Brexit - Großbritannien verlässt die EU

Brexit. Foto: Daniel Diaz Bardillo, pixabay.com, CC0 Creative Commons

Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum mit rund 52 Prozent der Stimmen für den Brexit - den Austritt aus der Europäischen Union - gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft werden die Briten als erstes Land die Europäische Union verlassen. Die einzelnen Schritte eines Austritts aus der EU regelt Artikel 50 des EU-Vertrags.

Großbritannien ist seit dem Referendum gespalten. Die Gräben verlaufen zwischen den Landesteilen, zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich, zwischen Alt und Jung. Befürchtet werden negative Folgen eines Brexits für die britische Wirtschaft, aber auch für die EU. Die Austrittsverhandlungen, die die britische Premierministerin Theresa May Ende März 2017 formal eingeleitet hatte, mussten nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen sein. Großbritannien wollte ursprünglich am 29. März 2019 um 23.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit die EU verlassen.

Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Großbritannien kamen monatelang kaum vom Fleck. Trotz der vorläufigen Einigung auf ein Austrittsabkommen im November 2018 ist die Gefahr immer noch groß, dass es zu einem harten Brexit kommt. Die entscheidenden Abstimmungen über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament am 15. Januar, 12. März und 29. März 2019 hatte May klar verloren.

Um Zeit für zusätzliche Verhandlungen zu gewinnen, wurde der Brexit auf Antrag von Theresa May vom 29. März auf den 12. April 2019 verschoben. Der Verschiebung des Austrittstermins hatte das britische Parlament dann auch zugestimmt. Auf dem EU-Gipfel am 21. März konnten sich auch die 27 EU-Staaten zu einer Verschiebung bis zum 12. April durchringen.

Da das britische Unterhaus dem mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag erneut nicht zugestimmt hatte, musste Großbritannien vor dem 12. April eine Alternative präsentieren - oder das Land wäre an dem Tag ohne Vertrag aus der EU ausgeschieden. Daraufhin bat Theresa May die EU erneut um eine Verschiebung des Brexits bis zum 30. Juni. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten daraufhin bei ihrem Treffen am 10. April den Brexit auf den 31. Oktober 2019 verschoben.

Nach dem Rücktritt von Premierministerin Theresa May stellt sich die neue britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson offenbar auf einen harten Brexit ohne Abkommen mit der Europäischen Union ein. Bisher hatte das Parlament allerdings gegen einen Austritt ohne Abkommen gestimmt.

Zum einen droht der britischen und der europäischen Wirtschaft dann ein Milliardenschaden, zum anderen könnte es in Irland zu einem neuen Bürgerkrieg kommen, in Schottland könnte die Diskussion um eine Unabhängigkeit wieder an Fahrt aufnehmen.

Wie kann es jetzt weiter gehen? Die Optionen, neben dem No-Deal-Brexit noch eine Neuwahl, eine weitere Verschiebung des Austrittstermins oder ein zweites Referendum durchzuführen, bleiben bestehen. Selbst wenn aus London noch ein tragfähiger Vorschlag kommen sollte: Ein Brexit-Deal bis zum 31. Oktober scheint kaum mehr möglich.

In unserem Dossier stellen wir die wichtigsten Fragen und Antworten zum Brexit zusammen.


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Aktuelle News zum Brexit

2. Oktober 2019
Johnsons Brexit-Plan
Ohne konkret zu werden hat Boris Johnson auf dem Parteitag der Tories in Manchester Vorschläge vor allem für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland präsentiert. Man werde keine Zollkontrollen in Nordirland auf oder nahe bei der Grenze installieren und an werde das Karfreitagsabkommen, das den Bürgerkrieg in Nordirland beendete, achten. Nach Ablauf einer Frist soll das nordirische Regionalparlament entscheiden, ob sich der Landesteil weiter an der EU oder an Großbritannien ausrichten will. Er betonte, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU austreten werde, komme, was wolle.
Der bisher verhandelte Backstop sah vor, dass Großbritannien so lange die gemeinsamen Außenzölle der EU und die Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Dies lehnte das Unterhaus ab.
In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Juncker schlägt Johnson u.a. vor, die Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen nicht an der Grenze, sondern nur "dezentralisiert" über Onlineformulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.
Johnsons Brief an Juncker zum neuen Brexit-Plan


24. September 2019
Britischer Supreme Court erklärt Parlamentspause für unrechtmäßig
Großbritanniens Oberster Gerichtshof hat die von Premierminister Boris Johnson angeordnete Zwangspause für das Parlament in London als unzulässig eingestuft. Das Urteil war einstimmig gefallen. Die Zwangspause habe einen "extremen Effekt" auf das Parlament und seinen verfassungsmäßigen Auftrag. Schon ein Gericht in Schottland hatte die Zwangspause bereits für illegal erklärt. Die Oppositionsparteien fordern jetzt Johnsons Rücktritt. Johnson solle vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, forderte Labour-Chef Jeremy Corbyn.


9. September 2019
Erneute Ablehnung von Johnsons Neuwahlplänen
In der letzten Sitzung des Parlaments vor der vom Premierminister auferlegten fünfwöchigen Zwangspause hat Johnsons Antrag auf eine vorgezogene Neuwahl die nötige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus mit 293 von 650 Stimmen klar verfehlt. Damit gibt es keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.
Königin Elizabeth II. hat dem Gesetz gegen einen ungeordneten EU-Austritt und eine Verschiebung des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU um drei Monate zugestimmt.


4. September 2019
Anti-No-Deal-Gesetz verabschiedet
Der Gesetzentwurf gegen einen ungeordneten EU-Austritts hat gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Die Abgeordneten verabschiedeten den Gesetzentwurf in dritter Lesung mit 327 zu 299 Stimmen. Der Gesetzentwurf wurde auch vom britischen Oberhaus gebilligt. Falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist, soll Johnson gezwungen werden, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen.
Ein Antrag Johnsons für einen Neuwahltermin am 15. Oktober war im Unterhaus ebenfalls gescheitert. Am 9. September soll das Parlament erneut über den Neuwahltermin abstimmen.
21 konservative Abgeordnete hatten sich dem Gesetzentwurf anschlossen, darunter Ex-Minister und der Enkel von Winston Churchill. Bei der nächsten Parlamentswahl sollen sie nicht mehr für die Konservativen antreten dürfen.


3. September 2019
No No-Brexit?
Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson am ersten Sitzungstag nach der Sommerpause eine bittere Niederlage zugefügt. 328 Abgeordnete, darunter 21 Tories, stimmten am Abend für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ebnet, 301 waren dagegen. Mit dem Gesetz soll eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar 2020 erzwungen werden.
Sollten die Abgeordneten für den Gesetzentwurf stimmen, will Johnson über eine Neuwahl abstimmen lassen. Damit Neuwahlen abgehalten werden, müssen zwei Drittel des Parlaments dafür stimmen.


28. August 2019
Boris Johnson schickt das Parlament in die Zwangspause
Der britische Premierminister Boris Johnson will vor dem am 31. Oktober geplanten EU-Austritt des Landes eine Parlamentspause bis zum 14. Oktober erzwingen. Königin Elizabeth II. wird an diesem Tag formell das Programm von Johnsons Regierung im Parlament vorstellen. Mit dem Schritt will Johnson den angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen, die einen Brexit ohne Austrittsabkommen per Gesetz verhindern wollen. Mit der Zwangspause des Parlaments nimmt er den Abgeordneten die Möglichkeit, rechtzeitig ein neues Abkommen zu prüfen oder sogar eine alternative Lösung vorzuschlagen, um einen harten Brexit zu vermeiden. Die britische Opposition will einen No-Deal-Brexit trotz der Zwangspause des Parlaments per Gesetz verhindern.
Innerhalb weniger Stunden hat die Online-Petition gegen die geforderte Zwangspause des Parlaments die Millionen-Grenze geknackt. Das Parlament muss zu Petitionen mit mehr als 100.000 Unterzeichnern eine Debatte zulassen.


5. Juli 2019
Boris Johnson bildet Kabinett um
Direkt nach seinem Amtsantritt besetzte Johnson mehr als die Hälfte der Posten neu. Mehrere Minister reichten aus eigenem Antrieb ihren Rücktritt ein, andere wurden entlassen. Bei seiner erste Rede als Regierungschef im Unterhaus kündigte er an, er wolle das Großbritannien zum "großartigsten Land dieser Erde" machen. Seine Mission sei es, den Brexit zu vollziehen und versprach, sich für einen neu ausgehandelten Vertrag mit der EU einzusetzen. Kein Land, das seine Unabhängigkeit schätzt und Selbstachtung hat, würde diesem Abkommen zustimmen. Er rief die EU zu Neuverhandlungen auf, andernfalls gebe es einen Brexit ohne Vertrag.


23. Juli 2019
Boris Johnson wird Chef der Konservativen und neuer britischer Premier
Johnson, der ehemalige Bürgermeister von London und ehemalige Außenminister Großbritanniens hat es erwartungsgemäß geschafft und wird Nachfolger von Theresa May. 92.153 der 160.000 Parteimitglieder stimmten für Johnson. Sein Gegner, der Außenminister Jeremy Hunt, erhielt 46.656 Stimmen. In seiner Ansprache bedankte sich Johnson bei Theresa May für ihre Arbeit. Johnson hat die Amtsgeschäfte als Premierminister am 24. Juli übernommen. Er wird damit auch neuer Verhandlungspartner der EU in Sachen Brexit. Als Brexit-Hardliner will Johnson das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU führen, falls die Kommission in Brüssel keine Zugeständnisse macht. Jetzt rätselt die EU, welche neuen Vorschläge er machen wird.


