Dossier
Ukraine-Krieg aktuell 2026 –
Russland-Ukraine-Konflikt erklärt
News – Chronik – Hintergründe – Analysen
Die Ukraine ist nach Russland der flächenmäßig größte Staat Europas, in dem 44 Millionen Menschen leben. Seit der Unabhängigkeitserklärung im Dezember 1991 steht die Präsidialrepublik vor den größten Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte. Die Entwicklung in der Ukraine erregte bereits in den vergangenen Jahren international Besorgnis und führte zu einem Tiefpunkt der russisch-westlichen Beziehungen. Im Frühjahr 2021 ist der 2013/2014 begonnene Krieg Russlands gegen die Ukraine neu aufgeflammt. Russland hatte an der Grenze zur Ukraine mit einem massiven Truppenaufmarsch begonnen. Bis Februar 2022 hatte Russland sukzessive rund 150.000 Soldaten an den Grenzen rund um die Ukraine zusammengezogen, die im Kriegsverlauf nahezu vollständig in die Ukraine eingerückt sind. Mit der Anerkennung der Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten und der militärischen Invasion in die Ukraine hat Präsident Wladimir Putin die diplomatischen Bemühungen abgebrochen und einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gestartet.
In dem seit mehr als zehn Jahren andauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine birgt die Region fortwährend das Potenzial für Eskalationen. Nach der 2014 erfolgten russischen Annexion der Krim und den anhalten Spannungen im Osten der Ukraine waren deshalb bereits damals auch NATO-Soldaten vor Ort, um Ukrainer für den Kampf gegen die vom Kreml massiv unterstützten Separatisten auszubilden. Das ukrainische Parlament hatte aufgrund der sich anbahnenden militärischen Eskalation 2021 entschieden, die Anzahl der Soldaten aus NATO-Ländern aufzustocken, wonach fortan ein Kontingent von 4000 sich dauerhaft in der Ukraine aufhaltenden Soldaten aus NATO-Staaten vorgesehen war.
Schon Ende 2021 hatten die Ukraine und der Westen befürchtet, Russland könnte eine Invasion planen und in das Nachbarland einmarschieren. Russland bestritt ein solches Vorhaben stets und forderte von der NATO und den USA Sicherheitsgarantien, eine Verringerung der Militärpräsenz an der NATO-Ostflanke und vor allem einen Stopp der NATO-Osterweiterung. Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem westlichen Bündnis schon seit Jahren vor, sich immer weiter in Richtung Russland auszudehnen. Nun forderte er von der NATO schriftliche Garantien, künftig keine weiteren osteuropäischen Staaten wie die Ukraine oder Georgien in die NATO aufzunehmen. Und Putin ging noch einen Schritt weiter in seinen Forderungen: Was die geografische Reichweite der NATO anbelangt, solle diese wieder auf den Stand von 1997 zurückgeführt werden. Damit wäre eine Stationierung von NATO-Einheiten auf dem Gebiet des früheren Warschauer Paktes, des ehemaligen Jugoslawiens, der baltischen Staaten, der Visegrad-Staaten sowie in Rumänien und Bulgarien ausgeschlossen. Die USA und die NATO wiesen diese Forderungen als in weiten Teilen unannehmbar zurück.
Russlands Anliegen gilt indes nicht nur der Ausweitung des sicherheitspolitischen Einflusses in Osteuropa. Putin möchte Russland wieder als Großmacht etablieren, auf Augenhöhe mit den USA und China beziehungsweise in Partnerschaft mit China gegen den Westen. Nach seinen Vorstellungen sollen die Kräfteverhältnisse neu sortiert werden, wobei Russland in diesem neuen Gefüge wieder eine Rolle als Weltmacht spielen soll. Historisch betrachtet möchte Putin wieder ein international einflussreiches Staatsgebilde aus Russland, Belarus und der Ukraine formen, in Anlehnung an das ehemalige Gebiet der „Kiewer Rus“, wie Putin bereits in seiner Rede im Juli 2021 deutich machte. Um dieses russische Imperium wiederherzustellen und zu sichern, ist ihm offensichtlich jedes Mittel recht. Putin geht es in seinem Kampf auch weniger um neue Gebietsansprüche an sich. Vielmehr kämpft er gegen ein Erstarken der Demokratie in der Ukraine, gegen die freiheitlich-demokratische Werteordnung des Westens insgesamt, die in Gestalt der Ukraine aus Sicht Russlands eine Gefahr für das autoritäre Regime in Moskau darstellt. „Er befindet sich im Krieg mit uns. Er sieht die Ukraine als auch einen Stellvertreterkrieg an zwischen dem Westen und Russland“, so Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (Interview mit Markus Kaim).
Über Monate hinweg waren die diplomatischen Bemühungen des Westens auf Hochtouren gelaufen. In einem Verhandlungsmarathon hatten die Staatschefs vieler Länder versucht, eine weitere Eskalation und einen neuerlichen Ausbruch eines Krieges zu verhindern. Die westliche Staatengemeinschaft hatte Russland mehrfach vor einer Verletzung der Grenzen gewarnt und harte Sanktionen angedroht. Zur Lösung des verfahrenen Konflikts hatten Deutschland und Frankreich Hoffnung in das sogenannte „Normandie-Format“ gesetzt, das Verhandlungen der vier Staaten Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland vorsieht. Auch die Staatschefs Russlands und der Ukraine hatten zunächst Bereitschaft gezeigt, die Umsetzung der Vereinbarungen des Minsker Abkommens im Rahmen des Normandie-Formats erneut anzugehen. Allerdings befänden sich die Bemühungen nach einer Vielzahl an Gesprächen in einer „Sackgasse“, konstatierte Russlands Präsident Putin. Nachdem die Kämpfe im Donbass wieder aufgeflammt waren, hat Putin die selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt und Freundschaftsverträge mit ihnen geschlossen.
Am 24. Februar 2022 begann Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In seiner Rede kurz vor der Invasion rechtfertigte er den Angriff mit den abstrusen Argumenten, die russische Armee werde sich um eine „Entnazifizierung“ der ukrainischen Gebiete bemühen und gegen den „Genozid“, gegen den Völkermord an Russen, ankämpfen. Die Weltgemeinschaft reagierte entsetzt angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf ein souveränes Land.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine reicht weit über das Land selbst hinaus. In diesem Krieg geht es nur vordergründig um die Ukraine, letztlich aber um die Neuordnung Europas, wenn nicht sogar der Welt. Dies zeigt den Ernst der Lage. Ein Krieg in der Ukraine kann unter Umständen auch eine Ausweitung auf NATO-Staaten zur Folge haben. Eine direkte militärische Unterstützung für die Ukraine seitens der NATO gilt unterdessen weiter als ausgeschlossen. Da die Ukraine kein Mitglied des NATO-Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen. Allerdings beliefert der Westen die Ukraine mit Waffen und wägt dabei immer wieder die Lieferungen ab, um zu vermeiden, selbst Kriegspartei zu werden.
Die Krim
Über die Jahrhunderte hinweg wurde die Halbinsel immer wieder umkämpft, besetzt oder zerstört. Seit dem Untergang der Sowjetunion ist die Krim ein offener Streitgegenstand zwischen der Ukraine und Russland. Seit 2014 sind die Autonome Republik Krim und Sewastopol von regulären russischen Militäreinheiten besetzt und von der Russischen Föderation annektiert.Wird der Krieg erst enden, wenn die Krim-Frage entschieden ist?
Die NATO
Im Zuge des Krieges in der Ukraine spielt das Verteidigungsbündnis NATO eine große Rolle. Wie wird sich die NATO angesichts der sich verändernden Sicherheitsarchitektur aufstellen? Wie steht es um künftige Erweiterungen des Bündnisses? Inwieweit kann die NATO die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg unterstützen? Unter welchen Voraussetzungen tritt der NATO-Bündnisfall in Kraft? Unser Dossier liefert grundlegende Informationen rund um die NATO und hält über aktuelle Treffen und Beschlüsse auf dem Laufenden.
Kriege und Konflikte weltweit
Um Konflikte konstruktiv bearbeiten zu können, muss man sie verstehen. Diesem Gedanken folgend veröffentlicht die Servicestelle Friedensbildung BW Analysen aus friedenpädagogischer Sicht für zahlreiche Länder weltweit – u.a. für den Krieg in der Ukraine, den Krieg in Nahost, die Konflikte in Afghanistan, Syrien und vielen weiteren Ländern.
Letzte Aktualisierung / last modified: 24. April 2026, Internetredaktion LpB BW
Krieg in Europa
„Wir haben jetzt einen Krieg in Europa in einer Größenordnung, wie wir ihn nur aus der Geschichte kennen”, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Wie konnte es dazu kommen? Mit welchen Folgen ist zu rechnen?
EU-Sicherheitspolitik
Wie sieht die EU-Sicherheitspolitik der Zukunft aus? Jüngst hat die EU einen neuen „Strategischer Kompass" beschlossen, um künftig für Konfliktlagen besser gewappnet zu sein.
EU-Flüchtlingspolitik
Wird die EU im Zuge der Solidarität mit den Flüchtlingen aus der Ukraine eine historische Wende einläuten und in der EU-Flüchtlingspolitik neue Wege gehen?
Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU
Aktuelle Lage
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor vier Jahren haben beide Seiten Hunderttausende Tote und Verletzte zu beklagen. Unermessliche Zerstörungen, russische Massaker an der ukrainischen Zivilbevölkerung, Verschleppungen, Vergewaltigungen und Diebstähle sind die Bilanz der „militärischen Spezialoperation“, wie der Krieg in Russland offiziell und euphemistisch noch immer genannt werden muss. Ein Ende der Kämpfe ist noch nicht in Sicht, wobei die neue US-Regierung unter Donald Trump angibt, in Verhandlungen mit Russland den Krieg beenden zu wollen.
Seit geraumer Zeit ist ein Abnutzungskrieg im Gange, die Frontlinien sind weitgehend festgefahren. Solange die Parteien von ihren Positionen nicht abrücken, scheint es keine Basis für einen Frieden auf dem Wege von Verhandlungen zu geben. Aufgrund der Abhängigkeit von US-Hilfen, welche Trump einzustellen droht, befürchtet die Ukraine nun, dass die USA und Russland über ihren Kopf hinweg einen „Diktatfrieden“ aushandeln könnten, bei dem sie Gebietsverluste hinnehmen müssten und auch der Wunsch nach Sicherheitsgarantien und einer Perspektive innerhalb des NATO-Bündnisses auf der Strecke bleiben könnte.
Die Folgen des Krieges in der Ukraine sind enorm. Die UN sprechen von der größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein Drittel der Anfang 2021 noch rund 44 Millionen Einwohner der Ukraine haben sich in diesem Krieg auf die Flucht begeben, um sich vor den Kämpfen in Sicherheit zu bringen. Über sechs Millionen Flüchtlinge sind nach UNHCR-Angaben gegenwärtig über Europa verteilt, davon rund eine Million in Deutschland. Einige sind mittlerweile wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Dieser Krieg wird nicht nur mit Panzern, Bomben, Raketen und Kampfflugzeugen geführt, sondern auch an der Energie-, Wirtschafts- und Informationsfront unter Ausnutzung aller Möglichkeiten. Und wie sich nun zeigt, stellt er sowohl die europäische als auch die transatalantische Sicherheitsarchitektur unter einen enormen Stresstest.
Hinweis: Informationen über den Kriegsverlauf, Beschüsse und Todesfälle beruhen teils auf Angaben der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien, die in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden können.
Unser Lagebericht erscheint derzeit im Wochenrhythmus, bei entsprechender Entwicklung der Ereignisse auch tagesaktuell
24. April 2026
Aktuelle Lage
Tote und Verletzte nach russischem Angriff auf Dnipro
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Industriestadt Dnipro sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens zwei Menschen getötet und weitere neun verletzt worden. Getroffen wurde ein 13-stöckiges Wohnhaus (Deutschlandfunk).
Russland attackiert offenbar ukrainischen Drohnenexperten per Drohne
Russland soll offenbar eine Attacke auf einen ukrainischen Drohenexperten verübt haben. Der 51-jährige Beskrestnow hat nach eigenen Angaben
einen Drohnenangriff auf sein Haus nur knapp überlebt. Er gilt als Spezialist für militärische Funktechnologien im Ukraine-Krieg und und wurde von Verteidigungsminister Fedorow zu dessen Berater auf dem Gebiet ernannt (Spiegel).
Weitere Beiträge
Der Krieg in der Ukraine verändert sich rasend schnell – derzeit hat die Ukraine die Nase vorn
Mit ihren neuen Mittelstreckendrohnen zerstören die ukrainischen Streitkräfte Russlands Luftabwehr. Das Land ist in den letzten Jahren zum Brutkasten für international gefragte Innovationen im Drohnensektor geworden. Die Art, wie der Krieg heute geführt wird, sei kaum vergleichbar mit jener von 2022, sagt Marina Miron, Forscherin am Londoner King's College. Hatte die Ukraine zu Beginn noch mit der russischen Artillerieübermacht zu kämpfen, drücken heute Drohnen dem Krieg ihren Stempel auf. Beide Kriegsparteien überbieten einander mit Neuentwicklungen: „Viele Drohnen verfügen heute über eine automatische Zielerfassung mithilfe von künstlicher Intelligenz, was noch vor sechs Monaten eher selten war. Neu sind auch die sogenannten Killboxen entlang der Frontlinie, wo gar keine ukrainischen Soldaten mehr sind, sondern nur Drohnen.” (Der Standard).
Ukraine schlug offenbar „Donnyland" als Name für umkämpften Donbass-Teil vor
Ukrainische Unterhändler haben laut Medienberichten offenbar vorgeschlagen, einen umkämpften Teil der ostukrainischen Donbass-Region in „Donnyland” umzubenennen. Der Begriff sei in Verhandlungskreisen als Anspielung auf US-Präsident Donald Trump gefallen und erinnere zudem an „Disneyland”. Die Ukraine versuche damit, Trump stärker auf Kiews Seite zu ziehen (Spiegel).
Orbán beendet Blockade – EU gibt 90-Milliarden-Euro-Paket für Ukraine frei
Die ungarische Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán trug nach langer Blockade nun doch die Entscheidung für ein EU-Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine mit. Die neuen finanziellen Mitte werden von der Ukraine für die Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland sowie für andere Staatsaufgaben gebraucht. Zudem konnten die EU-Staaten ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg bringen, welches darauf abzielt, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren (Welt).
Blockierter Milliarden-Kredit für die Ukraine steht wohl vor dem Durchbruch
Über Monate hatte Ungarn einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine blockiert, da die Ukraine die beschädigte Druschba-Pipeline nicht repariert hatte. Nun ist sowohl in Ungarns der russlandfreundliche Premier Orban abgewählt und auch Kiew meldet die Reparatur der Leitung. Somit dürfte bald grünes Licht erfolgen für die Auszahlung des Darlehens an die Ukraine (n-tv).
Drohnen und Roboter - Wie Technik den Krieg in der Ukraine verändert hat
Drohnen und Roboter haben die Kriegsführung radikal verändert. Der Ukraine soll es laut eigenen Angaben jüngst erstmals gelungen sein, eine russische Stellung ausschließlich mit Drohnen und Robotern einzunehmen. Unbemannte Landfahrzeuge, Drohnen oder Roboter sind keine neue Erfindung, doch ihre rasante Weiterentwicklung, die Vielfalt der Systeme und ihr massenhafter Einsatz in der Ukraine sind bisher ungesehen (Tagesschau).
18. April 2026
Aktuelle Lage
Ukrainische Großstädte getroffen - Tote und Verletzte bei russischen Angriffen
Erneut hat Russland die Ukraine in der Nacht mit einer heftigen Angriffswelle überzogen. In der Hauptstadt Kiew und in anderen Regionen des Landes
schlugen Raketen und Drohnen ein. Dabei wurden mindestens 18 Menschen getötet, mehr als 100 wurden verletzt. Etliche Gebäude seien schwer beschädigt worden. Russland meldet seinerseits ebenfalls Todesopfer eines ukrainischen Gegenangriffs in der südrussischen Region Krasnodar. Nach Angaben der örtlichen Behörden kamen dabei zwei Kinder ums Leben (Tagesschau),
Ukraine-Krieg: Verstöße gegen Osterwaffenruhe
Gegen die seit Samstag geltende kurze Feuerpause im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gaben beide Kriegsparteien zahlreiche Verstöße an. Der ukrainische Generalstab teilte mit, bis Sonntagmorgen um 7.00 Uhr wurden „2299 russische Verstöße gegen die Feuerpause registriert”. Es habe unter anderem 28 direkte russische Angriffe sowie 479 Bombenangriffe gegeben. Zudem seien fast 1792 Angriffe mit verschiedenen Drohnen gezählt worden. Das russische Verteidigungsministerium meldete seinerseits zahlreiche ukrainische Verstöße gegen die Waffenruhe, insgesamt seien insgesamt „1971 Verstöße gegen die Waffenruhe durch Einheiten der ukrainischen Streitkräfte verzeichnet" worden (Deutsche Welle).
Weitere Beiträge
Druschba-Pipeline in Ukraine - Slowakei blockiert Russland-Sanktionen, wenn nicht bald wieder Öl fließt
Ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland werde es nur geben, wenn wieder Öl über die Ukraine in die Slowakei fließe, so der slowakische Außenminister Juraj Blanar und droht mit einer Blockade. Die slowakische Regierung hatte schon Mitte Februar einen „Erdöl-Notstand” im Land ausgerufen, weil seit Ende Januar kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline von Russland über die Ukraine in die Slowakei fließt. Noch immer ist die Slowakei weitgehend abhängig von den russischen Öllieferungen und hat daher eine auch mit Kiew vereinbarte Ausnahme von den EU-Sanktionen gegen Russland zugestanden bekommen (n-tv).
Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe: Großbritannien will 120.000 Drohnen an Ukraine liefern – Russland schickt Warnung an Europa
Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe hat Verteidigungsminister Boris Pistorius dazu aufgefordert, in der Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes nicht nachzulassen. Deutschland und andere Länder wie die Niederlande, Kanada oder Schweden haben bereits hohe Beiträge gezahlt, um Waffen-Pakete für den Verteidigungskampf der Ukraine zu finanzieren. Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey hob insbesondere die Bedeutung von Drohnen in diesem Krieg hervor. seine Regierung werde der Ukraine noch in diesem Jahr 120.000 Drohnen verschiedener Art liefern. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach Medienberichten zufolge eine Warnung aus: Europäische Pläne zur Ausweitung der Drohnenlieferungen an die Ukraine zögen diese Länder immer schneller in einen Krieg mit Russland (Welt).
Ukraine und Deutschland schließen strategische Partnerschaft
Der ukrainische Präsident Selenskyj war gestern zu Besuch in Deutschland. Bei den ersten Regierungskonsultationen seit mehr als 20 Jahren zwischen Deutschland und die Ukraine haben beide Länder ihre bilateralen Beziehungen auf breiter Ebene ausgebaut. Dabei ging es thematisch im Kanzleramt um eine strategische Partnerschaft, eine Zusammenarbeit bei Drohnen und Luftverteidigung sowie Hilfen für die ukrainische Industrie. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte dem ukrainischen Präsidenten ferner weiterhin eine umfassende Unterstützung vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges zu (rbb).
Kreml deutet abgeschwächtes Kriegsziel an
Wladimir Putin bestand in Verhandlungen bis zuletzt darauf, vier ukrainische Regionen unter russische Kontrolle zu bringen. Kremlsprecher Peskow ließ nun anklingen, dass Moskau seine Bestrebungen womöglich zurückgeschraubt hat. In den Verhandlungen über ukrainische Territorien gehe es nur noch um „wenige Kilometer”, sagte Peskow im Interview mit dem russischen Staatssender Die russische Armee müsse „grob geschätzt” noch etwa „17 bis 18 Prozent der Volksrepublik Donezk” erobern. „Das würde bedeuten, dass wir die Verwaltungsgrenzen erreichen”, so Peskow. Damit würden die Kriegshandlungen enden (Spiegel).
10. April 2026
Aktuelle Lage
Putin kündigt Feuerpause zum orthodoxen Osterfest an
Russlands Präsident Putin hat anlässlich des orthodoxen Osterfests eine Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine angekündigt. Demnach soll diese am Samstag um 16 Uhr beginnen und den gesamten Sonntag andauern. Die orthodoxen Christen in der Ukraine feiern wie in Russland Ostern erst am kommenden Sonntag. Man gehe davon aus, dass die Ukraine dem Beispiel Russlands folgen werde, so der Kreml (Tagesschau).
Russischer Angriff auf Odessa
Bei einem russischen Luftangriff auf die Hafenstadt Odessa hat es nach ukrainischen Angaben Tote und Verletzte gegeben, darunter auch Frauen und Kinder. Getroffen wurden ein mehrgeschossiges Wohnhaus sowie kritische Infrastruktur und Verwaltungsgebäude (Deutschlandfunk).
„Eskalation an Ostern“
Russland hat über Ostern mehrere Regionen in der Ukraine unter Beschuss genommen. Dabei meldeten die Städte Kiew, Schytomyr, Dnipropetrowsk, Charkiw, Donezk, Cherson und Saporischschja Todesopfer und Verletze. Die ukrainische Armee nahm ihrerseits Ziele in der südrussischen Stadt Taganrog am Asowschen Meer ins Visier. Auch hier meldet Russland ein Todesopfer (Tagesschau).
Weitere Beiträge
Mangelnde Kriegsunterstützung im Iran-Krieg: Trump erwägt „Bestrafung“ einzelner NATO-Länder
Donald Trump ist enttäuscht von der mangelnden Unterstützung der NATO während des Iran-Kriegs. Für einen von ihm angedrohten NATO-Austritt der USA aus dem Verteidigungsbündnis dürfte er aber kaum die nötige Mehrheit im US-Kongress bekommen. Stattdessen erörtert er offenbar einen Plan, der die „Bestrafung“ einzelner NATO-Mitgliedsländer vorsehen soll. Einem Zeitungsbericht zufolge erwägt die US-Regierung US-Soldaten aus bestimmten Ländern abzuziehen, die wenig geholfen hätten, und stattdessen in Ländern zu stationieren, die die US-Angriffe stärker unterstützt hätten. Auch könne der Plan umfassen, eine US-Basis in mindestens einem europäischen Land zu schließen, möglicherweise in Deutschland oder in Spanien, hieß es. Dies würde die Verteidigungsfähigkeit der entsprechenden Länder auch im Falle eines Abwehrkampfes gegen eventuelle Bedrohungen von Seiten Russlands im Zusammenhang des Ukraine-Kriegs schwächen (n-tv).
Selenskyj schlägt Waffenruhe für Kraftwerke vor
Gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen sind Teil der Strategie beider Kriegsparteien. Nun hat Ukraines Präsident Selenskyj Russland eine Teilwaffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen vorgeschlagen: „Wenn Russland bereit ist, die Angriffe auf unsere Energieanlagen einzustellen, sind wir bereit, spiegelbildlich zu antworten“ (Tagesschau).
2. April 2026
Aktuelle Lage
Russland will Gebiet Luhansk vollständig eingenommen haben
Nach eigenen Angaben hat Russland in der Ostukraine die vollständige Kontrolle über die Region Luhansk übernommen. Die Streitkräfte hätten die beiden letzten noch verbliebenen Ortschaften erobert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Bisher erfolgte von ukrainischer Seite dazu keine Stellungnahme. Schon im vergangenen Sommer hatten die russischen Besatzungsbehörden behauptet, die ostukrainische Region vollständig erobert zu haben (n-tv).
Massive Schläge: Russlands Ölkapazitäten stark verringert
Die Ukraine hat im Laufe der letzten Woche erneut wichtige russische Exporthäfen an der Ostsee mit Drohnen angegriffen und schwer beschädigt. Die Verladung wurde mehrfach gestoppt, die Ölkapazitäten sind deutlich zurückgegangen. Aufgrund der geringeren Produktionsmengen der beiden Häfen in Verbindung mit dem Angriff auf die Druschba-Pipeline Ende Januar diesen Jahres, der die Anlage mindestens bis Ende April außer Betrieb setzte, ist Russlands Ölexportkapazität nach Berechnungen von Reuters um etwa 40 Prozent gesunken (ZDF).
Südrussische Stadt Taganrog - Zentrum russischer Drohnenindustrie angegriffen
Die südrussische Stadt Taganrog, wichtig für Russlands Drohnenkriegsführung, ist nach Behördenangaben massiv von ukrainischen Kampfdrohnen angegriffen worden. In Taganrog gibt es ein Flugzeugwerk und zwei Fabriken, die Drohnen und Drohnenteile herstellen. In ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion hat die Ukraine zuletzt ihre Angriffe auf die Öl- und Gasindustrie sowie auf Rüstungsfabriken in Russland verstärkt (Tagesspiegel).
Weitere Beiträge
Trump fordert „Koalition der Willigen“ im Iran-Krieg und droht mit Ukraine-Waffenstopp
Aus Ärger über die Europäer, die sich nicht bereit zeigen, im Iran-Krieg zur Sicherung der Öllieferungen entsprechend Initiative zu zeigen, droht US-Präsident Trump laut Medienberichten nun damit, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Er möchte damit die europäischen Verbündeten dazu bewegen, sich zur Wiederöffnung der Straße von Hormus einer „Koalition der Willigen“ anzuschließen. Eine von Großbritannien angeführte Initiative „zur maritimen Sicherheit“ in der Golfregion möchte „alle tragfähigen diplomatischen und politischen Maßnahmen prüfen, die wir ergreifen können, um die Freiheit der Schifffahrt wiederherzustellen“, so der britische Premierminister Starmer (Die Presse).
Jahrestag des Butscha-Massakers – Wie Europa Solidarität zeigt
Die Gräueltaten russischer Soldaten im Kiewer Vorort Butscha haben vor vier Jahren weltweit Entsetzen ausgelöst. Die Ukraine und ihre Verbündeten nehmen den Jahrestag zum Anlass für Gespräche über das weitere Vorgehen: Die EU-Außenbeauftragte Kallas, Bundesaußenminister Wadephul und weitere EU-Außenminister sind zum Gedenktag nach Kiew gereist (Deutschlandfunk).
Mehr als 200.000 gefallene Russen im Ukraine-Krieg identifiziert
Im Krieg gegen die Ukraine sollen laut einem Bericht des russischsprachigen Diensts der BBC seit Februar 2022 mindestens 206.202 russische Soldaten getötet worden sein. Dabei stützt sich der Bericht auf öffentlich zugängliche Daten, die die Journalisten gemeinsam mit Freiwilligen und dem oppositionellen russischen Portal Mediazona ausgewertet haben. Sie weisen jedoch darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlen wahrscheinlich deutlich höher liegen, da ihre verifizierten Informationen aus öffentlichen Quellen wie Nachrufen, Beiträgen von Angehörigen, regionalen Medienberichten und Stellungnahmen lokaler Behörden stammen (n-tv).
27. März 2026
Aktuelle Lage
„Anzeichen für eine Frühjahrsoffensive der Russen“
Mit dem Frühlingsbeginn gibt es in der Ukraine wieder intensivere Kampfhandlungen entlang der Frontlinien. Es gebe Anzeichen für eine Frühjahrsoffensive Russlands in der Region Donezk. Russland konzentriere Panzereinheiten in Richtung Kramatorsk und lagere Ausrüstung und Waffen für eine Offensive, so der dortige Kommandeur Jossyp. Kramatorsk gilt als bedeutendes ukrainisches Bollwerk und wichtigstes militärisches Hauptquartier in der Region Donezk (Tagesschau).
Mehrere Tote bei russischen Angriffen
Bei nächtlichen russischen Luftangriffen in verschiedenen Landesteilen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet worden, Dutzende wurden verletzt. Fast in der gesamten Ukraine war Luftalarm ausgelöst worden. Getroffen wurden viele zivile Ziele, wie Züge oder Wohnhäuser (Tagesschau).
Russische Bodenoffensive: Ukraine fügt Russland schwere Verluste zu
In der vergangenen Woche startete Russland mehrere groß angelegte Bodenangriffe in der Region Donezk, womöglich bereits als Teil der seit langem angekündigte Frühjahrsoffensive. Ungewöhnlich dabei, dass diese Angriffe wieder von einer beträchtlichen Anzahl von Panzern begleitet wurden, obwohl schwere Fahrzeuge wegen der von Drohnen ausgehenden Gefahr schon lange nicht mehr in großer Zahl auf dem Schlachtfeld zu sehen sind. Noch dazu startete Russland diese Angriffe bei Tageslicht und oft klarem Wetter. So gelang es den Ukrainischen Drohneneinheiten den Angreifern – in Kombination mit Artillerieangriffen – schwere Verluste zuzufügen (ZDF).
Weitere Beiträge
Putin bittet Oligarchen um Spenden für Staatshaushalt
Einem Bericht zufolge will das russische Oberhaupt die Staatskassen mit Hilfe von Oligarchen auffüllen. Damit sollen die Finanzen des Landes angesichts der hohen Kosten für den Krieg in der Ukraine stabilisiert werden, berichtet die „Financial Times“ (Die Presse).
Fokus Iran statt Ukraine Über die Angst, vergessen zu werden
Da die Welt nun vor allem auf die Ereignisse im Iran und weniger auf die Ukraine blickt, haben die Ukrainer Sorge, nun in der Unterstützung in den Hintergrund zu geraten. Der Politikwissenschaftler Vadym Deniysenko befürchtet, dass vor allem ein lang andauernder Krieg im Nahen Osten negative Folgen für ausländische Militärunterstützung der Ukraine haben könnte. Die für den Abwehrkampf so dringenden Patriots, würden die USA und ihre Partner nun einsetzen, um iranische Angriffe abzuwehren. Diese Abwehrraketen fehlten dem ukrainischen Militär schon vor dem Krieg im Nahen Osten (Tagesschau).
20. März 2026
Aktuelle Lage
Ukraine will russische März-Offensive vereitelt haben
Der russische Vormarsch in der Ukraine scheint zu stocken. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist es gelungen, eine für den März geplante strategische Offensive des russischen Militärs zu vereiteln: „Und auch wenn die Attacken stetig sind und die Sturmversuche anhalten, ist ihre Intensität und der Maßstab der Auseinandersetzung nicht so groß, wie die Russen das geplant und ihre Kommandeure das der politischen Führung versprochen haben“ (Spiegel).
Gegenseitige Drohnenangriffe auf die Hauptstädte Kiew und Moskau
Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden zahlreiche Drohnen abgefangen, wie Bürgermeister Klitschko mitteilte. Berichte über Verletzte und Schäden liegen derzeit nicht vor. In den vergangenen zwei Tagen wurden auf der anderen Seite mehr als 100 ukrainische Drohnen über Moskau abgefangen, wie ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums mitteilte (Deutschlandfunk).
Tote nach russischem Angriff im Großraum Kiew
Russland hat die Ukraine erneut auch mit Raketen und Marschflugkörpern beschossen. Die Angriffe galten hauptsächlich dem Großraum Kiew und wie Daten der Luftraumüberwachung zeigen, galten sie vor allem der Energieinfrastruktur. Mehrere Menschen wurden dabei getötet und verletzt. Weitere Angriffe wurden unter anderem aus den Regionen Saporischschja, Sumy, Dnipropetrowsk, Charkiw und Mykolajiw gemeldet (Tagesschau).
Für die spektakulären Geländegewinne der Ukraine gibt es drei Gründe
Im Schatten des Irak Kriegs im Nahen Osten weitet sich der ukrainische Vormarsch zu einer Gegenoffensive aus. Die Truppen erobern so viel Territorium zurück, wie seit 2023 nicht mehr. Dafür gibt es im Wesentlichen drei Gründe (Welt).
Weitere Beiträge
EU-Gipfel: Orban und Fico halten an Blockade des Ukraine-Kredits fest
Ungeachtet des Drucks der übrigen Mitgliedstaaten hielten Ungarn und die Slowakei beim EU-Gipfel in Brüssel an ihrer Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits fest. Die Ukraine benötigt das Geld für ihren Haushalt und den Verteidigungskampf gegen Russland. Die EU schätzt, der Ukraine könnte im April das Geld ausgehen. Ungarns Regierungschef Orban und sein slowakischer Kollege Fico begründen ihre Blockade mit einem Streit um die Druschba-Pipeline, die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine in die beiden EU-Länder transportiert und nun aufgrund von Kriegsbeschädigungen seit Januar nicht mehr Instand gesetzt wurde (Deutschlandfunk).
