Menschenrechte in Deutschland

Hierzulande ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stark in den Köpfen der Menschen verankert und besitzt aufgrund der deutschen Geschichte einen speziellen Stellenwert.

Deutlich wird dies im  Grundgesetz, Artikel 1-19 sind den Grundrechten gewidmet und Artikel 79 (3), welcher sich mit der Änderung des Grundgesetzes befasst, verbietet ausdrücklich eine Änderung was die niedergelegten Grundsätze in den Artikeln 1 und 20 angeht.

Deutschland hat alle zentralen Übereinkommen der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet. Institutionen in Deutschland wie das Deutsche Institut für Menschenrechte oder der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sollen dafür sorgen, dass Deutschland diese Übereinkommen einhält. Weltweit trägt Deutschland mit Projekten und Initiativen dazu bei, dass der Schutz der Menschenrechte gewahrt wird.

Doch verschiedene Akteure kritisieren, dass auch in Deutschland oder etwa durch den deutschen Staat oder deutsche Unternehmen Menschenrechte verletzt werden.

Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen

Kritik vom Deutschen Institut für Menschenrechte

Wie und wo können Wohnungslose in Deutschland behelfsweise unterkommen, bis sie eine dauerhafte Unterkunft gefunden haben? Dieser Frage schenkte das Deutsche Institut für Menschenrechte im Menschenrechtsbericht 2019 besondere Aufmerksamkeit – denn oft würden in diesem Bereich die Rechte der betroffenen Menschen verletzt und zu wenig über die Probleme und möglichen Lösungen diskutiert, sagt das Institut.

Damit wohnungslose Menschen in Deutschland nicht gegen ihren Willen auf der Straße leben müssen, sollen sie vorübergehend unterkommen können. Für diese sogenannte „ordnungsrechtliche Unterbringung“ sind in Deutschland die Kommunen verantwortlich. Doch zu oft seien die temporären Unterkünfte voll und unhygienisch – und zudem gar nicht vorübergehend, kritisiert das Institut für Menschenrechte. Eine von drei wohnungslosen Personen lebe in so einer Art der Unterbringung länger als drei Jahre. Das sieht das Institut als Gefahr für die Menschenrechte der Betroffenen - und fordert deshalb höhere Wohnstandards für die ordnungsrechtliche Unterbringung.

Das Institut rückt 2019 ein weiteres Thema in den Fokus: Was passiert, wenn deutsche Unternehmen im Ausland die Rechte von Menschen verletzen - und diese Menschen von deutscher Seite dann nicht ausreichend Hilfe und Entschädigung bekommen? Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein deutsches Unternehmen im Ausland Trinkwasser vor Ort verschmutzt. Der deutsche Staat habe sich zwar dazu verpflichtet, Menschen auch im Ausland Hilfe zu bieten, wenn ihre Rechte durch deutsche Unternehmen verletzt werden. Doch in Wirklichkeit komme Deutschland dieser Pflicht nicht ausreichend nach: Die betroffenen Menschen bekämen oft nicht ausreichend und leicht zugängliche Unterstützung und Entschädigung, kritisiert das Insitut für Menschenrechte.

Zum Hintergrund: Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt jedes Jahr kurz vor dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. Im Bericht 2019 geht es neben der Unterbringung von obdachlosen Menschen unter anderem um den Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge oder den Waffenhandel:

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Kritik von Amnesty International

Auch hierzulande werden die Menschenrechte – über 60 Jahre nach ihrem Beschluss in der UN-Vollversammlung – verletzt, prangert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International an. Zum Beispiel kritisierte Amnesty International in seinem Jahresbericht 2017/18 zur weltweiten Lage der Menschenrechte insbesondere Abschiebungen nach Afghanistan: Obwohl das Land sogar noch unsicherer geworden sei, schoben deutsche Behörden abgelehnte Asylsuchende aus Afghanistan in ihr Herkunftsland ab.

Außerdem beanstandete Amnesty International, dass die Bundespolizei durch eine Gesetzänderung nun mehr Maßnahmen gegen sogenannte „Gefährder“ verhängen kann, also Menschen, die vermutlich eine terroristische Straftat begehen könnten. Diese Definition sei zu ungenau und die möglichen Überwachungsmaßnahmen, zum Beispiel durch elektronische Fußfesseln und Überwachung der Telekommunikation, gingen zu weit. Weitere Probleme hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland sieht Amnesty International beispielsweise im Bereich der Privatsphäre, des Waffenhandels oder der Wirtschaft.

