliche Lebensmittel - Kämpfe in Donezk und Lugansk
- Ergebnissloses Krisentreffen in Berlin - Treffen zwischen Poroschenko und Putin

Chronik August 2014

3. August: Die Nato reagiert auf die von ihr so genannte "russische Aggression": Generalsekretär Rasmussen will Manöver verstärken und lässt neue Verteidigungspläne ausarbeiten.
In den Konfliktgebieten Lugansk und Donezk daueren die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten unterdessen an. Bei Gefechten werden neun Menschen getötet. In Kiew verbreitet das Militär Erfolgsmeldungen. Die Orte Krasnogorowka und Staromikschailowka seien eingenommen worden, hieß es. Mit der Kontrolle über die beiden Ortschaften stehe man unmittelbar vor Donezk.

4. August: Russische Luftstreitkräfte üben mit einem Großaufgebot an Flugzeugen an der ukrainischen Grenze und in Zentralrussland. Ein Manöver dieser Größe mit Kampfjets und Hubschraubern habe es noch nie gegeben.
Auch in Nato-Staaten hatte es zuletzt im Zuge des Ukraine-Konflikts Militärmanöver gegeben. Wegen der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen erhalten solche Übungen erhöhte Aufmerksamkeit.

5. August: Wie die UNO mitteilt, sind seit Jahresbeginn rund 730.000 Menschen aus der Ukraine nach Russland geflüchtet. Zudem gebe es in der Ukraine selbst 117.000 Vertriebene. Tag für Tag wachse die Zahl der Vertriebenen um etwa 1.200 an.

6. August: Zum ersten Mal attackiert die ukrainische Luftwaffe das Zentrum der Separatistenhochburg Donezk. Zwei Kampfjets fliegen über die Millionenstadt im Osten des Landes, die von prorussischen Separatisten kontrolliert wird.
Der Kreml verhängt Einfuhrverbote und -begrenzungen für zahlreiche Waren aus Europa. Betroffen seien Agrarprodukte, Rohstoffe und Lebensmittel aus jenen Länder, die im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Moskau erlassen hätten, teilt Russlands Präsident Putin mit.

7. August: Russlands Regierungschef Dmitrij Medwedew kündigt als Reaktion auf die Sanktionen des Westens ein "komplettes Embargo" für Lebensmittel aus der EU, den USA, Australien, Kanada und Norwegen an. Betroffen sind Fleisch, Milch, Obst und Gemüse. Gelten sollen die Einfuhrverbote zunächst für ein Jahr.

9./10. August: Die ukrainische Armee nimmt die Großstädte Donzk und Lugansk weiter unter Beschuss. Bei den Gefechten sterben mindestens 13 Soldaten und mehrere Zivilisten. Washington und Berlin warnen Moskau davor, dass jede russische Intervention, auch zu einem angeblichen humanitären Zweck inakzeptabel sei.

12. August: Russland will mit 280 Lastwagen Medikamente, Trinkwasser und Lebensmittel in die Ostukraine liefern. Doch die Regierung in Kiew macht die Grenze dicht - Kiew befürchtet eine verkappte Militärintervention. Im Osten der Ukraine werden infolge der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten insbesondere in den Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk Lebensmittel und Wasser immer knapper.

14. August: Einheiten der ukrainischen Armee nehmen die Rebellenhochburg Donezk unter Beschuss. Erstmals schlagen Granaten nahe dem Stadtkern ein.

15. August: Nach Angaben der ukrainischen Armee hat eine russische Militärkolonne die Grenze überschritten. Die meisten Fahrzeuge seien bei einem Artillerieangriff auf die gepanzerten Truppentransporter und Militärlastwagen zerstört worden. Russland dementiert die Meldung.

16. August: Russland und die Ukraine einigen sich offenbar darüber, wie es mit dem russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine weitergehen soll. Kiew müsse noch grünes Licht für den Grenzübertritt geben, und das Rote Kreuz warte auf „Sicherheitsgarantien“ für den Transport der Hilfsgüter auf ukrainischem Territorium.  Die etwa 280 Lastwagen, die nach Moskaus Angaben mit 1.800 Tonnen Hilfsgütern beladen sind, stehen noch immer 30 Kilometer vor der ukrainischen Grenze in der Ortschaft Kamensk-Schachtinski.

17. August: Ein Krisentreffen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinen Ministerkollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich geht nach fast fünf Stunden ergebnislos zu Ende. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlässt den Tagungsort in Berlin-Tegel ohne einen Kommentar. Steinmeier spricht von einem "schwierigen Gespräch". In einzelnen Punkten habe man aber Fortschritte erzielt.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bittet die Europäische Union und die Nato um militärische Hilfe im Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes.

18. August: In der Nähe von Lugansk wird ein Buskonvoi mit Flüchtlingen angeblich von Raketen getroffen. Das meldet ein Sprecher des ukrainischen Militärs. Separatisten seien für den Angriff verantwortlich. Es habe viele Opfer gegeben. Ein Rebellenvertreter wies die Anschuldigung zurück.

20. August: Die ukrainische Armee erobert nach eigenen Angaben die bisher von Separatisten kontrollierte Stadt Lugansk großteils zurück. Von Seiten der Separatisten wird das weder bestätigt noch dementiert. Auch aus Donezk werden schwere Kämpfe gemeldet.

22. August: Der russische Hilfskonvoi ist auf dem Weg nach Lugansk. Nach eigenen Angaben will die Regierung in Moskau die Weiterfahrt auch ohne das Einverständnis Kiews fortsetzen.

23. August: Die Lastwagen des umstrittenen russischen Hilfskonvois verlassen die Ukraine nach Angaben eines Vertreters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ohne Zwischenfälle wieder.
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Kiew. Dabei sagt Merkel der Ukraine politische und finanzielle Unterstützung zu. Es geht um Bürgschaften über 500 Millionen Euro, die vom ukrainischen Staat oder privaten Investoren als Kredite für den Bau von Schulen oder der Wasser- und Energieversorgung genutzt werden können.

24. August: Mitten im Konflikt mit pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine feiert das Land mit einer Militärparade in Kiew den 23. Jahrestag der Unabhängigkeit von Russland. Rund 1500 Soldaten marschieren durch die Hauptstadt, gefolgt von Panzerfahrzeugen und Lastwagen mit Raketensystemen. Tausende Menschen kommen mit blau-gelben Nationalflaggen auf den Unabhängigkeitsplatz Maidan.
Präsident Petro Poroschenko kündigt die Aufrüstung der ukrainischen Armee an. In den kommenden drei Jahren sollen dafür umgerechnet mehr als 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

25. August: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko löst das Parlament vorzeitig auf. Die Neuwahlen sollen am 26. Oktober stattfinden. Die Koalition in Kiew war vor einem Monat zerbrochen. Die Parteien konnten sich nicht auf eine neue Regierung einigen.

26. August: Erstmals seit Monaten verhandeln der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin wieder direkt miteinander. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk reden die beiden zwei Stunden lang unter vier Augen miteinander über die Ukraine-Krise.
Poroschenko kündigt danach einen Fahrplan für eine Waffenruhe im Osten der Ukraine an. Die Feuerpause müsse von beiden Seiten eingehalten werden, fordert der ukrainische Präsident. Putin zufolge sind die Verhandlungen über eine Waffenruhe mit den Separatisten Sache der Ukraine. Sobald der Friedensprozess beginne, werde Russland seinen Beitrag leisten.

