Nervenkrieg um die Ukraine

Unruhen auf dem Maidan-Platz in Kiew. Foto: Flickr. Sasha Maksymenko. CC By 2.0.
Unruhen auf dem Maidan-Platz in Kiew. Foto: Flickr. Sasha Maksymenko. CC By 2.0.

Die Ukraine ist nach Russland der größte Staat Europas. Seit der Unabhängigkeitserklärung im Dezember 1991 steht die Präsidialrepublik vor den größten Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und der militärische Konflikt im Osten des Landes stellen das Land vor eine schwere Belastungsprobe. Im November 2013 kam es auf der Krim-Halbinsel zu Auseinandersetzungen zwischen moskautreuen Separatisten und proeuropäischen Kräften. Seither herrschen in der Ukraine bürgerkriegsähnliche Zustände. Deutschland und seine europäischen Partner engagieren sich gemeinsam aktiv für eine Beilegung des Konflikts mit Russland.

Seit Ende November 2013 laufen die Menschen in dem osteuropäischen Land Sturm. Die ukrainische Regierung hatte am 21. November 2013 ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt und damit das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Der Westen des Landes wünscht sich eine stärkere Anbindung der Ukraine an Europa, Präsident Viktor Janukowitsch jedoch suchte die Annäherung an Russland. Dieser Entscheidung folgen monatelange Proteste gegen den Kurs der Staatsführung von Präsident Janukowitsch und Ministerpräsident Mykola Asarow auf dem Maidan-Platz in Kiew. Die Protestaktionen weiten sich über das ganze Land aus. Die Menschen fordern die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen, eine unabhängige Justiz und die Bekämpfung der Korruption. Präsident Janukowitsch erklärt sich schließlich für Neuwahlen bereit. Dennoch enthebt das Parlament Janukowitsch seines Amtes und stellt eine Übergangsregierung auf.

Damit haben die eigentlichen Probleme erst angefangen. Im Osten der Ukraine und besonders auf der Halbinsel Krim entzündet sich ein neuer Konflikt. Sewastopol auf der Krim ist der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte. Russischsprachige Einheiten - Moskau spricht von "einheimischen Selbstverteidigungskräften" - ohne Hoheitsabzeichen kontrollieren nach und nach die gesamte Halbinsel, vor allem aber die Militäranlagen. Russische Kriegsschiffe haben das Mittelmeer verlassen und verstärken die Flotte im Schwarzen Meer. Damit verletzt Russland den Stationierungsvertrag über die Schwarzmeerflotte, der ein Maximum an Soldaten und Material sowie beschränkte Bewegungsfreiheit vorsieht.

Agitations-Plakat für das DPR-Unabhängigkeits-Referendum am 11. Mai 2014 in Donezk. Foto: Flickr by Karl-Ludwig Poggemann. CC BY 2.0.
Agitations-Plakat für das DPR-Unabhängigkeits-Referendum am 11. Mai 2014 in Donezk. Foto: Flickr by Karl-Ludwig Poggemann. CC BY 2.0.

Am 16. März 2014 haben sich die mehrheitlich russischsprachigen Bürgerinnen und Bürger der Krim in einem umstrittenen Referendum entschieden, sich Russland anzuschließen. Kreml Chef Wladimir Putin macht auch gleich Nägel mit Köpfen und schafft die rechtliche Voraussetzung, die Halbinsel in die Russische Föderation aufzunehmen. Damit wird ein Teil der Ukraine abgespalten. Der Westen verurteilt Russlands Annexion der Krim als völkerrechtswidrig.

Im Osten der Ukraine gibt es gewalttätige Ausschreitungen zwischen dem westlich-orientierten und dem pro-russischen Bevölkerungsanteil. Pro-russische Separatisten und ukrainische Militärs bekämpfen sich. Brandherde sind die Städte Lugansk, Odessa, Charkow, Slawjansk und Donbas. Ein weiterer Höhepunkt der Abspaltungsentwicklung im Land: Pro-russische Separatisten initiieren am 11. Mai 2014 in Donezk und Lugansk ein Referendum für die Abspaltung von der Ukraine

Die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krise laufen seitdem auf Hochtouren. Die EU will eine gemeinsame Kommission mit Russland zur Beilegung der Krise einsetzen. Alle Gespräche der EU-Vertreter mit Präsident Putin brachten bislang aber keine Ergebnisse. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden in die Ukraine entsandt. Mit der Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 und ihrem eindeutigen Gewinner Petro Poroschenko hoffen die Ukrainer und die internationale Gemeinschaft auf Entspannung.

