Dossier

Der Brexit

Der EU-Austritt Großbritanniens und seine Folgen

Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum mit rund 52 Prozent der Stimmen für den Brexit  gestimmt – den Austritt aus der Europäischen Union. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft haben die Briten als erstes Land der EU mittlerweile die Europäische Union verlassen. Die einzelnen Schritte eines Austritts aus der EU regelt Artikel 50 des EU-Vertrags. Seit dem 31. Januar 2020 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU und seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des Binnenmarkts und der Zollunion der EU.

Großbritannien ist seit dem Referendum 2016 tief gespalten. Die Gräben verlaufen zwischen den Landesteilen, zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich, zwischen Alt und Jung. Befürchtet wurden negative Folgen eines Brexits für die britische Wirtschaft, aber auch für die EU. Die Austrittsverhandlungen, die die britische Premierministerin Theresa May Ende März 2017 formal eingeleitet hatte, sollten nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen sein. Großbritannien wollte ursprünglich am 29. März 2019 die EU verlassen.

Doch die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Großbritannien kamen monatelang kaum vom Fleck. Trotz der vorläufigen Einigung auf ein Austrittsabkommen im November 2018 war die Gefahr noch groß, dass es zu einem harten Brexit, d.h. einen ungeordneten Abbruch der Beziehungen mit Europa, kommen würde. Die entscheidenden Abstimmungen über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament am 15. Januar, 12. März und 29. März 2019 hatte Theresa May klar verloren.

Um Zeit für zusätzliche Verhandlungen zu gewinnen, wurde der Brexit auf Antrag von Theresa May vom 29. März auf den 12. April 2019 verschoben. Der Verschiebung des Austrittstermins hatte das britische Parlament dann auch zugestimmt. Auf dem EU-Gipfel am 21. März konnten sich auch die 27 EU-Staaten zu einer Verschiebung bis zum 12. April durchringen.

Da das britische Unterhaus dem mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag erneut nicht zugestimmt hatte, musste Großbritannien vor dem 12. April eine Alternative präsentieren - oder das Land wäre an dem Tag ohne Vertrag aus der EU ausgeschieden. Daraufhin bat Theresa May die EU erneut um eine Verschiebung des Brexits bis zum 30. Juni 2019. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten daraufhin bei ihrem Treffen am 10. April den Brexit auf den 31. Oktober 2019 verschoben.

Nach dem Rücktritt von Premierministerin Theresa May stellte sich die neue britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson zunächst auf einen harten Brexit ohne Abkommen mit der Europäischen Union ein. Bis dahin hatte das Parlament allerdings gegen einen Austritt ohne Abkommen gestimmt. Auf Bitten der britischen Regierung hatte die EU den Brexit letztendlich auf den 31. Januar 2020 verschoben.

Nach dem deutlichen Wahlsieg der Tories bei der Parlamentswahl am 12. Dezember 2019 war klar: Der Brexit wird kommen. Premierminister Boris Johnson hatte das von ihm mit Brüssel ausgehandelte  Brexit-Abkommen in zweiter Lesung am 20. Dezember 2019 und am 9. Januar 2020 durch das Parlament gebracht und konnte damit Großbritannien aus der Europäischen Union führen.

In einer Übergangsphase nach dem Brexit blieb Großbritannien bis Ende 2020 im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu vermeiden.

In letzter Minute hatten Brüssel und London am 24. Dezember 2020 ihr Handelsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase über die Ziellinie gebracht. Großbritannien ist seit dem 1. Januar 2021 an nicht mehr Teil des Binnenmarktes und der Zollunion und muss in vielen Bereichen eigene Regeln entwickeln.

Für Unternehmen auf beiden Seiten sind seitdem deutlich mehr Formalitäten zu erledigen. Zwar fallen für britische Waren durch den Handelspakt künftig keine Zölle an, doch britische Exporteure in die EU müssen nun aufwendig nachweisen, dass ihre Produkte tatsächlich überwiegend im eigenen Land hergestellt wurden. Bei für den britischen Markt bestimmten Waren aus der EU muss nachgewiesen werden, dass sie auch tatsächlich aus der EU kommen. Auch Nachweise für die Einhaltung der EU-Regeln zur Lebensmittelsicherheit und zur Einhaltung von Produktstandards müssen erbracht werden.

Für die britische Dienstleistungsbranche wurde der Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit dem Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember 2020 erheblich schwerer. Das Thema Fischereirechte war am schwierigsten zu lösen. Europäische Fischer müssen zunächst auf ein Viertel ihrer Fangquoten verzichten – gestaffelt auf fünfeinhalb Jahre. Mit dem Ende der Übergangsphase endete auch die Personenfreizügigkeit zwischen der EU und Großbritannien. Das bedeutet, wer von nun an in Großbritannien arbeiten und leben will, muss ein Visum beantragen, geregelt durch ein punktebasiertes System. Für Touristen gibt es bei kürzeren Reisen jedoch keine Visumspflicht.

Für das gesamte Abkommen vereinbarten beide Seiten einen Mechanismus zur Lösung von Konflikten. Zentrales Element ist ein „gemeinsamer Partnerschaftsrat", der die Umsetzung kontrolliert und in dem Streitfragen besprochen werden.

Ab 1. Januar 2021 wurde der Handelspakt zunächst vorläufig angewendet. Die verbleibenden 27 EU-Staaten hatten dann dem Pakt zugestimmt. Das britische Parlament hatte das Abkommen zuvor verabschiedet. Das Europaparlament hatte den Vertrag am 28. April 2021 ratifiziert. Nach 48 Jahren gehört das Land damit nicht mehr dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an.

In unserem Dossier stellen wir die wichtigsten Fragen und Antworten zum Brexit zusammen.


Folgen des Brexits

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union leidet die britische Wirtschaft unter den Folgen des Brexits. Großbritannien hatte Ende Januar 2020 die Europäische Union verlassen und ist seit Januar 2021 auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des -Binnenmarkts. Britische Hoffnungen auf eine hohe Dividende durch den Brexit haben sich bisher nicht erfüllt.

Die Brexit-Ziele, mit denen die konservative Regierung den EU-Austritt beworben hatte, wurden nicht erreicht. Dazu zählen stärkere Autonomie, weniger Verwaltung, weniger Zuwanderung, ein besseres Gesundheitssystem, geringere Steuern und bessere bilaterale Handelsabkommen. Neue Handelsabkommen, wie das mit Australien, sind im Vergleich zu den Verlusten im Handel mit der EU winzig. Weniger als zwei Drittel des Außenhandelsvolumens sind bislang durch Post-Brexit-Handelsverträge abgedeckt. Ein Handelsabkommen mit den USA ist bisher nicht zustande gekommen. Der Brexit sollte die Unabhängigkeit frei von EU-Regularien bringen und die Wirtschaft Großbritanniens wachsen lassen. Ein Blick in die Daten zeigt, dass der Austritt aus der EU Großbritannien geschadet hat.

Der Brexit hat das Land tief gespalten und zu einer der turbulentesten politischen Perioden der jüngeren britischen Geschichte geführt, mit bislang zwei vorgezogenen Neuwahlen, vier Rücktritten der Premierminister David Cameron, Theresa May, Boris Johnson und Liz Truss sowie zahlreichen historischen Niederlagen der Regierung im Parlament. Dennoch stellt keine der großen Parteien den EU-Austritt an sich mehr in Frage oder befürwortet öffentlich eine Rückkehr in die EU.

Der Brexit hat im Jahr 2021 zu signifikant höheren Kosten für Verwaltung, Logistik, Zölle, Finanzierung und IT-Anpassungen bei gleichzeitig gesunkenen Umsatzerlösen geführt. Das Gesundheitswesen, das Transportgewerbe, die Gastronomie und die Landwirtschaft zählen ebenfalls zu den Brexit-Geschädigten. Sie klagen seit langer Zeit, dass ihnen aufgrund der verschärften Einwanderungsregeln Arbeitskräfte aus Süd- und Osteuropa fehlen. Haushalte sind ärmer geworden, die Investitionen stagnieren und die Handelsbarrieren zum größten Absatzmarkt, der EU, haben den Warenverkehr um geschätzte 10 bis 15 Prozent einbrechen lassen. Seit 2017, dem ersten Jahr nach dem Brexit-Referendum, sinkt die Bedeutung des Königreichs als Handelspartner für Deutschland kontinuierlich. Damals lag es noch auf Platz fünf der wichtigsten Außenhandelspartner, 2022 ist Großbritannien nicht mehr in den Top Ten der deutschen Handelspartner vertreten.

Der Wert des Pfunds ist seit dem EU-Referendum im Juni 2016 um etwa 10 Prozent gefallen. Das hat Importe teurer gemacht und die Inflation befeuert. Die Inflation ist mit rund elf Prozent so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr.

Angesichts der bevorstehenden Rezession, steigender Finanzierungskosten und einer Anhebung der britischen Körperschaftssteuer von 19 auf 25 Prozent im April 2023 ist keine Trendwende in Sicht. Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak gibt an, sie gehe davon aus, dass die britische Wirtschaft aufgrund von Corona, der ausufernden Inflation wegen der Energiepreiskrise und des Ukraine-Kriegs in eine Rezession eingetreten ist. Laut Prognose der Bank of England wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwei Jahre lang von Mitte 2022 bis Mitte 2024 stetig schrumpfen.

News zum Brexit

31. Januar 2024
London will Kontrollen im Handel mit Nordirland streichen
Um den Handel zu erleichtern, soll es künftig keine Brexit-Kontrollen mehr zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs geben. Großbritannien will die nach dem Brexit eingeführten Kontrollen beenden. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll vorgelegt werden, wie die britische Regierung ankündigte. Damit wäre die Grundlage gelegt für das Ende der jahrelangen politischen Krise in Nordirland. „Die einzigen Kontrollen, die noch durchgeführt werden, betreffen Waren, die in die EU gebracht werden oder die in die EU gebracht werden könnten”, so der Chef der Democratic Unionist Party (DUP ) Jeffrey Donaldson, die Partei hatte ein Ende der innerbritischen Zollkontrollen zur Bedingung gemacht. Der Beschluss gilt als Grundlage für das Ende der politischen Krise in Nordirland.

21. März 2023
Rat der EU gibt grünes Licht für die wichtigsten Elemente des Windsor-Rahmens
Der Rat nimmt die Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Windsor-Rahmen an und ebnet damit einen neuen gemeinsamen Weg in Bezug auf das Nordirland-Protokoll. In einem nächsten Schritt werden der Rat und das Parlament drei Gesetzgebungsvorschläge prüfen, die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren anzunehmen sind. Das Rahmenwerk für die im Februar erzielte Einigung zum Nordirland-Protokoll zwischen der Europäischen Kommission und der britischen Regierung wird auch als Windsor-Abkommen bezeichnet, die Verhandlungen hatten in Windsor westlich von London stattgefunden.

27. Februar 2022
Einigung im Streit um Nordirland-Protokoll
Seit Monaten führen London und Brüssel Gespräche, um Handelskonflikte in der britischen Provinz Nordirland abzubauen, die durch den Brexit entstanden waren. Nun wurde eine Einigung erzielt. EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte sich darüber mit dem britischen Premier Sunak beraten und eine praktische Lösung für das sogenannte Nordirland-Protokoll ausgehandelt. Diese beinhaltet Erleichterungen bei der Warenausfuhr von Großbritannien nach Nordirland aus. Geplant ist ein „grüner Korridor" ohne Zollauflagen für Lebensmittel und Medikamente. Damit sei die Zollgrenze in der Irischen See de facto gebannt, so Sunak. Ferner wird die britische Regierung die Mehrwertsteuer in Nordirland in Zukunft frei festlegen können. Die EU zeigte sich insofern zufrieden, dass der Zoll in nordirischen Häfen weiter alle Güter kontrollieren wird, die für das EU-Mitglied Irland im Süden der Insel bestimmt sind. Zudem will London der EU Daten zum Warenverkehr nach Nordirland in Echtzeit übermitteln. So bleibe der Schutz des Binnenmarkts gewahrt, betonte von der Leyen. Die Kernforderung der EU sei erfüllt: Keine „harte Grenze" zwischen den beiden Teilen Irlands.

Dezember 2022
Inflationsrate von 11,1 Prozent
Das Office for Budget Responsibility (ORB) konstatierte im Dezember 2022 für das ablaufende Jahr eine Inflationsrate von 11,1 Prozent und wieß darauf hin, dass die Rate ohne die staatliche Garantie für Energiepreise noch um weitere 2,5 Prozent höher ausgefallen wäre. Für 2023 wird darüber hinaus ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 1,4 Prozent prognostiziert. Den Briten und Britinnen war versprochen worden, dass die Lebensmittelpreise durch den Brexit sinken werden, dass erheblich mehr Geld für öffentliche Gesundheitsversorgung durch den National Health Service zur Verfügung stünde und dass die Wirtschaft innovativer und erfolgreicher werde. Die realen Zahlen belegen das Gegenteil.


24. Oktober 2022
Rishi Sunak wird neuer Premierminister
Großbritanniens Tory-Partei haben die Nachfolge von Liz Truss geklärt: Rishi Sunak erhielt als einziger die nötige Unterstützung der Abgeordneten und wird damit neuer Premierminister. Nachdem Liz Truss nach nur 44 Tagen im Amt zurückgetreten ist, und Boris Johnson sowie auch Penny Mordaunt ihre Kandidaturen zurückgezogen haben, wird Ex-Finanzminister Sunak das Amt des Premierministers übernehmen wird. Wie Truss gilt auch er als Befürworter des Brexit. Bleibt die Frage, ob sich die Spirale in Richtung hartem Brexit weiter drehen wird, die das Land in eine politische und wirtschaftliche Krise manövrierte, oder ob Großbritannien künftig einen gemäßigteren Kurs einschlagen und aus der Krise herausfinden wird.
Vier britischen Premierministern hat der Brexit in den letzten sechs Jahren das Amt gekostet: David Cameron, Theresa May, Boris Johnson und Liz Truss: kein Regierungschef konnte die Brexit-Versprechungen erfüllen.


20. Oktober 2022
Liz Truss tritt zurück
Liz Truss wurde am 6. September 2022 von Queen Elizabeth II. zur Nachfolgerin von Boris Johnson ernannt. Die Konservative Partei hatte Truss zuvor zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt und damit zur Regierungschefin. Sie kündigte an, das größte staatliche Hilfspaket der jüngsten britischen Geschichte auflegen zu wollen, um die Menschen zu entlasten. Zudem hatte sie auch schuldenfinanzierte Steuersenkungen angekündigt, um die Wirtschaft zu stärken. Mit ihren Steuersenkungsversprechen hatte sie ein Chaos an den Finanzmärkten ausgelöst. Sorgen vor zu hoher Neuverschuldung ließen das Pfund und Anleihekurse Ende September zeitweise abstürzen. Die Bank of England sah ein "erhebliches Risiko für die finanzielle Stabilität des Vereinigten Königreichs" und kündigte ein Programm zum Ankauf langfristiger britischer Anleihen an. Am 14. Oktober musste sie ihre angekündigten Steuersenkungen teilweise wieder zurücknehmen. Kaum im Amt verlor Truss immer mehr an Rückhalt. Truss kündigte am 20. Oktober 2022 nach nur 45 Tagen im Amt ihren Rücktritt als Premierministerin an. Sie blieb bis zur Vereidigung ihres Nachfolgers Rishi Sunak am 25. Oktober 2022 kommissarisch im Amt.