26. Mai 2019
Europawahlergebnis in Großbritannien
Der Brexit war das alles beherrschende Thema des kurzen Wahlkampfs in Großbritannien. Die neu gegründete Brexit-Partei von Nigel Farage ist dabei als deutlicher Sieger hervorgegangen, sie erhielt 31,6 Prozent der Stimmen. Die Tories von Regierungschefin Theresa May landeten mit gerade einmal gut neun Prozent der Stimmen nur auf Platz fünf. Die Labour-Party von Jeremy Corbyn verlor stark und rutschte auf 14 Prozent. Die europafreundlichen Liberaldemokraten haben sie überholt, sie kommen auf rund 21 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung ist leicht auf 37 Prozent gestiegen.


24. Mai 2019
Premierministerin Theresa May kündigt Rücktritt für Juni an
Theresa May will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben, um den Weg frei zu machen für die Wahl eines Nachfolgers. Sie kündigte an, die Amtsgeschäfte als Premierministerin noch weiterzuführen, bis ein Nachfolger gewählt ist. Es sei im besten Interesse des Landes, wenn ein anderer Premierminister Großbritannien aus der EU führe. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn fordert Neuwahlen.


11. April 2019
Brexit wird verschoben
Der harte Brexit am 12. April ist vorerst abgewendet. Auf ihrem EU-Sondergipfel in Brüssel haben sich die 27 EU Staats- und Regierungschefs nach einer achtstündigen Sitzung auf eine Verschiebung des Brexit geeinigt. Die EU gewährt Großbritannien wie gewünscht einen Aufschub. Allerdings fällt er länger aus, als die Briten wollten: Statt die EU zum 30. Juni zu verlassen, wie von Theresa May vorgeschlagen, ist das neue offizielle Austrittsdatum der 31. Oktober 2019. Verabschiedet das britische Parlament das Austrittsabkommen früher und wird dies von der EU ratifiziert, tritt das Königreich zum Ersten des Folgemonats aus der EU aus. Wenn die Vereinbarung nicht bis zum 22. Mai vom Unterhaus ratifiziert wird, muss das Großbritannien an den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai teilnehmen.


2. April 2019
May will EU um weitere Brexit-Verschiebung bitten
Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bitten. Zudem will sie gemeinsam mit der Opposition einen Ausweg aus dem Brexit-Chaos suchen, für den es eine Mehrheit im Parlament gibt. Misslingt der Plan, wird ein harter Brexit wahrscheinlicher.


1. April 2019
Unterhaus lehnt erneut alle Brexit-Alternativen ab
Auch im zweiten Anlauf war es dem britischen Parlament nicht gelungen, sich auf eine Alternative zum Austrittsabkommen von Premierministerin May zu einigen. Zur Abstimmung im Unterhaus standen vier Alternativen zum Brexit-Deal: zwei Optionen für eine engere Anbindung an die Europäische Union, der Vorschlag für ein zweites Referendum sowie der Plan, den Brexit notfalls abzusagen, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Das Unterhaus lehnte alle vier Vorschläge ab:
C) Customs Union (273/276)
D) Common Market 2.0 (261/282)
E) Confirmatory public vote (280/292)
G) Parliamentary Supremacy (191/292)


29. März 2019
Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen erneut ab
Das britische Unterhaus hat den EU-Austrittsvertrag der Regierung zum dritten Mal abgelehnt. Zur Abstimmung vorgelegen hatte nur der Austrittsvertrag, nicht aber die ebenfalls mit der EU ausgehandelte politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. 344 Abgeordnete stimmten gegen den Vertrag, 286 dafür. Nun muss die britische Regierung der EU bis zum 12. April erklären, wie es mit dem Brexit weitergehen soll. Der harte Brexit kommt näher. EU-Ratschef Donald Tusk berief nach dem Nein aus London einen EU-Sondergipfel für den 10. April ein.


27. März 2019
Britisches Parlament lehnt alle Brexit-Varianten ab
Ein Ende des Chaos im britischen Unterhaus ist nicht in Sicht: Die Abgeordneten stimmten über acht mögliche Alternativen ab, um herauszufinden, welche von ihnen eine Mehrheit erreichen könnte. Das Ergebnis: Das Unterhaus lehnte alle acht Möglichkeiten ab.
Erneut stimmten sie auch gegen einen Austritt ohne Abkommen. Am knappsten unterlag der Vorschlag, dass Großbritannien nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU verbleiben soll: 264 Abgeordnete stimmten dafür, 272 dagegen. Noch mehr Abgeordnete sprachen sich dafür aus, eine Volksabstimmung über das Brexit-Austrittsabkommen durchzuführen: 268 waren dafür, 295 dagegen.

"The Guardian" titelte: "Das Parlament hat endlich das Wort: No. No. No. No. No. No. No. No."

Grafik: UK House of Commons


23. März 2019
Brexit-Gegner machen mobil
Der Widerstand der Brexit-Gegner auf der Straße vor der entscheidenden Woche nimmt zu. An einer Anti-Brexit-Demo in London beteiligten sich am 23. März nach Angaben des Veranstalters "People's Vote" mehr als eine Million Menschen. Die Demonstrierenden forderten ein zweites Referendum, bei dem die Bürgerinnen und Bürger über den jetzt ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen dürfen. Eine Onlinepetition für den Verbleib Großbritanniens in der EU fand in wenigen Tagen bereits knapp fünf Millionen Unterzeichner. 


21. März 2019
Die EU hat eine Verschiebung des Brexit bis zum 12 April 2019 genehmigt
Während des EU-Gipfels am 21. März 2019 haben die verbleibenden 27 EU-Staaten einer Verschiebung des Brexit zugestimmt. Allerdings nur um zwei Wochen und nicht wie von der Premierministerin Theresa May gewünschten drei Monate. Das bedeutet, es gibt einen kurzen Brexit-Aufschub bis zum 22. Mai 2019, vorausgesetzt das Unterhaus stimmt dem Austrittsvertrag in der letzten Märzwoche zu.
Sollte das Parlament dies nicht tun, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April 2019.
Dann muss sich Großbritannien entscheiden, ob sie an den Europawahlen teilnehmen und eine längere Verschiebung bis Ende des Jahres beantragen oder einen ungeordneten Austritt in Kauf nehmen.
Die Gefahr des No-Deal-Brexit ist damit nicht gebannt und in der kommenden Woche folgt wieder einmal eine schicksalhafte Abstimmung im britischen Unterhaus.


14. März 2019
Unterhaus will Fristverlängerung
Das britische Parlament sprachen sich mit klarer Mehrheit für eine Verschiebung des EU-Austritts 29. März 2019 aus. Die Abgeordneten votierten in London mit 413 zu 202 Stimmen für eine Fristverlängerung.
Die nun beschlossene Verlängerung der Austrittsfrist kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn alle 27 EU-Mitgliedstaaten das billigen. Die britische Premierministerin Theresa May soll jetzt die EU um die Verschiebung des Brexits um drei Monate bitten. May will die Verlängerung bis Ende Juni allerdings nur dann beantragen, wenn das Unterhaus am 19. März beim dritten Anlauf ihren umstrittenen Brexit-Deal annimmt. Ein zweites Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU hatten die Abgeordneten zuvor abgelehnt. Nur 85 Abgeordnete wollten die erneute Abstimmung über den Verbleib, 334 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus.
EU-Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben.


13. März 2019
Britisches Unterhaus lehnt Brexit ohne Abkommen ab
Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. 321 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, den Brexit ohne Abkommen grundsätzlich auszuschließen, 278 Parlamentarier stimmten dagegen. Regierungschefin Theresa May kündigte unmittelbar nach der Abstimmung an, sie wolle das Parlament am 20. März ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen lassen. Sollte das Abkommen  angenommen werden, würde May demnach die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten.


12. März 2019
Britisches Parlament lehnt erneut den Brexit-Deal ab
Das britische Unterhaus hat das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen trotz kleiner Nachbesserungen erneut abgelehnt. Mit 391 zu 242 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen den Vertrag. Theresa May war mit ihrem Deal bereits am 15. Januar im britischen Unterhaus gescheitert. Somit ist 17 Tage vor dem geplanten Brexit völlig unklar, ob und unter welchen Umständen Großbritannien die Union tatsächlich verlassen wird.


11. März 2019
Die EU macht Zugeständnisse beim umstrittenen Backstop
Am Vorabend der erneuten Abstimmung über das Austrittsabkommen im britischen Parlament haben sich Brüssel und London in einer neuen Zusatzerklärung zum Vertrag verpflichtet, bis Ende 2020 eine Ersatzlösung für die besonders umstrittene „Backstop“-Notfallklausel zur Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auszuhandeln. Die EU verpflichtet sich, möglichst schnell mit den Arbeiten an Alternativen zum Backstop zu beginnen. In der Erklärung ist nun vorgesehen, dass Großbritannien auch ein Schiedsgericht anrufen kann, um aus dem Backstop und damit aus der Zollunion mit der EU entlassen zu werden. Großbritannien könne jetzt sicher sein, nicht dauerhaft in eine Zollunion mit der EU gezwungen zu werden, sagte Theresa May.


