Mit 52,4 Prozent der Stimmen gewinnt der amtierende Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer die OB-Wahl in der Universitätsstadt klar und lässt seine beiden stärksten Konkurrentinnen weit hinter sich. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erzielte Ulrike Baumgärtner von Bündnis 90/Die Grünen 22 Prozent, Sofie Geisel von der SPD 21,4 Prozent. Rund 69.000 Tübingerinnen und Tübinger waren am 23. Oktober 2022 dazu aufgerufen, das Oberhaupt ihrer Stadt neu zu wählen. Palmer wird nun für eine dritte Amtszeit die Geschicke im Tübinger Rathaus lenken. Er ist seit 2006 im Amt. In unserem Dossier finden Sie alles Wissenswerte rund um die OB-Wahl und die Kandidierenden in Tübingen.

Boris Palmer (unabhängig) gewinnt die OB-Wahl im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit von 52,4 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landet Dr. Ulrike Baumgärtner von Bündnis 90/Die Grünen mit 22 Prozent, dicht gefolgt von Sofie Geisel von der SPD mit 21,4 Prozent. Markus Vogt von DIE PARTEI kann 2,2 Prozent der Stimmen holen, die beiden unabhängigen Kandidaten Frank Walz und Sandro Vidotto 1 Prozent bzw. 0,8 Prozent.

Auf der Seite der Universitätsstadt Tübingen ist das vorläufige amtliche Wahlergebnis veröffentlicht. Das Endergebnis der Oberbürgermeisterwahl stellt der Gemeindewahlausschuss am Dienstag, 25. Oktober 2022, fest.

Wie ist das Wahlergebnis zu bewerten?

Dass Boris Palmer wie schon 2006 und 2014 die absolute Mehrheit gleich im ersten Wahlgang erreichen würde, war bei der diesjährigen OB-Wahl keineswegs sicher. Für seine Positionen zur Flüchtlings- und Coronapolitik wurde der Grünen-Politiker teils scharf kritisiert, unter anderem wegen Streitereien um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe lief ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Aktuell ruht seine Parteimitgliedschaft, weshalb er bei dieser Wahl als unabhängiger Kandidat antrat. Daher konnte er beim Wahlkampf auch nicht auf die finanzielle Unterstützung der Grünen setzen und sammelte selbst Gelder für seinen Wahlkampf. Obendrein sind die Grünen vor Ort gespalten und schickten mit Ulrike Baumgärtner eine offizielle Kandidatin der Partei ins Rennen. Sofie Geisel von der SPD (unterstützt auch von der FDP und der Tübinger Liste) war ebenfalls eine ernstzunehmende Konkurrentin.

Das klare Wahlergebnis zeigt nun aber, dass viele Tübingerinnen und Tübinger ihr Stadtoberhaupt wegen seiner erfolgreichen kommunalen Politik, seiner Hartnäckigkeit und seines Pragmatismus trotz aller Kritik schätzen und Palmer weiterhin als ihren Oberbürgermeister wollen. Man wird sehen, ob Palmer willens ist und ob es ihm gelingt, die Gräben zuzuschütten und wieder für mehr Einigkeit in der Stadt zu sorgen. Palmer betonte in einer ersten Reaktion nach der Wahl, dass man sich in Tübingen einig sei, was Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, Kinderbetreuung und die Förderung der Wirtschaft angehe. In seiner nun dritten Amtszeit wolle er die ökologische Transformation der Stadt weiter konsequent vorantreiben. Die dritte Amtszeit von Boris Palmer beginnt am 11. Januar 2023 und endet am 10. Januar 2031 (Quellen: SWR, tagesschau.de).

Der Oberbürgermeister als Gemeindeoberhaupt vereinigt in seiner Position gleichzeitig drei Funktionen:

• er ist stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderats und aller seiner Ausschüsse,
• er ist Chef einer Verwaltung mit rund 2.100 Beschäftigten,
• er ist Repräsentant und Rechtsvertreter seiner Stadt.

In Stadtkreisen und Großen Kreisstädten (ab 20.000 Einwohnern) führt die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister die Amtsbezeichnung Oberbürgermeisterin bzw. Oberbürgermeister. In Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hauptamtlich tätig. Auch in kleineren Gemeinden mit 500 bis 2.000 Einwohnern kann dies durch die Hauptsatzung festgelegt werden. Als Stadt mit 90.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat Tübingen einen hauptamtlichen Oberbürgermeister.

Was verdient ein OB in Baden-Württemberg?

Das hängt unter anderem von der Einwohnerzahl und dem Aufwand ab. Die höchste Besoldungsgruppe „B 11“ (14.839,37 Euro) gibt es ab 500.000 Einwohnern. Tübingen fällt mit 90.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in die Besoldungsgruppe „B 7“ (bzw. „B 8“ im Falle der Wiederwahl). Somit erhält der Tübinger OB ein monatliches Gehalt in Höhe von 10.886,29 Euro (bzw. 11.443,72 nach erfolgter Wiederwahl). Geregelt wird das im Landeskommunalbesoldungsgesetz (LKomBesG). Häufig kommen zum regulären Gehalt noch weitere Einnahmen hinzu – etwa aus Tätigkeiten wie dem Aufsichtsratsvorsitz städtischer Gesellschaften, die bisweilen mit dem Amt des OB verknüpft sind.

