Der israelisch-palästinensische Konflikt dauert bereits mehrere Jahrzehnte an und seine Ursachen gehen weit in die Geschichte zurück. In diesem Zeitstrahl finden Sie die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst.

1516
Palästina wird Teil des Osmanischen Reichs
1516 besiegen osmanische Türken die Mamluken, die in verschiedenen Dynastien seit dem Ende des 13. Jahrhunderts Palästina beherrscht hatten. Von 1516 bis zum Ende des Ersten Weltkriegs ist Palästina Provinz des Osmanischen Reichs.

1895
Beginn der zionistischen Bewegung
Theodor Herzl gilt als der Begründer der zionistischen Bewegung. Er veröffentlicht 1895 sein Hauptwerk „Der Judenstaat“, 1897 wird die Zionistische Weltorganisation gegründet. Zionismus ist eine politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten.

1917
Balfour-Deklaration
Im Ersten Weltkrieg erobern britische Truppen Palästina und das Land wird 1922 vom Völkerbund bestätigtes britisches Mandatsgebiet. In der sogenannten „Balfour Deklaration“ verspricht der britische Außenminister Lord Balfour die Errichtung einer „nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“. Gleichzeitig stellt Großbritannien den arabischen Völkern Unabhängigkeit in Aussicht, wenn sie sich dem Kampf gegen das Osmanische Reich anschließen.

Im Laufe der britischen Mandatsherrschaft über Palästina verschärfen sich die jüdisch-palästinensischen Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft im Lande immer mehr. Ein Grund ist die zunehmende jüdisch-zionistische Einwanderung aus Deutschland und Europa infolge der nationalsozialistischen Herrschaft, des Beginns des Zweiten Weltkriegs und der Verfolgung von Jüdinnen und Juden.

1947
Teilungsplan der Vereinten Nationen
Aufgrund der kontinuierlichen Verschärfung des Konflikts übergibt Großbritannien die Palästina-Frage an die Vereinten Nationen (UN). 1947 verabschiedet die UN-Generalversammlung den Teilungsplan. Er sieht vor, Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat zwischen Jordan und Mittelmeer zu teilen. Jerusalem soll unter internationaler Verwaltung stehen. Die arabischen Staaten lehnen den Teilungsplan ab.

1948
Staatsgründung Israel und erster israelisch-arabischer Krieg
Am 14. Mai 1948 verlassen die letzten britischen Truppen das Mandatsgebiet. Am selben Tag ruft der designierte israelische Ministerpräsident David Ben-Gurion den unabhängigen souveränen Staat Israel aus. Daraufhin marschieren arabische Armeen, insbesondere aus Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Syrien, dem Libanon und dem Irak, in Israel ein.

Infolge des ersten israelisch-arabischen Krieges müssen Hunderttausende Palästinenser:innen fliehen, vor allem in das jordanisch kontrollierte Westjordanland, in den von Ägypten annektierten Gazastreifen und in den Libanon. Israel erlaubt es den Flüchtlingen bis heute nicht zurückzukehren. Israel kann den Angriff der Arabischen Liga abwehren und sein Staatsgebiet vergrößern. Jerusalem wird geteilt: West-Jerusalem wird Hauptstadt Israel, Ost-Jerusalem kontrolliert Jordanien.

1956
Suezkrise
1956 kommt es zum zweiten israelisch-arabischen Krieg, auch Suezkrise genannt. Nach der Verstaatlichung des Suezkanals durch Ägypten greifen Israel, Großbritannien und Frankreich das Land an. Israel besetzt die Sinai-Halbinsel und den Gazastreifen. Die britisch-französische Intervention wird jedoch von den USA, der Sowjetunion und den Vereinten Nationen verurteilt und alle Länder zum Waffenstillstand und Rückzug gezwungen.

1964
Gründung der PLO
Der erste Palästinensische Nationalrat beschließt am 1. Juni 1964 in Jerusalem, die Palästinensische Befreiungsorganisation (Palestine Liberation Organisation, PLO) zu gründen. 1974 erkennen die Vereinten Nationen die PLO als offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes an.

1967
Junikrieg
Auslöser des Junikrieges bzw. des dritten israelisch-arabischen Krieges ist die von Ägypten am 22. Mai 1967 verkündete Blockade der Meerenge von Tiran für israelische Schiffe. Ägyptische Truppen werden in den Sinai verlegt. Am 25. Mai fordert Ägypten Syrien, Jordanien, den Irak und Saudi-Arabien auf, ihre Truppen an Israels Grenzen zu stationieren.

Israel reagiert auf dieses Militäraufgebot mit einem überraschenden Präventivschlag am 5. Juni 1967 und besiegt die gegnerischen Streitkräfte. Auf Druck der USA und der Sowjetunion hin wird bereits am 11. Juni 1967 der Waffenstillstand unterzeichnet. Israel bezeichnet den Krieg daher auch als Sechstagekrieg.

Israel besetzt das Westjordanland, Ost-Jerusalem, die Golanhöhen und den Gazastreifen. Erneut müssen Hunderttausende Palästinenser:innen fliehen.

Im November 1967 beschließt der UN-Sicherheitsrat die Resolution 242. Sie beinhaltet Israels Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten und eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems. Indirekt bedeutet die Resolution eine Anerkennung der seit 1947 von den Israelis geschaffenen Fakten der Landaufteilung. Sie ist seitdem die Grundlage aller Friedensverhandlungen.

1973
Jom-Kippur-Krieg
Im Oktober 1973 erfolgt an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, ein Überraschungsangriff ägyptischer und syrischer Truppen auf Israel. Mit Unterstützung der USA kann Israel den vierten israelisch-palästinensischen Krieg gewinnen. In der UN-Resolution 338 rufen die Vereinten Nationen alle Parteien dazu auf, das Feuer einzustellen.