26. Februar 2019
May bietet Verschiebung des Brexits an
Premierministerin Theresa May kündigte in einer Erklärung vor dem Unterhaus eine Drei-Stufen-Strategie an, an deren Ende ein Brexit-Aufschub stehen könnte. Bisher hatte May eine Verschiebung des Brexit stets ausgeschlossen.

  1. Sie wird am 12. März das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen noch einmal im Unterhaus zur Abstimmung stellen.
  2. Wenn das Abkommen erneut keine Mehrheit bekommt, wird die Regierung am 13. März die Abgeordneten fragen, ob sie einen ungeregelten Austritt am 29. März hinnehmen würden. Nur wenn das Unterhaus dazu Ja sagt, werde Großbritannien die EU ohne Deal verlassen.
  3. Wenn das Unterhaus Nein zu einem harten Brexit sagt, will sie am 14. März um die Zustimmung des Parlaments bitten, den Austritt begrenzt zu verschieben. 

Dieser Verschiebung müsste dann allerdings die EU zustimmen, was wahrscheinlich ist. Damit wäre der "No Deal"-Brexit am 29. März vorerst vom Tisch, eine Lösung für einen späteren Austritt aber immer noch nicht erreicht. May nannte jetzt Ende Juni als neue Frist. Es solle nur eine kurze Verlängerung sein.


14. Februar 2019
May verliert erneut Brexit-Abstimmung
Premierministerin May hat eine neue Abstimmungsniederlage im Parlament hinnehmen müssen. Die Abgeordneten votierten in London mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal als auch eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte. May stellte eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht.


29. Januar 2019
Britisches Unterhaus lehnt No-Deal-Brexit ab
Das britische Unterhaus hat sich mehrheitlich gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen ausgesprochen.
Theresa May hatte sich zuvor hinter den Vorschlag gestellt und versprochen, das Brexit-Abkommen mit der EU wieder aufzuschnüren. Das Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu mit der EU verhandeln. Der Backstop, die Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland, soll durch "alternative Regelungen" ersetzt werden. Bislang lehnt die EU Veränderungen am Brexit-Deal ab, zeigt sich aber offen für eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März.


21. Januar 2019
Plan B ist wie Plan A
Theresa May hat im britischen Unterhaus ihren "Plan B" zum Brexit-Abkommen vorgestellt. May hatte im britischen Parlament erklärt, dass sie die schwierige Irland-Frage erneut mit allen Parteien und der EU verhandeln wolle. Dabei dreht sich alles wieder um die Garantie einer offenen Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, den sogenannten Backstop. May hatte zudem Forderungen zurückgewiesen, einen Brexit ohne Abkommen auszuschließen.
In der einstigen Unruheregion Nordirland ist es seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 weitgehend friedlich. Basis des Erfolgs ist u.a., dass die Grenze zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland offen ist. Der Brexit könnte zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland führen und den Frieden gefährden.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte an, seine Labour-Partei werde eine Reihe von Anträgen ins Parlament einbringen.
Zeit Online: Planlos in London


16. Januar 2019
Theresa May übersteht Misstrauensvotum
Das von Labour-Chef Jeremy Corbyn beantragte Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May wurde vom Unterhaus abgelehnt. 325 Abgeordnete stimmten für die Regierung, 306 gegen sie. Damit sind Neuwahlen vorerst vom Tisch.
"Ich bin bereit, mit jedem Mitglied des Hauses zusammenzuarbeiten", sagte die Premierministerin nach der Abstimmung. Sie hat nun bis zum 21. Januar Zeit, dem Parlament einen Plan B zum Austritt Großbritanniens aus der EU vorzulegen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt und drohte indirekt mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum. Die EU forderte jetzt schnelle Ansagen aus London, wie es nun weitergehen soll.
Sueddeutsche.de: May verzeichnet kleinen Sieg


15. Januar 2019
Theresa May verliert Abstimmung über den Brexit-Deal
Das britische Unterhaus hat das Brexit-Abkommen mit der EU abgelehnt. 432 Unterhaus-Abgeordnete stimmten gegen den Brexit-Deal, 202 dafür. Nie zuvor in der Geschichte des britischen Parlaments hat eine Regierung eine derart große Niederlage erlitten. Labour-Chef Jeremy Corbyn beantragte noch am Abend ein Misstrauensvotum gegen Theresa May. In den Ländern der Europäischen Union wurde die Entscheidung der Briten mit Bedauern aufgenommen. Noch ist unklar, wie es nun weitergeht. Am 16. Januar muss sich Theresa May zuerst einem Misstrauensantrag der Labour-Partei stellen. 

Ergebnis der Abstimmung im britischen Unterhaus zum Brexit-Abkommen am 15. Januar 2019. Grafik: © Statista 2019.

Einbürgerung steigt an

Die Unsicherheit der Briten, ob es nun zu einem EU-Austritt kommt oder nicht, führte zu einer verstärkten Einbürgerung. Mehr als doppelt so viele Briten beantragten 2017 die deutsche Staatsbürgerschaft als noch im Vorjahr. 

Infografik: Lieber German als Brexit | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

12. Dezember 2018
Misstrauensvotum gegen Theresa May ist gescheitert
Auslöser des fraktionsinternen Misstrauensvotums war der Streit über das Brexit-Abkommen, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel ausgehandelt hatten. 200 konservative Abgeordnete sprachen Theresa May ihr Vertrauen aus, 117 stimmten gegen die Premierministerin.
Nach dem Votum rief May zu Geschlossenheit auf.
tagesschau: May übersteht Misstrauensvotum


10. Dezember 2018
Abstimmung im britischen Unterhaus wird verschoben
Die für den 11. Dezember 2018 vorgesehene entscheidende Abstimmung im britischen Unterhaus über den Brexit-Vertrag wird verschoben. Das kündigte Theresa May im Parlament an, nachdem sich abzeichnete, dass sie keine Mehrheit bekommen würde. Sie will die Regelung für Nordirland mit der EU nachverhandeln. Die EU-Kommission bestätigte, dass es keine Nachverhandlungen des Abkommens geben werde.
Zeit-Online: Abstimmung über Brexit-Vertrag im Unterhaus verschoben


25. November 2018
EU-27 billigt den Austrittsvertrag mit Großbritannien
Nach der Einigung Spaniens und Großbritanniens über den künftigen Status Gibraltars - Spanien hat ein Veto-Recht bei allen künftigen Entscheidungen zu dem Gebiet - haben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU dem mit Großbritannien ausgehandelten Austrittsvertrag am 25. November auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel zugestimmt.
Nun müssen noch das britische und Europäische Parlament zustimmen. Ob im britischen Unterhaus eine Mehrheit der Parlamentarier für den Brexit-Deal stimmt, ist ungewiss. Mehr als 80 Abgeordnete der Regierungspartei (Tories) haben sich kürzlich gegen das Abkommen ausgesprochen. Sämtliche Oppositionsparteien haben bisher erklärt, dass sie gegen den Vertrag stimmen werden.
Die Zeit drängt: In etwas mehr als vier Monaten soll Großbritannien die EU verlassen. Ist bis dahin kein Brexit-Abkommen unterzeichnet, dann scheidet Großbritannien ganz ohne Abkommen aus der EU.
Spiegel Online: Wie es beim Brexit weitergeht - die Szenarien


22. November 2018
EU und Großbritannien einigen sich auf Brexit-Erklärung
Die Brexit-Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen der Erlärung beim Brexit-Sondergipfel am 25.11.2018 noch zustimmen.
Die EU und das Großbritannien streben nach dem Brexit eine "ehrgeizige" und "tiefe" wirtschaftliche und politische Partnerschaft an. Das Ziel im Wirtschaftsbereich sei die Schaffung eines Freihandelsgebiets ohne Zölle, Abgaben und mengenmäßige Beschränkungen. Außerdem könne die Übergangsphase, in der Großbritannien im Binnenmarkt und in der Zollunion verbleibt, nach Ende 2020 um ein oder zwei Jahre verlängert werden. Die Übergangsphase bis Ende 2022 soll dazu dienen, die künftigen Beziehungen nach dem Brexit auszuhandeln und vertraglich zu regeln.
Ungelöst sind die Fragen zu Gibraltar, das zu Großbritannien gehört, und zu den Fangrechten von EU-Fischern in britischen Gewässern.
Political declaration setting out the framework for the future relationship between the European Union and the United Kingdom


15. November 2018
Einigung auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen
Die Verhandlungsführer von EU und britischer Regierung haben sich auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Der Vertragstext zum EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 umfasst 585 Seiten.
Der Rahmen eines künftigen Handelsabkommens soll in den kommenden Jahren mit Großbritannien ausgehandelt werden.