Die NATO schweigt zur Kritik aus Washington
Bei der NATO reagiert man zurückhaltend auf die scharfe Kritik, mit denen US-Präsident Trump von den NATO-Bündnispartnern mehr Unterstützung in der Straße von Hormus fordert. Im NATO-Hauptquartier spielt man inzwischen durch, was passieren würde, wenn Trump den Bündnisfall nach Artikel 5 auslösen würde. In der Tat ist es so, dass US-Basen, Kampfjets und Soldaten angegriffen werden. Bedeutet dies nun in diesem Fall, dass die anderen dann auch zur Hilfe eilen müssen? Die Reaktion seitens der NATO ist zurückhaltend, eher nicht, so heißt es vorsichtig bei der NATO. Selbst angreifen und dann nach Hilfe rufen, so sei Artikel 5 eigentlich nicht gedacht (Tagesschau).
13. März 2026
Aktuelle Lage
Ukraine greift relevante Rüstungsfabrik in Westrussland mit Raketen an – sechs Tote
Nach eigenen Angaben hat die Ukraine eine Rüstungsfabrik im westrussischen Brjansk mit Raketen angegriffen. Dabei wurden laut russischen Angaben sechs Zivilisten getötet, mindestens 37 weitere verletzt. Russland wirft der Ukraine Terror vor. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von völlig gerechtfertigten Reaktionen. Eine der wichtigsten russischen Militärfabriken in Brjansk sei getroffen worden, die Fabrik stelle Elektronik und Teile für russische Raketen her. Mit den Raketen greife Russland Städte, Dörfer und die Zivilbevölkerung der Ukraine an (Welt).
Tote nach massiven russischen Angriffen
Erneut hat Russland die Ukraine mit Dutzenden Raketen und Hunderten Drohnen attackiert. Dabei gab es einige Tote und viele Verletzte. Insbesondere galten die Angriffe der Stadt Charkiw (Tagesschau).
„Himmel gehört Ukrainern“: Putins Armee klagt über Drohnen-Krieg
Beim Drohnen-Einsatz ist die Ukraine der russischen Armee inzwischen deutlich überlegen, beklagen russische Militärexperten, und empfehlen den Übergang von der Offensive zur Defensive. Die Ukraine habe ihren Bestand an Drohnen modernisiert, ihre Reichweite erheblich erhöht und sie gegen Funkstörungen immun gemacht. „Der Himmel gehört den Ukrainern“, diese Äußerung eines russischen TV-Korrespondenten wurde in russischen Telegram-Kanälen vielfach verbreitet und kommentiert (BR).
Weitere Beiträge
Steigende Energiepreise – USA erlauben vorübergehend Kauf russischen Öls
Aufgrund der gestiegenen Energiepreise lockern die USA vorübergehend die Sanktionen gegen Russland. 30 Tage soll der Kauf von russischem Öl erlaubt werden, das sich bereits auf Schiffen befindet. Damit will die US-Regierung dem stark gestiegenen Ölpreis entgegenwirken und das Angebot auf dem Weltmarkt verbessern. Dies sei ein Schritt zur Stabilisierung der globalen Energiemärkte, die durch den Iran-Krieg erschüttert wurden. Die Maßnahme sei „kurzfristig“ und werde der russischen Regierung keinen nennenswerten finanziellen Vorteil verschaffen, so das US-Finanzministerium (Tagesschau).
6. März 2026
Aktuelle Lage
Ukraine attackiert russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk
Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf das Ölterminal Schechsaris im Süden von Noworossijsk ist dieses in Brand geraten. Schechsaris gilt als für Russland strategisch wichtiger Terminal zur Aufnahme, Lagerung und Verschiffung von Öl und Ölprodukten. Er spielt eine wichtige Rolle beim Ölexport über das Schwarze Meer (n-tv).
Ukrainische Todesstreifen werden Russen zum Verhängnis
Die russischen Streitkräfte rücken in der Ukraine seit Langem nur langsam voran, in vielen Frontsektoren herrscht auch Stillstand. Für die ukrainischen Verteidiger bietet sich die Gelegenheit, kilometerlange Barrieren zu errichten. Solche Konstruktionen aus Gräben, Betonpollern, Minen und Stacheldraht werden an der Front errichtet, um den russischen Angreifern das Vorrücken zu erschweren. Der ukrainische Generalstab hat nun Angaben zur Effektivität dieser Sperren gemacht. Der Generalstab spricht von einer „effektiven Bekämpfung des Feindes“ (n-tv)..
Auswirkungen des Iran-Kriegs auf den Ukraine-Krieg
Abwehr iranischer Angriffe – Plötzlich bittet das Ausland um ukrainische Hilfe
Seit Jahren muss die Ukraine im Ausland um militärische Unterstützung bitten. Nun wenden sich plötzlich Staaten aus dem Nahen Osten an die Ukraine mit der bitte um Unterstützung bei der Abwehr iranischer Angriffe. Aber auch Länder wir die USA und Großbritannien wenden sich an Kiew, um vom Knowhow des jahrelangen Verteidigungskampfes der Ukraine gegen Russland zu profitieren (Tagesschau).
Diese Folgen hat der Iran-Krieg für die Ukraine und Russland
Sollte die Offensive gegen Iran und die Gegenangriffe Teherans länger andauern, wird sich die Situation auch auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine auswirken. Vor allem dürften US-Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise in den Nahen Osten umgeleitet werden, insbesondere Luftabwehrraketen wie die Patriot- und NASAMS-Systeme sowie Luft-Luft-Raketen. Auch könnte die Menge und Genauigkeit der an die Ukraine gelieferten US-Geheimdienstinformationen etwas abnehmen. Der Iran wird seinerseits seine Waffenlieferungen an Russland mit Sicherheit einstellen, da Teheran derzeit alle Waffen benötigt, über die es verfügt. Positiv dürfte sich hingegen die steigenden Ölpreise für Russland auswirken, da die zuletzt deutlich gesunkenen russischen Einnahmen aus dem Ölexport wieder anstiegen werden (ZDF).
Wie sehr bedroht der Krieg gegen Iran die weitere Ukraine-Unterstützung?
Angesichts des US-israelischen Kriegs gegen den Iran droht der russische Krieg gegen die Ukraine wieder einmal in den Hintergrund zu rücken. Einerseits sprechen die USA und ihre Partner weiterhin von einer hohen Priorität des Ukraine-Kriegs, dennoch sorgt sich Ukraines Präsident Selenskyj um die künftige Unterstützung und die weitere Forcierung der Friedensgespräche. Die Lieferung von Luftabwehrsystemen und Raketen aus den USA könnten gefährdet sein und der Fokus in Richtung Nahen Osten rücken (Deutschlandfunk).
Was der Schlag gegen den Iran für den Ukrainekrieg bedeutet
Der Nahost-Analyst Serhii Danylov ist davon überzeugt, dass der Krieg im Nahen Osten auch unmittelbare Folgen für den Krieg in der Ukraine haben wird. Der Iran werde Russland nach der jüngsten Eskalation keine ballistischen Raketen mehr an Russland liefern. Bestände seien durch die Angriffe zerstört oder als Antwort verschossen worden; was übrig bleibe, werde der Iran für sich behalten. Allerdings könnte der neuerliche Krieg für Russland vorteilhaft sein. Der Iran hat die Schifffahrt durch die Straße von Hormus gesperrt. Wie sich bereits jetzt zeigt, führt dies zu einem Anstieg der Ölpreise weltweit. Ein Ölpreisschock könnte sich positiv auf die russische Kriegskasse auswirken (Tagesspiegel).
Gehen Russland iranische Shahed-Drohnen aus?
Russland fliegt seit Jahren mit der vom Iran entwickelten Shahed-Kamikaze-Drohne Angriffe auf die Ukraine. Jedoch werde der Iran-Krieg eine vernachlässigbare Auswirkung auf Russlands Angriffsfähigkeiten haben, so John Hardie, stellvertretender Direktor des Russland-Programms der Foundation for Defence of Democracies. Hat der Iran anfangs Drohnen direkt an Russland geliefert, hat Russland seit 2023 eine lokale Produktion von Kamikaze-Drohne vom Typ Shahed gestartet und rüstet sie weiter auf (euronews).
Weitere Beiträge
Selenskyj droht Orban mit Besuch von Soldaten, Ungarn reagiert
Der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine um den Transit von Öllieferungen aus Russland eskaliert weiter. Da Ungarn in diesem Zusammenhang EU-Kredite an die Ukraine blockiert, drohte Selenskyj Ungarns Staatschef Orban einen Besuch ukrainischer Soldaten an, was in Ungarn für Entsetzen sorgte. Kurz darauf wurden in Budapest ukrainische Banker festgenommen und Geld konfisziert, woraufhin sich Kiew wiederum empört zeigte und Ungarn Geiselnahme vorwarf (n-tv).
27. Februar 2026
Vier Jahre russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine
Gefährliche Illusionen – Vier Jahre Krieg gegen die Ukraine: Europa hat deutlich mehr zu verlieren, als es glaubt
„Fakt ist: Die Unterstützung der Ukraine ist nicht einfach großzügig, sondern eine Investition in die gemeinsame europäische Sicherheit“, so Iryna Krasnoshtan, Expertin für Außenpolitik und Sicherheit. Die Ukraine brauche freilich die Unterstützung Europas, aber Europa brauche auch die Ukraine. Da es tragischerweise notwendig sei, gegen die Aggression Russlands zu kämpfen, sei die ukrainische Armee zur einzigen Streitkraft in Europa geworden, die über umfassende Kampferfahrung in hochintensiven modernen Kriegen verfügt. Nur Solidarität zu zeigen genüge nicht, es brauche zudem eine echte politische Entschlossenheit, die Ukraine bedarfsorientiert zu unterstützen (IPG-Journal).
Vier Jahre Ukraine-Krieg: Wie sich der Frontverlauf veränderte
Seit vier Jahren wehrt die Ukraine den Angriffskrieg Russlands ab. Ein Überblick über den Verlauf des Kriegs und die Veränderungen im Frontverlauf von 2022 bis 2026 (BR).
Vier Jahre Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine – wie geht es weiter?
Am 24. Februar 2022 haben russische Truppen die Ukraine überfallen. Seitdem wehrt sich das angegriffene Land mit internationaler Unterstützung gegen die Aggressoren. Ein Überblick über den Stand der Dinge und die mögliche weitere Entwicklung (Deutschlandfunk).
Vier Jahre russische Invasion – Massive Folgen für Umwelt und Klima
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat in den vergangenen vier Jahren nicht nur hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, sondern auch erhebliche Folgen für Umwelt und den Klimawandel verursacht. Viele Schutzgebiete liegen in Kriegsgebieten und werden durch Ölverschmutzung oder Schwermetallablagerungen nach Artilleriefeuer nachhaltig geschädigt. Auch kommt es durch die Kampfhandlungen zu Waldbränden, und in einigen Schutzgebieten sind 20 bis 30 Prozent der Fläche vermint, so dass auch viele Wildtiere diesen Minen zum Opfer fallen (Tagesschau).
Weitere Russland-Sanktionen auf der Kippe
In den vergangenen vier Jahren hat die EU zahlreiche Sanktionsmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die EU-Kommission hat jüngst ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das unter anderem ein „umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen“ für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht. Beim aktuellen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel scheiterte jedoch das zur Debatte stehende Sanktionspaket am Veto Ungarns. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits vor dem Treffen erklärt, dass eine Einigung auf das neue Sanktionspaket gegen Russland unwahrscheinlich sei (Tagesschau).
20. Februar 2026
Aktuelle Lage
Ukrainische Drohnen greifen besetzte Marinestadt Sewastopol auf der Krim an
Nach russischen Angaben wurde die russisch besetzte Marinestadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim in der Nacht Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs. Die Flugabwehr habe 26 Drohnen abgeschossen, teilte der Verwaltungschef der Stadt. In und um Sewastopol gibt viele Militärstützpunkte (n-tv)
Russischer Vormarsch gestoppt: Ukraine gelingen mehrere Gegenschläge bei Saporischschja
Der Ukraine ist es im Laufe der Woche gelungen, einige taktische Gegenangriffe in Richtung der Stadt Huliaipole in der Region Saporischschja zu starten. Damit konnten sie den russischen Vormarsch in dieser Region stoppen und sogar einige kleinere Siedlungen befreien (ZDF).
Weitere Beiträge
Selenskyj enttäuscht über Ausgang von Ukraine-Gesprächen in Genf
Die zweitägigen Gespräche über Wege zu einem möglichen Waffenstillstand sind ohne Aussicht auf einen Durchbruch zu Ende gegangen. Präsident Selenskyj äußerte sich enttäuscht über den Ausgang. Viele sensible Themen seien ebensowenig zur Sprache gekommen wie ein nötiges direktes Treffen zwischen ihm und Russlands Staatschef Putin. Ein weiteres Treffen ist in Planung (Deutschlandfunk).
Verhandlungen in Genf werden fortgesetzt – Selenskyj offen für Referendum zu Frontlinie
Der erste Verhandlungstag in Genf endete am Abend ohne greifbare Ergebnisse. Was das Thema Gebietsabtretungen bei den aktuellen Verhandlungen anbelangt, lehnt die Ukraine weiterhin einen von Russland geforderten Abzug der ukrainischen Truppen aus den noch von ihnen gehaltenen Teilen der östlichen Gebiete Luhansk und Donezk ab. Einem Einfrieren des Konflikts entlang der aktuellen Frontlinie könnten die Ukrainer jedoch nach Ansicht Selenskyjs in einer Volksbefragung womöglich zustimmen, sagte der ukrainische Präsident. Ein solcher Volksentscheid könnte parallel zu Präsidentschaftswahlen abgehalten werden (RND).
Neue Friedensgespräche in der Schweiz, wenig Hoffnung
Russland und die Ukraine setzen unter US-Vermittlung in der Schweiz ihre Friedensgespräche fort. Nach zwei trilateralen Verhandlungsrunden in Abu Dhabi in den vergangenen Wochen soll nun bei den Gesprächen in der Schweiz insbesondere über die strittigen Gebietsfragen mit der Ukraine verhandelt werden. Seitens der Ukraine sollen hingegen vor allem humanitäre Fragen und Sicherheitsgarantien in den Mittelpunkt gerückt werden, ebenso wie die Forderung nach einer Einstellung der Angriffe auf ukrainische Energieanlagen (Tagesschau).
Preisschock bei Salatgurken macht Russen wütend
Im letzten Jahr hatten bereits deutliche Preiserhöhungen bei Lebensmitteln wie Kartoffeln und Butter für Unmut in der russischen Bevölkerung gesorgt. Nun leiden die Menschen unter einem drastischen Anstieg bei Salatgurken, deren Preise sich seit Dezember verdoppelt haben. Grundnahrungsmittel werden zu Luxusgütern und Delikatessen beklagt sich die Bevölkerung, die Rede ist von „goldenen Kartoffeln“ und „vergoldeten Gurken“ (n-tv).
Auswirkungen der Starlink-Blockade – Welche Bedeutung hat dies für Russlands Kriegsführung?
Anfang Februar blockierte Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX den Zugang zum Internetsystem Starlink für Moskaus Streitkräfte. Nun soll es erste konkrete Auswirkungen an der Front geben. Warum wurde Starlink blockiert - und welche Bedeutung hat dies? Die wichtigsten Fragen und Antworten (Tagesschau).
Moskau schlägt internationale Übergangsverwaltung vor
Russland hat vor den nächsten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges eine internationale Übergangsverwaltung für das Land ins Spiel gebracht. Man sei bereit, mit den USA, Europa und anderen Ländern über eine solche Lösung zu sprechen, sagte der russische Vize-Außenminister Galusin. Dann könne man in der Ukraine Wahlen abzuhalten und eine „handlungsfähige“ Regierung an die Macht zu bringen, mit der dann ein Friedensvertrag unterzeichnet werden könne, erklärte Galusin (Deutschlandfunk).
13. Februar 2026
Aktuelle Lage
Ukraine: Großangelegten Angriff der Russen bei Pokrowsk abgewehrt
Im Gebiet Pokrowsk haben ukrainische Truppen eigenen Angaben zufolge einen großangelegten russischen Durchbruchsversuch mobiler Angriffsgruppen abgewehrt. Die ukrainische Luftaufklärung soll die russischen Bewegungen im Donbass rechtzeitig erkannt haben, dadurch konnte offenbar die russische Offensive unterbrochen werden Der wichtige Eisenbahnknotenpunkt Pokrowsk ist seit Monaten heftig umkämpft (n-tv).
Ukraine meldet Notabschaltungen der Stromversorgung
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge am Wochenende erneut massiv die Energieinfrastruktur des Landes an. Ziel seien Anlagen zur Stromerzeugung und -verteilung, so der ukrainische Energieminister Denys Schmyhal. Im ganzen Land wurden Notabschaltungen der Stromversorgung veranlasst. Die Reparaturarbeiten sollen beginnen, sobald es die Sicherheitslage zulasse (Tagesschau).
Weitere Beiträge
Vor Münchner Sicherheitskonferenz: Rubio betont enge Verbindung zu Europa
US-Außenminister Marco Rubio hat vor seinem Abflug zur Münchner Sicherheitskonferenz eine enge Verbindung zwischen den USA und Europa hervorgehoben: „Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie diese Zukunft aussehen wird.“ Die alte Welt gebe es nicht mehr. Man lebe in einer neuen Ära der Geopolitik, so Rubio.
„Ich will ein genaues Datum“ – Selenskyj fordert Klarheit für EU-Beitritt
Selenskyj fordert, in einem möglichen Abkommen für eine Beendigung des Kriegs mit Russland ein fixes EU-Beitrittsdatum festzuhalten. Wenn in dem Abkommen, das die USA, Russland, die Ukraine und Europa unterzeichnen sollen, kein genaues Datum stehe, werde Russland alles dafür tun, um den Beitrittsprozess zu blockieren, so Selenskyj. Die EU sei für sein Land eine Sicherheitsgarantie. Die Ukraine werde alles dafür tun, bis 2027 für einen EU-Beitritt bereit zu sein (Spiegel).
Ukraine bereitet Präsidentschaftswahlen bis Mitte Mai vor
Die Ukraine bereitet einem Medienbericht zufolge eine Präsidentschaftswahl sowie ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland vor. Die Abstimmungen sollen offenbar bis Mitte Mai durchgeführt werden. In Kriegszeiten sind Wahlen in der Ukraine eigentlich nicht erlaubt, es sei denn man ändert dafür die Verfassung. Sofern die Sicherheit gewährleistet wird, hat sich Präsident Selenskyj zu Wahlen bereit erklärt. Er hat das Parlament gebeten, entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten. Bei dem Referendum dürfte abgefragt werden, zu welchen Gebietsabtretungen an Russland die ukrainische Bevölkerung bereit wäre.
USA wollen mehrere hochrangige NATO-Kommandoposten abgeben
Nachdem die US-Regierung unter Präsident Trump bereits angekündigt hatte, die Verteidigungspräsenz der USA in Europa zu reduzieren, folgen nun Umbesetzungen in den Führungspositionen der NATO. Die USA werden zwei wichtige regionale NATO-Kommandos europäische Länder übergeben. Die Führung des NATO-Kommandos in Neapel, das sich auf den Süden des Bündnisses konzentriert, wird Italien übertragen, die Führung des Kommandos in Norfolk in Virginia, das sich auf den Norden der Allianz bezieht, an Großbritannien (euractiv).
Ukraine-Unterstützung nach vier Jahren Krieg: Europa ersetzt die US Hilfen
Wie neue Zahlen des IfW-Instituts in Kiel offenbaren, haben die USA unter US-Präsident Trump die Militärhilfen für die Ukraine massiv zurückgefahren. Demnach ging die Unterstützung der USA 2025 im Vergleich zu 2024 um rund 99 Prozent von 46,39 Mrd. Euro auf 0,48 Mrd. Euro zurück. Die EU-Militärhilfen stiegen demgegenüber von 2024 auf 2025 um rund 67 Prozent von 28,48 Mrd. Euro auf fast 29 Mrd. In den Jahren 2022 bis 2024 hatte sie gut 17 Mrd. Euro betragen (IfW).
6. Februar 2026
Aktuelle Lage
Massive Angriffe auf ukrainische Energieanlagen bei minus 20 Grad
Vor einer neuen Verhandlungsrunde für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hat Präsident Selenskyj neue russische Angriffe auf Energieobjekte beklagt. Für Russland sei es wichtiger, die kältesten Tage des Winters zu nutzen, um Menschen zu terrorisieren, als sich der Diplomatie zuzuwenden, schrieb er. Russland habe einen gezielten Angriff gegen Energieobjekte geführt und dabei mehr als 70 Raketen und Marschflugkörper sowie 450 Kampfdrohnen eingesetzt. Dabei habe das russische Militär erneut Hochhäuser und Heizkraftwerke ins Visier genommen, schrieb Energieminister Denys Schmyhal. Er sprach vom „Versuch eines winterlichen Völkermords“. Russland habe ausschließlich zivile Ziele attackiert. Hunderttausende Familien, darunter Kinder, seien gezielt ohne Heizung in strengster winterlicher Kälte zurückgelassen worden (Tagesschau).
Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew
Erneut haben die russischen Streitkräfte Städte in der Ukraine mit Raketen und Drohnen angegriffen. Den Behörden zufolge wurden Wohnhäuser, eine Bildungseinrichtung und ein Geschäftsgebäude beschädigt. Nach unbestätigten Medienberichten wurden auch zwei Wärmekraftwerke angegriffen. Ebenso gb es Angriffe auf die zweitgrößten Stadt Charkiw (Tagesschau).
Friedensgespräche – aktueller Stand
Experte zu Ukraine: Frieden durch „großen Deal“ ist Illusion
Trotz der Gespräche in Abu Dhabi erwartet Experte Lange kein Ende des Ukraine-Krieges mit einem „großen Deal“. „Wir müssen aus dieser Illusion raus, dass wir bei jedem Treffen denken: ‘Da kommt jetzt der große Durchbruch, da kommt jetzt der Friedensvertrag, gleich ist alles vorbei’“, so Lange weiter. Im Idealfall seien die aktuellen Verhandlungen der Beginn eines längeren Prozesses auf dem Weg in Richtung eines möglichen Friedens. Diplomatie sei für Putin ein Deckmantel für gnadenlose Zerstörung, was er nicht haben könne, sei er dabei zu vernichten (ZDF).
Abu Dhabi: Kiew spricht von „substanziellen“ Gesprächen – Moskau beharrt auf Gebietsforderungen
Bei den auf zwei Tage angesetzten Verhandlungen in Abu Dhabi konnte bislang noch kein Durchbruch erzielt werden. Die Ukraine spricht von „substanziellen“ Gesprächen, die produktiv verlaufen seinen. Russland hatte jedoch bereits vor Beginn der Gespräche mit einer Fortsetzung des Krieges gedroht, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Dazu gehöre insbesondere die Abtretung des gesamten Donbass im Osten der Ukraine. „Bis das Regime in Kiew die richtigen Entscheidungen trifft, wird die Spezialoperation fortgesetzt“, so Kremlsprecher Dmitri Peskow (ZDF).
Ukraine-Friedensgespräche in Abu Dhabi verschoben
Die nächste Gesprächsrunde zwischen der Ukraine, Russland und den USA für ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf den 4. und 5. Februar verschoben worden. Das Treffen wird in Abu Dhabi stattfinden. Bereits am Wochenende zuvor hatten Unterhändler Moskaus und Kiews in Abu Dhabi erstmals seit langer Zeit wieder direkt miteinander gesprochen (Tagesschau).
30. Januar 2026
Aktuelle Lage
Trump bittet Putin wegen extremer Kälte um einwöchige Feuerpause
US-Präsident Trump hat den russischen Präsidenten Putin nach eigenen Angaben um eine einwöchige Feuerpause in der Ukraine gebeten, das heißt insbesondere die Angriffe auf die Hauptstadt Kiew und weitere Städte wegen der extremen Kälte auszusetzen. Nach dem jüngsten Beschuss der Heizkraftwerke in Kiew war gut die Hälfte der Millionenstadt bei teils zweistelligen Minusgraden tagelang ohne Fernheizung. In der kommenden Woche werden in manchen Regionen der Ukraine zwischen minus 20 und minus 30 Grad Celsius erwartet. Putin habe Trumps Bitte zugestimmt, es liegt jedoch noch keine offizielle Stellungnahme aus Russland vor (Deutschlandfunk).
Region Charkiw – Mehrere Tote bei Angriff auf Passagierzug in der Ukraine
Bei einem russischen Angriff auf einen Zug in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine sind mindestens vier Menschen getötet worden, teilten die ukrainischen Behörden mit, zudem gebe es mehrere Verletzte. Der Passagierzug mit rund 300 Menschen an Bord sei von russischen Drohnen attackiert worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von „Terrorismus“ (Deutschlandfunk).
Ukrainischer Luftangriff: Brände in zwei russischen Betrieben
Die ukrainische Armee hat Betriebe in der südrussischen Region Krasnodar aus der Luft angegriffen. Welche Art von Unternehmen betroffen waren, wurde nicht mitgeteilt. In der Stadt gibt es unter anderem eine Erdölraffinerie. Die Ukraine greift in ihrem Abwehrkampf gegen Russland immer wieder auch russische Einrichtungen der Energie-Infrastruktur. jenseits der Grenze an (Deutschlandfunk).
Russische Truppen nehmen Orte östlich von Slowjansk ein
Wie aus dem aktuellen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervorgeht, ist die russische Armee im Osten der Ukraine bei Slowjansk zuletzt auf einem breiten Band vorgerückt und hat mehrere Dörfer eingenommen. Der ukrainische Kommandeur vor Ort geht davon aus, dass Russlands Armee die Stadt besetzen will, um von dort in Richtung des Ballungsraums Slowjansk-Kramatorsk vorzustoßen (Zeit).
Weitere Beiträge
Russland hat laut Bericht rund 1,2 Millionen Soldaten verloren – verwundet oder tot
Ein neuer Bericht der Denkfabrik CSIS in Washington beziffert das Ausmaß an Opfern des seit vier Jahren laufenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die russische Armee hat nach Berechnungen von US-Experten demnach bislang 1,2 Millionen Soldaten durch Verwundung oder Tod verloren, darunter 325.000 getötete russische Soldaten seit Februar 2022 . Für die Ukraine werden die Verluste auf 500.000 bis 600.000 Soldaten beziffert, darunter 100.000 bis 140.000 Tote (Spiegel).
„Russland kann sich nicht leisten, Krieg aufzugeben“
Ukraine-Expertin Oksana Huss geht nicht davon aus, dass Wladimir Putin daran gelegen sei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Höre der Krieg auf, steige die Wahrscheinlichkeit, dass Russland kollabiere: „Russland kann sich nicht leisten, den Krieg aufzugeben“. Russlands stehe zwar zunehmend unter Druck, werde aber dennoch den strategischen Fehler nicht einräumen, die Ukraine angegriffen zu haben. Russland werde weiter kämpfen bis zum Ende, denn wenn der Krieg für sie aufhöre, sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Wirtschaft und der Staat kollabiere (n-tv).
Kreml nennt Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi „konstruktiv“, erwartet aber keine Ergebnisse
In Abu Dhabi hatten am Wochenende Vertreter Russlands und der Ukraine zum ersten Mal seit Monaten direkt miteinander verhandelt. Der Kreml hat jedoch Hoffnungen auf ein mögliches Ende des Kriegs in der Ukraine gedämpft. Die Gespräche seien zwar auch aus Moskauer Sicht konstruktiv gewesen, sagte Kreml-Sprecher Peskow, es wäre aber falsch, mit großen Ergebnissen zu rechnen. Er verwies abermals auf die Interessen Russlands, welche unter anderem einen Abzug der ukrainischen Armee aus Gebieten im Osten beinhalten, was Kiew weiterhin ablehnt (Deutschlandfunk).
23. Januar 2026
Aktuelle Lage
Rund 600.000 Menschen haben Kiew verlassen – Eine Million Haushalte ohne Strom
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben nach Angaben von Bürgermeister Klitschko angesichts der verstärkten russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur rund 600.000 Menschen die Stadt verlassen. Präsident Selenskyj sagte am Abend, aktuell seien im Land mehr als eine Million Haushalte ohne Strom. In der gesamten Ukraine herrscht derzeit Dauerfrost, teilweise mit zweistelligen Minusgraden. Für Kiew ist dies der schlimmste Winter seit Kriegsbeginn, da das Netz mittlerweile so geschwächt ist, kommt es laufend zu Stromausfällen (Deutschlandfunk).
Russland überzieht Kiew erneut mit schweren Luftangriffen
Russland hat erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew ins Visier genommen. Nach erneuten Angriffen in der Nacht ist Behördenangaben zufolge vielerorts die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung zusammengebrochen. Über 5.000 Hochhäuser seien ohne Heizung, so Bürgermeister Vitali Klitschko. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte Russland sowohl Raketen als auch Drohnen und Marschflugkörper bei der Attacke ein (Handelsblatt).
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Trump: Kriegsende in der Ukraine nicht Aufgabe der USA
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich US-Präsident Trump von der Verantwortung seines Landes im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine distanziert. Sich „um die Ukraine zu kümmern“ ist seiner Ansicht nach Aufgabe der NATO und Europas, nicht aber der USA. „Was haben die USA von all dieser Arbeit, all diesem Geld, außer Tod, Zerstörung und kolossalen Geldsummen, die an Menschen gehen, die unsere Taten nicht zu schätzen wissen?“, sagte Trump in seiner Rede. „Es ist ihre Aufgabe, sich um die Ukraine zu kümmern, nicht unsere“, sagte Trump weiter. Die USA seien „sehr weit entfernt, ein großer und schöner Ozean trennt uns. Wir haben damit nichts zu tun“, so der US-Präsident (ORF).
Selenskyj verkündet Einigung mit Trump über US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Die Ukraine und die USA haben sich laut Ukraines Präsident Selenskyj auf Sicherheitsgarantien geeinigt. Das Thema Sicherheitsgarantien sei „erledigt“, so Selenskyj. Noch immer offen ist jedoch die zentrale Frage nach der Zukunft der Ostukraine (Spiegel).
Der wahre Game Changer im Ukraine-Krieg heißt Anpassung
Im Ukraine-Krieg gehe es nicht um Drohnen, nicht um den Stärksten, sondern es werde derjenige gewinnen, der sich am schnellsten und besten anpassen kann, so der Befehlshaber der niederländischen Streitkräfte, General Onno Eichelsheim, nach einem Treffen mit ukrainischen Soldaten. „Modernes Material ist sehr wichtig. Es rettet Leben. Aber nur, wenn man die Systeme selbst sowie die Einsatzmöglichkeiten kontinuierlich anpassen kann“, so General Eichelsheim. Die Ukraine habe hierfür ein systematisches Lessons Learned etabliert, bei dem Meldungen von der Front direkt übertragen, analysiert und in neue Taktiken und Technologien umgesetzt werden. „Diese Arbeitsweise ist der eigentliche Game Changer“, betont General Eichelsheim (Defence Network)
Ukrainische Vertreter verhandeln erneut mit den USA
Eine ukrainische Delegation ist für weitere Gespräche über ein mögliches Kriegsende und Sicherheitsgarantien für die Ukraine im US-Bundesstaat Florida eingetroffen. Laut Selenskyj wäre die Unterzeichnung eines Abkommens zu Garantien für die Ukraine bereits während des Weltwirtschaftsforums in der Schweiz kommende Woche möglich. Die Vorschläge müssten jedoch auch noch Russland vorgelegt werden. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten hatten sich zuletzt mit den USA auf einen 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges geeinigt (Tagesschau).
16. Januar 2026
Aktuelle Lage
Angriff auf russische Infrastruktur in Belgorod – Gouverneur spricht von katastrophaler Lage
Sowohl die russische als auch die ukrainische Seite starten gegenseitige Angriffe auf Energieanlage. Die westrussische Region Belgorod leidet stark unter den Folgen von Angriffen auf ihre Energieinfrastruktur. Bereits den vierten Tag in Folge kommt es zu Ausfällen bei Strom, Heizung und Wasserversorgung. Der örtliche Gouverneur spricht von einer „katastrophalen“ Lage. In Folge des Angriffs wurden 556.000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten, ohne Wärmeversorgung sei fast die gleiche Anzahl (Spiegel).
