Flüchtlinge und Schutzsuchende in Deutschland

  • Zitat: 1781750 Schutzstudende lebten 2018 in Deutschland. Zitat Ende.
    Infos: Destatis und Ausländerzentralreagister. Grafik: LpB BW.
  • Zitat: Das entspricht rund zwei Prozent der Bevölkerung. Zitat Ende
    Infos: Destatis und Ausländerzentralregister. Grafik: LpB BW.
  • Zitat: Eine Mehrheit der Deutschen (96 Prozent) glaubt an eine Verpflichtung von Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen. Zitat Ende.
    Infos: More in Common. Grafik: LpB BW.
  • Zitat: 101 000 neue Schutzsuchende kamen 2018 in Deutschland an. Zitat Ende.
    Infos: Destatis. Grafik: LpB BW.
  • Zitat: Das deutsche Grundgesetz sichert zu: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Zitat Ende
    Infos: Grundgesetz. Grafik: LpB BW.
  • Zitat: Die meisten Befragten sind weiterhin dafür, Flüchtlinge aufzunehmen. Zitat Ende.
    Infos: Integrationsbarometer. Grafik: LpB BW.
  • Zitat: Gleichzeitig meint die Mehrheit, dass der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden muss. Zitat Ende.
    Infos: Integrationsbarometer. Grafik: LpB BW.
  • Die Mehrheit der Deutschen hat gemische Ansichten wenn es um die Flüchtlingsfrage geht.
    Infos: More in Common. Grafik: LpB BW.
  • Zitat: Eine Sorge der Mehrheit der Deutsch ist, dass die Aufnahme von Flüchtlingen weitere motiviert, ebenfalls nach Europa zu kommen. Zitat Ende
    Infos: More in Common. Grafik: LpB BW.

Niemand flieht freiwillig. Immer mehr Menschen werden weltweit vertrieben und fliehen vor Gewalt, staatlicher Verfolgung, Kriegen oder Diskriminierung. Weitere Fluchtursachen sind Armut, Hunger oder Naturkatastrophen. 2018 waren nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Wie sollen wir umgehen mit Vertriebenen, Geflüchteten und Schutzsuchenden? Ist Abschottung die beste Lösung, brauchen wir Seenotrettung? Die Fragen spalten Deutschland und Europa bis heute. 

Wie geht Deutschland damit um? Welche Entscheidungen traf die Politik? Und was bedeuten die Begriffe "Flüchtling" und "Asylbewerber" eigentlich konkret? Dieses Dossier gibt einen Überblick über das Thema Flucht und Vertreibung.

Über die Übersicht kann man direkt zu einem bestimmten Abschnitt springen. Grau hinterlegte Flächen mit +-Zeichen sind anklickbar, hinter ihnen verbergen sich Hintergrundinformationen.  

Flüchtlinge warten 2015 bei Braunau auf die Einreise nach Deutschland. Foto: picture alliance/imageBROKER/Florian Bachmeier.
Flüchtlinge warten 2015 bei Braunau auf die Einreise nach Deutschland. Foto: picture alliance/imageBROKER/Florian Bachmeier.

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Was ist "Flucht" und "Asyl"?

Ankunft von einem Bus mit Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich, 2015. Foto: picture alliance/imageBROKER/Florian Bachmeier.
Ankunft von einem Bus mit Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich, 2015. Foto: picture alliance/imageBROKER/Florian Bachmeier.

Warum sagen wir "Schutzsuchende" und nicht "Flüchtlinge"?

Ausländerinnen und Ausländer, die aus humanitären Gründen in Deutschland sind, kurz gesagt alle geflüchteten Menschen, sind Schutzsuchende. Die Begriffe Flüchtling, Asylbewerber oder Asylberechtigter beschreiben im Ausländer- und Asylrecht nur bestimmte Gruppen der Schutzsuchenden. 

Es gibt: 

  • Schutzsuchende mit offenem Schutzstatus (= Asylbewerber)
    Sie machen ein Asylverfahren mit und über ihren Asylantrag wurde noch nicht entschieden.  
  • Schutzsuchende mit anerkanntem Schutzstatus (= Flüchtlinge, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte)
    Ihr Asylverfahren ist entschieden und sie dürfen für immer oder für eine bestimme Zeit bei uns in Deutschland bleiben. 
  • Schutzsuchende mit abgelehntem Schutzstatus
    Ihr Antrag auf Asyl wurde abgelehnt oder sie müssen Deutschland aus anderen Gründen verlassen.

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Asyl und Asylrecht

Asylrecht

Asyl bedeutet ganz allgemein Schutz vor Gefahr und Verfolgung. Wer Asyl gewährt, nimmt jemanden auf, der Schutz sucht. Menschen, die vor politischer Verfolgung flüchten, können in anderen Ländern um Asyl bitten. Asyl ist ein Menschenrecht, es steht in Artikel 14 der UN Menschenrechtscharta

"Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen."

Dieses Recht auf Schutz vor Verfolgung gewähren viele demokratische Staaten durch ihre Verfassung. Das Asylrecht steht auch im deutschen Grundgesetz. Es schützt das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und andere grundlegende Menschenrechte von Personen, die aus dem Ausland kommen und politisch verfolgt werden: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", Art 16a Abs. 1, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Politische Verfolgung nennt man die Ausgrenzung eines Menschen wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugungen oder anderer unveränderlicher Merkmale, zum Beispiel seiner ethnischen Zugehörigkeit. 


Asylverfahren

Menschen, die sich auf das Asylrecht berufen, müssen in einem Verfahren beweisen, dass sie die Bedingungen zur Anerkennung als Asylberechtigte erfüllen. Dieses Verfahren kann Monate dauern. Personen, über deren Asylantrag in Deutschland entschieden wurde,

  1. sind asylberechtigt; oder
  2. bekommen Flüchtlingsschutz ("anerkannter Flüchtling"); oder
  3. bekommen subsidiären Schutz; oder
  4. dürfen aufgrund eines Abschiebungsverbots bleiben; oder
  5. bekommen eine Ablehnung und müssen gehen.

Weitere Informationen: Deutscher Bundestag: Kategorien des asylrechtlichen Schutzes in Deutschland / Mediendienst: Asyl in Deutschland 

Gründe für eine Asylberechtigung sind zum Beispiel Bürgerkrieg, Diskriminierung, Krieg oder staatliche Verfolgung. Im Asylverfahren abgelehnt werden Menschen, die aus Armut oder aufgrund von Naturkatastrophen von ihrem Heimatland vertrieben werden. 

Aus dem LpB-Heft Mach's klar: Auf der Flucht – ist das unser Problem?
Aus dem LpB-Heft Mach's klar: Auf der Flucht – ist das unser Problem?

Schutzberechtigte sowie Bleibeberechtigte sind Personen

  • mit Asylberechtigung;
  • mit Flüchtlingsschutz ("annerkannter Flüchtling");
  • mit subsidiären Schutz;
  • die aufgrund eines Abschiebungsverbots bleiben dürfen.

(Quelle: BAMF)

Asylbewerber oder Asylsuchende sind laut BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) Personen, die beabsichtigen, einen Asylantrag zu stellen und noch nicht als Asylantragstellende beim Bundesamt erfasst sind. Der Begriff "Asylant" ist nicht mehr üblich.

Eine Asylberechtigung bekommen Menschen, die politisch verfolgt werden oder denen eine Menschenrechtsverletzung droht, wenn sie zurückkehren. Sie bekommen eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, dürfen hier arbeiten und ihre Familie nachholen.

Zum Gesetz
BAMF: Weitere Informationen

Der Flüchtlingsschutz ist umfangreicher als die Asylberechtigung. Er greift, wenn ein Mensch nicht durch den Staat verfolgt wird, sondern zum Beispiel durch andere Menschen oder kriegerische Gruppen ("nichtstaatliche Akteure"). Menschen mit Flüchtlingsschutz dürfen drei Jahre in Deutschland bleiben, ihre Familie hierher holen und arbeiten. 

Mehr dazu steht weiter unten im Text.

Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn ein Mensch keinen Flüchtlingsschutz anerkannt bekommt, der Person aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Sie ist dann schutzberechtigt.

Personen mit subsidiärem Schutz bekommen eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, bei Verlängerung jeweils zwei weitere Jahre. Sie dürfen in Deutschland arbeiten, aber ihre Familie nicht zu sich holen. 