  • Übergangsphase
    In der Übergangsphase bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu verhindern. Sie soll bis zum 31. Dezember 2020 gehen, kann aber verlängert werden. Großbritannien muss dabei weiter das EU-Regelwerk anerkennen, ohne selbst noch ein Stimmrecht zu haben, und ist verpflichtet, weiter Mitgliedsbeiträge zu zahlen.
  • EU-Bürger in Großbritannien
    Die in Großbritannien lebenden drei Millionen EU-Bürger und die eine Million Briten, die in der EU leben, haben das Recht zu bleiben, zu arbeiten oder zu studieren. Auch die Ansprüche aus Krankenversicherung, Pensionen und sonstigen Sozialleistungen werden garantiert. Dasselbe gilt für Bürgerinnen und Bürger, die erst während der Übergangsphase in Grßbritannien oder der EU ankommen.
  • Finanzverpflichtungen Großbritanniens
    Großbritannien soll alle Finanzverpflichtungen erfüllen, die es während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist. Schätzungsweise 45 Milliarden Euro wird Großbritannien bis zum endgültigen Austritt noch nach Brüssel überweisen.
  • Grenze Irland zu Nordirland
    Die umstrittene Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wird vorerst eine "weiche" Grenze bleiben. Durch den Brexit drohte eine "harte Grenze" mit wiedereingeführten Personen- und Güterkontrollen, die beide Seiten unbedingt vermeiden wollen. Großbritannien wird daher vorerst in der einheitlichen Zollunion mit der EU bleiben. Bis bis Juli 2020 soll endgültig entschieden werden.
  • Künftige Beziehungen
    In einem eigenen Dokument wird eine politische Absichtserklärung zu den künftigen Beziehungen nach der Übergangsphase umrissen. Ziel ist bei Waren die Schaffung eines Freihandelsgebiets ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmäßige Beschränkungen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen Sondergipfel einberufen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs soll am 25. November 2018 in Brüssel stattfinden. In London haben mehrere Minister und Staatssekretäre aus Protest gegen den Deal ihr Amt niedergelegt. Darunter waren Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey. Daneben kündigten nun noch Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman.

Ob Premierministerin Theresa May im britischen Parlament auf eine Mehrheit hoffen kann, ist ungewiss. Bei der Vorstellung des Abkommens im Parlament hagelte es Kritik. Nicht nur die Opposition kündigte an, den Vertrag abzulehnen, sondern auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, sowie große Teile ihrer eigenen Fraktion. Im Parlament wird voraussichtlich im Dezember abgestimmt. Eine Gruppe von Brexit-Befürwortern strebt ein Misstrauensvotum im Parlament an.

Draft Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union


13. November 2018
Können sich Großbritannien und EU doch noch einigen?
Ein weicher Brexit scheint nun doch möglich zu werden. Am 13. November 2018 hatte die britische Regierung den Durchbruch bei den Verhandlungen mit der EU verkündet. EU-Verhandler Michel Barnier hat die Kommission inzwischen darüber informiert, dass ein Entwurf für ein Austrittsabkommens vorliegt. Man habe sich auf eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU verständigt. Über den Inhalt des Vertragsentwurfs ist noch nichts bekannt. Erst wenn das Kabinett den Text abgesegnet hat, will ihn die britische Regierung veröffentlichen. Weder im britischen Kabinett noch im Parlament, in dem die Abgeordneten im Dezember dem vorliegenden Deal zustimmen müssten, ist eine Mehrheit gewiss.
Vertreter der 27 EU-Staaten planen ein Sondertreffen in Brüssel, um sich mit dem Text zu befassen.


12. Juli 2018
Großbritannien legt Weißbuch vor
In einem Weißbuch legt Theresa May ihren Plan für einen weichen Brexit vor. Zentrales Element der britischen Vorschläge ist eine gemeinsame Freihandelszone für Industriegüter und Agrarprodukte zwischen Großbritannien und der EU. Für Dienstleistungen, z.B. zum Beispiel für Banken und Versicherungen, wollen die Briten allerdings eigene Regeln setzen. Das Weißbuch bekräftigt auch das Ende der Freizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien. EU-Bürgerinnen und-Bürger sollen sich nicht mehr ohne Aufenthaltsberechtigung auf der Insel niederlassen können.
Die EU lehnt das Weißbuch in weiten Teilen ab. Beim Binnenmarkt dürfe es keinen Zugang zu einzelnen Sektoren geben. Es könne zwar eine Basis für konstruktive Verhandlungen bieten, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier, in den wichtigen Punkten - freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen sowie der irischen Grenzfrage - gäbe es kaum nennenswerte Fortschritte.


9. Juli 2018
Regierungskrise in London:
Brexit Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson treten zurück

Innerhalb von 24 Stunden sind Brexit Minister David Davis und auch Außenminister Boris Johnson zurückgetreten. Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 steckt die Regierung von Premierministerin Theresa May in einer Regierungskrise. Noch am 6. Juli hatte May ihr Kabinett auf eine neue Strategie für den EU-Austritt eingeschworen. Die britische Regierung hatte Pläne für eine Freihandelszone zwischen Großbritannien und der EU vorgelegt. Außerdem soll Großbritannien die gleichen Regeln für Güter und Landwirtschaftsprodukte wie die EU behalten.
Davis hatte einen harten Bruch mit der Europäischen Union gefordert. In seinem Rücktrittsschreiben warf Davis der Premierministerin vor, das Land in eine "schwache Position" zu treiben. Der "neue Trend" der Brexit-Politik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde.
Dominic Raab, der bisherige Wohnungsbauminister, wird künftig das für den EU-Austritt Großbritanniens zuständige Ressort führen. Raab gilt als überzeugter Brexit-Befürworter.
Boris Johnson, das Gesicht der Brexit-Kampagne und der Wortführer der Europagegner in Großbritannien, trat dann am 9. Juni zurück. Johnson begründete seinen Rücktritt damit, dass er die neue Linie der Regierung nicht mittragen könne. Die Folge sei, dass Großbritannien auf einen Brexit zusteuere, bei dem große Teile der Wirtschaft in das EU-System eingebunden seien, ohne gleichzeitig Einflussmöglichkeiten zu haben.


19. März 2018
21-monatige Übergangsfrist nach dem Brexit
Die EU und Großbritannien haben einen weiteren Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen erzielt: Sie sind sich einig über eine 21-monatige Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt im März 2019, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier in Brüssel mitteilte. In der Zeit soll Großbritannien sich weiter an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge wie bisher nach Brüssel überweisen, hat aber keine Stimmrechte mehr in der EU. Dafür behält das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion. Auch nach dem Brexit-Stichtag vom 29. März 2019 soll die volle Personenfreizügigkeit und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof sowie neue EU-Gesetzen gelten. Während der Übergangsphase soll es Großbritannien erlaubt sein, Handelsabkommen auszuhandeln. Die Übergangsregeln können nur dann in Kraft treten, wenn rechtzeitig auch ein Vertrag für den geordneten Austritt ratifiziert wird. Keine Lösung wurde allerdings zur Nordirland-Frage gefunden. Wesentlicher Bestandteil soll eine Grenze ohne Kontrollen zu Irland sein.


12. Dezember 2017
EU startet zweite Phase der Brexit-Verhandlungen
Beim EU-Gipfel stellten die 27 verbleibenden EU-Länder offiziell fest, dass es in den bisherigen Gesprächen mit Großbritannien ausreichende Fortschritte gegeben habe. Damit hat die EU die Ausweitung der Verhandlungen gebilligt. In den nächsten Wochen soll zunächst über eine etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit gesprochen werden, dann über das eigentliche Austrittsabkommen.


8. Dezember 2017
Durchbruch bei den Verhandlungen über den geplanten Brexit
Die EU und Großbritannien haben bei ihren Verhandlungen über den geplanten Brexit einen Durchbruch in letzter Minute erzielt. Die EU hatte Großbritannien bis 10. Dezember 2017 Zeit gegeben, ein neues Angebot vorzulegen. 


Theresa May, Jean-Claude Juncker
© European Union, 2017 / Photo: Etienne Ansotte

Nach einem Treffen von Premierministerin Theresa May und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 8. Dezember in Brüssel empfiehlt die EU-Kommission die zweite Phase der Brexit-Gespräche. Einigung wurde im letzten strittigen Punkt erzielt.

Grenze zu Irland
Die Vereinbarung der Verhandlungspartner über den Brexit garantiere, dass es keine harte Grenze zu Irland geben werde. Es werde auch keine Zollgrenze zwischen der britischen und der irischen Insel geben. Zugleich solle Nordirland keinen Sonderstatus erhalten und integraler Bestandteil Großbritanniens bleiben.

Klärung der Rechte der EU-Bürger
Für die Klärung der Rechte der EU-Bürger sind May zufolge die Gerichte in Großbritannien zuständig. Für abschließend zu klärende Fragen können die britische Regierung und die Europäische Kommission jedoch den Europäischen Gerichtshof einschalten. Die beiderseitigen Rechte sollen unverändert erhalten bleiben. Juncker sagte, nun sei sicher, dass die EU-Bürger in Großbritannien ihr Leben so weiterführen könnten wie bisher. Auch haben sie weiterhin Zugang etwa zur Gesundheitsversorgung.

Finanzielle Verpflichtungen
Großbritannien wird zunächst weiter seine Beiträge für den EU-Haushalt der Jahre 2019 und 2020 zahlen, so als ob es weiterhin Mitglied wäre. Zudem muss die britische Regierung auch Anteile an langfristigen finanziellen Verpflichtungen der EU tragen. Die Summe dürfte sich auf 50 Milliarden Euro belaufen.