28. August: Die USA vermuten eine "von Russland geführte Gegenoffensive" in der Ostukraine. Zuvor hatte Kiew Moskau vorgeworfen, einen Militärkonvoi in die Ukraine geschickt zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von Russlands Präsident Wladimir Putin Aufklärung.
Laut ukrainischem Sicherheitsrat ist die Stadt Nowoasowsk russischen Truppen in die Hände gefallen. Präsident Poroschenko spricht von einer Intervention. Die Separatisten bestätigen den Einsatz russischer Soldaten. Russland dementiert den Einmarsch.

29. August: US-Präsident Barack Obama macht Russland direkt für die Eskalation in der Ostukraine verantwortlich. Die Separatisten würden von Russland trainiert, bewaffnet und finanziert. Wiederholt und absichtlich habe Russland die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Die jüngsten Aktivitäten Moskaus würden "weitere Kosten und Konsequenzen" nach sich ziehen, drohte Obama. Ein militärisches Eingreifen der USA in den Konflikt schloss er aus.
Unterdessen lobt Russlands Präsident Wladimir Putin den Einsatz der Separatisten in der Ukraine, bestreitet aber weiterhin die Teilnahme russischer Kampfverbände.

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Juli 2014:
Die Waffenruhe zwischen ukrainischen Militär und pro-russischen Separatisten läuft aus - Weitere Annäherungsbemühungen zwischen der Ukraine und Russland - Gefechte zwischen Separatisten und Militär gehen weiter - Mutmaßlicher Abschuss eines Malaysia Airlines Passagierflugzeugs - Regierung der Ukraine tritt zurück - Regierung bleibt doch im Amt

Chronik Juli 2014

1. Juli: Die am Vorabend ausgelaufene Waffenruhe im Osten des Landes wird nicht verlängert, heißt es von Staatspräsident Petro Poroschenko. Die "Anti-Terror-Operation" der Armee gegen die prorussischen Separatisten werde nun fortgesetzt. Kurz vor Ablauf der Frist hatte sich Kreml-Chef Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko dafür ausgesprochen, das Abkommen zu verlängern.
Nach dem Ende der Waffenruhe kämpfen ukrainische Streitkräfte wieder gegen prorussische Separatisten. In Donezk liefern sich beide Parteien schwere Gefechte.

2. Juli: Die Außenminister Laurent Fabius (Frankreich), Pavlo Klimkin (Ukraine), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Sergei Lavrov (Russland) treffen sich in Berlin, um gemeinsam über eine Lösung in der Ukraine-Krise zu beraten. Das vorläufige Ergebnis der Verhandlungen: Russland und die Ukraine streben eine Waffenruhe in der Ostukraine an. Eine Kontaktgruppe soll den beidseitigen Waffenstillstand ausarbeiten.

3. Juli: Im Kampf gegen die Separatisten setzt der ukrainische Präsident Poroschenko auf eine neue Militärführung. Auf seinen Vorschlag bestätigt das Parlament Waleri Geletej als neuen Verteidigungsminister und Viktor Muschenko als neuen Generalstabschef. Geletej kündigt eine baldige "Siegesparade" auf der von Russland annektierten Krim an.

4. Juli: Bei den schweren Kämpfen in der Ost-Ukraine gibt es nach Angaben von Regierungstruppen erneut viele Tote. Durch Luftangriffe und Artillerie seien sechs Stellungen pro-russischer Separatisten zerstört und der Ort Nikolajewka vollständig von den Truppen eingeschlossen worden, teilt ein Sprecher des "Anti-Terror-Einsatzes" mit. Dabei seien mindestens 150 Aufständische getötet worden. Auch zwei ukrainische Soldaten seien ums Leben gekommen, vier weitere verletzt, heißt es.

5./6. Juli: Ukrainische Soldaten rücken weiter gegen Stellungen der moskautreuen Kämpfer im Osten des Landes vor. Nach Einnahme der lange umkämpften Stadt Slowjansk meldet die Führung in Kiew einen weiteren Erfolg: Die Rebellen hätten den benachbarten Stützpunkt Kramatorsk aufgegeben. Schließlich nähert sich das ukrainische Militär der Metropole Donezk. Dort halten sich prorussische Milizen zu Tausenden verschanzt.

8. Juli: Die ukrainische Regierung lehnt jegliche Verhandlungen mit den Separatisten im Osten des Landes ab, solange diese nicht ihre Waffen niederlegen. Die prorussischen Rebellen müssten ihr komplettes Arsenal abgeben, bevor die Gespräche aufgenommen werden könnten, sagte der neue Verteidigungsminister Waleri Geletej. Bis auf Weiteres werde die "Anti-Terror-Offensive" fortgeführt, so Geletej.

10. Juli: Ukrainische Truppen rücken auf Donezk und Lugansk vor, offenbar liefern sich die Soldaten schwere Gefechte mit den dortigen Separatisten. Dutzende Menschen sollen getötet worden sein.

13. Juli: Das ukrainische Militär geht erneut massiv gegen die Rebellen im Osten des Landes vor. Nach eigenen Angaben tötet die Luftwaffe Dutzende prorussische Separatisten.

14. Juli: Im Grenzgebiet Lugansk wird dem ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge ein ukrainischer Transportflieger vom Typ Antonow-26 abgeschossen. Prorussische Separatisten haben nach eigenen Angaben fünf Besatzungsmitglieder in ihre Gewalt gebracht.

15. Juli: Im ostukrainischen Ort Snischne wird ein Wohngebäude getroffen und teilweise zerstört. Elf Zivilisten seien ums Leben gekommen, so die Gesundheitsbehörden in der von Rebellen gehaltenen Stadt. Es ist unklar, wer für den Angriff verantwortlich ist.

16. Juli: Die auch von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Nachdruck geforderten Krisengespräche per Videokonferenz kommen nicht zustande. Die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben den prorussischen Kräften die Schuld daran, dass die Bemühungen scheitern. Es gebe zu wenig Willen, sich für substanzielle Gespräche für eine beiderseitige Waffenruhe einzusetzen, kritisiert die OSZE.

In Kooperation mit der EU verhängt Amerika neue Sanktionen gegen Moskau. Russland müsse Waffenlieferungen in die Ukraine stoppen und sich auf internationale Vermittlungsgespräche einlassen, so US-Präsident Obama. Die Strafmaßnahmen zielen unter anderem auf die Gazprombank ab. Sanktionen erhebt Amerika zudem gegen weitere Vertreter der russischen Regierung, darunter einen Direktor des Geheimdienstes und den Minister für die Krim.
Von EU-Seite aus zielen die Strafmaßnahmen jetzt auch gezielt gegen Unternehmen, staatliche Stellen oder Organisationen, die zu einer Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine beitragen. Außerdem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) vorerst keine neuen öffentlichen Projekte in Russland mitfinanzieren.

17. Juli: Die USA haben weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Energiefirmen Rosneft und Novatek sowie die Gazprombank und die Bank für Außenwirtschaft sollen weitgehend vom US-amerikanischen Finanzmarkt abgeschnitten werden.

Über der Ostukraine wird ein Passagierflugzeug der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 vermutlich abgeschossen. An Bord sind fast 300 Menschen - darunter 193 aus den Niederlanden und vier Deutsche. Die Ukraine und Russland schieben sich gegenseitig die Schuld zu.