Zum Gesetz
BAMF: Weitere Infos

Das Abschiebungsverbot ist die letzte Prüfung. Manche Schutzsuchenden sind weder asylberechtigt  noch fallen sie unter den Flüchtlingsschutz oder sind subsidiär schutzberechtigt. Trotzdem dürfen sie vorerst in Deutschland bleiben und werden nicht abgeschoben - zum Beispiel, wenn sie krank sind.

Wenn ein Abschiebungsverbot festgestellt wird, darf die Person ein Jahr bleiben; eine Verlängerung ist möglich.

zum Gesetz
BAMF: Weitere Informationen

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Flüchtling

Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge bei Schwerin, 2015. Quelle: picture alliance / dpa / Jens Büttner.
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge bei Schwerin, 2015. Quelle: picture alliance / dpa / Jens Büttner.

Der Begriff Flüchtling hat verschiedene Bedeutungen:

  1. Wenn es um das deutsche Asylrecht geht, dann ist ein Flüchtling eine Personen, die nach Abschluss eines Asylverfahrens den Flüchtlingsschutz erhalten hat, also ein anerkannter Flüchtling istDer Flüchtlingsschutz ist umfangreicher als die Asylberechtigung.

  2. Das englische Wort "refugee" bedeutet übersetzt ebenfalls Flüchtling und wird häufig breiter verwendet, nämlich allgemein für vertriebene Personen auf der Flucht innerhalb und außerhalb ihres Heimatlandes, unabhängig von einem Asylverfahren. Binnenflüchtlinge, also Menschen, die vertrieben werden, aber innerhalb ihrer Landesgrenzen bleiben, zählen zum Beispiel beim Flüchtlingshilfswerk der UN UNHCR dazu.

  3. Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert Flüchtling unter anderem als Person, die mit der "begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet" und in ihrem Land keinen Schutz bekommt.

Je nach dem, in welchem Kontext, verwendet man das Wort Flüchtling unterschiedlich. Insbesondere bei Statistiken sollte man darauf achten, wie der Begriff definiert ist. 


Die UNHCR zählt bei ihren Statistiken alle Menschen zu "Flüchtlingen", 

  • die nach dem Übereinkommen von 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) über den Status von Flüchtlingen anerkannt sind;
  • die unter das Protokoll von 1967 oder die OAU-Konvention von 1969 (die die spezifischen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika regelt) fallen;
  • die gemäß dem UNHCR-Statut anerkannt sind;
  • denen ergänzende Schutzformen gewährt wurden oder diejenigen, die vorübergehenden Schutz genießen.
  • Seit 2007 umfasst die Flüchtlingsbevölkerung auch Menschen in einer flüchtlingsähnlichen Situation.

Quelle: UNHCR's populations of concern, 2019


Englischer Originaltext:

Refugees include individuals recognised under the 1951 Convention relating to the Status of Refugees; its 1967 Protocol; the 1969 OAU Convention Governing the Specific Aspects of Refugee Problems in Africa; those recognised in accordance with the UNHCR Statute; individuals granted complementary forms of protection; or those enjoying temporary protection. Since 2007, the refugee population also includes people in a refugee-like situation.

Verlassen Menschen ihre Heimat, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, gelten sie als Wirtschaftsflüchtlinge. Deshalb wird immer stärker zwischen Kriegsflüchtlingen (vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan) und Armuts- oder Wirtschaftsflüchtlingen (vor allem aus den Staaten des Westbalkans, also Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Albanien und Mazedonien) unterschieden. Während Bürgerkriegsflüchtlinge zur Zeit mit einer Anerkennung in Deutschland rechnen können, sollen Armutsflüchtlinge möglichst schnell wieder zur Ausreise veranlasst werden.

Befürworter der Abschiebungen argumentieren, dass Deutschland seine Kapazitäten für die Aufnahme wirklich schutzbedürftiger Menschen brauche. Kritiker halten dagegen, dass bestimmte Gruppen auf dem Balkan, beispielsweise Roma und Sinti, diskriminiert würden und deshalb ebenfalls auf Schutz angewiesen seien.

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Wie viele Schutzsuchende leben hier? Wie sind sie verteilt?

Der Zuzug Schutzsuchender hatte Deutschland im Jahr 2015 unvorbereitet getroffen. Waren es 2014 noch 202.000 Asylanträge, so stiegen diese 2015 auf rund 475.000 und 2016 auf 745.000. Mit einer solchen Dimension hatte niemand gerechnet. 2018 ging die Zahl der Asylanträge auf 185.000 zurück.

Quelle: UNHCR / Gordon Welters.
Quelle: UNHCR / Gordon Welters.

Ein Beispiel für eine Schutzsuchende ist Elahe Saji, 44-jährige Schneiderin und Asylbewerberin aus dem Iran. Sie arbeitet in der Mimycri-Werkstatt in Berlin. Das gemeinnützige Start-up recycelt Materialien von Flüchtlingsbooten, um daraus Modeaccessoires zu machen und beschäftigt dafür Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Sie möchte das Bewusstsein für die Todesfälle von Flüchtlingen auf See schärfen. 2017 starben laut Angaben der UN mehr als 2.700 Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers.

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Schutzsuchende und ihr Status

Schutzsuchende in Deutschland, 2018. Quelle: picture-alliance/ dpa-infografik.
Schutzsuchende in Deutschland, 2018. Quelle: picture-alliance/ dpa-infografik.

2018 lebten in Deutschland 1.781.750 Schutzsuchende.

Schutzstatus
Rund 1,3 Millionen von ihnen haben ihr Asylverfahren bereits hinter sich und dürfen entweder befristet oder unbefristet bleiben. In der interaktiven Grafik des statistischen Bundesamts zeigt sich, dass insbesondere der Anteil der befristet anerkannten Schutzsuchenden seit 2015 deutlich zugenommen hat.

Bei rund 300.000 Personen ist das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen, ihr Schutzstatus ist daher noch offen. Rund 200.000 Menschen leben hier, obwohl entschieden wurde, dass sie nicht schutzbedürftig und damit ausreisepflichtig sind. 

Neue Schutzsuchende
Es kommen seit 2015 immer weniger neue Schutzsuchende in unser Land, 2018 waren es 101.000 Personen. Das zeigt auch die Grafik, deren blaue Kurve nach rechts hin weniger stark ansteigt.

Schutzsuchende 2018 - die Zahlen im Detail

Schutz­suchende nach Schutz­status am 31.12.2018

 

BevölkerungAusländische Bevölkerungdarunter Schutz-suchendedavon nach Schutz­status
offenanerkanntabgelehnt
Deutschland83.019.21410.915.4551.781.750306.0951.283.225192.430
Baden-Württemberg11.069.5331.777.350202.72543.855136.50022.370

Daten der Bevölkerungsfortschreibung auf der Basis des Zensus 2011.
Quelle: Destatis & Ausländerzentralregister (AZR).
Weitere Quellen: Destatis: Schutzsuchende in Deutschland / Schutzsuchende nach Jahren

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Innerhalb Deutschlands sind Geflüchtete ungleich verteilt

Die 1.781.750 Schutzsuchenden sind im Bundesgebiet nicht gleichmäßig verteilt. Im Westen ist der Anteil der Geflüchteten an der Bevölkerung höher.

Was bedeutet das? Der Anteil drückt aus, wie viele Schutzsuchende sich unter 100 Menschen befinden. Ein hoher Anteil sagt aus, dass viele Geflüchtete dort mit der einheimischen Bevölkerung zusammen leben.

Während sie in Ostdeutschland und Bayern mit wenigen Ausnahmen großteils weniger als ein Prozent bis 1,5 Prozent der dort lebenden Bevölkerung ausmachen, stellen sie im Saarland, in der Region um Hannover und in der Region um Köln, Duisburg und Dortmund mehr als 2,8 Prozent der Bevölkerung. 

Ein Klick auf die Karte vergrößert sie. Destatis bietet hier diese Deutschlandkarte interaktiv an, die unter anderem Alter, Aufenthaltsdauer oder Herkunft Schutzsuchender nach Kreisen aufzeigt. 

Schutzsuchende nach Kreisen und Anteil an der Bevölkerung. Quelle:© Statistisches Bundesamt (Destatis), Wiesbaden 2017.
Schutzsuchende nach Kreisen und Anteil an der Bevölkerung. Quelle:© Statistisches Bundesamt (Destatis), Wiesbaden 2017.