5. September 2022
Johnson-Nachfolge ist geregelt: Liz Truss wird neue britische Premierministerin
Die bisherige Außenministerin und Brexit-Befürworterin Liz Truss wird Nachfolgerin des britischen Premierministers Boris Johnson. In einer parteiinternen Abstimmung setzte sie sich mit 81.000 Stimmen durch, ihr Kontrahent Ex-Finanzminister Rishi Sunak erhielt nur 60.000 Stimmen. Einstmals war Truss als eine entschiedene Brexit-Gegnerin in Erscheinung getreten, nun betont sie schon länger die Vorteile des EU-Ausstiegs. Wie Boris Johnson erwägt sie offenbar, das Nordirland-Protokoll einseitig aufzukündigen, einer der strittigsten Punkte in den Beziehungen zur EU, der in den vergangenen Monaten für anhaltenden Spannungen sorgte Die EU-Kommission hoffte dennoch auf einen „Neubeginn" mit Großbritannien und erwarte von London weiterhin eine „ollständige Umsetzung" der Brexit-Verträge und des Nordirland-Protokolls, betonte Kommissionssprecher Eric Mamer.


7. Juli 2022
Boris Johnson tritt zurück
Großbritanniens Premier Boris Johnson hat sich dem Druck gebeugt und ist als Chef seiner Konservativen Partei zurückgetreten. Er wolle aber als Regierungschef weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt sei. Zahlreiche Parteifreunde fordern allerdings, Johnson solle sofort auch als Regierungschef abtreten. Die Opposition verlangt eine Neuwahl. Als mögliche Nachfolger Johnsons gelten unter anderem Außenministerin Liz Truss und Verteidigungsminister Ben Wallace. Ein Regierungswechsel könnte Folgen auch für den fortwährenden Streit um den Brexit haben. Je nach Nachfolger oder Nachfolgerin, könnten die Verhandlungen sich künftig einfacher oder auch noch schwieriger gestalten.


5. Juli 2022
Rücktrittswelle von Ministern - Steht Boris Johnson vor Entmachtung?
Nachdem im vergangenen Dezember bereits der britische Brexit-Minister David Frost seinen Rücktritt erklärt hatte, haben nun aus Protest gegen die Regierung unter Boris Johnson sowohl Finanzminister Rishi Sunak als auch Gesundheitsminister Sajid Javid ihren Rücktritt erklärt. Sie riefen weitere Kabinettsmitglieder auf, ihrem Beispiel zu folgen. Trotz massiver Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Partei und Regierung lehnt Premier Johnson einen Rücktritt ab. Bisher war es ihm stets gelungen, sich aus allen schwierigen Situationen und Affären herauszuwinden, doch nun vermuten Beobachter, dass mit einem erneut angesetzten Misstrauensvotum seine Entmachtung bevorstehen könnte. Potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten zur Nachfolge stehen bereits in den Startlöchern.


15. Juni 2022
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein
Die Pläne für neue Gesetzentwürfe würden die gemeinsame Vereinbarung untergraben, gegen internationales Recht verstoßen und den Frieden in Nordirland bedrohen, erklärte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic. Kritik an den Plänen der britischen Regierung kam auch von der irischen Regierung in Dublin und der Mehrheit der Abgeordneten im nordirischen Regionalparlament.


14. Juni 2022
Britische Regierung bringt Gesetzentwurf für Änderung des Nordirland-Protokolls eim
Die britische Regierung hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem sie einseitig erhebliche Änderungen am Nordirland-Protokoll vornehmen will. Demnach sollen die meisten Kontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien abgeschafft  und britische Händler für Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreit werden. Seit fast einem Jahr besteht Premierminister Boris Johnson auf einer Nachverhandlung des Nordirland-Protokolls.


9. Mai 2022
Briten wollen Nordirland-Regelung einseitig aufkündigen
Laut einem Bericht der "Times" will die britische Außenministerin Liz Truss große Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls streichen. Die Gespräche mit der Europäischen Union seien in eine Sackgasse geraten, so Truss. Das Ministerium habe einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der einseitig alle Kontrollen für Waren aus Großbritannien aufheben würde. „Es wurden noch keine Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen, aber die Situation ist jetzt sehr ernst", so ein Sprecher des Ministeriums. Würde London tatsächlich so weit gehen, könnte dies die komplette Brexitregelung gefährden.


11.April 2022
EU-Kommissar sieht Ende im Fischerstreit
Dem EU-Fischereikommissar Virginijus Sinkevicius zufolge zeichnet sich ein Ende des seit Monaten andauernden Fischereistreits ab. Nach vielen Verhandlungsrunden sei es gelungen, die meisten der von französischen Fischern geforderten Lizenzen zum Fang in britischen Gewässern zu erwirken, so Sinkevisius. Die Kommission sei fest entschlossen, eine erfolgreiche und konstruktive Beziehung zum Vereinigten Königreich aufzubauen, so Sinkevicius.


9. Februar 2022
Parlament veröffentlicht Bericht  zu Brexit-Folgen
Britische Parlamentarier haben eine kritische Bilanz des Brexits gezogen und vor weiteren Folgen gewarnt. Die „einzigen feststellbaren Auswirkungen” des Brexits auf britische Unternehmen sind  „höhere Kosten, mehr Bürokratie und Verzögerungen an den Grenzen”, stellte der Rechenschaftsausschuss in seinem Bericht fest.


8. Februar 2022
EU-Kommission verlängert Ausnahmeregel für britische Finanzdienstleister
Die EU hat die ursprünglich Ende Juni auslaufende Ausnahmeregel verlängert, die es Finanzinstitutionen erlaubt, auch nach dem Brexit in der EU tätig zu sein. Banken und Geldmanager können ihre Geschäfte also künftig weiterhin über sogenannte Clearing-Häuser in Großbritannien abwickeln.


4 Februar 2022
Britisches Gericht stoppt Aussetzung von Brexit-Kontrollen in Nordirland
Das britische Gericht hat die umstrittene Aussetzung von Brexit-Kontrollen vorerst gestoppt. Güter, die von Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden, unterliegen also weiterhin den Zollkontrollen. Der High Court in Belfast erließ eine entsprechende Anordnung, die so lange gelten  soll , bis eine umfassendere juristischen Prüfung erfolgt ist.


3. Februar 2022
Nordirlands Regierungschef Givan tritt zurück
Aus Protest gegen für seinen Landesteil vereinbarte Brexit-Regeln hat der nordirische Regierungschef Paul Givan seinen Rücktritt angekündigt und das Nordirland-Protokoll ins Wackeln gebracht. Zuvor hatte sich der Streit um das Nordirland-Protokoll zugespitzt. da der nordirische Agrarminister Edwin Poots im Alleingang angekündigt hatte, die mit der EU vereinbarten Zollkontrollen auf britische Importe zu stoppen.


2. Februar 2022
Nordirischer Agrarminister ordnet Einstellung von Zollkontrollen an
Der  Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland geht weiter. Im  Alleingang hat Agrarminister Edwin Poots angeordnet, die Zollkontrollen von Waren aus Großbritannien einzustellen und gefährdet damit die Verhandlungen mit der EU. Zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland ist ein offener Streit über die Umsetzung des Brexit-Vertrages ausgebrochen. Vom irischen Außenministerium in Dublin kam umgehend Kritik auf Poots Vorstoß, der Brexit-Vertrag werde damit gebrochen. 
Mit dem im Brexit-Vertrag festgelegten und seit Monaten umstrittenen Nordirland-Protokoll soll sichergestellt werden, dass EU-Regeln in Irland gelten, ohne dass dafür Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland eingeführt werden, eine harte Grenze soll damit vermieden werden. Stattdessen kommt es jedoch zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs zu Zollkontrollen.


31. Januar 2022
Brexit-Freiheits-Gesetz
Premierminister Boris Johnson will mit dem „Brexit-Freiheiten-Gesetz“ jene Regeln ändern oder aufheben, die „nicht richtig sind für das Vereinigte Königreich“. Stattdessen solle „gesunder Menschenverstand“ in die Gesetze zurückkehren. Großbritannien hatte nach dem Brexit der Einfachheit halber viele EU-Gesetze einfach übernommen. Der von jüngsten Affären um Lockdown-Partys gebeutelte Boris Johnson möchte mit dieser Maßnahme punkten und die Stimmung heben, einige Abgeordnete hatten hinter den Kulissen mit einem Misstrauensvorum gedroht.


28. Oktober 2021
Fischereistreit mit Großbritannien
Der Fischereristreit in den Gewässern zwischen Großbritannien und Frankreich ist schon seit längerem im Gange. Im Streit geht es darum, wie viel ausländische Fischer nach dem Brexit in den Gewässern fangen dürfen. Nun kam es dazu, dass Frankreich ein britisches Fischerboot wegen angeblich fehlender Lizenzen festgesetzt hat. London bestellte daraufhin die französische Botschafterin ein und drohte mit Gegenmmaßnahmen. Frankreich seinerseits untermauert seine Sanktionsdrohungen.


4. Oktober 2021
Britische Regierung droht mit Ausstetzung des Nordirlandprotokolls
Könne sich die Regierung nicht mit der EU über Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll einigen, werde London den Artikel 16 aktivieren, mit dem Teile der Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden können, so Brexit-Minister David Frost auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Manchester: „Das ist vielleicht der einzige Weg, unser Land zu schützen - unser Volk, unseren Handel, unsere territoriale Integrität, den Friedensprozess und die Vorteile dieses großartigen Vereinigten Königreichs, zu dem wir alle gehören“. Das Nordirlandprotokoll sieht vor, dass Nordirland auch nach dem Brexit den Regeln der EU-Zollunion und des Binnenmarkts folgt. Eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Republik Irland soll damit vermieden werden.  Zu Zollkontrollen kommt es stattdessen jedoch zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs.


September 2021
Lieferengpässe - Versorgungskrise - Fachkräftemangel
In Großbritannien erschweren die neuen, strengen Einwanderungsregeln die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften. Bereits im Verlauf der letzten Monate hatte sich die Entwicklung der Straßengüterindustrie zugespitzt, eine Versorgungskrise bahnte sich an. Im September kam es nun zu einer ausgemachten Bezinkrise. Da mittlerweile  in Großbritannien über 100.000 Kraftfahrer fehlen, die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden,  Staus und Bürokratie die Situation erschweren. kommt es zu massiven Lieferengpässen und  die Folgen des Brexit werden nun deutlich spürbar. Viele Regale großér Supermarktketten stehen seit Wochen leer, tagelang stehen die Menschen vierlorts in Schlangen, um noch etwas Benzin zu ergattern. Teilweise müssen die Bauern Lebensmittel vernichten, da es nicht hinreichend LKWs gibt, welche die Produkte in den Handel liefern könnten. Was die Versorgung mit Benzin anbelangt ist diese mittlerweile wieder soweit gewährleistet, das Militär hilft aus und beliefert die Tankstellen. Auch in weiteren Bereichen wirkt sich der Brexit aus. Wegen fehlender Pflegekräfte bekommen tausende Pflegebedürftige keinen Platz in einem Heim.


10. September 2021
EU lehnt Neuverhandlungen über Nordirland-Protokoll ab
Die Europäische Union hält an den Handelsvereinbarungen mit Nordirland fest und lehnt Neuverhandlungen ab.  Der EU-Brexit-Beauftragte Maros Sefcovic erklärte bei einer Reise durch die britische Provinz Nordirland: "Ich werde kein Blatt vor den Mund nehmen. Das Protokoll ist nicht das Problem. Im Gegenteil, es ist die einzig mögliche Lösung. Wenn wir es nicht umsetzen, werden die Probleme nicht verschwinden, sondern nur die Werkzeuge, mit denen wir sie lösen können. Eine Neuverhandlung des Protokolls, wie sie die britische Regierung vorschlägt, würde Instabilität und Unsicherheit in Nordirland bedeuten. Man darf nicht vergessen, dass wir fünf Jahre gebraucht haben, um an diesen Punkt zu gelangen."


Juli 2021
Die Turbulenzen des Nordirland-Protokolls
Seit Juli 2021 besteht Premier  Johnson auf eine Nachverhandlung des Nordirland-Protokolls. Die derzeitigen Regelungen für den Warenverkehr mit Nordirland seien „untragbar“. Im Zuge der Umsetzung des Protokolls sei  "klar geworden, dass seine Lasten zur Quelle von erheblicher und andauernder Beeinträchtigung für Leben und Lebensunterhalt geworden sind“, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Reaktion allerdings eine Neuverhandlung von Handelsregeln des Brexit-Vertrags abgelehnt. Die Nordirland-Frage war schon bei den Post-Brexit-Verhandlungen einer der Knackpunkte. Das Protokoll sieht vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden. Stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden, prinzipiell an einer imaginären Grenze, die in der Irischen See liegt. De facto finden diese Kontrollen in den Häfen statt.


28. April 2021
EU-Parlament stimmt Handelsvertrag mit Großbritannien zu
Das Europaparlament hat dem Brexit-Handelspakt mit Großbritannien am 28. April endgültig zugestimmt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Vertrag in der Parlamentsdebatte gewürdigt und für die Annahme geworben. Bei 697 abgegebenen Stimmen stimmten 660 Abgeordnete für das Abkommen. Mit der Abstimmung im Europaparlament ist das Abkommen jetzt unter Dach und Fach. Damit kann der mehr als 1,000 Seiten starke Vertrag voraussichtlich zum 1. Mai 2021 in Kraft treten.


22. April 2021
EU bereit zu Ratifizierung des Handels- und Partnerschaftsabkommens
Das Europäische Parlament hatte  in den vergangenen Wochen mit einer Blockade des Handelsabkommens mit Großbritannien gedroht und erklärt sich nun doch bereit, die Ratifizierung des Handels- und Partnerschaftsabkommens mit dem Vereinigten Königreich abzuschließen. Obwohl London was das Nordirland-Protokoll anbelangt weiter gegen den Austrittsvertrag verstößt. Die Gefahr eines „harten Brexits“ sei zu groß.


Ende  März 2021
Nordirland-Konflikt flammt wieder auf
Seit Ende März kommt es in In einigen Städten Nordirlands zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Auseinandersetzungen stehen im Zusammenhang mit der schon seit langem anhaltenden Kritik am sogenannten„"Nordirland-Protokoll". Die Notwenigkeit der Kontrollen des Warenverkehrs auf dem Weg über die Irische See sorgen unter Unionisten in Nordirland - die für eine enge Anbindung an Großbritannien eintreten - für großen Unmut.  Die Republikaner hingegen gehen davon aus, dass der Brexit insgesamt das Problem ist. Die schädlichen Auswirkungen des britischen EU-Austritts für Nordirland seien zu lange unbeachtet geblieben.


Frühjahr 2021
Britische EU-Exporte brechen ein
Der Handel des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union ist stark eingebrochen. Wie die Statistikbehörde des Landes mitteilte, sanken die Exporte von Gütern des Landes in die EU im Januar verglichen mit Dezember 2020 um 41 Prozent. Umgekehrt gab es einen Rückgang der Importe aus der EU nach Großbritannien um 29 Prozent.


1. Januar 2021  

Boris Johnson plant den Neuanfang
Nachdem Großbritannien zum 1. Janaur 2021 die EU endgültig verlassen hat ist das Land  raus aus dem Binnenmarkt und der Zollunion. „Der Augenblick ist endlich da, nun müssen wir ihn nutzen“, sagte der Premierminister Anfang Januar, nachdem das Parlament das Freihandelsabkommen mit der EU verabschiedet hatte. „Das Schicksal dieses großartigen Landes liegt in unseren Händen“.
Johnson setzt darauf, dass es nach der Corona-Pandemie nur aufwärtsgehen kann. Der Brexit soll in den Hintergrund treten. Stattdessen will er außen- und innenpolitisch neue Akzente setzen. 

