Das Bundesverfassungsgericht

Vor mehr als 70 Jahren, am 17. April 1951, trat das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht in Kraft. Es regelt die Zuständigkeiten und Verfahrensweisen des höchsten Gerichts in Deutschland und es legte fest, dass alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gebunden sind.

Im September 1951 nahm dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Arbeit auf. Das höchste Gericht in Deutschland kümmert sich darum, dass die Verfassung, also das Grundgesetz, eingehalten wird. Es wird daher auch „Hüter der Verfassung“ genannt.

Wenn man Bilder oder Aufnahmen des Bundesverfassungsgerichts sieht, fallen einem die scharlachroten Roben der Richterinnen und Richter auf. Was genau sind die Aufgaben des Gerichts? Wie ist es organisiert? Warum ist der Sitz in Karlsruhe? Welche wichtigen Urteile wurden dort erlassen?

Dieses Dossier gibt einen Überblick über die Entstehung, die Aufgaben und die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Kaum eine andere Institution in Deutschland genießt ein so großes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – und das seit Jahrzehnten. Dabei ist es alles andere als nur eine symbolische Instanz. Das oberste Gericht des Landes greift mit seinen Urteilen maßgeblich in den Alltag der Menschen ein und hat in seiner siebzigjährigen Arbeit nicht wenige Male die Republik gründlich verändert. Frauen und Kinder wurden in ihren Rechten mal eingegrenzt, dann wieder gestärkt. Parteien wurden verboten oder gewollte Parteiverbote wurden für nichtig erklärt. Nicht wenige glauben daher, dass „Karlsruhe“, wie das Gericht umgangssprachlich genannt wird, Deutschland mitregiere. Woran liegt das?

Ein Grund ist das breite Aufgabenspektrum des Gerichts: Es schützt die Bürgerinnen und Bürger vor dem Staat, entscheidet über Urteile anderer Gerichte, gibt oder nimmt Ämtern Entscheidungsmacht und wacht über die Auslegung der Verfassung. Doch haben auch Entscheidungen und Prozeduren des Gerichts zu seinem Ansehen beigetragen. Wie also gelingt es den Männern und Frauen in den roten Roben, die Buchstaben des Grundgesetzes in etwas zu verwandeln, was die meisten schlicht als „das Recht“ ansehen?

Am 17. April 1951 trat nach einem langen Gesetzgebungsverfahren das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht in Kraft. Zwei Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes regelte es die Zuständigkeiten und Verfahrensweisen des höchsten Gerichts in Deutschland – und es legte fest, dass alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gebunden sind.

Am 4. Mai 1951 wurde per Gesetz bestimmt, dass der Sitz des Bundesverfassungsgerichts „vorerst in Karlsruhe“ sein solle. Am 7. September nahmen 23 Richter und eine Richterin ihre Arbeit im Prinz-Max-Palais in Karlsruhe auf. Erster Präsident des BVerfG war Hermann Höpker-Aschoff. Wenige Tage später, am 9. September 1951, traf der Zweite Senat die erste Entscheidung des BVerfG: Es ging um die Neugliederung der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. Beschlossen wurde, dass die geplante Volksabstimmung über die Gründung eines neuen Südweststaates zunächst nicht stattfinden konnte.

Am 28. September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht in Anwesenheit von Bundespräsident Theodor Heuss und Bundeskanzler Konrad Adenauer feierlich eröffnet.

Das Bundesverfassungsgericht ist auch international gesehen eines der mächtigsten Kontrollorgane überhaupt. Es verfügt über mehr Kompetenzrechte als beispielsweise der US-amerikanische Supreme Court oder die meisten anderen Verfassungsgerichte auf der Welt. Entsprechend finden auch die Urteile des BVerfG internationale Beachtung. Mit der Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts wurde 1951 dem für das Grundgesetz typische Misstrauen gegenüber der Politik und demgegenüber dem Vertrauen in das Recht Ausdruck verliehen. Wo Politik einmal versagt hatte, sollte das Recht Hilfe bringen – eine nicht untypische Entscheidung in posttotalitären Gesellschaften.

Das Grundgesetz regelt in Artikel 93 und weiteren Artikeln eine Vielzahl von Fällen, in denen das Bundesverfassungsgericht angerufen werden kann. Die vier wichtigsten Verfahrensarten betreffen Bürger:innen, andere Gerichte und staatliche Organe.

• So kann jeder Bürger und jede Bürgerin eine Verfassungsbeschwerde erheben, der oder die sich durch ein Gesetz, eine Maßnahme der Verwaltung oder durch die Entscheidung eines Gerichts in ihren Grundrechten verletzt glaubt.
• Gerichte können das BVerfG anrufen, wenn sie Gesetze für verfassungswidrig halten.
• Auch können zwischenstaatliche Organe bei Meinungsverschiedenheiten über ihre Rechte und Pflichten „Karlsruhe“ anrufen.
• Wenn staatliche Akteure vorsätzlich das Grundgesetz verletzen, kann das BVerfG auch Parteien verbieten sowie Richter:innen oder sogar den Bundespräsidenten entlassen.

Der weitläufige Aufgabenkatalog des BVerfG gründet auch in der historischen Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Republik. So bezeichnen viele das Bundesverfassungsgericht heute nicht lediglich als Streitschlichter, sondern auch als „Hüter der Verfassung“ und Garant einer „wehrhaften Demokratie“. Das führte vor allem in den frühen Jahren der Bundesrepublik immer wieder zu Verstimmungen mit den politisch Mächtigen. Als etwa das Bundesverfassungsgericht im Streit um die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik entschied, der Entscheid sei bis zur Bundestagswahl 1953 auszusetzen, sagte Konrad Adenauer: „Dat ham wa uns so nicht vorjestellt.“

Heute gilt die Macht des BVerfG hingegen als einer der Gründe für das Ansehen des Gerichts. Das BVerfG habe dem Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit, also der Prüfung von Gesetzen am Maßstab einer Verfassung, „international zum Durchbruch verholfen“, schrieb die ehemalige Präsidentin des BVerfG Jutta Limbach.