18. Juli: Einen Tag nach dem mutmaßlichen Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine mehren sich die Rufe nach einem internationalen Ermittlungsverfahren und nach Konsequenzen. US-Geheimdienstkreisen zufolge wurde die Boeing 777 vermutlich von einer Boden-Luft-Rakete russischer Bauart getroffen. Russland sieht die Schuld bei der Ukraine.
Der UN-Sicherheitsrat hat eine unabhängige Untersuchung des mutmaßlichen Abschusses von Flug MH17 in der Ostukraine gefordert. Die 15 Mitgliedsländer riefen zudem "alle Parteien" dazu auf, "sofortigen Zugang" zu der Absturzstelle zu gewähren.

21. Juli: Vier Tage nach dem Absturz von MH17 ist die Ursache der Katastrophe weiter ungeklärt. Schwer bewaffnete prorussische Separatisten kontrollieren das rund 35 Quadratkilometern große Absturzgebiet. Die Flugschreiber der Maschine befinden sich im Besitz der Rebellen und sollen laut Separatistenanführer Alexander Borodaj an internationale Organisationen übergeben werden. Erst am Mittag sind die ersten ausländischen Experten am Absturzort von Flug MH17 eingetroffen. Niederländische Ermittler beginnen jetzt mit der Identifizierung der Opfer. Internationale Luftfahrtexperten sind auch vier Tage nach dem Absturz nicht vor Ort.
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete eine Resolution mit der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Absturzes. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO soll bei der Untersuchung eine "zentrale Rolle" spielen. Experten müssten sofort Zugang zur Unglücksstelle erhalten. Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmten dem Papier am Abend in New York zu.

22. Juli: Die prorussischen Separatisten haben die Flugschreiber von MH17 an malaysische Experten zur Auswertung übergeben.
Das ukrainische Parlament in Kiew hat einen Erlass von Präsident  Poroschenko bestätigt, in dem er eine Teilmobilmachung beschlossen hat. Die Teilmobilmachung bedeutet die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten.
Experten-Teams verschiedener Nationen haben begonnen, die Unglücksstelle zu untersuchen. Auf Bitten der Ukraine werden niederländische Experten die Untersuchung zur Absturzursache von Flug MH17 leiten.

23. Juli: Die Kampfhandlungen in der Ostukraine gehen weiter. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine schießen zwei Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe ab. Das teilen ein ukrainischer Militärsprecher sowie die Aufständischen mit.

24. Juli: Die ukrainische Regierung ist mitten in der schwersten Krise zurückgetreten. Zuvor hatten die Parteien Udar sowie die nationalistisch geprägte Swoboda ihren Austritt aus der Koalition verkündet. Im Parlament waren daraufhin mehrere Wirtschaftsgesetze gescheitert. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte damit den Weg frei für Neuwahlen des Parlaments. Als möglicher Termin gilt der 26. Oktober. Das Land steht vor tiefgreifenden Reformen. Der bisherige ukrainische Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman soll die Regierung übergangsweise führen.

25. Juli: die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschuldigt das ukrainische Militär, Zivilisten in Donezk mit Raketen beschossen zu haben. Die Flugkörper vom Typ "Grad" seien demzufolge zielungenau - ihr Einsatz im bewohnten Gebiet gelte als ein Kriegsverbrechen.

26. Juli: Die EU erhöht in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland: Mehrere hochrangige Behördenvertreter und Unternehmen stehen auf ihrer Sanktionsliste. Auch die Vermögenswerte der Chefs des russischen Inlands- sowie des Auslandsgeheimdienstes Alexander Bortnikow und Michail Fradkow würden eingefroren, heißt es von EU-Vertretern.

29. Juli: Nach der EU verschärfen auch die USA ihre Strafmaßnahmen gegen Russland in der Ukraine-Krise. US-Präsident Obama zufolge sind härtere Handelsbeschränkungen im Energie-, Finanz- und Waffensektor verhängt worden.
Wegen anhaltender Kämpfe zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee können die internationalen Experten die Unglücksstelle von Flug MH17 seit Tagen nicht erreichen.

31. Juli: Die Regierungskrise ist vorerst abgewendet. Das ukrainische Parlament hat mit großer Mehrheit den Rücktritt von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk abgelehnt. Das Parlament beschließt außerdem eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land. Diese soll bis zum 1. Januar 2015 gelten. Noch vor einer Woche hatten die Abgeordneten neue Steuergesetze zur Finanzierung des Bürgerkrieges in der Ostukraine abgelehnt. Die Abgeordneten haben auch entschieden, dass Australien und die Niederlande bewaffnete Kräfte an den Absturzort von MH17 in der Ostukraine entsenden dürfen, um ihre Ermittler zu schützen.
Internationale Ermittler gelangen unterdessen erstmals zum Absturzort von MH17.
Der Druck auf Moskau wächst weiter. Die 28 EU-Regierungen beschließen offiziell die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Moskau.
Kernstück der Wirtschaftssanktionen ist eine Erschwerung des Zugangs russischer Banken zu den für Moskau wichtigen Kapitalmärkten der EU.

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Juni 2014:
Die Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter - G7-Treffen in Brüssel mit Forderungen an Russland - Petro Poroschenko wird neuer Präsident der Ukraine - Erste Schritte Richtung Waffenruhe in der Ostukraine - Russland dreht den Gashahn zu - Poroschenko stellt Friedensplan vor - EU schließt Assoziierungabkommen mit der Ukraine ab

Chronik Juni 2014

2. Juni: Während eines Angriffs Hunderter prorussischer Milizionäre auf ein Lager des ukrainischen Grenzschutzes in Lugansk kommen laut der Behörde mindestens sieben der Separatisten ums Leben.
Die Ukraine hat im Gas-Streit mit Russland einen Teil der Forderungen bezahlt. Der ukrainische Versorger Naftogas überwies 786 Millionen Dollar. Doch eine erneute Frist für eine weitere Rückzahlung läuft bereits.
Russlands Außenminister Lawrow kritisiert die "Anti-Terror-Operation" der Ukraine und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt. Die russische Regierung arbeitet an einer Resolution des Uno-Sicherheitsrats für ein sofortiges Ende der Gewalt in der Ukraine.
Der Uno-Sicherheitsrat berät über den russischen Resolutionsentwurf zur Ukraine-Krise. Die US-Regierung weist den Moskauer Plan zurück. Ein Aufruf zur Deeskalation bringe nichts, wenn von Russland unterstützte Separatisten immer neue Ziele angriffen und Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrer Gewalt hätten, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.

G7-Treffen: Die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industrienationen treffen am 4. Juni in Brüssel erstmals seit 16 Jahren ohne die Beteiligung Russlands in einer Siebener-Runde (G7) zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung zur Ukraine-Krise schließen sie weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland nicht aus, falls Russland bestimmte Bedingungen nicht erfüllen sollte. Die vier Kernaufforderungen an Russland sind:
-Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
-Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine
-Garantien für die Gasversorgung sowie vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze.
Zur G7 gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

Die Kämpfe zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen nehmen währenddessen kein Ende. In Slowjansk werden nach Angaben der Sicherheitskräfte etwa 500 Rebellen verletzt, auf Seiten der Armee gibt es zwei Tote und 45 Verletzte.

Die USA und Großbritannien erhöhen am 5. Juni den Druck auf Russland. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten der britische Premierminister David Cameron und US-Präsident Barack Obama Russlands Staatschef Wladimir Putin ein Ultimatum. Putin habe einen Monat Zeit, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko anzuerkennen, die Waffenlieferungen in die Ostukraine zu unterbinden und die Unterstützung der prorussischen Separatisten einzustellen. Sollte dies nicht geschehen, würden die Sanktionen weiter verschärft.