Seine politische Strategie:
•    Außenpolitik: Großbritannien hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der G7-Gruppe der führenden Industrienationen inne. Zum G7-Gipfel im Sommer will Johnson Indien, Südkorea und Australien einladen. Die Idee ist es, eine Allianz der Demokratien gegen autoritär geführte Staaten wie China und Russland zu bilden. Johnson will beweisen, dass Großbritannien ein relevanter Akteur auf der Weltbühne bleibt.
•    Handelspolitik: Unter dem Motto „Global Britain“ will Johnson zeigen, dass das Land außerhalb der EU schneller Handelsabkommen abschließen kann. In den vergangenen Monaten hat die Regierung bereits Nachfolgeverträge für die meisten Abkommen vereinbart, die das Land als EU-Mitglied hatte. Künftig sollen neue hinzukommen, darunter mit Neuseeland und Australien. Größere Verträge allerdings sind nicht in Sicht. Das lang ersehnte Handelsabkommen mit den USA wird noch dauern, weil es keine Priorität des designierten US-Präsidenten Joe Biden ist.
•    Klima: Im November ist das Königreich Gastgeber der Weltklimakonferenz in Glasgow. Dort will Johnson die Teilnehmer darauf verpflichten, ihre Wirtschaften schneller klimaneutral zu machen. Großbritannien will nun mit gutem Beispiel vorangehen: Das Land will bis 2030 seine Emissionen um 68 Prozent reduzieren. Im Jahr 2050 will es klimaneutral sein. Johnson legte jüngst seine Pläne für eine „grüne Revolution“ vor. Unter anderem will er Autos mit Verbrennermotor ab 2030 verbieten.
•    Infrastruktur: Innenpolitisch will Johnson vor allem in Straßen, Schienen, Glasfaser, Schulen und Krankenhäuser investieren. So sollen die Unterschiede zwischen dem reichen Süden und den strukturschwachen Regionen im Norden eingeebnet werden. Diese Angleichung wird jedoch durch den Brexit eher erschwert, weil dieser zusätzliche Kosten für viele Unternehmen bringt und Arbeitsplätze in den strukturschwachen Regionen kosten könnte.
•    Deregulierung: Ein „Singapur an der Themse“ wolle man nicht werden, beteuert die britische Regierung. Große Steuersenkungen kann sich das Land aufgrund des hohen Corona-Defizits ohnehin nicht leisten. Doch werde man die Dinge in Zukunft etwas anders machen, sagt Finanzminister Rishi Sunak. Details sind noch nicht bekannt. Der Regierung sind auch enge Grenzen gesetzt, denn auf Verstöße gegen den fairen Wettbewerb kann die EU mit Strafzöllen reagieren.
•    Freihäfen: Wann immer Johnson die Vorteile des Brexits benennen soll, fallen ihm als erstes die Freihäfen ein. Bis Ende des Jahres sollen zehn Freihäfen im Königreich entstehen, die mit null Zöllen und geringeren Arbeitskosten Unternehmen anlocken sollen. Kritiker erinnern daran, dass Großbritannien auch als EU-Mitglied bis 2012 sieben Freihäfen hatte, diese aber wieder abgeschafft hat. Der gesamtwirtschaftliche Nutzen ist umstritten, weil sie Aktivität innerhalb des Landes verlagern und Steuereinnahmen kosten.
•    Landwirtschaft: Die Regierung will die automatischen Pro-Hektar-Subventionen, die in der EU üblich waren, bis 2028 schrittweise abbauen. Am Ende sollen Bauern nur staatliche Zuschüsse erhalten, wenn sie mehr Biodiversität auf ihrem Land schaffen. Die Reform bedeutet eine radikale Entziehungskur für viele Bauern: 2024 erhalten sie nur noch die Hälfte der bisherigen Zuschüsse pro Hektar. Die National Farmers Union (NFU) warnt, dass viele Landwirte die schnelle Umstellung nicht überleben werden. Doch werden die Steuergelder künftig zielgerichteter eingesetzt: Vor allem können reiche Großgrundbesitzer nicht mehr Millionen fürs Nichtstun kassieren.

Nach oben

Chronik zum Brexit

Chronik 2020

31.Dezember 2020
Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft
Der Weg für den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist frei. Das britische Staatsoberhaupt, Königin Elizabeth II., setzte das Ratifizierungsgesetz in der Nacht zum 31.12.2020 in Kraft. Zuvor hatten beide Kammern des Parlaments in London dem Dokument zugestimmt. Nach 48 Jahren gehört das Land nicht mehr dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an.


28. Dezember 2020
EU stimmt Handelsabkommen mit Großbritannien zu
Am 28. Dezember gab die Bundesregierung grünes Licht für das Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten stimmten einer "vorläufigen Anwendung" zu und eröffneten das schriftliche Verfahren zur formalen Zustimmung. Der Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU kann damit am 1. Januar vorläufig in Kraft treten. Diese provisorische Anwendung ist zunächst bis zum 28. Februar befristet.


24. Dezember 2020
Der Brexit-Deal steht
Brüssel und London einigen sich vor dem Brexit auf ein Handels- und Kooperationsabkommen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sagte in Brüssel, das Abkommen sei "gut, fair und ausbalanciert". Der britische Premier Johnson zeigte sich in London sehr zufrieden. Er habe das Versprechen eingehalten, das er Anfang des Jahres nach dem Brexit gegeben habe. Man habe ein Freihandelsabkommen erreicht, mit dem Großbritannien seine Souveränität bewahren könne.

Trade and Cooperation agreement between the European Union an the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland


9. November 2020
Britisches Oberhaus stimmt gegen Klauseln des neuen Binnenmarktgesetzes
Das britische Oberhaus hat dem umstrittenen Binnenmarktgesetz, mit dem die Regierung Teile des Nordirland-Protokolls im gültigen Brexit-Abkommen aushebeln will, eine Abfuhr erteilt. Das Oberhaus stimmte am 9. November mit 433 zu 165 Stimmen gegen die Klauseln, die der Regierung die Macht geben, den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland ohne Rücksicht auf die Vorgaben des EU-Austrittsvertrages zu regeln. Das Unterhaus wird sich im Dezember erneut mit dem Binnenmarktgesetz befassen.


29. September 2020
Britisches Parlament stimmt für neues Binnenmarktgesetz
Das Unterhaus hat abschließend für ein Gesetz gestimmt, das Teile des Brexit-Vertrags aushebeln soll. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premierminister Boris Johnson das Gesetz durch das Parlament. Das Gesetz widerspricht den mit der EU vereinbarten Sonderregeln für Nordirland, wonach das Land nach dem Brexit weiter eng an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion gebunden werden soll. Johnson pochte darauf, das Gesetz werde als "Sicherheitsnetz" für den Fall eines harten Brexits gebraucht. Jetzt muss das Binnenmarktgesetz noch vom britischen Oberhaus verabschiedet werden. Die EU fordert, die Änderungen zurückzunehmen und droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit dem Gesetz werde ein völkerrecht verbindlicher Vertrag infrage gestellt.


29. Januar 2020
EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag
Das EU-Parlament hat nach einer emotionalen Sitzung den mehr als 500 Seiten starken Austrittsvertrag ratifiziert und damit den Weg für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union endgültig freigemacht. Bei der Abstimmung votierten 621 Abgeordnete für den Austrittsvertrag, 49 stimmten mit Nein und 13 enthielten sich. Die 27 verbleibenden EU-Staaten müssen dem Vertrag noch einmal zustimmen. Das gilt ebenfalls als Formsache.


09. Januar 2020
Unterhaus stimmt abschließend für Brexit
Mit deutlicher Mehrheit hat das britische Unterhaus in dritter Lesung das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson verabschiedet. 330 Abgeordnete stimmten dafür, 231 waren dagegen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Entwurf aber noch mehrere Stufen im Oberhaus durchlaufen. Die Ratifizierung des Austrittsabkommens per Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020.


Chronik 2019

20. Dezember 2019
Unterhaus stimmt für Johnsons Brexit-Deal
Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson in zweiter Lesung mit großer Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten votierten mit 358 zu 234 Stimmen für den Gesetzestext zum Austrittsvertrag mit der Europäischen Union. Damit ist die erste Hürde zum britischen EU-Austritt am 31. Januar genommen. Die Schlussabstimmung ist Anfang Januar 2020 geplant. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren. Nach dem Inkrafttreten des Brexit-Abkommens soll es eine Übergangsperiode bis Ende 2020 geben, in der die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weitgehend unverändert bleiben. Der Zeitraum kann aber einmal um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden. Eine solche Verlängerung will Johnson ausschließen und hat im Gesetzestext zum Brexit-Abkommen verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.


12. Dezember 2019
Konservative von Boris Johnson holen absolute Mehrheit
Großbritannien hat gewählt. Nach dem deutlichen Wahlsieg aufgrund des Mehrheitswahlrechts ("The winner takes it all") der Tories bei der Parlamentswahl am 12. Dezember ist klar: Der Brexit wird kommen. Die Partei errang nach Auszählung der 650 Wahlkreise 365 Sitze (+ 47 Sitze) und damit die absolute Mehrheit (320 Mandate) im Unterhaus. Das Ergebnis ist für die Konservativen das beste seit dem Wahlsieg von Margaret Thatcher im Jahr 1987. Labour erhält 203 Mandate (- 59) – ein historisch schlechtes Ergebnis. Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte nach der Niederlage seinen Rückzug von der Partei an. Die Liberaldemokraten kommen auf 11 Sitze (- 1). In Schottland kündigte SNP-Chefin Nicola Sturgeon an, für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum kämpfen zu wollen. Die Schottische Nationalpartei hat 48 (+ 13) der 59 schottischen Parlamentssitze gewonnen. In Nordirland erhielten die Nationalisten erstmals seit der Abspaltung von Irland 1921 mehr Stimmen als die pro-britischen Unionisten. Johnson kann nun das neu verhandelte Austrittsabkommen im Parlament durchsetzen und das Land zum 31. Januar 2020 aus der EU heraus führen. Johnson hatte angekündigt, seinen Deal zum britischen EU-Austritt noch vor Weihnachten im Unterhaus zur Abstimmung zu stellen.

BBC: Election 2019 - UK results


29. Oktober 2019
Unterhaus stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember
Im zweiten Anlauf hat sich Premierminister Boris Johnson durchsetzen können. Das britische Unterhaus hat den Gesetzentwurf von Johnson zu vorgezogenen Neuwahlen mehrheitlich angenommen, 438 Abgeordnete stimmten dafür, 20 stimmten dagegen.
Damit wird es am 12. Dezember eine vorgezogene Unterhauswahl geben, sofern auch das Oberhaus noch zustimmt.


28. Oktober 2019
Britisches Parlament lehnt vorgezogene Neuwahl ab
Premierminister Boris Johnsons Vorstoß, am 12. Dezember 2019 neu wählen zu lassen, erhielt nicht die benötigte Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten. 299 Parlamentarier stimmten für Johnsons Plan, 70 dagegen. Mindestens 434 Stimmen wären für eine vorgezogene Neuwahl erforderlich gewesen.
Dem neuerlichen  Antrag auf eine Verschiebung des Brexit wurde am Vormittag von der EU zugestimmt. Damit ist der Brexit vorerst auf den 31. Januar 2020 verschoben worden.
Am 29. Oktober will Johnson ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl am 12. Dezember durch das Unterhaus bringen. Für die Verabschiedung des Gesetzes wäre eine einfache Mehrheit ausreichend.


22. Oktober 2019
Unterhaus kippt Johnsons Zeitplan
Zum ersten Mal hat das Austrittsabkommen, das mit der Europäischen Union ausgehandelt wurde, das Unterhaus passiert. Das britische Parlament hat mit 329 Stimmen, 299 votierten dagegen, den Gesetzesrahmen für den Brexit-Vertrag im Grundsatz gebilligt und damit den Weg für eine weitere Debatte des Gesetzespaketes frei gemacht. Gleichzeitig lehnte es den Zeitplan des Premierministers ab. 322 Abgeordnete stimmten gegen Johnsons Zeitplan, 308 sprachen sich dafür aus. Sie argumentierten in der mehrstündigen Debatte, dass sie ihre Kontrollfunktion nicht angemessen ausüben könnten. Eine Ratifikation des Vertrags von Unter- und Oberhaus bis Ende des Monats ist jetzt so gut wie ausgeschlossen. Die Gefahr eines ungeregelten Brexits ist damit wieder gestiegen.
Nach der Abstimmungsniederlage hat der britische Premierminister Boris Johnson seine Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis gelegt. EU-Ratspräsident Donald Tusk empfielt eine Verlängerung der Frist.


19. Oktober 2019
Unterhaus verschiebt Brexit-Abstimmung
Das britische Parlament hat mit 322 gegen 306 Stimmen für einen Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin gestimmt, wonach zunächst das Gesetzespaket zum Vertrag im britischen Parlament beschlossen werden muss. Das Votum soll sicherstellen, dass Großbritannien Ende Oktober nicht ohne Abkommen aus der EU ausscheidet. Damit hat das Parlament die Abstimmung über den neuen Brexit-Deal verschoben. Laut Gesetz musste Primierminister Johnson bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins beantragen. Abermals haben Hunderttausende in London gegen den Brexit demonstriert.
Die britische Regierung hat nach EU-Angaben in der Nacht eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragt. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird die EU-Mitgliedsstaaten "in den nächsten Tagen" konsultieren.


17. Oktober 2019
"Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen",
schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Twitter. Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die EU und Großbritannien auf ein geändertes Brexit-Abkommen geeinigt. Das Ziel, die Vermeidung einer harten Grenze in zwischen Irland und Nordirland, ist erreicht worden: Zollkontrollen sollen künftig am Punkt der Warenankunft stattfinden, also an den Häfen Nordirlands. Nordirland unterliegt begrenzt weiterhin den EU-Regeln und wird zum Eingangstor in den EU-Binnenmarkt. Zugleich unterliegt Nordirland künftig auch der britischen Zollhoheit. Die nordirische Volksvertretung kann alle vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung mit einfacher Mehrheit darüber abstimmen, ob sie weiter gelten soll. EU-Standards bei Umwelt- oder Sozialauflagen sollen von Großbritannien nicht unterboten werden.
Am Abend haben die EU-Staaten die Brexit-Einigung auf dem EU-Gipfel in Brüssel angenommen.
Weiterhin offen ist, ob die Zeit für die Ratifizierung des Brexit-Vertrags durch das britische und durch das EU-Parlament bis zum 31. Oktober ausreichend ist. Ob der britische Premierminister Johnson genügend Abgeordnete hinter sich versammeln kann, ist offen, zumal die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) Widerstand gegen das Abkommen angekündigt hat. Am 19. Oktober soll das britische Unterhaus über den Brexit-Deal abstimmen. Wenn Johnson die Abstimmung verliert, dann muss die Regierung eine dreimonatige Brexit-Verschiebung in Brüssel beantragen. So hatte es das Unterhaus am 4. September entschieden.


2. Oktober 2019
Johnsons Brexit-Plan
Ohne konkret zu werden hat Boris Johnson auf dem Parteitag der Tories in Manchester Vorschläge vor allem für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland präsentiert. Man werde keine Zollkontrollen in Nordirland auf oder nahe bei der Grenze installieren und an werde das Karfreitagsabkommen, das den Bürgerkrieg in Nordirland beendete, achten. Nach Ablauf einer Frist soll das nordirische Regionalparlament entscheiden, ob sich der Landesteil weiter an der EU oder an Großbritannien ausrichten will. Er betonte, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU austreten werde, komme, was wolle.
Der bisher verhandelte Backstop sah vor, dass Großbritannien so lange die gemeinsamen Außenzölle der EU und die Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Dies lehnte das Unterhaus ab.
In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Juncker schlägt Johnson u.a. vor, die Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen nicht an der Grenze, sondern nur "dezentralisiert" über Onlineformulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.
Johnsons Brief an Juncker zum neuen Brexit-Plan


24. September 2019
Britischer Supreme Court erklärt Parlamentspause für unrechtmäßig
Großbritanniens Oberster Gerichtshof hat die von Premierminister Boris Johnson angeordnete Zwangspause für das Parlament in London als unzulässig eingestuft. Das Urteil war einstimmig gefallen. Die Zwangspause habe einen "extremen Effekt" auf das Parlament und seinen verfassungsmäßigen Auftrag. Schon ein Gericht in Schottland hatte die Zwangspause bereits für illegal erklärt. Die Oppositionsparteien fordern jetzt Johnsons Rücktritt. Johnson solle vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, forderte Labour-Chef Jeremy Corbyn.