In der nun folgenden Übergangsphase soll Großbritannien weiter alle Vorgaben der EU-Mitgliedschaft wie bisher erfüllen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Großbritannien solle aber kein Mitspracherecht über Entscheidungen mehr haben.

Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 Mitgliedstaaten wollen beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember 2017 entscheiden, ob es "ausreichende Fortschritte" bei zentralen Austrittsfragen in den Verhandlungen mit Großbritannien gibt. Nur dann sollen die Brexit-Gespräche in Phase zwei gehen.

Der Kommissionschef empfahl den 27 Mitgliedstaaten offiziell, nun in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten.

In der zweiten Phase soll es um enge Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie eine mehrjährige Übergangsphase nach dem Brexit gehen.

Joint report from the negotiators of the European Union and the United Kingdom Government


4. Dezember 2017
Kein Durchbruch bei den Chef-Gesprächen zwischen Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.
Trotz der Zugeständnisse Großbritanniens bei Rechten der EU-Bürgerinnen und -bürger in Großbritannien und der Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft scheiterte eine Einigung wegen der Irlandfrage. Wie soll nach dem Brexit die Grenze zwischen Irland (weiterhin Mitglied der EU) und Nordirland aussehen? Die irische Regierung hatte deutlich gemacht, dass sie eine harte Grenze nicht akzeptieren werde. Der Vorschlag Theresa Mays, Nordirland würde einen Sonderstatus erhalten und sich weiter an die Regeln und Standards der EU halten, löste Proteste der nordirischen Partei DUP aus, die den Brexit unterstützt. Prompt forderten auch Schottland, Wales und London einen Sonderstatus für sich. Daraufhin brach May die Verhandlungen in Brüssel ab.


10. November 2017
Keine Einigung bei Brexit-Verhandlungen - EU setzt Ultimatum
Fünf Monate nach Beginn der Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens gibt es keine Einigung bei den zentralen Themen der ersten Phase der Verhandlungen: Zahlungen Großbritanniens für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen, Garantien für in Großbritannien lebende EU-Bürger und eine Klärung der künftigen Lage an der irisch-nordirischen Grenze. EU-Chefunterhändler Michel Barnier kündigte an, dass wenn es innerhalb von 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beginnen können.


19. Juni 2017
Die Brexit-Verhandlungen beginnen in Brüssel
EU-Unterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis versuchen, vor dem Ausscheiden Großbritanniens im März 2019 ein Abkommen über eine gütliche Trennung zustande zu bringen. Erwartet werden extrem schwierige Verhandlungen, Brüssel und London steht ein harter Verhandlungsmarathon bevor.

Premierministerin Theresa Mays Regierung geht nach der Unterhauswahl geschwächt in die Verhandlungen, was Großbritannien für die EU zu einem schwierigen Verhandlungspartner macht. Zunächst soll über Ablauf und Organisation der Verhandlungen gesprochen werden. Dann sollen drei Themenkomplexe besprochen werden:

  1. Die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürgerinnen und -bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den bleibenden 27 EU-Ländern.
  2. Die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft.
  3. Die weitere Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

Weitere Meldungen

Am 8. Juni 2017 wählten die Briten ein neues Unterhaus, das "House of Commons". Die Wahl fand trotz der Terroranschläge an der London Bridge und Borough Market am 3. Juni 2017 statt, die Wahlkämpfe wurden deswegen kurzzeitig unterbrochen.

Zwar holten die Konservativen wieder die meisten Stimmen, doch sie verlieren die absolute Mehrheit. Mit dem Verlust der Mehrheit fehlt der Premierministerin Theresa May jetzt die Unterstützung für eine gestärkte Verhandlungsposition mit den restlichen EU-Staaten. Es ist völlig unklar, wie es jetzt weitergeht.  
Premierministerin Theresa May hatte die Wahl vorgezogen, eigentlich wäre erst 2020 wieder gewählt worden. Sie erhoffte sich ein starkes Parlament, das hinter ihr und ihrer Linie beim Brexit steht. Damit hatte sie sich gründlich verzockt. Ein überraschender Sieg der Labour Party vor der heißen Phase der Brexit-Verhandlungen hätte andererseits Auswirkungen darauf gehabt, inwieweit Großbritannien mit der EU trotz Brexit verbunden bleibt.

Die Briten wählen in jedem der 650 Wahlkreise je einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete in das Unterhaus, das vergleichbar mit dem Bundestag ist. Da nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird, also der Kandidierende mit den meisten Stimmen pro Wahlkreis gewinnt, werden die 650 Plätze voraussichtlich in erster Linie zwischen den zwei größten Parteien aufgeteilt werden: der Conservative und der Labour Party.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf einem Gipfel in Brüssel geschlossen auf die Leitlinien zum Brexit. Die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen waren bereits vor Wochen ausgearbeitet worden und hatten sich seitdem kaum verändert. Der Franzose Michel Barnier wird als Chefunterhändler der EU die Verhandlungen leiten, und zwar in zwei Phasen: Erst werden die Details des Austritts geklärt, dann soll es um die zukünftigen Beziehungen gehen.

Zu den Leitlinien

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Eine Überraschung: Am 8. Juni 2017 sollen die Briten ihr Parlament neu wählen. Das verkündete die britische Premierministerin Theresa May. Als Grund für die vorgezogene Wahl - die nächste reguläre Wahl wäre 2020 - nannte Sie den Brexit. Für den Austritt aus der EU benötige Sie ein geeintes Parlament:

"At this moment of enormous national significance there should be unity here in Westminster, but instead there is division" (Frei übersetzt: In diesem Moment, der von enormer nationaler Bedeutung ist, sollte Westminster geeint sein, aber stattdessen ist es gespalten).
Theresa May, 18.04.2017

Am Mittwoch, 19.04.2017, soll das Parlament über den Vorschlag abstimmen. Eine Neuwahl kann es nur geben, wenn zwei Drittel der Abgeordneten dafür sind.


Links:Zeit: Britische Premierministerin kündigt Neuwahl an // The Star - Vollständiges Statement (englisch)t.

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Die spanische Regierung hatte das Gebiet nahe der Mittelmeerenge zwischen Spanien und Marokko zwar vor mehr als 300 Jahren offiziell an Großbritannien abgegeben, erhebt jedoch Anspruch darauf. Im aktuellen Vorschlag zur EU-Richtlinie für die Brexit-Verhandlungen muss Spanien ausdrücklich zustimmen, dass die Ergebnisse der Austrittsverhandlungen auch für Gibraltar gelten. Spaniens Position ist durch dieses Veto-Recht gestärkt.

"After the United Kingdom leaves the Union, no agreement between the EU and the United Kingdom may apply to the territory of Gibraltar without the agreement between the Kingdom of Spain and the United Kingdom." Brexit-Draft-Guidelines (Englisch)

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Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments stimmte am 29. März 2017 einem ersten Vorschlag zu.

So soll Großbritannien während des Austrittsprozesses keine Handelsabkommen mit anderen Ländern verhandeln. Auch sollen die Briten allen finanziellen Pflichten bis zum Austritt nachkommen. Am Mittwoch, 5. April 2017, steht der Antrag im EU-Parlament zur Abstimmung (weitere Informationen: Quelle).

Der Vorschlag zur EU-Richtlinie für die Brexit-Verhandlungen auf Englisch

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Neun Monate nach dem Referendum, am 28. März 2017, unterschrieb Premierministerin Theresa May den Brexit-Antrag. Dieser wurde am 29. März 2017 Donald Tusk, dem EU-Ratspräsidenten, vorgelegt.

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Zeitplan Brexit

Wie geht es weiter mit dem Brexit?

  • Der Europäische Rat hatte die Leitlinien, nach denen verhandelt wird, bereits Ende April 2017 bestimmt. Das war die Voraussetzung dafür, dass die Verhandlungen beginnen. Ziel der Vehandlungen ist ein Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union.
  • Am 8. Mai 2017 wählten die Briten ein neues Unterhaus - wenige Tage nach den Anschlägen an der London Bridge und Borough Market am 3. Juni 2017. Die Wahl, die eigentlich erst wieder 2020 anstand, wurde von Theresa May vorgezogen. Sie wollte ein starkes Parlament für den Brexit, das ihre Linie unterstützt.
  • Ende 2018/ Anfang 2019: Das Europäische Parlament und der Europäische Rat müssen dem Abkommen zustimmen.
  • März 2019: Am 29. März 2019 endet spätestens die EU-Mitgliedschaft der Briten.

Die einzelnen Schritte eines Austritts aus der EU regelt Artikel 50 des EU-Vertrags.
Einen ausführlichen Zeitplan des Brexit hat der SRF hier zusammengestellt.

Sollten die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zu keiner Einigung führen, erlischt nach Artikel 50 des EU-Vertrags für Großbritannien die Mitgliedschaft zwei Jahre nach Antrag auf EU-Austritt automatisch am 29. März 2019. Je länger die Zeit bis zu diesem Datum voranschreitet, desto stärker wird der Druck auf die Regierung in London.

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Das Brexit-Referendum und seine Folgen

Wie hat Großbritannien abgestimmt?