Die Zusammensetzung der Richterinnen und Richter ist heute durchaus divers. Das betrifft mittlerweile sowohl das Geschlechterverhältnis als auch die beruflichen und persönlichen Werdegänge. Anfang 2021 sind neun von 16 Richter:innen weiblich, darunter die Vizepräsidentin Doris König. Die meisten Richterinnen und Richter am BVerfG waren zuvor an Gerichtshöfen, manche waren Berufspolitiker:innen, viele Rechtswissenschaftler:innen oder Professor:innen an Universitäten. Dass die soziale Wirklichkeit von Richterinnen und Richtern in den letzten Jahren eine immer wichtigere Rolle spielt, ist unbestritten. Schließlich führen auch Herkunft und Sozialisation zu einer bestimmten Sichtweise, wie Recht beurteilt und gesprochen wird. (Quelle: Deutschlandfunknova.de)

Das Gesetz schreibt vor, dass jede Person in Deutschland zum Richter ernannt werden kann, die mindestens 40 Jahre alt ist und beide Juristischen Staatsexamina erworben hat. Ein Richter bzw. eine Richterin wird für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt, eine anschließende Wiederwahl ist nicht möglich. Das soll die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter:innen stärken. Gewählt werden die Frauen und Männer je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat. Damit kein Verdacht aufkommt, von einer bestimmten politischen Partei bevorteilt zu sein, ist für die Wahl mindestens eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Wahlstimmen nötig. Blickt man zurück, so ist in den letzten Jahren die große Mehrzahl der Richter:innen einstimmig gewählt worden.

„Karlsruhe wiegt Gesetze, Karlsruhe wägt Gesetze, Karlsruhe verwirft sie, Karlsruhe billigt sie, Karlsruhe fordert auf, ein neues Gesetz zu schreiben. Karlsruhe hat Macht“, so schrieb der Journalist und Jurist Heribert Prantl. Kein Vorwurf begleitet das Bundesverfassungsgericht so hartnäckig wie der Verdacht einer politischen Parteinahme. Seit seiner Gründung sparen Politiker:innen und Teile der Öffentlichkeit nach unliebsamen Urteilen nicht mit Spitzen gegen die „Obergesetzgeber“, die „Konterkapitäne von Karlsruhe“ oder die „Entmächtiger des Parlaments“. Besonders Mitte der 1990er-Jahre stieß eine Reihe von Entscheidungen des BVerfG auf heftige Kritik. Die „Sitzblockaden-Entscheidung“, die „Soldaten-sind-Mörder-Beschlüsse“ und das „Kruzifix-Urteil“ führten zu Großdemonstrationen und zu einer Flut von Protestbriefen, die mit Wäschekörben ins Gericht getragen wurden. Regiert das BVerfG also heimlich mit?  (Quelle: APuZ, „Regiert Karlsruhe mit?“ )

Zweifellos ist das Bundesverfassungsgericht ein mächtiger Faktor im bundesdeutschen Verfassungsgefüge. Die Urteile des Gerichts haben politische Auswirkungen. Seine Existenz lässt die Gesetzgeber anders agieren, weil Richterinnen und Richter Gesetze überprüfen und für verfassungswidrig erklären können. „Die Antizipation von Verfahren und Verdikt verändert die Politik“, fasst der Politikwissenschaftler Hans Vorländer zusammen. Wie kaum eine andere Institution hat das BVerfG die Ordnung der Bundesrepublik mitgestaltet, in seiner Rolle als „Hüter der Verfassung“ wurde es geradezu dazu verpflichtet. Wie sonst kann es dem Gericht als Interpret des Grundgesetzes gelingen, der Politik ihre Grenzen aufzuzeigen und den Wandel der Gesellschaft abzubilden, sei es zu Fragen der Meinungsfreiheit in der Demokratie, bei den Rollen von Mann und Frau oder beim Schutz der Privatsphäre.

Aus der Perspektive der klassischen Gewaltenteilung ist das nicht unproblematisch. Für Gesetze sind in einer Demokratie die gewählten Regierungen und das Parlament zuständig. „Karlsruhe“ fehle es an einer direkten demokratischen Legitimation, heißt es da. Dessen ist sich die Justiz aber natürlich bewusst. Die Richterinnen und Richter des BVerfG balancieren auf einem schmalen Grat zwischen politischer Einmischung und unabänderlicher politischer Partizipation. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst-Wolfgang Böckenförde drückte das einmal so aus: „Das Gericht darf sich nicht als fürsorglicher Erzieher der Politik aufführen.“ Je engmaschiger das Gericht das Netz der Verfassungsvorgaben knüpfe, desto mehr zurre es die Handlungsmöglichkeiten des Parlamentes fest und lähme seine politische Phantasie.

Ob dieser Leitgedanke immer gelingt, ist umstritten. Karlsruhe zum „alleinigen Herrscher“ zu deklarieren, wäre aber falsch. Auch das Bundesverfassungsgericht befindet sich in einem ständigen Dialog mit der Öffentlichkeit und dem Parlament. In seiner Macht ist es beschränkt und kann nur nach Anrufung handeln. Zudem lebt es – wie andere politische Organe auch – von seinem Ansehen und vom Vertrauen, das die Bürger:innen in es haben: Das liegt beim BVerfG auch im Gedanken, nicht politisch zu sein, begründet.