9. September 2019
Erneute Ablehnung von Johnsons Neuwahlplänen
In der letzten Sitzung des Parlaments vor der vom Premierminister auferlegten fünfwöchigen Zwangspause hat Johnsons Antrag auf eine vorgezogene Neuwahl die nötige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus mit 293 von 650 Stimmen klar verfehlt. Damit gibt es keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.
Königin Elizabeth II. hat dem Gesetz gegen einen ungeordneten EU-Austritt und eine Verschiebung des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU um drei Monate zugestimmt.


4. September 2019
Anti-No-Deal-Gesetz verabschiedet
Der Gesetzentwurf gegen einen ungeordneten EU-Austritts hat gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Die Abgeordneten verabschiedeten den Gesetzentwurf in dritter Lesung mit 327 zu 299 Stimmen. Der Gesetzentwurf wurde auch vom britischen Oberhaus gebilligt. Falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist, soll Johnson gezwungen werden, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen.
Ein Antrag Johnsons für einen Neuwahltermin am 15. Oktober war im Unterhaus ebenfalls gescheitert. Am 9. September soll das Parlament erneut über den Neuwahltermin abstimmen.
21 konservative Abgeordnete hatten sich dem Gesetzentwurf anschlossen, darunter Ex-Minister und der Enkel von Winston Churchill. Bei der nächsten Parlamentswahl sollen sie nicht mehr für die Konservativen antreten dürfen.


3. September 2019
No No-Brexit?
Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson am ersten Sitzungstag nach der Sommerpause eine bittere Niederlage zugefügt. 328 Abgeordnete, darunter 21 Tories, stimmten am Abend für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ebnet, 301 waren dagegen. Mit dem Gesetz soll eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar 2020 erzwungen werden.
Sollten die Abgeordneten für den Gesetzentwurf stimmen, will Johnson über eine Neuwahl abstimmen lassen. Damit Neuwahlen abgehalten werden, müssen zwei Drittel des Parlaments dafür stimmen.


28. August 2019
Boris Johnson schickt das Parlament in die Zwangspause
Der britische Premierminister Boris Johnson will vor dem am 31. Oktober geplanten EU-Austritt des Landes eine Parlamentspause bis zum 14. Oktober erzwingen. Königin Elizabeth II. wird an diesem Tag formell das Programm von Johnsons Regierung im Parlament vorstellen. Mit dem Schritt will Johnson den angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen, die einen Brexit ohne Austrittsabkommen per Gesetz verhindern wollen. Mit der Zwangspause des Parlaments nimmt er den Abgeordneten die Möglichkeit, rechtzeitig ein neues Abkommen zu prüfen oder sogar eine alternative Lösung vorzuschlagen, um einen harten Brexit zu vermeiden. Die britische Opposition will einen No-Deal-Brexit trotz der Zwangspause des Parlaments per Gesetz verhindern.
Innerhalb weniger Stunden hat die Online-Petition gegen die geforderte Zwangspause des Parlaments die Millionen-Grenze geknackt. Das Parlament muss zu Petitionen mit mehr als 100.000 Unterzeichnern eine Debatte zulassen.


5. Juli 2019
Boris Johnson bildet Kabinett um
Direkt nach seinem Amtsantritt besetzte Johnson mehr als die Hälfte der Posten neu. Mehrere Minister reichten aus eigenem Antrieb ihren Rücktritt ein, andere wurden entlassen. Bei seiner erste Rede als Regierungschef im Unterhaus kündigte er an, er wolle das Großbritannien zum "großartigsten Land dieser Erde" machen. Seine Mission sei es, den Brexit zu vollziehen und versprach, sich für einen neu ausgehandelten Vertrag mit der EU einzusetzen. Kein Land, das seine Unabhängigkeit schätzt und Selbstachtung hat, würde diesem Abkommen zustimmen. Er rief die EU zu Neuverhandlungen auf, andernfalls gebe es einen Brexit ohne Vertrag.


23. Juli 2019
Boris Johnson wird Chef der Konservativen und neuer britischer Premier
Johnson, der ehemalige Bürgermeister von London und ehemalige Außenminister Großbritanniens hat es erwartungsgemäß geschafft und wird Nachfolger von Theresa May. 92.153 der 160.000 Parteimitglieder stimmten für Johnson. Sein Gegner, der Außenminister Jeremy Hunt, erhielt 46.656 Stimmen. In seiner Ansprache bedankte sich Johnson bei Theresa May für ihre Arbeit. Johnson hat die Amtsgeschäfte als Premierminister am 24. Juli übernommen. Er wird damit auch neuer Verhandlungspartner der EU in Sachen Brexit. Als Brexit-Hardliner will Johnson das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU führen, falls die Kommission in Brüssel keine Zugeständnisse macht. Jetzt rätselt die EU, welche neuen Vorschläge er machen wird.


26. Mai 2019
Europawahlergebnis in Großbritannien
Der Brexit war das alles beherrschende Thema des kurzen Wahlkampfs in Großbritannien. Die neu gegründete Brexit-Partei von Nigel Farage ist dabei als deutlicher Sieger hervorgegangen, sie erhielt 31,6 Prozent der Stimmen. Die Tories von Regierungschefin Theresa May landeten mit gerade einmal gut neun Prozent der Stimmen nur auf Platz fünf. Die Labour-Party von Jeremy Corbyn verlor stark und rutschte auf 14 Prozent. Die europafreundlichen Liberaldemokraten haben sie überholt, sie kommen auf rund 21 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung ist leicht auf 37 Prozent gestiegen.


24. Mai 2019
Premierministerin Theresa May kündigt Rücktritt für Juni an
Theresa May will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben, um den Weg frei zu machen für die Wahl eines Nachfolgers. Sie kündigte an, die Amtsgeschäfte als Premierministerin noch weiterzuführen, bis ein Nachfolger gewählt ist. Es sei im besten Interesse des Landes, wenn ein anderer Premierminister Großbritannien aus der EU führe. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn fordert Neuwahlen.


11. April 2019
Brexit wird verschoben
Der harte Brexit am 12. April ist vorerst abgewendet. Auf ihrem EU-Sondergipfel in Brüssel haben sich die 27 EU Staats- und Regierungschefs nach einer achtstündigen Sitzung auf eine Verschiebung des Brexit geeinigt. Die EU gewährt Großbritannien wie gewünscht einen Aufschub. Allerdings fällt er länger aus, als die Briten wollten: Statt die EU zum 30. Juni zu verlassen, wie von Theresa May vorgeschlagen, ist das neue offizielle Austrittsdatum der 31. Oktober 2019. Verabschiedet das britische Parlament das Austrittsabkommen früher und wird dies von der EU ratifiziert, tritt das Königreich zum Ersten des Folgemonats aus der EU aus. Wenn die Vereinbarung nicht bis zum 22. Mai vom Unterhaus ratifiziert wird, muss das Großbritannien an den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai teilnehmen.


2. April 2019
May will EU um weitere Brexit-Verschiebung bitten
Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bitten. Zudem will sie gemeinsam mit der Opposition einen Ausweg aus dem Brexit-Chaos suchen, für den es eine Mehrheit im Parlament gibt. Misslingt der Plan, wird ein harter Brexit wahrscheinlicher.


1. April 2019
Unterhaus lehnt erneut alle Brexit-Alternativen ab
Auch im zweiten Anlauf war es dem britischen Parlament nicht gelungen, sich auf eine Alternative zum Austrittsabkommen von Premierministerin May zu einigen. Zur Abstimmung im Unterhaus standen vier Alternativen zum Brexit-Deal: zwei Optionen für eine engere Anbindung an die Europäische Union, der Vorschlag für ein zweites Referendum sowie der Plan, den Brexit notfalls abzusagen, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Das Unterhaus lehnte alle vier Vorschläge ab:
C) Customs Union (273/276)
D) Common Market 2.0 (261/282)
E) Confirmatory public vote (280/292)
G) Parliamentary Supremacy (191/292)


29. März 2019
Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen erneut ab
Das britische Unterhaus hat den EU-Austrittsvertrag der Regierung zum dritten Mal abgelehnt. Zur Abstimmung vorgelegen hatte nur der Austrittsvertrag, nicht aber die ebenfalls mit der EU ausgehandelte politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. 344 Abgeordnete stimmten gegen den Vertrag, 286 dafür. Nun muss die britische Regierung der EU bis zum 12. April erklären, wie es mit dem Brexit weitergehen soll. Der harte Brexit kommt näher. EU-Ratschef Donald Tusk berief nach dem Nein aus London einen EU-Sondergipfel für den 10. April ein.


27. März 2019
Britisches Parlament lehnt alle Brexit-Varianten ab
Ein Ende des Chaos im britischen Unterhaus ist nicht in Sicht: Die Abgeordneten stimmten über acht mögliche Alternativen ab, um herauszufinden, welche von ihnen eine Mehrheit erreichen könnte. Das Ergebnis: Das Unterhaus lehnte alle acht Möglichkeiten ab.
Erneut stimmten sie auch gegen einen Austritt ohne Abkommen. Am knappsten unterlag der Vorschlag, dass Großbritannien nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU verbleiben soll: 264 Abgeordnete stimmten dafür, 272 dagegen. Noch mehr Abgeordnete sprachen sich dafür aus, eine Volksabstimmung über das Brexit-Austrittsabkommen durchzuführen: 268 waren dafür, 295 dagegen.

"The Guardian" titelte: "Das Parlament hat endlich das Wort: No. No. No. No. No. No. No. No."

Grafik: UK House of Commons


23. März 2019
Brexit-Gegner machen mobil
Der Widerstand der Brexit-Gegner auf der Straße vor der entscheidenden Woche nimmt zu. An einer Anti-Brexit-Demo in London beteiligten sich am 23. März nach Angaben des Veranstalters "People's Vote" mehr als eine Million Menschen. Die Demonstrierenden forderten ein zweites Referendum, bei dem die Bürgerinnen und Bürger über den jetzt ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen dürfen. Eine Onlinepetition für den Verbleib Großbritanniens in der EU fand in wenigen Tagen bereits knapp fünf Millionen Unterzeichner. 


21. März 2019
Die EU hat eine Verschiebung des Brexit bis zum 12 April 2019 genehmigt
Während des EU-Gipfels am 21. März 2019 haben die verbleibenden 27 EU-Staaten einer Verschiebung des Brexit zugestimmt. Allerdings nur um zwei Wochen und nicht wie von der Premierministerin Theresa May gewünschten drei Monate. Das bedeutet, es gibt einen kurzen Brexit-Aufschub bis zum 22. Mai 2019, vorausgesetzt das Unterhaus stimmt dem Austrittsvertrag in der letzten Märzwoche zu.
Sollte das Parlament dies nicht tun, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April 2019.
Dann muss sich Großbritannien entscheiden, ob sie an den Europawahlen teilnehmen und eine längere Verschiebung bis Ende des Jahres beantragen oder einen ungeordneten Austritt in Kauf nehmen.
Die Gefahr des No-Deal-Brexit ist damit nicht gebannt und in der kommenden Woche folgt wieder einmal eine schicksalhafte Abstimmung im britischen Unterhaus.


14. März 2019
Unterhaus will Fristverlängerung
Das britische Parlament sprachen sich mit klarer Mehrheit für eine Verschiebung des EU-Austritts 29. März 2019 aus. Die Abgeordneten votierten in London mit 413 zu 202 Stimmen für eine Fristverlängerung.
Die nun beschlossene Verlängerung der Austrittsfrist kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn alle 27 EU-Mitgliedstaaten das billigen. Die britische Premierministerin Theresa May soll jetzt die EU um die Verschiebung des Brexits um drei Monate bitten. May will die Verlängerung bis Ende Juni allerdings nur dann beantragen, wenn das Unterhaus am 19. März beim dritten Anlauf ihren umstrittenen Brexit-Deal annimmt. Ein zweites Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU hatten die Abgeordneten zuvor abgelehnt. Nur 85 Abgeordnete wollten die erneute Abstimmung über den Verbleib, 334 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus.
EU-Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben.


13. März 2019
Britisches Unterhaus lehnt Brexit ohne Abkommen ab
Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. 321 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, den Brexit ohne Abkommen grundsätzlich auszuschließen, 278 Parlamentarier stimmten dagegen. Regierungschefin Theresa May kündigte unmittelbar nach der Abstimmung an, sie wolle das Parlament am 20. März ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen lassen. Sollte das Abkommen  angenommen werden, würde May demnach die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten.


12. März 2019
Britisches Parlament lehnt erneut den Brexit-Deal ab
Das britische Unterhaus hat das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen trotz kleiner Nachbesserungen erneut abgelehnt. Mit 391 zu 242 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen den Vertrag. Theresa May war mit ihrem Deal bereits am 15. Januar im britischen Unterhaus gescheitert. Somit ist 17 Tage vor dem geplanten Brexit völlig unklar, ob und unter welchen Umständen Großbritannien die Union tatsächlich verlassen wird.


11. März 2019
Die EU macht Zugeständnisse beim umstrittenen Backstop
Am Vorabend der erneuten Abstimmung über das Austrittsabkommen im britischen Parlament haben sich Brüssel und London in einer neuen Zusatzerklärung zum Vertrag verpflichtet, bis Ende 2020 eine Ersatzlösung für die besonders umstrittene „Backstop“-Notfallklausel zur Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auszuhandeln. Die EU verpflichtet sich, möglichst schnell mit den Arbeiten an Alternativen zum Backstop zu beginnen. In der Erklärung ist nun vorgesehen, dass Großbritannien auch ein Schiedsgericht anrufen kann, um aus dem Backstop und damit aus der Zollunion mit der EU entlassen zu werden. Großbritannien könne jetzt sicher sein, nicht dauerhaft in eine Zollunion mit der EU gezwungen zu werden, sagte Theresa May.


26. Februar 2019
May bietet Verschiebung des Brexits an
Premierministerin Theresa May kündigte in einer Erklärung vor dem Unterhaus eine Drei-Stufen-Strategie an, an deren Ende ein Brexit-Aufschub stehen könnte. Bisher hatte May eine Verschiebung des Brexit stets ausgeschlossen.

  1. Sie wird am 12. März das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen noch einmal im Unterhaus zur Abstimmung stellen.
  2. Wenn das Abkommen erneut keine Mehrheit bekommt, wird die Regierung am 13. März die Abgeordneten fragen, ob sie einen ungeregelten Austritt am 29. März hinnehmen würden. Nur wenn das Unterhaus dazu Ja sagt, werde Großbritannien die EU ohne Deal verlassen.
  3. Wenn das Unterhaus Nein zu einem harten Brexit sagt, will sie am 14. März um die Zustimmung des Parlaments bitten, den Austritt begrenzt zu verschieben. 

Dieser Verschiebung müsste dann allerdings die EU zustimmen, was wahrscheinlich ist. Damit wäre der "No Deal"-Brexit am 29. März vorerst vom Tisch, eine Lösung für einen späteren Austritt aber immer noch nicht erreicht. May nannte jetzt Ende Juni als neue Frist. Es solle nur eine kurze Verlängerung sein.


14. Februar 2019
May verliert erneut Brexit-Abstimmung
Premierministerin May hat eine neue Abstimmungsniederlage im Parlament hinnehmen müssen. Die Abgeordneten votierten in London mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal als auch eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte. May stellte eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht.