Die Hoffnung trügt: Seit Monaten bekriegen sich ukrainische Truppen und prorussische Separatisten, über 4.000 Menschen verloren in den Kämpfen ihr Leben, Tausende wurden verletzt. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind über 800.000 Menschen auf der Flucht. Ein großer Teil der Infrastruktur um Donezk, Lugansk und Gorlowka ist zerstört, Strom und Trinkwasser gibt es nur stark eingeschränkt.

Nach dem mutmaßlichen Abschuss einer Passagiermaschine von Malaysia Airlines und 298 Todesopfern am 17. Juli 2014 hat die Ukraine-Krise eine neue Dimension erreicht und weltweites Entsetzen ausgelöst. Ein internationales Untersuchungsteam macht zwei Jahre später Russland für die Katastrophe verantwortlich. Eine russische Buk-Rakete aus einem von Rebellen gehaltenen Dorf hätte die Maschine abgeschossen. Der Kreml dagegen beschuldigt die Ukraine. Neuen russische Radardaten zufolge sei das Flugzeug nicht vom Gebiet der prorussischen Separatisten aus beschossen worden.

Eine Waffenruhe, die von Kiew und den prorussischen Separatisten am 5. September 2014 in der Vereinbarung von Minsk unterzeichnet wird, tritt am Abend in Kraft und gibt erstmals Anlass zur Hoffnung. Die Feuerpause ist allerdings brüchig, die Regierung in Kiew und die Separatisten im Osten der Ukraine berichten von Verletzungen der Waffenruhe.

Am 26. Oktober 2014 wählt die Ukraine ein neues Parlament. Die pro-europäischen Parteien erzielen einen überwältigenden Sieg. Die prorussischen Separatisten, die eine Unabhängigkeit von der Ukraine anstreben, lehnen die Wahl jedoch ab.

Sie haben am 2. November 2014 ihre eigenen Republikchef- und Parlamentswahlen in den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk durchgeführt. Erwartungsgemäß werden die Rebellenführer Igor Plotnizki (Lugansk) und Alexander Sachartschenko (Donezk) zum Sieger der Ostukraine-Wahl erklärt. Zur Wahl stehen nur prorussische Gegenkandidaten. In die Volksräte ziehen die von Plotznizki und Sachartschenko geführten Bewegungen mehrheitlich ein. Oppositionparteien treten keine an.

Ein weiterer am 9. Dezember 2014 in Kraft getretener Waffenstillstand hält nicht. Vertreter der Separatisten, der russischen Regierung und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen in Minsk weiter mit den Vertretern Kiews über Schritte zum Frieden verhandeln.

Immer wieder gibt es einzelne Verstöße gegen die Waffenruhe. Im Januar 2015 spitzt sich die Lage zu. Regierungstruppen starten einen Großangriff auf den umkämpften Flughafen der Stadt Donezk, die Separatisten starten ihrerseits eine Offensive.

Im 2. Minsker Abkommen haben sich die Konfliktparteien am 12. Februar 2015 erneut auf eine Waffenruhe im Donbass unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel geeinigt. Zudem sollen die schweren Waffen abgezogen und eine entmilitarisierten Pufferzone soll eingerichtet werden. Viele Fragen im Ukraine-Konflikt bleiben aber weiter ungeklärt. Die seit dem 15. Februar 2015 geltende Waffenruhe wird immer wieder von beiden Seiten verletzt, die Kämpfe nehmen allerdings ab.

2. Minsker Abkommen vom 12 Februar 2015

Protest. Bild: changsterdam. Flickr. CC BY-NC-SA 2.0.
Protest. Bild: changsterdam. Flickr. CC BY-NC-SA 2.0.

Das Verhalten Russlands soll nicht ohne Konsequenzen bleiben. Mehrere Indizien sprechen dafür, dass Russland Soldaten und Waffen ohne Hoheitsabzeichen in die Ukraine einschleust und die Kämpfe der Separatisten steuert. Ebenso sollen Augenzeugenberichten zufolge die Wahlen von russischen Einsatzkräften bewacht worden und die Ergebnisse gefälscht worden sein.