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Wie viele Menschen beantragen in Deutschland Asyl?

Asylanträge in Deutschland

Seit 2016 stellen immer weniger Personen neue Asylerstanträge in Deutschland laut den Schlüsselzahlen Asyl 2018 des BAMF. 2018 kamen 161 931 Asylanträge dazu.

2015201620172018
Asylerstanträge441.899722.370198.317161.931


Wer stellt Asylanträge?

2015201620172018
Staatsangehörigkeit
  1. Syrien
  2. Albanien
  3. Kosovo
  1. Syrien
  2. Afghanistan
  3. Irak
  1. Syrien
  2. Irak
  3. Afghanistan
  1. Syrien
  2. Irak
  3. Iran


Wie viele dürfen bleiben?

Entscheidungen über Asylanträge 2018. Grafik: BAMF, Flyer Abschlusszahlen, 2019.
Entscheidungen über Asylanträge 2018. Grafik: BAMF, Flyer Abschlusszahlen, 2019.

Grob überschlagen bekam rund ein Drittel der Personen, über deren Asylantrag 2018 entschieden wurde, einen Schutzstatus. 

Bei formellen Entscheidungen ist meist aus formellen Gründen bereits klar, dass die Person nicht bleiben kann oder nicht schutzbedürftig ist. Es sind Entscheidungen, bei denen eine Person ihr Asylvorbringen nicht machen darf oder dieses nicht geprüft wird, da die Bundesrepublik nicht zuständig ist (Dublinverfahren - ein anderer EU-Mitgliedstaat ist zuständig). Das ist auch der Fall, wenn Asylanträge zurückgezogen werden, oder ein Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird. 

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Woher kommen Geflüchteten und Vertriebenen, die Asylanträge stellen?

Statistik: Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern in Deutschland im Jahr 2019* | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

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Ist Deutschland in Befürworter und Gegner der Flüchtlingsfrage gespalten?

Die Debatte um Schutzsuchende, Flüchtlinge und Asylbewerber

Symbolbild Debatte. Quelle: Photo by Jonathan Sharp on Unsplash.
Symbolbild Debatte. Quelle: Photo by Jonathan Sharp on Unsplash.

#refugeeswelcome, Flüchtlinge willkommen: Unter diesem Hashtag gaben 2015 viele Deutsche ihre positive Einstellung gegenüber dem Zuzug vieler Schutzsuchender bekannt. Doch nicht jeder und jede sah der Entwicklung so positiv entgegen. Angesichts Angela Merkels berühmt gewordenen Satzes "Wir schaffen das", fragten sie sich, wie das gehen soll. Wie viele Flüchtlinge kann ein Land wie Deutschland aufnehmen und integrieren, und wo liegt die Grenze der Belastbarkeit?

Spaltet die Flüchtlingsfrage Deutschland? Nein, denn es gibt viele unterschiedliche Einstellungen.

Seit der Flüchtlingskrise von 2015 gilt die Flüchtlingspolitik als besonders polarisierendes Thema. Angesichts der massiven Angriffe in der Silvesternacht 2015/16 in Köln, Hamburg und Stuttgart, bei denen es zu sexuellen Übergriffen auf Frauen und zu einer Vielzahl von Diebstählen durch Männer mit Migrationshintergrund kam, sowie den Terroranschlägen von Berlin, Ansbach und Würzburg stieg die Verunsicherung in der Bevölkerung. Gleichzeitig griffen rechtsextreme Deutsche Flüchtlingsheime an. In den sozialen Medien verbreiten Gegner der Flüchtlingspolitik Lügen, sogenannte Fake News, und Hass.

Eine große Mehrheit der Deutschen glaubt prinzipiell, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, in Deutschland Schutz finden sollen. Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der Integration von Flüchtlingen, der Einwanderung generell und des Islams.

Mit den sinkenden Flüchtlingszahlen hat sich die Lage etwas entspannt, doch die Frage nach dem Umgang mit Flüchtenden, dem Umgang mit der Abschottung Europas und der Seenotrettung im Mittelmeer ist nach wie vor in der Diskussion. 

Die fünf Einstellungen gegenüber Immigration und Schutzsuchenden

Einige Medien sowie Politikerinnen und Politiker stellten unsere Gesellschaft so dar, als gäbe es nur Befürworter der Flüchtlingspolitik und radikale Gegner. Das war ein Fehler, denn die Einstellungen in der Bevölkerung sind vielschichtiger, als der Ausdruck "Spaltung der Gesellschaft" vermuten lässt. 

  • Zitat: Die meisten Befragten sind weiterhin dafür, Flüchtlinge aufzunehmen. Zitat Ende.
    Infos: Integrationsbarometer. Grafik: LpB BW.
  • Zitat: Gleichzeitig meint die Mehrheit, dass der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden muss. Zitat Ende.
    Infos: Integrationsbarometer. Grafik: LpB BW.
  • Die Mehrheit der Deutschen hat gemische Ansichten wenn es um die Flüchtlingsfrage geht.
    Infos: More in Common. Grafik: LpB BW.
  • "Die mediale Berichterstattung konzentriert sich oftmals auf diejenigen an den Rändern des politischen Spektrums – jene, mit weltbürgerlichen Werten, die Teil der Willkommenskultur sind und auf der anderen Seite diejenigen, die Deutschlands Grenzen schließen wollen und populistische Parteien unterstützen.

    Viel weniger Aufmerksamkeit wurde der großen Anzahl an Menschen geschenkt, die gemischte Ansichten über die Aufnahme vom Flüchtlingen, Deutschlands Einwanderungspolitik und Deutschlands Platz in der Welt haben. Der vorliegende Bericht legt nahe, dass die Mehrheit der Deutschen in diese Gruppe mit geteilten Ansichten gehört (teilweise beschrieben als „Mitte im Konflikt“ oder „ängstliche Mitte“). "

  • Wie steht die Bevölkerung zum Thema Einwanderung und Flucht? 

    • Besonders progressiv positionieren sich liberale Weltbürger, die als weltoffen, idealistisch und engagiert bezeichnet werden können.
    • Ebenfalls zustimmend präsentieren sich wirtschaftliche Pragmatiker, die dem Wert der Einwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt und die deutsche Wirtschaft optimistisch gegenüberstehen. Gleichzeitig fordern sie aber eine kulturelle Anpassung der Einwanderer und Flüchtlinge.
    • Humanitäre Skeptiker zeichnen sich durch innere Zerrissenheit aus, da sie zwischen moralischer Verpflichtung und ihrer Skepsis gegenüber der erfolgreichen Integration von Einwanderern schwanken.
    • Insbesondere radikale und gemäßigte Gegner stehen Einwanderung und anderen externen Einflüssen negativ gegenüber, wobei sie sich in der Stärke ihrer Abneigung voneinander unterscheiden. Die Gegner einer allzu offenen Flüchtlingszuwanderung sind zudem der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Deutschen so denkt, die Zahlen zeigen etwas anderes.

    Weitere Informationen: zur Studie (deutsche Version)

  • Zitat: Die Mehrheit der Deutschen gehört zur ängstlichen Mitte. Zitat Ende.
    Infos: More in Common. Grafik: LpB BW.
  • Zitat: Eine Sorge der Mehrheit der Deutsch ist, dass die Aufnahme von Flüchtlingen weitere motiviert, ebenfalls nach Europa zu kommen. Zitat Ende
    Infos: More in Common. Grafik: LpB BW.

Alle Umfragen zeigen, dass die Gesellschaft keineswegs in zwei unversöhnliche Gruppen von vehementen Befürwortern und Gegnern in der Flüchtlingsfrage gespalten ist.

Die Umfrageergebnisse der Studie "Einstellungen Gegenüber Nationaler Identität, Einwanderung und Flüchtlingen in Deutschland" aus dem Jahr 2017 legen nahe, dass die Mehrheit der Deutschen keine eindimensionale Meinung hinsichtlich der ankommenden Flüchtlinge hat. Vielmehr spiegeln die Antworten der Befragten im Hinblick auf die Flüchtlingskrise eine komplexe Mischung aus Verantwortungsgefühl und Empathie, aber auch Skepsis und Sorgen wider.