29. Januar 2019
Britisches Unterhaus lehnt No-Deal-Brexit ab
Das britische Unterhaus hat sich mehrheitlich gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen ausgesprochen.
Theresa May hatte sich zuvor hinter den Vorschlag gestellt und versprochen, das Brexit-Abkommen mit der EU wieder aufzuschnüren. Das Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu mit der EU verhandeln. Der Backstop, die Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland, soll durch "alternative Regelungen" ersetzt werden. Bislang lehnt die EU Veränderungen am Brexit-Deal ab, zeigt sich aber offen für eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März.


21. Januar 2019
Plan B ist wie Plan A
Theresa May hat im britischen Unterhaus ihren "Plan B" zum Brexit-Abkommen vorgestellt. May hatte im britischen Parlament erklärt, dass sie die schwierige Irland-Frage erneut mit allen Parteien und der EU verhandeln wolle. Dabei dreht sich alles wieder um die Garantie einer offenen Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, den sogenannten Backstop. May hatte zudem Forderungen zurückgewiesen, einen Brexit ohne Abkommen auszuschließen.
In der einstigen Unruheregion Nordirland ist es seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 weitgehend friedlich. Basis des Erfolgs ist u.a., dass die Grenze zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland offen ist. Der Brexit könnte zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland führen und den Frieden gefährden.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte an, seine Labour-Partei werde eine Reihe von Anträgen ins Parlament einbringen.
Zeit Online: Planlos in London


16. Januar 2019
Theresa May übersteht Misstrauensvotum
Das von Labour-Chef Jeremy Corbyn beantragte Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May wurde vom Unterhaus abgelehnt. 325 Abgeordnete stimmten für die Regierung, 306 gegen sie. Damit sind Neuwahlen vorerst vom Tisch.
"Ich bin bereit, mit jedem Mitglied des Hauses zusammenzuarbeiten", sagte die Premierministerin nach der Abstimmung. Sie hat nun bis zum 21. Januar Zeit, dem Parlament einen Plan B zum Austritt Großbritanniens aus der EU vorzulegen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt und drohte indirekt mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum. Die EU forderte jetzt schnelle Ansagen aus London, wie es nun weitergehen soll.
Sueddeutsche.de: May verzeichnet kleinen Sieg


15. Januar 2019
Theresa May verliert Abstimmung über den Brexit-Deal
Das britische Unterhaus hat das Brexit-Abkommen mit der EU abgelehnt. 432 Unterhaus-Abgeordnete stimmten gegen den Brexit-Deal, 202 dafür. Nie zuvor in der Geschichte des britischen Parlaments hat eine Regierung eine derart große Niederlage erlitten. Labour-Chef Jeremy Corbyn beantragte noch am Abend ein Misstrauensvotum gegen Theresa May. In den Ländern der Europäischen Union wurde die Entscheidung der Briten mit Bedauern aufgenommen. Noch ist unklar, wie es nun weitergeht. Am 16. Januar muss sich Theresa May zuerst einem Misstrauensantrag der Labour-Partei stellen. 

Chronik 2018

Einbürgerung steigt an

Die Unsicherheit der Briten, ob es nun zu einem EU-Austritt kommt oder nicht, führte zu einer verstärkten Einbürgerung.

Anzahl der Einbürgerungen von Briten in Deutschland

 

12. Dezember 2018
Misstrauensvotum gegen Theresa May ist gescheitert
Auslöser des fraktionsinternen Misstrauensvotums war der Streit über das Brexit-Abkommen, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel ausgehandelt hatten. 200 konservative Abgeordnete sprachen Theresa May ihr Vertrauen aus, 117 stimmten gegen die Premierministerin.
Nach dem Votum rief May zu Geschlossenheit auf.
tagesschau: May übersteht Misstrauensvotum


10. Dezember 2018
Abstimmung im britischen Unterhaus wird verschoben
Die für den 11. Dezember 2018 vorgesehene entscheidende Abstimmung im britischen Unterhaus über den Brexit-Vertrag wird verschoben. Das kündigte Theresa May im Parlament an, nachdem sich abzeichnete, dass sie keine Mehrheit bekommen würde. Sie will die Regelung für Nordirland mit der EU nachverhandeln. Die EU-Kommission bestätigte, dass es keine Nachverhandlungen des Abkommens geben werde.
Zeit-Online: Abstimmung über Brexit-Vertrag im Unterhaus verschoben


25. November 2018
EU-27 billigt den Austrittsvertrag mit Großbritannien
Nach der Einigung Spaniens und Großbritanniens über den künftigen Status Gibraltars - Spanien hat ein Veto-Recht bei allen künftigen Entscheidungen zu dem Gebiet - haben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU dem mit Großbritannien ausgehandelten Austrittsvertrag am 25. November auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel zugestimmt.
Nun müssen noch das britische und Europäische Parlament zustimmen. Ob im britischen Unterhaus eine Mehrheit der Parlamentarier für den Brexit-Deal stimmt, ist ungewiss. Mehr als 80 Abgeordnete der Regierungspartei (Tories) haben sich kürzlich gegen das Abkommen ausgesprochen. Sämtliche Oppositionsparteien haben bisher erklärt, dass sie gegen den Vertrag stimmen werden.
Die Zeit drängt: In etwas mehr als vier Monaten soll Großbritannien die EU verlassen. Ist bis dahin kein Brexit-Abkommen unterzeichnet, dann scheidet Großbritannien ganz ohne Abkommen aus der EU.
Spiegel Online: Wie es beim Brexit weitergeht - die Szenarien


22. November 2018
EU und Großbritannien einigen sich auf Brexit-Erklärung
Die Brexit-Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen der Erlärung beim Brexit-Sondergipfel am 25.11.2018 noch zustimmen.
Die EU und das Großbritannien streben nach dem Brexit eine "ehrgeizige" und "tiefe" wirtschaftliche und politische Partnerschaft an. Das Ziel im Wirtschaftsbereich sei die Schaffung eines Freihandelsgebiets ohne Zölle, Abgaben und mengenmäßige Beschränkungen. Außerdem könne die Übergangsphase, in der Großbritannien im Binnenmarkt und in der Zollunion verbleibt, nach Ende 2020 um ein oder zwei Jahre verlängert werden. Die Übergangsphase bis Ende 2022 soll dazu dienen, die künftigen Beziehungen nach dem Brexit auszuhandeln und vertraglich zu regeln.
Ungelöst sind die Fragen zu Gibraltar, das zu Großbritannien gehört, und zu den Fangrechten von EU-Fischern in britischen Gewässern.
Political declaration setting out the framework for the future relationship between the European Union and the United Kingdom


15. November 2018
Einigung auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen
Die Verhandlungsführer von EU und britischer Regierung haben sich auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Der Vertragstext zum EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 umfasst 585 Seiten.
Der Rahmen eines künftigen Handelsabkommens soll in den kommenden Jahren mit Großbritannien ausgehandelt werden.

  • Übergangsphase
    In der Übergangsphase bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu verhindern. Sie soll bis zum 31. Dezember 2020 gehen, kann aber verlängert werden. Großbritannien muss dabei weiter das EU-Regelwerk anerkennen, ohne selbst noch ein Stimmrecht zu haben, und ist verpflichtet, weiter Mitgliedsbeiträge zu zahlen.
  • EU-Bürger in Großbritannien
    Die in Großbritannien lebenden drei Millionen EU-Bürger und die eine Million Briten, die in der EU leben, haben das Recht zu bleiben, zu arbeiten oder zu studieren. Auch die Ansprüche aus Krankenversicherung, Pensionen und sonstigen Sozialleistungen werden garantiert. Dasselbe gilt für Bürgerinnen und Bürger, die erst während der Übergangsphase in Grßbritannien oder der EU ankommen.
  • Finanzverpflichtungen Großbritanniens
    Großbritannien soll alle Finanzverpflichtungen erfüllen, die es während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist. Schätzungsweise 45 Milliarden Euro wird Großbritannien bis zum endgültigen Austritt noch nach Brüssel überweisen.
  • Grenze Irland zu Nordirland
    Die umstrittene Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wird vorerst eine "weiche" Grenze bleiben. Durch den Brexit drohte eine "harte Grenze" mit wiedereingeführten Personen- und Güterkontrollen, die beide Seiten unbedingt vermeiden wollen. Großbritannien wird daher vorerst in der einheitlichen Zollunion mit der EU bleiben. Bis bis Juli 2020 soll endgültig entschieden werden.
  • Künftige Beziehungen
    In einem eigenen Dokument wird eine politische Absichtserklärung zu den künftigen Beziehungen nach der Übergangsphase umrissen. Ziel ist bei Waren die Schaffung eines Freihandelsgebiets ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmäßige Beschränkungen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen Sondergipfel einberufen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs soll am 25. November 2018 in Brüssel stattfinden. In London haben mehrere Minister und Staatssekretäre aus Protest gegen den Deal ihr Amt niedergelegt. Darunter waren Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey. Daneben kündigten nun noch Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman.

Ob Premierministerin Theresa May im britischen Parlament auf eine Mehrheit hoffen kann, ist ungewiss. Bei der Vorstellung des Abkommens im Parlament hagelte es Kritik. Nicht nur die Opposition kündigte an, den Vertrag abzulehnen, sondern auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, sowie große Teile ihrer eigenen Fraktion. Im Parlament wird voraussichtlich im Dezember abgestimmt. Eine Gruppe von Brexit-Befürwortern strebt ein Misstrauensvotum im Parlament an.

Draft Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union


13. November 2018
Können sich Großbritannien und EU doch noch einigen?
Ein weicher Brexit scheint nun doch möglich zu werden. Am 13. November 2018 hatte die britische Regierung den Durchbruch bei den Verhandlungen mit der EU verkündet. EU-Verhandler Michel Barnier hat die Kommission inzwischen darüber informiert, dass ein Entwurf für ein Austrittsabkommens vorliegt. Man habe sich auf eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU verständigt. Über den Inhalt des Vertragsentwurfs ist noch nichts bekannt. Erst wenn das Kabinett den Text abgesegnet hat, will ihn die britische Regierung veröffentlichen. Weder im britischen Kabinett noch im Parlament, in dem die Abgeordneten im Dezember dem vorliegenden Deal zustimmen müssten, ist eine Mehrheit gewiss.
Vertreter der 27 EU-Staaten planen ein Sondertreffen in Brüssel, um sich mit dem Text zu befassen.


12. Juli 2018
Großbritannien legt Weißbuch vor
In einem Weißbuch legt Theresa May ihren Plan für einen weichen Brexit vor. Zentrales Element der britischen Vorschläge ist eine gemeinsame Freihandelszone für Industriegüter und Agrarprodukte zwischen Großbritannien und der EU. Für Dienstleistungen, z.B. zum Beispiel für Banken und Versicherungen, wollen die Briten allerdings eigene Regeln setzen. Das Weißbuch bekräftigt auch das Ende der Freizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien. EU-Bürgerinnen und-Bürger sollen sich nicht mehr ohne Aufenthaltsberechtigung auf der Insel niederlassen können.
Die EU lehnt das Weißbuch in weiten Teilen ab. Beim Binnenmarkt dürfe es keinen Zugang zu einzelnen Sektoren geben. Es könne zwar eine Basis für konstruktive Verhandlungen bieten, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier, in den wichtigen Punkten - freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen sowie der irischen Grenzfrage - gäbe es kaum nennenswerte Fortschritte.


 

9. Juli 2018
Regierungskrise in London:
Brexit Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson treten zurück

Innerhalb von 24 Stunden sind Brexit Minister David Davis und auch Außenminister Boris Johnson zurückgetreten. Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 steckt die Regierung von Premierministerin Theresa May in einer Regierungskrise. Noch am 6. Juli hatte May ihr Kabinett auf eine neue Strategie für den EU-Austritt eingeschworen. Die britische Regierung hatte Pläne für eine Freihandelszone zwischen Großbritannien und der EU vorgelegt. Außerdem soll Großbritannien die gleichen Regeln für Güter und Landwirtschaftsprodukte wie die EU behalten.
Davis hatte einen harten Bruch mit der Europäischen Union gefordert. In seinem Rücktrittsschreiben warf Davis der Premierministerin vor, das Land in eine "schwache Position" zu treiben. Der "neue Trend" der Brexit-Politik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde.
Dominic Raab, der bisherige Wohnungsbauminister, wird künftig das für den EU-Austritt Großbritanniens zuständige Ressort führen. Raab gilt als überzeugter Brexit-Befürworter.
Boris Johnson, das Gesicht der Brexit-Kampagne und der Wortführer der Europagegner in Großbritannien, trat dann am 9. Juni zurück. Johnson begründete seinen Rücktritt damit, dass er die neue Linie der Regierung nicht mittragen könne. Die Folge sei, dass Großbritannien auf einen Brexit zusteuere, bei dem große Teile der Wirtschaft in das EU-System eingebunden seien, ohne gleichzeitig Einflussmöglichkeiten zu haben.


19. März 2018
21-monatige Übergangsfrist nach dem Brexit
Die EU und Großbritannien haben einen weiteren Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen erzielt: Sie sind sich einig über eine 21-monatige Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt im März 2019, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier in Brüssel mitteilte. In der Zeit soll Großbritannien sich weiter an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge wie bisher nach Brüssel überweisen, hat aber keine Stimmrechte mehr in der EU. Dafür behält das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion. Auch nach dem Brexit-Stichtag vom 29. März 2019 soll die volle Personenfreizügigkeit und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof sowie neue EU-Gesetzen gelten. Während der Übergangsphase soll es Großbritannien erlaubt sein, Handelsabkommen auszuhandeln. Die Übergangsregeln können nur dann in Kraft treten, wenn rechtzeitig auch ein Vertrag für den geordneten Austritt ratifiziert wird. Keine Lösung wurde allerdings zur Nordirland-Frage gefunden. Wesentlicher Bestandteil soll eine Grenze ohne Kontrollen zu Irland sein.

Chronik 2017

12. Dezember 2017
EU startet zweite Phase der Brexit-Verhandlungen
Beim EU-Gipfel stellten die 27 verbleibenden EU-Länder offiziell fest, dass es in den bisherigen Gesprächen mit Großbritannien ausreichende Fortschritte gegeben habe. Damit hat die EU die Ausweitung der Verhandlungen gebilligt. In den nächsten Wochen soll zunächst über eine etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit gesprochen werden, dann über das eigentliche Austrittsabkommen.


8. Dezember 2017
Durchbruch bei den Verhandlungen über den geplanten Brexit
Die EU und Großbritannien haben bei ihren Verhandlungen über den geplanten Brexit einen Durchbruch in letzter Minute erzielt. Die EU hatte Großbritannien bis 10. Dezember 2017 Zeit gegeben, ein neues Angebot vorzulegen. 


Nach einem Treffen von Premierministerin Theresa May und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 8. Dezember in Brüssel empfiehlt die EU-Kommission die zweite Phase der Brexit-Gespräche. Einigung wurde im letzten strittigen Punkt erzielt.

© European Union, 2017 / Photo: Etienne Ansotte

Grenze zu Irland
Die Vereinbarung der Verhandlungspartner über den Brexit garantiere, dass es keine harte Grenze zu Irland geben werde. Es werde auch keine Zollgrenze zwischen der britischen und der irischen Insel geben. Zugleich solle Nordirland keinen Sonderstatus erhalten und integraler Bestandteil Großbritanniens bleiben.

Klärung der Rechte der EU-Bürger
Für die Klärung der Rechte der EU-Bürger sind May zufolge die Gerichte in Großbritannien zuständig. Für abschließend zu klärende Fragen können die britische Regierung und die Europäische Kommission jedoch den Europäischen Gerichtshof einschalten. Die beiderseitigen Rechte sollen unverändert erhalten bleiben. Juncker sagte, nun sei sicher, dass die EU-Bürger in Großbritannien ihr Leben so weiterführen könnten wie bisher. Auch haben sie weiterhin Zugang etwa zur Gesundheitsversorgung.

