Netzpolitik

Datenstrom. Bild: Pixabay. CC0 Creative Commons.
Datenstrom. Bild: Pixabay. CC0 Creative Commons.

"(...) Die zukünftigen Entwicklungen werden unser aller Leben, unser Arbeiten, manche wirtschaftliche und soziale Logik in Frage stellen. Wer heute noch glaubt, dass ihn `das mit dem Internet` nichts angehe, dass er davon nicht betroffen sei oder dass das auch wieder vorbeigehe, für den haben wir eine schlechte Nachricht: Das wird nicht so sein. Online und offline werden nicht mehr sauber zu trennen sein, sondern sich mehr und mehr ineinander verzahnen. Am Ende steht eine veränderte Gesellschaft. (...)"1

Netzpolitik geht uns alle etwas an. Sie entscheidet "über die Weichen für unsere Zukunft in einer digitalen Gesellschaft", schreiben die Digital- Experten Markus Beckedahl und Falk Lüke weiter in ihrem Buch "Die digitale Gesellschaft".

Analoge Gesellschaftsstrukturen werden von gesellschaftlichen Akteuren gestaltet. Genau so ist auch die Netzwelt von einem Gestaltungswillen dieser Akteure abhängig. Die Gruppe derer, die das Netz und seine Bausteine arrangieren, die über Infrastruktur, Zugangsvoraussetzungen, Regulierung der Kommunikation, Nutzbarmachung von geteilten Informationen etc. entscheiden, ist klein. Eine digitale Zivilgesellschaft hat es deshalb schwer, netzpolitische Themen zu setzen und netzpolitisches bürgerliches Engagement zu generieren, um letztlich Einfluss nehmen zu können – auch weil Netzthemen allzu oft kompliziert erscheinen, ihre kognitive und analytische Durchdringung durch jede und jeden nur schwer zu realisieren ist.

So kommt es, dass in der Politik immer wieder netzspezifische Entscheidungen getroffen werden, die zwar alle betreffen, deren Tragweite aber vom Ottonormaluser kaum richtig eingeschätzt wird. Mit diesem Dossier soll das Thema Netzpolitik transparenter gemacht werden. Dabei versuchen wir, den Begriff zu klären, das Umfeld von Netzpolitik auszumachen und anhand von einzelnen Aspekten die große Bandbreite der Thematik zu veranschaulichen.


Beispiele für netzpolitische Themen:

  • Netzneutralität

    Router. Bild: Bianca Braun. LpB.
    Router. Bild: Bianca Braun. LpB.

    Netzneutralität bezeichnet die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang bei der Nutzung von Datennetzen.

  • Bundestrojaner

    Bundestrojaner. Bild: Bianca Braun. LpB.
    Bundestrojaner. Bild: Bianca Braun. LpB.

    Der Bundestrojaner steht für die vom Bundesinnenministerium geplante so genannte Online-Durchsuchung. Dabei sollen Computer einmal oder während eines gewissen Zeitraums überprüft bzw. überwacht werden, ohne dass der Nutzer das bemerkt.

  • Digitale Kommunikation

    Digitale Kommunikation. Bild: Bianca Braun. LpB.
    Digitale Kommunikation. Bild: Bianca Braun. LpB.

    Bei Digitaler Kommunikation handelt es sich um Kommunikation, die mithilfe digitaler Medien, etwa über das Internet, stattfindet. Im Gegensatz zur analogen Kommunikation (z.B. analogem Telefon) wird bei der Digitalen Kommunikation ein Übermittlungsmedium verwendet, welches digital arbeitet. Das bedeutet, dass die Informationen digitalisiert werden und auf diese Art und Weise zwischen Sender und Empfänger(n) ausgetauscht werden.

  • Edward Snowden

    Edward Snowden. Bilder: Pixabay.com, CC0
    Edward Snowden. Bilder: Pixabay.com, CC0

    Edward Snowden, der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), hat 2013 Dokumente über zahllose Überwachungsprogramme weitergegeben. Seine Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten. Seitdem ist nichts mehr, wie zuvor. Nutzer verschlüsseln mehr, Konzerne rüsten auf, der Druck auf Politiker ist gestiegen.

Was ist Netzpolitik? Ein Definitionsversuch.