Ergebnis:
Am 23. Juni 2016 fand das Referendum zum "British exit", der Brexit, statt. Für den Brexit, also für einen EU-Austritt Großbritanniens, haben 51,9 Prozent der Wähler/innen gestimmt, das entspricht etwa 17,4 Millionen Stimmen. Für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union votierten 48,1 Prozent der Wähler/innen, das entspricht 16,1 Millionen Stimmen. Das Ergebnis war demnach knapp.

Zwischen den britischen Landesteilen gab es große Unterschiede im Wahlverhalten. England und Wales sprachen sich für den Brexit aus, die Schotten und Nordiren wollten hingegen mehrheitlich in der EU bleiben.

In England stimmten 46,6 Prozent der Wähler/innen für den EU-Verbleib und 53,4 Prozent für den Brexit (Wahlbeteiligung: 73 Prozent). Auch in Wales stimmten nur 47,5 Prozent für den EU-Verbleib und 52,5 Prozent für den Brexit (Wahlbeteiligung: 72 Prozent). In Schottland stimmten 62 Prozent für einen Verbleib in der EU, 38 Prozent für den Brexit (Wahlbeteiligung: 67 Prozent). In Nordirland wollten 55,8 Prozent der Wähler/innen in der EU bleiben, während 44 Prozent den Brexit befürworteten (Wahlbeteiligung: 63 Prozent).
Quelle für alle Zahlen: BBC

Wahlbeteiligung:
Für das Referendum hatten sich 46,5 Millionen Menschen registriert. 72 Prozent von ihnen gaben tatsächlich ihre Stimme ab. Damit war die Wahlbeteiligung höher als bei allen britischen Wahlen seit 1992.


Politische Folgen in Großbritannien

Premierminister David Cameron während einer Kundgebung in Bristol vor dem EU-Referendum im Juni 2016. Foto: picture alliance / empics, Geoff Caddick

Der ehemalige, konservative britische Premierminister David Cameron hat am Morgen nach dem Referendum seinen Rücktritt in den nächsten Monaten erklärt. "Ich habe meine Überzeugung, dass Großbritannien stärker, sicherer und wohlhabender innerhalb der EU ist, eindeutig klar gemacht", sagte er. "Aber die Briten haben eine sehr eindeutige Entscheidung getroffen, einen anderen Weg einzuschlagen." Er wolle nicht derjenige sein, das das Land in eine andere Richtung führt (Quelle: BBC (mit Video der Rücktrittserklärung)).

Boris Johnson, der Ex-Bürgermeister Londons und vor dem Referendum Camerons großer Gegenspieler und Kopf der Brexitbefürworter, kandidierte überraschend nicht für die Nachfolge als Premierminister. Johnson sah, dass er keine Chance hatte, in der Conservative Party eine Mehrheit zu finden.

Der Chef der rechtspopulistischen britischen Partei United Kingdom Independence Party (Ukip), Nigel Farage, trat als Parteivorsitzender zurück. Der Brexit-Wortführer sagte in London, er habe sein Ziel erreicht und wolle „sein Leben zurückhaben“.

Die bisherige britische Innenministerin und seit dem 11. Juli 2016 Parteivorsitzende Theresa May wurde neue Regierungschefin. Sie hat am 13. Juni 2016 Premierminister Cameron abgelöst. Sie wolle das Land einen und den Austritt Großbritanniens aus der EU vollziehen, sagte May. Brexit bedeute Brexit, betonte sie und erteilte allen Bestrebungen nach einem zweiten EU-Referendum eine klare Absage. Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt besetzte May wichtige Ministerposten neu: Außenminister wird Brexit-Wortführer Boris Johnson.

Der Abgeordnete und EU-Kritiker David Davis bekam einen neu geschaffenen Ministerposten und ist nun für den Brexit zuständig.


Was bedeutet das Referendum für Schottland und Nordirland?

Durch das Referendum bekammen in Schottland und Nordirland Separatisten Aufwind, die für eine Abspaltung von Großbritannien sind und in der EU bleiben wollen.

Situation in Schottland:
Nicola Sturgeon, die Erste Ministerin Schottlands, erklärte am Tag nach dem Referendum, dass eine zweite Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands "sehr wahrscheinlich" sei. Es sei "demokratisch nicht hinnehmbar", dass Schottland gegen seinen Willen gezwungen werde, die EU zu verlassen (Quelle) - die Mehrheit der Schotten stimmte für den Verbleib in der EU.

Die Schott/innen hatten bereits am 18. September 2014 über die Unabhängigkeit von Großbritannien votiert - damals stimmten 55,3 Prozent für einen Verbleib bei England, Nordirland und Wales und nur 44,7 Prozent der Wähler/innen für eine Loslösung (Quelle). Ende März 2017, kurz vor der formellen Bestätigung des Austritts, stimmte das schottische Parlament für eine erneute Volksabstimmung - eine symbolische Geste, denn die Entscheidung über eine erneute Abstimmung liegt nicht bei ihnen (Quelle).

Situation in Nordirland:
Auch aus Nordirland hörte man Stimmen, die eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland forderten. So sagte der erste Minister Nordirlands, Martin McGuinness von der republikanischen Partei Sinn Fein, dass die britische Regierung durch das Referendum "jeden Auftrag verloren habe, die wirtschaftlichen und politischen Interessen" der Nordiren zu repräsentieren.

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Die Kosten des Brexit

Welche Berechnungen gibt es zu den Brexit-Folgen?

Insbesondere zu den wirtschaftlichen Folgen eines britischen EU-Austritts gibt es unterschiedliche Berechnungen. Von welchen Folgen die unterschiedlichen Akteure ausgehen, hängt auch davon ab, ob sie selber eine EU-kritische oder EU-freundliche Sichtweise vertreten.

Der britische Finanzminister George Osborne, der für einen Verbleib Großbritanniens in der EU kämpft, warnte vor den negativen Folgen eines Brexits. Seinen Berechnungen zufolge würde der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union dazu führen, dass jedem britischen Privathaushalt jährlich 4300 Pfund (umgerechnet 5400 Euro) weniger zur Verfügung steht als im Falle eines Verbleibs in der EU. Die britische Wirtschaftsleistung (BIP) wäre demnach im Falle des Brexit im Jahr 2030 sechs Prozent geringer. Dieses Szenario ging davon aus, dass Großbritannien kein Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes bleiben würde (wie beispielsweise Norwegen), dass jedoch ein Handelsertrag zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt würde. (Quelle: Financial Times (engl.))

Der wirtschaftsliberale Thinktank Open Europe arbeitet ebenfalls mit verschiedenen Szenarien, um die Folgen des Brexit zu berechnen. Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass im schlimmsten Fall die britische Wirtschaftsleistung im Jahr 2030 um 2,2 Prozent niedriger wäre als im Falle eines Verbleibs in der EU. Dieser Fall würde eintreten, wenn Großbritannien nach dem EU-Austritt keinen Handelsvertrag mit der restlichen EU schließen und keine liberale Handelspolitik mit anderen Partnern verfolgen würde. Im bestmöglichen Fall würde hingegen die britische Wirtschaftsleistung im Jahr 2030 um 1,6 Prozent höher als im Falle eines Verbleibs in der EU. Dieser Fall würde eintreten, wenn Großbritannien nach dem Brexit sowohl mit der EU als auch mit anderen Ländern einen Freihandelsvertrag abschließen sowie die eigene Wirtschaft kräftig deregulieren würde (Quelle:  Open Europe (engl.)).

Laut des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln könnte der Brexit dazu führen, dass die Wirtschaftsleistung Großbritanniens um zehn Prozent und mehr zurückgeht. Nach IW-Berechnungen gehen 45 Prozent der britischen Warenexporte und 38 Prozent der britischen Dienstleistungsexporte in die Europäische Union. Im Falle eines EU-Austritts seien deshalb "neue Handelsbarrieren und bürokratische Hindernisse für britische Unternehmen wahrscheinlich".

Die IW-Forscher bieten in ihrer Studie auch einen ausführlichen Überblick über bislang erschienene Brexit-Studien, deren Annahmen und Ergebnissen (Quelle: IW Köln (engl.)).


Wirtschaftliche Folgen in Großbritannien

An den Börsen, die häufig besonders schnell auf aktuelle Entwicklungen reagieren, zeigten sich bereits die kurzfristigen Folgen des Votums für den Brexit: Der Kurs der britischen Währung Pfund stürzte gegenüber dem Dollar zeitweise um bis zu 10 Prozent ab. Der britische Leitindex FTSE 100 (der in etwa dem deutschen DAX entspricht) verlor bis zu 8 Prozent. Das war der größte Kurssturz seit dem Zusammenbruch der amerikanischen Bank Lehman Brothers im Oktober 2008, der den Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise markierte. (Quelle: BBC) Auch der deutsche Leitindex Dax sank um 10 Prozent, er hat sich inzwischen allerdings wieder erholt.


Wie wirkt sich der Brexit auf den Handel aus?

Was der Austritt Groß-Britanniens aus der Europäischen Union bewirken wird, ist in vielen Punkten unsicher.

Beispielsweise wäre es möglich, dass Großbritannien zwar die EU verlässt, aber Mitglied im sog. Europäischen Wirtschaftsraum bleibt. Das würde bedeuten, dass Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sich weiterhin frei zwischen der EU und Großbritannien bewegen können.