Finanzielle Verpflichtungen
Großbritannien wird zunächst weiter seine Beiträge für den EU-Haushalt der Jahre 2019 und 2020 zahlen, so als ob es weiterhin Mitglied wäre. Zudem muss die britische Regierung auch Anteile an langfristigen finanziellen Verpflichtungen der EU tragen. Die Summe dürfte sich auf 50 Milliarden Euro belaufen.

In der nun folgenden Übergangsphase soll Großbritannien weiter alle Vorgaben der EU-Mitgliedschaft wie bisher erfüllen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Großbritannien solle aber kein Mitspracherecht über Entscheidungen mehr haben.

Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 Mitgliedstaaten wollen beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember 2017 entscheiden, ob es "ausreichende Fortschritte" bei zentralen Austrittsfragen in den Verhandlungen mit Großbritannien gibt. Nur dann sollen die Brexit-Gespräche in Phase zwei gehen.

Der Kommissionschef empfahl den 27 Mitgliedstaaten offiziell, nun in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten.

In der zweiten Phase soll es um enge Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie eine mehrjährige Übergangsphase nach dem Brexit gehen.

Joint report from the negotiators of the European Union and the United Kingdom Government


4. Dezember 2017
Kein Durchbruch bei den Chef-Gesprächen zwischen Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.
Trotz der Zugeständnisse Großbritanniens bei Rechten der EU-Bürgerinnen und -bürger in Großbritannien und der Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft scheiterte eine Einigung wegen der Irlandfrage. Wie soll nach dem Brexit die Grenze zwischen Irland (weiterhin Mitglied der EU) und Nordirland aussehen? Die irische Regierung hatte deutlich gemacht, dass sie eine harte Grenze nicht akzeptieren werde. Der Vorschlag Theresa Mays, Nordirland würde einen Sonderstatus erhalten und sich weiter an die Regeln und Standards der EU halten, löste Proteste der nordirischen Partei DUP aus, die den Brexit unterstützt. Prompt forderten auch Schottland, Wales und London einen Sonderstatus für sich. Daraufhin brach May die Verhandlungen in Brüssel ab.


10. November 2017
Keine Einigung bei Brexit-Verhandlungen - EU setzt Ultimatum
Fünf Monate nach Beginn der Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens gibt es keine Einigung bei den zentralen Themen der ersten Phase der Verhandlungen: Zahlungen Großbritanniens für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen, Garantien für in Großbritannien lebende EU-Bürger und eine Klärung der künftigen Lage an der irisch-nordirischen Grenze. EU-Chefunterhändler Michel Barnier kündigte an, dass wenn es innerhalb von 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beginnen können.


19. Juni 2017
Die Brexit-Verhandlungen beginnen in Brüssel
EU-Unterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis versuchen, vor dem Ausscheiden Großbritanniens im März 2019 ein Abkommen über eine gütliche Trennung zustande zu bringen. Erwartet werden extrem schwierige Verhandlungen, Brüssel und London steht ein harter Verhandlungsmarathon bevor.

Premierministerin Theresa Mays Regierung geht nach der Unterhauswahl geschwächt in die Verhandlungen, was Großbritannien für die EU zu einem schwierigen Verhandlungspartner macht. Zunächst soll über Ablauf und Organisation der Verhandlungen gesprochen werden. Dann sollen drei Themenkomplexe besprochen werden:

  1. Die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürgerinnen und -bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den bleibenden 27 EU-Ländern.
  2. Die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft.
  3. Die weitere Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

 8. Juni 2017
Vorgezogene Neuwahl des Unterhauses - Konservative verlieren absolute Mehrheit
Die Briten wählten  ein neues Unterhaus, das "House of Commons". Die Wahl fand trotz der Terroranschläge an der London Bridge und Borough Market am 3. Juni 2017 statt, die Wahlkämpfe wurden deswegen kurzzeitig unterbrochen.

Zwar holten die Konservativen wieder die meisten Stimmen, doch sie verlieren die absolute Mehrheit. Mit dem Verlust der Mehrheit fehlt der Premierministerin Theresa May jetzt die Unterstützung für eine gestärkte Verhandlungsposition mit den restlichen EU-Staaten. Es ist völlig unklar, wie es jetzt weitergeht.  
Premierministerin Theresa May hatte die Wahl vorgezogen, eigentlich wäre erst 2020 wieder gewählt worden. Sie erhoffte sich ein starkes Parlament, das hinter ihr und ihrer Linie beim Brexit steht. Damit hatte sie sich gründlich verzockt. Ein überraschender Sieg der Labour Party vor der heißen Phase der Brexit-Verhandlungen hätte andererseits Auswirkungen darauf gehabt, inwieweit Großbritannien mit der EU trotz Brexit verbunden bleibt.

Die Briten wählen in jedem der 650 Wahlkreise je einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete in das Unterhaus, das vergleichbar mit dem Bundestag ist. Da nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird, also der Kandidierende mit den meisten Stimmen pro Wahlkreis gewinnt, werden die 650 Plätze voraussichtlich in erster Linie zwischen den zwei größten Parteien aufgeteilt werden: der Conservative und der Labour Party.


29. April 2017
EU beschließt Leitlinien für Brexit-Verhandlungen.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf einem Gipfel in Brüssel geschlossen auf die Leitlinien zum Brexit. Die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen waren bereits vor Wochen ausgearbeitet worden und hatten sich seitdem kaum verändert. Der Franzose Michel Barnier wird als Chefunterhändler der EU die Verhandlungen leiten, und zwar in zwei Phasen: Erst werden die Details des Austritts geklärt, dann soll es um die zukünftigen Beziehungen gehen.

Zu den Leitlinien


18. April 2017
Theresa May kündigt Neuwahlen an.
Eine Überraschung: Am 8. Juni 2017 sollen die Briten ihr Parlament neu wählen. Das verkündete die britische Premierministerin Theresa May. Als Grund für die vorgezogene Wahl - die nächste reguläre Wahl wäre 2020 - nannte Sie den Brexit. Für den Austritt aus der EU benötige Sie ein geeintes Parlament:

"At this moment of enormous national significance there should be unity here in Westminster, but instead there is division" (Frei übersetzt: In diesem Moment, der von enormer nationaler Bedeutung ist, sollte Westminster geeint sein, aber stattdessen ist es gespalten).
Theresa May, 18.04.2017

Am Mittwoch, 19.04.2017, soll das Parlament über den Vorschlag abstimmen. Eine Neuwahl kann es nur geben, wenn zwei Drittel der Abgeordneten dafür sind.

Links:Zeit: Britische Premierministerin kündigt Neuwahl an // The Star - Vollständiges Statement (englisch).


03. April 2017
Konflikt um Gibraltar spitzt sich zu.
Die spanische Regierung hatte das Gebiet nahe der Mittelmeerenge zwischen Spanien und Marokko zwar vor mehr als 300 Jahren offiziell an Großbritannien abgegeben, erhebt jedoch Anspruch darauf. Im aktuellen Vorschlag zur EU-Richtlinie für die Brexit-Verhandlungen muss Spanien ausdrücklich zustimmen, dass die Ergebnisse der Austrittsverhandlungen auch für Gibraltar gelten. Spaniens Position ist durch dieses Veto-Recht gestärkt.

"After the United Kingdom leaves the Union, no agreement between the EU and the United Kingdom may apply to the territory of Gibraltar without the agreement between the Kingdom of Spain and the United Kingdom." Brexit-Draft-Guidelines (Englisch)


29. März 2017
Richtlinien für die Austrittsverhandlungen stehen fest.
Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments stimmte am 29. März 2017 einem ersten Vorschlag zu. So soll Großbritannien während des Austrittsprozesses keine Handelsabkommen mit anderen Ländern verhandeln. Auch sollen die Briten allen finanziellen Pflichten bis zum Austritt nachkommen. Am Mittwoch, 5. April 2017, steht der Antrag im EU-Parlament zur Abstimmung (weitere Informationen:Quelle).

Der Vorschlag zur EU-Richtlinie für die Brexit-Verhandlungen auf Englisch


28. März 2017
Der Austritt der Briten aus der EU ist eingeleitet.
Neun Monate nach dem Referendum, am 28. März 2017, unterschrieb Premierministerin Theresa May den Brexit-Antrag. Dieser wurde am 29. März 2017 Donald Tusk, dem EU-Ratspräsidenten, vorgelegt.

Nach oben

Das Brexit-Abkommen

Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben sich geeinigt
– Was  bedeutet das?

Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben sich am 24. Dezember 2020 auf drei Abkommen über die zukünftigen Beziehungen geeinigt. Diese stellen die Beziehungen auf eine neue Grundlage und sehen insbesondere eine breite Wirtschaftspartnerschaft vor. Die Abkommen sind nach Zustimmung des Rates der Europäischen Union, Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich sowie Unterzeichnung durch beide Parteien zum 1. Januar 2021 – teilweise vorläufig – anwendbar.

Auch hiermit verändert sich das Verhältnis der Europäischen Union zum Vereinigten Königreich ab dem 1. Januar 2021 grundlegend und unterscheidet sich wesentlich von der Teilnahme am EU-Binnenmarkt: Das Vereinigte Königreich wird ein Drittstaat.

Nie zuvor wurden derart umfassende Abkommen der Europäischen Union mit einem Drittstaat in so kurzer Zeit verhandelt. Die drei Abkommen sind: Handels- und Kooperationsabkommen, Zusammenarbeit bei ziviler Kernenergie, Informationssicherheit.

Das Handels- und Kooperationsabkommen begründet eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft. Diese beruht auf einem Freihandelsabkommen, das weder Zölle noch Quoten vorsieht und damit bedeutende Handelshemmnisse abwendet. Außerdem haben beide Seiten weitreichende Regelungen vereinbart, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Dies betrifft den Bereich der Staatlichen Beihilfen ebenso wie das Wettbewerbsrecht und Standards im Verbraucherschutz, Arbeitnehmerschutz, Umwelt- und Klimabereich. Auch eine durchsetzungskräftige Streitbeilegung wurde vereinbart, mit dem Recht, Sanktionen zu verhängen. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich in vielen Feldern über den Rahmen der künftigen Kooperation geeinigt: beispielsweise zu Waren, Dienstleistungen, Berufsqualifikationen, Geistiges Eigentum, öffentliche Beschaffung, Umwelt- und Energiefragen, Luft-, See- und Schienengüterverkehr sowie Regelungen zu Sozialversicherung sowie Forschung und Entwicklung. Das Vereinigte Königreich wird sich zudem als Drittstaat an einer Reihe von EU-Programmen beteiligen.
(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Auswirkungen auf die deutsche und europäische Wirtschaft

Der Brexit wird für die EU-Mitgliedstaaten und vor allem für das Vereinigte Königreich nicht ohne wirtschaftliche Folgen bleiben. Viel hängt von der Ausgestaltung der zukünftigen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab.

Welche Berechnungen zu den Folgen gibt es?

Insbesondere zu den wirtschaftlichen Folgen eines britischen EU-Austritts gibt es unterschiedliche Berechnungen. Von welchen Folgen die unterschiedlichen Akteure ausgehen, hängt auch davon ab, ob sie selber eine EU-kritische oder EU-freundliche Sichtweise vertreten.

Eine Studie des ifo-Instituts im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums lieferte eine erste Einschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen für die deutsche und europäische Wirtschaft. Die Ergebnisse zeigen: Auch unter ungünstigen Bedingungen dürfte der Brexit für die Wirtschaft in der EU und insbesondere für die deutsche Wirtschaft langfristig insgesamt verkraftbar bleiben. Dennoch können sich insbesondere für einzelne Branchen ungünstigere Entwicklungen einstellen.

Der britische Finanzminister George Osborne, der für einen Verbleib Großbritanniens in der EU kämpfte, warnte vor den negativen Folgen eines Brexits. Seinen Berechnungen zufolge wird der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union dazu führen, dass jedem britischen Privathaushalt jährlich 4300 Pfund (umgerechnet 5400 Euro) weniger zur Verfügung steht als im Falle eines Verbleibs in der EU. Die britische Wirtschaftsleistung (BIP) wäre demnach im Falle des Brexit im Jahr 2030 sechs Prozent geringer. Dieses Szenario ging davon aus, dass Großbritannien kein Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes bleiben würde (wie beispielsweise Norwegen), dass jedoch ein Handelsertrag zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt würde (Quelle: Financial Times).

Der wirtschaftsliberale Thinktank Open Europe arbeitet ebenfalls mit verschiedenen Szenarien, um die Folgen des Brexit zu berechnen. Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass im schlimmsten Fall die britische Wirtschaftsleistung im Jahr 2030 um 2,2 Prozent niedriger wäre als im Falle eines Verbleibs in der EU. Dieser Fall würde eintreten, wenn Großbritannien nach dem EU-Austritt keinen Handelsvertrag mit der restlichen EU schließen und keine liberale Handelspolitik mit anderen Partnern verfolgen würde. Im bestmöglichen Fall würde hingegen die britische Wirtschaftsleistung im Jahr 2030 um 1,6 Prozent höher als im Falle eines Verbleibs in der EU. Dieser Fall würde eintreten, wenn Großbritannien nach dem Brexit sowohl mit der EU als auch mit anderen Ländern einen Freihandelsvertrag abschließen sowie die eigene Wirtschaft kräftig deregulieren würde (Quelle:  Open Europe (engl.)).

Laut des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln könnte der Brexit dazu führen, dass die Wirtschaftsleistung Großbritanniens um zehn Prozent und mehr zurückgeht. Nach IW-Berechnungen gehen 45 Prozent der britischen Warenexporte und 38 Prozent der britischen Dienstleistungsexporte in die Europäische Union. Im Falle eines EU-Austritts seien deshalb "neue Handelsbarrieren und bürokratische Hindernisse für britische Unternehmen wahrscheinlich".

Die IW-Forscher bieten in ihrer Studie auch einen ausführlichen Überblick über bislang erschienene Brexit-Studien, deren Annahmen und Ergebnissen (Quelle: IW Köln (engl.)).


Das neue Handelsabkommen und seine Auswirkungen

Selbst mit dem neuen Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist es ab 1. Januar 2021 zu großen Veränderungen gekommen. An diesem Tag ist das Vereinigte Königreich aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion sowie aus allen Politikbereichen der EU und aus internationalen Übereinkünften der EU ausgeschieden. Dies bedeutet, dass Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapitalsich nicht mehr frei zwischen der EU und Großbritannien bewegen können. Die EU und das Vereinigte Königreich werden nun zwei getrennte Märkte bilden: zwei verschiedene Regulierungs- und Rechtsräume. Damit entstehen Hindernisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie für die grenzüberschreitende Mobilität und den grenzüberschreitenden Austausch, die es heute – in beide Richtungen – nicht gibt.
Es werden zwar auch zukünftig für den Handel zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich keine Zölle oder Quoten beim Export oder Import erhoben, jedoch müssen an der Grenze entsprechende Zollformalitäten und Produktzertifizierungen abgewickelt werden. Diese folgen nun denselben Standards wie zwischen der EU und anderen Drittstaaten.
 