1979 kommt es zur Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten. Dieser regelt unter anderem die Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten 1982.

1982
Erster Libanonkrieg
Nach Angriffen der Palästinensische Befreiungsorganisation PLO auf israelische Siedlungen im Norden des Landes (Galiläa) reagiert Israel Anfang Juni mit massiven Luftangriffen auf PLO-Stellungen im Libanon. Israel startet beim fünften israelisch-arabischen Krieg eine Invasion des Libanon und greift Syrien an. Auf Druck der USA und der Sowjetunion hin kommt es wenige Tage später zum Waffenstillstand. 1983 beendet ein Friedensvertrag den Krieg im Libanon.

1987
Erste Intifada
In den 1980er-Jahren nehmen die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern immer mehr zu und gipfeln in der Ersten Intifada (arabisch: Abschüttlung, Aufstand) ab Dezember 1987.

Auslöser ist der Zusammenstoß eines israelischen Lastwagens mit zwei palästinensischen Taxen mit vier palästinensischen Todesopfern. Während der Begräbnisse im Gazastreifen kommt es zu Massendemonstrationen und Ausschreitungen. Mit Steuerstreiks, dem Boykott israelischer Waren und Demonstrationen wollen die Palästinenser ein Ende der Besatzung erzwingen. Das Werfen von Steinen gegen israelische Soldat:innen und Panzer, der „Krieg der Steine“, wird zu einem Ritual.

1991 nehmen die gewaltsamen Auseinandersetzungen ab. Mit dem Osloer Friedensabkommen von 1993 endet die Erste Intifada.

1993
Beginn des Osloer Friedensprozesses
Am 13. September 1993 unterzeichnen der israelische Premierminister Jitzhak Rabin und der PLO-Vorsitzende Jassir Arafat in Washington D.C. das Osloer Friedensabkommen (Oslo I).

Darin erkennen sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gegenseitig an und einigen sich auf einen stufenweisen Abzug israelischer Truppen aus den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. In einer fünfjährigen Übergangsperiode (Mai 1994 bis Mai 1999) soll eine Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die palästinensischen Bevölkerungszentren verwalten und dort für Sicherheit sorgen. Strittige Fragen werden bei diesem Abkommen ausgeklammert und sollen im weiteren Friedensprozess geklärt werden.

Mit dem Oslo-II-Abkommen vom 24. September 1995 beginnt 1996 die Errichtung einer palästinensischen politischen Struktur. Die Selbstverwaltung der Palästinenser:innen wird ausgeweitet. Im Westjordanland, dem Gazastreifen und in Ost-Jerusalem finden erstmals freie Wahlen statt. Jassir Arafat wird zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt, seine Partei Fatah erringt die Mehrheit der Parlamentssitze.

Im November 1995 wird Jitzhak Rabin ermordet und die weiteren Friedensverhandlungen geraten ins Stocken.

2000
Scheitern in Camp David und Zweite Intifada
Im Juli 2000 werden in Camp David unter direkter Vermittlung des US-amerikanischen Präsidenten Bill Clinton zum ersten Mal Verhandlungen auf höchster Ebene über ein sogenanntes Endstatusabkommen geführt. Sie bringen aber keine Einigung.

Wenige Monate später, Ende September 2000, löst der Besuch des damaligen israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem Tempelberg / Haram al-Scharif die Zweite Intifada aus, einen bewaffneten Aufstand gegen die israelische Besatzung. Die Ursache für den Aufstand liegt dabei vor allem in der Frustration der palästinensischen Bevölkerung mit dem gescheiterten Friedensprozess und der fehlenden Aussicht auf einen eigenen palästinensischen Staat und ein Ende der israelischen Besatzung. Erst im Februar 2005 endet die Zweite Intifada mit einer gegenseitigen Waffenruhe.

2002
Roadmap
Im September 2002 legt das Nahost-Quartett (USA, Russland, EU, UN) ein Friedenskonzept, die sogenannte „Roadmap“, zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts vor. Die Roadmap sieht die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung vor, die in einem Stufenplan bis Ende 2005 ein Ende des Nahostkonflikts bringen soll. Bis heute ist die Roadmap nicht vollständig umgesetzt.

2005
Innerpalästinensische Spaltung
2005 zieht sich Israel aus dem Gazastreifen zurück. 2006 gewinnt die radikalislamische Hamas die palästinensischen Parlamentswahlen mit absoluter Mehrheit. 2007 kommt es zu einem blutigen Machtkampf zwischen Fatah und Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten und zu einer faktischen Aufteilung: Die Hamas kontrolliert fortan den Gazastreifen, während das Westjordanland in den Händen der Fatah bleibt.

2006
Zweiter Libanonkrieg
Nach der Tötung israelischer Soldaten durch die libanesische Hisbollah-Miliz kommt es im Juli und August 2006 zu Kampfhandlungen zwischen Israel und dem Libanon. Nach Vermittlung der UN wird im August 2006 ein Waffenstillstand vereinbart.

2008
Erster Gazakonflikt
Im Dezember 2008 kommt es zu massiven Luftangriffen durch israelische Luftstreitkräfte auf Einrichtungen und Mitglieder der Hamas im Gazastreifen. Begründet wird die Offensive mit wiederholten Raketenangriffen vom Gazastreifen aus auf israelische Städte. Im Januar 2009 startet auch eine Bodenoffensive, zehntausende palästinensische Häuser werden zerstört. Mitte Januar wird eine Waffenruhe vereinbart.

2012
Zweiter Gazakonflikt
Nach erneuten Raketenanschlägen vom Gazastreifen aus antwortet Israel im November 2012 mit Luftangriffen. Erstmals trafen Raketen auch die israelischen Großstädte Tel Aviv und Jerusalem.

2012
Palästina erhält Status als „Beobachterstaat“
Am 29. November 2012 wird der Status Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen aufgewertet.