Angriffe auf ukrainische Energieversorgung – Kiew ohne Strom, Heizung und Wasser
Nach dem jüngsten russischen Angriff auf die Hauptstadt Kiew am Freitag war die Hälfte der Wohnhäuser in Kiew ohne Heizung. Sowohl Strom, Wasser- und Wärmeversorgung wurden vorübergehend für Reparaturarbeiten abgeschaltet. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von den schlimmsten Schäden an der Infrastruktur in dem seit Beginn des Angriffskrieges und riet den Bürgerinnen und Bürgern, die Stadt vorübergehend zu verlassen (Tagesschau).
Weitere Beiträge
Moskau: Immer geringerer „Entscheidungsspielraum“ für Kiew
Die russische Regierung gibt an, den Dialog mit den USA über ein Ende des Kriegs in der Ukraine fortsetzen zu wollen, so Kreml-Sprecher Peskow. Jedoch habe die Ukraine nach seinen Angaben einen immer geringeren „Entscheidungsspielraum“. Die Lage „verschlechtere sich von Tag zu Tag“, betonte Peskow. Russland erhöhte zuletzt den Druck auf die Ukraine massiv mit Attacken auf die Energieinfrastruktur. Es sei an der Zeit, dass Präsident Selenskyj die „richtige Entscheidung“ treffe. Moskau fordert als Vorbedingung für einen Waffenstillstand unter anderem, dass sich die ukrainische Armee aus Teilen der Ost- und Südukraine zurückzieht und Gebiete dort abtritt (Deutschlandfunk).
Ukrainischer Armeechef: Personalverluste im vergangenen Jahr um 13 Prozent reduziert
Die Verlustzahlen im Ukraine-Krieg sind auf beiden Seiten ein gut gehütetes Geheimnis. Es dürfte zwar deutlich weniger Opfer als auf russischer Seite geben, aber dennoch haben Zehntausende ihr Leben verloren. Dem ukrainischen Armeechef Oleksandr Syrskyj zufolge ist es gelungen, im vergangenen Jahr die Personalverluste auf Seiten der Ukraine um 13 Prozent zu reduzieren. Anfang 2025 hatte Präsident Selenskyj gesagt, dass mindestens 46.000 ukrainische Soldaten getötet und 390.000 verwundet worden seien. Auf russischer Seite soll es laut ukrainischen Angaben bislang rund 1,2 Millionen getötete oder schwer verwundetet Soldaten geben. Alle Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, westliche Geheimdienste schätzen die Zahlen aus Kiew zu russischen Verlusten oft jedoch nur leicht geringer ein (n-tv).
9. Januar 2026
Aktuelle Lage
Russland soll erneut Oreschnik-Mittelstreckenrakete abgefeuert haben
Nach eigenen Angaben hat Russland bei einem Angriff auf die Westukraine abermals die Mittelstreckenrakete Oreschnik eingesetzt. Es soll sich erst um den zweiten Einsatz dieser Waffe mit großer Reichweite seit Kriegsbeginn handeln. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sprach mit Blick auf den Oreschnik-Angriff von einem Test für die westlichen Verbündeten der Ukraine: „Ein solcher Angriff in der Nähe der EU‑ und NATO-Grenze stellt eine ernste Bedrohung für die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent dar und ist ein Test für die transatlantische Gemeinschaft. Wir fordern entschlossene Reaktionen auf das rücksichtslose Vorgehen Russlands“ (Spiegel).
Selenskyj meldet rund 2000 russische Luftangriffe seit Neujahr
Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland innerhalb der ersten Tage des neuen Jahres rund 2000 Luftangriffe auf die Ukraine durchgeführt. Russland habe in der vergangenen Woche mehr als 1070 gelenkte Gleitbomben, fast 1000 Drohnen und sechs Raketen gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt (Berliner Zeitung).
Russland wirft der Ukraine Angriffe vor – angeblich Ölanlagen und Café getroffen
Moskau hat der ukrainischen Armee einen Angriff in dem von Russland besetzten Teil der Region Cherson vorgeworfen. Bei einem Drohnenangriff auf ein Café, in dem Neujahrsfeierlichkeiten stattgefunden hätten, wurden russischen Angaben zufolge
mindestens 24 Menschen getötet. Weitere 50 Personen seien verletzt worden (Tagesschau).
Weitere Beiträge
„Wir werden immer für die NATO da sein“, versichert Trump – und teilt gegen Mitgliedstaaten aus
US-Präsident Donald Trump versucht, den europäischen Partnern ihre Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als NATO-Bündnispartner zu nehmen. „Wir werden immer für die NATO da sein, auch wenn sie nicht für uns da sind“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Gleichzeitig holt er zum Rundumschlag gegen die Mitgliedstaaten aus: „Erinnert euch, all ihr großen Nato-Freunde, die bei zwei Prozent ihres BIPs waren, die meistens ihre Rechnungen nicht bezahlt haben, BIS ICH KAM!“ (Welt).
Treffen der „Koalition der Willigen” in Paris – ein Signal der Geschlossenheit Richtung Moskau
Beim Treffen der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine unterzeichneten Frankreich, Großbritannien und die Ukraine eine entsprechende Absichtserklärung für die Entsendung einer multinationalen Truppe „zur Verteidigung, zum Wiederaufbau und zur strategischen Nachhaltigkeit der Ukraine“. Auch die Bundeswehr möchte unterstützen. Merz machte in Paris deutlich, dass auch Deutschland bereit sei, sich nach einem Waffenstillstand in der Ukraine weiter politisch, finanziell und militärisch einzubringen: „Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem NATO-Gebiet einmelden.“ (Tagesschau).
Ukrainischer Geheimdienstchef Maljuk tritt zurück
Präsident Selenskyj baut den ukrainischen Sicherheitsapparat um. Davon betroffen ist auch SBU-Chef Maljuk. Maljuk bestätigte seinen Rücktritt und gab an, im SBU-System zu bleiben, um „asymmetrische Spezialoperationen von Weltniveau“ umzusetzen (n-tv).
Ukraines Demokratie – zwischen Krieg und Korruption
Die Menschen in der Ukraine haben mit Herausforderungen von außen und von innen zu kämpfen: mit dem Krieg Russlands gegen ihr Land, aber auch mit den vielleicht größten Korruptionsskandalen der Geschichte im Land. Was macht das mit ihnen? Ein Audiobeitrag von Deutschlandfunk Kultur.
Euromaidan-Proteste und Ukraine-Krieg ab 2014 bis 2020
Euromaidan-Proteste und Ukraine-Krieg ab 2014 bis 2020
November 2013 - Februar 2014
Euromaidan-Proteste
Da sich der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch unter dem Druck Russlands überraschend gegen die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU entscheidet, kommt es zu Protesten im Land, die im Dezember in einer Massendemonstration auf dem Majdan Nesaleschnosti („Platz der Unabhängigkeit“) in Kiew münden.
Februar 2014
Sturz der Regierung
Nachdem Präsident Janukowitsch ins Ausland flieht, wird er abgesetzt. Es folgt eine Übergangsregierung, bis schließlich bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 mit dem Oppositionsführer Petro Poroschenko eine prowestliche Regierung die Macht übernimmt.
März 2014
Ukraine unterzeichnet Assoziierungssbkommens mit der EU
Nachdem Präsident Janukowitsch sich zunächst gegen das Abkommens ausgesprochen hatte, erfolgt nun doch eine Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit der EU.
März 2014
Krim-Referendum und Annexion
Nachdem zuvor russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen („grüne Männchen“) als Besatzer auf der Krim auftraten, wird am 16. März die dortige Bevölkerung zu einem Referendum über eine Wiedervereinigung mit Russland aufgerufen. Bei einer geringen Wahlbeteiliung stimmen laut offiziellem Ergebnis 95 Prozent für eine Angliederung an Russland. Am 18. März erfolgt die Annexion der Krim durch Russland.
Sanktionen gegen Russland
Sowohl das Referendum als auch die völkerrechtswidrige Eingliederung der Krim wird international nicht anerkannt. In Folge der Krim-Annexion werden gegen Personen und Institutionen in Russland seitens der EU und USA Sanktionen verhängt.
April 2014
Ausrufung der „Volksrepubliken” Donezk und Luhansk
Die von Russland unterstützten Separatisten in den östlichen Gebieten rufen die „Volksrepubliken" Donezk und Luhansk aus. Die Republiken werden international nicht anerkannt.
Frühjahr 2014
Beginn des Krieges im Donbass
Bei Kämpfen zwischen den von Russland unterstützen Separatisten, den russischen Besatzungssoldaten und den ukrainischen Kräften um Städte und Gebiete im Donbass kommen im Laufe der folgenden Jahre bis 2020 insgesamt über 13.000 Menschen ums Leben, darunter ungefähr 10.000 Soldaten und 3.000 Zivilisten.
Juli 2014
Passagierflugzeug wird abgeschossen
Ein Passagierflugzeug der Linie Malaysia-Airlines mit 298 Menschen an Bord wird mutmaßlich von einer russischen Rakete über dem Gebiet Donezk abgeschossen.
September 2014
Minsker Abkommen I
Am 5. September wird im belarussischen Minsk von der Ukraine und Russland gemeinsam mit der OSZE ein Friedensabkommen ausgehandelt, das in erster Linie eine Waffenruhe erwirken soll. Ferner sieht es einen Sonderstatus für Donezk und Luhansk vor. Schon bald jedoch wird die Waffenruhe gebrochen und die Kämpfe flammen wieder auf.
Oktober /November 2014
Donezk und Luhansk erhalten Sonderstatus und wählen Parlament
Wie im Minsker Abkommen vereinbart, erteilt das ukrainische Parlament den Regionen Donezk und Luhansk einen Sonderstatus. Erstmals werden in den selbsternannten Republiken Parlamentswahlen abgehalten und Republikchefs gewählt. Kiew verurteilt dies als verfassungswidrig.
Februar 2015
Minsker Abkommen II
Nachdem die Waffenruhe fortlaufend gebrochen wird, erfolgt am 12. Februar die Vereinbarung über ein zweites Minsker Abkommen. Jedoch schon kurz darauf wird der Waffenstillstand abermals gebrochen.
Juni 2017
Ukraine strebt aktiv NATO-Mitgliedschaft an
Das ukrainische Parlament einigt sich auf NATO-Mitgliedschaft als außenpolitisches Ziel und stimmt für Gesetze, die eine Bündnisaufnahme ermöglichen sollen.
September 2017
Asdoziierungsabkommen mit der EU tritt in Kraft
März 2018
Baubeginn Nordstream 2
2018 beginnt der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. Die Pipeline wird Ende 2021 fertiggestellt, liegt nun aber auf Eis und wird nicht in Betrieb gehen. Bereits seit 2011 wird über die Pipeline Nord Stream 1 Gas aus Russland nach Deutschland geliefert.
November 2018
Militärischer Zwischenfall vor der Halbinsel Krim
Vor der Küste der Halbinsel Krim in der Meerenge von Kertsch kommt es zu einem militärischen Zwischenfall zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine.
2019
Russland stellt im Donbass russische Pässe aus
Russland beginnt mit der Ausstellung von russischen Pässen an Ukrainer in den von Separatisten kontrollierten Teilen der Donbass-Region. Innerhalb von drei Jahren sollen über 700.000 Pässe ausgegeben worden sein. Die Inhaber erhalten aus Russland Sozialleistungen wie Renten, Kindergeld, oder Arbeitslosenunterstützung. Ferner hat Russland erklärt, man sei bereit, russische Staatsbürger auch im Donbass zu verteidigen.
Februar 2019
Ziel der NATO/EU-Mitgliedschaft wird in der Verfassung verankert
Mit einer Änderung der Verfassung hat die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO zum Staatsziel mit Verfassungsrang erhoben.
Mai 2019
Wolodymyr Selenskyj wird neuer Präsident
Der Jurist und Schauspieler Wolodymyr Selenskyj wird zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt. Er verspricht den Kampf gegen Korruption und die weitere Annäherung an die EU.
Juli 2020
Erneuter Anlauf zur vollständigen Waffenruhe
Nachdem sich die Waffenstillstandsverletzungen von der Anzahl her seit 2019 zwar deutlich verringert hatten, kommt es im Donbass dennoch weiterhin zu Verletzungen der Waffenruhe. Deshalb wird ein erneuter Anlauf zu einer „vollständigen und umfassenden“ Waffenruhe unternommen.
Erneuter Konflikt bahnt sich an ab Frühjahr 2021
Erneuter Konflikt bahnt sich an ab Frühjahr 2021
April 2021
Russland zieht Truppen an Grenze zur Ukraine zusammen
Russland beginnt, Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen. Bald sind um die 100.000 Soldaten dort aufmarschbereit.
Russland droht mit militärischem Eingreifen
Die Militärdoktrin Russlands lässt eine Intervention zum Schutz seiner Staatsbürger im Ausland zu, also auch jener im Donbass lebenden russischen Bevölkerung, die in den vergangenen Jahren einen russischen Pass erhalten hat.
Juli 2021
Putin veröffentlicht historischen Aufsatz: Ukraine gehört zu Russland
Am 14. Juli 2021 veröffentlicht Putin einen Artikel, in dem er die Einheit des russischen und ukrainischen (wie auch des belarussischen) Volkes betont und die Gebietsansprüche Russlands in der Ukraine deutlich macht.
November 2021
Russland baut Truppen an der Grenze weiter aus
Russland baut die Stationierung von Truppen und militärischem Gerät an der ukrainischen Grenze weiter aus. Beobachter sprechen von 100.000 bis 150 000 Soldaten. Später wird zudem noch eine Verlegung von 30.000 russischen Soldaten nach Belarus erfolgen.
Dezember 2021:
Putin-Biden-Videogipfel
Auf einem Videogipfel Anfang Dezember droht Biden Putin im Falle einer russischen Invasion erneut mit „starken wirtschaftlichen Sanktionen" der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten sowie mit einer Verstärkung der NATO-Ostflanke, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. Putin warnt indessen vor einer NATO-Osterweiterung und fordert einen Stopp und verbindliche juristische Garantien.
Russland fordert schriftlich Sicherheitsgarantien und Verzicht auf NATO-Osterweiterung
In einem Schriftstück an die NATO und die USA fordert Russland Sicherheitsgarantien und einen Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung. Nicht nur die Ukraine soll auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, sondern auch andere östliche Staaten wie Georgien. Darüber hinaus soll die militärische Infrastruktur der NATO auf die Positionen von 1997 zurückgeführt werden. Damit fordert Putin eine sicherheitspolitische Neuordnung in Europa und skizziert eine neue Weltordnung, die an Zeiten des Kalten Krieges anknüpft. Die NATO und die USA lehnen die Forderungen als in weiten Teilen unannehmbar zurück.
Januar 2022
Waffenlieferungen an die Ukraine
Nachdem die USA bereits mit Waffenlieferungen an die Ukraine vorangegangen war, kündigen weitere Staaten wie Großbritannien und die baltischen Staaten ebenfalls Unterstützung in Form von Waffenlieferungen an.
Wiederbelebung des Normandie-Formats - ohne Erfolg
Die seit 2019 ruhenden Treffen im Normandie-Format zwischen Vertretern Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands werden wiederbelebt. Allerdings ergibt das Treffen keine Lösung zur Beilegung des Konflikts.
NATO plant Ausbau der Truppen in Osteuropa
Sowohl in den baltischen Staaten als auch in Rumänien und Bulgarien sollen weitere Truppen stationiert werden. Erste Kampfjets und Truppen treffen in den Ländern ein.
Februar 2022
USA schickt erste Truppen nach Osteuropa
Die USA schickt mehrere Tausend Soldaten sowie Kampfjets in Gebiete der NATO-Ostflanke. Diese würden jedoch nur der Verteidigung des NATO-Gebietes dienen und nicht in der Ukraine eingesetzt werden.
Russische Landungsschiffe nehmen Kurs ins Schwarze Meer
Sechs russische Landungsschiffe der Nord- und der Ostseeflotte laufen ins Schwarze Meer ein und nehmen Kurs in Richtung Krim.
Westliche Diplomatie läuft auf Hochtouren – ohne Erfolg
Staatsoberhäupter mehrerer westlicher Staaten, darunter auch Frankreichs und Deutschlands, versuchen mit Gesprächen und Besuchen in Moskau, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.
US-Geheimdienst CIA warnt vor baldigem russischen Angriff
Die Lage sei „sehr, sehr ernst“, eine russische Invasion würde bald bevorstehen, so der amerikanische Geheimdienst.
10. Februar
Militärmanöver von Russland und Belarus beginnt
Russland beginnt in Belarus ein gemeinsames großes Militärmanöver, das bis zum 20. Februar andauert. Zuvor hatte Russland 30.000 Soldaten in Belarus stationiert.
Kampfhandlungen im Donbass nehmen zu
Die Separatistenführer der Regionen ordnen eine Generalmobilmachung an. Eine große Anzahl der dortigen Zivilbevölkerung wird nach Russland evakuiert.
21. Februar
Russland erkennt die Volksrepubliken Donezk und Luhansk an
Russland kommt der Bitte der Volksrepubliken nach und erkennt sie als unabhängig an. Damit bricht Putin endgültig mit den Vereinbarungen des Minsker Abkommens.
Putin ordnet Entsendung von Truppen in die Ostukraine an
Zum „Schutz der in den Volksrepubliken lebenden russischen Bevölkerung“ ordnet Präsident Putin die Entsendung von russischen Truppen in die Region an.
22. Februar
Sanktionen gegen Russland - Nord Stream 2 wird auf Eis gelegt
Als Reaktion auf die russische Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der angekündigten Entsendung russischer Truppen in diese Region verhängen die EU und USA ein umfangreiches Sanktionspaket. Bundeskanzler Olaf Scholz legt Nord Stream 2 auf Eis.
23. Februar
Ausnahmezustand und Teilmobilmachung in der Ukraine
Der ukrainische Sicherheitsrat hat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land angekündigt. In einer Teilmobilmachung werden ukrainische Reservisten einberufen.
Russischer Angriffskrieg ab 24. Februar 2022
Russischer Angriffskrieg ab 24. Februar 2022
Die Kriegsjahre 2022 bis 2026 im Überblick
2022
Am 24. Februar 2022 beginnt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und marschiert an mehreren Fronten in einer „Spezialoperation“ in das Land ein, um „die Ukraine zu demilitarisieren und zu entnazifizieren“, so Putin. Die Ukraine reagiert mit der Ausrufung des Kriegsrechts und einer Generalmobilmachung im Land. Die ukrainische Bevölkerung begibt sich zu Millionen auf die Flucht in die Nachbarländer. Der Westen versucht, mit Sanktionsmaßnahmen gegen Russland Einfluss zu nehmen und Druck auf Moskau auszuüben. Gleichzeitig unterstützt die westliche Staatengemeinschaft die Ukraine, auch in Form von Waffenlieferungen. Außerdem werden diplomatische Bemühungen forciert, um die Lage zu entschärfen und Lösungen auf dem Verhandlungsweg zu finden.
Russland gelingt keine erhoffte schnelle Eroberung der Ukraine. Die versuchte Einnahme der Hauptstadt Kiew schlägt fehl. Die ukrainischen Verteidiger schlagen die russischen Truppen zurück.
Im April 2022 sorgen die Massaker an der Zivilbevölkerung durch die russischen Einheiten in Butscha weltweit für Entsetzen. Russland nimmt in seiner Kriegsführung bereits zu Anfang als auch im weiteren Verlauf des Kriegs die Zivilbevölkerung ins Visier.
Die russischen Streitkräfte versuchen, im Nordosten der Ukraine die Millionenstadt Charkiw zu erobern und sowie auch im Süden der Ukraine Regionen zu besetzen. Dabei nehmen sie die Hafenstadt Mariupol ein und bringen die strategisch bedeutsame Landbrücke zur seit 2014 von Russland besetzten Krim unter ihre Kontrolle.
Die ukrainischen Truppen starten erfolgreiche Gegenoffensiven. Sie drängen die russischen Einheiten aus dem Oblast Charkiw zurück. Im Süden befreien sie Cherson von den russischen Truppen. Diese sind gezwungen, sich wieder über das Ostufer des Dnepr zurückzuziehen.
2023
Der Krieg um Gebiete wird weiterhin unerbittlich geführt, Tausende Opfer sind zu beklagen. Im Zuge des ersten Kriegswinters beginnt die russische Führung auch gezielt die ukrainische Infrastruktur und Energieversorgung ins Visier zu nehmen, um die Zivilbevölkerung durch den Ausfall von Strom, Heizung und Wasser zu demoralisieren.
Der Kampf um Bachmut im Osten der Ukraine wird zur bisher längsten und verlustreichsten Schlacht dieses Krieges. Nach monatelangen Gefechten und Belagerungen seitens Russland ist die Ukraine gezwungen, die völlig zerstörte Stadt aufzugeben.
Im Sommer 2023 startet die Ukraine eine umfangreiche Gegenoffensive. Dabei erzielen die ukrainischen Truppen jedoch verhältnismäßig wenig Geländegewinne. Die starken Befestigungen Russlands an den Frontlinien sowie die russische Luftüberlegenheit führt zu einem verlustreichen Abnutzungskrieg.
2024
Der Abnutzungskrieg nimmt weiter seinen Lauf, beide Seiten haben mit einer Knappheit an Material und Soldaten zu kämpfen. Im Frontverlauf im Osten und Süden der Ukraine gibt es nur wenig Bewegung.
Der russische Angriffskrieg, der bislang hauptsächlich von Artillerie und Frontkämpfen mit Infanterie geprägt war, entwickelt sich zunehmend zu einem Schlagabtausch mit dem Einsatz von Drohnen, welche gezieltere Präzisionsschläge ermöglichen.
Mit ihrer Überraschungsoffensive auf das russische Kursk verlegen die ukrainischen Streitkräfte den Krieg im Sommer 2024 erstmals auf russisches Territorium. Dabei erobert die Ukraine eine Fläche von etwa 1.000 Quadratkilometern.
Außerdem soll die Offensive Russland dazu zwingen, Verbände aus an der Front abzuziehen und in die Region Kursk zu verlegen, um den Druck an den Frontlinien herauszunehmen.
2025
Russland gelingen geringe Geländegewinne, unter hohen Verlusten an Streitkräften und Material. Mit dem intensiven Einsatz von neu entwickelten Drohnen kann sich die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf weiter erfolgreich gegen die russischen Angriffe wehren.
Im Verlauf des Jahres macht sich die teure Kriegsführung nun deutlich in den zunehmend leerer werdenden russischen Staatskassen bemerkbar. Russland fehlen die gewohnten Einnahmen. Neu verhängte Sanktionen schwächen die russische Wirtschaft zunehmend. Russland muss große Einbußen aus dem für das Land so wichtigen Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor hinnehmen.
2026
Weiterhin gibt es keine großen Bewegungen an den Frontlinien. Da dieser Krieg sich zu einem Drohnen-Krieg entwickelt hat, hat die Abschaltung des russischen Zugangs auf das Satellitensystem Starlink von Elon Musk entsprechend negative Auswirkungen auf die russische Kriegsführung. Während die Ukraine nach wie vor auf Starlink zurückgreifen kann, ist es für Russland damit nun deutlich schwieriger geworden, effektive Drohnenangriffe durchzuführen.
Nach vier Jahren Krieg ist ein Ende trotz fortwährender internationaler Bemühungen nicht in Sicht. Seit der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump weht ein anderer transatlantischer Wind, was sich auch in diesem Krieg bemerkbar macht. Trump gibt an, den Krieg in der Ukraine alsbald beenden zu wollen. Die zwischenzeitlich eingeschlafenen Bemühungen um eine Verhandlungslösung für eine Waffenruhe und Frieden sind zwar reaktiviert, eine Friedenslösung dennoch außer Sicht angesichts der Unvereinbarkeit der Interessen Russlands und der Ukraine. Beobachter haben in der Mehrzahl einen künftigen eingefrorenen Konflikt vor Augen.
Wichtige Fragen bleiben weiterhin offen, etwa ob die Ukraine, wie von Russland gefordert, letztendlich dazu gezwungen sein wird, Gebiete im Osten der Ukraine abzutreten und auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, möglicherweise für Sicherheitsgarantien im Gegenzug. Aus Sicht der Ukraine, die sich dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs seit Jahren erwehrt, wäre dies eine bittere Bilanz. Aber auch für die europäische Sicherheitsarchitektur und die NATO wird eine entscheidende Rolle spielen, wie dieser Krieg auf europäischem Boden, an den Toren des NATO-Gebiets, sich wird lösen lassen.
Zeittafel des ersten Kriegsjahrs
24. Februar 2022
Beginn der russischen Invasion
Russland marschiert mit Zigtausenden Soldaten großflächig in die Ukraine ein. Russische Streitkräfte greifen von Norden, Osten und Süden an.
Putins Rede zur Lage
Präsident Putin erklärt in seiner Rede die Notwendigkeit dieser „Spezialoperation“ zur „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine, um das Land von der Kiewer Regierung zu befreien, die angeblich einen „Genozid“ an der Zivilbevölkerung verübe.
Kriegsrecht und Generalmobilmachung in der Ukraine
In der Ukraine ruft Präsident Selenskyj das Kriegsrecht aus und bittet den Westen um Verteidigungshilfe. Alle Wehrpflichtigen werden einberufen, Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren dürfen das Land nicht mehr verlassen.
24./25. Februar
Westen kündigt härtere Sanktionen an
Der Westen verurteilt die Invasion scharf. Die EU und NATO treffen sich zu ersten Krisengipfeln und kündigen harte Sanktionen gegen Russland an. Die NATO-Staaten einigen sich darauf, mehr Truppen nach Osteuropa zu verlegen. In der Folge werden die Sanktionen gegen Russland massiv verstärkt, ein Teilausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift wird beschlossen.
27. Februar
Deutschland erhöht Militärausgaben um 100 Milliarden Euro
Bei einer Sondersitzung des Bundestags verurteilt Bundeskanzler Olaf Scholz den Angriff auf die Ukraine scharf. „Wir erleben eine Zeitenwende“, so der Kanzler. Er kündigt eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben an und möchte Bundeswehr modernisieren. Dafür soll ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Russland versetzt „Abschreckungskräfte“ in Alarmbereitschaft
Russlands Präsident Putin versetzt die sogenannten Abschreckungskräfte des Landes in Alarmbereitschaft. Diese umfassen auch Atomwaffen.
28. Februar
Ukraine stellt EU-Beitrittsantrag
Infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine stellt das Land einen offiziellen Antrag zum Beitritt in die EU und bittet um ein beschleunigtes Verfahren.
Beginn von Verhandlungen in Belarus
Schon wenige Tage nach Beginn des Krieges beginnen Delegationen Russlands und der Ukraine in Belarus mit Verhandlungen. Russland fordert einen Beitrittsverzicht der Ukraine zur NATO, die Demilitarisierung und „Entnazifizierung" der Ukraine sowie die Anerkennung der russischen Kontrolle über die Krim. Die Ukraine fordert einen sofortigen Waffenstillstand, den Abzug der russischen Truppen sowie die Souveränität der Ukraine.
Anfang März
Geplanter „Blitzkrieg“ ist gescheitert
Russland ist es nicht gelungen, die Ukraine innerhalb von ein paar Tagen einzunehmen und die ukrainische Regierung zu stürzen.
Millionen machen sich auf die Flucht
Die größte europäische Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg beginnt, Millionen machen sich in der Ukraine auf die Flucht.
UN-Resolution gegen Krieg
Am 2. März stimmt die UN in einer ersten Resolution mit überwältigender Mehrheit gegen Russlands Krieg in der Ukraine
Vorwurf der Kriegsverbrechen – Gerichte ermitteln
Von Seiten des Westen, der USA, NATO und EU werden Russland Kriegsverbrechen vorgeworfen und Putin als Kriegsverbrecher tituliert. Erste gerichtliche Schritte werden eingeleitet. Sowohl von internationalen auch als nationalen Gerichten werden Untersuchungen begonnen, um Russland der Kriegsverbrechen bezichtigen zu können.
Der Internationale Strafgerichtshof, der gegen verantwortliche Einzeltäter angehen kann, hat Anfang März Ermittlungen aufgenommen. Es gebe „plausible Gründe“ für die Annahme, dass seit 2014 in der Ukraine „sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden“. Die Untersuchungen sollen auch auf das aktuelle Kriegsgeschehen ausgeweitet werden.
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen, der gegen Länder angehen kann, hatte aufgrund einer Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen Russland Anfang März ebenfalls seine Ermittlungen aufgenommen und am 16. März eine Anordnung erlassen, nach der Russland sofort den Krieg einstellen müsse. Dem hat Russland erwartungsgemäß nicht Folge geleistet. Das Gericht hat keine Möglichkeit, Urteile und Anordnungen zu erzwingen.
Demonstrationen gegen den Krieg
In Russland protestiert eine Minderheit gegen den Krieg, Tausende werden auf den Demonstrationen festgenommen. Auch weltweit finden Demonstrationen mit Hunderttausenden Menschen statt in Solidarität mit der Ukraine und gegen Putins Angriffskrieg.
Russland erlässt neues Mediengesetz
Moskau erlässt ein neues Mediengesetz, das es ermöglicht, missliebige Berichterstattung über die von Russland bezeichnete „Spezialoperation“ mit drakonischen Strafen bis zu 15 Jahren Haft zu verfolgen. Der Krieg in der Ukraine darf in Russland nicht als solcher bezeichnet werden. In Folge stellen viele unabhängige Medien in Russland ihre Arbeit ein.
Weitere Sanktionspakete des Westens gegen Russland
Die westliche Staatengemeinschaft schnürt weitere Sanktionspakete, um Russland zu isolieren und vom internationalen Handel abzuschneiden.
Weitergehende Angriffe an drei Fronten – Großstädte werden umzingelt
Russland versucht sowohl im Norden in Richtung der Hauptstadt Kiew vorzustoßen als auch im Osten im Donbass und im Süden in der Küstenregion Gebiete zu erobern. Dabei setzt Russland nach und nach seine gesamte an der ukrainischen Grenze zuvor postierten Bodentruppen mit über 100.000 Soldaten in der Ukraine ein. Viele Großstädte werden umzingelt, darunter Kiew, Charkiw, Mariupol und Cherson. Dabei gelingt es Russland, Cherson einzunehmen.
Ausbau der Waffenlieferungen an die Ukraine
Der Westen liefert Waffen defensiver Art in die Ukraine, um die Verteidigungskraft des Landes zu stärken. Nach anfänglich zögerlicher Haltung wird schließlich auch Deutschland seine Haltung ändern und defensive Waffen in das Kriegsgebiet schicken.
Flugverbotszone wird abgelehnt
Gleichzeitig wird die ukrainische Forderung nach einer Flugverbotszone vom Westen abgelehnt, da dies den Eintritt der NATO-Staaten als Kriegspartei bedeuten würde und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs drohe.
Beginn von Verhandlungen in der Türkei
Nachdem die ersten in Belarus stattgefundenen Gesprächsrunden keine Ergebnisse erzielten, treffen sich russische und ukrainische Vertreter nun erstmals in der Türkei zu erneuten Verhandlungen auf Ebene der Außenminister. Der türkische Präsident Erdogan hat das Treffen vermittelt.
Mitte März
Verstärkte Angriffe aus der Luft
Da Russland am Boden nicht wie gewünscht vorankommt, gehen die russischen Streitkräfte vermehrt zu Bombardements aus der Luft und aus der Entfernung mittels Artillerie über und zerstören dabei große Teile der ukrainischen Infrastruktur sowie militärische Einrichtungen und Waffendepots.
Ausdehnung der Angriffe auf den Westen
Der Krieg wird dabei auch in den Westen der Ukraine ausgedehnt. Die grenznahe Stadt Lwiw und der naheliegende Militärstützpunkt geraten unter Beschuss.
Viele Verluste in der russischen Armee
Die russische Armee soll im Zuge ihrer Invasion in den ersten Kriegswochen ungeahnt hohe Verluste erlitten haben. Die Ukraine geht von 20.000 gefallenen russischen Soldaten aus, viele sollen darüber hinaus verletzt und kampfunfähig sein.