Petro Poroschenko wird am 7. Juni als fünfter Präsident der Ukraine vereidigt. Der 48-Jährige schwor im Parlament in der Hauptstadt Kiew seinen Amtseid. In seiner Rede bekräftigt Poroschenko: Die Ukraine soll Mitglied der EU werden. Zugleich macht er den Anspruch auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim deutlich und verspricht den Menschen in der Ostukraine mehr Souveränität.
Russland will die Grenze zur Ukraine offenbar verstärkt überwachen. Präsident Wladimir Putin habe Geheimdienst und Grenztruppen angewiesen, die Kontrollen zu verstärken und illegale Grenzübertritte zu verhindern, teilt der Kreml laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Die G7-Staaten hatten Russland am Donnerstag unter anderem aufgefordert, "den Zustrom von Waffen und Aktivisten über die Grenze zu beenden".

8. Juni: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will eine Waffenruhe in der Ostukraine. "Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen", sagt Poroschenko nach Angaben der Agentur Interfax.

9. Juni: Auch Russland strebt eine Waffenruhe in der Ostukraine an. Die Ukraine müsse den ersten Schritt tun und ihren Militäreinsatz mit Panzerfahrzeugen und Artillerie beenden, um einen Dialog in den Gebieten Donezk und Lugansk zu ermöglichen. Das sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, im russischen Staatsfernsehen.

Am 10. Juni ordnet der ukrainische Präsident Petro Poroschenko an, humanitäre Fluchtkorridore für die Menschen in der Ostukraine einzurichten. Damit will er den Menschen im umkämpften Osten des Landes eine sichere Flucht ermöglichen. Friedliche Einwohner sollen so das Kampfgebiet ungehindert verlassen können. Die Präsidialverwaltung bezeichnet die Maßnahme als eine Rettungsaktion.

11. Juni: Die Ukraine schlägt ein Kompromissangebot Russlands im Streit über Gaslieferungen aus. Stattdessen peilt sie eine gerichtliche Lösung an, so das Energieministerium. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin dem Nachbarland Gas zu einem reduzierten Preis angeboten, wie er auch zu Zeiten des russlandfreundlichen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch galt. Konkret sollte die Ukraine 385 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas zahlen.
Die ukrainische Regierung zieht Bilanz: Seit Beginn der "Anti-Terror-Operation" gegen Separatisten in der Ostukraine sind den Behörden zufolge mindestens 250 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter etwa 14 Minderjährige.

Am 12. Juni telefonieren der ukrainische und der russische Präsident zum ersten Mal miteinander. Poroschenko legt Putin dabei seine Pläne zur Lösung des Konflikts dar und erhebt neue Vorwürfe gegen Moskau.

Am 14. Juni schießen pro-russische Separatisten nach Regierungsangaben ein ukrainisches Transportflugzeug beim Landeanflug auf Lugansk im Osten des Landes ab. 49 Menschen kommen ums Leben.
Bei einem Angriff auf ukrainische Grenzschützer in Mariupol werden drei ukrainische Soldaten getötet.

16. Juni: Die Ukraine und Gazprom haben ihre Gespräche über ausstehende Gaszahlungen abgebrochen. Russland liefert nun nur noch gegen Vorkasse Gas in die Ukraine und stellt der Ukraine nun offiziell das Gas ab.

Am 20. Juni stellt Petro Poroschenko seinen Friedensplan für die Ostukraine vor. Er sieht u.a. die "Entwaffnung" von Milizen sowie eine "Dezentralisierung der Macht" im Land vor, prorussische Separatisten, die keine "schweren Verbrechen" begingen, sollen straffrei ausgehen, ein "Korridor für russische und ukrainische Söldner" zum Verlassen der Krisenregion soll garantiert werden. Gleichzeitig ordnet Poroschenko eine einwöchige einseitige Feuerpause an.

Am 21. Juni veröffentlicht der Kreml eine Erklärung , in der es heißt, Putin unterstütze den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten. "Der Präsident Russlands ruft die Konfliktseiten dazu auf, alle Kampfhandlungen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen." Zur gleichen Zeit werden tausende russische Soldaten in Zentralrussland in Bewegung gesetzt,  um an "Militärübungen" teilzunehmen. Ungeachtet der Feuerpause fallen auch am Wochenende Schüsse. Armee und Aufständische geben sich gegenseitig die Schuld an den Gefechten.

23. Juni: Nach einem Vermittlungstreffen mit Vertretern Russlands und der OSZE in der Separatistenhochburg Donezk wollen auch die prorussischen Separatisten die von Präsident Poroschenko verkündete Waffenruhe bis zum 27. Juni einhalten. Die Feuerpause gilt als zentrales Element des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Poroschenko.

24. Juni: Schon einen Tag nach der von prorussischen Kräften verkündeten Waffenruhe ist der Waffenstillstand wieder in Gefahr. Beim Abschuss eines ukrainischen Militärhubschraubers durch Separatisten kamen neun Soldaten ums Leben.

Trotz der weiter anhaltenden Spannungen mit Russland hat die EU jetzt mit der Ukraine, Georgien und Moldawien ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen. Mit Assoziierungsabkommen versucht die EU, Nachbarstaaten enger an sich zu binden, ohne ihnen eine EU-Mitgliedschaft zu eröffnen. Am 27. Juni unterzeichnet Präsident Poroschenko in Brüssel den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU, nachdem der politische Teil schon im März unterschrieben worden war. Die Ukraine hatte ein entsprechendes Abkommen bereits im vergangenen November unterzeichnen wollen, der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck aus Moskau. Die Kehrtwende löste dann die politische Krise in der Ukraine aus, die zu den Protesten auf dem Maidan, im Februar zur Absetzung der Regierung Janukowitsch und im März zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland führte. Nun droht Russland mit "ernsten Konsequenzen".

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Mai 2014:
Die Lage im Osten der Ukraine verschlimmert sich - Es gibt zahlreiche Tote und Verletzte - Die OSZE-Geiseln kommen frei - Umstrittene Referenden in Donezk und Lugansk zur Abspaltung von der Ukraine - Runder Tisch in Kiew bringt keine Ergebnisse - Präsidentschaftswahlen: Petro Poroschenko wird neuer Präsident der Ukraine

Chronik Mai 2014

Foto: Kathrin Möbius, Wikimedia Commons, CC BY 3.0 DE

Im Osten der Ukraine übernehmen prorussische Separatisten in immer mehr Städten die Macht. In Donezk stürmen Angreifer am 1. Mai das Gebäude der Staatsanwaltschaft. Die Regierung in Kiew gibt zu, dagegen hilflos zu sein - und führt die Wehrpflicht wieder ein.

2. Mai : Die ukrainische Regierung startet eine Offensive gegen prorussische Kräfte in den Städten Kramatorsk und Slawjansk, in der auch deutsche Geiseln gefangen sind. Es gibt heftige Gefechte.
In Odessa sterben Dutzende Menschen bei Kämpfen zwischen ukrainischen Nationalisten und prorussischen Aktivisten. Ein Gewerkschaftsgebäude, in dem sich moskaufreundliche Kräfte verschanzten, wurde angezündet.

Am 3. Mai werden sieben OSZE-Beobachter, die in Slawjansk als Geiseln gehalten wurden, frei gelassen. Währenddessen weitet das ukrainische Militär seine Offensive in der Ostukraine aus. Das ostukrainische Kramatorsk bringen die ukrainischen Sicherheitskräfte wieder unter Kontrolle.