2014
Dritter Gazakonflikt
Raketenbeschuss Israels durch die Hamas, Militäroffensive durch israelische Streitkräfte im Juli und August 2014.

2017
US-Präsident Donald Trump erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an
US-Präsident Donald Trump erkennt im Dezember 2017 Jerusalem als Israels Hauptstadt an und verlegt die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Dieses Vorgehen stößt international auf heftige Kritik. Die UN-Vollversammlung verabschiedet eine Resolution, in der sie die USA auffordert, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend.

2020
Trump-Plan
Am 28. Januar 2020 stellt US-Präsident Donald Trump zusammen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu seinen Friedensplan zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts vor. Die Regierung der palästinensischen Autonomiegebiete lehnt den nicht mit der palästinensischen Seite abgestimmten Plan von vornherein ab.

2020
Abraham-Abkommen
Am 15. September 2020 einigen sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie Israel und Bahrain in den Abraham-Abkommen auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Am 22. Dezember 2020 unterzeichnen Israel und Marokko, und am 6. Januar 2021 Israel und Sudan entsprechende Abkommen. Die vier Übereinkommen sehen die gegenseitige Anerkennung und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor.

2021
Israel-Gaza-Konflikt
Erneut massive militärische Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Gazastreifen mit Raketenanschlägen durch die Hamas und Luftangriffen durch Israel im Mai 2021.

Die ersten Monate des Jahres 2023 verlaufen in Israel innenpolitisch turbulent und außenpolitisch angespannt. Landesweit protestieren Hunderttausende über Monate gegen die Justizreform von Israels neuer, rechts-religiösen Regierung. Währenddessen nimmt die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser:innen im Westjordanland zu. Die Terrororganisation Islamischer Dschihad schießt im Mai aus dem Gazastreifen Raketen nach Israel, Israel reagiert mit massiven Gegenangriffen. Im Juli führt Israels Militär einen Großeinsatz in der Stadt Dschenin im nördlichen Westjordanland durch.

Dann kommt der 7. Oktober, der Israel, Palästina und die ganze Region nachhaltig verändert. In den frühen Morgenstunden greift die Hamas mit der sogenannten „Operation Al-Aqsa-Flut“ aus dem Gazastreifen heraus Israel an. In einer nie dagewesenen Attacke dringen hunderte Terroristen in Israel ein. Sie töten 1.200 Israelis und Menschen aus anderen Ländern – allein im Kibbuz Be’eri sterben 100 Einwohner, auf einem Musikfestival in der Nähe mehr als 250 Feiernde. An keinem anderen Tag seit dem Holocaust wurden mehr Juden ermordet als am 7. Oktober 2023. Zudem nehmen die Terroristen mehr als 240 Geiseln, darunter auch Frauen und Kinder. Nach israelischen Angaben werden an diesem Tag und dem Tag danach rund 4.000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel gefeuert. Die Taten lösen weltweit Entsetzen aus.

Die israelische Regierung verhängt umgehend den Kriegszustand, blockiert den Gazastreifen und mobilisiert 300.000 Reservisten. Schon am Tag des Überfalls fliegt die israelische Luftwaffe Angriffe auf den Gazastreifen, die in den folgenden Tagen weiter zunehmen. In Israel wird ein Kriegskabinett gebildet, bei dem auch die Opposition beteiligt ist. Keine Woche nach dem 7. Oktober fordert Israel die Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen zur Evakuierung auf, betroffen sind rund eine Million Menschen. Die israelische Bodenoffensive beginnt Ende Oktober. Schon zu dem Zeitpunkt ist die humanitäre Krise im blockierten und bombardierten Gazastreifen gewaltig.

Auch an Israels nördlicher Grenze kommt es zu wechselseitigen Raketen- und Drohnenangriffen mit der libanesischen Miliz Hisbollah. Im dortigen Grenzgebiet verlassen daraufhin Hunderttausende Israelis und Libanes:innen ihre Häuser, zum Teil für Monate. Die jemenitischen Huthi-Rebellen, die der iranischen Regierung nahestehen, greifen ebenfalls wiederholt Israel an, aber auch internationale Handelsschiffe im Roten Meer. Unter anderem die Bundeswehr schickt daher eine Fregatte, um die Schiffe zu schützen.

Ende November kommt es im Gazastreifen zu einer kurzzeitigen Waffenruhe, die Hamas lässt über 100 Geiseln frei im Austausch gegen palästinensische Insassen israelischer Gefängnisse. Doch nach einer Woche beginnen die Kämpfe wieder, die israelische Armee weitet sie auf den südlichen Gazastreifen aus. Die Lage für die dortige Zivilbevölkerung, die weder nach Ägypten noch nach Israel ausweichen kann, wird immer dramatischer. Mitte Dezember spricht das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen von knapp 19.000 Menschen, die durch die israelischen Angriffe getötet wurden, internationale Experten halten die Zahlen für weitgehend glaubhaft. Die UN-Vollversammlung fordert einen Waffenstillstand, der UN-Sicherheitsrat immerhin mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Die Kämpfe halten jedoch an.

Israel hat am 5. August 2022 nach eigenen Angaben Ziele im Gazastreifen angegriffen. Die Luftangriffe richteten sich gegen die militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad (PIJ). Israelische Kampfflugzeuge beschossen mehrere Gebäude und töteten dabei PIJ-Militärchef Taisir al-Dschabari, der für den Norden des Gazastreifens zuständig war. Israels Regierungschef Jair Lapid sprach von einem „präzisen Anti-Terror-Einsatz gegen eine unmittelbare Bedrohung“. Die militanten Palästinenser reagierten mit massivem Raketenbeschuss auf Israel. Die meisten der Raketen seien auf unbewohntem Gelände gelandet oder vom israelischen Raketenschirm abgefangen worden, teilte das israelische Militär mit. Bei den Angriffen sind palästinensischen Angaben zufolge bis zur Waffenruhe insgesamt 44 Menschen ums Leben gekommen, 360 seien verletzt worden.

