Demokratie in der Krise?

„Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“

Winston Churchill, britischer Premierminister während des Zweiten Weltkriegs, meinte mit diesem Satz: Die Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist die beste Staatsform, die wir haben. Immer öfter ist in den Medien die Rede von einer „Krise der Demokratie". Was genau ist mit diesem Begriff gemeint? Ist die Demokratie wirklich in einer Krise? Und wie kann sie verbessert werden?

Bevölkerungsumfragen ergeben, dass das Vertrauen in die Demokratie abnimmt. Viele Menschen äußern Skepsis oder fehlendes Vertrauen in Staatsorgane und staatliche Institutionen wie Parlamente, Regierungen und Gerichte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung fragte in ihrer Studie „Vertrauen in die Demokratie" beispielsweise, wie viel Vertrauen die Befragten Institutionen und Organisationen entgegenbringen:

• Rund 60 Prozent der Befragten gaben an, wenig bis gar kein Vertrauen in die Bundesregierung zu haben.
• Knapp 80 Prozent der Befragten schenkten Parteien wenig bis gar kein Vertrauen. 

Die Befragten haben das Gefühl, sie könnten nicht richtig mitwirken und ihre Meinung werde nicht beachtet. Entsprechend ist es wenig verwunderlich, dass verschiedenen Umfragen zufolge mehr als die Hälfte der Deutschen mit der Demokratie wenig oder gar nicht zufrieden ist. Außerdem stimmen einige Befragte Aussagen zu, die nicht zum Ideal einer liberalen und pluralistischen Demokratie passen. In der „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung 2018/19 waren zum Beispiel 36 Prozent der Befragten der Meinung, man könne im nationalen Interesse nicht allen Menschen die gleichen Rechte gewähren.

Nicht nur der Blick auf die Bürgerschaft liefert Hinweise auf eine Krise der Demokratie. Bei der Betrachtung demokratischer Prozesse kommt oftmals der Kritikpunkt auf, es gebe eine Schieflage zugunsten der Exekutive. Die Regierung habe also zu viel Macht im Vergleich zum Parlament (der Legislative). Statt Gesetzesvorschläge im Bundestag mit allen Fraktionen zu diskutieren, würden die Vorschläge im kleinen Kreis von Regierungsmitgliedern ausgehandelt und im Parlament nur noch formal „durchgewunken”.

Auch internationale Organisationen und Staatenbünde führen dazu, dass nationalen und regionalen Parlamenten immer weniger Macht zugesprochen wird. Ein Beispiel: In der Europäischen Union erfolgen zentrale Vorgaben durch den Europäischen Rat. Dieser besteht aus Vertertungen der nationalen Regierungen. Das demokratisch gewählte Europäische Parlament hat dagegen weniger Macht und auch die nationalen Parlamente haben kaum Mitspracherecht bei Beschlüssen, die auf internationaler Ebene getroffen werden.

Aber nicht nur die Politik wird zunehmend internationaler, sondern auch die Wirtschaft. Globale Konzerne gewinnen an Bedeutung und ihre wirtschaftliche Macht spielt auch auf der politischen Ebene eine Rolle. Beziehungen zwischen Konzernen und Staaten sowie Staaten untereinander werden dadurch komplizierter und schwerer durchschaubar. Außerdem erschwert diese Entwicklung die sozialstaatliche Lenkung der Wirtschaft. Populistische Parteien bieten Menschen, die sich deshalb von der Politik vergessen fühlen, politische Alternativen an. Insbesondere Rechtspopulisten kritisieren nicht nur die Eliten, sondern sprechen sich auch für eine nationale Abschottung und gegen Globalisierung aus.
 

Die bisherigen Aspekte beschäftigten sich mit Befunden, die für eine Krise der Demokratie sprechen. In der Mehrheit vermeiden Politikwissenschaftler diese harte Formulierung und bemängeln auch, dass sie – vor allem in den Medien – so oft verwendet wird, denn es spricht auch einiges gegen eine Krise.