Am 4. Mai greifen prorussische Kräfte die Zentrale der Polizei in der südukrainischen Stadt Odessa an. Die Aktivisten befreien Gefangene aus einer Polizeizentrale.
In einem Krisentelefonat mit Kanzlerin Angela Merkel fordert Russlands Präsident Wladimir Putin nach Kreml-Angaben einen Dialog zwischen der Zentralmacht in Kiew und den Protestführern. Putin bekräftigt seine Haltung, wonach die prowestliche Führung in Kiew dringend das Gespräch mit den moskautreuen Protestführern im Südosten des Landes suchen müsse.

Bei einem Außenministertreffen in Wien am 6. Mai können sich die Vertreter der Ukraine und Russlands nicht auf die Voraussetzungen für eine neue Gesprächsrunde in Genf (Schweiz) einigen. Die Kiewer Übergangsregierung weist die Forderung Russlands zurück, die moskaunahen Rebellen aus dem Osten des Landes an Verhandlungen zu beteiligen.

Am 7. Mai fordert der russische Präsident Wladimir Putin die prorussischen Separatisten in der Ostukraine auf, ihr für den 11. Mai geplantes Referendum über eine Abspaltung der Donezker Region zu verschieben. Putin zufolge hat Moskau außerdem sein Militär von der Grenze zur Ukraine abgezogen.

Wegen unbezahlter Schulden in Milliardenhöhe liefert Russland der nahezu bankrotten Ukraine von Juni an Gas nur noch gegen Vorkasse. Am 7. Mai sei die Frist für die Begleichung der Schulden in Höhe von mittlerweile 3,508 Milliarden US-Dollar (2,53 Milliarden Euro) ausgelaufen, so der russische Energieminister Alexander Nowak. Seit März habe der ukrainische Versorger Naftogas keine einzige Rechnung bezahlt.

Am 11. Mai stimmen bei dem von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine initiierten Referendum in der Region Donezk 89 Prozent der Teilnehmer für die Abspaltung von der Ukraine. Nur zehn Prozent der Teilnehmer hätten dagegen votiert, sagte der Chef der selbsternannten Wahlkommission von Donezk, Roman Ljagin. Auch in Lugansk findet ein Referendum statt. Die Zustimmung soll hier bis zu 98 Prozent betragen.

Die Übergangsregierung in Kiew bezeichnet am 12. Mai die Referenden als kriminelle Farce. Die Europäischen Union und die USA wollen die Abstimmung nicht anerkennen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen erkennt die Wahlen in Donezk und Lugansk an.
Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Russland weiter.13  Verantwortliche, darunter führende Politiker und Aufständische auf der Krim, werden mit Einreiseverboten und Kontosperren in der EU belegt. Die Vermögen von zwei Unternehmen werden eingefroren. Die Konzerne sollen von der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland profitiert haben.

Am 13. Mai sterben bei einem Angriff auf einen ukrainischen Militärkonvoi Medienangaben zufolge mindestens sieben Soldaten, sieben werden verletzt. Pro-russische Milizen sollen für die Tat verantwortlich sein. Unterdessen berichten die USA von neuen Luftaufnahmen, die Putins Panzer an der ukrainischen Grenze zeigen. Ein paar Tage vorher hatte Russlands Präsident behauptet, seine Truppen seien längst abgezogen von den ukrainischen Grenzen.

Am 14. Mai wird ein runder Tisch zur Krisenbewältigung in der Ukraine nach wenigen Stunden vertagt. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Premierminister Arsenij Jazenjuk hatten das Treffen veranlasst. Eingeladen waren amtierende Politiker, Vertreter der Kirchen und der OSZE, allerdings keine Separatisten.

Die Uno warnt am 16. Mai vor einer "alarmierenden Verschlechterung" der Menschenrechtssituation in der Ostukraine. Die Vereinten Nationen kritisieren in einem neuen Bericht zur krisengeschüttelten Ukraine eine "alarmierende Verschlechterung" der Menschenrechtslage besonders im Osten des Landes. Russland attackiert das Dokument als politisch abgekartet.
Im Streit über die Gaslieferungen an die Ukraine gibt sich Moskau gesprächsbereit. Russland stellt Preissenkungen in Aussicht - vorausgesetzt, die Ukraine zahlt ihre offenen Rechnungen. Moskau sei zu Gesprächen bereit, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak. Bedingung sei aber, dass die Ukraine zuvor offene Rechnungen über rund 2,2 Milliarden Dollar begleiche.

Am 18. Mai geht auch der zweite Runde Tisch ohne ein Ergebnis zu Ende. Nach den Gesprächen im ostukrainischen Charkiv sagt Regierungschef Arseni Jazenjuk, die Führung in Kiew sei bereit, "alles für eine Einheit des ukrainischen Staates zu tun". Um eine Lösung der Krise zu finden, solle es weitere Runde Tische geben. Die Vermittlungsgespräche fanden unter der Leitung des deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger statt. Wie bereits beim ersten, ergebnislosen Treffen am vergangenen Mittwoch in der Hauptstadt Kiew waren die Führer der bewaffneten Separatisten auch dieses Mal nicht eingeladen.

Am 20. Mai tagt im südukrainischen Nikolajew der dritte Runde Tisch zur Aussöhnung in der Krise - erneut ohne Separatisten aus den Konfliktregionen im Osten. Übergangspräsident Jazenjuk äußert sich kompromisslos. Auch direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew sind nach seiner Ansicht derzeit unmöglich. Russland habe «das System der europäischen Sicherheit vernichtet, gegen internationales Recht und die UN-Statuten verstoßen», sagt er zur Begründung.

Russlands Präsident Wladimir Putin versichert am 21. Mai, die Armee ziehe wie angekündigt von der Grenze ab, «damit nicht Spekulationen entstehen, wir würden die Präsidentenwahl behindern».
Die Ukraine will die Wahl am Sonntag mit Zehntausenden Polizisten sichern

Bei zwei Angriffen von Separatisten im Osten der Ukraine werden laut ukrainischen Verteidigungsministerium am 22. Mai neun Soldaten getötet und 17 Menschen verletzt.

Am 25. Mai wählt die Ukraine eine neue Regierung. Ersten Wahlprognosen zufolge liegt der Oligarch Petro Poroschenko vorne. Die Wahl wird im Osten der Ukraine von Unruhen -ausgelöst von pro-russischen Separatisten- gestört.

Am 26. Mai heißt es nach den vorläufigen Wahlergebnissen: "Schokoladenkönig" Petro Poroschenko wird mit 55 Prozent der Wählerstimmen neuer Präsident der Ukraine. Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko kommt auf rund 13 Prozent. Der Populist Oleg Lyaschko von der Radikalen Partei holt überraschend acht bis neun Prozent und kommt auf den dritten Platz. Für den prowestlichen Kandidat Anatolij Hryzenko stimmen etwas über sechs Prozent. Der bisherige Regierungschef Arseni Jazenjuk soll nach Poroschenkos Willen im Amt bleiben. Die gesamte Regierung solle ihre Arbeit fortsetzen, so Poroschenko. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko wird neuer Bürgermeister von Kiew. Er gewinnt die Wahl nach Angaben des ukrainischen Staatsfernsehens mit 57,4 Prozent der Stimmen.


Erstmals gibt es Signale der Gesprächsbereitschaft aus Moskau und somit Hoffnung auf eine Entspannung des Konflikts. Russland respektiere den Willen des ukrainischen Volkes, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er warnte Kiew jedoch davor, den Einsatz der Sicherheitskräfte gegen pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine fortzusetzen. Allerdings geht die ukrainische Armee im Osten des Landes weiter verschärft gegen pro-russische Separatisten vor. Bei den Gefechten in der krisengeschüttelten Region um Donezk werden mindestens zwei Menschen getötet.

