„Verfassungsresilienz“ – unter dieser prägnanten Überschrift geht die neue Ausgabe der Zeitschrift „Bürger & Staat“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) der Frage nach, wie gut das Grundgesetz vor Angriffen geschützt ist. 

Die neue Ausgabe versammelt acht wissenschaftliche Beiträge zur Wehrhaftigkeit seiner Normen. Welche Handlungsfähigkeit in Staat und Gesellschaft lassen sich aus ihnen ableiten? Über die Ausgestaltung des Konzepts der „wehrhaften Demokratie“ wird intensiv diskutiert.

Die Beiträge zeichnen die historische Entwicklung von Verfassungsresilienz und wehrhafter Demokratie in Deutschland nach, knüpfen aber auch an aktuelle Diskussionen an. Sie fragen nach Verfassungsresilienz angesichts von Klimakrise und digitaler Transformation. Gegenstand einer eigenen Untersuchung ist die Verfassungsgerichtsbarkeit „zwischen formalisierter Rechtspolitik und demokratischer Praxis“. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheits- und Abwehrrechten wird in einem Aufsatz über „Parteiverbot und Grundrechtsverwirkung“ diskutiert. Und auch die freiheitlich-demokratische Resilienz auf Landesebene greift das Heft auf – im Blick auf Landesparlamente, Landesbehörden und Landesverfassungsgerichte. Schließlich wird „Verfassungstreue“ thematisiert: als Leitbild und Dienstpflicht bei Beamten und weiteren öffentlich Bediensteten wie auch als Erziehungsauftrag für Schulen und Bildungseinrichtungen.

Die LpB-Zeitschrift „Bürger & Staat“ bietet Bestandsaufnahmen zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen. Sie erscheint dreimal jährlich und richtet sich an das Fachpublikum und gleichermaßen an die interessierte Öffentlichkeit. 

INHALT
 

Ute Frevert
Verfassungsgefühle: Woher sie kommen und was sie bewirken (können)
 

Frieder Günther
Historische Entwicklung von Verfassungsresilienz und wehrhafter Demokratie in Deutschland seit den 1920er Jahren
 

Felix Petersen
Wie das Bundesverfassungsgericht demokratisch resilient gemacht werden kann.
Verfassungsgerichtsbarkeit zwischen formalisierter Rechtspolitik und demokratischer Praxis
 

Marc Zeccola
Zwischen Freiheit und Abwehr: Parteiverbot und Grundrechtsverwirkung
 

Volker M. Haug
Freiheitlich-demokratische Resilienz der Landesparlamente,Landesbehörden und Landesverfassungsgerichte
 

Ralf Brinktrine
Verfassungstreue als Leitbild und Dienstpflicht. 
Die Rolle von Beamten und anderen öffentlich Bediensteten für die Stabilität der Demokratie in Deutschland
 

Sebastian Engelmann
Erziehung zur Verfassungstreue. Welchen Beitrag leisten Schulen und Bildungseinrichtungen zur Verfassungsresilienz?
 

Daniela Winkler und Kornelius Löffler
Grundgesetz 4.0: Verfassungsresilienz angesichts von Klimakrise und digitaler Transformation