Viele zivile Opfer in der ukrainischen Bevölkerung
Bei ihren Flächenbombardements nimmt das russische Militär keine Rücksicht auf zivile Opfer, zunehmend werden auch zivile Ziele getroffen wie Wohngebiete, Krankenhäuser und Schulen. Insbesondere Mariupol wird heftig bombardiert, aber auch andere Städte wie Charkiw geraten zunehmend unter Dauerbeschuss.
Humanitäre Katastrophe in den belagerten Städten
Die humanitäre Lage in den belagerten Städten spitzt sich zu. Die Infrastruktur ist zerstört, es kommt kaum noch Versorgung an Lebensnotwendigem in die Städte. Viele Bewohner müsse ohne Heizung, Strom, Lebensmittel und Trinkwasser ausharren. Insbesondere in Mariupol spitzt sich die Lage dramatisch zu.
Fluchtversuche über humanitäre Korridore
Über humanitäre Fluchtkorridore wird versucht, Menschen aus den umkämpften Städten in Sicherheit zu bringen. Russland blockiert Hilfslieferungen und macht Evakuierungen aufgrund fortwährenden Beschusses oft unmöglich. Täglich gelingt nur wenigen Tausend die Flucht.
Mittlerweile zehn Millionen Ukrainer auf der Flucht
Mittlerweile sollen rund zehn Millionen Ukrainer auf der Flucht sein, drei Millionen sind derzeit bereits in Nachbarländern wie Polen, Moldau, Rumänien, Ungarn sowie auch in Deutschland angekommen.
Ende März
Vormarsch im Norden gescheitert - Russland ändert Kriegsstrategie
Nach vier Wochen gibt Russland an, die erste Phase des Krieges erfolgreich abgeschlossen zu haben. Die Invasion im Norden wird beendet. Beobachtern zufolge gilt die Einnahme Kiews als gescheitet. Die russischen Truppen beginnen, sich aus den Kiewer Vororten zurückzuziehen
Anfang April
Zweite Phase des Kriegs wird geplant – Offensive im Osten zur „Befreiung des Donbass“ geplant
Die Vorbereitungen für die zweite Phase des Krieges sind am Laufen. Die neue Strategie Russlands sieht eine Umorientierung auf den Osten der Ukraine vor. Russland vollzieht seine Neugruppierung und rekrutiert Zigtausende neue Soldaten für eine neuerliche Offensive, auch auch ausländische Söldner aus Syrien und Libyen sowie der Gruppe „Wagner“. Erklärtes Ziel ist nun die „Befreiung des Donbass", die vollständige Einnahme der östlichen Region sowie der südlichen Küstenregion um Mariupol, der Landbrücke von der annektierten Halbinsel Krim zum Donbass.
Massengräber im Norden der Ukraine kommen zutage
Mit dem Abzug der russischen Truppen aus den im Norden besetzen Orten wird das ganze Ausmaß der Kriegsverbrechen deutlich. Tausende erschossene Zivilisten werden gefunden, einige Massengräber werden entdeckt. Experten ziehen insbesondere im Hinblick auf Mariupol Vergleiche mit der Zerstörung der Städte Grosny (Tschetschenien) und Aleppo (Syrien) durch russische Angriffe.
Westen verschärft Sanktionen
Die westliche Staatengemeinschaft ist entsetzt angesichts der Leichenfunde in Orten wie Butscha und verschärft die Sanktionen nochmals. Diskutiert wird über ein schon lange von Präsident Selenskyj gefordertes komplettes Energie-Embargo.
EU-Kommissionspräsidentin macht Ukraine Hoffnung auf baldigen EU-Beitritt
Bei ihrem Besuch in Kiew am 8. April macht die EU-Kommissionspräsidentin der Ukraine Hoffnung auch einen schnellen EU-Beitritt. Ursula von der Leyen möchte eine EU-Mitgliedschaft des Landes beschleunigt vorantreiben: „Meine Botschaft lautet, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört“.
Waffenlieferungen werden ausgebaut - auch offensive, schweren Waffen
Die bisherigen Waffenlieferungen vorwiegend defensiver Art werden ausgebaut und auf offensive und schwere Waffen ausgeweitet. Die Ukraine erhält nun auch gepanzerte Fahrzeuge sowie Artilleriegeschütze. Die USA steht bei den Lieferungen vorne an. Auch in Deutschland wird die Lieferung von Panzern diskutiert, von der Regierung jedoch bislang abgelehnt.
Mitte April
Russische Großoffensive im Osten beginnt verhalten
Die angekündigte Offensive im Donbass beginnt, fällt aber zunächst eher klein aus und kommt nur in kleinen Schritten voran, da die russischen Streitkräfte noch immer geschwächt sind und sich nach ihren Verlusten aus der ersten Phase des Krieges nun zunächst neu aufstellen und für Nachschub sorgen müssen.
Ende April
Russland formuliert neues Kriegsziel: Eroberung der Südukraine
Das neue Kriegsziel Russlands lautet, nicht nur den Osten der Ukraine einzunehmen, sondern auch den kompletten Süden. Russland plant, auch die Hafenstadt Odessa zu erobern, um damit eine Verbindung zu schaffen bis hin zur von der Republik Moldau abtrünnigen selbsternannten Republik Transnistrien, in welcher ebenfalls russische Truppen stationiert sind.
Eingliederung des Donbass und der Region Cherson geplant
Russland kündigt Referenden an, um die besetzten Regionen einzugliedern, russische Pässe sollen in Cherson ausgegeben, der russische Rubel als Zahlungssystem eingeführt werden.
Anfang Mai
Ukraine beginnt mit kleinen Gegenoffensiven zur Rückeroberung
Die russische Offensive im Osten der Ukraine kommt ins Stocken. Die Ukraine startet kleinere Gegenoffensiven zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete.
Ausbildung ukrainischer Soldaten im Westen beginnt
Unter anderem in Deutschland und Polen werden ukrainische Soldaten von den USA und ihren Bündnispartnern im Umgang mit westlichem Kriegsgerät ausgebildet.
Mitte Mai
Mariupol wird von Russland eingenommen
Die über Monate schwer umkämpfte Hafenstadt Mariupol fällt komplett in russische Hand. Die zuletzt noch im Stahlwerk verschanzten rund 2000 Soldaten ergeben sich, die rund 1000 dort ebenfalls verbliebenen Zivilisten können evakuiert werden. Die Lage in der Stadt war zuletzt katastrophal, sowohl für die zum Teil verletzten Soldaten, die ohne Versorgung ausharrten als auch für die eingeschlossenen Zivilisten.
Somit sind die beiden südlichen Hafenstädte Cherson und Mariupol in russischer Hand. Eine Einnahme der Stadt Odessa ist Russland jedoch nicht gelungen.
Finnland und Schweden wollen in die NATO
Bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurden in beiden Ländern vermehrt Stimmen laut, die jahrelange Bündnisneutralität aufzugeben und sich dem NATO-Bündnis anzuschließen. Mitte Mai reichten Finnland und Schweden einen offiziellen Beitrittsantrag bei der NATO ein.
USA beschließt Hilfspaket über rund 40 Milliarden für die Ukraine
Die USA haben ein voluminöses Hilfspaket von knapp 40 Milliarden US-Dollar für die Ukraine beschlossen. Davon sind 6 Milliarden für gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme vorgesehen. Andere Mittel sind für humanitäre Hilfen eingesetzt werden.
Ende Mai
Russlands Offensive im Osten nimmt Fahrt
Indem sich die russischen Truppen komplett auf die Eroberung der beiden Regionen Luhansk und Donezk fokusieren und ihre geballte Kampfkraft in der Region bündeln, gelingen ihnen zunehmende Geländeeroberungen. Die Region Luhansk ist mittlerweile fast vollständig in russischer Hand.Auch auf das Ballungszentrum der ukrainischen Truppen in Donezk plant Russland eine neue größere Offensive.
Diskussionen um Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Die Ukraine fordert vom Westen wiederholt die rasche Lieferung schlagkräftiger schwerer Waffen, auch etwa Kampfpanzer mit größerer Reichweite. Ohne diese könne sie die Verteidigung der Donbass-Region nicht bewerkstelligen. Die NATO-Staaten diskutieren, inwieweit sie der Bitte der Ukraine nachkommen können und wollen, um nicht selbst zur Kriegspartei im Konflikt zu werden. Bislang werden zwar bereits schwere Waffen geliefert, aber hauptsächlich Haubitzen und andere schwere Artillerie, keine eigentlichen Kampfpanzer. Offenbar gibt es im NATO-Bündnis derzeit eine Absprache, keine Schützen- und Kampfpanzer westlichen Modells in die Ukraine zu liefern.
Diskussionen um eine Öl- und Gasembargo gegen Russland nehmen Fahrt auf
Bereits seit Wochen laufen Diskussionen über ein Ölembargo, und auf weitere Sicht hin auch ein Gasembargo, gegen Russland. Da einige Länder noch in großer Abhängigkeit Russlands stehen und auf Energielieferungen angewiesen sind, lässt sich bislang schwer eine Einigkeit erzielen. Ende Mai haben sich die EU-Staaten auf Teil-Embargo für russisches Öl geeinigt, das sich auf Einfuhren per Schiff beziehen soll, was ungefähr zwei Drittel der Gesamtmenge entspricht.
Juni
Ukraine wird Beitrittskandidat der EU
Nachdem die Ukraine bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn Ende Februar 2022 ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union eingereicht hatte, hat die EU dem Antrag 24. Jun am i 2022 stattgegegeben. DIe Ukraine ist nun offiziell Beitrittskandidat der EU.
Juli/August
Der Abnutzungskrieg nimmt seinen Lauf
Der Krieg ist in dieser Phase gekennzeichnet von kleineren Geländegewinnen auf beiden Seiten, ohne dass sich der Grenzverlauf entscheidens verändert. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben große Verluste an Material und Soldaten zu verbuchen.
September
Russland annektiert vier ukrainische Gebiete
Die völkerrechtswidrige Annexion der Gebiete in Süd- und Ostukraine am 30. September 2022 stellt eine einseitig proklamierte Schein-Eingliederung größerer Teile der ukrainischen Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation dar.
Ukraine reicht Antrag auf NATO-MItgliedschaft ein
Nach den russischen Annexionen ukrainischer Gebiete reicht die Ukraine am 30. September 2022 einen Antrag zur beschleunigten Mitgliedschaft bei der NATO ein. Aussicht auf Erfolg hat der Antrag derzeit allerdings nicht, da eine wichtige Voraussetzung zum Beitritt darin besteht, dass ein. Bewerberstaat keine aktiven Grenzkonflikte haben darf.
November
Ukraine erobert Cherson zurück
Russland erobert zahlreiche von Russland besetzte Ortschaften in der Region Cherson zurück. Dennoch erhebt Russland weiterhin Anspruch auf das zuvor annektierte Gebiet.
Russland beginnt mit gezielten Bombardierungen der Infrastruktur der Ukraine
Überall in der Ukraine kommt es zu russichen Angriffen auf die russische Infrastruktur. In Kiew, Cherson und einigen weiteren Städten kommt es zu massiven Ausfällen in der Wasser- und Energieversorgung.
Dezember
Russland verstärkt Ost-und Südfront
Die an den Fronten in der Süd- und Ostukraine stationierten russischen Streitkräfte werden verstärkt.
Neue Angriffswelle gegen ukrainische Infrastruktur
Russland hat die Ukraine mit einer neuen Welle von Raketenangriffen auf die Infrastruktur überzogen.
Millionen Ukrainer ohne Wasser, Strom und Heizung
Nach den erneuten Angriffen auf die Infrastruktur sind Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mitten im Winter ohne Energieversorgung und müssen in ihren kalten Wohnhäusern ausharren.
Ausführliche Chronik
In unserer ausführlichen Chronik halten wir die Ereignisse der Jahre 2014 – 2026 detailliert fest.
Der Ukrainekrieg seit 2014
Mit den Euromaidan-Protesten in Kiew im Jahr 2013 begann in der Ukraine ein Konflikt, der sich in Folge ausweitete und sich insbesondere in Bezug auf die Gebiete in der Ostukraine sowie russischen Annexion der Halbinsel Krim zuspitzte und schließlich in einem Krieg mündete. Bei den gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen von Russland unterstützen Separatisten und der Ukraine kamen im Verlauf über 13.000 Menschen ums Leben kamen.
Friedensplan: Minsker Abkommen
In der Hoffnung auf eine Befriedung der Situation hatten im Herbst 2014 Kiew und die prorussischen Separatisten eine „Vereinbarung von Minsk” ausgehandelt, die eine Waffenruhe vorsah. Die Feuerpause war allerdings brüchig. Die Regierung in Kiew und die Separatisten im Osten der Ukraine berichteten laufend von Verletzungen der Waffenruhe. So versuchten Vertreter der Separatisten, der russischen Regierung und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Minsk mit den Vertretern Kiews über weitere Schritte zum Frieden zu verhandeln.
Da die Vereinbarungen von Minsk I nicht umgesetzt worden waren, hatten sich die Konfliktparteien im Februar 2015 auf eine erneute Waffenruhe im Donbass geeinigt und bei einem Treffen in Minsk die Vereinbarung Minsk II, auch Minsker Abkommen genannt,ausgehandelt. Es baut auf den ersten Minsker Vereinbarungen vom September 2014 auf. Das Abkommen wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erzielt. Minsk II ist ein 13 Punkte umfassendes Abkommen, das die heftigen Kämpfe im Osten der Ukraine durch politische Prozesse beenden – und langfristig für Frieden sorgen – sollte. Unter anderem sollten die schweren Waffen abgezogen und eine entmilitarisierten Pufferzone eingerichtet werden.
Minsker Abkommen vom 12 Februar 2015
In den folgenden Jahren kam es jedoch beiderseits immer wieder zu erneuten Verletzungen der Waffenruhe. Auch die Vereinbarungen des Abkommens wurden nur bedingt umgesetzt. Laut Minsker Abkommmen sollte neben einer Waffenruhe der Abzug schwerer Waffen aus einer Pufferzone sowie der Rückzug aller ausländischen Kämpfer, Söldner und Waffen unter Aufsicht der OSZE erfolgen, was beide Konfliktparteien nicht umgesetzt haben. Was die politische Zukunft des Donez-Beckens anbelangt, hatte das Minsker Abkommen verlangt, die Ukraine solle ihre Verfassung reformieren und allen Regionen mehr Selbstständigkeit zugestehen. Das Donez-Becken solle zwar Teil der Ukraine bleiben, aber mit einem Sonderstatus. Die Verhandlungsführer der Donezker „Volksrepublik" hatten angeprangert, dass in dieser Hinsicht keine Umsetzung erfolgt sei.
Mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der 2019 sein Amt antrat, kam neue Hoffnung auf, dass sich doch wieder etwas im festgefahren Minsker Friedensprozess bewegen könnte. Selenskyj erklärte gleich nach seinem Wahlsieg: „Wir werden den Minsker Prozess fortsetzen und ihn neu starten. Und alles dafür tun, dass die Waffenruhe eingehalten wird.“ Allerdings wurde die Aussicht auf Frieden immer wieder durch ein erneutes Aufflammen der Auseinandersetzungen getrübt.
Im aktuellen ab 2022 geführten Krieg in der Ukraine setzten die Konfliktparteien anfangs erneut auf die Einhaltung des Minsker Abkommens. Sowohl der russische Präsident Putin als auch der ukrainische Staatschef Selenskyj hatten sich in Verhandlungen mit dem französischen Präsidenten Macron zunächst bereit erklärt, sich für die Umsetzung der Vereinbarungen des Minsker Abkommens einzusetzen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in Absprache mit US-Präsident Joe Biden immer wieder an die Konfliktparteien appelliert, das Abkommen einzuhalten. Mit der Anerkennung der selbsternannten und international nicht anerkannten „Volksrepubliken” Donezk und Luhansk hat Russlands Präsident Putin am 21. Februar 2022 jedoch neue Tatsachen geschaffen und endgültig mit den Vereinbarungen des Minsker Abkommens gebrochen. Der fortgeführte Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine setzte dem Friedensprozess ein Ende.
Die Vereinbarungen des Minsker Abkommens von 12. Februar 2015 im Wortlaut (englisch)
Eine zusammengefasste Darstellung der 13 Punkte auf Deutsch
Minsk 2 – Zwangsläufig gescheitert oder Chance auf Frieden verpasst?
Schon die drei wesentlichen Punkte des Minsk 2 Abkommens - ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen, die Schaffung einer Sicherheitszone - wurden über all die Jahre nur lückenhaft eingehalten. Immer wieder kam es laut Angaben der OSZE zu Gewaltausbrüchen und Kämpfen zwischen den Konfliktparteien. Auch der Austausch von Gefangenen und eine Amnestieregelung klappten nicht wie vereinbart. Ebensowenig wurden die Vereinbarungen zu einer politischen Lösung des Konflikts, etwa einer Verfassungsreform in der Ukraine, nicht umgesetzt. Die Reform hatte vorgesehen die Ukraine zu dezentralisieren, und hatte unter anderem einen Sonderstatus für die umstrittenen Separatistengebiete Donezk und Luhansk vorgesehen.
Da viele Punkte aus dem Minsker Abkommen als politisch kaum umsetzbar galten, wurden sie auch nicht oder nur teilweise eingehalten. Die Abkommen seien demnach keine umsetzbare Lösung, sondern Teil des Problems gewesen und von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, so Hugo von Essen und Andreas Umland in ihrem Beitrag für die Zeitschrift Sirius. Die in sich widersprüchlichen Minsker Abkommen habe Kiew unter massivem russischem Druck unterzeichnet. Die Unterzeichnung sei nach verheerenden militärischen Niederlagen erfolgt, welche regulären und irregulären russischen Streitkräfte der Ukraine beigebracht hätten. Insbesondere westliche Staaten wie Deutschland und Frankreich hätten stillschweigend Russlands offensichtliche Infragestellung der europäischen Sicherheitsordnung gebilligt.
Auf offener Bühne hätten sie im Ukraine-Konflikt Einigkeit beschwört, Intern aber habe zwischen den USA und Europa Uneineigkeit geherrscht. Was sollten Gespräche über ein Abkommen bringe, das nie umgesetzt worden sei, soll intern in der US-Delegation gelästert worden sein.
Obschon die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale gelegt hätten, um die russische Führung und die Separatisten im Osten der Ukraine zu einem Waffenstillstand zu bewegen und eine weitere Eskalation des Konfliktes zu verhindern, sei das Minsker Abkommen gescheitert und könne nicht funktionieren. Dies mache deutlich, wie wenig Einflussmöglichkeiten die EU auf Russland und die Situation in der Ostukraine habe, so Stefan Meister, Osteuropa-Experte bei der DGAP. Minsk II sei aus russischer Sicht nur eine Interimslösung auf dem Weg zu einer umfassenden Regulierung im Sinne Russlands. Russlands Präsident Putin werde bereit sein für weitere Verhandlungen in Minsk 3 oder 4, um am Ende das zu bekommen, was er sich vorstelle.
Sanktionen gegen Russland
Als Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine hat die EU 2022 eine Reihe neuer Sanktionen verhängt. Dabei steht viel auf dem Spiel, denn Europa und Russland sind eng miteinander verflochten. Russland ist neben den USA und China der drittwichtigste Handelspartner der EU. Rund zwei Drittel des Warenaustauschs Russlands mit Europa entfielen auf russische Lieferungen nach Europa, vor allem von Rohöl, Ölprodukten, Gas und Kohle. Auch das Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland ist beträchtlich. Deutschland liefert Maschinen, Anlagen und Chemieprodukte nach Russland. Eine Aussetzung oder Einschränkung von Lieferungen trifft die Wirtschaft auf beiden Seiten entsprechend. Längerfristig hat Russland auch Alternativen. China und Indien stehen bereit, Ausfälle zumindest teilweise zu kompensieren. Und auch der Westen ist dabei, nach Alternativen Ausschau zu halten, um sich von Russland künftig unabhängiger zu machen und auf andere Quellen und Partner zu setzen.
Bereits im Zuge des Kriegs 2014 hatten die Europäische Union und die USA Sanktionen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen russische und ukrainische Politiker verhängt. Weitere wirtschaftliche Einschränkungen für Russland im Bankensektor folgten. Aufgrund der fortwährenden Auseinandersetzungen wurden die Sanktionen schließlich bis 2021 verlängert.
Auch zu Beginn des sich erneut zuspitzenden Konflikts um die Ukraine 2021 ging es zunächst noch um die auch in der Vergangenheit üblicherweise verhängten wirtschaftlichen Sanktionen, welche in erster Linie Staatsunternehmen und Oligarchen treffen sollen, um Kontensperrungen und Einreiseverbote. Mit der zunehmenden Eskalation kam es zu deutlichen Verschärfungen der Sanktionen. Seitens der USA hatte US Präsident Joe Biden Wladimir Putin bereits im Januar 2022 für den Fall einer russischen Invasion in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, „wie er sie noch nie gesehen hat".
Ein kompletter Ausschluss etwa aus dem internationalen Finanztransaktionssystem Swift gilt dabei als besonders schmerzhaft für Russland, würde aber zwangsläufig auch Unternehmen in Europa und den USA schaden Indessen wurde ein teilweiser Ausschluss beschlossen, indem einige wichtige russische Banken aus dem Zahlungsverkehr ausgeschlossen wurden
Als Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine hat die Europäische Union seit 2022 eine Reihe von Sanktionspaketen gegen Russland verhängt. Derzeit arbeitet die EU am 18. Sanktionspaket. Dabei steht viel auf dem Spiel, denn Europa und Russland sind eng miteinander verflochten. Russland ist neben den USA und China der drittwichtigste Handelspartner der EU. Rund zwei Drittel des Warenaustauschs Russlands mit Europa entfielen vor 2022 auf russische Lieferungen nach Europa, vor allem von Rohöl, Ölprodukten, Gas und Kohle. Auch das Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland ist beträchtlich. Deutschland liefert Maschinen, Anlagen und Chemieprodukte nach Russland. Eine Aussetzung oder Einschränkung von Lieferungen trifft die Wirtschaft auf beiden Seiten entsprechend. Russland hat sich nun verstärkt auf alternative Handelspartner konzentriert. China und Indien standen bereit und haben Ausfälle teilweise kompensiert. Und auch der Westen ist hat nach Alternativen Ausschau gehalten, um sich von Russland künftig unabhängiger zu machen und auf andere Quellen und Partner zu setzen.
Bereits im Zuge des Konflikts 2013/14 hatten die Europäische Union und die USA Sanktionen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen russische und ukrainische Politiker verhängt. Weitere wirtschaftliche Einschränkungen für Russland im Bankensektor folgten. Aufgrund der fortwährenden Auseinandersetzungen wurden die Sanktionen schließlich bis 2021 verlängert.
Auch zu Beginn des sich erneut zuspitzenden Konflikts um die Ukraine 2021/22 ging es zunächst noch um die auch in der Vergangenheit üblicherweise verhängten wirtschaftlichen Sanktionen, welche in erster Linie Staatsunternehmen und Oligarchen treffen sollen, etwa um Kontensperrungen und Einreiseverbote. Mit der zunehmenden Eskalation kam es zu deutlichen Verschärfungen der Sanktionen. Seitens der USA hatte US Präsident Joe Biden Wladimir Putin bereits im Januar 2022 für den Fall einer russischen Invasion in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, „wie er sie noch nie gesehen hat".
Ein kompletter Ausschluss etwa aus dem internationalen Finanztransaktionssystem Swift gilt dabei als besonders schmerzhaft für Russland, würde aber zwangsläufig auch Unternehmen in Europa und den USA schaden. Indessen wurde ein teilweiser Ausschluss beschlossen, indem einige wichtige russische Banken aus dem Zahlungsverkehr ausgeschlossen wurden (mögliche Folgen eines Swift-Ausschlusses)..
Politisch heftig umstritten im Zusammenhang mit möglichen Sanktionen war ferner die noch nicht in Betrieb genommene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, welche Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland liefern sollte. Geht die Pipeline nicht in Betrieb, wird dies auch Deutschland erheblich treffen, über die Hälfte seiner Erdgasimporte hat Deutschland in den vergangenen Jahren aus Russland bezogen. Während der Energiewende wird Deutschland noch für einige Zeit weiter auf ausreichend Erdgaslieferungen angewiesen sein (wie abhängig ist Deutschland von russsischem Erdgas?).
Die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland zeigten zu Beginn des Krieges die größte Wirkung. Die USA als auch die EU und einige weitere Länder wie Großbritannien, Kanada, Australien und Japan haben umfangreiche Sanktionen verhängt, die Russlands hart trafen. So hatte etwa der Rubel in der Nacht der Einführung der neuen Sanktionen massiv an Wert verloren und war auf ein Rekordtief gefallen, stieg dann nach Maßnahmen der russischen Zentralbank wieder. Was bedeutet das für Banken, Konzerne, Investoren - und sind noch schärfere Maßnahmen denkbar? (Wie hart die neuen Sanktionen Russland treffen)
Nach Inkrafttreten der Sanktionen nach Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 war das russische Bruttoinlandsprodukt laut einem Forscherteam der US-Universität Yale stark zurückgegangen. Krieg und Sanktionen haben laut einer Analyse mehr als 1.000 globale Unternehmen aus Russland vertrieben, die rund 40 Prozent des BIP ausmachten und 12 Prozent der Arbeitnehmer (5 Millionen) stellten. Ein Teil der Geschäfte wurde von russischen Unternehmen fortgeführt. In einigen Sektoren der russischen Wirtschaft, wie etwa der Luftfahrt oder der Autoindustrie war die Situation besonders prekär. Der Maschinenpark der russischen Industrie, der größtenteils importiert ist, kann in vielen Unternehmen nicht mehr erneuert werden und verschleißt nach und nach. Eine halbe Million Menschen haben zu Anfang des Krieges Land verlassen, viele von ihnen hoch qualifizierte Fachkräfte. Präsident Putin hatte Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf bestimmte Branchen und Regionen eingeräumt. Unternehmen, die auf Zulieferungen aus Europa angewiesen seien, hätten zu kämpfen, sagte Putin beim Wirtschaftsforum 2022 in Wladiwostok.
Doch im Laufe der Zeit hat die Schlagkraft der neuen Sanktionsrunden immer weiter abgenommen. So ist das politische Momentum wieder zurückgegangen und die Kosten der Sanktionen für den Westen durch die hohen Inflationsraten stärker in den Fokus gerückt. Immer schwieriger wird es zudem, weitere geeignete neue Maßnahmen zu identifizieren. Die neuen Pakete sind nun vor allem darauf ausgerichtet, die Durchsetzung der bereits bestehenden Sanktionen zu verbessern und ihre Umgehung zu bekämpfen. Im Zuge der neuen US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump und dem zunehmend auf Russland ausgeübten Druck, ein baldiges Ende des Krieges herbeizuführen, rückt die Frage nach schlagkräftigen Sanktionen wieder mehr in den Vordergrund (Bilanz der Sanktionen gegen Russland – Ziel verfehlt?)
Sanktionen der Europäischen Union
Sanktionen der Europäischen Union
Sanktionen Deutschlands
Was Deutschland anbelangt stand insbesondere die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zur Diskussion, über welche seit Jahren geplant war, die Versorgung Deutschlands mit russischem Gas weiter auszubauen. Als Reaktion auf die russische Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar 2022 beschlossen, die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen.
Darüber hinaus hat sich Deutschland den Sanktionen der EU angeschlossen.
Sanktionen der EU
Seit Februar 2022 hat die EU bis heute (Stand Juni 2023) insgesamt elf Sanktionspakete gegen Russland verhängt, darunter gezielte restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen (individuelle Sanktionen), Wirtschaftssanktionen und diplomatische Maßnahmen.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben auf ihren Sondergipfeln unter anderem fogende Sanktionen beschlossen::
- Sanktionen gegen die Hunderte Mitglieder der russischen Staatsduma (Unterhaus des Parlaments), die am 15. Februar für den Appell an Präsident Putin, die Unabhängigkeit der selbsternannten „Republik Donezk“ und der selbsternannten „Republik Luhansk“ anzuerkennen, gestimmt haben;
- Sanktionen gegen weitere Personen und Organisationen, die zur Untergrabung und Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine beigetragen haben;
- Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungenzu den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk;
- Beschränkungen der Fähigkeit des russischen Staates und der russischen Regierung, Zugang zu den Kapital- und Finanzmärkten und den Kapital- und Finanzmarktdienstleistungen der EU zu erlangen.
- Im April wurde ein Importverbot fürrussische Kohle beschlossen.
- Im Juni hat die EU ein Embargo gegen per Schiff transportiertes russisches Öl (mit Übergangsfristen) verhängt.
- Das Einfuhr-Verbot für Rohöl soll ab Ende des Jahres vollständig greifen. Das Embargo der EU gilt ab dem 5. Dezember 2022 für Rohöl und ab dem 5. Februar 2023 für andere Erdölerzeugnisse. Es gibt allerdings einige Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Ungarn.
- G7 und Australien und die EU-Staaten haben sich auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Damit wollen sie Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl ab Dezember für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preisdeckel ist so angelegt ist, dass Schiffstransporte, technische Hilfen und Vermittlungsdienste und vieles andere sanktioniert werden. Derzeit stellen Unternehmen aus G7-Staaten rund 90 Prozent der Transportversicherungen weltweit.
- Der EU-Luftraum wird für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge geschlossen.
- Der Zugang Russlands zu wichtigen Schlüsseltechnologien wie Halbleitern, modernster Software sowie zu Dual-Use-Gütern wurde beschränkt.
Sanktionen gegen Putin und Lawrow
Die EU hat auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den russischen Außenminister Sergej Lawrow auf die Sanktionsliste gesetzt.. Das bedeutet, dass sich auf Banken in der Europäischen Union befindliche Vermögenswerte eingefroren werden. Unklar ist, ob auch ein Einreiseverbot gelten soll.
Sanktionen gegen Belarus
Die EU hat auch Sanktionen gegen Belarus wegen dessen Beteiligung an der russischen Invasion in die Ukraine sowie gegen Iran wegen der Lieferung von Drohnen an Russland verhängt.
Auch die Schweiz setzt die Sanktionspakete der EU um, obwohl sie selbst kein Teil der EU ist, und in der Vergangenheit wiederholt ihre Neutralität betont hatte.
Einen Überblick über sämtliche von der EU verhängten Sanktionen bietet diese Zeitleiste:
Zeitleiste – restriktive Maßnahmen der EU gegen Russland aufgrund der Krise in der Ukraine
Sanktionen der USA
Sanktionen der USA
Auch die USA verhängt harte Finanzsanktionen: Die russische Regierung werde durch umfassende Sanktionen gegen öffentliche Schuldtitel des Landes von „westlicher Finanzierung abgeschnitten”. Verhängt würden demnach Sanktionen gegen große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien. Die USA plant darüber hinaus noch härtere Strafmaßnahmen. Im Falle weiterer Eskalationen sei „keine russische Finanzinstitution sicher”. US Präsident Biden kündigte zudem an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status als „meistbegünstigte Nation“ entziehen. Durch diesen Schritt werden Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ermöglicht. Darüber hinaus wurde ein Importverbot für bestimmte russische Güter beschlossen. Wirtschaftssanktionen der US-Administration zielen zudem darauf ab, Russland den Zugang zu westlichen Technologien zu verwehren.
USA verhängen Importstopp für russiches Öl
Präsident Biden hat im März.2022 ein Importverbot für Rohöl aus Russland verkündet. Das sei ein gewaltiger Dämpfer für die Kriegsabsichten von Staatschef Wladimir Putin, sagte Biden. Die Maßnahme sei mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, „dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen”, fügte er hinzu. „Wir können also diesen Schritt unternehmen, wenn andere es nicht können.” Auch Großbritannien kündigt ein Ende von Ölimporten aus Russland an (Was ein russisches Öl-Embargo für Deutschland bedeuten würde?)
Eineschränkung der Handelsbeziehungen zu Russland
Der Entzug des Stauts als „meistbegünstigte Nation“ könnte den Weg für Zollerhöhungen und Handelsbeschränkungen ebnen. Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik und besagt im Wesentlichen, dass einem Land die selben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern.