27. Mai: Der Sieger der Präsidentenwahl in der Ukraine, Petro Poroschenko, kündigt eine Offensive gegen prorussische Milizen an. Am Flughafen von Donezk und in der Stadt kommt es zu heftigen Schusswechseln. Die Separatisten sprechen von mindestens zwei Todesopfern.

30. Mai: Ein weiteres Team der OSZE ist in der Ostukraine verschollen. Die Beobachter sind im Norden der Stadt Lugansk von Bewaffneten gestoppt worden, teilt die Organisation mit - seitdem gibt es keinen Kontakt mehr.

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April 2014:
USA billigen finanzielle Hilfe für die Ukraine - Demonstrationen und gewaltsame Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine -
Genfer Krisentreffen bringt keine Besserung - OSZE-Beobachter werden von pro-russischen Separatisten als Geiseln genommen

Chronik April 2014

Am 2. April billigt der US-Kongress die Finanzhilfen für die Ukraine. Nach dem Senat in der vergangenen Woche stimmte auch das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für Kreditgarantien im Umfang von einer Milliarde Dollar (gut 725 Millionen Euro).
Wegen der Krim-Krise will die Nasa nur noch beim Betrieb der Internationalen Raumstation ISS mit Russland zusammenarbeiten. Ansonsten hat die US-Behörde die Kooperation mit Moskau im Weltall aufgekündigt.

Am 7. April kommt es bei Demonstrationen im russischsprachigen Osten der Ukraine zu massiven Ausschreitungen. Russlandtreue Aktivisten halten die Gebietsverwaltungen der Millionenstädte Charkow und Donezk besetzt. Die Angreifer fordern ultimativ Referenden über eine Abspaltung von Kiew - nach dem international nicht anerkannten Vorbild auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Am 8. April vereinbaren die USA und Russland weitere Gespräche über die Lage in der Ukraine. Amerikas Außenminister John Kerry will sich mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen.

Am 9. April schickt die EU Dutzende Beamte nach Kiew. Die Europäische Union will der Ukraine bei wichtigen Reformen künftig mit einer neuen "Unterstützungsgruppe" helfen. Nach Angaben der EU-Kommission soll die Gruppe von etwa 30 EU-Beamten die Regierung in Kiew unter anderem bei der Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage beraten. Auch sollen Reformen für mehr Wachstum vorangetrieben werden. Zudem sollen die Experten der Ukraine helfen, die Voraussetzungen für Visaerleichterungen zu schaffen.

Am 12. April eskaliert die Lage im ostukrainischen Slawjansk. Bei einem Anti-Terror-Einsatz der Sicherheitskräfte gegen prorussische Gruppen werden mehrere Menschen getötet. Ukraines Innenminister Arsen Awakow beschuldigt die Separatisten, menschliche Schutzschilde einzusetzen.
Übergangspräsident Alexander Turtschinow wirft Moskau vor, Krieg gegen die Ukraine zu führen und Chaos im Osten des Landes zu stiften.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuletzt jegliche Beteiligung russischer Kräfte an den Besetzungen in der Ostukraine zurückgewiesen.

Am 14. April beschuldigen die USA Russland, für die blutigen Unruhen im Osten der Ukraine verantwortlich zu sein. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats stellt sich kein Staat auf die Seite Moskaus - auch China nicht.
Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Russland. Es sollen weitere Personen mit Kontosperren und Einreiseverboten belegt werden.
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow bittet die Vereinten Nationen um Hilfe. Die Regierung in Kiew würde den Einsatz von Blauhelmen in der Ostukraine begrüßen, so Turtschinow in einem Telefonat mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Einheiten der ukrainischen Nationalgarden haben am 15. April die angekündigte Offensive gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes begonnen. Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedew warnte indes vor einem Bürgerkrieg in der Ukraine.

Jetzt gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer: Beim Genfer Krisentreffen zur Ukraine am 17. April 2014 haben sich Vertreter der USA, Russlands, der Ukraine und der EU - John Kerry, Sergej Lawrow, Andrii Deshchytsia  und die  EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton - auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Außenminister Lawrow verkündete eine Einigung auf eine schrittweise Deeskalation in der Ukraine. Die vier Parteien würden sich dafür einsetzen, dass ein "breiter nationaler Dialog in der Ukraine in Gang komme" und dass die "Rechte der Bürger geschützt werden". Dazu gehöre die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in allen Regionen der Ukraine. Zudem müssten alle besetzten Gebäude verlassen und den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden. Zugleich soll es eine Amnestie geben für Demonstranten, die ihre Waffen abgeben und besetzte Häuser räumen - außer in Fällen von Kapitalverbrechen.
Überprüft werden soll die Umsetzung der Vereinbarung von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Genfer Erklärung

Auch mehrere Tage nach der Vereinbarung hält sich keine Seite an die Beschlüsse: Pro-russische Separatisten halten nach wie vor in mehreren Orten der Region Verwaltungsgebäude besetzt, die ukrainische Regierung hat die über Ostern geltende Waffenruhe offiziell für beendet erklärt und neue Vorstöße gegen die Separatisten im Osten des Landes angekündigt.

Am 24. April spitzt sich die Lage in der Ostukraine zu. Spezialeinheiten der Regierung bekämpfen mit Panzern bewaffnete pro-russische Separatisten. Moskau reagiert mit einem großen Manöver direkt an der Grenze zur Ukraine.
Auch die Rhetorik verschärft sich. Außenminister Sergej Lawrow hat in Moskau die Übergangsregierung in Kiew scharf angegriffen: Sie führe "Krieg gegen ihr eigenes Volk" und werde für ihr „blutiges Verbrechen“ in der Ostukraine zur Rechenschaft gezogen. US-Außenminister John Kerry warnt Russland vor einem "schweren und teuren Fehler". Sollte Russland sein Nachbarland weiterhin destabilisieren, werde die internationale Gemeinschaft dafür sorgen, dass die "Kosten für Russland nur noch steigen". Moskau habe  "nicht einen einzigen Schritt" zur Umsetzung der Vereinbarung von Genf getan.

Die pro-russischen Separatisten halten OSZE-Inspekteure als "Kriegsgefangene" fest, darunter auch Deutsche. Die Bemühungen um ihre Freilassung laufen auf Hochtouren. Die Regierung in Kiew wirft dem Kreml am 26. April vor, einen Krieg zu provozieren.

US-Präsident Obama ruft die Welt am 27. April zu Einigkeit bei neuen Sanktionen gegen Russland auf. Das sei der beste Weg, um Putin zum Einlenken in der Ukraine-Krise zu bewegen. Ein Verhandlungsteam bemüht sich in der Ukraine um die Freilassung der gefangenen OSZE-Beobachter.

Am 28. April sind immer noch sieben OSZE-Mitarbeiter in der Gewalt ostukrainischer Separatisten. Die Organisation fordert ihre sofortige Freilassung. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilt die "Zurschaustellung" der Gefangenen vor der Presse.
Die USA verhängen Strafmaßnahmen gegen einige der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, darunter führende Wirtschaftvertreter wie den Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft. Die Europäische Union friert die Konten weiterer Personen ein. Russland wirft den USA eine Rückkehr in den Kalten Krieg vor.
Das russische Militär beendet seine Manöver an der Grenze zur Ukraine. Die an militärischen Übungen beteiligten russischen Truppen sind nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu in ihre Standorte zurückgekehrt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) billigt am 30. April Kredithilfen für die Ukraine in Höhe von 17 Milliarden Dollar (rund 12,3 Milliarden Euro). Das Hilfsprogramm ist auf zwei Jahre ausgelegt, entschied der IWF-Exekutivrat.

