Kosovo erklärt sich für unabhängig (Archiv)

Flagge des Kosovo. Quelle: Cradel, Wikipedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0
Quelle: Cradel, Wikipedia. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Neun Jahre nach dem Kosovo-Krieg hat sich die südserbische Provinz am 17. Februar 2008 für unabhängig erklärt. "Wir, die demokratisch gewählten Führer unseres Volkes, erklären das Kosovo mit dieser Deklaration zu einem unabhängigen und souveränen Staat", sagte Ministerpräsident Hashim Thaci. Per Akklamation stimmten die Abgeordneten auf einer Sondersitzung in Pristina der Unabhängigkeitserklärung zu. Darin verpflichtet sich der neue Staat dem "Frieden" und der "Stabilität". Bis zur echten Selbständigkeit ist es aber noch ein weiter Weg. Die vom Kosovo einseitig erklärte Unabhängigkeit von Serbien ist nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag rechtens. Dennoch will Serbien weiter um die Rückkehr des Kosovos in seinen Staatsverband kämpfen. 

Von den rund zwei Millionen Einwohnern des Kosovo sind 90 Prozent albanischer Abstammung. Gut 100.000 Einwohner sind Serben, ihre Zahl hat nach dem Kosovo-Krieg 1999 stark abgenommen. Die Serben im Kosovo lehnen die Unabhängigkeit ihres Gebietes von Serbien ab. Die Bevölkerung im Kosovo wächst rasant: 40 Prozent sind unter 20 Jahre alt. Die Wirtschaft in der rohstoffreichen Region liegt seit Jahren am Boden, in einigen Gebieten sind mehr als 80 Prozent der Bevölkerung ohne Job, Vetternwirtschaft, Korruption und Kriminalität grassieren. Das Land gehört zu den ärmsten Regionen Europas. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen liegt bei 1.240 Euro im Jahr.Der Kosovo steht seit 1999 unter Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen. Grundlage ist die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999. Diese hat die UN-Mission "UNMIK" (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) ins Leben gerufen. UNMIK soll nach den kriegerischen Ereignissen eine Übergangsverwaltung zur Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse schaffen.

Resolution 1244

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Das Kosovo war formell eine zu Serbien gehörende Provinz, stand aber seit dem Ende des Jugoslawien-Kriegs 1999 unter der Verwaltung von UN und Nato. Rund 17.000 Soldaten der Kosovo-Truppe der NATO (Kfor) bleiben im Kosovo, darunter knapp 2400 Deutsche. Die serbische Regierung hatte bereits mehrfach erklärt, auf keinen Fall Land mit einer tausendjährigen serbischen Geschichte abtreten zu wollen. Der serbische Präsident Boris Tadic erklärte unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung, sein Land werde "niemals die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen".

Russland hat die Unabhängigkeitserklärung ebenfalls verurteilt und eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Der UNO-Sicherheitsrat in New York gelangte in der von Veto-Macht Russland einberufenen Dringlichkeitssitzung zu keiner Einigung. Die USA, Großbritannien und Frankreich unterstützen das Vorgehen der Kosovo-Albaner.Die Europäische Union sucht nach einer gemeinsamen Haltung zu einem unabhängigen Kosovo. Bei einem Treffen der 27 EU-Außenminister in Brüssel am 18. Februar erwarten Diplomaten "kontroverse Diskussionen". Vor allem EU-Mitglieder mit Minderheiten-Problemen wie Zypern, Griechenland und Spanien lehnen die Anerkennung des Kosovos grundsätzlich oder zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt ab. Sie wollen auch keine Erklärung, die als Anerkennung der abtrünnigen serbischen Provinz durch die EU gedeutet werden könne. Eine Mehrheit der EU-Staaten ist hingegen zu einer Anerkennung eines unabhängigen Kosovos grundsätzlich bereit. Um dem Kosovo beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung zu helfen, schickt die Europäische Union zahlreiche Fachleute in die Region (Eulex Mission). Alle 27 EU-Mitglieder haben sich für die Entsendung von 1.800 Beamten zum Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen im Kosovo ausgesprochen, darunter 1.500 Polizisten, 250 Richter und Staatsanwälte.