Algorithmen, die Macht der Internetkonzerne, Fake News, digitale Freiheit in China, autonomes Fahren - das alles sind netzpolitische Themen. Der Begriff Netzpolitik ist allerdings noch nicht klar definiert und wird im Alltag unterschiedlich verwendet. Oft wird Digitalisierung noch mit Netzpolitik gleichgesetzt. Dem Politologen Samuel Greev zufolge hat sich für die auf der politischen Ebene mit der Digitalisierung verbundenen Themenfelder im letzten Jahrzehnt der Begriff der Netzpolitik etabliert.2  Dabei steckt Netzpolitik aber politisch noch in den Anfangsschuhen, handelt es sich  bislang noch um "kein etabliertes Politikfeld, sondern um  ein ‚Politikfeld  im  Entstehen’".3 Digitale Themen sind bereits in der Politik angekommen, wie in Kommissionen der Regierung oder Arbeitskreisen der Parteien, es gibt aber noch kein eigenes Internetministerium.4 Netzpolitik wird überdies von vielen nichtstaatlichen Akteuren beeinflusst. Deswegen erscheint die Definition des Dudens, der Netzpolitik als "Gesamtheit der staatlichen Maßnahmen, die auf die Schaffung verbindlicher Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Nutzung des Internets zielen" beschreibt, unzureichend. Eine breitere Definition, die die verschiedenen Ebenen der Thematik berücksichtigt, bietet die Online Enzyklopädie Wikipedia:

Netzpolitik bezeichnet ein Politikfeld rund um medienkulturelle, medienpolitische und medienrechtliche Fragen. Es geht darum, inwieweit sich die digitale, weltweit vernetzte Medientechnologie auf Kultur, Politik, Medien und Wirtschaft auswirkt, und wie diese wiederum die digitale Medientechnologie bedingen. Netzpolitische Fragen werden vom aktuellen Stand der digitalen Technik bestimmt.

Man kann Netzpolitik in drei Bereiche unterteilen:

1. Politik des Netzes: Politische Gestaltung des Netzes
Das sind politische Fragen der Netzwerke selbst, ihrer Steuerung, Architektur und technischer Standardisierungen. Darunter fallen dann Organisationen wie ICANN, W3C, Fragen der Domainregulierung, der technischen Standards, der globalen Steuerung der technologischen Basis des Internets und seiner Anwendungen, aktuell z.B. auch Themen wie Netzneutralität, Internationalisierung der Entscheidungsfindung bei ICANN etc.

2. Politik über das Netz: Gesellschaftliche Gestaltung durch das Netz
Das sind Fragen, die die verschiedenen Anwendungen im und mit dem Internet und ihre juristischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Standards und Folgen betreffen. Hierzu gehören die Debatten um Urheber- und Verwertungsrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Jugendschutz. Dazu gehören auch Debatten zur Durchbrechung bisheriger Routinen z. B. im Bildungssystem oder in der Medienindustrie. Netzpolitik bedeutet hier also auch die öffentliche Selbstverständigung der Gesellschaften über die Veränderungen, die ihnen diese Medientechnologien und -kulturen bringen.

3. Politik mit dem Netz (auch: Digitale Demokratie):
Das sind die Fragen, Debatten, Entwicklungen über die Anwendungen der digitalen Medien zur Simplifizierung von klassisch-politischen Prozessen und Verwaltungsmechanismen. Von eGovernment, eConsultation, eVoting über politisches Marketing und Campaigning mithilfe und im Feld der digitalen Medien.

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Netzpolitische Akteure

Unternehmen, Organisationen und Menschen können Einfluss darauf haben, was im Netz passiert. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich eine Art Netzkultur entwickelt, die sich mit netzpolitischen Fragen beschäftigt. Zu ihren wichtigsten Akteuren gehören:

Aber auch die etablierten Parteien haben sich inzwischen dem Thema Netzpolitik in Arbeitskreisen und Gemeinschaften angenommen.

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Was macht der Staat?

Digitale Agenda

Die Bundesregierung will mit einer Digitalen Agenda Rahmenbedingungen für den digitalen Wandel schaffen. Ihre Kernpunkte sind 1. Digitale Infrastrukturen 2. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für digitale Infrastrukturen und 3. Digitale Wirtschaft und Digitales Arbeiten. Für die Umsetzung und Weiterentwicklung der digitalen Agenda sollen sich der Deutsche Bundestag, die Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und Wissenschaft ebenso wie die Tarifpartner, die Beauftragten für den Datenschutz und Vertreterinnen und Vertreter der Netzcommunity eng und dauerhaft beteiligen.

Bundesregierung: Digitale Agenda

Gesetze mit digitalem Bezug

Der Deutsche Bundestag hat in der 18. Wahlperiode unter anderem das 3. Telemedien-Änderungsgesetz (WLAN-Gesetz), das Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz (UrhWissG) und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet.

Am 25. Mai 2018 tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft.

Etwas in der Luft hängt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Vom Bund verabschiedet, verstößt es eigentlich gegen geltendes europäisches Recht.  Das Gesetz verpflichtet Internetanbeter in Deutschland dazu, Kommunikations- und Standortdaten für eine bestimmte Zeit zu speichern.