Nach dreitägigem Beschuss des Gazastreifens haben sich Israel und der Islamische Dschihad nach der Vermittlung Ägyptens auf eine Feuerpause geeinigt. Sie trat am 7. August 2022 in Kraft.

Israel hat nach der vereinbarten Waffenruhe seine Grenzübergänge zum Gazastreifen wieder geöffnet. Erste Treibstofftanks und humanitäre Hilfsgüter passierten die Grenze. Israel hatte die Übergänge am 1. August 2022 nach der Festnahme eines Anführers des Islamischen Dschihads im Westjordanland geschlossen.

In Teilen des Westjordanlands gab es am 9. August 2022 Zusammenstöße zwischen der israelischen Armee und Palästinensern. Der Rote Halbmond erklärte, mindestens 40 Palästinenser seien dabei verletzt worden. Bei einem Militäreinsatz Israels in der Altstadt von Nablus wurde Ibrahim al-Nablusi, ein führendes Mitglied der Al-Aksa-Brigaden, getötet. Al-Nablusi sei für eine Reihe von Anschlägen auf israelische Soldaten im Westjordanland verantwortlich gewesen, teilte der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit.

Bereits im Mai 2021 war der Konflikt zwischen Israel und Palästina erneut eskaliert. Innerhalb weniger Tage wurden Israel und der Gazastreifen erfasst. Auch im Westjordanland brodelte es. Nach heftigen Zusammenstößen in Jerusalem hatte der militärische Hamas-Flügel Israel ein Ultimatum gestellt. Israel müsse alle Polizisten und Siedler vom Tempelberg / Haram al-Scharif sowie aus dem Viertel Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem abziehen. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen von Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Tempelberg / Haram al-Scharif in Jerusalem. Viele Palästinenser demonstrierten, weil die Polizei Bereiche der Altstadt und Zugänge zum Gelände der Aksa-Moschee abgesperrt hatte, um Versammlungen zu verhindern. Zudem drohten palästinensischen Familien im Stadtteil Scheich Dscharrah Wohnungsräumungen durch israelische Behörden. Jüdische Siedler erheben dort Anspruch auf Grundbesitz. Bei den schwersten Zusammenstößen seit Jahren wurden mehr als 300 Menschen verletzt.

In Israel und im Westjordanland wuchsen unterdessen die Spannungen zwischen Juden und Arabern. Große Sorgen bereitete auch die Situation in israelischen Städten, wo das Zusammenleben zwischen jüdischen und arabischen Israelis bislang einigermaßen funktionierte. Nun mehrten sich die Berichte über Auseinandersetzungen und brutale Gewaltakte.

Die Hamas machte ernst mit ihrer Drohung und feuerte nach Ablauf des Ultimatums Raketen auf Israel ab. Der neue Ausbruch der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern am 10. Mai 2021 war der heftigste seit Jahren. Hunderte Raketen hatte die Hamas in kurzer Zeit auf Israel abgefeuert. Israels Armee antwortete daraufhin mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen und begründete seine Angriffe mit dem heftigen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen.

Nach elf Tagen schwerer Kämpfe einigten sich Israel und die Hamas im Gazastreifen auf eine Waffenruhe. Das israelische Kabinett hatte einstimmig einen Vorschlag Ägyptens über eine Waffenruhe gebilligt. Die Führung der Hamas hatte der Waffenruhe ebenfalls zugestimmt. In den Morgenstunden des 21. Mai 2021 trat die Waffenruhe in Kraft. Beide Konfliktparteien erklärten sich in diesem Krieg zum vermeintlichen Sieger. Der Waffenstillstand bedeutete jedoch keine Lösung des Nahostkonfliktes. Die EU und die USA sprachen sich erneut für eine Zweistaatenlösung aus.

ntv: Nahost-Konflikt
Spiegel Online: Nahostkonflikt
Wikipedia: Israel-Gaza-Konflikt 2021
Zeit: Nahostkonflikt

US-Präsident Donald Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu stellten am 28. Januar 2020 gemeinsam in Washinton einen Plan für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt vor. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit hatte Trump diesen Schritt angekündigt. Die Plan wurde von israelischer Seite gefeiert und von palästinensischer Seite, die bei der Erarbeitung des Plans nicht einbezogen war, abgelehnt.

Die Eckpunkte: Was beinhaltet der Plan?
Grundsätzlich sieht der Plan die Gründung eines palästinensischen Staates vor. Insgesamt soll der Staat, den Gazastreifen eingeschlossen, eine Fläche umfassen, die dem arabisch kontrollierten Territorium vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 vergleichbar ist. Die dann von Israel umschlossenen Staatsteile Palästinas sollen verbunden werden, zum Beispiel durch einen Tunnel.