US Sanktionen gegen russische Firmen und Personen
Die US-Regierung verhängt wegen des Angriffs auf die Ukraine weitere Sanktionen gegen russische Firmen und Personen. Das US-Außenministerium und das US-Finanzministerium teilten Ende März in Washington mit, 21 Unternehmen und 13 Personen würden mit Strafmaßnahmen belegt. Auch solle Russland weiter der Zugang zu westlichen Technologien verwehrt werden.Davon betroffen sind die Luft- und Raumfahrt, die Schifffahrt und den Elektronik-Sektor.
Gemeinsame Sanktionen
Gemeinsame Sanktionen
G7-Staaten schließen sich Finanzsanktionen der EU und USA an
Auch weitere Länder wie Kanada, Australien und Japan schließen sich den Finanzsanktionen der EU und der USA an. Bei einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe sei vereinbart worden, bei „verheerenden Sanktionspaketen und weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen” gemeinsam voranzuschreiten, „um Russland zur Rechenschaft zu ziehen”, erklärte Biden
SWIFT-Ausschluss russischer Banken
Die EU haben zusammen mit den USA und anderen westliche Verbündeten Ende Februar 2022 einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Der Ausschuss aus dem Swift-System betrifft jene Banken, „die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind” sowie weitere Banken, sollte dies „erforderlich" sein. „Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird„, erklärte der Sprecher der Deutschen Bundesregierung Hebestreit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, man wolle Putin wirtschaftlich isolieren und an der "Finanzierung seines Krieges" hindern. Betroffen ist nicht der gesamte Zahlungsverkehr, Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten sich für „eine gezielte und funktionale Einschränkung von Swift“ ausgesprochen.
Unternehmen weltweit brechen Geschäftsverbindungen mit Russland ab
Die Liste westlicher Unternehmen, die sich aus Russland zurückziehen, wird immer länger. Große Öl- und Energiekonzerne machten den Anfang, nun erfasst die Massenabwanderung immer mehr Branchen bis hin etwa zur Automobilbranche. Einige Unternehmen sind zu dem Schluss gekommen, dass die Risiken für ihren Ruf und ihre Finanzen zu groß sind, um weiterhin Geschäftsaktivitäten mit Russland zu betrieben.
EU, USA und Kanada sperren Luftraum für russische Flugzeuge
Nach der Europäischen Union und Kanada schließen auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Dies werde Russland weiter isolieren, sagt US-Präsident Joe Biden in seiner ersten offiziellen Rede zur Lage der Nation.
Weltsport isoliert Russland
Das Internationale Olympischen Komitee hat empfohlen, russische und belarussische Sportler und Funktionäre nicht mehr an internationalen Wettbewerben teilnehmen zu lassen. Fast zeitgleich schloss sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) den weltweiten Forderungen nach ebendiesen Maßnahmen an. Auch die FIFA will Russland für die Fussball-WM suspendieren. Die UEFA hat sich der Suspendierung angeschlossen. Zahlreiche weitere Verbände und Organisatoren von Sportveranstaltungen haben sich ebenfalls dem angeschlossen. Bei stattfindenden Siegerehrungen wurden auch bereits Hymnen und Flaggen verboten.
Flüchtlinge
Mit der Invasion der russischen Armee in die Ukraine haben sich unzählige Menschen auf den Weg gemacht, um den Gefahren zu entfliehen. Der Ukraine-Krieg hat die größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkrieges in Gang gesetzt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von einem „Exodus”. Dieser Umfang sei in diesem Jahrhundert ohne Beispiel. Vor allem Frauen und Mütter mit ihren Kindern sind geflohen. Männern im Alter zwischen 18 - 60 Jahren ist es verboten, die Ukraine zu verlassen, sie sollen vor Ort gemeinsam mit den Militärs das Land verteidigen. Insgesamt ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung sah sich zur Flucht vor dem Krieg gezwungen. Damit ist dies heute die größte Vertreibungskrise der Welt.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hatte bereits zu Anfang des Krieges vermutet, dass mehr als zehn Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten werden. „Putins Krieg in Tschetschenien hat dazu geführt, dass ein Viertel der Tschetschenen vertrieben worden sind. Darauf müssen wir uns einstellen”, so Knaus zu Beginn der russischen Invasion..
Bereits nach wenigen Tagen des Krieges waren über eine Million Menschen in den Nachbarländern der Ukraine angekommen. Insgesamt sollen bislang über 10 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in europäsiche Nachbarländer geflüchtet sein. Hinzu kommen rund 5 Millionen Binnenflüchtlinge .Knapp 5 Millionen der Flüchtlinge sollen mittlerweile wiederum in die Ukraine zurückgekehrt sein
Über 8 Millionen Menschen aus der Ukraine leben mittlerweile in europäischen Staaten als Flüchtlinge. Genaue Zahlen zu ermitteln bleibt schwierig, da es innerhalb des Schengen-Raumes nur wenige Grenzkontrollen gibt. Rund 5 Millionen von ihnen sind im Zuge der Massenzustrom-Richtlinie in der EU registriert (Quelle: UNO Flüchtlingshilfe)
In welche Länder sind die Menschen geflohen?
Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen sind in den europäischen Ländern ungleich verteilt. Dadurch kommen einige Länder an ihre Belastungsgrenzen, während in anderen die Kapazitäten nicht ausgeschöpft sind. Deutschland mit über einer Millionen und Polen mit einer Million verzeichnen derzeit die meisten registrierten Kriegsflüchtlinge.
Anzahl (gerundet) in den einzelnen Ländern (Stand 2025):
Deutschland: 1.300.000.
Polen: 1.000.000
Tschechien: 400.000
Großbritannien: 250.000
Spanien: 250.000
Rumänien: 190.000
Italien: 180.000
Slowakei: 150.000
Republik Moldau: 140.000
Österreich: 80.000
Frankreich: 70.000
Bulgarien: 70.000
Ungarn: 60.000
Quellen: Mediendienst Integration, Österreichischer Integrationsfonds
Die UNO-Flüchtlingshilfe bietet ebenfalls aktuelle Zahlen und Informationen über die Situation von Flüchtlingen aus der Ukraine:
Wie ist die rechtliche Situation von Geflüchteten aus der Ukraine?
In Deutschland sind bisher über eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Da es keine regelmäßigen Kontrollen zu EU-Nachbarländern wie Polen mit direkten Grenzen zur Ukraine gebe, sei es aber gut möglich, dass letztendlich mehr Menschen Deutschland erreicht hätten, so das Bundesinnenministerium. Andererseits wiederum sei ein Teil der Flüchtlinge bereits wieder in die Ukraine zurückgekehrt oder in andere EU-Länder weitergereist. Eine verlässliche Prognose über die zu erwartetende Zahl an Kriegsflüchtlingen sei angesichts der noch immer unübersichtlichen Lage in der Ukraine derzeit nicht möglich. Bei den bisher in Deutschland Eingetroffenen handele es sich hauptsächlich um Frauen und Kinder, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Der ganz überwiegende Teil habe die ukrainische Staatsbürgerschaft.
Die Flüchtlinge brauchen bei Vorlage eines biometrischen Reisepasses kein Visum. Angesichts des hohen Schutzbedarfs wird die sogenannte „Massenzustrom-Richtlinie“ der EU angewandt, die Geflüchteten aus der Ukraine einen Schutzstatus zuerkennt, ohne dass ein Asylverfahren durchgeführt wird. Sie sieht vor, dass Betroffene bis zu drei Jahre im Land bleiben können. Als Reaktion auf die Massenflucht aus dem ehemaligen Jugoslawien hatte die EU diese 2001 erlassen, um einen vorübergehenden Schutz ohne Einzelfallprüfung von bis zu drei Jahren zu gewährleisten, ohne ein langwieriges Asylverfahren.
Bei einem EU-Ratstreffen im März 2022 in Brüssel haben die europäischen Innenministerinnen und Innenminister eine historische Einigung erzielt und sich auf eine rasche und vereinfachte Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in allen EU-Staaten verständigt. Allerdings scheint bei der Vertelung der Geflüchteten auf die EU-Länder keine Einigkeit zu herrschen. Der deutsche Europa-Politiker Manfred Weber hat sich zur Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine für eine Quotenregel in Europa ausgesprochen. Er sei frustriert, weil Europa hier bisher keine Solidarität hinbekommen habe. „Wir müssen nicht immer auf den Langsamsten warten”, sagte Weber in Bezug auf Ungarn, das eine Quotenregel bisher ablehnte. Forderungen nach einem verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine über die einzelnen EU-Staaten hat die EU-Kommission nun jedoch eine Absage erteilt und eine Quotenregelung abgelehnt. Die Menschen, die unter der Richtlinie für einen Massenzustrom Vertriebener Schutz suchten, sollten sich frei in der EU bewegen dürfen. Man werde nicht entscheiden, wo sie sich niederlassen sollten. Die EU-Innenminister haben sich im März 2022 auf einen Zehn-Punkte-Plan verständigt, um die Geflüchteten zu verteilen und Aufnahmeländern finanziell zu helfen. Über eine jüngst von der EU-Kommission eingerichtete Solidaritätsplattform soll die Verteilung der Schutzsuchenden organisiert werden.
Wie wird den ukrainischen Kriegsflüchtenden in Deutschland geholfen?
Bund, Bundesländer, Städte und Kommunen haben Vorkehrungenfür die Aufnahme von Flüchtlingen getroffen. Für die Geflüchteten aus der Ukraine stehen der Bundesregierung zufolge mehrere Hunderttausend private und öffentliche Unterkünfte in Deutschland zur Verfügung. In vielen Erstaufnahmestellen ist inzwischen die Kapazitätsgrenze erreicht. In der aktuellen Lage müssen wieder zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte und kurzfristig Notunterkünfte geschaffen werden.
Über die digitale Plattform bzw. App „Germany4Ukraine“ erhalten Geflüchtete Hilfe bei der Suche nach Unterkunft und medizinischer Versorgung, so das Innenministerium. Der Bund setzte zunächst noch nicht auf einen Verteilerschlüssel, seit Mitte März erfolgt die Verteilung der Geflüchteten auf die einzelnen Bundesländer nun doch über den sogenannten Königsteiner Schlüssel. Da bisher vor allem die Metropolen stark vom Flüchtlingszuzug betroffen sind, werde alles getan, um die Menschen gerecht zu verteilen.
Im April 2022 haben sich Bund und Länder über eine neue Verteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen verständigt.Die Bundesländer hatten sich beklagt, den Großteil der Kosten alleine stämmen zu müssen. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni 2022 in Deutschland Grundsicherung beziehen können und damit die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger erhalten. Ferner werde der Bund zwei Milliarden Euro für Kommunen zur Verfügung zu stellen, um die Kosten für Unterkunft, Lebenshaltungskosten sowie Kinderbetreuung und Beschulung mitzufinanzieren. Die künftig zuständigen Grundsicherungssysteme werden somit zu einem großen Teil vom Bund finanziert (SWR).
Bundesinnenministerium: Hilfe für Ukrainische Flüchtlinge - Fragen und Antworten
Wie werden die Maßnahmen in Baden-Württemberg koordiniert?
Das Ministerium der Justiz und für Migration hat einen Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ eingerichtet, der die Koordinierung der Maßnahmen übernimmt. Eine Internetseite informiert über aufnahme-, leistungs- und aufenthaltsrechtlichen Fragen rund um die Ukraine. Angesichts der insgesamt dynamischen Situation werden diese Seite und die enthaltenden Informationen immer wieder aktualisiert, ein FAQ infromiert gibt Antworten zu den wichtigsten Fragen:
Informationsseite zur Ukraine des Ministeriums der Justiz und Migration
Informationsseite zur Ukraine-Krise des Staatsministeriums
Wie kann man für die Ukraine spenden?
Geldspenden können von Hilfsorganisationen, Einrichtungen und Unternehmen flexibler und effizienter eingesetzt werden. Sachgüter sollten nur gespendet werden, wenn Betroffene und seriöse Organisationen gezielt um sie bitten.
Etwaige Sammelstellen der örtlichen Wohlfahrtsverbände (DRK, Caritas etc.) nehmen nach Aufruf Sachspenden wie Lebensmittel, Hygieneartikel, Kleidung, Decken oder Spielzeug entgegen. Aber auch an lokale Sammlungen vor allem von Ukraine-Initiativen kann man sich richten.
Einen Ratgeber, wie man sinnvoll spenden kann, samt einer Liste mit seriösen Spendenorganisationen, bietet das DZI (Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen):
Spendeninfo „Nothilfe Ukraine"
Das UN-Nothilfebüro Ocha teilte mit, die Vereinten Nationen bräuchten insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Ukraine-Krieg. Die Vereinten Nationen schätzen, dass zwölf Millionen Menschen innerhalb der Ukraine Hilfe und Schutz benötigen werden, während mehr als vier Millionen ukrainische Flüchtlinge in den kommenden Monaten in Nachbarländern versorgt werden könnten.Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Aussicht gestellt. Die Mittel aus dem EU-Haushalt sollten sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen bei der Sondersitzung des Europaparlaments.
Bundesweite Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen gegen den Krieg
Bundesweit gehen Hunderttausende Menschen in vielen Städten auf die Straßen, um ihre Solidarität mit der Ukraine, ihr Forderung nach Frieden und einem Stopp des Krieges Ausdruck zu verleihen. Auch europaweit und in vielen Städten der Welt zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Fridays for Future Bewegung hat sich ebenfalls angeschlossen und führt weltweit Proteste gegen den Ukraine-Krieg durch.
Kriegsverbrechen
Bereits seit 2014 ist mit dem aggressiven Vorgehens Russlands gegen die Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim von Völkerrechtsverbrechen die Rede. Mit dem im Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg Russlands und den verübten Gewalttaten gegenüber der ukrainischen Bevölkerung hat das Ausmaß eine neue Dimension erreicht. Spätestens angesichts der Bilder aus Butscha und anderen Orten sind schwere Völkerrechtsverbrechen nicht mehr von der Hand zu weisen sein. In nur wenigen Wochen hat der Krieg nach Schätzungen Zehntausende Todesopfer gefordert, darunter auch viele Tausend Opfer unter der Zivilbevölkerung. Es ist davon auszugehen, dass umfassende Untersuchungen am Ende ergeben werden, dass Russland beziehungsweise die Verantwortlichen und Ausführenden der Kriegshandlungen, eine ganze Reihe an Tatbeständen zu verantworten haben werden: von Kriegsverbrechen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mutmaßlich Völkermord sowie auch das Verbrechen der Aggression.
Da der internationalen Strafverfolgung Grenzen gesetzt sind, wenn es um Staaten geht, die sich wie Russland jeglichen Rechenschaftsmechanismen entziehen, müssen die ermittelnden Behörden kooperieren und einen langen Atem haben, wenn es gelingen soll, Präsident Wladimir Putin und seine Unterstützer eines Tages strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Um auch eine Handhabe gegen das Verbrechen der Aggression zu haben, wäre es notwendig, ein Sondertribunal einzurichten, ähnlich dem Kriegsverbrechertribunal in Jugoslawien oder dem Nürnberger Tribunal in Folge des Zweiten Weltkriegs.
Eine Kooperation zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof, der europäischen Justizbehörde Eurojust und einer „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe“, der sich bereits einige Staaten angeschlossen haben, stellt einen vielversprechenden Ansatz dar, mit geballter Kraft der Gerichtsbarkeit zum Sieg zu verhelfen. Die Einrichtung eines Sondertribunals könnte unter Leitung der führenden Menschenrechtsorganisation Europas, dem Europarat, erfolgen. Wenn es nach Irland geht, das derzeit den Vorsitz innehat, nach Möglichkeit noch in diesem Jahr.
In der Ukraine selbst sind in derzeit rund 15.000 Fällen Ermittlungen angelaufen. Erste Prozesse gegen russische Soldaten haben bereits zu deren Verurteilungen geführt. Dies gilt als ein wichtiges Signal zu einem frühen Zeitpunkt, dass Verbrechen nicht ungestraft bleiben.
Eine ausführliche Darstellung über die aktuellen Ermittlungen auf nationaler und internationaler Ebene finden Sie unter:
Zusammenfassung
Nach den Protesten auf dem Maidan-Platz 2013, der Absetzung der Regierung von Viktor Janukowitsch und der Abspaltung der Halbinsel Krim kommt es zu anhalten Unruhen in der Ostukraine an. Separatisten fordern mehr Eigenständigkeit der Ukraine bis hin zu einem Anschluss an Russland und haben diverse Orte gewaltsam unter ihre Kontrolle gebracht. In Donezk und Lugansk haben die Menschen bei einem umstrittenen Referendum für die Abspaltung von der Ukraine abgestimmt.
Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 wählen die Ukrainer Petro Poroschenko mit einer Mehrheit von 55 Prozent zum neuen Präsidenten. Poroschenko wollte mit Russland in Dialog treten, als langfristiges Ziel sieht er die Ukraine aber in der EU.
Im September 2014 tritt mit dem Minsker Friedensabkommen erstmals eine Waffenruhe in Kraft, die allerdings schon bald brüchig wird. Bei der Parlamentswahl in der Ukraine im Oktober 2014 haben die prowestlichen Parteien klar gesiegt. Nach den umstrittenen Wahlen in den abtrünnigen Regionen der Ostukraine im November 2014 verkünden die Separatisten ihren Sieg, anerkannt wird er nur von Russland. Im Dezember 2014 tritt erneut ein Waffenstillstand in Kraft, der von beiden Seiten nicht eingehalten wird. Im 2. Minsker Abkommen haben sich die Konfliktparteien im Februar 2015 abermals auf eine Waffenruhe im Donbass geeinigt.
In den folgenden Jahren kommt es jedoch immer wieder zu Gefechten zwischen den von Russland unterstützten Rebellen und proeuropäisch orientierten ukrainischen Kräften. Insgesamt gibt es über 13.000 Todesopfer und Hunderttausende Flüchtlinge. Die Lebensbedingungen der Einwohner in den ostukrainischen Großstädten Lugansk und Donezk haben sich dramatisch verschlechtert.
Bei der Präsidentschaftswahl 2019 stimmen die Ukrainer in einer abschließenden Stichwahl für den Rechtswissenschaftler, Schauspieler und Komiker Wolodymyr Selenskyj. Er löst Petro Poroschenko damit von seinem Amt ab und gilt vielen als Hoffnungsträger für eine Erneuerung der ukrainischen Politik. Insgesamt betrachtet droht der Ukraine die Spaltung. Der Gegensatz zwischen dem westlich-orientierten und dem pro-russischen Bevölkerungsteil und damit zwischen West und Ost ist wieder zum Politikum geworden.
Seit dem Frühjahr 2021 kommt es zu einer massiven Aufrüstung russischer Truppen entlang der ukrainischen Grenze, um die 100.000 Soldaten werden dort stationiert sein. Ende 2021 spitzt sich die Lage weiter zu. Mittlerweile hat Russland ein Truppenaufkommen von rund 150.000 rund um die Ukraine postiert. 30.000 Soldaten befinden sich im benachbarten Belarus zur Durchführung eines gemeinsamen Militärmanövers. Die westliche Staatengemeinschaft warnt Russland eindringlich vor einer Verletzung der Grenzen und ruft zur Deeskalation auf.
Die diplomatischen Bemühungen laufen wochenlang auf Hochtouren, führen jedoch letztendlich zu keinem Erfolg. Russlands Präsident Putin erkennt Ende Februar 2022 die selbsternannten „Volksrepubliken” Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an, schließt mit ihnen einen „Freundschaftsvertrag" undstartet eine großangelegte Militäroffensive in der Ukraine, um die angebliche Bedrohung der russischen Staatsbürger abzuwenden und die Ukraine zu „entmilitarisieren", wie Putin sagt. Er fordert die ukrainische Bevölkerung auf, die Waffen niederzulegen.
Die am 24. Februar 2022 begonnene Invasion in die Ukraine stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität eines Staates dar. Die westliche Staatengemeinschaft verurteilt dies aufs Schärfste. Da die Ukraine kein Mitglied der NATO ist, tritt auch kein NATO-Bündnisfall ein, der die NATO-Staaten dazu verpflichtet hätte, der Ukraine aktiv militärisch beizustehen. Dennoch bittet die ukrainische Regierung andere Staaten um Verteidigungshilfe. Die USA und einige weitere NATO-Länder unterstützen die Ukraine mit der Lieferung von Waffen und weiterem militärischem Gerät. Ferner werden die NATO-Truppen in den Ländern der östlichen NATO-Außengrenze verstärkt. Die USA, die EU und einige weitere Länder verhängen harte Sanktionsmaßnahmen gegen Russland, sprechen der Ukraine ihre Solidarität aus und bieten dem Land nun seit Jahren milliardenschwere finanzielle Unterstützung.
Im Verlauf des Krieges begeben sich über zehn Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Flucht, nahezu ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung. Sowohl innerhalb des Landes versuchen die Menschen in sichereren Gebieten Zuflucht zu finden als auch in großer Zahl in den Nachbarländern, einige von ihnen sind mittlerweile trotz der Gefahren auch wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Der Krieg bringt eine Vielzahl an Todesopfern und Verletzten auf beiden Seiten mit sich, sowohl Soldaten als auch zivile Opfer. Schätzungen gehen mittlerweile insgesamt von rund einer halben Million Toten auf beiden Seiten aus sowie weitere ein bis zwei Millionen Verletzte. Der Krieg bringt in vielerlei Hinsicht Folgen enormen Ausmaßes mit sich. Die Sanktionen gegen Russland sind weltweit zu spüren. In vielen Bereichen sind die Preise in die Höhe geschossen, hohe Inflationsraten um zehn Prozent und machten zwischenzeitlich einem Großteil der Länder zu schaffen. Aufgrund von Abhängigkeiten um Getreide kam es zu massiven Auswirkungen auf die Welternährung. Insbesondere auch die Energieversorgung ist stark beeinträchtigt. Der Krieg in der Ukraine machte schmerzlich die Abhängigkeiten von russischem Erdgas deutlich. Die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 waren international ohnehin schon lange umstritten. Angesichts der zunehmenden Eskalierung des Konflikts hat sich die Bundesregierung 2022 schließlich dazu entschieden, die Zertifizierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Inbetriebnahme zu stoppen. Als im September 2022 die Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 gesprengt wurde, begann die Suche nach den für die Anschläge Verantwortlichen. Da bis heute nicht abschließend geklärt werden konnte, wer letztendlich für diesen Sabotageakt verantwortlich ist, haben im Frühjahr 2024 bis auf Deutschland alle Länder die Ermittlungen eingestellt. Neuere journalistische Recherchen legen die Vermutung nahe, dass die Täter aus der Ukraine kamen. Die Justiz ermittelt noch, wichtige Fragen sind noch immer nicht beantwortet.
Indessen ist ein fortwährender Abnutzungskrieg im Gange, beide Seiten haben mit einer Knappheit an Material und Soldaten zu kämpfen. Im Frontverlauf im Osten und Süden der Ukraine gibt es wenig Bewegung. Im Sommer 2024 überrascht die Ukraine Russland jedoch mit einem überraschenden Gegenangriff auf die grenznahe russische Region Kursk. Dabei erobert die Ukraine eine Fläche von etwa 1.000 Quadratkilometern. 2025 liegen die Gebietsgewinne sowohl in Kursk als auch an fast allen anderen Fronten eher auf Seiten Russlands, wobei die Ukraine auch immer wieder kleine Geländegewinne für sich verbuchen kann, insbesondere seit Elon Musk Anfang 2026 den Zugang zu seinem Satellitensytem Starlink für Russland unterbunden hat.
Nach vier Jahren Krieg ist ein Ende trotz fortwährender internationaler Bemühungen nicht in Sicht. Seit der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump weht ein anderer euro-atlantischer Wind, was sich auch in diesem Krieg bemerkbar macht. Trump gibt an, den Krieg in der Ukraine alsbald beenden zu wollen. Die zwischenzeitlich eingeschlafenen Bemühungen um eine Verhandlungslösung für eine Waffenruhe und Frieden sind zwar reaktiviert, eine Friedenslösung dennoch außer Sicht angesichts der Unvereinbarkeit der Interessen Russlands und der Ukraine. Beobachter haben in der Mehrzahl einen künftigen eingefrorenen Konflikt vor Augen.
Wichtige Fragen bleiben weiterhin offen, etwa ob die Ukraine, wie von Russland gefordert, letztendlich dazu gezwungen sein wird, Gebiete im Osten der Ukraine abzutreten und auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, möglicherweise für Sicherheitsgarantien im Gegenzug. Aus Sicht der Ukraine, die sich dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs seit Jahren erwehrt, wäre dies eine bittere Bilanz. Aber auch für die europäische Sicherheitsarchitektur und die NATO wird eine entscheidende Rolle spielen, wie dieser Krieg auf europäischem Boden, an den Toren des NATO-Gebiets, sich wird lösen lassen.
Eine zusammenfassende Darstellung des Konflikts um die Ukraine bietet die Bundeszentrale für politische Bildung in einem Konfliktporträt:
Analysen
Weitere Analysen finden Sie auch auf der Seite „Krieg in Europa” auf unserem Europa-Portal:
Analysen – Ursachen und Hintergründe
Szenarien für Europas Zukunft - Das passiert, wenn Russland in der Ukraine gewinnt
Noch ist offen, wohin der Krieg in der Ukraine letztendlich führen wird . Doch längst werden alle denkbaren Szenarien durchgespielt. Zwei Jahre, fünf Jahre? Es sind keine allzu großen Zeitfenster, in denen westliche Expertisen Russland dazu in der Lage sehen, zu einer ernsthaften Bedrohung für Europa und die NATO-Staaten zu werden. In Modellen wird ein russischer Sieg gedanklich durchgespielt mit unterschiedlichen Szenarien. Unter anderen auch das so genannte Narwa-Szenario, das Carlo Masala in seinem Buch „Wenn Russland gewinnt” skizziert. 80 Prozent der knapp 55.000 Einwohner des estnischen Städtchens Narwa nahe der Grenze zu Russland sprechen russisch. Konfrontationen zwischen Staat und russischer Minderheit in Estland könnten sich verstärken, aus Demonstrationen könnten Unruhen entstehen und schließlich ein fingierter Aufstand. Ähnlich wie in der Ukraine könnte Russland in die propagandistisch nutzbare Rolle der Schutzmacht schlüpfen. Ob dann alle 32 Nato-Staaten eine Intervention Russlands in dem kleinen baltischen Staat uneingeschränkt mit dem in Artikel V des NATO-Vertrags festgeschriebenen
Beistandsfall und all seinen Konsequenzen quittieren würden? Krieg mit Russland?
(General-Anzeiger, 29.7.2025)
Münkler: Der transatlantische Westen ist ein Auslaufmodell
Die USA haben schon vor Präsident Trump die Sicherheitsgarantien für Europa infrage gestellt, sagt der Politologe Herfried Münkler. Daran werde sich nach Trump nichts mehr ändern. Zum Schutz vor Russland spricht sich Münkler für eine Stärkung Europas aus – auch mithilfe von Nuklearwaffen.
(Deutschlandfunk, 21.2.2025)
Russlandfachmann Gressel : „Wir müssen aufrüsten – für die Ukraine und für uns“
Der Rüstungs- und Russlandfachmann Gustav Gressel fordert die Europäer auf, sich auf den Ernstfall vorzubereiten. Seiner Ansicht nach drohe ein großer Krieg in Europa. Er geht davon aus, dass ein in nächster Zeit ausgehandelter Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine nicht lange halten würde. Die russischen Ziele, die Ukraine als Ganzes zu unterwerfen, seien nach wie vor da, ebenso die russischen Maximalforderungen, die über die Ukraine hinaus gingen. Moskau wolle eine europäische Ordnung nach eigenem Wunschdenken errichten und habe jetzt , mit einem schwachen amerikanischen Präsidenten, die Chance, vollendete Tatsachen zu schaffen. Geht man davon aus, dass eine nun ausgehandelte Friedenslösung nicht lange bestand haben wird, könnte ein Fortsetzungskrieg, der sich gegen die Ukraine wendet, sehr schnell übergehen in einen großen Krieg um die militärische Vorherrschaft in Europa. Ein Angriff auf das Baltikum oder auf Polen sei dann womöglich ein Test, wer dann gemäß dem NATO-Bündnisfall zu Hilfe eilen würde. Deshalb hält Gressel es für wichtig, in Europa aufzurüsten und mit einem glaubhaften (auch nuklearen) Abschreckungsprogramm, Putin von weiteren Expansionsabsichten abzuhalten.
(FAZ, 20.2.2025).
Claudia Major über den Zusammenbruch der europäischen Sicherheitsarchitektur und wie Europa nun vorgehen sollte
Europa stehe vor einer riesengroßen Veränderung, die es noch gar nicht richtig erfasst habe, es müsse sich mit einer transatlantischen Scheidung umgehen, es müsse sich auf einen möglichen Krieg vorbereiten, und sei davon ziemlich gelähmt und würde von den Kosten und Veränderungen überrollt, die damit einhergingen, so Sicherheitsexpertin Claudia Major im Podcast.
(Salon Kolumnisten, 18.02.2025).
„Fundamentaler Bruch" - Albrecht von Lucke über die USA und Europa
Der Politologe Albrecht von Lucke attestiert dem transatlatischen Verhältnis nach Trumps „Friedensverhandlungen" mit Russland ohne Europa einen fundamentalen Bruch. Er warnt vor den Folgen der aktuellen Gespräche zwischen den USA und Russland.
Im „Kulturzeit“ Interview prangert von Lucke an, dass ein fast schon semi-diktatorisches Amerika sich davon verabschiede, die Demokraten Europas zu unterstützen. Ob die Mächtigen Europa gerade wieder unter sich aufteilen würden wie damals die Siegermächte gegen Ende des Zweiten Weltkrieges? „Es ist noch viel fataler. Es ist gewissermaßen das Gegenteil von dem, was Europa 1945 erlebt hat. Wir müssen uns daran erinnern: Damals waren es die Amerikaner, die bereit waren, den demokratischen Teil Europas gegen Stalin, gegen die Sowjetunion zu verteidigen. [...] Heute erleben wir genau das Gegenteil", so von Lucke.
(3SAT, 18.2.2025)
Zwischen Sieg und Diktatfrieden: Wie endet der Ukrainekrieg?
Tagtäglich beschießt Russland zivile Ziele in der Ukraine. Die Lage an der Frontlinie wird dramatischer. Wolfgang Zeller, Soziologe und Senior Research Fellow am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, mit einem Blick nach vorne: „Die vielgeäußerte Hoffnung auf baldige Verhandlungen ist hinfällig. Vielmehr müssen sich die Ukraine und der Westen auf einen längeren Krieg unter schwierigen Bedingungen einstellen. Die Frage ist, ob Wladimir Putins Kalkül aufgeht und die westliche Unterstützung der Ukraine so weit einbricht, dass Russland Kiew einen Diktatfrieden aufzwingen kann. Oder ob die westliche Unterstützung hält und eine militärisch gestärkte Ukraine ein für sie akzeptables Abkommen erreicht."
(Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik. 15.5.2024).
Einschätzung der NATO - Die Sorgen vor russischer Aggression wachsen
NATO-Chef Stoltenberg rechnet mit einer langen Konfrontation mit Russland und fordert schnellere Rüstungsinvestitionen. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz schließt auch den russischen Griff nach NATO-Gebiet nicht mehr aus. Die NATO muss sich aus Sicht ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg auf die Möglichkeit einer jahrzehntelangen Konfrontation mit Russland vorbereiten. „Die NATO sucht keinen Krieg mit Russland”, so Stoltenberg, „aber wir müssen uns wappnen für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation." Erstmals seit Ende des Kalten Krieges werde ein möglicher Krieg von außen vorgegeben, so Generalinspekteur der Deutschen Bundeswehr Carsten Breuer in einem Interview: „Wenn ich den Analysten folge und sehe, welches militärisches Bedrohungspotenzial von Russland ausgeht, dann heißt das für uns fünf bis acht Jahre Vorbereitungszeit." Das heiße aber nicht, dass es dann Krieg geben werde - aber es sei möglich. Es gehe am Ende darum, sich verteidigen zu können und dadurch für einen Gegner das Risiko so hoch anzusetzen, dass er sich gegen einen Angriff entscheide
(Tagesschau, 10.2.2024)
Russland als Bedrohung Europas? „Die Gefahr ist real"
Nach fast zwei Jahren Krieg macht sich in der Ukraine Ernüchterung breit. Russland scheint den längeren Atem zu haben und die Oberhand zu gewinnen. Was bedeutet das für die Sicherheitslage in Europa? Im Interview macht Politikwissenschaftlerin Liana Fix deutich:
„Der Westen hat sehr klar formuliert, was er sich erhofft hat an diesem Punkt des Krieges, nämlich: nach einer erfolgreichen Gegenoffensive, mit militärischem Druck die russische Verhandlungsbereitschaft zu erhöhen. Das hat nicht geklappt.