Das Freihandelsabkommen: eine neue Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft mit dem Vereinigten Königreich

Das Abkommen erstreckt sich nicht nur auf den Handel mit Waren und Dienstleistungen, sondern auch auf eine ganze Reihe anderer Bereiche, die im Interesse der EU liegen, wie Investitionen, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Steuertransparenz, Luft- und Straßenverkehr, Energie und Nachhaltigkeit, Fischerei, Datenschutz und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

  • Es sieht Nullzollsätze und Nullkontingente für alle Waren vor, die den entsprechenden Ursprungsregeln genügen.
  • Beide Parteien haben sich verpflichtet, durch Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus in Bereichen wie Umweltschutz, Bekämpfung des Klimawandels und Kohlenstoffpreisgestaltung, Sozial- und Arbeitnehmerrechte, Steuertransparenz und staatliche Beihilfen solide und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Dabei wird es eine wirksame innerstaatliche Durchsetzung und einen verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus geben und es wird für beide Parteien die Möglichkeit bestehen, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
  • Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich auf einen neuen Rahmen für die gemeinsame Bewirtschaftung der Fischbestände in den Gewässern der EU und des Vereinigten Königreichs geeinigt. Das Vereinigte Königreich wird in der Lage sein, seine Fischereitätigkeiten weiterzuentwickeln, und gleichzeitig werden die Tätigkeiten und Lebensgrundlagen der europäischen Fischereigemeinden geschützt und die natürlichen Ressourcen erhalten.
  • In Bezug auf den Verkehr sieht das Abkommen eine dauerhafte und nachhaltige Vernetzung in den Bereichen Luft-, Straßen-, Schienen- und Seeverkehr vor, wenn auch der Marktzugang hinter dem des Binnenmarkts zurückbleibt. Es enthält Bestimmungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass im Wettbewerb zwischen Betreibern aus der Union und dem Vereinigten Königreich gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten, sodass die Fahrgastrechte, Arbeitnehmerrechte und die Verkehrssicherheit nicht gefährdet werden.
  • Im Energiebereich bietet das Abkommen ein neues Modell für den Handel und die Verbundfähigkeit mit Garantien für einen offenen und fairen Wettbewerb, einschließlich Sicherheitsstandards für Offshore-Anlagen, und für die Erzeugung erneuerbarer Energien.
  • In Bezug auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zielt das Abkommen darauf ab, eine Reihe von Rechten von EU-Bürgerinnen und Bürgern und britischen Staatsangehörigen zu gewährleisten. Dies betrifft Bürgerinnen und Bürger der EU, die im Vereinigten Königreich arbeiten bzw. dorthin reisen oder umziehen, sowie Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die in der EU arbeiten bzw. dorthin reisen oder umziehen und gilt ab dem 1. Januar 2021.
  • Ferner ermöglicht das Abkommen die weitere Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einer Reihe von EU-Leitprogrammen für den Zeitraum 2021-2027 wie etwa Horizont Europa (vorbehaltlich eines finanziellen Beitrags des Vereinigten Königreichs zum EU-Haushalt).

Eine neue Partnerschaft für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger

  • Mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit wird ein neuer Rahmen für die Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen geschaffen. Es bestätigt die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizei- und Justizbehörden, insbesondere bei der Bekämpfung und Verfolgung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus. Es werden neue operative Kapazitäten geschaffen, wobei berücksichtigt wird, dass das Vereinigte Königreich als Nicht-EU-Mitglied außerhalb des Schengen-Raums nicht über dieselben Einrichtungen verfügen wird wie bisher. Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich kann ausgesetzt werden, falls das Vereinigte Königreich seine Verpflichtung zur fortgesetzten Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer innerstaatlichen Durchsetzung verletzt.

Das Handels- und Kooperationsabkommen deckt somit eine Reihe von Bereichen ab, die im Interesse der EU liegen. Es geht weit über die traditionellen Freihandelsabkommen hinaus und bildet eine solide Grundlage für den Erhalt unserer langjährigen Freundschaft und Zusammenarbeit. Es sichert die Integrität des Binnenmarkts und die Unteilbarkeit der vier Freiheiten (Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital). Es spiegelt die Tatsache wider, dass das Vereinigte Königreich das Unionssystem gemeinsamer Regeln, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen verlässt und somit nicht mehr in den Genuss der Vorteile der EU-Mitgliedschaft oder des Binnenmarkts kommen kann. Das Abkommen wird indessen keinesfalls den erheblichen Vorteilen entsprechen, die das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat der EU genießt (Quelle: Europäische Union)

 

Nach oben

Wie geht es weiter für Schottland und Nordirland?

Situation in Schottland

Schottland plant seit Anfang 2021 ein mögliches zweites Unabhängigkeitsreferendum – und eine Wiederangliederung an die EU – vor. Die Europäische Union sei „der größte Binnenmarkt der Welt, und wir wollen dabei sein“, sagte Angus Robertson, früherer Vize der Schottischen Nationalpartei (SNP), der Nachrichtenagentur dpa. Ziel sei demnach eine neue Volksbefragung innerhalb der nächsten Legislaturperiode.

Robertson war jahrelang SNP-Fraktionschef im britischen Parlament und leitet nun einen Pro-Unabhängigkeits-Thinktank. Er warnte den britischen Premier Boris Johnson davor, die Abstimmung in Schottland zu verhindern. Dessen Haltung sei antidemokratisch, sagte Robertson: „Die Regierung spielt mit dem Feuer, wenn sie versucht, die Demokratie in Schottland zu blockieren.“ Wenn London „weiterhin mauert, wird die Mehrheit für die Unabhängigkeit eher weiterwachsen.“ (Quelle: Schottlands Abspaltungsbestrebung. Spiegel, 13.1.2021).

Situation in Nordirland

Auch die Turbulenzen mit Nordirland um den EU-Austritt der Briten sind längst nicht vorbei: Gerade in Nordirland zeigen sich die Spannungen der Umstellung. Die Nordirland-Frage war schon bei den Post-Brexit-Verhandlungen einer der Knackpunkte. Es sollte aufgrund der historischen Konflikte keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben. Die Lösung war das sogenannte Protokoll zu Nordirland, auf das man sich geeinigt hatte. Es ist eine Vertragsklausel des Brexit-Austrittsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union.

Das Nordirland-Protokoll besagt, dass Nordirland aus der Zollunion mit der Europäischen Union austritt – so wie Großbritannien auch – aber trotzdem Teil des europäischen Binnenmarktes bleibt. Das Nordirland-Protokoll soll auch die Kontrolle an den Außengrenzen des Binnenmarktes regeln. Kontrolliert wird beispielsweise, ob Waren tatsächlich auf den Markt dürfen, ob sie die Sicherheitsvorschriften erfüllen, ob Lebensmittel gesund sind.

Diese Kontrollen finden nun prinzipiell an einer imaginären Grenze statt, die in der Irischen See liegt – zwischen der britischen Hauptinsel und der irischen Insel. Das heißt: de facto finden diese Kontrollen in den Häfen statt. Der große Vorteil – und das Ziel der vorangegangenen Verhandlungsbemühungen – ist dadurch, dass es keinerlei Kontrollen an den Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland gibt. Denn Kontrollen dort gelten als Bedrohung des Friedensprozesses in Nordirland.

Obwohl das Protokoll versucht, diese zu umgehen, entstehen gerade in Nordirland Konflikte, weil sich die Umsetzung des Protokolls in der Praxis als sehr schwierig gestaltet. „Es gibt zwei Grenzen, von denen die eine unsichtbar bleiben soll, nämlich die zwischen Irland und Nordirland – aber um den Preis, dass die zweite Grenze irgendwie spürbar wird. Die ist zwar imaginär, weil sie in der See liegt, aber es gibt die Kontrollen in den Häfen – und das heißt, die Nordiren spüren durchaus, dass da Friktionen entstanden sind, zwischen dem Restgroßbritannien und Ihnen. Und darüber gibt es schon geraume Weile Unmut“, erklärt Christine Heuer, Dlf-Korrespondentin in London, in „Der Tag“. Der Unmut greife in der Bevölkerung aber auch politisch um sich, da die Lösung vielen Nordiren ohnehin ein Dorn im Auge ist (Quelle:Die Turbulenzen des Nordirlandprotokolls. Deutschlandfunk, 5.2.2021).

Für die Bevölkerung dort hat das immense Konsequenzen bisher: Durch die Abläufe, die nun aufwändiger geworden sind als sie es noch die letzten Jahrzehnte waren und sein mussten, kommt es zu großen Verzögerungen, und das nicht nur bei Lieferketten. Manche Lebensmittel konnten nicht mehr geliefert werden, sodass es zu Leerstellen in nordirischen Supermärkten gekommen ist. Die Kontrollen und Zollformalitäten brauchen Zeit an Stellen, wo es vorher keine Zeit gebraucht hat. Auch die Post liefert nicht mehr zuverlässig. Es habe haufenweise Rücksendungen von Briefen gegeben und Schwierigkeiten bei der Zustellung von Päckchen. (Quelle: Brexit-Hürden in Nordirland. Tageschau, 13.1.2021).

 

 

Nach oben

Das Brexit-Referendum 2016

Wie hatte Großbritannien abgestimmt?

Ergebnis:
Am 23. Juni 2016 fand das Referendum,  das lediglich einen "beratenden Charakter" (Briefing 07212) hatte, zum "British exit", dem Brexit, statt. Die Abstimmung "ermöglicht es den Wahlberechtigten, ihre Meinung auszudrücken". 
Für den Brexit, also für einen EU-Austritt Großbritanniens, haben 51,9 Prozent der Wähler/innen gestimmt, das entspricht etwa 17,4 Millionen Stimmen. Für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union votierten 48,1 Prozent der Wähler/innen, das entspricht 16,1 Millionen Stimmen. Das Ergebnis war demnach knapp.

Zwischen den britischen Landesteilen gab es große Unterschiede im Wahlverhalten. England und Wales sprachen sich für den Brexit aus, die Schotten und Nordiren wollten hingegen mehrheitlich in der EU bleiben.

In England stimmten 46,6 Prozent der Wähler/innen für den EU-Verbleib und 53,4 Prozent für den Brexit (Wahlbeteiligung: 73 Prozent). Auch in Wales stimmten nur 47,5 Prozent für den EU-Verbleib und 52,5 Prozent für den Brexit (Wahlbeteiligung: 72 Prozent). In Schottland stimmten 62 Prozent für einen Verbleib in der EU, 38 Prozent für den Brexit (Wahlbeteiligung: 67 Prozent). In Nordirland wollten 55,8 Prozent der Wähler/innen in der EU bleiben, während 44 Prozent den Brexit befürworteten (Wahlbeteiligung: 63 Prozent).
Quelle für alle Zahlen: BBC

Wahlbeteiligung:
Für das Referendum hatten sich 46,5 Millionen Menschen registriert. 72 Prozent von ihnen gaben tatsächlich ihre Stimme ab. Damit war die Wahlbeteiligung höher als bei allen britischen Wahlen seit 1992.


Was waren die politischen Folgen in Großbritannien?

Der ehemalige, konservative britische Premierminister David Cameron hat am Morgen nach dem Referendum seinen Rücktritt in den nächsten Monaten erklärt. "Ich habe meine Überzeugung, dass Großbritannien stärker, sicherer und wohlhabender innerhalb der EU ist, eindeutig klar gemacht", sagte er. "Aber die Briten haben eine sehr eindeutige Entscheidung getroffen, einen anderen Weg einzuschlagen." Er wolle nicht derjenige sein, das das Land in eine andere Richtung führt (Quelle: BBC (mit Video der Rücktrittserklärung)).

Boris Johnson, der Ex-Bürgermeister Londons und vor dem Referendum Camerons großer Gegenspieler und Kopf der Brexitbefürworter, kandidierte überraschend nicht für die Nachfolge als Premierminister. Johnson sah, dass er keine Chance hatte, in der Conservative Party eine Mehrheit zu finden.

Der Chef der rechtspopulistischen britischen Partei United Kingdom Independence Party (Ukip), Nigel Farage, trat als Parteivorsitzender zurück. Der Brexit-Wortführer sagte in London, er habe sein Ziel erreicht und wolle „sein Leben zurückhaben“.

Die bisherige britische Innenministerin und seit dem 11. Juli 2016 Parteivorsitzende Theresa May wurde neue Regierungschefin. Sie hat am 13. Juni 2016 Premierminister Cameron abgelöst. Sie wolle das Land einen und den Austritt Großbritanniens aus der EU vollziehen, sagte May. Brexit bedeute Brexit, betonte sie und erteilte allen Bestrebungen nach einem zweiten EU-Referendum eine klare Absage. Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt besetzte May wichtige Ministerposten neu: Außenminister wird Brexit-Wortführer Boris Johnson.

Der Abgeordnete und EU-Kritiker David Davis bekam einen neu geschaffenen Ministerposten und wurde nun für den Brexit zuständig.

Nach dem Rücktritt von Premierministerin Theresa May wurde Boris Johnson am 23. Juli 2019 neuer Chef der Konservativen und neuer britischer Premier.


 

Was bedeutete das Referendum für Schottland und Nordirland?

Durch das Referendum bekamen in Schottland und Nordirland Separatisten Aufwind, die für eine Abspaltung von Großbritannien sind und in der EU bleiben wollen.

Schottland:
Nicola Sturgeon, die Erste Ministerin Schottlands, erklärte am Tag nach dem Referendum, dass eine zweite Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands "sehr wahrscheinlich" sei. Es sei "demokratisch nicht hinnehmbar", dass Schottland gegen seinen Willen gezwungen werde, die EU zu verlassen (Quelle) - die Mehrheit der Schotten stimmte für den Verbleib in der EU.

Die Schott/innen hatten bereits am 18. September 2014 über die Unabhängigkeit von Großbritannien votiert - damals stimmten 55,3 Prozent für einen Verbleib bei England, Nordirland und Wales und nur 44,7 Prozent der Wähler/innen für eine Loslösung (Quelle). Ende März 2017, kurz vor der formellen Bestätigung des Austritts, stimmte das schottische Parlament für eine erneute Volksabstimmung - eine symbolische Geste, denn die Entscheidung über eine erneute Abstimmung liegt nicht bei ihnen (Quelle).

Situation in Nordirland:
Auch aus Nordirland hörte man Stimmen, die eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland forderten. So sagte der erste Minister Nordirlands, Martin McGuinness von der republikanischen Partei Sinn Fein, dass die britische Regierung durch das Referendum "jeden Auftrag verloren habe, die wirtschaftlichen und politischen Interessen" der Nordiren zu repräsentieren.

Nach oben

Befürworter und Gegner des EU-Autritts

Wer befürwortete den Brexit - und wer nicht?

Als einzige Partei in Großbritannien trat die UK Independence Party (Ukip) unter ihrem Parteichef Nigel Farage geschlossen für den Brexit, also den EU-Austritt Großbritanniens, ein. Es war unter anderem der Druck von der Ukip, der dazu geführt hat, dass der konservative Premierminister David Cameron überhaupt eine Abstimmung in dieser Frage beschlossen hat.

Alle anderen Parteien waren gespalten in der Frage, ob Großbritannien Teil der Europäischen Union bleiben sollte.

Premierminister David Cameron von der Konservativen Partei (Conservative Party/Tories) wollte, dass sein Land in der EU bleibt, wenn diese sich nach seinen Wünschen reformiert. Justizminister Michael Gove sprach sich hingegen für einen EU-Austritt aus so wie auch fünf weitere Mitglieder von Camerons Kabinett. Der konservative Londoner Bürgermeister Boris Johnson wurde zum bekanntesten Befürworter eines EU-Austritts. Währenddessen hatte sich Sayeeda Warsi, die frühere Vize-Vorsitzende der Konservativen Partei, inzwischen von der Brexit-Kampagne abgewandt. Die pakistanisch-stämmige Politikerin warf den Brexit-Befürwortern vor, "Hass und Fremdenfeindlichkeit" zu verbreiten. Warsis Abkehr von der Brexit-Kampagne geschah nur wenige Tage, nachdem die EU-Befürworterin und Labour-Abgeordnete Jo Cox in ihrem Wahlkreis auf offener Straße ermordet worden war.