Die Zufriedenheit mit der Demokratie schwankt
Bei der Zufriedenheit mit der Demokratie ist beispielsweise kein einheitlicher Rückgang erkennbar. Stattdessen zeigt sich bei der Betrachtung über einen längeren Zeitraum hinweg, dass es immer wieder Schwankungen und Phasen mit höheren und Phasen mit niedrigen Werten gab. Außerdem kritisieren in Umfragen zwar relativ viele Menschen, wie die Demokratie in Deutschland aktuell funktioniert. Gleichzeitig ist es den allermeisten Menschen aber wichtig, in einer Demokratie zu leben. 

Politische Partizipation hat sich verändert
Die relativ große Unzufriedenheit mit dem formalen Aufbau und den Institutionen der Demokratie könnte ein Grund für die abnehmende Wahlbeteiligung sein. In einer Demokratie stehen den Menschen aber auch andere Möglichkeiten offen, über die sie sich an der Politik beteiligen können. Und tatsächlich zeigt sich, dass sich insbesondere jüngere Menschen verstärkt auf anderen Wegen an der Politik beteiligen: zum Beispiel bei Demonstrationen oder über das Internet. Ein Rückgang der Wahlbeteiligung ist also nicht pauschal mit einem Rückgang der Partizipation gleichzusetzen.

Gute Demokratienoten für Deutschland
Aber natürlich wird auch in der Wissenschaft nicht nur die Wählerschaft betrachtet. Auch für die angesprochene „Schieflage zugunsten der Exekutive“ gibt es wenig auf Zahlen basierende Hinweise. Außerdem betrachten Fachleute zum Beispiel das Machtverhältnis verschiedener Institutionen und bewerten, ob Wahlen wirklich frei und gleich durchgeführt werden. Mehrere dieser Merkmale werden zu sogenannten Demokratie-Indizes zusammengefasst, um sich ein umfassendes Bild zu machen. Länder gelten aber nicht einfach als demokratisch oder undemokratisch, sondern werden in verschiedene Abstufungen eingeteilt. Deutschland schneidet in allen Indizes regelmäßig gut ab. Perfekte Demokratien sind sehr selten, aber von einer Krise kann man deshalb nicht sprechen. 

Die Demokratie ist wehrhaft
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist – insbesondere in Deutschland – die sogenannte Wehrhaftigkeit der Demokratie. Oft wird das Scheitern der Weimarer Republik als mahnendes Beispiel herangezogen. Aufgrund der Erfahrungen, die in Deutschland vor und während des Nationalsozialismus gemacht wurden, bauten die Mütter und Väter des Grundgesetzes zahlreiche Hürden ein, die eine erneute (Selbst-)Abschaffung der Demokratie mit demokratischen Mitteln verhindern sollen:

• Dazu gehört zum Beispiel die Fünfprozenthürde, die eine allzu starke Zersplitterung des Parlaments verhindern soll.
• Gleichzeitig sorgt das Verhältniswahlsystem dafür, dass meistens nicht eine Partei alleine regieren kann, sondern Koalitionen gebildet werden müssen.
• Außerdem wird die Bundesregierung durch den Bundestag, Bundesrat, den Bundespräsidenten und das Bundesverfassungsgericht kontrolliert und in ihrer Macht eingeschränkt. Man spricht auch von „checks and balances“, also von Gewaltenteilung und -verschränkung.
   

Eine eindeutige Antwort auf diese Frage ist schwierig. In den letzten Jahren lassen sich durchaus Entwicklungen beobachten, die die Demokratie auf lange Sicht bedrohen können. Dazu gehört vor allem der Aufstieg populistischer Parteien.

Aber es gibt auch positive Entwicklungen, die zeigen, dass den Menschen die Demokratie wichtig ist und sie sich nach wie vor am politischen Prozess beteiligen wollen – wenn auch nicht unbedingt auf dem klassischen Weg des Wahlvorgangs. Es kommt also darauf an, an welchen Indizien man das Funktionieren der Demokratie misst. Gerade viele Medien konzentrieren sich eher auf die negativen Aspekte und kommen so zu einem vorschnellen Urteil.

In der Wissenschaft ist man mit solchen Schlussfolgerungen vorsichtiger. Wenn man verschiedene Indikatoren und größere Zeiträume untersucht, zeigen sich eher trendlose Schwankungen. Zusätzlich wird der Begriff der „Krise“ kritisiert. Trotzdem können Bürgerschaft und Regierende einiges tun, um die Demokratie zu verbessern und krisenfester zu machen.