Die USA haben am 18. Februar 2008 das Kosovo als erstes Land offiziell als unabhängigen Staat anerkannt. Am 20. Februar hat die Bundesregierung die völkerrechtliche Anerkennung des unabhängigen Staates Kosovo beschlossen. Belgrad rief daraufhin seinen Botschafter aus Berlin zurück. Zwei Jahre nach der Unabhänigkeitserklärung haben 69 Staaten, darunter die große EU-Mehrheit, Kanada, Japan, die Türkei und Saudi-Arabien Kosovo anerkannt. Rund 120 Länder, unter ihnen Russland, China und Spanien, betrachten das Kosovo offiziell immer noch als serbische Provinz.

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Regierungskrise in Serbien

Die Koalitionsregierung in Serbien ist nach knapp zehn Monaten wegen der Kosovo-Frage am Ende. Die nationalistischen und national-konservativen Parteien wollten einen klaren Konfrontationskurs gegenüber dem Westen, die Sozialdemokratien und Liberalen möchten weiter die Annäherung an die Europäische Union vorantreiben. Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat hat am 8. März die Regierung aufgelöst. Kostunica sagte vor der Presse in Belgrad, er habe das Vertrauen in seine Koalitionspartner verloren, dass diese noch ernsthaft die Rückkehr des abtrünnigen Kosovos betreiben würden. Der national-konservative Politiker war seit 2004 als Regierungschef im Amt.
Der serbische Präsident Boris Tadic hat am 13. März das Parlament aufgelöst und vorgezogene Wahlen für den 11. Mai angesetzt. Er folgte damit einem Antrag von Regierungschef Kostunica.

Gewalttätige Demonstrationen

Die Serben betrachten das Kosovo als ihr historisches Siedlungsgebiet auf dem Balkan. "Kosovo ist serbisch und wird es für immer bleiben", sagte der nationalkonservative Regierungschef Vojislav Kostunica. Serbien werde unter keinem Druck oder Drohung auf das Kosovo verzichten, sagte er in einer emotional aufgeladenen Rede auf einer Großdemonstration in Serbiens Hauptstadt Belgrad. Am Rande der Demonstration gegen die Unabhängigkeit des Kosovos ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Tausende Randalierer zogen durch die Innenstadt. Sie attackierten auch die US-Botschaft, die Vertretung Kroatiens und beschädigten die Gebäude der Botschaften von Großbritannien und der Türkei. Rund 100 Menschen wurden bei den Ausschreitungen verletzt, ein Mensch starb. Der UN-Sicherheitsrat in New York verurteilte die Attacken auf die Botschaften in Belgrad in "schärfster Form". Das höchste UN-Gremium erinnerte an das "grundlegende Prinzip" der Unverletzlichkeit von diplomatischen Vertretungen und hob die Verpflichtung des Gastlandes zum Schutz von Auslandsmissionen hervor.

Unruhen in Mitrovica

In der von Serben dominierten Nord-Kosovo-Stadt Mitrovica ist die Lage am 17. März eskaliert: Nachdem UNO und KFOR das von über 50 Serben besetzte Kreisgericht räumen ließen, gerieten ihre Truppen unter Beschuss mit automatischen Waffen. Vor dem Gebäude versammelten sich Hunderte Serben, die die Polizisten mit Steinen, aber auch Molotow-Coctails bewarfen. Die UNO-Polizei zog sich zurück. Ein ukrainischer UN-Polizist ist bei den gewaltsamen Ausschreitungen ums Leben gekommen. Er erlag am Abend seinen Verletzungen, die er während der Zusammenstöße erlitten hatte. Rund 70 Serben sowie Dutzende internationale Polizisten und Soldaten waren bei den Auseinandersetzungen verletzt worden, darunter allein 22 polnische Polizisten und acht französische Soldaten. Daraufhin hat die internationale Schutztruppe Kfor das Kommando übernommen.UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sein Bedauern über die gewaltsame Eskalation. Er rief die serbische Regierung auf, ihren Einfluss geltend zu machen, damit sich derartige Zwischenfälle nicht wiederholten.

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