• Westjordanland und Gazastreifen: Von Israelis besiedelte Gebiete im Westjordanland sollen genauso wie das gesamte Jordantal zum israelischen Staatsgebiet gehören. Palästina werden verschiedene benachbarte Gebiete zugesprochen, die teilweise durch Brücken und Tunnel verbunden werden. Die Palästinenser sollen im Westjordanland allerdings keine eigene Außengrenze bekommen. Der Gazastreifen soll mit zwei kleinen Gebieten im Negev an der Grenze Ägypten verbunden werden, die Israel an die Palästinenser abtritt. Der Gazastreifen soll politisch von der Hamas wieder an die palästinensische Regierung übergehen.
• Jerusalem: Jerusalem soll die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben, während das früher zu (Ost-)Jerusalem gehörende Abu Dis die Hauptstadt Palästinas werden soll.
• Heilige Stätten: Der administrative Status quo auf dem Tempelberg / Haram al-Scharif soll erhalten bleiben. Zukünftig sollen Menschen jeden Glaubens die Möglichkeit haben, dort zu beten (was derzeit nur Muslimen erlaubt ist). 
• Besetzung und Siedlungen: Der Siedlungsbau Israels in den besetzten Gebieten soll für vier Jahre ausgesetzt werden. Konkret bedeutet das: Die Israelis werden keine weiteren Siedlungen auf palästinensischem Gebiet bauen, dürfen in bereits gebauten Siedlungen jedoch weiterhin leben. Auch kleine und isolierte Siedlungen tief im Westjordanland soll Israel behalten.
• Flüchtlinge: Der Plan sieht drei Optionen für die arabischen Flüchtlinge vor: die Aufnahme in den palästinensischen Staat, die Integration in die arabischen Gastländer oder die Umsiedlung in andere Staaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Über einen Fonds soll es Kompensationszahlungen geben. Gleichzeitig soll auch Israel einen Ausgleich für die Aufnahme der jüdischen Flüchtlinge erhalten.
• Demilitarisierung: Um die Sicherheit von Israel zu gewährleisten, soll der zukünftige Staat Palästina sowie Nachbarländer demilitarisiert werden, das heißt Militär und Waffenlager verkleinern.
• Wirtschaftshilfe: Donald Trump verspricht den Palästinensern und benachbarten Staaten 50 Milliarden Dollar für den Aufbau ihrer Wirtschaft.

Ein Friedensplan oder eine Provokation?
US-Präsident Trump hat mit seinem selbsternannten „Jahrhundertdeal“ (engl. „deal of the century“) Wahlkampfhilfe für Israels Ministerpräsidenten Netanjahu geleistet. Der israelische Präsident begrüßte die Bedingungen, an die der Plan einer palästinensischen Staatgründung knüpft. Im April 2019 hatte Netanjahu diese Möglichkeit noch abgelehnt. Die Antwort von palästinensischer Seite kam prompt: „Der Unsinn des Jahrhunderts!“ Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas bezeichnete den Plan als „Verschwörungsdeal“ (engl. „conspiracy deal“ oder „steal of the century“).

Trump und Netanjahu stellten den politischen Rahmenplan in Abwesenheit palästinensischer Vertreter als Friedensplan vor. Ziel sei es, den Konflikt im Nahen Osten zu lösen und Wohlstand in der Region zu fördern.

Die palästinensische Seite hingegen reagierte empört und wütend auf die Vorschläge. Der Palästinenser-Präsident Abbas lehnte den Plan rundum ab. Palästina soll in dem Plan zwar als eigener Staat anerkannt werden, dafür aber starke Einbußen haben. Palästinenser nahmen es als Provokation auf, dass sie umstrittene Gebiete wie Teile des Westjordanlandes an Israel abtreten, ihr Militär schwächen und sich mit einem Vorort Jerusalems als künftige Hauptstadt abfinden sollen. Zudem ist ungeklärt, wer die versprochenen Gelder für den Wirtschaftsaufbau zahlen soll.

Die Nahost-Expertin Murial Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bewertete den Plan als Dokument, das vor allem auf dem Narrativ der israelischen Rechten beruhe. Zudem stehe er im Widerspruch zu völkerrechtlichen Grundsätzen und falle hinter den bisherigen internationalen Konsens der Konfliktregelung zurück, der einen Interessenausgleich auf Basis der Grenzen von 1967 und eine einvernehmliche Regelung der Flüchtlingsfrage vorsieht. Dennoch könne der Plan, so Muriel Asseburg, die Zukunft prägen und zum Bezugspunkt für künftige Lösungsansätze werden, weil künftige israelische Regierungen nicht mehr hinter die Versprechungen zurückgehen könnten. Gleichzeitig erlaube der Plan aber israelische Annexionen sowie den weiteren Ausbau der Siedlungen, was wiederum die Tür zu einer verhandelten Zweistaatenregelung verschließe.

Quellen:

• Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Muriel Asseburg: Nach der Vorlage der Trumpschen Vision für den Nahen Osten sind die Europäer gefordert (21. Februar 2020)
• Deutschlandfunk: Trumps Nahost-Plan
• Spiegel: Das sind die zentralen Punkte im Friedensplan von Donald Trump
• The Jerusalem Post: Netanyahu: A Palestinian state won't be created
• Welt: Die Belohnung der Palästinenser steht ganz am Ende

In der Nacht zum 12. November 2019 tötete das israelische Militär den Kommandeur der nördlichen Division des „Palästinensischen Islamischen Dschihads“ Bahaa Abu al Ata mit einem gezielten Luftschlag. Nachdem im Gegenzug mehr als 300 Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert wurden, bombardierte Israel Ziele der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben wurden 32 Menschen getötet, mehr als 100 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Armee verlegte nach eigenen Angaben verstärkt Truppen ins Grenzgebiet. In Israel blieben Schulen und Büros vom Süden bis zum Zentrum geschlossen. Die beiden Grenzübergänge von Israel in den Gazastreifen wurden bis auf weiteres geschlossen. Seit dem Gaza-Krieg im Sommer 2014 war das nicht mehr geschehen.

Die neue Eskalation erfolgt inmitten innenpolitischer Spannungen in Israel. Auch nach zwei Wahlen in einem Jahr gab es im israelischen Parlament keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Nach israelischen Angaben habe al Ata in unmittelbarer Zukunft einen Großangriff auf Israel geplant. Er stand seit mehreren Jahren auf Israels Abschussliste. Er habe eine „Armee“ aufgebaut, die im Besitz von mehreren tausend Raketen sei. Der Islamische Dschihad ist neben der deutlich einflussreicheren Hamas, die das Palästinensergebiet auch regiert, die kleinere der beiden militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen.

Eine von Ägypten und den Vereinten Nationen vermittelte Waffenruhe sollte zur Deeskalation der Lage beitragen, sie hielt aber nicht. Der Islamische Dschihad schoss weiter aus Gaza mit Raketen auf Israel. Daraufhin griffen israelische Kampfflugzeuge erneut Ziele im Gazastreifen angegriffen.