So unterscheiden sich die Meinungen, wie pluralistisch unsere Kultur sein sollte, und ob unser Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft gegenüber externen Einflüssen wie Schutzsuchenden und Zuwanderung offen sein sollte. Konkret identifiziert die Studie fünf unterschiedliche Meinungs- und Wertegruppen in der Einstellung gegenüber Immigration und Flucht in der Bevölkerung (für mehr Informationen klicken Sie sich durch die Slideshow).

Eine Mehrheit der Befragten (69 Prozent) glaubt prinzipiell, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, in Deutschland Schutz finden sollen. Gleichzeitig meint jedoch die Mehrheit auch, dass der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden muss.


Bedenken
Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der Integration von Flüchtlingen und gegenüber der Religion Islam, die sowohl von gemäßigten Gegnern als auch von radikalen Gegnern ausgedrückt werden. Es existieren Ängste gegenüber Fremden und die mögliche Anziehungskraft, die eine Aufnahme Schutzsuchender auf weitere Menschen in anderen Ländern hat. Die Probleme, die die Einwanderungsgesellschaft Deutschland ohnehin schon habe (Parallelgesellschaften, Ehrenmorde, rechtsfreie No-go-Zonen, Salafismus), würden durch die neuen, mehrheitlich muslimischen Zuwanderer massiv verstärkt.

Weitere Informationen über die Einstellung der Bevölkerung liefert außerdem das Integrationsbarometer 2018.

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Politik: Welche Beschlüsse gibt es, welche Gesetze wurden verabschiedet?

Ankunft von Flüchtlingen in Berlin-Schönefeld. Foto: Kay Nietfeld. picture alliance / dpa.
Ankunft von Flüchtlingen in Berlin-Schönefeld. Foto: Kay Nietfeld. picture alliance / dpa.

Der Streit um die Obergrenze

Auch 2018 dominierte der Streit über eine Obergrenze und den Familiennachzug die Koalitionsverhandlungen zu Beginn des Jahres. Union und SPD hatten sich nach langem Streit darauf geeinigt, dass die Zahl der jährlich nach Deutschland kommenden Flüchtlinge die Spanne von 180.000 bis 220.000 Menschen künftig nicht übersteigen solle.

Niemand soll weiterhin an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. "Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet."

Neu in Deutschland ankommende Asylbewerber sollen nach dem Willen der Union künftig in speziellen Zentren für Ankunft, Entscheidung, Rückführung (Ankerzentren) bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Falls Asylanträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen aus diesen Einrichtungen abgeschoben werden. Bislang gibt es die Ankerzentren für Migranten bislang nur in drei Bundesländern, davon sieben in Bayern.

Zudem vereinbarten die Koalition, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll. Diese Einwanderung müsse sich "am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientieren".

Verschärfung des Asylrechts 2017

Eine umstrittene Verschärfung des Asylrechts beschließt der Bundestag am 19. Mai 2017. Abgelehnte Asylbewerber dürfen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden.

Aufenthaltsrecht
Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist und falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen verpflichtet werden können, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben.

Abschiebungen
Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird von vier auf zehn Tage verlängert. Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder“, denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, soll ausgeweitet und ihre Überwachung per Fußfessel erleichtert werden.

Auswertung von Handydaten
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommt die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um deren Identität zu klären. Der Behörde wird auch erlaubt, sensible Daten aus Asylverfahren – etwa aus medizinischen Attesten – in besonderen Gefahrensituationen an andere Stellen weiterzugeben.

Asylpaket II

Das lange umstrittene Asylpaket II war am 17. März 2016 in Kraft getreten. Zentraler Punkt war die Errichtung von bundesweit fünf Registrierzentren, um dort Asylverfahren für Flüchtlinge mit geringen Chancen auf Anerkennung zu beschleunigen. Zudem sollen Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer erleichtert werden.

Beschleunigte Verfahren
Das Asylpaket II bestimmt Gruppen von Asylbewerbern, bei denen das beschleunigte Verfahren durchgeführt werden kann: Dazu gehören Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie Folgeantragsteller sowie Asylbewerber, die beim Asylverfahren nicht mitwirken. Das wird beispielsweise angenommen, wenn sie über ihre Identität täuschen. Asylverfahren sollen innerhalb einer Woche durchgeführt werden. Falls Flüchtlinge gegen eine Ablehnung ihres Asylantrages Rechtsmittel einlegen wollen, soll dieses juristische Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. 
Für die Dauer des beschleunigten Verfahrens muss der Asylbewerber in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung wohnen. 

Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz
Seit dem 1. August 2018 können Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ihre Angehörigen in sehr geringem Umfang wieder nach Deutschland holen. Es sollen pro Monat 1.000 Angehörige aufgenommen werden. 
Der Familiennachzug war für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre bis August 2018 ausgesetzt. Subsidiär Schutzbedürftige sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen. 

Leistungen werden gekürzt
Die monatlichen Geldbeträge für den persönlichen Bedarf nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden gesenkt. Für einen alleinstehenden Leistungsberechtigten bedeutet dies eine Absenkung der monatlichen Leistung um zehn Euro.

Abbau von Abschiebungshindernissen
Es werden nur noch lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, berücksichtigt. Die Erkrankung muss künftig durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden.

Ersatzdokumente beschaffen
Häufig kann eine Person nicht abgeschoben werden, weil sie keine Papiere hat. Für die Passersatzbeschaffung wird eine neue Organisation geschaffen.

Ausbildung
Asylbewerber, die eine Ausbildung machen, bekommen einen vorerst gesicherten Aufenthaltsstatus. Er garantiert, dass sie die Ausbildung abschließen und danach zwei Jahre arbeiten können.

Weitere sichere Herkunftsstaaten
Nach den Westbalkanstaaten sollen auch Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern würden dadurch beschleunigt.  Da Abschiebung Ländersache ist wurde diese Frage aus dem Asylpaket II ausgeklammert. Der Bundestag hat am 13. Mai 2016 mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf gestimmt. In seiner Sitzung am 10. März 2017 lehnte der Bundesrat den Gesetzentwurf ab.

Aufnahme-Einrichtungen

Die Koalitionsparteien in Berlin haben sich am 5. November 2015 darauf geeinigt, fünf sogenannte "Aufnahme-Einrichtungen" zu errichten. Dort sollen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten untergebracht werden (d.h. in erster Linie aus den Ländern Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo, Montenegro, Albanien, Mazedonien sowie Ghana). Innerhalb von drei Wochen sollen die Asylanträge  erledigt werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen direkt nach dem Abschluss ihres Verfahrens in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Die Menschen in den "Aufnahme-Einrichtungen" sollen nicht inhaftiert werden, sie sollen den entsprechenden Landkreis aber nicht verlassen dürfen.

Der neue Vorschlag tritt an die Stelle des Vorschlages, auf den sich CDU und CSU noch am 1. November 2015 geeinigt hatten. Dieser sah sogenannte "Transitzonen" in Grenznähe vor. Dort sollte geprüft werden, ob jemand ein Recht auf Asyl in Deutschland hat - undzwar bevor er das Gebiet der Bundesrepublik betrat. Die SPD lehnte Transitzonen ab und forderte stattdessen die Einrichtung sogenannter "Einreisezentren". Die nun geplanten "Aufnahme-Einrichungen" stellen offensichtlich einen Kompromiss zwischen Transitzonen und Einreisezentren dar. 

Asylpaket I

Sichere Herkunftsstaaten
Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten seit dem 1. November 2015 auch die Westbalkan-Länder AlbanienKosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten. Wenn Menschen aus diesen Ländern einen Asylantrag stellen, wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass dieser unbegründet ist. Das hatte der Bundesrat am 16. Oktober 2015 mit dem sogenannten "Asylpaket" (offiziell: Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz") beschlossen.

Abschiebungen
Menschen, die keine Chance haben, in Deutschland Asyl zu erhalten, sollen schneller abgeschoben werden. Abschiebungen sollen nicht mehr angekündigt werden, damit die Betroffenen nicht untertauchen können. In erster Linie richten sich diese Maßnahmen an Flüchtlinge vom West-Balkan, also Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien (diese drei Staaten sind bereits früher zu sicheren Herkunfsländern erklärt worden) sowie Albanien, Kosovo und Montenegro.