Und wir haben leider den Effekt, dass Russland sich noch mehr bestärkt darin fühlt, dass sie einen langen Krieg besser aushalten können als die Ukraine und der Westen ihn aushalten kann, und damit ist die Verhandlungsbereitschaft auf russischer Seite eher noch gesunken. (...) Der Westen hat sich bisher noch nicht darauf eingestellt, dass dieser Krieg länger dauern wird. Die eigenen Produktionsfähigkeiten sind noch nicht auf einen langfristigen Krieg eingestellt. Das muss sich tatsächlich ändern, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa selbst, (...) Aber diese Einstellung der Waffenproduktion auf einen langen Krieg ist etwas, was passieren muss und das bisher noch nicht passiert ist, weil eben die Hoffnung da war, dass eine schnelle Gegenoffensive diesen Krieg durch Verhandlungen, durch russische Kompromissbereitschaft schneller beenden kann.”
Sollte Donald Trump in den USA die anstehenden Wahlen gewinnen, könnte dieser die Glaubwürdigkeit der NATO infrage stellen und Russland ermutigen, an den Grenzen, etwa zum Baltikum, weiter zündeln. Die Gefahr sei tatsächlich real.
(Bayerischer Rundfunk, 3.12.2023)
„Dieses elende Fegefeuer bringt kein Ergebnis"
Der Westen liefere der Ukraine zu wenig Waffen, während Russland es immer wieder schaffe, sich an wechselnde Gegebenheiten auf dem Schlachtfeld anzupassen, warnt Oberst Reisner vom österreichischen Heer. Er fordert eine harte Entscheidung von Europa:
"Die Ukraine ist dann dabei, den Krieg zu verlieren, wenn der Westen der Ukraine nicht die notwendige Unterstützung zukommen lässt. Das ist ein Abnutzungskrieg - und der wird vor allem über Ressourcen entschieden, nicht über die Moral. (...) Neutral betrachtet ist die Situation ernst. Das muss der Westen verstehen. Ist er bereit, die Ukraine zu unterstützen? Dann muss er mehr tun. Ist er dazu nicht bereit, dann muss er das kommunizieren. Dieses elende Fegefeuer aktuell bringt nur mehr Tote, aber kein Ergebnis.”
(Tagesschau, 3.12.2023)
Diplomatie im Kontext des russischen Überfalls auf die Ukraine
Direkte Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine brachen bereits nach wenigen Monaten ab. Heute versuchen Moskau und Kiew, den internationalen Kontext des Krieges durch diplomatische Initiativen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Beim G20-Gipfel in Indonesien im November 2022 hatte Präsident Selenskyj seine „Friedensformel” in zehn Punkten vorgestellt. Die Friedensformel, die im Kern einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine festlegt, richtet sich an die internationale Gemeinschaft Das Putin-Regime spielt auf Zeit und zeigt keine Bereitschaft zu Kompromissen, obwohl es weit davon entfernt ist, seine Ziele zu erreichen
(Stiftung Wissenschaft und Politik, 23.10.2023)
Friedensnobelpreisträgerin Scherbakowa: Kein Frieden mit Putin möglich
Friedensnobelpreisträgerin Scherbakowa hält es für unmöglich, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen Friedensschluss zu verhandeln. Ohne Waffen sei kein Frieden in der Ukraine zu erreichen. „Indem man auf Verhandlungen drängt, unterstützt man in Wirklichkeit die russische Aggression”, so die Gründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial. Sie warnte ferner davor, Putin als Verrückten zu bezeichnen. „Der Angriff auf die Ukraine war kein Anfall von Wahnsinn, sondern entsprach der Logik des Regimes.” Eine Hoffnung, dass aus der Putinschen Elite heraus eine Änderung komme, habe sie deshalb nicht. „Das Regime hat noch genug Kraft, diesen Krieg fortzusetzen, und bereitet die Menschen auf einen endlosen Krieg vor."
(ZDF, 7.9.2023).
Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden?
Nach eineinhalb Jahren des Krieges in der Ukraine falle es schwer, Visionen für einen Frieden zu entwickeln. Dennoch sollte weiter über Perspektiven für Sicherheit und Frieden in Europa nachgedacht werden, so Politikwissenschaftlerin Martina Fischer. Vor allem gelte es nach Wegen suchen, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen und das Sterben auf beiden Seiten zu beenden. Es sei schwer vorherzusagen, wann sich ein Fenster dafür öffne – aber man müsse jetzt dafür Vorbereitungen treffen. Und man sollte auch über Europa hinausschauen und Voraussetzungen für die Bewältigung globaler Friedensgefährdungen schaffen.
(Bundeszentrale für politische Bildung, 27.7.2023).
Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine – Von Ad-hoc-Unterstützung zu langfristigen Sicherheitsgarantien als NATO-Mitglied
Ukraines Präsident Selenskyj hat im September 2022 aufgrund der Entwicklungen im russischen Angriffskrieg gegen sein Land die NATO-Mitgliedschaft im „fast track”-Modus beantragt. In westlichen Staaten wird kontrovers diskutiert, wie die Sicherheit der Ukraine dauerhaft gewährleistet werden kann. Die Vorschläge reichen von einer Neutralität über bi-, mini- und multilaterale Sicherheitszusagen bis zum NATO-Beitritt. Was spricht für welche Option? Auf welche internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden sich die NATO-Staaten auf ihrem Gipfel im Juli einigen können?
(Stiftung Wissenschaft und Politik, 29.6.2023)
Friedensgutachten: „Noch lange kein Frieden”
Das aktuelle Friedensgutachten mit dem Titel „Noch lange kein Frieden” Renommierte zeichnet ein ernüchterndes Bild beim Blick auf den Krieg in der Ukraine: „Nach allem, was wir in der Forschung über zwischenstaatliche Kriege wissen und darüber, wie dieser Krieg verläuft, ist in naher Zukunft kein Frieden in Sicht.” Welche Folgen hat der sicherheitspolitische Kurswechsel des vergangenen Jahres für die friedenspolitische Agenda unserer Zeit? Ist die sicherheitspolitische Zeitenwende auch ein friedenspolitischer Paradigmenwechsel? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich das Gutachten des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung Es zeigt auf, welche Handlungsspielräume die deutsche Politik nach der „Zeitenwende” in der Friedens- und Sicherheitspolitik hat und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen.
(Tagesschau, 12.6.2023)
Wann und wie Kriege enden
Dass Kriege oft am Verhandlungstisch endeten, sei zu kurz gegriffen, so Konfliktforscher Thorsten Bonacker. Voraussetzung für Gespräche sei militärische Erschöpfung, nicht unbedingt ein Wille zum Frieden. Deswegen schwelten Konflikte oft weiter.
(Deutschlandfunk, 11.6.2023)
Warum will China nicht, dass Russland den Krieg in der Ukraine verliert?
Der ehemalige deutsche Botschafter in China Volker Stanzel spricht im Interview über den zunehmenden Schulterschluss zwischen Russland und China: „Das derzeitige Verhältnis zwischen China und Russland ist für beide Seiten attraktiv: Sie profitieren voneinander, ohne ein mit Pflichten verbundenes Bündnis etwa nach dem Vorbild der Nato einzugehen. Eine solche Bindung würde beide Seiten überfordern. Aber so bekommt China billige Rohstoffe aus Russland, und Moskau hat Einnahmen, um den Krieg zu finanzieren. Chinas einzige Sorge ist ein Friedensschluss, der Russland mittelfristig wieder an den Westen heranführt. Verliert Russland jedoch den Krieg gegen die Ukraine, wird seine Abhängigkeit von China weiter zunehmen. Gewinnt Russland den Krieg, bleibt es ein Aussätziger in der Weltgemeinschaft und ebenfalls von China abhängig.^
(Redaktionsnetzwerk Deutschland, 19.4.2023).
„Imperiale Vergangenheit ist für Russland ein Problem”
Frieden im Ukraine-Krieg sei nur möglich, wenn Russland seine imperialen Denkmuster ändert, so der Historiker Martin Schulze Wessel. Ein Interview über Parallelen zum Ersten Weltkrieg, russische Kriegsmythen und ukrainische Kampfmoral:
„Der Vernichtungskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, hat sicherlich Ursachen, die tief in der Geschichte zurückliegen, ohne dass der Krieg jetzt geschichtlich determiniert wäre. Aber Russland hat eine imperiale Vergangenheit, die für Russland selbst zum Problem geworden ist. Also es gibt die feste Vorstellung davon, dass Russland nur als Imperium bestehen kann oder gar nicht, dass es andere Völker beherrschen muss und sonst in seiner eigenen Existenz bedroht ist. (...)
Frieden kann nur erreicht werden, wenn Russland diese Denkmuster überwindet. Und die kann man nur in der Beschäftigung mit Geschichte überwinden, indem man sich klarmacht: Wie sind eigentlich diese Denkmuster entstanden? Und dann versucht, eine eigene nationale, aber eben nicht imperiale Tradition dagegen zu setzen. Das ist eine Aufgabe, die nicht in einem Jahr, nicht in zwei Jahren zu erledigen ist, sondern für die ein langer Atem von Jahrzehnten notwendig ist."
(Bayerischer Rundfunk, 19.3.2023)
Lässt sich der Frieden mit Russland verhandeln?
Nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch soll der Krieg in der Ukraine enden — diese Forderung ist weit verbreitet. Doch vieles spricht dafür, dass ein langer Abnutzungskrieg realistischer ist als baldige Verhandlungen.
(Deutschlandfunk, 23.2.2023)
Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine: Wie hat der Krieg Deutschland verändert?
kurz nach Beginn des großangelegten russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, sagte Bundeskanzler Scholz im Bundestag: "Wir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor." Haben sich ein Jahr danach wirklich die Zeiten verändert, was die deutsche Sicherheitspolitik betrifft? Ist die deutsche Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angemessen? Ein Gespräch mit Claudia Major, Sicherheitsexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.
(rbb, 21.2.2023)
Ein Jahr Ukraine-Krieg
Am 24.02.2023 jährt sich der Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine. Fragen an den Sicherheits-Experten Joachim Weber vom CASSIS-Institut der Universität Bonn. Hätte dieser Angriff auf die Ukraine vermieden werden können? War das Engagement des Westens darauf alternativlos? Wie könnte dieser Krieg enden?
(phoenix, 16.2.2023)
Russland: Großmachtstreben und Konfrontation mit dem Westen
Moskaus erneuter Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 spiegele breitere Trends der russischen Sicherheitspolitik wider. Dazu gehörten die Militarisierung der russischen Außenpolitik ebenso wie eine veränderte Kosten-Nutzen-Kalkulation des Kreml: In dieser spiele ökonomische Rationalität kaum mehr eine Rolle, während die Wiedererlangung des Großmachtstatus inklusive einer eigenen Einflusszone handlungsleitend sei. In der Folge verschärfe sich der grundlegende Konflikt um die Ausgestaltung der normativen und institutionellen Ordnung im postsowjetischen Raum, in Europa und auf globaler Ebene dramatisch, so Außen- und Sicherheitsexpertin Margarte Klein.
(Bundeszentrale für politische Bildung, 17.1. 2023)
„Ende des Krieges in weiter Ferne“
Wie realistisch ist ein Großangriff auf Kiew und Moldau? Wie kann der Krieg in der Ukraine enden? Und was wird aus Russland, wenn es den Krieg verliert? Im RND-Interview blickt Sicherheitsexpertin Claudia Major auf den Krieg in der Ukraine und die Folgen für die Welt:
„Der Krieg wird noch lange Zeit dauern. Ich rechne nicht mit einem Ende des Krieges im nächsten Jahr, wenn unsere militärische Unterstützung auf dem Niveau wie bisher bleibt. Um Russland entscheidend zurückzudrängen und damit im besten Fall den Weg zum Frieden zu verkürzen, braucht die Ukraine mehr, von Munition bis Luftverteidigung. (...) Es wird einen Zeitpunkt geben, an dem sich beide Seiten darauf einigen, den militärischen Konflikt einzufrieren. Die westlichen Staaten können mit ihrer militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine dafür sorgen, dass sie dann in der bestmöglichen Lage ist; also dass die Ukraine durchhält, so viel wie möglich Territorium befreien kann und die Kosten für Russland in die Höhe treiben – dann tritt dieser Zeitpunkt hoffentlich bald ein. Dann schweigen die Waffen. Aber der politische Konflikt ist damit noch nicht gelöst. Es geht um die Frage der Zukunft der Ukraine, um die Zukunft Russlands, um Grenzen und um Kriegsreparationen, um die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der politische Konflikt wird daher mit jedem Tag größer und schwieriger zu lösen."
(RND, 30.12.2022)
Friedensverhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Mission impossible
Die ukrainisch-russischen Verhandlungen seit dem Beginn der russischen Aggression 2014 sowie seit dem 24. Februar 2022 zeigen, wie sehr diese vom Kriegsverlauf, aber auch vom politischen Kontext abhängen.
„Waffenstillstandsverhandlungen sind eher eine mittelfristige Perspektive. Ein nachhaltiger Frieden zwischen der Ukraine und Russland, nicht nur im Sinne der Abwesenheit physischer Gewalt, ist bestenfalls langfristig denkbar. Möglich wird er nur dann, wenn die russische Politik sich grundlegend neu orientiert, mit anderen Worten: nach einem Regimewechsel. Das macht Verhandlungen, wenn sie einmal beginnen, umso voraussetzungsreicher und komplexer. Ein Waffenstillstand muss international begleitet und abgesichert werden. Für eine dazu notwendige internationale Mission und andere Maßnahmen werden bereits Blaupausen entwickelt. Das muss vorangetrieben und unter den westlichen Verbündeten und Kyjiw abgestimmt werden. Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind ein elementarer Teil dieses Prozesses”, so Sabine Fischer.
(Stiftung Wissenschaft und Politik, 28.11.2022)
Putins Drohgebärden: Wie groß ist die Gefahr einer nuklearen Eskalation im Ukraine Krieg?
Wie groß ist die Bedrohung durch russische Atomwaffen? Welcher Zusammenhang besteht zwischen einer möglichen nuklearen Eskalation und dem Zustand der konventionellen russischen Streitkräfte im Krieg gegen die Ukraine? Darüber diskutieren Lydia Wachs und Margarete Klein.
(Stiftung Wissenschaft und Politik, 31.10.2022)
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Mit Verhandlungen den Krieg in der Ukraine lösen
Wer sich in Deutschland für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg ausspricht, hat einen schweren Stand. Genauso sei es in den USA, meint der Historiker Max Friedman. Dabei sollten die Kriege von Vietnam bis Afghanistan eine Warnung sein.:
„Mein Land befindet sich im Krieg gegen Russland. Wir nennen es nicht so. Wir haben seit 1941 niemandem den Krieg erklärt, aber wir haben fast jedes Jahr irgendwo auf der Erde gekämpft. (...) Von einer Zeitenwende kann bei uns nicht die Rede sein: Bei aller Sympathie für die Ukrainer als Opfer von Putins Angriffskrieg, die natürlich das Recht haben, sich zu verteidigen – wir erleben in den Vereinigten Staaten eine Rückkehr zu den schlimmsten außenpolitischen Fehlern des Kalten Krieges: das Streben nach einem triumphalen Sieg, der aber nicht in Reichweite ist, anstatt auf diplomatische Lösungen zu setzen, die vielleicht zum Frieden führen."
(Deutschlandfunk, 19.7.2022)
Standpunkt: Neutralität als Option
Eine neutrale Ukraine wäre eine Option für die Beilegung des Konflikts zwischen Russland und dem Westen, so der
Politikwissenschaftler Heinz Gärtner. Wolle man keinen lang andauerndenden Abnutzungskrieg mit immens hohen menschlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Kosten und der ständigen Gefahr einer weiteren militärischen und letztlich sogar nuklearen Eskalation und auch keine dauerhafte Spaltung der Ukraine entlang einer fragilen Waffenstillstandslinie im Osten und eventuell auch im Süden des Landes mit permanenten Spannungen, könnte eine Verhandlungslösung auf der Grundlage des "ukrainischen Modells" der Neutralität eine Beilegung des Konflikts herbeiführen.
(BpB, 22.6.2022)
Standpunkt: Nur Gegenmachtbildung zähmt revisionistische Mächte
Die Annahme, eine Neutralitätsregelung für die Ukraine hätte die Eskalation des Konflikts mit Russland verhindern können, geht von falschen Prämissen aus, so der Politikwissenschaftler André Härtel. Russlands revisionistische Außenpolitik zielt nicht nur auf die Verhinderung einer weiteren NATO-Osterweiterung, sondern auf die Wiederherstellung seiner Herrschaft über den gesamten postsowjetischen Raum.
(BpB, 22.6.2022)
Wenn Putin verliert ... – Was sind die Ziele in Bezug auf den Krieg in der Ukraine?
Was sind Deutschlands Interessen was den Krieg in der Ukraine anbelangt? Die Ziele der Bundesregierung seien unklar, so Politikexperte Markus Kaim. Es bliebe der Eindruck des Getriebenseins, ja fast der Desorientierung, den die deutsche Debatte nicht abstreifen könne. Es werde wenig darüber diskutiert, was eigentlich die strategischen Ziele der deutschen Politik sind oder sein sollten, die über das unmittelbare Ende der Kampfhandlungen hinaus reichten. Zum Beispiel welche politischen oder territorialen Zugeständnisse Deutschland von beiden Seiten erwartet, um den Krieg zu beenden, oder ob ein Ende des Konflikts in deutscher Sicht durch einen Vertrag formalisiert oder einfach als Realität in Form eines weiteren „eingefrorenen Konflikts" akzeptiert werden müsste.
(Spiegel, 23.5.2022)
„Es wird zu einem langandauernden Abnutzungskrieg kommen“
„Aus russischer Perspektive ist es ehrenvoller, gegen den Westen zu verlieren als gegen die kleine, schwache Ukraine“, erklärt Politikwissenschaftler Carlo Masala die Vorwürfe des Kremls. Letztlich sei es ein Eingeständnis, dass eine militärische Lösung in weite Ferne rückt.
(Welt, 17.5.2022)
Warum Kiew von „dritter Kriegsphase" spricht
In der ersten Phase ist der Blitzkriegs ist Russlands gescheitert, in der zweiten Phase war eine Großoffensive im Osten geplant zur Eroberung des Donbass, auch dies ist bislang nicht gelungen. In der dritten gelingt es der Ukraine nach und nach Gebiete zurückzuerobern, vor allen in der Region um Charkiw, und die russischen Truppen in Richtung Grenze zurückzudrängen. Was das bedeutet, erklärt ntv-Reporter Dirk Emmerich.
(n-tv, 16.5.2022)
Russland gehen Material und Soldaten aus
Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto augenscheinlicher wird auch, dass nicht nur der ukrainische Widerstand Russlands Militär große Probleme bereitet, sondern zunehmend auch das eigene Material. Am Geld scheitert es hierbei aber nicht. Vielmehr hat die russische Rüstungsindustrie aufgrund der gegen Russland verhängten Sanktionen große Schwierigkeiten, an wichtige hochtechnologische Bauteile wie z.B. Halbleiter zu kommen. Westliche Geheimdienste gehen überdies davon aus, dass Russland bereits ein Drittel seiner Bodentruppen verloren haben könnte.
(n-tv, 16.5.2022)
„Phoenix Ghost” - Wunder-Drohne für Ukraine?
Die USA möchte der Ukraine zur Unterstützung im Kampf gegen die russischen Aggressoren 121 von der US Air Force neu entwickelte Drohnen namens „Phoenix Ghost“ schicken. Die Fähigkeiten dieser Drohnen sollen weit über das übliche Maß hinausgehen. Zum einen sollen sie sechs Stunden in der Luft bleiben können, mittels Infrarotsensoren auch in der Nacht einsetzbar sein und als Kamikaze-Drohne gegnerische Stellungen angreifen können. Mit diesen hätte die Ukraine eine neue Waffe an der Hand, mit der sie ganz anders, etwa gegen russische Artilleriestützpunkte, vorgehen könnte. Dies könnte ein Gamechanger sein, so der Militärexperte Thomas Wiegold im Interview.
(n-tv, 22.4.)
Ex-Generäle zu russischer Offensive im Osten: Situation für Ukraine aussichtslos
Im Osten der Ukraine hat die schon länger erwartete Offensive Russlands offenbar begonnen. Die ehemaligen Generäle Hans-Lothar Domröse und Erich Vad erläutern, wie die russischen Angriffe ablaufen, welche Rolle der 9. Mai für Russland spielt und wie es möglicherweise auch nach einer möglichen Einnahme des Donbass weitergehen könnte.„Da die ganze Operation nicht nur auf ein Gebiet beschränkt ist, könnte Russland darauf abzielen, die ganze Schwarzmeerküste unter Kontrolle zu bekommen“, glaubt Domröse. Russland könnte das Land dann letztlich in West- und Ostukraine unterteilen. „Das gesamte Land zu unterwerfen, kann ich mir allerdings nicht vorstellen.“
(RedaktionsNetzwerk Deutschland, 19.4.2022)
Kultur der Gewalt: „Die russische Armee ist ein Gefängnis”
Das Massaker von Butscha schockiert, doch Experten wie der Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski sind weniger überrascht. Im Interview erklärt er, welche Probleme der russischen Armee zu solchen Gräueltaten beitragen:
„Wir vergessen, dass es im 21. Jahrhundert Kriege in Syrien, in Libyen und anderen Teilen der Welt gegeben hat, und Millionen Menschen Opfer entsetzlicher Gräueltaten wurden. Warum soll das etwas anderes sein? Wir haben verdrängt, dass es in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts einen Krieg in Jugoslawien gab, ‘ethnische Säuberungen’, Vergewaltigungen und Massaker. Nicht umsonst ist der Fall Srebrenica nun im Zusammenhang mit den Morden in Butscha ins Spiel gebracht worden. Zu Recht. Es sind offenkundig wiederkehrende Muster von Kriegführung, die sich immer dann zeigen, wenn Armeen nicht siegen können, wenn ihre Soldaten frustriert sind. Das ist eigentlich nichts Neues. Eine deprimierende Erkenntnis, zweifellos, aber es ist ein stets wiederkehrendes Muster, das sich in allen Kriegen findet. (...) Es erinnert mich weniger an den Stalinismus als an die Kultur der Gewalt, die in den russischen Streitkräften weit verbreitet ist. An die Rücksichtslosigkeit, mit der Menschen und Material geopfert werden, an die völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der eigenen Soldaten. Erschütternd ist der Glaube daran, dass sich diese Unmenschlichkeit am Ende auszahlen wird.”
(n-tv, 7.4.2022)
„Der Krieg wird noch länger dauern”
Nach dem Rückzug aus Kiew formiert Russland seine Truppen im Osten und Süden neu. Militärexperte Gressel erklärt, wie die Ukraine reagieren kann und warum die Kämpfe noch lange dauern könnten:
„Bis zum 9. Mai [dem in Russland begangenen "Tag des Sieges über den Faschismus"] schafft Russland noch eine größere Offensive - aber ich glaube, dass der Krieg noch länger dauern wird. Denn wenn ich mir die russische Propaganda ansehe, ist das Ziel, die Ukraine als ganzes zu unterwerfen, noch nicht vom Tisch. Es ist gut möglich, dass Russland es im Sommer erneut versucht. Die Umorientierung auf den Donbass ist eine operative Entscheidung der militärischen Führung, die aber noch keine endgültige Umorientierung der russischen Kriegsziele bedingt. Russland könnte versuchen, die ukrainischen Streitkräfte langsam zu ermatten.”
(Tagesschau, 7.4.2022)
Russischer Insider warnt vor „Sieg um jeden Preis”
Die Russen sollten sich vor ihrer eigenen Kriegsbegeisterung sehr in Acht nehmen, warnt Andrei Kortunow, Generaldirektor des renommierten „Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten” (RIAC), dem russische Diplomaten, Wissenschaftler, Geschäftsleute, Journalisten und Staatsbeamte angehören. Er verweist auf „Radikale” im eigenen Land, die jede Art von Nachgiebigkeit und Verhandlung mittlerweile als „Verrat” auffassten und nach einem „Sieg um jeden Preis” riefen, was aber für Russland fatale Konsequenzen haben werde: „Dies bedeutet nicht die Vollendung, sondern die Ausweitung der militärischen 'Sonderoperation',
einschließlich der Lösung der schwierigsten Aufgaben der Besetzung aller großen ukrainischen Städte. Darüber hinaus beinhaltet dies die Einrichtung einer russischen Militärverwaltung und eine langfristige Besetzung des gesamten Territoriums der Ukraine, die Kontrolle über den gesamten Umfang ihrer Grenzen sowie die langfristige Bekämpfung möglicher Partisanen- und Terroraktionen in diesem Gebiet (möglicherweise auch in Russland)."
(Bayerischer Rundfunk, 5.4.2022)
„Warum ich Putin hasse"
„Meine Muttersprache ist Russisch, ich komme von der Krim - ich bin einer von denen, die Putin in der Ukraine angeblich schützen will. Was seine Soldaten bringen, ist nicht Schutz, sondern Vernichtung. (...) Ich muss zugeben: Ich hasse ihn. Im Namen meiner Muttersprache, im Namen meiner russischsprachigen Kultur, im Namen der Geschichte meiner Großeltern, die als Kinder den Zweiten Weltkrieg in Sewastopol verbrachten, begeht er schwerste Kriegsverbrechen gegen mein Land. Das darf nicht verziehen werden. Solange Putin an der Macht ist, solange Russland dieses Regime nicht überwunden hat, darf die zivilisierte Welt nicht zu normalen Beziehungen mit Russland zurückkehren. Denn dies ist nicht nur Putins Krieg, diese Barbarei hat breite Unterstützung in der russischen Bevölkerung. Russland muss diesen Krieg verlieren, damit die Ukraine vor diesem Aggressor gerettet wird. Aber es ist nicht nur das: Russland muss diesen Krieg auch verlieren, wenn es überhaupt noch eine Zukunft haben soll.
(n-tv, 3.4.2022)
„Vorbereitung Richtung Kriegsende“
Ex-NATO-General Hans-Lothar Domröse sieht in dieser Phase des Krieges bereits eine „Vorbereitung Richtung Kriegsende“: „Es geht jetzt ganz offensichtlich darum, dass jede Seite noch einmal versucht, eine gute Ausgangslage zu finden für Verhandlungen, die ja zwangsläufig kommen und glücklicherweise in Istanbul begonnen haben.“ Russland werde sich nun auf den Donbass konzentrieren, da Putin von Anfang des Kriegs an ohnehin stets die vermeintliche „Befreiung des Donbass“ im Auge gehabt habe. Nun müsse er die Region auch nehmen und besetzen. Und da er um Kiew gescheitert sei und auch im Süden rings um Odessa keine großen Erfolge aufweisen könne, müsse er nun im Osten sowie im Südosten um Mariupol Land gewinnen, damit er in eine aus seiner Sicht erfolgversprechende Verhandlungsposition kommen könne: „Er hatte ohnehin schon Einfluss auf die sogenannten „unabhängigen Republiken“, diese sind aber kleiner als der Donbass. Also wenn er den ganzen Donbass will, dann will er noch ein Stückchen mehr vom Kuchen, von der Ukraine. Und er will, das ist meine Befürchtung, die Landbrücke rings um Mariupol, um den Donbass auf Landseite zu verbinden mit der Krim. Und das ist ein schmerzlicher Verlust der Küste, wenn es dazu kommt. Diese Ausgangsposition will er einnehmen, bevor er in Verhandlungen geht, das ist meine Einschätzung.“
(NDR, 1.4.2022)
Putin lebt in einer Blase – Wiederaufflammen der Kämpfe zu befürchten
Westliche Geheimdienste berichten, Putin umgebe sich mit „Jasagern" und sei falsch über die Lage des Krieges informiert. Auch Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht Anzeichen einer gefährlichen Isolation des Präsidenten, zeigt sich skeptisch, was die Verhandlungen über ein Ende des Krieges anbelangt und befürchtet ein Wiederaufflammen der Kämpfe:
„Es drängt sich der Eindruck seit Wochen auf, dass der russische Präsident in einer Blase lebt.(...) Die amerikanischen Geheimdienstberichte bestätigen, was wir ohnehin schon seit einiger Zeit vermuten: Es gibt keine kontroverse Beratung mehr innerhalb der russischen Eliten. Es gibt kein offenes Wort, das den Präsidenten auf die Folgen seines Handelns hinweist. (...) Ich glaube viele westliche Hoffnungen, die natürlich begründet sind, dass jetzt der Krieg
zu Ende gehen müsse, sind unbegründet. Vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass ja die politischen Schritte, die jetzt diskutiert werden sehr weitreichend sind, und die humanitären Schritte im Moment noch gar nicht thematisiert worden sind. (...) Ich glaube nicht, dass wir in den nächsten Tagen Fortschritte sehen, sondern ich glaube eher es ist berechtigt zu befürchten, dass wir ein Wiederaufflammen der Kämpfe in veränderter Form sehen werden.”
(n-tv, 31.1.2022).
„Es ist Zeit, Putin eine Exit-Strategie zu zeigen"
Sicherheitsexperte Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik geht davon aus, dass die Verhandlungen mit der Ukraine nur Russlands Plan B sind - für den Fall eines militärischen Scheiterns. Die russischen Streitkräfte kommen allerdings an ihre Grenzen, deshalb könnte in einigen Wochen doch ein Verhandlungsergebnis den Krieg beenden. Womöglich vorbereitet von den USA und China sowie in Geheimverhandlungen, die bereits laufen dürften, wie der Oberst a.D. im Interview erklärt.
(n-tv, 22.3.2022).
Völkerrechtspodcast SHORTS: Ukrainekrieg mit Katja Keul
Wie ist die Kraft des Völkerrechts in der aktuellen Lage im Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu bewerten? Wie verhält sich Deutschland zu einer Strafverfolgung durch den IStGH und welche Rolle spielt das Völkerrecht in der Friedensdiplomatie? In dieser Podcast-Folge des Völkerrechtblogs spricht Philipp Eschenhagen mit Katja Keul, MdB für Bündnis 90/Die Grünen und Staatsministerin im Auswärtigen Amt.
(Völkerrechtsblog, 18.3.2022)
Ist Putin ein Kriegsverbrecher? „Muss ihm Auftrag oder Beteiligung nachweisen”
In der Ukraine schlagen regelmäßig Bomben in Wohngebäuden, Krankenhäusern oder Theatern ein und töten Zivilisten. Begehen die russischen Streitkräft Kriegsverbrechen, indem sie in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Wohngebäude, Krankenhäuser und Schulen und Theater treffen, in den Menschen Zuflucht vor dem Krieg suchten? Ist der russische Präsident Wladimir Putin dafür verantwortlich zu machen? Juristisch sei die Sachlage kompliziert, sagt Völkerrechtsexpertin Elisabeth Hoffberger-Pippan von der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Das Völkerstrafrecht besagt, dass grundsätzlich nur
vorsätzliches Handeln strafbar ist. Mit Blick auf die Ukraine müssen wir uns also fragen, ob das, was dort geschieht, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ist”.
(n-tv, 18.3.2022)
Große Zweifel an diplomatischer Lösung
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine verlaufend schleppend, während sich der Krieg weiter zuspitzt. Kann da mit diplomatischen Mitteln überhaupt ein Ende des Ukraine-Krieges erreicht werden? Die Tagesschau stellt aktuelle Expertenmeinungen zusammen.