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März 2014:
Russische Truppen werden in die Ukraine entsandt - Umstrittene
Loslösung der Halbinsel Krim von der Ukraine - Sanktionen der EU und der USA gegen Russland - Finanzielle Hilfe für die Ukraine durch den IWF - Gespräche zwischen Russland und dem Westen über die Lage in der Ukraine

Chronik März 2014

Foto: www.kremlin.ru., CC BY 3.0

Am 1. März stimmt das Oberhaus des russischen Parlaments der Entsendung von Truppen in die Ukraine zu. Die Ukraine beschuldigt Russland, bereits 6.000 Soldaten und 30 Panzerfahrzeuge auf die Krim verlegt zu haben. Ein Referendum über den künftigen Status der autonomen Teilrepublik Krim wird auf den 30. März vorverlegt. Die ukrainische Armee wird in Alarmbereitschaft versetzt.

Am 2. März mobilisiert die Ukraine alle Reservisten, Übergangsregierungschef Jazenjuk wirft Russland eine "Kriegserklärung" vor. Prorussische Milizen setzen ukrainische Soldaten auf der Krim in ihren Kasernen fest. Der neu ernannte ukrainische Marinechef läuft in das Lager der prorussischen Regionalregierung der Krim über. Die G-7-Staaten legen die Vorbereitungen für den G-8-Gipfel im Juni im russischen Sotschi auf Eis.

Am 5. März stellt die EU-Kommission elf Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine in Aussicht. Das auf mehrere Jahre angelegte Hilfspaket sei der Beitrag der Kommission zu dem am 6. März stattfindenden Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Krise in dem Land, kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel an. Das Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt und von EU-Finanzorganisationen kommen.

Am 6. März verhängen die USA und die EU erste leichte Sanktionen gegen Russland. US-Präsident Barack Obama verfügte, dass die Vermögen all derjenigen eingefroren werden sollen, die direkt oder indirekt die ukrainische Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit bedrohten. Die Europäische Union setzt die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen aus.
Die Abgeordneten des Parlaments der Autonomen Republik Krim haben für einen Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt. Die Entscheidung soll am 16. März durch eine Volksabstimmung bestätigt werden.

Am 10. März stellt auch die Weltbank der Ukraine finanzielle Hilfen von 2,2 Milliarden Euro in Aussicht. Mit dem Geld soll die Ukraine bei dringend notwendigen Reformen unterstützt werden.

Am 11. März stimmt das pro-russische Parlament auf der Krim für die Loslösung der Halbinsel von der Ukraine. Die Abgeordneten nahmen mit großer Mehrheit eine "Unabhängigkeitserklärung der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" an. Der Schritt soll die rechtliche Grundlage für einen Beitritt zu Russland als unabhängiger Staat nach dem Referendum am 16. März schaffen. Die nun erklärte Unabhängigkeit soll in Kraft treten, wenn sich die Bevölkerung für den Beitritt zur Russischen Föderation ausspricht.

Am 12. März verkündet Rustam Temirgaliew, der Vizepremier der Krim-Regierung, im russischen Fernsehen die Vorbereitung der Übernahme von ukrainischen Staatsunternehmen in den Besitz der autonomen Regionalregierung. Dabei soll es unter anderem um das Energieunternehmen Tschernomorneftegas und die ukrainische Eisenbahn gehen. Zuvor hatte Krim-Regierungschef Sergej Axjonow bereits angekündigt, die ukrainischen Kriegsschiffe im Hafen von Sewastopol beschlagnahmen zu wollen.

Die USA starten gemeinsam mit Bulgarien und Rumänienein Marinemanöver vor der Krim. Gleichzeitig finden in Polen, ebenfalls unter Beteiligung der USA, Luftwaffenmanöver statt. Zudem setzt die NATO Awacs-Flugzeuge zur Kontrolle des Luftraums rund um die Ukraine ein. Als Reaktion auf die Verlegung von US-Kampfjets nach Polen, reagiert der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko mit der Bitte um Stationierung von russischen Kampfflugzeugen in Weißrussland.
Die Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) warnen Russland vor einer Annexion der Krim und drohen mit "weiteren Maßnahmen - sowohl einzeln als auch gemeinsam".

Am 13. März drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung auf ein Einlenken Russlands in der Krim-Krise und droht mit einer weiteren Sanktionsstufe. Ein militärisches Eingreifen schliesst sie jedoch aus.

Am 16. März stimmen in einem  Referendum 96,6 Prozent der Menschen auf der Krim für einen Anschluss der Halbinsel an Russland. Das ist der moskautreuen Regionalregierung zufolge das Ergebnis des umstrittenen Abstimmung. Insgesamt waren rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte zur Teilnahme am Referendum aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 80 Prozent.

Auf dem Wahlzettel standen zwei Alternativen zur Auswahl:
Den Anschluss ans Nachbarland Russland oder eine Rückkehr zur Krim-Verfassung von 1992, die der Region weiter reichende Autonomierechte einräumen würde, als die Krim sie heute innehat. Für die Beibehaltung des Status quo konnte man nicht stimmen.
Der Westen erkennt das Referendum nicht an. Die EU will nach der Abstimmung weitere Sanktionen gegen Russland beschließen. Auch die USA kündigen weitreichende Folgen für Russland an.

Am 17. März erkennt Russlands Präsident Wladimir Putin die Halbinsel offiziell als unabhängigen Staat an. Putin unterzeichnet einen Erlass, mit dem Russland die Halbinsel als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt. Die Stadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, genießt demnach einen "Sonderstatus". Zugleich verabschiedet die moskautreue Krim-Regierung einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation, sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Die EU und die USA erlassen weitere Sanktionen gegen Russland. Auch Japan lässt Sanktionen folgen. Die EU-Außenminister einigen sich auf eine Liste von 21 Personen in Moskau und auf der Krim, gegen die Einreisevebote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Dabei handelt es sich um 13 Russen und acht Spitzenpolitiker der Krim. Die USA erlassen ebenfalls Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsbeamte, darunter enge Berater von Kreml Chef Wladimier Putin, sowie vier ukrainische Politiker, darunter den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Am 18. März rechtfertigt Kremlchef Wladimir Putin in einer Rede an die Nation seinen harten Kurs und attackiert den Westen. Er nennt das Krim-Referendum über einen Beitritt "überzeugend". Es sei demokratisch und in Einklang mit internationalem Recht abgelaufen. Die Halbinsel sei ein "unabtrennbarer" Bestandteil Russlands. Westliche Partner wie die USA würden nur dem Recht des Stärkeren folgen.
Putin ordnet die Vereinigung der Republik Krim und der dortigen Hafenstadt Sewastopol mit der russischen Föderation an und unterzeichnet den  entsprechenden Vertrag.
Der Westen erkennt die Annexion der Krim durch die Russische Föderation nicht an. Die EU und die USA sehen darin einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Sie wollen über weitere Sanktionen verhandeln und eine diplomatische Lösung finden.

Am 20. März verschärfen die EU und die USA ihre Sanktionen gegen Russland. Als Reaktion auf die angestrebte Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation werden Einreise- und Kontosperren ausgeweitet. Außerdem bereitet die Europäische Kommission den Weg für mögliche wirtschaftlichen Sanktionen vor. Die Bundesregierung stoppt ein Rüstungsgeschäft mit der russischen Armee. Auf der anderen Seite reagiert auch Russland mit Sanktionen in Form von Einreiseverboten gegen US-Politiker.
Unterdessen gehen Medienangaben zufolge pro-russische Einsatzkräfte weiter hart gegen die ukrainischen Streitkräfte auf der Krim vor.