Integration
Menschen, die hingegen gute Chancen haben, in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt zu werden (das sind in erster Linie Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und anderen Ländern), sollen schneller integriert werden können. Bereits nach drei Monaten sollen Fachkräfte als Leiharbeiter eigenes Geld verdienen können. Wer gute Chancen zu bleiben hat, soll bereits vor der offiziellen Anerkennung als Flüchtling einen Integrationskurs besuchen können.

Sachleistungen
In den ersten Monaten sollen Flüchtlinge so weit wie möglich Sachleistungen erhalten, damit Bargeldzahlungen nicht als Anreiz dienen, Asyl in Deutschland zu beantragen. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein.

Finanzielle Beteiligung des Bundes
Künftig sollen die Kommunen 670 Euro pro Monat und aufgenommenem Flüchtling vom Bund erhalten. Das Geld dient der Unterbringung und Verpflegung der Asylbewerber und der Anstellung neuer Behörden-Mitarbeiter, Erzieher und Lehrer. Die Länder bekommen 500 Millionen Euro, um günstigen Wohnraum zu schaffen.

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Ist Deutschland besonders stark belastet?

(Stand: 2017)

Im Jahr 2015 sind in absoluten Zahlen rund 900.000 Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, 2016 waren es 280.000 und 2017 waren es noch 186.000. Doch wie stark ist Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern durch die Flüchtlingskrise belastet?

Deutschland steht nach UNHCR-Angaben auf Platz 6* der Länder, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom November 2017 lebten Ende 2016 allerdings rund 1,6 Millionen schutzsuchende Menschen in Deutschland. Als Schutzsuchende werden Ausländerinnen und Ausländer bezeichnet, die sich aus humanitären Gründen in Deutschland aufhalten. Dazu zählen Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. Von den Schutzsuchenden verfügten den Angaben nach 872.000 Menschen (54 Prozent) über einen humanitären Aufenthaltstitel und damit über einen anerkannten Schutzstatus. Bei 158.000 Personen wurde der Antrag auf Asyl abgelehnt. Diese sind grundsätzlich ausreisepflichtig. 75 Prozent von ihnen haben aber eine Duldung, ihre Ausreisepflicht ist also vorübergehend ausgesetzt.

Die Türkei beherbergte 2017 weltweit die meisten Flüchtlinge: 3,48 Millionen. Der Libanon hat mit 1.000.000 Flüchtlingen gemessen an der eigenen Bevölkerung den meisten Menschen Zuflucht geboten. Pakistan hatte 2017 1,4 Millionen Geflüchtete beherbergt, Uganda 1,3 Millionen und Iran 980.000. Äthiopien kam auf fast 890.000 und Jordanien auf 690.000 aufgenommene Flüchtlinge.

(Quelle: UNHCR)

Wie viele Schutzsuchende jedes Bundesland aufnimmt, bestimmt der sogenannte Königsteiner Schlüssel. Er berücksichtigt zu zwei Dritteln das Steueraufkommen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl der Länder.Der Königsteiner Schlüssel wird jedes Jahr neu berechnet. Für 2017 besagt die Berechnung, dass Baden-Württemberg knapp 13 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen muss. Das Land steht damit auf Platz 3 hinter Nordrhein-Westfalen (21 Prozent) und Bayern (15 Prozent).

Statistik: Ranking der zehn Länder mit den meisten aufgenommenen Flüchtlingen (Stand: Ende 2015) | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista *

* Deutschland taucht im Bericht der UN-Organisation UNHCR 2017 erst an 6. Position der zehn Staaten mit den meisten Schutzsuchenden auf. Das liegt lediglich daran, dass die Zahlen, die von den jeweiligen Regierungen an das UNHCR übermittelt werden, den Stand von Ende 2017 wiedergeben. Die Bundesregierung gab eine Zahl von 970.000 Menschen an, bei denen das Asylverfahren abgeschlossen ist und die somit offiziell als Flüchtlinge anerkannt sind. Deutschland ist seit Ende 2015 nach der Türkei und Pakistan weltweit das Land, in dem die meisten Flüchtlinge leben.

Erstmalige Asylbewerber je eine Million Einwohner 2017

Berücksichtigt man die Bevölkerungsgröße Deutschlands zeigt sich ein anderes Bild: Rechnet man die Anzahl an Flüchtlingen pro eine Million Einwohner, steht Deutschland weder im Jahr 2017 noch im gesamten Zeitraum von 2008 bis 2017 an erster Stelle in Europa. Gemessen an der Bevölkerungszahl nahm Griechenland 2017 mit 5.295 pro eine Million Einwohner die meisten erstmaligen Asylbewerber auf. Dahinter folgten Zypern mit 5.235, Luxemburg mit 3.931 und Österreich mit 2.526. Erst dann folgt Deutschland mit 2.402 Asylbewerben auf eine Million Einwohner, dann Schweden mit 2.220 und Italien mit 2.089. 

Am niedrigsten war die Zahl hingegen in der Slowakei (27 Asylbewerber je eine Million Einwohner), Polen (79), Portugal (98), der Tschechischen Republik (108) und Estland (138). Im Jahr 2017 wurden in der EU als Ganzes 1.270 erstmalige Asylbewerber je eine Million Einwohner registriert. (Quelle: Eurostat)

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Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?

(Stand: 2016)

Solange Asylbewerber sich in Gemeinschaftsunterkünften aufhalten (in der Regel in den ersten drei bis sechs Monaten nach ihrer Ankunft), erhalten sie Unterkunft, Lebensmittel und Kleidung in Form von Sachleistungen. Alleinstehende Erwachsene erhalten darüber hinaus monatlich 135 Euro Bargeld, um weitere Bedürfnisse des täglichen Lebens decken zu können. Paare mit einem gemeinsamen Haushalt erhalten je Person 122 Euro, je Kind gibt es 79 bis 83 Euro im Monat zusätzlich. All das ist im  Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt (Stand März 2016).

Wenn Asylbewerber die Gemeinschaftsunterkunft verlassen können, werden ihnen die Kosten für Wohnung und Heizung erstattet. Weil sie keine Lebensmittel und Kleidung mehr erhalten, erhalten sie zusätzliches Bargeld: bei alleinstehenden Erwachsenen sind es monatlich insgesamt 354 Euro, bei Paaren 318 Euro je Person, bei Kindern bewegt sich die Summe zwischen 214 und 242 Euro im Monat.

Nach einer „Wartefrist“ von 15 Monaten haben Asylbewerber in der Regel Anspruch auf Leistungen im Umfang des Sozialgesetzbuches XII. Sie werden also weitgehend den Menschen gleichgestellt, die schon länger in Deutschland leben und Anspruch auf Sozialhilfe haben. Die Leistungen sind nach 15 Monaten in der Regel ebenso hoch wie für Bezieher des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV-Empfänger") oder Rentner, die eine Grundsicherung beziehen.

Die Regelsätze betragen bei alleinstehenden Erwachsenen 404 Euro, bei Paaren 364 Euro je Person, bei Kindern bewegt sich die Summe zwischen 237 und 270 Euro im Monat (Quelle). Die Behörden übernehmen darüber hinaus die Mietkosten und einen Teil der Nebenkosten.

Ab dem 1. November 2015 sollen die einzelnen Bundesländer beschließen können, eine Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen - die Vereinbarung ist Teil des Asylpakets. Damit sollen Flüchtlinge zum Arzt gehen können, die Kosten werden zunächst von den Krankenkassen und  dann von den Kommunen übernommen. Voraussichtlich werden aber nicht alle Behandlungen durch die Gesundheitskarte abgedeckt - beispielsweise keine aufwändigen zahnärztlichen Behandlungen.

Bis zum 1. November 2015 werden Arztbesuche Asylbewerbern in den meisten Bundesländern laut Asylbewerberleistungsgesetz nur dann erstattet, wenn diese "zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände" nötig sind. Damit soll verhindert werden, dass Asylbewerber für teure medizinische Behandlungen nach Deutschland kommen.

Viele kritisieren das bestehende System jedoch, weil über die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung häufig medizinische Laien entscheiden und teilweise auch gefährliche Notfälle nicht erkannt werden. In den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie in Bonn haben die Behörden die medizinische Betreuung von Flüchtlingen Krankenkassen übertragen, Asylbewerber können dort mit einer Gesundheitskarte zum Arzt gehen. Die Ausweitung dieser Regelung ist umstritten. Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz und Politiker der Grünen haben sich dafür ausgesprochen - auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Politiker der CSU argumentieren dagegen.