Am 30. März 2018 kam es an der Grenze des Gazastreifens zu Israel zu Massenprotesten, zu denen unter dem Titel „Marsch der Rückkehr“ auch die Hamas aufgerufen hatte. Mit Beginn der Proteste warnte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Menschen vor einer Annäherung an den Grenzzaun. Die Aktion rief die israelische Armee auf den Plan. Sie reagierte mit Scharfschützen. Bei dem Protestmarsch mit tausenden Demonstranten wurden 21 Menschen getötet. Mit der Aktion wollte die Hamas den Anspruch auf ein „Rückkehrrecht“ der Palästinenser in israelisches Staatsgebiet untermauern. Anlass war der 70. Jahrestag der Gründung Israels.

Eine Woche später, am 6. April 2018, protestierten im Gazastreifen wieder tausende Palästinenser gegen Israel. Nach palästinensischen Angaben waren es 20.00 Menschen. Neun Demonstranten wurden von israelischen Soldaten erschossen und über 1.000 weitere verletzt.

Die Vereinten Nationen führen Palästina künftig als Staat

Gegen den  Widerstand der USA und Israels hat die UN-Vollversammlung am 29. November 2012 einen Palästinenser-Staat faktisch anerkannt. Sie stimmte in New York für eine Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat („Non-member-state“). Den Antrag unterstützten 138 der 193 UN-Mitglieder, neun votierten dagegen, 41 (darunter Deutschland) enthielten sich der Stimme.

Die Palästinenser können nun UN-Organisationen und internationalen Verträgen beitreten und so z. B. den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Der Beobachterstatus war in der Vergangenheit für Länder ein Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen.

Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Zudem ist kein UN-Mitglied verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten.

UN: General Assembly Votes Overwhelmingly to Accord Palestine

Raketenangriffe auf Israel – Israel bombardiert Gazastreifen

Am 14. November 2012 bombardierten israelische Kampfjets den Gazastreifen und töteten Ahmed al-Dschabari, den Militärchef der im Gazastreifen regierenden Islamisten-Gruppe Hamas. Dschabari wird für die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit im Juni 2006 verantwortlich gemacht, der nach jahrelanger Gefangenschaft 2011 gegen 1.000 gefangene Palästinenser ausgetauscht wurde. Vorausgegangen waren mehr als 100 Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel. Zudem hatte es mehrere, zum Teil vereitelte Angriffe vom ägyptischen Sinai aus gegeben, an die der Gazastreifen angrenzt. Bei den mehr als 20 israelischen Luftangriffen starben sieben Palästinenser in dem Gebiet am Mittelmeer. 50 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die Offensive namens „Säule der Verteidigung“ werde länger andauern. Die Militärführung bereitet sich auf eine Bodenoffensive vor. Die Tötung Dschabaris begründete die israelische Führung damit, dass der Palästinenser „verantwortlich sei für die Finanzierung und Ausführung von militärischen Angriffen und Terroranschlägen gegen Israel”. Seine Vernichtung ist eine Botschaft an die Führer der Hamas, so der Geheimdienst Schin Bet.

Die palästinensische Seite reagierte umgehend auf den Angriff Israels. Militante Palästinenser schossen am gleichen Tag noch mindestens 20 Raketen Richtung Israel. Einen Tag später wurden zwei Raketen auf den Großraum Tel Aviv abgeschossen. Die Stadt gilt Israel als rote Linie. Erstmals seit dem Golfkrieg 1991, als der Irak Scud-Raketen auf Israel abschoss, heulten die Luftalarm-Sirenen in Tel Aviv. Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete, die Raketen seien ins Meer gestürzt. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak berief am Donnerstag Reservisten für eine Ausweitung der Offensive im Gazastreifen ein. Israelische Bodentruppen rückten näher an die Grenze zu dem palästinensischen Gebiet vor.

In der Nacht zum 16. November 2012 spitzte sich die Lage weiter zu. Die israelische Armee verschärft ihre Luftangriffe. Es soll etwa 130 Angriffe gegeben haben, darunter Dutzende Angriffe auf Gaza-Stadt, teilte das Innenministerium der radikalislamischen Hamas mit. Ein Geschoss soll das Innenministerium der Hamas-Regierung in Gaza-Stadt getroffen haben. Aus dem Gaza-Streifen waren wiederum mindestens elf Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert worden.

Nach neuen Angaben der israelischen Streitkräfte wurden seit Beginn der Offensive 320 Ziele im Gazastreifen angegriffen. 16 Menschen starben, mehr als 150 wurden verletzt. Im gleichen Zeitraum seien aus dem Gazastreifen 500 Raketen auf Israel abgefeuert worden. Dabei starben dort drei Menschen und mindestens zwölf wurden verletzt.

Eine vereinbarte Waffenruhe hielt nicht lange. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte einer Feuerpause während des Besuches des ägyptischen Ministerpräsidenten Hescham Kandil im Gazastreifen zu. Es handelte sich dabei um einen Solidaritätsbesuch des Ägypters. Doch trotz der vereinbarten vorübergehenden Waffenruhe hielt die Gewalt weiter an. Radikale Palästinenser feuerten Raketen auf den Süden Israels ab, teilte die israelische Armee mit. Die israelische Luftwaffe antwortete mit einem Angriff auf das Haus eines Hamas-Kommandeurs, hieß es aus Kreisen der Palästinenser.

Die Gewalt im Nahen Osten ging unvermindert weiter: Nach Angaben der israelischen Armee wurden mehr als 1.000 Ziele in dem von der Hamas beherrschten Palästinensergebiet angegriffen, darunter den Amtssitz von Premierminister Ismail Hanijeh, das Hauptquartier der Polizei in Gaza-Stadt sowie zwei lokale Medienzentren, die der Hamas nahe stehen. Vom Gaza-Streifen aus sollen im Gegenzug fast 1.000 Raketen auf Israel abgefeuert worden sein.