(Tagesschau, 16.3.2022)
„Wir erleben die Selbstzerstörung des Putinismus"
Nicht nur für den Westen, auch für Russland selbst könnte dieser Angriffskrieg eine Zeitenwende bedeuten, sagt die Russland-Expertin und Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen. Sie hält es für möglich, dass wir derzeit die "Selbstzerstörung des Putinismus" erleben. Ich glaube, dass Putin seine Hinterlassenschaft auf den Weg bringen will. Er will eine neue geopolitische Ordnung festzurren, „Russlands Lande” zusammenzuführen. Putin möchte ein international einflussreiches Staatsgebilde aus den slawischen Ländern Russland, Belarus und Ukraine formen. (...) Die Ukraine stellt mit ihrem liberalen System eine Konkurrenz dar. Es gibt dort immer noch keine ideale Demokratie, aber das Land befindet sich auf einem Reformweg. Damit ist das Land ein Gegenmodell zum Putinismus. (...) Die Tendenzen zur Unterdrückung der Gesellschaft in Russland sind derzeit stärker denn je. (...) In jüngster Zeit konnte man das ja beobachten. Erstens ein extrem autoritäres Herrschaftssystem ohne Gegengewichte, mit immer weniger Machtkontrolle. Dazu kommt ein Herrschaftsstil mit Führerkult. Und nach außen hin wirkt das System expansiv, mit revisionistischen und imperialistischen Zügen.
(Bundeszentrale für politische Bildung, 10.3.2022)
Putin und Xi in einem Weltkrieg gegen die Wahrheit
„Wir haben die Ukraine nicht angegriffen“, so der russische Außenminister Lawrow allen ernstes bei den jüngsten Verhandlungen mit der Ukraine in Antalya. „Russland wurde durch die Ukraine bedroht“, so die von Staatspräsident Putin festgelegte offizielle Sichtweise im Zusammenhang mit der „Spezialoperation" in der Ukraine, die nicht als Krieg bezeichnet werden darf. Fassungslos blicke der Westen auf die größte systematische Lügenkampagne aller Zeiten. Besonders bedrückend sei aus westlicher Sicht, dass die chinesischen Staatsmedien bei Putins Lügenkampagnen mitziehen würden. Sie könnte der Vorbote einer unheilvollen Verdüsterung der Weltlage sein, so Matthias Koch in seiner Analyse: „Die orwellianischen Exzesse in China und in Russland parallel zu Putins Einmarsch in der Ukraine müssen jeden rund um die Erde alarmieren, dem Freiheit und Menschenwürde etwas bedeuten. Russland und China haben im Februar 2022 einen Weltkrieg gegen die Wahrheit begonnen, als Verbündete."
(Redaktionsnetzwerk Deutschland, 13.3.2022)
Kapitulation ist keine Option: Warum Selenskyj zu Recht auf Zeit spielt
In Deutschland würden erste Stimmen laut, die sich im Ukraine-Krieg für eine Kapitulation der Kiewer Regierung aussprechen – um sinnloses Blutvergießen zu vermeiden. „Natürlich hat die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung, aber auch die Pflicht zur Klugheit, einzusehen, wann man sich ergeben muss“, hat etwa Philosoph Richard David Precht jüngst gesagt und damit viel Empörung auf sich gezogen. Auch Spiegel-Kolumnistin Sabine Rennefanz zeigt sich „erschreckt“, „mit welcher Einmütigkeit und Kritiklosigkeit der ukrainische Präsident gefeiert wird“. Freilich dürfe man sich keine Illusionen machen: Die Ukraine könne gegen die russische Übermacht nicht gewinnen, so Steven Geyer in einem Kommentar:. „Doch bislang hat es sich für sie gelohnt, auf Sicht zu fahren, statt von einem vermeintlich unausweichlichen Ende her zu denken. Im Moment kann Selenskyj zumindest Zeit gewinnen und so seine Verhandlungsposition stärken. (...) Die Ukraine und der Westen können nur darauf hoffen, dass eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden wird – so bitter es auch sein wird, dem Aggressor für seine Aggression auch noch mit Zugeständnissen zu belohnen.
Wer aber den Krieg in Verhandlungen beenden will, muss Russland noch etwas entgegensetzen können, das weiß Selenskyj."
(Redaktionsnetzwerk Deutschland, 12.3.2022)
Putins Kriege – Gegen Demokratie und Freiheit
Russlands Einmarsch in der Ukraine lag lange in der Luft und doch hat er vielfach für Überraschung gesorgt. Wer die Außen- und Militärpolitik des russischen Präsidenten auf der Zeitachse betrachte, erkenne allerdings ein Muster, so Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Bei allen Kriegen Russlands in den letzten Jahren sehe er ein Grundmotivation: „Die Kriege im postsowjetischen Raum folgen einem bestimmten Muster, wo eben Konflikte genutzt werden, initiiert werden, instrumentalisiert werden, um eine politische Hegemonie Russlands sicherzustellen." Kaim zieht eine Linie vom Tschetschenienkrieg 1999 über den Georgienkrieg 2008, den Angriff Russlands auf die Ukraine 2014, der Intervention in Syrien bis hin zur jetzigen Eskalation in der Ukraine. Für den Osteuropaexperten ist in der aktuellen Situation klar, Putin sehe sich im Krieg gegen die westliche Welt, gegen westliche Demokratien. „Er befindet sich im Krieg mit uns. Er sieht die Ukraine als auch einen Stellvertreterkrieg an zwischen dem Westen und Russland".
(Deutschlandfunk, 10.3.2022)
„Russen fühlen sich sehr sicher”
Die russische Armee würde sich sehr sicher fühlen und sich auf die große Offensive auf die Hauptstadt vorbereiten, so der Ex-General Erich Vad. Die russische Strategie im Ukraine-Krieg sei es, die großen urbanen Zentren in der Ukraine einzukesseln und viele Flüchtende hinaus zu lassen. Sie spielten auch auf Zeit, weil sie diese eingeschlossenen urbanen Zentren regelrecht austrocknen lassen wollten. Derzeit würden sie nur punktuell in die Städte rein, um regierungswichtige Gebäude und militärische Infrastruktur zu neutralisieren. Deswegen sei es wichtig, dass der Westen darauf dränge, diese humanitären Korridore zu schaffen und zu erhalten. Viele könnten da aber gar nicht raus, wollten da auch gar nicht raus, so Vad. Dies sei eine sehr schwierige Situation. Für die Ukraine bestehe perspektivisch rein militärisch betrachtet keine Chance, sich durchzusetzen. Aus Sicht der Ukrainer sei es sinnvoller sich mit dem Widerstand in den Westen zurückzuziehen, dort sei das Gelände gut für einen Partisanenkrieg. Die Städte weiter zu verteidigen habe einen begrenzten Nutzen und eher einen symbolischen Wert.
(ZDF, 7.3.2022)
Russischer Geheimdienstler nennt Ukrainekrieg angeblich „Totalversagen”
Wie die britische „Times" berichtet, schaue der russische Geheimdienst FSB mit größter Sorge auf die Invasion in die Ukraine. Die Zeitung beruft sich auf einen Whistleblower des FSB, der die Lage in einem von russischen Oppositionellen geleakten Dokument kritisch zusammengefasst hat. So sei der Krieg laut einem FSB-Insider ein „Totalversagen" und Russlands aktuelle Lage vergleichbar mit dem Niedergang Nazideutschlands. Den weiteren Verlauf des Krieges skizziert der Analyst düster. So habe Russland „keinen Ausweg mehr": „Es gibt keine Optionen für einen möglichen Sieg, nur Niederlagen." Russland habe Russland kaum eine Chance, die Ukraine zu besetzen. „Selbst mit minimalem Widerstand der Ukrainer bräuchten wir mehr als 500.000 Mann, Nachschub und Logistik noch nicht eingerechnet." Das Dokument wurde vom russischen Menschenrechtsaktivisten Vladimir Osechkin veröffentlicht.Die Rechercheplattform Bellingcat stuft es als authentisch ein. Unabhängig überprüfen lässt sich die Echtheit jedoch nicht.
(Spiegel, 7.3.2022)
„Der Westen muss sich die Frage stellen, ob er mit seinen Waffenlieferungen diesen Krieg künstlich verlängern will”
Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick geht davon aus, dass Putin alles Erdenkliche unternehmen werde, um die Ukraine zu besetzen und eine neue Regierung in Kiew zu installieren. Sanktionen könnten noch „brandgefährlich“ werden und sogar eine nukleare Eskalation zur Folge haben. Was kann der Westen dann überhaupt noch tun?
„Wir müssen uns überlegen, ob wir weiter die Ukraine in ihrem heldenhaften aber aussichtslosen Kampf unterstützen wollen oder ob nicht jetzt die Stunde für Nüchternheit und Realpolitik ist. Konkret bedeutet das, wir müssen Putin Verhandlungen anbieten, damit er sein Ziel auch ohne einen Krieg erreichen kann. Die Entscheidung über die Zukunft der Ukraine müssen natürlich die Ukrainer selbst treffen. Aber der Westen hat einen maßgeblichen Einfluss, indem er die Waffenlieferungen einstellt. Das ist nicht kaltherzig, sondern vom Ende her gedacht. Wir müssen verstehen, dass Russland zu allem bereit ist und wir diesen Krieg nur verlieren können, wenn wir keine nukleare Katastrophe wollen. Deshalb müssen wir jetzt diesen Krieg einfrieren. Er wird damit nicht zu Ende sein, sondern es wird so etwas wie einen Partisanenkrieg geben. (...) Die Ukraine hat natürlich das Recht zu sagen, sie will bis zur letzten Patrone kämpfen. Aber der Westen muss sich die Frage stellen, ob er mit seinen Waffenlieferungen diesen Krieg künstlich verlängern will. (...) Wir tun im Moment so, als ob nach unseren Regeln gespielt wird. Aber das ist falsch, Putin hat seine eigenen Spielregeln. Das sind Regeln, die von einer Skrupellosigkeit geprägt sind, bei der wir nicht mitgehen können und wollen. Denn sie enden in einer nuklearen Katastrophe. Daher ist jetzt die Stunde gekommen, um Putin in Verhandlungen entgegenzukommen. Das ist keine Schwäche oder ein Einknicken gegenüber einem Diktator.”
(Redaktionsnetzwerk Deutschland, 6.3.2022)
Zähneknirschende Realpolitik
In diesem Politikpodcast erklärt der Politologe Herfried Münkler, warum die Ukraine militärisch keine Chance hat, Putin selbst politisch aber auch nicht, weil er wie die meisten Autokraten dem „Gesetz der fortschreitenden Verdummung” unterliegt. Weiterhin stellt er Überlegungen an, inwiefern man – unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, nach der Russland aufgrund der Überlegenheit der Armee den Krieg militärisch früher oder später sowieso gewinnen wird - seitens der Ukraine eigentlich zu dem Punkt kommen müsste, den Widerstand aufzugeben. Um des Frieden Willen, damit nicht noch mehr Menschen zu Tode kommen werden.
Führt man Überlegungen in diese Richtung weiter, wäre eine Zukunft in Frieden in Bezug auf eine künftige Weltordnung im Grunde nur möglich, wenn man sich auf Einflussphären einigen und Zugeständnisse machen würde, die – wie in Zeiten des Kalten Krieges – zum Preis hätten, dass bei Staaten in der Pufferzone de facto keine freie Bündniswahl mehr möglich wäre. Zähneknirschende Realpolitik sei von Nöten.
(Die Zeit, 4.3.2022)
Die langfristige Strategie Putins
Aus europäischer Sicht sei Russlands Angriff auf die Ukraine von enormer historischer Bedeutung. Die Unsicherheit ist nach Europa zurückgekehrt, so der Außenpolitik-Experte Thomas Jäger:
„Putins Vorstellung von Europa ist, die Ukraine, Belarus, Georgien und die zentralasiatischen Staaten mit harter Hand und in einer großen Abhängigkeit zu regieren. Den Gürtel von Finnland bis nach Bulgarien wünscht er sich als Puffer-Staaten. Sie sollen militärisch so schwach sein, dass sie russischem Druck wehrlos ausgesetzt sind. Die westeuropäischen Staaten will er von den USA abkoppeln, sodass sie sicherheitspolitisch nicht alleine handlungsfähig sind. Russland beherrscht dann den Kontinent auch nach Westen. Diese Vorstellung von Europa hat er auch im Dezember 2021 als Vertragsvorschläge für russische Sicherheitsgarantien an die USA und die Nato vorgelegt.(...)
Die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts zwischen der Nato und Russland ist gering, solange in Moskau rationale Entscheidungen getroffen werden. Es gibt aber immer die sogenannte Nero-These des Anzündens von Rom. Ob Putin in diese Verfassung gerät, kann ich nicht beurteilen. Die Sanktionen und Waffenunterstützung für die Ukraine sind für Russland äußerst ärgerlich, aber keinerlei Grund, die Nato anzugreifen. Und ein Eingreifen der Nato in den Ukraine-Krieg steht völlig außer Frage. Die Nato greift in den Krieg nicht ein.”
(Augsburger Allgemeine, 4.3.2022)
Einschätzung des BND
Tagesaktuell analysieren die Experten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Bundeswehr die russischen Truppenbewegungen und den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte. Die Prognose der Fachleute zum möglichen weiteren Verlauf des Krieges fällt dabei wenig optimistisch aus. Im Kreml sei man fest entschlossen, den Feldzug fortzusetzen. Zumindest den Osten der Ukraine wolle Moskau zügig unter seine Kontrolle bekommen, heißt es in deutschen Sicherheitskreisen, und auch die Einnahme der Stadt Kiew sei weiterhin geplant. Die blutigste Phase des Krieges stehe womöglich erst noch bevor. Denn Putins Militär habe einige der Waffensysteme in seinem Arsenal noch gar nicht eingesetzt, zudem seien einige Einheiten, die an der Grenze bereitstünden, noch nicht herangezogen worden. Es sei damit zu rechnen, heißt es in Sicherheitskreisen, dass letztendlich auch die Hauptstadt Kiew eingenommen werde. Vorangehen könnte eine längere militärische Einkreisung und Belagerung der Stadt, mit teils katastrophalen Folgen für die Bevölkerung und mit einem Zusammenbruch der Versorgung mit Trinkwasser, Lebensmittel und Strom.
Aktuell gebe es keine Hinweise darauf, dass der russische Angriffskrieg die Macht und den Einfluss von Putin gefährden würde. Im Gegenteil: Sein Umfeld sei dem Präsidenten gegenüber noch immer loyal.
(Tagesschau, 4.3.2022)
Wer kann Putin noch aufhalten?
Was kann Putin dazu bewegen, den Krieg zu stoppen? Kann der Druck von innen, der zunehmende Unmut in Gesellschaft und Elite dieses kritische Moment erreichen – mit der Dauer des Kriegs und sich allmählich entfaltender Wirkung von Sanktionen? Wirtschaftswissenschaftler Andrej Nekrassow und Historiker Andrej Subow geben Einschätzungen, die unterschiedlicher kaum sein könnten.
(Dekoder, 3.3.2022)
„Einen Guerilla-Krieg kann Putin sich nicht leisten”
Putin könne es sich jedoch nicht leisten, in einen langen Krieg mit der Ukraine verwickelt zu werden: „Da ist jeder Tag ein Tag zu viel für ihn". Bei der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen warnt Vad vor der Gefahr, über einen Stellvertreterkrieg selbst zur Kiegspartei zu werden - das müsse man „politisch sehr, sehr gut steuern".
(ZDF, 2.3.2022)
Endkampf gegen die Realität
In einem wütenden und zugleich selbstkritischen Meinungsstück auf dem Internetportal Meduza schreibt der Journalist Maxim Trudoljubow über eine Welt der Lüge, mit der Putin sich selbst und sein Land vergiftet habe und nun die Ukraine in eine Katastrophe stürzt:
„Während all der Jahre unter Putin hat die russische Regierung einen erbitterten, aggressiven Kampf gegen die gesellschaftliche Realität geführt. (...) Alles Echte ist für andersartig, ausländisch, fremd, extremistisch und sogar „terroristisch“ erklärt worden. (...) Er hat nicht nur sich selbst vergiftet, sondern auch Russland. Er hat den Weg geebnet für jene Verachtung, mit der die Welt nicht nur auf ihn schauen wird, sondern auch auf uns, die russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Noch viele Jahre werden wir die Welt nicht davon überzeugen können, dass „wir nicht so sind“, dass „wir das nicht waren“. Noch viele Jahre – nach Putin – werden wir in Russland eine Gesellschaft aufbauen müssen, die frei ist von politischen Kulissen und Fiktionen.”
(Dekoder, 1.3.2022)
„Einflußnehmen auf Putin nehmen? Ja, das geht”
Welche Wirkung können die internationalen Sanktionen auf die russischen Oligarchen und das System Putin haben? Wie werden sich die Oligarchen weiterhin verhalten? Wie die russische Bevölkerung? Der einstige Oligarch und Putin-Gegner Michail Chodorkowski ist folgender Ansicht:
„Es muss eine ganz klare Frage gestellt werden: Sind sie bereit, das was gerade geschieht, ein Militärverbrechen zu nennen? Sind sie bereit zu sagen, dass die Regierung Russlands ein Verbrecher ist? Wenn ja, dann sind wir auf der gleichen Seite und wir werden irgendwie überlegen, was wir zu tun haben, um das zu stoppen." (...) Einflußnehmen auf Putin? Ja, das geht. Natürlich können das aber keine einfachen Worte sein. Es muss ihm jemand sagen: Wladimir, du bist am Ende. Und um das zu sagen, braucht es den militärischen Widerstand, den die Ukrainer gerade leisten, und die härtesten finanziellen Sanktionen. (...) Man muss alles stoppen, alles sperren, egal welche Überweisung in Richtung Russland und im Interesse Russlands. Erst dann würde die Bevölkerung aufwachen, und auch der Druck auf die Oligarchen wachse.
(ZDF heute journal, 1.3.2022)
Putin will nun militärische Entscheidung erzwingen und wird „All-in” gehen
Nach dem Militärhistoriker Sönke Neitzel sehe es so aus, als ob Putin alle Kräfte in den Kampf werfe, um nun eine Entscheidung „zu erzwingen", so der Historiker Sönke Neutzel. Besorgniserregend seien vor allem die zunehmenden Angriffe auf Zivilisten. Zwar erschüttere jede Rakete auf ein Wohnhaus Putins „Narrativ als Befreier”. Dennoch lasse die gegenwärtige Eskalation „Schlimmes befürchten”.
(Tagesthemen, 1.3.2022)
„Militärisch wird die Ukraine nicht zu retten sein”
Auch wenn die russische Armee in den ersten Tagen des Krieges nicht so vorrücken konnte, wie sie es sich vorgestellt hatte, ist der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München dennoch der Meinung, es laufe "nicht gut" für die ukrainische Armee: „Die russischen Truppen gewinnen - sie brauchen dafür nur viel länger, als sie es selber höchstwahrscheinlich erwartet haben.”
(NDR, 28.2.2022)
Militärexperte: „Wir stehen nicht vor einem Atomkrieg”
Staatschef Putin hat die russischen Abschreckungskräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Der in München lehrende Militärexperte Masala glaubt aktuell nicht an eine atomar geführte Auseinandersetzung, Das russische System habe vier Eskalationsstufen. „Wir befinden uns auf Stufe zwei: erhöhte Alarmbereitschaft”, schätzt Masala die Situation ein. Das sei noch weit entfernt von einer konkreten Drohkulisse, bei der man befürchten muss, dass Nuklearwaffen abgefeuert werden. „Erhöhte Alarmbereitschaft hatten wir bereits 2014 bei der Annexion der Krim. Es ist eine Warnung, aber noch keine nukleare Eskalation”, so Masala.
(Bayerischer Rundfunk, 28.2.2022)
„Gorbatschow bestreitet energisch, betrogen worden zu sein“
Vorwand für die Eskalation im Ukraine-Konflikt ist die Behauptung, die NATO habe mit der Osterweiterung ihr Wort gebrochen. Der Historiker und Journalist Ignaz Lozo hat mit wichtigen Akteuren der Verhandlungen 1990 gesprochen. Er äußert sich in diesem Interview zur kürzlich aufgetauchten Aktennotiz und macht deutlich, inwiefern Gorbatschow selbst sich gegen Unterstellungen verwehrt, er sei bei bei der NATO-Osterweiterung betrogen worden:
„Wenn er (Gorbatschow) sagt, über die Nato-Osterweiterung sei während der Deutschlandverhandlungen nicht gesprochen worden, hat er recht. Dass aber außerhalb des Zwei-plus-Vier-Rahmens der Wunsch Polens oder Ungarns nach einer Beitrittsperspektive gelegentlich ein Thema war, ist ebenfalls unbestritten. Da wird aber nicht genügend differenziert. (...) Gorbatschow wollte die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands ursprünglich verhindern, musste sich aber letztlich der KSZE-Schlussakte beugen, die die Sowjetunion ja selbst unterschrieben hatte. Die Akte gibt jedem Land das Recht, sein Bündnis frei zu wählen. Energisch bestreitet er Unterstellungen, er sei bei der Nato-Osterweiterung betrogen worden. Das liege auch daran, dass es keine eingeschränkte Souveränität eines Staates geben könne, wie er sagte.”
(Welt. 26.2.2022)
Gesprächsangebot über Neutralität der Ukraine: „Vielleicht ein kleiener Funke Hoffnung”
Politikwissenschaftler Christian Hacke über das Gesprächsangebot der Ukraine an Russland, über einen neutralen Status der Ukraine zu verhandeln:
„Das Stichwort Neutralität führt zurück auf Angebote und auf Einstellungen. die die Realisten im Westen schon lange gemacht haben: Helmut Schmidt, Henry Kissinger, der Außenminister Hans-Dietrich Genscher, alle haben gesagt, dass die Zukunft der Ukraine nur sein kann, souverän und frei, nicht gebunden nach Westen, und auch nicht gebunden nach Osten. Das ist auch das, was viele gefordert haben, aber leider wurde auch von den westlichen Diplomaten in den letzten Wochen und Monaten dieser Vorschlag nicht aufgegriffen. (...) Also vielleicht ein kleiner Funke Hoffnung.”
(Tagesschau, 25.2.2022)
Friedensforschungsinstitut Sipri: Atomkrieg wegen Ukraine unwahrscheinlich
Trotz Putins Andeutungen in seiner jüngsten Rede rechnet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri nicht damit, dass der Ukraine-Krieg zum Einsatz von nuklearen Waffen führen wird. Putin hatte in einer Fernsehansprache unter anderem darauf verwiesen, Russland sei heute eine „der mächtigsten Nuklearmächte der Welt“ und ein direkter Angriff auf Russland könne „zu einer Niederlage und schlimmen Konsequenzen für jeden potenziellen Angreifer führen.” Laut dem Sipri Jahresbericht 2021 verfügte Russland Anfang 2021 über 6255 der 13 080 Atomwaffen, die die neun Atommächte der Erde schätzungsweise in ihrem Besitz haben. Die USA kamen zu dem Zeitpunkt auf 5550 solcher Sprengkörper.
(Stuttgarter Nachrichten, 25.2.2022)
Putins „russische Welt"
Seit einigen Jahren prägt Russlands Präsident Wladimir Putin den Begriff der „Russkij mir”, also einer russischen Welt. Auch in seiner jüngsten Rede an die Nation hob er die Tradition einen einheitlichen, historischen Russlands hervor, in der Russen, Belarusen und Ukrainer ein Volk seien. Die in der Ostukraine lebenden „ethnischen Russen” werden nach Putins Darstellung vom ukrainischen Staat bedroht. Damit rechtfertigt Putin nun auch die Entsendung von russischen Truppen in das Gebiet. Es sei in Folge mit Eingliederung der Gebiete zu rechnen, so der Russland-Experte Ulrich Schmid:
„Dass er nun auch die selbsternannten „Volksrepubliken” Donezk und Luhansk als Staaten anerkennt, folgt dem Muster von Südossetien und Abchasien nach dem Georgienkrieg von 2008 - und ich vermute, der nächste Schritt, den wir sehen werden, wird die Eingliederung von Donezk und Luhansk als neue Föderationssubjekte in die Russländische Föderation sein.”
(Tagesschau, 23.2.2022)
Hybride Kriegsführung – Wo hört der Frieden auf, wann beginnt der Krieg?
Eine Analyse von Patrick Gening über Putins hybride Kriegsführung:
„Verschleierung auf mehreren Ebenen ist ein typisches Merkmal einer hybriden Kriegsführung, bei der klassische und verdeckte Militäreinsätze, politischer sowie wirtschaftlicher Druck, Computerangriffe und Propaganda sowie Desinformation kombiniert werden. Zu dem Arsenal dieser Strategie gehört es ebenfalls, die Grenze zwischen Krieg und Frieden zu verwischen - so wie es bereits seit Jahren in der Ostukraine geschieht”.
Über dieses Thema diskutierten Osteuropaexperten im Deutschlandfunk: Zum Beitrag.
(Tagesschau, 22.2.2022)
„Schlag ins Gesicht für den Westen”
Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik ZDF
Die Anerkennung der Separatistengebiete durch Putin werde massive Konsequenzen zur Folge haben, so Politikwissenschaftler Kaim. Die Handlungsspielräume für Diplomatie werden enger.
(ZDF, 21.2.2022)
Wird Putin ohne einen Schuss abzugeben gewinnen?
Georgi Gotev in einer Analyse für EURACTIV:
„Wenn westliche Analysten sich einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine vorstellen, haben sie wahrscheinlich Bilder des Zweiten Weltkriegs vor Augen: Panzer, Truppen und Flugzeuge. (...) Diese Menetekel eines kriegsähnlichen Szenarios könnte auch irreführend sein. Die russische „Silowiki“-Elite, deren Anführer Putin ist, hat eine besondere Vorliebe für hybride Formen der Kriegsführung. Ihr „best-case“ Szenario ist, einen militärischen Sieg davonzutragen, ohne dass es zu bewaffnetem Konflikt kommt. Angenommen, es gelingt dem Kreml, die Ukraine wirtschaftlich und politisch so weit zu destabilisieren, dass es nach einigen Monaten der Spannungen an den Grenzen zu einem Regimewechsel kommt. In diesem Fall hätte das Militär gewonnen, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern.”
(EURACTIV, 18.2.2022)
Wie konnte sich der Konflikt mit Russland so zuspitzen? Und wie könnten wir ihn auflösen?
Wie sind wir in diese höchst gefährliche Lage geraten? Klaus von Dohnanyi (SPD), unter anderem früherer Staatsminister im Auswärtigen Amt, hält die Situation für ein Ergebnis vor allem US-amerikanischer Machtpolitik und sieht die Verantwortung bei der NATO, Deutschland und Frankreich müssten sich von den USA unabhängiger machen und Verhandlungen auf Augenhöhe herbeiführen. Sabine Fischer, Russlandexpertin der Stiftung für Wissenschaft und Politik, hält dagegen und sieht Moskau in der Pflicht: Die Lage sei vor allem auf einen machtpolitischen Revisionismus Russlands zurückzuführen – und auf solche Erpressung dürfe sich der Westen nicht vorschnell einlassen. Ein Streitgespräch in der Wochenzeitung derFreitag.
(derFreitag, 18.2.2022)
Neuer Aktenfund stützt russischen Vorwurf in Bezug auf NATO-Osterweiterung
Russland behauptet seit Jahrzehnten, mit der Osterweiterung habe die NATO gegen westliche Zusagen verstoßen, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen. Nun ist ein Dokument aufgetaucht, das diesen Vorwurf stützt. Auf Ebene der damaligen Außenminister Deutschlands und Russlands habe man sich darauf verständigt, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Der deutsche Jürgen Chrobog, Intimus von Genscher, habe in einem Vermerk festgehalten: „Wir haben in den 2 plus 4 Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe (gemeint ist: die Oder, d. Red.) hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ Über diesen Vermerk berichtet der „Spiegel“. Die damaligen Staatchefs Helmut Kohl und George H.W. Bush hätten diese Vereinbarung später übergangen. Der Schweizer Historiker Christian Nünlist kommt nach Auswertung aller wesentlichen Studien zu folgendem Ergebnis: „Konkrete westliche Garantien bezogen sich 1990 nur auf die DDR; aber der Westen täuschte die Sowjetunion gleichzeitig mit vagen Versprechen einer kooperativen, inklusiven, europäischen Sicherheitsordnung, während die Bush-Regierung bewusst die exklusive Nato (ohne die UdSSR) ins Zentrum der neuen Sicherheitsstruktur Europas rückte.“
(Spiegel, 18.2.2022/Focus, 18.2.2022)
„Russlands Führung hat sich verkalkuliert”
Das geschlossene Auftreten des Westens hat dem Kreml vorerst die Möglichkeit genommen, die Ukraine anzugreifen, sagt der Russland-Experte Rüdiger von Fritsch. Nun muss die russische Führung gleich mehrere Punkte bedenken:
„Erstens: Die Kosten eines Krieges wären aufgrund der zu erwartenden Folgen westlicher Sanktionen enorm. (...) Das zweite ist: Die russische Führung kann sich nicht sicher sein, dass insbesondere ein größerer Krieg dauerhaft die Zustimmung der eigenen Bevölkerung hat.(...) Der dritte Punkt: Wenn Russland wirklich militärisch vorgehen sollte, kann es nicht jene Ziele erreichen, die es im größeren Zusammenhang verfolgt. Der Ukraine-Konflikt ist ja quasi nur ein Vehikel, um zu versuchen, fundamental die europäische Friedensordnung zu ändern.”
(Tagesschau, 16.2.2022)
Szenarien für einen russischen Angriff auf die Ukraine
Von einer „Vollinvasion” bis hin zu einzelnen militärischen Schlägen und Operationen: Laut Osteuropaexperte Wilfried Jilge sind unterschiedliche Szenarien für einen russischen Einmarsch in die Ukraine denkbar. Die Anzeichen seien beunruhigend, die Aufrüstung Russlands in Richtung Grenzgebiete sprächen klar für eine russische Aggression. Wenn Russland solche Pläne von sich weise, sei dies eine Lüge. Russland würde im Falle eines Einmarsches ganz klar gegen das in der UN-Charta festgemachte Völkerrecht verstoßen, so Jilge im Dlf. Schon allein der massive Truppenaufmarsch an den Grenzen eines Nachbarstaates (ohne irgendeine akute Bedrohungslage als Begründung) stelle eine schwerwiegende Verletzung des internationalen Rechts dar.
(Deutschlandfunk, 12.2.2022)
Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld
Sicherheitsvereinbarungen und Rüstungskontrolle müssen wiederbelebt werden, so Wolfgang Richter:
„Die USA und die Nato signalisieren Dialogbereitschaft in Fragen der Rüstungskontrolle, sind aber nicht bereit, die Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung zu revidieren. Ob Moskau dies akzeptiert, bleibt abzuwarten. Jedenfalls sollte der neue Dialog als Chance aufgegriffen werden, um die Lage zu deeskalieren und die militärische Berechenbarkeit durch Rüstungskontrolle wieder-
herzustellen, ohne Prinzipien preiszugeben. (...) Scheitert dies, könnten zusätzliche Stationierungen und Manöver an den Nato-Russland-Kontaktlinien in Osteuropa die Lage weiter destabilisieren.”
(Stiftung Wissenschaft und Politik, 11.2.2022)
Kontraproduktive Drohpolitik: Russland drängt Finnland und Schweden näher an die Nato
Ende Dezember 2021 hatte Russland bekannt gegeben, dass seine Forderung nach einem Ende der NATO-Osterweiterung auch Finnland und Schweden betreffe und den beiden Staaten einen entsprechenden Brief zukommen lassen. Daraufhin entflammte erneut die Diskussion um einen Beitritt zum Militärbündnis. Die Vorgabe Putins, die NATO dürfe keine weiteren Mitglieder aufnehmen, wurde als übergriffig zurückgewiesen.
„Immer deutlicher wird, dass der Konfrontationskurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nur eine Bedrohung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine ist, sondern für die ganze europäische Friedensordnung. Der Kreml will sich einen Schutzraum mit Pufferstaaten schaffen, deren außenpolitischer Spielraum von Moskau bestimmt wird”,
so Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Bislang seien die nordeuropäischen Staaten stets um Ausgleich und Kooperation mit Russland bemüht gewesen, indem er Druck auf die Staaten ausübe, sich nicht der NATO anzuschließen, treibe er die Erweiterung der NATO eigenhändig voran, so beschreibt Matthias Koch in seiner Analyse den Putin-Effekt.
(Stiftung Wissenschaft und Politik, 4.2.2022)
Wie Geheimdienste Putins Militäraufmarsch beurteilen
Russland beteuert, dass er in Osteuropa keinen Krieg will. Die Informationen, die Geheimdienste zusammentragen, sind allerdings beunruhigend. Dank Spionagesatelliten und anderen Aufklärungsmethoden haben die Geheimdienste einen sehr guten Überblick über die aktuelle Lage. Und diese wirke düster – vor allem, wenn sie mit den Analysen kombiniert werden, die über Putin selbst erstellt wurden. Ein Überblick von Ansgar Haase.