Wie hoch sind die Ausgaben?

Wer zahlt was?

In Deutschland sind an der Betreuung der Flüchtlinge sowohl der Bund als auch die Länder und die Kommunen beteiligt. Das Grundgesetz weist die grundsätzliche Zuständigkeit und daran anknüpfend die Finanzierungsverantwortung für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern den Ländern zu.

  • Bund: Der Bund sorgt für die Abwicklung der Asylverfahren und das notwendige Personal dafür.
  • Länder: Sie müssen sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen bereitstellen und sind beispielsweise auch für die Einstellung neuer Lehrer verantwortlich.
  • Kommunen: Sie sorgen für die Unterbringung anerkannter Asylbewerber.

Bundesländer und Kommunen wünschten sich mehr Hilfe vom Bund aus Berlin.

Leistungen für Asylbewerber

5,8 Milliarden: So viel gab Deutschland 2017 für Asylbewerber aus, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustanden. 

Bruttoausgaben nach d. Asylbewerberleistungsgesetz (Tsd. EUR)
  Leistungsart
Jahr Hilfe zum Lebensunterhalt Grundleistungen Besondere Leistungen Insgesamt
2013 205365 943464 368268 1517096
2014 204498 1606577 590473 2401549
2015 399893 3849047 1045861 5294801
2016 889298 6755420 1771120 9415839
2017 1524552 3048588 1302763 5875902
2018 - - - -

(C)opyright Statistisches Bundesamt (Destatis), 2019

2015, 2016: Spätere Buchung der Ausgaben, Statistik für 2015 ist untererfasst, für 2016 übererfasst. 

Im Jahr 2015 kamen 890.000 Menschen nach Deutschland. Nach Schätzungen verschiedener Behörden hatte das Kosten von etwa zehn Milliarden Euro verursacht. Für 2016 und 2017 wurden Kosten bis zu 50 Milliarden Euro veranschlagt. Darin enthalten sind die Ausgaben für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, Taschengeld sowie die Einstellung neuer Deutschlehrer in den zusätzlichen Schulklassen. Zum Vergleich: die jährlichen Kosten für das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") lagen 2014 bei etwa 34 Milliarden Euro (Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe 2015), der jährliche Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung bei mehr als 84 Milliarden Euro.

Am 6. September 2015 hatte sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, die Ausgaben des Bundes um drei Milliarden Euro zu erhöhen sowie Ländern und Kommunen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe hatte Angela Merkel (CDU) ausgeschlossen.

Die Bundesregierung hat 2016 nach eigenen Angaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. Nach dem im Januar 2017 veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums waren für 2017 weitere 21,3 Milliarden Euro dafür im Bundeshaushalt eingeplant. Alleine zur Bekämpfung von Fluchtursachen gab der Bund im vergangenen Jahr rund 7,1 Milliarden Euro aus: Unter anderem verdreifachte Deutschland dabei mit 1,4 Milliarden Euro seine Mittel für humanitäre Hilfe in Krisenregionen. Insgesamt erhielten Bundesländer und Kommunen 2016 5,5 Mrd. Euro vom Bund zur Entlastung von Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Über die tatsächlichen Kosten in den Bundesländern und Kommunen für die Integration gibt es keine belastbaren Zahlen. Wie hoch die Flüchtlingsausgaben der Länder sind, darüber liegen nur Schätzungen vor. Die Finanzminister der Länder rechnen für die Versorgung und Integration Asylsuchender mit zusätzlichen Kosten in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich.

Dürfen Flüchtlinge in Deutschland arbeiten?

(Stand: 2016)

Viele deutsche Unternehmen machen sich Hoffnungen, dass Flüchtlinge bislang unbesetzte Stellen ausfüllen könnten. Doch dabei müssen Flüchtlinge wie Unternehmen einige Hürden überwinden.

In den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft dürfen Asylbewerber grundsätzlich nicht arbeiten. In den zwölf darauffolgenden Monaten dürfen sie eine Stelle nur dann annehmen, wenn es keinen deutschen Staatsbürger, EU-Bürger oder Asylbewerber mit einem "sichereren" Status gibt, der die Stelle auch annehmen könnte - dabei zählt nicht, ob es tatsächlich einen anderen Kandidaten gibt, sondern nur, ob es theoretisch einen solchen geben könnte (sogenannte Vorrangprüfung). Frank Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, hat sich Anfang September 2015 allerdings dafür ausgesprochen, die Vorrangprüfung für zwei Jahre auszusetzen, um angesichts zahlreicher offener Stellen die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Nach 15 Monaten können Asylbewerber dann tatsächlich eine Stelle annehmen. Anerkannte Asylbewerber, deren Antrag positiv beschieden worden ist, können sofort eine Stelle annehmen. Das könnte in der Praxis beispielsweise für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge eine Rolle spielen, deren Anträge momentan relativ schnell und in der Regel positiv entschieden werden.

Um tatsächlich arbeiten zu können, müssen die meisten Flüchtlinge allerdings erst einmal ausreichend gut Deutsch lernen, da sie keinerlei Sprachkenntnisse haben. Ohne Deutschkenntnisse sind die Aussichten, einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz zu finden gleich null. Asylbewerber können während des Verfahrens freiwillig an Deutschkursen teilnehmen (diese werden aber nicht überall angeboten). Anerkannte Asylbewerber sind verpflichtet, einen Integrationskurs zu besuchen, in dem nicht nur Deutschkenntnisse, sondern auch Grundlagen der deutschen Gesellschaft, Kultur und Geschichte vermittelt werden.

Unterrichtsmaterial der LpB für Orientierungs- und Sprachkurse:
Kursbuch miteinander leben (2015)

Gerade bei hoch qualifizierten Flüchtlingen ist auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen eine wichtige Frage. Viele haben die entsprechenden Dokumente auf der Flucht verloren; bei anderen entsprechen die Abschlüsse nicht den deutschen Abschlüssen. Bereits 2012 hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Deutschland erleichtern soll.

anwalt.org
Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Auf dem Portal www.anerkennung-in-deutschland.de findet man einen Wegweiser zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Eine juristische Übersicht zum Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen hat die Juristin Birgit Naujoks im Artikel "Wirtschaftsfaktor Flüchtling" zusammengestellt.

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Kein Bleiberecht: Abschiebungen und Geduldete in Deutschland

Wird der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, etwa wenn wirtschaftliche Gründe für das Verlassen des Heimatlandes vorliegen, oder wenn kein „subsidiärer Schutz“ vorliegt, dann müssen die Personen binnen 30 Tagen Deutschland wieder verlassen – manchmal sogar binnen einer Woche, wenn Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern wie dem Westbalkan kommen.

Verlassen sie Deutschland nicht freiwillig, werden sie abgeschoben.


Was bedeutet "geduldet"?

Duldung heißt, dass Ausreisepflichtige vorübergehend in Deutschland bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können. Ihre Abschiebung wird zwar pausiert, grundsätzlich müssen sie aber Deutschland auch weiterhin verlassen. 

Wie viele Geduldete leben hier?

Ende 2018 lebten in Deutschland 180 124 Geduldete. Von ihnen waren 106 999 abgelehnte Asylbewerber. Weitere 348 605 Menschen leben in Deutschland ohne Duldung oder Aufenhaltsgestattung.
(zur Quelle). 

Warum bekommt jemand eine Duldung? Warum werden Abschiebungen ausgesetzt? 

  • wenn ein Flüchtling keinen Pass besitzt. Ein Beispiel: Ende 2017 hat es insgesamt rund 64.000 Ausländer in Deutschland gegeben, die geduldet wurden, weil keine Papiere aus dem Herkunftsland vorlagen,
  • wenn politische Interessen der Bundesrepublik Deutschland gegen die Abschiebung sprechen,
  • wenn er aus gesundheitlichen Gründen nicht reisen kann,
  • wenn die Lage im Heimatland eine Rückkehr nicht zulässt,
  • wenn das Heimatland den Flüchtling nicht aufnimmt.

Sogenannte "Langzeit-Geduldete" können eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, wenn sie schon länger in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst verdienen. Nach frühestens vier Jahren ist das möglich, bei Menschen ohne minderjährige Kinder nach acht. 2016 hatte etwa ein Fünftel aller Geduldeten einen Anspruch auf diese Art der Aufenthaltserlaubnis. 