Die Hoffnung auf eine rasche Waffenruhe im Gaza-Konflikt hatten sich am Abend des 21. Novembers 2012 erst einmal zerschlagen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und mehrere arabische und westliche Außenminister hatten versucht, eine Feuerpause zu vermitteln, allerdings ohne Erfolg. Die Erklärung der Hamas, nach der es bei den Verhandlungen dank der Vermittlung Ägyptens zu einer Einigung auf eine Feuerpause gekommen sei, stellte sich als voreilig heraus. In der darauf folgenden Nacht ging die Gewalt von beiden Seiten unvermindert weiter.

Am 20. November 2012 war US-Außenministerin Hillary Clinton für Vermittlungen in der Region eingetroffen. Sie erklärte nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: „Das Ziel ist eine dauerhafte Regelung, die zur regionalen Stabilität beiträgt und den Sicherheitsinteressen und legitimen Forderungen Israels und der Palästinenser Rechnung trägt.“ Sie würdigte ausdrücklich die Vermittlung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zur Beilegung des Gaza-Konflikts.

Nach israelischen Angaben wurden aus dem Gaza-Streifen während des Konflikts mehr als 1.500 Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Insgesamt habe die Armee 1.500 Ziele angegriffen, darunter Stützpunkte, Kommando- und Kontrollzentren. Seit dem Beginn der Offensive kamen bei Luftschlägen des israelischen Militärs nach palästinensischen Angaben mehr als 130 Palästinenser ums Leben und rund 840 weitere wurden verletzt. Auf der israelischen Seite starben bisher fünf Menschen durch Raketenangriffe, 240 wurden verletzt.

Am Abend des 21. November 2012 hatten Israel und die radikalislamische Hamas eine Waffenruhe vereinbart. Das bestätigte der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr, der mit US-Außenministerin Hillary Clinton in Kairo vor die Presse trat. Die Waffenruhe trat um 20 Uhr (MEZ) in Kraft. Sie beendete nach zähem diplomatischem Ringen die acht Tage dauernde israelische Offensive und die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Ägypten hatte in dem Konflikt vermittelt. Am Morgen desselben Tages drohte noch die Eskalation. Ein Bombenanschlag war auf einen Bus in Tel Aviv verübt worden. Es war der erste Terroranschlag in der Stadt seit sechs Jahren.

Einen neuerlichen Anlauf nahm US-Außenminister Kerry im Nachgang zur Reise von US-Präsident Obama nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete im März 2013. Nach monatelangen vertraulichen Sondierungen kamen die Unterhändler beider Seiten Ende Juli 2013 in Washington zusammen und einigten sich, in den kommenden neun Monaten vertrauliche Verhandlungen zu führen. Die Parteien stehen seitdem zu allen offenen Fragen in engem Austausch. Darüber hinaus reist US-Außenminister Kerry regelmäßig in die Region.

Israel hat gewählt – und das Ergebnis war äußerst knapp. Sowohl Außenministerin Zipi Livni (Kadima-Partei) als auch Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud-Partei) hatten sich zu Siegern erklärt. Beide beanspruchten das Amt des Ministerpräsidenten.

Nach Angaben der Wahlkommission wurde Kadimai mit 28 (– 1 Sitz) von 120 Sitzen stärkste Kraft in der Knesset, musste aber um den Regierungsauftrag bangen. Likud kam auf 27 Sitze (+ 15 Sitze). Dritte Kraft im neuen israelischen Parlament wurde die nationalistische Partei Israel Beitenu mit 15 Mandaten. Großer Verlierer ist die Arbeiterpartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, die von 19 auf 13 Sitze abstürzte.

Jetzt war Staatspräsident Schimon Peres am Zug. Ausschlaggebend war für den Präsidenten, wer die größeren Erfolgsaussichten zur Bildung einer Koalition hatte. Innerhalb von 42 Tagen musste die Regierung stehen. Peres hatte Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt.

Die konservative israelische Likud-Partei von Benjamin Netanjahu und die ultranationalistische Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman hatten sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Ohne weitere Koalitionspartner hatten Likud und Israel Beitenu jedoch keine Mehrheit unter den 120 Abgeordneten der Knesset. Netanjahus Versuch, eine große Koalition mit der Kadima-Partei zu bilden, war zuvor wegen der unterschiedlichen Ansichten zum Friedensprozess im Nahen Osten gescheitert. 

Likud und die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak hatten in Israel ein Regierungsbündnis beschlossen. Damit schien eine Parlamentsmehrheit für Benjamin Netanjahu sicher. Durch das Bündnis bekam Netanjahu rein rechnerisch eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze im Parlament. Auf dem Sonderparteitag der Arbeitspartei lieferten sich Gegner und Befürworter einer Regierungsbeteiligung einen heftigen Schlagabtausch. Dennoch stimmten die Delegierten dem Beitritt zu einer rechtsgerichteten Regierung zu.

• Spiegel Online: Rechtsruck in Israel - Lieberman will Netanjahu zum Premier machen

Krieg im Gaza-Streifen

Seit dem 27. Dezember 2008 griff die israelische Luftwaffe wieder Ziele im Gazastreifen an. Laut Israels Führung hatte sie zum Ziel, die Hamas entscheidend zu schwächen. Vorausgegangen waren Raketenangriffe der Hamas auf israelische Grenzdörfer. In der Woche zuvor hatte die israelische Armee rund 300 Raketen und Mörsergranaten gezählt, die radikale Palästinenser vom Gazastreifen aus abgefeuert hatten.