Die oppositionelle, sozialdemokratische Labour-Party unter ihrem Parteichef Jeremy Corbyn setzte sich dafür ein, dass Großbritannien in der EU bleibt. Doch auch hier gab es Abweichler. Die deutschstämmige Labour-Abgeordnete Gisela Stuart beispielsweise wollte die EU verlassen.


Warum wollte die Mehrheit der Briten die EU verlassen?

Die Gegner einer EU-Mitgliedschaft Groß-Britanniens argumentierten auf unterschiedlichen Ebenen:

  • Wirtschaft: Großbritannien gehört zu den Nettozahlern der Europäischen Union, d.h. das Land zahlt mehr in den EU-Haushalt ein, als es herausbekommt (beispielsweise an Subventionen für Landwirte oder Zahlungen aus den EU-Strukturfonds). Die Brexit-Befürworter sagen, dass man durch einen EU-Austritt viel Geld sparen könnte, das man dann beispielsweise für die Sanierung des maroden britischen Gesundheitswesens einsetzen könnte.
  • Einwanderung: Für Bürger der Europäischen Union gilt grundsätzlich ein Recht auf Freizügigkeit. In den vergangenen Jahren haben sich deshalb viele EU-Bürger, beispielsweise aus Polen, in Großbritannien niedergelassen. Gegner einer EU-Mitgliedschaft kritisieren einerseits die Zuwanderung und andererseits die Sozialleistungen, auf die Zuwanderer einen Anspruch haben. Laut der Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat lebten in Groß-Britannien 2015 knapp drei Millionen Ausländer aus anderen EU-Staaten, das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 4,6 Prozent (zum Vergleich: in Deutschland leben etwa 3,5 Millionen EU-Ausländer, was einem Anteil etwas geringeren Anteil von 4,3 Prozent entspricht).
  • Zentralisierung und "Fremdbestimmung": Die Brexit-Befürworter kritisieren, dass viele Politikbereiche inzwischen von der Europäischen Union geregelt werden - von Politiker/innen, die nicht direkt von den Briten gewählt worden sind. Sie kritisieren auch, dass EU-Recht im Zweifelsfall dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten übergeordnet ist.
  • Weltpolitische Unabhängigkeit: die Brexit-Befürworter bemängeln, dass Großbritannien in vielen internationalen Verhandlungsrunden keinen eigenen Sitz mehr hat, sondern die Europäische Union die Verhandlungen für alle EU-Mitgliedsstaaten führt. Das gilt beispielsweise für die Verhandlungsrunden der Welthandelsorganisation WTO. Die Brexit-Befürworter argumentieren, dass Großbritannien vorteilhaftere Verträge abschließen könnte, wenn das Land alleine verhandeln würde.

Die offizielle Kampagne für einen Austritt Großbritanniens aus der EU heißt "Vote Leave Campaign" - auf der Kampagnenseite findet man die Argumente der Brexit-Befürworter.


Warum wollte ein Teil der Briten in der EU bleiben?

Die Befürworter der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens argumentieren vor allem mit dem wirtschaftlichen Nutzen, den Großbritannien aus einer EU-Mitgliedschaft zieht. Daneben führen sie jedoch auch sicherheitspolitische und außenpolitische Argumente an.

  • Wirtschaft: die EU-Befürworter sagen, dass Großbritannien zwar zu den EU-Nettozahlern gehört, dass das Land aber ein Vielfaches des investierten Geldes wieder herausbekommt – und zwar durch den erleichterten Handel mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Dieser sorge in Großbritannien sowohl für niedrigere Preise als auch für höhere Investitionen und für die Schaffung zusätzlicher Jobs.
    Die EU-Befürworter gehen davon aus, dass in Großbritannien drei Millionen Jobs mit dem EU-Handel verbunden sind. Jeden Tag würden Investoren aus EU-Ländern 66 Millionen britische Pfund (umgerechnet knapp 84 Millionen Euro) in Großbritannien anlegen. Die Einfuhr günstiger Waren aus der EU würde dafür sorgen, dass jeder Brite jährlich 350 Pfund (umgerechnet 445 Euro) sparen könne.
  • Einwanderung: Die EU-Befürworter machen geltend, dass die Zahl der Immigranten aus der EU durch einen EU-Austritt nicht automatisch sinken würde. Als Beispiel führen sie Norwegen und die Schweiz an, die keine EU-Mitglieder sind, aber dennoch eine bedeutende Zahl an EU-Einwanderern haben. (Erklärung: Norwegen ist Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes, in dem die Freizügigkeit von Personen gilt; zwischen der EU und Schweiz gelten ähnliche Verträge.)
  • Weltpolitische Geltung: die EU-Befürworter sagen, dass Großbritannien im Verbund mit den anderen EU-Staaten seine Positionen besser zur Geltung bringen kann als außerhalb der EU.
  • Arbeitsmarkt: Die EU-Befürworter verweisen darauf, dass zahlreiche EU-Vorgaben die Rechte der Arbeitnehmer/innen schützen. Das EU-Recht garantiere beispielsweise einen bezahlten Mutterschaftsurlaub und die Rechte von Frauen am Arbeitsplatz.

Die offizielle Kampagne für einen Verbleib Großbritanniens in der EU hieß "Stronger in Europe" - auf der Kampagnenseite findet man die Argumente der Brexit-Gegner.

Was wurde den Briten versprochen, falls sie bleiben?

Hätten die Briten am 23. Juni 2016 für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt, wären automatisch einige Veränderungen in Kraft getreten. Diesen Kompromiss hatte der britische Premierminister David Cameron im Februar 2016 mit den anderen EU-Staatschefs in Brüssel ausgehandelt. Die wichtigsten dieser Punkte waren:

  • Sozialleistungen für EU-Bürger/innen in Großbritannien: Wenn die Einwanderung von EU-Ausländern nach Großbritannien "außergewöhnliche" Ausmaße ausnimmt, können die Briten bestimmte Sozialleistungen für diese Gruppe in den ersten vier Jahren des Aufenthaltes beschränken. Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nur für maximal sieben Jahre.
  • Kindergeld für im Ausland lebende Kinder: Wenn EU-Ausländer in Großbritannien arbeiten, beziehen sie für ihre Kinder auch Kindergeld, wenn diese im Ausland leben. Die Höhe soll neu berechnet werden und könnte sinken. Die Befürworter dieser Regelung argumentieren damit, dass die Lebenshaltungskosten dort, wo die Kinder von EU-Ausländern tatsächlich leben - bsp. in Polen - niedriger sind als in Großbritannien.
  • kein Euro in Großbritannien: Das Land muss sich auch weiterhin nicht der Eurozone anschließen. In Großbritannien kann weiterhin mit dem Pfund bezahlt werden, ohne dass das Land Nachteile befürchten muss. Wenn Staaten der Eurozone wegen ihrer Verschuldung vor dem Zusammenbruch stehen und gerettet werden müssen (wie beispielsweise Griechenland), muss Großbritannien sich nicht an den Kosten der Rettung beteiligen.
  • keine strengeren Regeln für Londoner Finanzinstitute: Die Banken und Versicherungen, die in London ansässig sind, sind für die britische Wirtschaft sehr wichtig. Strengere Regeln für Finanzinstitute in der Eurozone werden für die Londoner Banken und Versicherungen auch weiterhin nicht gelten.

Eine Aufstellung der Änderungen findet man bei der BBC ("What are the main changes David Cameron has agreed?"

Nach oben

Chronik der britischen EU-Mitgliedschaft

4. Juli 2016: Nigel Farage, der als Parteichef der "UK Independence Party" (Ukip) jahrzehntelang für den Austritt Großbritanniens aus der EU gekämpft hatte, erklärt seinen Rücktritt. Er sagt, mit dem Referendum für den Brexit habe er sein Ziel erreicht und wolle jetzt "sein Leben zurückhaben".

24. Juni 2016: der konservative britische Premier David Cameron erklärt seinen Rücktritt bis spätestens Oktober 2016. Den Antrag auf den EU-Austritt Großbritanniens will Cameron nicht einreichen, das könne sein Nachfolger machen.
Am 30. Juni erklärt sein Parteifreund Boris Johnson, einer der Wortführer der Brexit-Kampagne, nicht für die Nachfolge Camerons kandidieren zu wollen.

23. Juni 2016: beim Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union stimmt die Mehrheit der Wähler/innen für einen Austritt.

23. Januar 2013: von der EU-kritischen UKIP-Partei und dem EU-skeptischen Flügel der eigenen Partei unter Druck gesetzt, erklärt der konservative britische Premier David Cameron, bis spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU durchzuführen.

2009: der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft; Großbritannien schließt sich der Grundrechtecharta nicht an und behält sich das Recht vor, in den Bereichen Justiz und Inneres abweichende Regelungen zu treffen ("Opt-out")

1. Januar 2002: zwölf EU-Mitgliedsstaaten führen die gemeinsame europäische Währung Euro auch als Bargeld ein; Großbritannien tritt der Euro-Zone nicht bei

1995: als Folge des Schengener Abkommens von 1985 entfallen zunehmend die Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, während die EU-Außengrenzen stärker geschützt werden; Großbritannien tritt dem Schengener Abkommen nicht bei, ebensowenig Irland (wenn nur Irland beitreten würde, würde eine stark gesicherte Schengen-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland verlaufen) (Quelle)

1984: die konservative britische Premierministerin Margaret Thatcher handelt den sogenannten "Britenrabatt" aus: Großbritannien muss seitdem - gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes - wesentlich weniger in den EU-Haushalt einzahlen. Aktuell reduziert der "Britenrabatt" die britischen Zahlungen um etwa 60 Prozent. Trotzdem ist Großbritannien der drittgrößte EU-Nettozahler nach Deutschland und Frankreich. (Quelle)

5. Juni 1975: in Großbritannien findet eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EWG statt. 67,2 Prozent der Wähler/innen stimmen dafür, 32,8 Prozent dagegen. Die Labour-Regierung von Harold Wilson war in der Frage gespalten, während die konservative Parteiführerin Margaret Thatcher für einen Verbleib in der EWG kämpfte. (Quelle)

1. Januar 1973: Großbritannien tritt der Europäischen Gemeinschaft bei; eine BBC-Umfrage an diesem ergibt, dass 38 Prozent der Briten für und 39 Prozent gegen den Beitritt sind.

1961: Großbritannien beantragt offiziell die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; Frankreich befürchtet einen Bedeutungsverlust und legt im Januar 1963 sein Veto ein; 1967 beantragt Großbritannien erneut eine EWG-Mitgliedschaft

1960: als Konkurrenz zur EWG gründet Großbritannien die Europäische Freihandelsassoziation (Efta): weitere Gründungsmitglieder sind die Schweiz, Dänemark, Schweden, Norwegen, Österreich und Portugal. Die Efta ist jedoch weit weniger erfolgreich als die EWG (Quelle)

1957: Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten gründen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die Vorgängerorganisation der Europäischen Union


 

Nach oben

Wie kann ein Land die EU verlassen?

Seit dem 2009 beschlossenen Vertrag von Lissabon können Länder die Europäische Union verlassen. Geregelt ist der Austrittsprozess in Artikel 50 des Vertrages von Lissabon. Die Austrittsklausel des Artikel 50 räumt zwei Jahre Zeit für die Scheidungsgespräche ein. Er sieht folgende Schritte vor:

  • Großbritannien muss dem Europäischen Rat mitteilen, dass es aus der Union austreten will.
  • Der Europäische Rat legt Leitlinien fest, nach denen über ein Austrittsabkommen verhandelt werden soll. Dies geschieht unter Ausschluss Großbritanniens.
  • Die EU-Kommission verhandelt anschließend über die Einzelheiten des Austrittsabkommens. Hier wird auch festgelegt, wie die EU und Großbritannien nach dem endgültigen Austritt zueinander stehen werden.
  • Dem Abkommen zum Austritt müssen das Europäische Parlament und eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten (ohne Großbritannien) zustimmen.
  • Ab dem Tag, an dem das Austrittsabkommen in Kraft tritt, gelten die EU-Verträge nicht mehr für Großbritannien.
  • Sollten die EU-Staaten und Großbritannien sich nicht auf ein Austrittsabkommen einigen können, finden die EU-Verträge spätestens zwei Jahre nach Einreichen des Austrittsgesuches automatisch keine Anwendung mehr.

Seit der Gründung der Europäischen Union im Jahr 1993 mit dem Vertrag von Maastricht hat allerdings - abgesehen von Großbritannien - noch kein Mitgliedsstaat die Europäische Union verlassen.

Grönland trat 1985 aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) aus, dem Vorgänger der Europäischen Union. Die dünn besiedelte Insel war 1973 als Teil Dänemarks EG-Mitglied geworden. 1979 entließ Dänemark die Grönländer in die Selbstverwaltung. 1982 stimmten die Inselbewohner dann gegen die EG-Mitgliedschaft - trotz hoher Subventionen aus Brüssel. Als Grund wurde vor allem die Autonomie für den Fischfang, die wichtigste Wirtschaftsbranche der Grönländer, angeführt. (Quelle: Der Spiegel)


Nach oben

Mehr zum Brexit - Materialien und Links

Materialien der Landeszentrale Baden-Württemberg

 

Zeitschrift "Deutschland & Europa": Brexit

Die LpB-Zeitschrift "Deutschland & Europa" hat sich bereits 2013 mit der Frage eines möglichen EU-Austritts Großbritanniens beschäftigt. Der britische Premierminister David Cameron hatte damals schon ein Referendum angekündigt - auch wenn der Zeitpunkt damals noch nicht feststand.

Georg Weinmann analysiert in seinem Aufsatz, wie die innenpolitischen Bruchlinien hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft in Großbritannien verlaufen und warum insbesondere die Konservative Partei in dieser Frage gespalten ist - in vielen Punkten ist der Aufsatz auch heute noch aktuell.

Zeitschrift DEUTSCHLAND & EUROPA 66/2013 (S. 56)
»In or out?« Mehr Fragen als Antworten in der britischen Europapolitik


 

Der Brexit und seine Folgen im Unterricht

Auf unserem Portal „Europa im Unterricht"  bieten wir  Materiialien und didaktische Hinweise zur Vermittlung des Themas Austrtt aus der Europäichen Union:

  Brexit m Unterricht

Weitere Materialien

Zeit online: Was passiert, wenn die Briten für den Brexit stimmen? Ein gut recherchiertes Szenario: Brexit: Der Tag danach

Zeit online: Brexit: Die Briten wollen raus

Spiegel online:  Brexit-Folgen: Wie sähe Großbritannien ohne seine Polen aus?

FAZ: Dossier mit allen Brexit-Artikeln: FAZ: Brexit

Spiegel Online: Dossier mit allen Brexit-Artikeln: SPON: Brexit

stern: Thema Brexit

Tagesschau: Dossier mit allen Brexit-Artikel: tagesschau.de: Brexit

Nach oben

Digitale Artikel & Dossiers - International

BBC: FAQ zum Brexit: BBC: Brexit

Daily Mail: EU Referendum News and brexit Polls

Express: EU Referendum

Financial Times: Brexit

The Guardian: EU Referendum

Independent: Brexit

Mirror: Brexit

The Telegraph: Brexit

Nach oben

Nach oben

Cookieeinstellungen
X

Wir verwenden Cookies

Wir nutzen auf unseren Websites Cookies. Einige sind notwendig, während andere uns helfen, eine komfortable Nutzung diese Website zu ermöglichen. Einige Cookies werden ggf. für den Abruf eingebetteter Dienste und Inhalte Dritter (z.B. YouTube) von den jeweiligen Anbietern vorausgesetzt und von diesen gesetzt. Gegebenenfalls werden in diesen Fällen auch personenbezogene Informationen an Dritte übertragen. Bitte entscheiden Sie, welche Kategorien Sie zulassen möchten.