Wenn zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Großbritannien erneut Zölle eingeführt würden, könnten das negative Auswirkungen auf den Export von Waren aus den verbleibenden Mitgliedsstaaten nach Großbritannien haben. Darunter könnte beispielsweise auch die deutsche Autoindustrie leiden. Großbritannien ist der drittwichtigste Handelspartner für deutsche Exporte. Im Jahr 2015 exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von mehr als 89 Milliarden Euro nach Großbritannien. (Platz 1: USA, Exporte für 114 Milliarden Euro, Platz 2: Frankreich, Exporte für 103 Milliarden Euro, Quelle)

Es ist wahrscheinlich, dass Großbritannien nach einem EU-Austritt keinen Einfluss auf wirtschaftspolitische Entscheidungen oder gemeinsame Standards haben wird.

Sicher ist auf jeden Fall, dass die EU mit Großbritannien einen wichtigen Netto-Zahler verlieren wird: 2014 war das Land der drittgrößte EU-Nettozahler - nach Deutschland und Frankreich.

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Austritt aus der EU – Befürworter und Gegner

Wer befürwortete den Brexit - und wer nicht?

Als einzige Partei in Großbritannien trat die UK Independence Party (Ukip) unter ihrem Parteichef Nigel Farage geschlossen für den Brexit, also den EU-Austritt Großbritanniens ein. Es war unter anderem der Druck von der Ukip, der dazu geführt hat, dass der konservative Premierminister David Cameron überhaupt eine Abstimmung in dieser Frage beschlossen hat.

Alle anderen Partei waren gespalten in der Frage, ob Großbritannien Teil der Europäischen Union bleiben sollte.

Premierminister David Cameron von der Konservativen Partei (Conservative Party/Tories) wollte, dass sein Land in der EU bleibt, wenn diese sich nach seinen Wünschen reformiert. Justizminister Michael Gove sprach sich hingegen für einen EU-Austritt aus wie fünf weitere Mitglieder von Camerons Kabinett. Der konservative Londoner Bürgermeister Boris Johnson wurde zum bekanntesten Befürworter eines EU-Austritts. Währenddessen hatte sich Sayeeda Warsi, die frühere Vize-Vorsitzende der Konservativen Partei, inzwischen von der Brexit-Kampagne abgewandt. Die pakistanisch-stämmige Politikerin warf den Brexit-Befürwortern vor, "Hass und Fremdenfeindlichkeit" zu verbreiten. Warsis Abkehr von der Brexit-Kampagne geschah nur wenige Tage, nachdem die EU-Befürworterin und Labour-Abgeordnete Jo Cox in ihrem Wahlkreis auf offener Straße ermordet worden war.

Die oppositionelle, sozialdemokratische Labour-Party unter ihrem Parteichef Jeremy Corbyn setzte sich dafür ein, dass Großbritannien in der EU bleibt. Doch auch hier gab es Abweichler. Die deutschstämmige Labour-Abgeordnete Gisela Stuart beispielsweise wollte die EU verlassen.


Warum wollte die Mehrheit der Briten die EU verlassen?

Die Gegner einer EU-Mitgliedschaft Groß-Britanniens argumentierten auf unterschiedlichen Ebenen:

  • Wirtschaft: Großbritannien gehört zu den Nettozahlern der Europäischen Union, d.h. das Land zahlt mehr in den EU-Haushalt ein, als es herausbekommt (beispielsweise an Subventionen für Landwirte oder Zahlungen aus den EU-Strukturfonds). Die Brexit-Befürworter sagen, dass man durch einen EU-Austritt viel Geld sparen könnte, das man dann beispielsweise für die Sanierung des maroden britischen Gesundheitswesens einsetzen könnte.
  • Einwanderung: Für Bürger der Europäischen Union gilt grundsätzlich ein Recht auf Freizügigkeit. In den vergangenen Jahren haben sich deshalb viele EU-Bürger, beispielsweise aus Polen, in Großbritannien niedergelassen. Gegner einer EU-Mitgliedschaft kritisieren einerseits die Zuwanderung und andererseits die Sozialleistungen, auf die Zuwanderer einen Anspruch haben. Laut der Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat lebten in Groß-Britannien 2015 knapp drei Millionen Ausländer aus anderen EU-Staaten, das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 4,6 Prozent (zum Vergleich: in Deutschland leben etwa 3,5 Millionen EU-Ausländer, was einem Anteil etwas geringeren Anteil von 4,3 Prozent entspricht).
  • Zentralisierung und "Fremdbestimmung": Die Brexit-Beförworter kritisieren, dass viele Politikbereiche inzwischen von der Europäischen Union geregelt werden - von Politiker/innen, die nicht direkt von den Briten gewählt worden sind. Sie kritisieren auch, dass EU-Recht im Zweifelsfall dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten übergeordnet ist.
  • Weltpolitische Unabhängigkeit: die Brexit-Befürworter bemängeln, dass Großbritannien in vielen internationalen Verhandlungsrunden keinen eigenen Sitz mehr hat, sondern die Europäische Union die Verhandlungen für alle EU-Mitgliedsstaaten führt. Das gilt beispielsweise für die Verhandlungsrunden der Welthandelsorganisation WTO. Die Brexit-Befürworter argumentieren, dass Großbritannien vorteilhaftere Verträge abschließen könnte, wenn das Land alleine verhandeln würde.

Die offizielle Kampage für einen Austritt Großbritanniens aus der EU heißt "Vote Leave Campaign" - auf der Kampagnenseite findet man die Argumente der Brexit-Befürworter.


Warum wollte ein Teil der Briten in der EU bleiben?

Die Befürworter der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens argumentieren vor allem mit dem wirtschaftlichen Nutzen, den Großbritannien aus einer EU-Mitgliedschaft zieht. Daneben führen sie jedoch auch sicherheitspolitische und außenpolitische Argumente an.

  • Wirtschaft: die EU-Befürworter sagen, dass Großbritannien zwar zu den EU-Nettozahlern gehört, dass das Land aber ein Vielfaches des investierten Geldes wieder herausbekommt - undzwar durch den erleichterten Handel mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Dieser sorge in Großbritannien sowohl für niedrigere Preise als auch für höhere Investitionen und für die Schaffung zusätzlicher Jobs.
    Die EU-Befürworter gehen davon aus, dass in Großbritannien drei Millionen Jobs mit dem EU-Handel verbunden sind. Jeden Tag würden Investoren aus EU-Ländern 66 Millionen britische Pfund (umgerechnet knapp 84 Millionen Euro) in Großbritannien anlegen. Die Einfuhr günstiger Waren aus der EU würde dafür sorgen, dass jeder Brite jährlich 350 Pfund (umgerechnet 445 Euro) sparen könne.
  • Einwanderung: Die EU-Befürworter machen geltend, dass die Zahl der Immigranten aus der EU durch einen EU-Austritt nicht automatisch sinken würde. Als Beispiel führen sie Norwegen und die Schweiz an, die keine EU-Mitglieder sind, aber dennoch eine bedeutende Zahl an EU-Einwanderern haben. (Erklärung: Norwegen ist Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes, in dem die Freizügigkeit von Personen gilt; zwischen der EU und Schweiz gelten ähnliche Verträge.)
  • Weltpolitische Geltung: die EU-Befürworter sagen, dass Großbritannien im Verbund mit den anderen EU-Staaten seine Positionen besser zur Geltung bringen kann als außerhalb der EU.
  • Arbeitsmarkt: Die EU-Befürworter verweisen darauf, dass zahlreiche EU-Vorgaben die Rechte der Arbeitnehmer/innen schützen. Das EU-Recht garantiere beispielsweise einen bezahlten Mutterschaftsurlaub und die Rechte von Frauen am Arbeitsplatz.

Die offizielle Kampage für einen Verbleib Großbritanniens in der EU hieß "Stronger in Europe" - auf der Kampagnenseite findet man die Argumente der Brexit-Gegner.

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Wie kann ein Land die EU verlassen?

Seit dem 2009 beschlossenen Vertrag von Lissabon können Länder die Europäische Union verlassen. Geregelt ist der Austrittsprozess in Artikel 50 des Vertrages von Lissabon. Die Austrittsklausel des Artikel 50 räumt zwei Jahre Zeit für die Scheidungsgespräche ein. Er sieht folgende Schritte vor:

  • Großbritannien muss dem Europäischen Rat mitteilen, dass es aus der Union austreten will.
  • Der Europäische Rat legt Leitlinien fest, nach denen über ein Austrittsabkommen verhandelt werden soll. Dies geschieht unter Ausschluss Großbritanniens.
  • Die EU-Kommission verhandelt anschließend über die Einzelheiten des Austrittsabkommens. Hier wird auch festgelegt, wie die EU und Großbritannien nach dem endgültigen Austritt zueinander stehen werden.
  • Dem Abkommen zum Austritt müssen das Europäische Parlament und eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten (ohne Großbritannien) zustimmen.
  • Ab dem Tag, an dem das Austrittsabkommen in Kraft tritt, gelten die EU-Verträge nicht mehr für Großbritannien.
  • Sollten die EU-Staaten und Großbritannien sich nicht auf ein Austrittsabkommen einigen können, finden die EU-Verträge spätestens zwei Jahre nach Einreichen des Austrittsgesuches automatisch keine Anwendung mehr.

