Grundlagen der Demokratie

Inhalt

Beamtinnen und Beamte müssen sich laut Beamtenstatusgesetz 'durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.' Dadurch ist noch nicht klar, zu was man sich genau bekennen soll und wofür man genau eintreten soll. Wo ist der Begriff 'freiheitliche demokratische Grundordnung' im Grundgesetz verankert? Wie füllen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in den Parteiverbotsverfahren gegen SRP, KPD und NPD diesen Begriff mit Inhalten? Was bedeuten die Urteile für das Verhältnis von Demokratie zu Extremismus? Was heißt das dann für Beamtinnen und Beamten, besonders im Justizvollzug? Das Seminar geht diesen Fragen nach, erklärt Grundlagen des Staatsaufbaus und des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einheit zu aktuellen Herausforderungen der Demokratie schließt das Angebot ab.