(Der Tagesspiegel, 2.2.2022)
„Keine einseitige Schuldzuweisung”
Prof. Frank Ettrich von der Universität Erfurt ist sich bei diesem Konflikt in einem sicher: Es könne und solle keine einseitige „Schuldzuweisung” stattfinden:
„Viele öffentliche Verlautbarungen sind nicht nur unverkennbar von russophoben Untertönen imprägniert, die sich überschlagenden Meldungen über Gegenmaßnahmen gegen eine offensichtlich immer näher rückende weitere Aggression Russlands gegen die Ukraine drohen m.E. in eine offene russophobe Hysterie umzuschlagen. (...) In der überhitzen ‘Debatte’ über den ‘großrussischen Chauvinismus’ und ‘großrussischen Revanchismus’, die von immer neuen Drohungen und Sanktionen gegen Russland oder Putin angesichts der offenbar sichtlich feststehenden russischen Invasion der Ukraine durchsetzt ist, wird verblüffenderweise nur die Hauptfrage nie aufgeworfen: Ist eine neuerliche Aggression gegen die Ukraine überhaupt das Ziel Russlands?”
(Universität Erfurt, 31.1.2022)
Knickt Putin jetzt ein, verliert er sein Gesicht
Politologe und Russland-Experte Gerhard Mangott hat den Glauben an eine friedliche Lösung aufgegeben:
„Putin hat eine Vision und eine historische Mission, die er glaubt erfüllen zu müssen, und für die er auch in die Geschichtsbücher Russlands eingehen möchte. Er will Russland als Großmacht wiedererstehen lassen, zumindest militärisch.” Und wenn der Westen seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien in Osteuropa nicht erfülle, sp Putins Drohung im Dezember, werde er eine militärisch technische Antwort geben. Da diese Forderungen offenbar nicht erfüllt werden, bleibt die Frage: Was macht Putin aus seiner Drohung? „Er kann natürlich davon Abstand nehmen und das Ganze deeskalieren. Es würde aber ein Gesichts- und Glaubwürdigkeitsverlust nach innen wie nach außen bedeuten. Jede russische Drohgebärde in der Zukunft würde als Bluff abgetan. Oder wird Putin die angekündigte militärisch-technische Antwort liefern? Für mich ist die Wahrscheinlichkeit einer militärisch-technischen Antwort, welche Formen diese auch haben wird, sehr viel wahrscheinlicher als eine Lösung auf dem Verhandlungsweg.”
(RND, 29.1.2022)
Wladimir Putin macht sich ein falsches Bild von der Ukraine
Simone Brunner für Zeit Online:
„Die Ukraine hat mit dem Bild, das sich Putin von dem Land macht, wenig zu tun. Das war zwar schon 2014 so, als die russische Propaganda die Massenproteste auf dem Kiewer Maidan zu einer Mischung aus ‘Faschistencoup’ und CIA-Plot zurechtlog – und als Vorwand für die Annexion der Krim und die Besetzung der Ostukraine nahm. Aber Experten vermuten, dass Putin das Land heute noch weniger versteht als damals.”
Noch nie wäre die Ukraine so geeint gegen Russland gewesen wie heute, so Brunner, in Putins Argumentation sehe aber alles ganz anders aus. Ukrainer und Russen seien „odin narod”, „ein Volk”, und die wahre Souveränität der Ukraine könnte „nur in einer Partnerschaft mit Russland” liegen, schrieb Putin in einem im vergangenen Juli veröffentlichten Essay.
(Microsoft News/Zeit Online, 28.1.2022)
Eskalation in Grenzen – Drei Szenarien
Was hat Moskau im neuen Konflikt um die Ukraine vor? Darüber mutmaßt die internationale Staatengemeinschaft seit Monaten.
Margarte Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik mit drei Szenarien:
„Die westlichen Regierungen fragen sich zum einen, ob Russland mit dem Truppenaufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenze nur den Forderungen nach einem Ende der Nato-Osterweiterung und dem Rückzug von Nato- und US-Truppen aus den östlichen Mitgliedstaaten Nachdruck verleihen will. Zum anderen steht die Frage im Raum, ob das Scheitern der Gespräche mit den USA und der Nato über Sicherheitsgarantien von vorneherein einkalkuliert ist, um eine ohnehin geplante Intervention in der Ukraine zu rechtfertigen. Die russische Führung spielt mit strategischer Ambivalenz, um eine Antwort zu erschweren: Es kritisiert einen möglichen russischen Einmarsch als westlichen Verschwörungsmythos, bringt zugleich aber eine militärische Antwort ins Spiel, sollten die Gespräche mit den USA und der Nato scheitern. So versucht Moskau, die Russland-Debatte in Europa weiter zu polarisieren und eine einheitliche europäische und transatlantische Antwort zu erschweren.”
(SWP, Kurz gesagt, 25.1.2022)
Wer in der Ukraine-Krise welche Rolle spielt
In und um die Ukraine hat sich ein neuer Konflikt zwischen Russland, der NATO, den USA und Europa zusammengebraut. Doch wer will eigentlich was? Welche Positionen vertreten die verschiedenen Staaten und Akteure im Konflikt? Eine Übersicht.
(DERSTANDARD.24.1.2022)
Echte Kriegsgefahr oder taktische Drohungen?
Russland zieht seit Wochen Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen. Nun hat das US-Außenministerium Familienmitglieder des Botschafts-Personals in Kiew angewiesen, die Ukraine zu verlassen – wegen einer drohenden Kriegsgefahr. Wie real ist diese Gefahr? Stimmen dazu von Experten und Politikern im Deutschlandfunk.
(Deutschlandfunk, 24.1.2022)
„Sehr verstörende Tatik” Russlands
Die britische Autorin des Buches „Putins Netz” Catherine Belton im Deutschlandfunk:
„Es ist der Höhepunkt der Anstrengungen des Putin-Regimes, für Russland Anerkennung zu gewinnen, sein Ansehen als Großmacht auf der Weltbühne wiederherzustellen. Wie ich sagte, geschieht das nicht konstruktiv, sondern indem man versucht, seine Nachbarn zu spalten und Uneinigkeit im Westen zu stiften. Es ist wirklich eine sehr verstörende Taktik. Für mich ist das auch ein Zeichen der Verzweiflung des Putin-Regimes. (...) Natürlich wollen sie gern die Ukraine wieder einnehmen, natürlich wollen sie Einflusssphären wieder erschaffen, in denen es der Westen nicht wagt, Russlands Einfluss zu beeinträchtigen. Wo sie sogar befehlen könnten, dass sich die NATO aus Rumänien oder Bulgarien zurückzieht. Aber mir scheint: Natürlich sind sie nicht stark genug, das zu tun. Aber sie werden versuchen, diese Konfrontation mit dem Westen zu kreieren. Sie versuchen, den Westen zu schikanieren und einzuschüchtern, sodass er Sicherheitszugeständnisse einräumt.”
(Deutschlandfunk, 24.1.2022)
Machtarchitektur Russland: Wofür steht der Ukraine-Konflikt?
Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit dem NDR:
„Im Kern geht es um sehr unterschiedliche Ordnungsentwürfe. Es geht zwar vordergründig um die Ukraine, aber letztlich geht es um die Neuordnung Europas, wenn nicht sogar der Welt. Hier treffen unterschiedliche Ordnungsvorstellungen aufeinander. Verkürzt gesagt, hält der Westen nach wie vor an der Charta von Paris von 1990 fest, ein Dokument, was den Ost-West-Konflikt beendet hat und in dem für die Außenpolitik solche Prinzipien verankert sind wie: Unverletzbarkeit der Grenzen, Nichtanwendung militärischer Gewalt, freie Bündniswahlen und anderes mehr. Und Russland - das ist gerade in den letzten Wochen deutlich geworden - verfolgt eher eine Ordnung, die auf historischen Ansprüchen, Einflusssphären, Interessensgebieten und vielem anderen mehr beruht.”
(NDR, 24.1.2021)
Ukrainischer Botschafter: „Größte Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg”
Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zu seinem Land spricht der ukrainische Botschafter in den Tagesthemen von der „größten Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg”. Als Nicht-Nato-Mitglied stehe die Ukraine in dem Konflikt allein da. Einige Nato-Mitglieder haben der Ukraine wegen des Konflikts mit Russland Waffen bereits geschickt oder in Aussicht gestellt. Deutschland schließt das bisher aus. Botschafter Melnyk fordert deshalb erneut, das zu überdenken. Er hoffe, „dass die Deutschen aufgerüttelt werden”.
(Tagesthemen/Spiegel, 24.1.2022)
Markus Kaim: „Entsteht Eindruck, Westen setze auf Eskalation”
Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik im n-tv-Interview:
„Ich finde es kein geschicktes Zeichen der amerikanischen Politik, in dieser angespannten Lage Manöver durchzuführen, denn das ist Wasser auf die russische Position, die ja seit Monaten davon ausgeht, der Westen, die NATO würde Russland bedrohen, was ich nicht für zutreffend halte. Aber es entsteht durch diese Manöver ein Eindruck, dass dies der Fall wäre, und dass der Westen, konkret die USA und die NATO auf eine gewisse Eskalation der Situation setzen.”
(n-tv, 22.1.2022)
Matthias Platzeck: „Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Russen keine Interessen haben”
Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat den Umgang des Westens mit seinem russischen Nachbarn im phoenix Tagesgespräch scharf kritisiert. Man habe sich daran gewöhnt, dass Russland keine Interessen habe. Nun da es wieder welche entwickle, wüsste der Westen nicht, damit umzugehen, so Platzeck im phoenix-Interview. Dabei betone das größte Land der Welt schon seit Jahren, es wolle Gespräche auf Augenhöhe und in die Sicherheitsarchitektur des Westens eingebunden werden. Bisher seien diese Appelle der Russen vergebens gewesen. Angesichts des Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze würden nun, aus russischer Sicht, die Forderungen endlich gehört. Der Westen trage hieran Mitschuld: „Wir im Westen waren nachlässig bis arrogant”, so Platzeck. Einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erteilte Platzeck eine Absage und warnt davor, den Glauben daran zu nähren: „Wir wissen, wir tun es sowieso nicht.” Er schlug vor, die Ukraine stattdessen in die Europäische Union aufzunehmen, das würde die Sicherheit verbessern.
(phoenix, 21.1.2022)
Markus Kaim: „Russland ist zur Geopolitik zurückgekehrt”
Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Tageschau-Interview:
„Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ist nur einer von vielen. Man könnte noch weitere aus dem postsowjetischen Raum hinzufügen, etwa die russische Militärpräsenz in Georgien. Die Ansätze der europäische Sicherheitsordnung, wie wir sie seit 1990 haben, werden leider von der russischen Regierung zurzeit in Frage gestellt werden und nicht mehr geteilt.
Das lässt, losgelöst vom Konflikt um die Ukraine, doch Schlimmes befürchten. Letztlich muss man konstatieren, dass Russland wieder zu einer Politik zurückkehrt, die man Geopolitik nennt. Es findet ein Argumentieren in Einflusssphären, Interessensgebieten und traditionellen Ansprüchen statt. Solange das der Fall ist, sehe ich wenig Konsens zwischen dem Westen und Russland.”
(Tageschau, 21.1.2022)
Kriegsangst in Europas Osten: Vier mögliche Szenarien im Ukraine-Konflikt
Noch klinge es nach Säbelrasseln, wenn sich der Westen und Russland gegenseitig mit Drohungen unter Druck setzten. Der neue kalte Krieg zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis Nato sei in vollem Gang. Es lägen militärische Optionen auf dem Tisch, DER STANDARD hat vier Strategien aufgelistet, derer sich Russland bedienen könnte.
(DERSTANDARD.19.1.2022)
„Putin sitzt am längeren Hebel”
Die Russen diktierten das Handeln, so der Politikwissenschaftler Christian Hacke im Dlf. Wenn es im aktuellen Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine nicht zu einem Kompromiss komme, könne es angesichts der „Einflusssphären-Politik der Russen” und der „Demokratie-Politik” des Westens zum Krieg kommen, warnt Christian Hacke. Er fürchte eine Situation wie vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs im Juli 1914.
(Deutschlandfunk, 19.1.2022)
Gebt der Ukraine eine Beitrittsperspektive!
Die Angst vor einem großen Krieg in Europa könnte europäische Regierungen dazu veranlassen, der Hauptforderung Russlands nachzugeben und die Zusage einer NATO-Aufnahme der Ukraine und Georgiens, aufzuweichen oder zurückzunehmen. Falls dies geschehe, sollte der Westen die beiden Länder für das gebrochene Versprechen entschädigen und ihnen eine EU-Mitgliedschaftsperspektive eröffnen, so der Politologe Andreas Umland.
(Ukraine verstehen, 14.1.2022)
30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion: Wie Putin um ein Comeback des Imperiums kämpft
Während viele der ehemaligen 15 Sowjetrepubliken das Ende der Sowjetunion auch als Chance begriffen und neue Wege begangen hätten, trauerten die alten Eliten Russlands dem Zerfall bis heute nach. Schon 2005 bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin das Ende der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe” des 20. Jahrhunderts, und heute spricht er von einer „Tragödie”. „Das, was wir uns in 1000 Jahren erarbeitet haben, war zu einem bedeutenden Teil verloren”, sagte Putin mit Blick auf das russische Zarenreich in einer aktuellen TV-Doku. Es sei offensichtlich, dass der eigenständige Kurs der Ukraine Moskau die größten Schmerzen verursacht und man alles versucht, um ein Abdriften in das westliche Bündnis- und Wertesystem zu verhindern, so Jan Emendörfer, RND-Chefkorrespondent für Osteuropa und Russland.
(RND, 26.12.2021)
„Von der Realität abgehoben”: Russische Experten kritisieren westliche Ukraine-Politik
Experten in Russland, die durchaus kremlkritisch eingestellt sind, würden laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bei diesem Konflikt eher im Westen den Aggressor sehen. Konstantin Skorkin etwa, Ukraine-Experte des Moskauer Büros der US-Denkfabrik Carnegie und selber Ukrainer, kritisiere den Westen für den Versuch, Russlands Einfluss in Osteuropa weiter eindämmen zu wollen, indem er die Ukraine mit Waffen beliefere: „Dadurch entsteht eine sehr gefährliche Situation, in der das Risiko einer ungewollten Eskalation hoch ist, die zu einem ernsten Konflikt führen könnte.” Noch härter falle das Urteil von Wasilij Kaschin aus, Militär- und Rüstungsexperte der Wirtschaftshochschule Moskau: „Was eine Einigung in diesem Konflikt so schwierig macht, ist einzig und allein die US-amerikanische Innenpolitik”, sagt er. „Die Angst des Weißen Hauses, schwach zu erscheinen, weil es nicht in der Lage ist, die Versprechungen mehrerer früherer US-Regierungen zu erfüllen. Diese Zusagen waren von Anfang an völlig unverantwortlich und von der Realität abgehoben. Man kann in Europa nicht so tun, als hätte Russland dort keine Interessen, ohne mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen zu müssen.”
(RND, 19.12.2021)
предложения на украинском/русском языке
украинский дневник
Когда в Украине началась война, Анна из Одессы уехала из своего города. В своем дневнике журналистка рассказывает о своем личном опыте войны, о своей семье, друзьях и коллегах, оставшихся дома, а также о тех, кто тоже направился на запад, спасаясь от опасностей.
LpB Baden-Württemberg
Новини та документальні фільми з українськими субтитрами
ZDF (второе немецкое телевидение) предлагает новостную программу "heute journal" и другие программы с украинскими субтитрами.
ZDF
ARD-Програми українською та російською мовами
ARD (Первое немецкое телевидение) предлагает программы на украинском и русском языках.
ARD (Перше німецьке телебачення) пропонує програми українською та російською мовами.
Программы на украинском и русском языках
ARD
Выпуск новостей на русском и украинском языках
Deutsche Welle запустила новые 10-минутные новостные программы на русском и украинском языках.
Deutsche Welle запустила нові 10-хвилинні випуски теленовин російською та українською мовами.
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DW yкраїнською (Youtube)
Deutsche Welle
Дитячі програми ZDF
Діти та молодь, які втекли з України, можуть знайти інформацію та розваги рідною мовою на ZDFtivi. Програма новин надає щоденну інформацію про події у світі.
ZDF
Довідник Німеччина
Тут люди, які втекли з України, можуть знайти інформацію про ситуацію на кордоні та щодо в’їзду та перебування в Німеччині.
Neue deutsche Medienmacher:innen e.V.
How to Deutschland
Instagram-канал How To Deutschland дає відповіді на найважливіші запитання українською, англійською та німецькою мовами. Наприклад, на теми розміщення, транспорту, права притулку та загальних звичаїв. Він спрямований на молодих біженців з України та людей, які хочуть їм допомогти.
How to Deutschland (Instagram)
funk by ARD & ZDF
Німеччина за хвилину українською
Новини, інформація та сервіс для біженців та українців у Німеччині. Актуально про важливе для спільноти.
Німеччина за хвилину українською
WDR
Erklärfilme und Dokumentationen
Ukraine-Krieg einfach erklärt
Am 24. Februar 2022 entschloss sich Putins Russland dazu, die Ukraine anzugreifen. Seitdem herrscht dort Krieg. Diese Entscheidung kam aber nicht einfach aus dem nichts, und das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine hat eine lange Geschichte. Explainity erklärt es in diesem Video.
Ukraine-Krieg einfach erklärt (4:18 min.)
explainity
Friedenskonferenz erfolglos: Keine Lösung mehr für die Ukraine?
Kann es zwischen der Ukraine und Russland gar keinen Frieden mehr geben? Auf dem Schlachtfeld sieht es seit einiger Zeit weder für Russland noch für die Ukraine so aus, als könnten sie den Kriegsverlauf zu ihren Gunsten drehen, es ist ein Patt, ein Stellungs- und Abnutzungskrieg. Die Diplomatie scheint gleichzeitig auch keinen Schritt voranzukommen. Der Friedensgipfel im Juni 2024 hat gezeigt. fast 100 Nationenkamen zusammen, aber: Russland nicht, China nicht und am Ende haben auch 13 Länder bei der Abschlusserklärung nicht mitgemacht. Gibt es keine Lösung für die Ukraine mehr? Possoch klärt mit den Experten Thomas Jäger und Nicole Deitelhoff.
Ukraine: Keine Lösung mehr? (13 min.)
BR, 20.6.2024
Ukraine: Tauziehen zwischen Ost und West
Welchen Platz die Ukraine in der internationalen Ordnung einnehmen soll, ist seit Jahren Grund für Konflikte. Soll das Land mittelfristig in die NATO aufgenommen werden und Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft werden? Oder ist die Ukraine nicht kulturell, wirtschaftlich und historisch viel enger mit dem russischen Nachbarn verknüpft? Über diese Fragen streiten nicht nur die Ukrainer, sondern auch die Spitzenpolitiker und Diplomaten zahlreicher Länder. Die Folge ist der Krieg im Donbass und massive Spannungen zwischen dem Westen und Russland. Doch wie konnte es dazu kommen? Und welche Interessen verfolgen Moskau, Kiew und Brüssel überhaupt?
Ukraine: Tauziehen zwischen Ost und West (6 min.)
Arte Info, 31.12.2021
Krieg in Europa – Das Ukraine-Drama
Der Ukraine-Konflikt ist ein Krieg im Spannungsfeld zwischen Ost und West. Was auf dem Spiel steht, reicht weit über die Grenzen der Ukraine hinaus. Der Film erzählt die Hintergründe und Entwicklungen des Konflikts, der in Europa fast vergessen zu sein scheint. Warum bekriegen sich Russland und die Ukraine? Wie verhalten sich die westlichen Staaten? Welche Vermittlungsversuche gab es und warum liefen sie bisher ins Leere?
Krieg in Europa – Das Ukraine-Drama (87 Min.)
rrb/ARD/arte, 16.11.2021
Selenskyj –Ein Präsident im Krieg
In wenigen Tagen ist er zu einem globalen Helden aufgestiegen: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Wer ist dieser Mann - und wofür steht er? Der Film porträtiert den Politiker, der Putins Gegenspieler wurde.
Selenskyj - Ein Präsident im Krieg (44 min.)
Arte, 15.3..2022
Putins Krieg – Geschichte als Waffe
Für Kreml-Chef Putin dient sie als Begründung und Rechtfertigung im Krieg gegen die Ukraine: Russlands Geschichte und imperiale Tradition. Ob als Waffe im Kampf gegen Nachbarn, die ihre eigenen Wege gehen wollen, oder im Propagandakrieg mit dem Westen: Russlands Präsident mobilisiert und instrumentalisiert die Vergangenheit immer dann, wenn es darum geht, seine umstrittene Politik zu legitimieren. Was hat das mit den historischen Fakten zu tun? Terra X geht dieser Frage nach.
Putins Krieg: Geschichte als Waffe (43 min.)
ZDF, 13.3..2022
Putin – Die Rückkehr des russischen Bären
Nach 20 Jahren an der Macht setzt Wladimir Putin mit Russlands Comeback auf der großen Bühne der Weltpolitik seine geopolitische Strategie um. Bereits 2007 hatte er sein Vorhaben angekündigt – und dennoch scheint es die westlichen Regierungen völlig unvorbereitet zu treffen. Was steckt hinter dieser Neuauflage des Kalten Krieges?
Putin – Die Rückkehr des russischen Bären (55 Min.)
arte, 24.01.2022
Ukraine – Kampf um Donezk
Der britische Filmemacher Antony Butts reiste in den Jahren 2014 und 2015 in die Ostukraine und war vor Ort mitten im Krisengebiet. Er trifft in der russisch-sprachigen Region um Donezk auf Rebellen, die für die Abspaltung der Region von der Ukraine und für eine autonome Republik kämpfen. Dem Filmemacher gelingt es, den überzeugten pro-russischen Kämpfern sehr nahe zu kommen. Ein spannendes Zeitdokument, das nicht nur den innerukrainischen Konflikt zwischen West- und Ostukraine sehr anschaulich zeigt, sondern auch die ambivalente Nähe zum russischen Nachbarn. Obschon in den Jahren 2014/15 gedreht ist der Film von aktueller Brisanz, 2021/22 stellt sich dieselbe konfliktgelade Konstellation dar.
Ukraine – Kampf um Donezk (56 Min.)
arte,2015
Im Schützengraben an der Front: der Ukraine-Krieg
Krieg, für uns ein sehr weit entfernter Begriff, doch auch in Europa gibt es seit Jahren einen bewaffneten Konflikt. Schusswechsel und über 13.000 Tote, für die Soldaten an der ukrainischen Front Alltag.Dieser Film zeigt Realität des Krieges in der Ostukraine hinter den Schlagzeilen und gibt jenen Menschen eine Stimme, die immer wieder unfreiwillig zwischen die Fronten geraten. Uncovered mit Thilo Mischke.
Im Schützengraben an der Front: Der Ukraine-Krieg (20 Min.)
Pro Sieben/Galileo, 28.09.2021
Der Ukraine-Konflikt visuell erklärt
Nicht in Form eine Filmes, sondern über zahlreiche Grafiken und Karten gibt dieses Angebot der NZZ visuell eine Übersicht über wichtige Infromationen und Hintergründe im aktuellen Russland-Ukraine-Konflikt. Wie sind die Kärfte verteilt im aktuellen Konflikt? Wo sind derzeit Truppen und militärisches Gerät stationiert? Wie könnte ein Angriff ablaufen, sollte es tatsächlich dazu kommen?
Der Ukraine-Russland-Konflikt visuell erklärt
Neue Züricher Zeitung, 5.2.2022
Unterrichtsmaterialien
Wie mit Kindern über Krieg sprechen?
Der Ukraine-Krise als Herausforderung für den Politikunterricht
Die Geschehnisse in der Ukraine sind Besorgnis erregend. Das Geschehen ist in hohem Maße komplex und stellt die Behandlung im Politikunterricht vor besondere Herausforderungen. Am Gegenstand der Ukraine-Krise zeigen sich unmittelbar Probleme im Umgang mit dem Kontroversitätsprinzip, mit der didaktischen Reduktion und mit der Aktualität. Was gilt es bei der Behandlung des Themas im Unterricht zu beachten? Welche kindgerecht aufbereiteten Materialien gibt es, um das Kriegsgeschehen und die Folgen in der Schule oder auch im Elternhaus zu vermitteln?
Unterrichtsmaterialien Friedensbildung
Wie im Krieg gegen die Ukraine Wege zum Frieden finden? Wie werden in Zeiten von Konflikten und Kriegen durch Propaganda und Fehlinformationen gezielt Ängste erzeugt und Feindbilder konstruiert? Inwiefern tragen Rüstungsexporte und Waffenlieferungen zur Entwicklung von Konflikten bei? Vor welchen Herausforderungen steht die Friedensbildung in einer Welt voller Gewalt? Diese Materialien bieten Anregungen für die Behandlung der Problematik im Unterricht.
Unterrichtsmaterialien „Friedensbildung aktuell": Der Krieg gegen die Ukraine
Konfliktanalyse Ukraine-Krieg, ebenso in Einfacher Sprache
Frieden erklärt in Leichter Sparche
Weitere ausgewählte Unterichtsmaterialien zum Themenkomplex „Krieg und Flucht":
Unterrichtsmaterialien „Krieg und Flucht”
Unterrichtsmaterialien Frieden und Sicherheit
Servicestelle Friedensbildung BW
Eine Vielzahl an weiteren Unterrichtsmaterialien rund um den Krieg in der Ukraine haben wir auf einer extra Seite zusammengesetllt:
Karte der Ukraine
(Vergrößern mit Klick auf die Karte)
Karte zu Kriegsbeginn März 2022
Karte Ende 2022
Livemap Ukraine
Liveuamap ist eine Open-Data-Medienplattform, die das aktuelle Kriegsgeschehen in der Ukraine auf einer Karte abbildet.
Publikationen
Planspiel
Ukraine
Zwischen Europäischer Union und Eurasischer Wirtschaftsunion
LpB, Stuttgart 2019 , 84 Seiten
Inhalt des Ukraine-Dossiers
- Der Ukraine-Konflikt
- Chronik des Ukraine-Krieges
- Zeitenwende in Deutschland
- Kriegsverbrechen in der Ukraine
- Internationale Bedeutung des Ukraine-Konflikts
- Analysen zum Krieg in der Ukraine
- Folgen des Krieges
- Ursachen des Krieges
- Russland und die Ukraine
- Russland und China
- Ukraine und NATO, EU
- Die Halbinsel Krim
- Politisches System Ukraine
- Wirtschaft der Ukraine
- Geschichte der Ukraine
Mit Kinder über den Krieg sprechen:
Auf unserem „Informationsportal östliches Europa"
gibt es ferner weiterführende Informationen über die
weitere Konflikte:
Wo liegt das Baltikum und wo die GUS-Staaten? Was passierte nach dem Ende der Sowjetunion? Und welche Länder gehören inzwischen zur EU? Informationen zu über 20 Ländern der Regionen Baltikum, Ostmitteleuropa und Südosteuropa.
Wie ist die EU aufgebaut? Welche Länder gehören zur EU? Wellche würden gerne der EU beitreten? Vor welchen Herausforderungen steht Europa aktuell? Unser Europa-Portal liefert Informationen.
Livemap Ukraine
Liveuamap ist eine Open-Data-Medienplattform, die das aktuelle Kriegsgeschehen in der Ukraine auf einer Karte abbildet.
Zeitenwende in Deutschland
Der Krieg in der Ukraine verursacht unsägliches Leid – und er verändert auch Deutschland. Schwere Waffen, humanitäre und Finanzhilfen für die Ukraine, Milliardenschulden für die Bundeswehr, Sanktionen gegen Russland, eine Neuausrichtung der Energiepolitik, Entlastungspakete, ein umfassender Abwehrschirm gegen die steigenden Energiekosten, der weitere Betrieb von drei Atomkraftwerken: Mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine fielen hierzulande etliche Tabus.
Russland
Ukrainekrieg und Weltmachtsträume
Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine hat viele überrascht. Dabei gibt es seit Jahren Anzeichen zunehmender Aggressivität in der russischen Politik. Offen oder verdeckt interveniert die einstige Supermacht nicht nur in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, sondern weltweit. Welches Selbstverständnis und welche Ziele stecken dahinter? Wer trägt diese Politik und das System Putin? Und kann sie auf Rückhalt in der Bevölkerung bauen?
Planspiel Ukraine
Das Planspielheft enthält neben einer methodischen und inhaltlichen Einführung auch Materialien rund um die Ukraine und den Ukraine-Konflikt (Stand 2018).
Krieg in der Ukraine
Anhand dieser Ausgabe der Unterrichtsreihe „Mach´ s klar“ kann der aktuelle Krieg in der Ukaine im Unterricht behandelt werden. Erläutert werden zunächst Gründe und Ursachen von Kriegen. Die Geschichte des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland lässt sich in Grundzügen anhand eines Lückentextes nachvollziehen. Ferner finden sich Anregungen, um über die Folgen des Krieges in humanitärer, politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Sicht zu diskutieren.
Kriege
Der Krieg in der Ukraine führt uns drastisch die Brüchigkeit des so stabil geglaubten Friedens in Europa vor Augen. Das P&U-Heft „Kriege: Begründungen – Motive – Folgen” geht grundsätzlichen Fragen nach: Was ist eigentlich Krieg? Wie kann er definiert werden? Wann gilt ein Konflikt als Krieg?
Menschen im Krieg
Dieses Bilderset der LpB BW enthält 40 nach friedenspädagogischen Kriterien ausgewählte Fotos, die eine niederschwellige Näherung an konkrete Krisen, Konflikten und Kriege ermöglichen. In der 20-seitigen Begleitbroschüre finden sich didaktische Anregungen und Hinweise.
Krieg
Wer die komplexe und konfliktreiche Gegenwart begreifen will, muss die Vergangenheit verstehen. Die Geschichte der letzten 100 Jahre ist die Geschichte miteinander verbundener, weltumspannender Kriege. Der Historiker Gregor Schöllgen schildert die wichtigsten Konflikte und Konfliktlinien, die das Geschehen auf der Welt bis heute bestimmen.
Desinformation
Die Kampagne „EU vs DiSiNFO” zielt darauf ab, Mythen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine zu entlarven und ihnen entgegenzuwirken. Die Kampagne wird von der East StratCom Task Force im Europäischen Auswärtigen Dienst durchgeführt.
leicht erklärt!
Wie kam es zum Angriff Russlands auf die Ukraine? Die Beilage der Wochenzeitung „Das Parlament” erklärt es in leicher Sprache.
Info-Portal Östliches Europa
Wo liegt das Baltikum und wo die GUS-Staaten? Was passierte nach dem Ende der Sowjetunion? Und welche Länder gehören inzwischen zur EU? Informationen zu über 20 Ländern der Regionen Baltikum, Ostmitteleuropa, Südosteuropa sowie den GUS-Staaten finden Sie auf unserem Infoportal östliches Europa.
Europa-Portal
Wie ist die EU aufgebaut? Welche Länder gehören zur EU? Wellche würden gerne der EU beitreten? Vor welchen Herausforderungen steht Europa aktuell? Unser Europa-Portal liefert Informationen.
Krieg in der Ukraine
Dieser Themenschwerpunkt versammelt ausgewählte und fortlaufend ergänzte Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung zum Themenfeld „Krieg in Europa”.
Ukraine-Analysen
Die Länderanalysen der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen bieten kompetente Einschätzungen aktueller politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklungen in Ostmitteleuropa und der GUS. Die aktuellen Ausgaben der Ukraine-Analysen und Russland-Analysen bieten eine Einschätzung der aktuellen Lage in der Ukraine.
Fokusthema „Krieg in der Ukraine"
Wie wird der Westen auf den Angriffskrieg in der Ukraine antworten? Wie kann die Bundesregierung der Ukraine nun beistehen? Analysen von Politikexperten der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im Fokusthema „Krieg in der Ukraine”.
Zeitschrift „Der Bürger im Staat“
Nach der „Orangenen Revolution“
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Zeitschrift „Der Bürger im Staat“
Russland unter Putin
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