Seit der Gründung der Europäischen Union im Jahr 1993 mit dem Vertrag von Maastricht hat allerdings - abgesehen von Großbritannien - noch kein Mitgliedsstaat die Europäische Union verlassen.

Grönland trat 1985 aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) aus, dem Vorgänger der Europäischen Union. Die dünn besiedelte Insel war 1973 als Teil Dänemarks EG-Mitglied geworden. 1979 entließ Dänemark die Grönländer in die Selbstverwaltung. 1982 stimmten die Inselbewohner dann gegen die EG-Mitgliedschaft - trotz hoher Subventionen aus Brüssel. Als Grund wurde vor allem die Autonomie für den Fischfang, die wichtigste Wirtschaftsbranche der Grönländer, angeführt. (Quelle: Der Spiegel)


Was wurde den Briten versprochen, falls sie bleiben?

Hätten die Briten am 23. Juni 2016 für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt, wären automatisch einige Veränderungen in Kraft getreten. Diesen Kompromiss hatte der britische Premierminister David Cameron im Februar 2016 mit den anderen EU-Staatschefs in Brüssel ausgehandelt. Die wichtigsten dieser Punkte waren:

  • Sozialleistungen für EU-Bürger/innen in Großbritannien: Wenn die Einwanderung von EU-Ausländern nach Großbritannien "außergewöhnliche" Ausmaße ausnimmt, können die Briten bestimmte Sozialleistungen für diese Gruppe in den ersten vier Jahren des Aufenthaltes beschränken. Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nur für maximal sieben Jahre.
  • Kindergeld für im Ausland lebende Kinder: Wenn EU-Ausländer in Großbritannien arbeiten, beziehen sie für ihre Kinder auch Kindergeld, wenn diese im Ausland leben. Die Höhe soll neu berechnet werden und könnte sinken. Die Befürworter dieser Regelung argumentieren damit, dass die Lebenshaltungskosten dort, wo die Kinder von EU-Ausländern tatsächlich leben - bsp. in Polen - niedriger sind als in Großbritannien.
  • kein Euro in Großbritannien: Das Land muss sich auch weiterhin nicht der Eurozone anschließen. In Großbritannien kann weiterhin mit dem Pfund bezahlt werden, ohne dass das Land Nachteile befürchten muss. Wenn Staaten der Eurozone wegen ihrer Verschuldung vor dem Zusammenbruch stehen und gerettet werden müssen (wie beispielsweise Griechenland), muss Großbritannien sich nicht an den Kosten der Rettung beteiligen.
  • keine strengeren Regeln für Londoner Finanzinstitute: Die Banken und Versicherungen, die in London ansässig sind, sind für die britische Wirtschaft sehr wichtig. Strengere Regeln für Finanzinstitute in der Eurozone werden für die Londoner Banken und Versicherungen auch weiterhin nicht gelten.

Eine Aufstellung der Änderungen findet man bei der BBC ("What are the main changes David Cameron has agreed?"

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Chronik der britischen EU-Mitgliedschaft

Grafik: Die Chronik der britischen EU-Mitgliedschaft

4. Juli 2016: Nigel Farage, der als Parteichef der "UK Independence Party" (Ukip) jahrzehntelang für den Austritt Großbritanniens aus der EU gekämpft hatte, erklärt seinen Rücktritt. Er sagt, mit dem Referendum für den Brexit habe er sein Ziel erreicht und wolle jetzt "sein Leben zurückhaben".

24. Juni 2016: der konservative britische Premier David Cameron erklärt seinen Rücktritt bis spätestens Oktober 2016. Den Antrag auf den EU-Austritt Großbritanniens will Cameron nicht einreichen, das könne sein Nachfolger machen.
Am 30. Juni erklärt sein Parteifreund Boris Johnson, einer der Wortführer der Brexit-Kampagne, nicht für die Nachfolge Camerons kandidieren zu wollen.

23. Juni 2016: beim Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union stimmt die Mehrheit der Wähler/innen für einen Austritt.

23. Januar 2013: von der EU-kritischen UKIP-Partei und dem EU-skeptischen Flügel der eigenen Partei unter Druck gesetzt, erklärt der konservative britische Premier David Cameron, bis spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU durchzuführen.

2009: der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft; Großbritannien schließt sich der Grundrechtecharta nicht an und behält sich das Recht vor, in den Bereichen Justiz und Inneres abweichende Regelungen zu treffen ("Opt-out")

1. Januar 2002: zwölf EU-Mitgliedsstaaten führen die gemeinsame europäische Währung Euro auch als Bargeld ein; Großbritannien tritt der Euro-Zone nicht bei

1995: als Folge des Schengener Abkommens von 1985 entfallen zunehmend die Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, während die EU-Außengrenzen stärker geschützt werden; Großbritannien tritt dem Schengener Abkommen nicht bei, ebensowenig Irland (wenn nur Irland beitreten würde, würde eine stark gesicherte Schengen-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland verlaufen) (Quelle)

1984: die konservative britische Premierministerin Margaret Thatcher handelt den sogenannten "Britenrabatt" aus: Großbritannien muss seitdem - gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes - wesentlich weniger in den EU-Haushalt einzahlen. Aktuell reduziert der "Britenrabatt" die britischen Zahlungen um etwa 60 Prozent. Trotzdem ist Großbritannien der drittgrößte EU-Nettozahler nach Deutschland und Frankreich. (Quelle)

5. Juni 1975: in Großbritannien findet eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EWG statt. 67,2 Prozent der Wähler/innen stimmen dafür, 32,8 Prozent dagegen. Die Labour-Regierung von Harold Wilson war in der Frage gespalten, während die konservative Parteiführerin Margaret Thatcher für einen Verbleib in der EWG kämpfte. (Quelle)

1. Januar 1973: Großbritannien tritt der Europäischen Gemeinschaft bei; eine BBC-Umfrage an diesem ergibt, dass 38 Prozent der Briten für und 39 Prozent gegen den Beitritt sind.

1961: Großbritannien beantragt offiziell die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; Frankreich befürchtet einen Bedeutungsverlust und legt im Januar 1963 sein Veto ein; 1967 beantragt Großbritannien erneut eine EWG-Mitgliedschaft

1960: als Konkurrenz zur EWG gründet Großbritannien die Europäische Freihandelsassoziation (Efta): weitere Gründungsmitglieder sind die Schweiz, Dänemark, Schweden, Norwegen, Österreich und Portugal. Die Efta ist jedoch weit weniger erfolgreich als die EWG (Quelle)

1957: Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten gründen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die Vorgängerorganisation der Europäischen Union


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Mehr zum Brexit - Materialien und Links

Materialien der Landeszentrale Baden-Württemberg

In or out? Mehr Fragen als Antworten in der britischen Europapolitik

Zeitschrift "Deutschland & Europa": Brexit

Die LpB-Zeitschrift "Deutschland & Europa" hat sich bereits 2013 mit der Frage eines möglichen EU-Austritts Großbritanniens beschäftigt. Der britische Premierminister David Cameron hatte damals schon ein Referendum angekündigt - auch wenn der Zeitpunkt damals noch nicht feststand.

Georg Weinmann analysiert in seinem Aufsatz, wie die innenpolitischen Bruchlinien hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft in Großbritannien verlaufen und warum insbesondere die Konservative Partei in dieser Frage gespalten ist - in vielen Punkten ist der Aufsatz auch heute noch aktuell.

Zeitschrift DEUTSCHLAND & EUROPA 66/2013 (S. 56)
»In or out?« Mehr Fragen als Antworten in der britischen Europapolitik


Weitere Materialien

Zeit online: Was passiert, wenn die Briten für den Brexit stimmen? Ein gut recherchiertes Szenario: Brexit: Der Tag danach

Zeit online: Brexit: Die Briten wollen raus

Spiegel online:  Brexit-Folgen: Wie sähe Großbritannien ohne seine Polen aus?

FAZ: Dossier mit allen Brexit-Artikeln: FAZ: Brexit

Spiegel Online: Dossier mit allen Brexit-Artikeln: SPON: Brexit

stern: Thema Brexit

Tagesschau: Dossier mit allen Brexit-Artikel: tagesschau.de: Brexit

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BBC: FAQ zum Brexit: BBC: Brexit

Daily Mail: EU Referendum News and brexit Polls

Express: EU Referendum

Financial Times: Brexit

The Guardian: EU Referendum

Independent: Brexit

Mirror: Brexit

The Telegraph: Brexit

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Deutschland und Europa: Heft 73-2017
Wie steht es um die Zukunft der Europäischen Union - Rückbau oder Vertiefung? Und welche Auswirkung hat der Brexit? Diesen Frage geht dieses Heft der Reihe nach.

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In Erinnerung: Jo Cox

 
Jo Cox. Foto: picture alliance / empics, Yui Mok

In der Dossier-Reihe "Frauen im Fokus": Jo Cox, eine leidenschaftliche Politikerin für soziale Gerechtigkeit und ein geeintes Europa. Kurz vor dem Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union löst das Attentat weltweit Trauer und Debatten über politische Radikalisierung aus.
Frauen im Fokus: Jo Cox

 
 
 
 
 

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