Abschiebung und freiwillige Ausreise

Beim Umgang mit Flüchtlingen ohne Bleiberecht verfolgen die Bundesländer nach wie vor völlig unterschiedliche Ansätze. Die einen schieben mehr abgelehnte Asylbewerber ab, die anderen setzen auf die freiwillige Rückreise.

2015 seien 21.000 Menschen abgeschoben worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Im Jahr zuvor lag die Gesamtzahl bei 10.800. Allerdings hielten sich Ende November 2015 200.000 Flüchtlinge im Land auf, die zur Ausreise verpflichtet wären. 2016 sind die Rückkehrerzahlen aus Deutschland in die Herkunftsländer gestiegen, es gab etwa 55.000 freiwillige Rückkehrer. Nach Angaben des BAMF gab es 2017 26.000 Abschiebungen und 30.000 freiwilliges Ausreisen. 

Flüchtlingen, die freiwillig gehen, zahlt der Staat die Reisekosten, eine Beihilfe sowie teilweise eine Starthilfe. Im Schnitt bekommt jede Person 420 Euro. Eine Abschiebung würde mehrere tausend Euro kosten. Aufgrund der Förderung und verstärkter Ausreiseberatung mithilfe der Förderprogramme REAG/GARP (REAG – Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany, GARP – Government Assisted Repatriation Programme) gab es 2015 deutlich mehr freiwillige Ausreisen als Abschiebungen. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichtete, reisten 2015 rund 37.000 Menschen freiwillig aus. Fast 90 Prozent dieser Gruppe von Ausgereisten stamme aus Albanien, dem Kosovo, Serbien und anderen Ländern des westlichen Balkans.

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Wer wird abgeschoben?

Wessen Antrag auf Asyl in Deutschland nicht anerkannt worden ist, muss das Land verlassen. Wer dazu nicht freiwillig bereit ist, wird abgeschoben - das ist die Rechtslage. Allerdings bleiben viele Menschen trotz negativem Asylbescheid in Deutschland und erhalten eine sogenannte Duldung - beispielsweise wenn sie schwer krank oder schwanger sind. Auch wer keine Ausweisdokumente hat oder dessen Identität und Herkunft nicht geklärt ist, kann nicht abgeschoben werden.

Deutschland müsste laut der europäischen Rechtslage auch alle Flüchtlinge abschieben, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsland Asyl beantragt haben. Wer also bereits in Italien, Griechenland oder Ungarn als Asylbewerber registriert worden ist, müsste eigentlich nach dem sogenannten Dublin-Verfahren dorthin zurück. In der Praxis wurden diese Abschiebungen bereits in der Vergangenheit häufig ausgesetzt - beispielsweise weil deutsche Gerichte ein faires Asylverfahren in anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht garantiert sahen. Die Abschiebung syrischer Flüchtlinge hat Deutschland im August 2015 fürs Erste komplett ausgesetzt - wie lange das gilt, ist unklar.

Mit einer Reform des Bleiberechts haben Bundestag und Bundesrat Abschiebungen aus Deutschland im Juli 2015 erleichtert. So können Menschen vor einer geplanten Abschiebung bis zu vier Tage lang in Haft genommen werden.

Im Jahr 2014 wurden aus Deutschland knapp 11.000 Menschen abgeschoben. Im Jahr 2015 wurden mehr als 20.000 Menschen abgeschoben. Vor allem Menschen aus den Westbalkanländern Kosovo, Serbien, Albanien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina waren im Jahr 2015 von Abschiebungen betroffen. 2016 stiegen die Abschiebungen auf mehr als 25.000. Im Jahresverlauf 2017 sind 24.000 Flüchtlinge zurück in ihre Heimatländer gebracht worden. (Quelle: Bundesregierung).

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums reisten im Jahr 2017 29.000 Menschen über das Bund-Länder-Förderprogramm REAG/GARP freiwillig aus. Das war ein Rückgang um 45 Prozent im Vergleich zu 2016, als es rund 54.000 Menschen waren.

Die Stuttgarter Zeitung hat die Situation in Baden-Württemberg in dem Artikel "Bis zur Abschiebung ist es ein weiter Weg" vom 10. August 2015 recherchiert. 

anwalt.org:
Abschiebung oder Ausweisung? Welche Abschiebungsgründe gelten in Deutschland?

Wer aus einem Land kommt, in dem stabile rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen, hat in Deutschland in der Regel kein Recht auf Asyl oder eine Anerkennung als Flüchtling. Nur in einzelnen Fällen erkennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an, dass jemand in seiner Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt ist. Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten automatisch als sichere Herkunftsstaaten. Für andere Staaten legen Bundestag und Bundesrat diesen Status fest.  Im Herbst 2014 wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten definiert. Ab dem 1. November 2015 gelten auch Albanien, der Kosovo und Montenegro als solche. Im Januar 2016 einigte sich die Bundesregierung darauf, auch Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer anzusehen. Asylbewerber aus diesen Ländern werden nur in Ausnahmefällen anerkannt. Der Bundesrat hat der Erweiterung auf die Maghreb-Staaten noch nicht zugestimmt.

Viele sind mit diesen Beschlüssen nicht einverstanden: die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl hat beispielsweise immer wieder scharfe Kritik an der Definition der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsstaaten geübt.

Auch Asylbewerber, die aus einem unsicherer Herkunftsland wie Syrien, Afghanistan oder Somalia kommen, haben nicht unbedingt ein Recht auf Aufnahme in Deutschland. Auf europäischer Ebene wurde bereits in den 90er Jahren festgelegt, dass das Asylverfahren in dem EU-Land durchgeführt werden muss, das die Flüchtlinge zuerst betreten haben (Dublin-Verfahren). Weil viele Flüchtlinge Europa über das Mittelmeer erreichen, werden Anrainerstaaten wie Italien und Griechenland dadurch belastet. Seit viele auf die Balkan-Route ausweichen, gilt das auch für Ungarn. Diese Staaten gehen unterschiedlich mit der Dublin-Regelung um. Teilweise werden die Flüchtlinge nicht registriert, bevor man sie weiterreisen lässt - denn die meisten Flüchtlinge wollen in Deutschland, Österreich oder Schweden Asyl erhalten. Deutschland müsste die Menschen eigentlich zurückschicken. Doch Ende August hat das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration bekanntgegeben, dass syrische Flüchtlinge nicht mehr an andere EU-Staaten verwiesen werden. Deutsche Gerichte hatten vorher schon in einzelnen Fällen entschieden, dass Flüchtlinge nicht in bestimmte EU-Staaten wie Griechenland oder Ungarn zurückgeschickt werden sollten, weil ihnen dort kein ordnungsgemäßes Asylverfahren garantiert werde.

Streng genommen müsste Deutschland die meisten Flüchtlinge in die Länder zurückschicken, über die sie die Deutschland erreicht haben. Nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann allerdings jeder Staat beschließen, die Zuständigkeit freiwillig zu übernehmen, auch wenn eigentlich ein anderer Staat zuständig wäre. Dies ist das sog. Selbsteintrittsrecht. Die gesetzliche Grundlage für die Aufnahme von zehntausenden Syrern in Deutschland war die Dublin-Verordnung und damit ein EU-Gesetz.

Dublin III

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Die Situation in Deutschland 2015 - 2018

Der Zuzug Schutzsuchender hatte Deutschland im Jahr 2015 unvorbereitet getroffen. Waren es 2014 noch 202 000 Asylanträge, so stiegen diese 2015 auf rund 475.000 und 2016 auf 745.000. Mit einer solchen Dimension hatte 2015 niemand gerechnet. In den Bundesländern, Städten und Gemeinden, die für die Unterbringung verantwortlich sind, fehlten zunächst vielerorts geeinigte Unterkünfte. Flüchtlinge mussten in Schulturnhallen, Zelten und Containern untergebracht werden.

Überfordertes BAMF

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für die Asylverfahren zuständig ist, häuften sich unterdessen Hunderttausende von Anträgen. Ende Dezember 2015 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 364.000, davon 337.000 als Erstanträge und 27.000 als Folgeanträge. Auf einen entsprechenden Termin mussten Flüchtlinge oft mehrere Monate warten. Die Zahl der Asylanträge war 2016 auf insgesamt 745.000 gestiegen, ein großer Teil der Antragsteller war bereits 2015 eingereist. Viele von ihnen konnten aber wegen der Überlastung des BAMF nicht sofort einen Antrag stellen.