Die Europäische Union und die USA verhängen Sanktionen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen russische und ukrainische Politiker. Weitere wirtschaftliche Einschränkungen für Russland im Bankensektor folgen. In Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens stoppt Russland die Einfuhr von Agrarprodukten aus der EU und den USA. Härtere Sanktionen gegen Russland sind geplant, sollte sich Putin weiter verhandlungsunwillig zeigen.

Es steht viel auf dem Spiel, denn Europa und Russland sind eng miteinander verflochten. Russland war 2013 nach den USA und China der drittwichtigste Handelspartner der EU. Der Warenaustausch erreichte ein Volumen von fast 336 Milliarden Euro. Rund zwei Drittel davon entfielen auf russische Lieferungen nach Europa, vor allem von Rohöl, Ölprodukten und Gas. Das Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland belief sich 2013 auf rund 76,5 Milliarden Euro. Deutschland liefert Maschinen, Anlagen und Chemieprodukte. Eine Aussetzung oder Einschränkung von Lieferungen könnte die russische Wirtschaft durchaus treffen.

Jedes Auto, jeder LKW, jede Maschine, die Deutschland nicht liefert, verursacht allerdings bei den deutschen Firmen Ausfälle, die auch zum Verlust von Arbeitsplätzen führen könnten. Von Januar bis August 2014 gehen die deutschen Ausfuhren nach Russland um 16,6 Prozent zurück. Als die Wirtschaftssanktionen im August in Kraft treten, sinken die Exporte im Vergleich zum Vorjahr um 26,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Dies ist der stärkste Einbruch seit der Finanzkrise 2009.

Längerfristig hat Russland auch Alternativen. China steht bereit, Ausfälle zu kompensieren. Zudem ist Deutschland abhängig von russischen Gaslieferungen. Rund 40 Prozent des deutschen Gasverbrauchs werden momentan von Russland gedeckt. Auch bei der Energiewende in Deutschland spielt das Gas eine Schlüsselrolle. So rät Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen, sehr genau über die Konsequenzen von Strafmaßnahmen nachzudenken.

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Zusammenfassung

Nach den Protesten auf dem Maidan-Platz, der Absetzung der Regierung von Viktor Janukowitsch und der Abspaltung der Halbinsel Krim halten die Unruhen in der Ostukraine an. Separatisten fordern mehr Eigenständigkeit der Ukraine bis hin zu einem Anschluss an Russland und haben diverse Orte gewaltsam unter ihre Kontrolle gebracht. In Donezk und Lugansk haben die Menschen bei einem umstrittenen Referendum für die Abspaltung von der Ukraine abgestimmt.
Am 25. Mai 2014 wählten die Ukrainer Petro Poroschenko mit einer Mehrheit von 55 Prozent zum neuen Präsidenten. Poroschenko will mit Russland in Dialog treten, als langfristiges Ziel sieht er die Ukraine aber in der EU. Bei Gefechten zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischem Militär gibt es viele Tote und Verletzte, die Lebensbedingungen der Einwohner in den ostukrainischen Großstädten Lugansk und Donezk haben sich dramatisch verschlechtert.
Am 5. September 2014 tritt erstmals eine Waffenruhe in Kraft, die allerdings schon bald brüchig wird. Bei der Parlamentswahl in der Ukraine am 26. Oktober 2014 haben die prowestlichen Parteien klar gesiegt. Nach den umstrittenen Wahlen in den abtrünnigen Regionen der Ostukraine am 2. November 2014 verkünden die Separatisten ihren Sieg, anerkannt wird er nur von Russland. Am 9. Dezember 2014 tritt erneut ein Waffenstillstand in Kraft, der von beiden Seiten nicht eingehalten wird. Im 2. Minsker Abkommen haben sich die Konfliktparteien am 12. Februar 2015 wieder auf eine Waffenruhe im Donbass geeinigt. Auch diese wird bis heute immer wieder durch Feuergefechte gestört.
Der Ukraine droht die Spaltung. Der Gegensatz zwischen dem westlich-orientierten und dem pro-russischen Bevölkerungsteil und damit zwischen West und Ost ist wieder zum Politikum geworden. Die Ukraine ist für Russland und die EU nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch von großem Interesse.

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