Amnesty International veröffentlicht jährlich den Amnesty International Report zur weltweiten Lage der Menschenrechte.

 

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Kritik vom US-Außenministerium

 Auch das US-Außenministerium berichtet einmal im Jahr über die Situation der Menschrechte weltweit – in seinen „Country Reports on Human Rights Practices“. Der Jahresbericht 2018 kritisierte gegenüber Deutschland unter anderem unberechtigte Abschiebungen vom Asylsuchenden, antisemitische Straftaten und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsmerkmale und gegenüber anderen Minderheiten. Generell erkannte der Bericht aber an, dass die Menschenrechte in Deutschland staatlicherseits respektiert werden.

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Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte 2018 in zwei Fällen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Im einen Fall geht es um das Recht auf Freiheit und Sicherheit und im anderen Fall um das Recht auf ein faires Verfahren.

Das Bundesjustizministerium veröffentlicht jedes Jahr eine Zusammenfassung der Rechtssprechung des EGMR:

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Fremdenfeindlichkeit

Fremdenfeindlichkeit ist immer noch ein Problem in Deutschland. 2018 verzeichnet das Bundeskriminalamt 7.701 fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland - ein Anstieg von 19,7 Prozent im Vergleich zu 6.434 Straftaten im Jahr 2017 (Quelle: Bundesinnenministerium). Fremdenfeindlichkeit ist die häufigste Form von Hasskriminalität, also Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert sind.

2018 wurden 173 Straftaten gegen Asylunterkünften verübt, 169 davon waren rechtsmotiviert. 2015, dem Jahr der sogenannten "Flüchtlingskrise", gab es 1.031 Angriffe gegen Flüchtlingseinrichtungen - neun von zehn rechtsmotiviert. Das waren fünf Mal mehr Angriffe dieser Art als im Vorjahr (2014: 177 Angriffe).

2018 richteten sich 1.799 der fremdenfeindlichen Straftaten gegen Juden. Auch diese wurden zu knapp 90 Prozent aus rechtspolitischen Motiven verübt. Somit stieg die Zahl der antisemitischen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 19,6 Prozent an (2017: 1.504).

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Arbeit: Benachteiligung & Ausbeutung

Viele deutsche Unternehmen geraten wegen schlechter Arbeitsbedingungen oder Umweltverschmutzung insbesondere in ihren ausländischen Werken in Erklärungsnot. Ob Kinderarbeit in Asien oder das giftige Abfackeln von Gas in Afrika - immer wieder sind deutsche Firmen in Skandale verwickelt.

Ein Teil der Arbeitsmigranten in Deutschland sind von schwerer Arbeitsausbeutung betroffen. Diese Menschen kommen aus Osteuropa, aber auch aus Ländern außerhalb der EU. Die Betroffenen klagen über Löhne weit unterhalb des Mindestlohns, Arbeitgeber führen keine Sozialabgaben für sie ab. Zum Teil sind ihre Unterkünfte menschenunwürdig. Sie müssen eine Vielzahl unbezahlter Überstunden leisten. Fälle von schwerer Arbeitsausbeutung sind aus vielen Branchen bekannt, beispielsweise der Baubranche, der Fleischproduktion oder der Pflege.

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands (§ 1 DIMR-Gesetz). Es setzt sich dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert. Das Institut begleitet und überwacht zudem die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention und hat hierfür entsprechende Monitoring-Stellen eingerichtet. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands (§ 1 DIMR-Gesetz). Es setzt sich dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert. Das Institut begleitet und überwacht zudem die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention und hat hierfür entsprechende Monitoring-Stellen eingerichtet.

Das Institut wurde im März 2001 auf Empfehlung des Deutschen Bundestages gegründet. Es ist nur den Menschenrechten verpflichtet und politisch unabhängig. Das Institut veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland und legt ihn dem Bundestag vor.

 

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Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Seit 1998 gibt es im Deutschen Bundestag einen Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, mit der Einrichtung dieses Gremiums hat das Parlament den Stellenwert deutlich gemacht, den es der Menschenrechtspolitik einräumt. Bis dahin gab es lediglich einen „Unterausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe“, der ausschließlich gutachtlich zu menschenrechtsrelevanten Themen gegenüber dem Auswärtigen Ausschuss Stellung nahm. Die Kompetenzen des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wurden erweitert, bis hin zu innenpolitischen Themen.
 
Weiterführende Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundestagsausschuss.

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Aktualisiert Dezember 2019.