Bis Ende Dezember 2016 wurden 695.000 Asylanträge vom BAMF entschieden. 62 Prozent der Asylanträge wurden positiv entschieden. Anfang Januar 2018 lagen noch 67.000 offene Anträge beim BAMF vor. Bei 22.000 handelt es sich um Altverfahren, bei 45.000 um Verfahren von Personen, die 2017 in die Bundesrepublik eingereist seien.

Die Situation im Jahr 2015

Am 4. September 2015 trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Entscheidung, die die politische Debatte der nächsten Jahre bestimmen wird. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán  meldet sich im österreichischen Außenministerium. Die Situation in Ungarn sei nicht mehr unter Kontrolle. 1.000 Flüchtlinge seien zu Fuß auf dem Weg nach Österreich. Merkel spricht mit dem damaligen österreichischen Kanzler Werner Faymann. Faymann schlägt Merkel vor, die Menschen nicht aufzuhalten und im Verhältnis zehn zu eins auf die beiden Länder zu verteilen, um Gewalt und Zurückweisung an der Grenze zu vermeiden. Merkel stimmt sich daraufhin mit dem Koalitionspartner SPD ab. Den zweiten Koalitionspartner, den damaligen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, erreicht Merkel in der Nacht nicht.

ZEIT ONLINE: Was geschah wirklich?
Ein Wochenende im September 2015: ZEIT und ZEIT ONLINE haben rekonstruiert, wie Tausende Flüchtlinge ins Land kamen.

Sehr schnell wird klar, dass sich rund 20.000 Menschen auf den Weg gemacht haben. Am Hauptbahnhof in München werden sie herzlich empfangen.

Seehofer bezeichnet die Entscheidung der Kanzlerin als "Fehler". Es ist der Beginn eines Streits zwischen der CDU und CSU, der mehrere Jahre anhalten wird. Für die kommenden Jahre schlägt die CSU eine "Obergrenze" von 200.000 Flüchtlinge pro Jahr vor. Erst Ende 2017 einigen sich die Parteien auf einen Korridor von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr.

Unglaublich war und bleibt die Hilfsbereitschaft, mit der die Flüchtlinge begrüßt und unterstützt wurden. Die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof Anfang September, als tausende Bürgerinnen und Bürger die vertriebenen und geflüchteten Männer, Frauen und Kinder willkommen hießen und versorgten, gingen um die Welt.

Andererseits fragen sich die Menschen, ob und wie sich die Geflüchteten aus einem fremden Kulturkreis in Deutschland integrieren lassen.

Der Vorwurf, Merkel habe die Grenzen geöffnet, ist falsch, weil es schon seit Jahren keine geschlossenen Grenzen innerhalb des so genannten Schengen-Raums mehr gibt. 1985 hatten Frankreich, die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Deutschland das Schengen-Übereinkommen unterzeichnet, das den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsstaaten vorsieht. Seit 1995 ist dieses Abkommen in Kraft.

Es konnten also im Jahr 2015 auch keine Grenzen geöffnet werden. Die Bundesregierung argumentierte, sie habe ihrem Handeln immer das Dublin-III-Abkommen zugrunde gelegt und sich auf das Selbsteintrittsrecht bezogen. Ein Staat kann demnach für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht. Dieser Rechtsauffassung bestätigte der Europäische Gerichtshof 2017. Allerdings schloss die Bundesregierung die Grenze nicht und erklärte sich bereit, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen. Am 13. September 2015 führte Deutschland an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen ein.

Verfassungsblog.de:
Streit um die „Grenzöffnung“: Mehr Fragerechte und Klage­möglich­keiten für Abgeordnete?

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Unterrichtsmaterial & Publikationen der LpB BW

Flüchtlinge, Asyldebatte und Fremdenfeindlichkeit -  die Themen der bei der Landeszentrale erschienenen Zeitschriften und Unterrichtsmaterialien könnten aktueller nicht sein. Die Zuwanderung und die damit verbundenen Diskussionen um Fremdenfeindlichkeit und Populismus sind nach wie vor in der Diskussion der öffentliche Meinung. Diese Diskussion muss sich selbstverständlich auch im Unterricht widerspiegeln. 

Unterrichtsmaterial für Orientierungs- und Sprachkurse
(8. Auflage 2019)
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Einfach verständliches Unterrichtsmaterial für Grundschulen und Sekundarstufe 1, 2015.

Vier Seiten informieren über die Fluchtzahlen weltweit, Gründe der Flucht und regen zur eigenen Urteilsbildung an. Begriffe wie politische Verfolgung, Asyl, Duldung oder Genfer Flüchtlingsabkommen erklärt ein Glossar.

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Basiswissen für Orientierungskurse mit Flüchtlingen. Alle Texte sind in einfacher Sprache verfasst und mit einer Vielzahl von Fotos und Zeichnungen kombiniert.
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Planspiel

Festung Europa.
Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU. Ein Planspiel.
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Planspiel

Flüchtlinge willkommen?
Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in der Kommune. Ein Planspiel.
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Hintergrundinformationen

Das Recht auf Asyl ist in Deutschland ein Grundrecht, das in Artikel 16a des Grundgesetzes explizit formuliert ist: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es dort. Dass dieser Artikel ins Grundgesetz aufgenommen wurde, hat seine Wurzeln in der deutschen Geschichte: während der Zeit des Dritten Reiches fanden viele Menschen, die in Deutschland wegen ihrer politischen Gesinnung verfolgt wurden, im Ausland Schutz. 

Bei den aktuellen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spielt dieser Paragraf aber eine sehr untergeordnete Rolle. Das liegt am sogenannten "Asylkompromiss" von 1993: Anfang der 1990er Jahre stieg die Zahl der Asylbewerber in Deutschland stark an, vor allem wegen des Bürgerkriegs im früheren Jugoslawien. Eine Welle fremdenfeindlicher Anschläge ging durch Deutschland. Als - von vielen kritisierte - Reaktion darauf verständigten sich Union, SPD und FDP auf eine Einschränkung des Asylrechts.

Seitdem können Menschen, die aus einem sicheren Land einreisen, in dem man als Flüchtling Schutz finden kann, in Deutschland kein Asyl mehr beantragen ("Drittstaatenregelung"). Dabei gelten alle Nachbarländer Deutschlands als sichere Länder. Auf das Grundrecht auf Asyl können sich so quasi nur noch Flüchtlinge berufen, die Deutschland mit dem Flugzeug erreichen.

anwalt.org:
Asylrecht, Ausländerrecht, Migrationsrecht – Recht auf Zuflucht für Verfolgte

Die Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention

Neben dem Grundrecht auf Asyl gibt es andere Möglichkeiten, als Flüchtling in Deutschland bleiben zu können. Deutschland gehörte im Jahr 1951 zu den ersten Unterzeichnern der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem inzwischen etwa 150 Staaten beigetreten sind. Darin ist festgeschrieben, dass Menschen dann als Flüchtlinge gelten, wenn sie wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe ihr Herkunftsland verlassen mussten. Die entsprechenden Bestimmungen sind auch in das deutsche Asylverfahrensgesetz übernommen worden. Die meisten Flüchtlinge, die aus Syrien, Afghanistan oder Somalia nach Deutschland kommen, erhalten Schutz als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.

In der Praxis spielt es keine Rolle, ob jemand dank der Genfer Flüchtlingskonvention oder dank des Grundgesetzes in Deutschland Zuflucht findet. Beide genießen die gleichen Rechte, z.B. eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis und den Anspruch darauf, die Familie nachzuholen. Familienmitglieder von Schutzberechtigten erhalten ebenfalls Asyl.

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Auf der Flucht - Ist das unser Problem?

 

Einfach verständliches Unterrichtsmaterial für Grundschulen und Sekundarstufe 1, 2015. 
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Kursbuch "miteinander leben"

 

Unterrichtsmaterial für Orientierungs- und Sprachkurse
(8. Auflage, 2019)
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Leben in Deutschland

 

Basiswissen für Orientierungskurse mit Flüchtlingen. Alle Texte sind in einfacher Sprache verfasst und mit einer Vielzahl von Fotos und Zeichnungen kombiniert.
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