Am 21. März droht Russland dem Westen mit weiteren Gegen-Sanktionen in Industrie und Wirtschaft.
Der ukrainische Übergangs-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bietet Russland eine Zusammenarbeit an, um weiteres Blutvergießen im Krim-Konflikt zu verhindern. In einem Zeitungsinterview schlägt er dafür eine Vierer-Kommission vor, der die Verteidigungsminister Großbritanniens, der USA, Russlands und der Ukraine angehören sollen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnen  mit der Ukraine ein Abkommen zur engeren West-Anbindung. Unterschrieben wird der politische Teil des Abkommens. Der wirtschaftliche Teil mit weitreichenden Regelungen zum Freihandel soll erst zu einem späteren Zeitpunkt besiegelt werden.
Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beschließt, eine Beobachtermission in die Ukraine zu entsenden. Die Experten sollen unparteiisch Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten vor Ort sammeln. Auch etwaige Menschenrechtsverstöße sollen untersucht werden. Die Krim bleibt von diesem Einsatz aber ausgeschlossen.

Am 23. März hat Russland auf der Krim nun auch militärisch die Kontrolle übernommen. Nach Moskauer Angaben weht die russische Fahne über 200 ukrainischen Militäreinrichtungen auf der Krim. Damit ist die militärische Eingliederung der Halbinsel offenbar abgeschlossen. An der Ostgrenze der Ukraine haben sich ebenfalls russische Truppen stationiert. Die Ukraine als auch die NATO befürchten deswegen einen weiteren russischen Einmarsch.

Am 24. März suchen die führenden Industriestaaten (G7) bei einem Krisengipfel in Den Haag ohne Russland nach einem Ausweg aus der Krim-Krise. Russland ist zum ersten Mal seit seinem Beitritt zur Runde 1998 nicht eingeladen, obwohl Moskau dieses Jahr die G-8-Präsidentschaft inne hat. Die G7 sagen den für Juni geplanten Gipfel im russischen Sotschi ab. Stattdessen ist ein G-7-Treffen ohne Russland in Brüssel geplant.
Russland hat inzwischen vollständig die Hoheit über die Krim inne. Der Rubel wird zusätzlich zur ukrainischen Landeswährung eingeführt.

Am 26. März löst die Ukraine innenpolitische Probleme: Der Verteidigungsminister wird ausgetauscht, ein Misstrauensantrag gegen Übergangspräsident  Turtschinow scheitert. Ukrainische Soldaten ziehen von der Krim ab, ein Teil bleibt und schließt sich den Russen an.

Präsident Putin baut am 27. März seine Truppen in der Grenzregion zur Ukraine aus. Westlichen Sicherheitskreisen zufolge sind dort jetzt 30.000 russische Soldaten stationiert - 10.000 mehr als noch in der vergangenen Woche. Die USA wollen die Nato-Präsenz in Osteuropa nun erhöhen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt der Ukraine am 27. März einen Kredit von bis zu 18 Milliarden Dollar bereit. Im Gegenzug fordert die Organisation weitreichende Wirtschaftsreformen. Das ukrainische Parlament macht noch am selben Tag den Weg für die Hilfen frei. Die Abgeordneten in Kiew stimmen mehrheitlich für ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenentlassungen, Steuererhöhungen und Subventionskürzungen vorsieht.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York verurteilt die Krim-Annexion durch Russland. Die entsprechende Resolution findet die Zustimmung von 100 Staaten, nur elf stimmen dagegen, unter ihnen Bolivien, Venezuela und Nordkorea. 58 enthalten sich, darunter China. Mehrere westliche Staaten, darunter Deutschland, hatten die Resolution mit eingebracht. Der Text ähnelt einem Entwurf, der Mitte März im UN-Sicherheitsrat an einem Veto Russlands gescheitert war. Ein Veto gibt es in der Vollversammlung nicht, die Resolutionen sind allerdings auch nicht bindend.

Moskau möchte nun doch mit dem Westen über die Ukraine verhandeln. Der russische Präsident Wladimir Putin schlägt in einem Telefonat US-Präsident Barack Obama "mögliche Schritte" hin zu einer politischen Lösung für die Krim vor. Bei einem Treffen zwischen US-Außeniminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am 30. März kommen weitere Forderungen Russlands auf den Tisch: die Ukraine soll sich nicht der NATO anschließen und soll eine Föderation werden, in der auch die russischsprachige Bevolkerung im Osten und Süden angemessen vertreten ist.

Am 31. März berichtet Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sich die russischen Soldaten teilweise von der Ostgrenze der Ukraine zurückgezogen hätten. Zuvor hatte die ukrainische Übergangsregierung gemeldet, ein Teil der russischen Truppen sei von der gemeinsamen Grenze abgezogen.

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Februar 2014:
Krawalle mit 80 Toten in Kiew - Amtsenthebung von Präsident Janukowitsch - Alexander Turtschinow wird neuer Übergangspräsident - Arsenik Jazenjuk wird Chef der Übergangsregierung - Mutmaßliche (pro-)russische Bewaffnete überfallen die Krim

Chronik Februar 2014

Am 20. Februar eröffnen in Kiew Scharfschützen das Feuer auf Demonstranten, fast 80 Menschen werden getötet. Wer die tödlichen Schüsse abgegeben hat, ist umstritten. Die Europäische Union beschließt darauf hin individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt und beauftragt die Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands mit einer Vermittlungsmission.

Am 21. Februar unterzeichnen die ukrainischen Oppositionsführer und Präsident Viktor Janukowitsch auf Vermittlung der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski mit Rückendeckung eines russischen Sondergesandten einen Kompromisspapier. Demnach sollten

  • die Präsidentschaftswahlen vorgezogen,
  • die Verfassung geändert,  
  • die Opposition an der Regierung beteiligt werden und
  • alle illegalen Kampftruppen sollten entwaffnet werden.

Teile der Protestbewegung akzeptieren die Vereinbarung nicht, sie wollen einen Neuanfang.
Das ukrainische Parlament beschließt die Rückkehr zur Verfassung des Jahres 2004 mit weniger Rechten für den Staatschef und enthebt am 22. Februar Präsident Janukowitsch des Amtes. Für den 25. Mai werden vorgezogene Wahlen angesetzt. Janukowitsch reist in den Osten der Ukraine und taucht unter.

Am 23. Februar wird Alexander Turtschinow vom Parlament zum Übergangspräsidenten gewählt, die USA und der internationale Währungsfonds stellen umgehend Finanzhilfen in Aussicht.

Am 26. Februar wird der proeuropäische Politiker Arsenik Jazenjuk vom Maidan-Rat zum Chef der Übergangsregierung nominiert. Kiew beantragt einen internationalen Haftbefehl gegen Janukowitsch. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet eine Militärübung an der Grenze zur Ukraine an. Auf der Krim kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der neuen ukrainischen Führung.

Am 27. Februar wird Arsenik Jazeniuk vom  ukrainischen Parlament als Regierungschef bestätigt. Der Regierungssitz und das Parlament in der Krim-Hauptstadt Simferopol werden von prorussischen Milizen besetzt.

Am 28. Februar übernehmen Bewaffnete in Uniformen ohne nationale Erkennungszeichen die Kontrolle über zwei Flughäfen auf der Krim. Nach ukrainischen Angaben landen 2000 russische Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Krim. US-Präsident Obama droht Russland mit ernsten Konsequenzen, sollte die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt werden.

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