Warum gibt es in Tübingen neben dem Oberbürgermeister noch weitere Bürgermeister:innen?

In größeren Städten wird die Arbeit der Verwaltung auf mehrere Dezernate verteilt. An deren Spitze steht jeweils ein vom Gemeinderat eingesetzter Dezernent, der zusätzlich den Titel Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin tragen kann. Gibt es mehrere Bürgermeister, dann ist einer von ihnen als Erster Bürgermeister die ständige Vertretung des Oberbürgermeisters. In größeren Städten mit mehreren Bürgermeistern werden die einzelnen Positionen häufig nach Parteienproporz abgesprochen und dann entsprechend gewählt.

In Tübingen gibt es neben dem Oberbürgermeister zwei weitere hauptamtliche Bürgermeister: die Bürgermeisterin für Soziales, Ordnung und Kultur Dr. Daniela Harsch und den Bau- und Ersten Bürgermeister Cord Soehlke.

Direktwahl durch die Bürgerinnen und Bürger

Das Stadtoberhaupt wird direkt von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Dies eröffnet zum einen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft und stärkt zum anderen die Position der oder des Gewählten. Die Wahl folgt den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Im Durchschnitt lag die Wahlbeteiligung bei Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg in den Jahren 2010 bis 2017 bei 44,4 Prozent.

Wer im Amt ist, bleibt es meist auch

Die Amtszeit einer Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters in Baden-Württemberg ist auf acht Jahre angelegt. Eine Wiederwahl ist möglich, auch eine mehrmalige, sofern die Kandidatin bzw. der Kandidat nicht älter als 68 Jahre ist.

Von den 1.088 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die zwischen 2010 und 2017 eine Wahl gewonnen haben, sind nur etwa 42 Prozent neu im Amt. Es traten durchschnittlich 2,6 Kandidierende pro Stelle an, wobei das Interesse einer Kandidatur in größeren Gemeinden höher ist. Auch bewerben sich neue Kandidierende tendenziell lieber auf Stellen, bei denen die Amtsinhaberin bzw. der Amtsinhaber nicht nochmals zur Wahl antritt. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Amtsinhaber bei nochmaliger Kandidatur abgewählt wird, gilt als eher gering (etwa bei einem von 12 Fällen). Eine vorzeitige Abwahl des Gemeindeoberhaupts ist rechtlich nicht möglich. 

Gestaltungsspielraum, Machtfülle und Wahlmodus haben erheblichen Einfluss darauf, wer Bürgermeister werden will und es auch tatsächlich wird. Das ist das Ergebnis politikwissenschaftlicher Untersuchungen. Die Machtfülle übt eine erhebliche Anziehungskraft auf starke und qualifizierte Persönlichkeiten aus. Und tatsächlich ist ihre Chance, gewählt zu werden, groß.

Wer kann als OB kandidieren?

Wählbar sind Deutsche und Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die in der Bundesrepublik wohnen und zwischen 25 und 68 Jahre alt sind. Eine bestimmte Qualifikation ist nicht vorgeschrieben, doch handelt es sich häufig um gelernte Verwaltungsfachleute.

Bis zum Ende der Bewerbungsfrist muss jede Bewerberin und jeder Bewerber folgende Unterlagen einreichen:

• 100 Unterstützungsunterschriften von Tübinger Wahlberechtigten (§ 10 Abs. 3 KomWG),
• eine Wählbarkeitsbescheinigung,
• eine eidesstattliche Versicherung, dass die Bewerberin bzw. der Bewerber nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
• bei Unionsbürgern zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedsstaats besitzen und dort ihre Wählbarkeit nicht verloren haben (§10 Abs. 4 KomWG).

Der Gemeindewahlausschuss beschließt über die Zulassung der Bewerbungen spätestens am 16. Tag, für die Neuwahl nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung spätestens am 9. Tag vor dem Wahltag.

In Baden-Württemberg werden bei neu Kandidierenden eher Bewerberinnen und Bewerber von außerhalb der Gemeinde bevorzugt. Zumeist stammen sie nicht aus dem betreffenden Ort, aber aus der Region. Wählerinnen und Wähler gehen davon aus, dass auswärtige Bewerber um das Amt weniger lokale Abhängigkeiten haben. Das bedeutet auch, dass sie zu den lokalen Parteien Distanz halten.

Das aktive Wahlrecht

Das aktive Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen. Bei kommunalen Wahlen sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie Unionsbürger wahlberechtigt, wenn sie am Wahltag

• 16 Jahre alt sind,
• seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Tübingen haben,
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
• im Wählerverzeichnis der Kommune geführt sind.

Personen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn sie

• das Wahlrecht infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland verloren haben.

Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung und Briefwahl

In das Wählerverzeichnis werden nur wahlberechtigte Personen eingetragen. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle, dass nur Wahlberechtigte wählen und dass jede bzw. jeder nur einmal wählt. Die Daten für das Wählerverzeichnis stammen aus den Daten der Meldebehörde. Wahlberechtigte werden automatisch in das Wählerverzeichnis der Stadt eingetragen – es sei denn, sie sind erst kürzlich eingebürgert worden oder haben eine europäische Staatsbürgerschaft. In diesem Fall muss sich die Person auf eigene Initiative bei der Stadt melden und einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen.

Weitere Informationen: Wahlinfos der Stadt Tübingen