Internetbotschafterin

Gesche Joost vertritt Deutschland als Digital-Botschafterin in der Initiative Digitale Champions der EU-Kommission.

Bundesregierung: Digitale Botschafterin

IT-Beauftragter

Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ist Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik. Er fungiert als zentraler Ansprechpartner für Länder und Wirtschaft bei der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in IT-Fragen.

Bundesregierung: Der Beauftragte für Informationstechnik

Koalitionsvertrag

Im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD ist der Digitalisierung ein 12-seitiges Kapitel gewidmet. Es geht um den Breitbandausbau, eine bessere Infrastruktur, digitale Verwaltung und Datenethik, digitale Bildung, E-Sport und Gamesförderung sowie IT- Sicherheit. Die Digitalisierung bleibt im Aufgabenbereich des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und bekommt kein eigenes Ministerium, wie einmal angedacht.

Zeit Online: Die große Koalition ist noch nicht drin.

Netzpolitik.org: Digitale Bildung im Koalitionsvertrag. Endlich Bewegung.

Staatsministerin für Digitales

Dorothee Bär (CSU) wird erste Staatsministerin für Digitalisierung in der neuen schwarz-rote Koalition. Ihr Amt ist im Kanzleramt angesiedelt. Von dort aus koordiniert sie alle Digitalfragen zentral. Eine Mammutaufgabe, denn in den vergangenen Jahren waren 482 Angestellte in 14 Bundesministerien mit den großen Fragen der Digitalisierung betraut.

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Was macht Baden-Württemberg?

Die Digitalisierung der gewerblichen Wirtschaft ist in Baden- Württemberg bereits etwas weiter vorangeschritten als auf Bundesebene. Das haben der Wirtschaftsindex DIGITAL, Kantar TNS und ZEW im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg im „Monitoring- Report Wirtschaft DIGITAL Baden-Württemberg“ am 5. Februar 2018 veröffentlicht. Baden-Württemberg erreicht demnach beim Digitalisierungsgrad seiner gewerblichen Wirtschaft  55 von 100 möglichen Indexpunkten. Die Befragten erwarten bis 2022 mit einer Steigerung von vier Indexpunkten auf 59 Punkte ein hohes Digitalisierungstempo. Großunternehmen in Baden-Württemberg seien stärker als auf Bundesebene digitalisiert. Der Mittelstand zeige jedoch auch Nachholbedarf in der Digitalisierung. Das höchste Digitalisierungstempo ist der Studie zufolge im Maschinen- und Fahrzeugbau bis 2022 zu erwarten.

Baden-Württemberg hat 2017 die Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ erarbeitet. Mit entsprechenden Projekten und Maßnahmen will das Land "Leitregion des digitalen Wandels" werden. Bis 2021 soll es dafür rund eine Milliarde Euro geben. Die Landesregierung legt besondere Schwerpunkte auf die Themen digitale Bildung, die Digitalisierung im Mittelstand bei Handwerk, Handel und Dienstleistungsgewerbe und die Weiterentwicklung des automatisierten Fahrens.

Innenministerium Baden-Württemberg: Digitalisierung

CIO Baden-Württemberg: Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie

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Digitalisierung

Digitalisierung bezeichnet im ursprünglichen Sinn das Umwandeln von analogen Werten in digitale Formate. Diese Daten lassen sich informationstechnisch verarbeiten. Oft steht der Begriff Digitalisierung aber auch für die digitale Revolution oder die digitale Transformation.5

Die umfassende Digitalisierung der Welt ist heute kein Neuland mehr. Als Produzent, Konsument oder Prosument (Konsumenten, die zugleich Produzenten sind oder auch Produzenten, die zugleich als Konsumenten auftreten) nimmt jeder Mensch mehr oder weniger aktiv an der Digitalisierung Teil. Unsere  Alltagswelt ist digital geworden.

Video: Blick. Einfach erklärt Digitalisierung. YouTube.

Quellen

1 Markus Beckedahl, Falk Lüke: Die digitale Gesellschaft. Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage. Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG. München. Warum Netzpolitik alle etwas angeht. S. 213.

2 Samuel Greef. Netzpolitik - Entsteht ein Politikfeld für Digitalpolitik? © 2017, kassel university press GmbH, Kassel . S. 9.

3 Ebd. S. 11.

4 Vgl. ebd.

5 Big Data Insider: Was ist Digitalisierung?

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Bundesweite Aktionstage Netzpolitik & Demokratie

 

Für alle, die den digitalen Teil ihres Alltags mitgestalten wollen. Vom. 7. bis 9. Juni 2018 deutschlandweit, veranstaltet von den Zentralen für politische Bildung und ihren Partnern.

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