Die schwersten Bombardements seit Jahren im Gazastreifen trafen die Palästinenser unvorbereitet: Mindestens 1.400 Opfer sind nach palästinensischen Angaben zu beklagen, über 5.000 Menschen wurden verletzt. Zehntausende verloren ihr Hab und Gut.

Militante Palästinenser setzten ihre Angriffe gegen Israel ebenfalls fort. Aus dem Gazastreifen feuerten sie weiterhin Raketen auf Israel ab. Die Hamas suchte bei ihren Raketenabschüssen bewusst die Deckung in der Zivilbevölkerung. Sie benutzte Kinder, Frauen und Alte als Schutzschild für sich, um den Militärschlag der israelische Armee international anzuprangern. Israel nahm die toten und verletzten Zivilisten wiederum in Kauf, um die Hamas zu bekämpfen.

Nach einer Woche heftiger Luftangriffe hatte Israel am 3. Januar 2009 eine Bodenoffensive gestartet. Israels Truppen drangen in den Gazastreifen vor und umzingelten Gaza-Stadt.

Die humanitäre Lage hatte sich zusehends im abgeriegelten Gazastreifen verschlechtert. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Strom und Wasser war zusammengebrochen. Krankenhäuser konnten die Flut an Verletzten kaum noch beherrschen, Medikamente und Verbandsmaterial wurden knapp.

Der UN-Sicherheitsrat hatte nach einer Dringlichkeitssitzung in New York einen sofortigen Stopp aller Militäraktionen im Gaza-Streifen gefordert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte erneut an Israelis und Palästinenser, die Gewalt sofort zu beenden. Er habe deswegen auch mit den übrigen Partnern des Nahost-Quartetts telefoniert, teilten die Vereinten Nationen in New York mit.

Nach tagelangem Ringen hatte sich der Sicherheitsrat am 9. Januar 2009 auf eine Resolution verständigt. Mit 14 Ja-Stimmen wurde die Resolution 1860 vom Sicherheitsrat angenommen, die USA enthielten sich. Eine sofortige, dauerhafte und voll respektierte Waffenruhe im Gaza-Krieg ist der Kern der UN-Resolution 1860.

• UN: Resolution 1860 (PDF)

In der Resolution brachte die Staatengemeinschaft ihre Sorge über die Eskalation der Gewalt und das Leid der betroffenen Menschen zum Ausdruck. Gefordert wurde ein unverzüglicher, dauerhafter Waffenstillstand, der zu einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen führen sollte. UN-Mitgliedstaaten wurden aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass der illegale Waffenschmuggel unterbunden und die Grenzübergänge wieder geöffnet werden. Ausdrücklich verurteilt wird jegliche Gewalt gegen Zivilpersonen. Der Sicherheitsrat forderte die ungehinderte Anlieferung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Gaza, einschließlich Lebensmittel, Treibstoff und Medizinische Versorgung. Hilfsorganisationen müssten Zugang zum Gazastreifen erhalten. Der Sicherheitsrat rief zu erneuerten und dringenden Bemühungen der Parteien und der internationalen Gemeinschaft auf, einen umfassenden Friedensvertrag abzuschließen.

Ungeachtet der Resolution des Weltsicherheitsrates wurden die Kämpfe im Gazastreifen fortgesetzt. Ägypten bemühte sich in Gesprächen mit Israel und Hamas um einen Waffenstillstand.

Am 17. Januar 2009, drei Wochen nach Beginn der Kampfhandlungen, hatte Israel eine einseitige Waffenruhe im Gaza-Krieg verkündet. Ab Sonntag, 2 Uhr Ortszeit, würden seine Soldaten nicht mehr schießen, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert. „Die Ziele, die vor Beginn der Operation festgelegt wurden, sind vollständig erreicht worden – und noch mehr“, sagte Olmert.

Die Hamas im Gazastreifen verkündeten einen Tag später einen einwöchigen Waffenstillstand. Jetzt wurde das ganze Leid und die ganze Zerstörung für die Welt sichtbar: In der Region wurden über 22.000 Häuser zerstört, die Sachschäden wurden auf bis zu zwei Milliarden Dollar geschätzt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon war in die Region gereist, um Gespräche mit der israelischen Regierung zu führen und sich ein Bild von den Zerstörungen im Gazastreifen zu machen. Ban zeigte sich schockiert: „Es ist herzzerreißend, es ist schockierend, mir fehlen die Worte.“ Zugleich verurteilte er die exzessive Gewaltanwendung durch Israel und palästinensische Extremisten. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch prangerten die Verwendung von Phosphorbomben und Splittergeschossen an.

Israels Armee hatte den Gazastreifen komplett verlassen. Die Truppen sollten aber im Grenzgebiet in Alarmbereitschaft bleiben. Die Lage im Gazastreifen ist weiterhin extrem angespannt.

Die vereinbarte Waffenruhe ist immer wieder brüchig: Nach einem Beschuss durch palästinensische Raketen hatte Israel wieder Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen geflogen. Die Hamas übernahm keine Verantwortung für die neuen Angriffe, zu denen sich meist kleinere militante Gruppen bekannten.

Die erneute Eskalation der Gewalt im Gazastreifen stellte den gerade begonnenen Friedensprozess im Nahen Osten schon wieder in Frage. Seit Anfang des Jahres 2008 wurden etwa 450 Kassem-Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert, was dutzende von Verletzten in Israel forderte. Israel Reaktion erfolgte prompt: Israel flog wieder Luftangriffe und hatte die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen hermetisch abgeriegelt. Auch Ägypten hielt die Übergänge zum Gazastreifen geschlossen. Betroffen waren auch die Übergänge, die für die Belieferung mit Treibstoff und Hilfsgütern genutzt wurden. Hilfsorganisationen warnten vor schwerwiegenden Folgen der Blockade für die Bewohner im Gaza-Streifen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon setzte sich persönlich bei Ministerpräsidenten Ehud Olmert für ein Ende der Abriegelung ein, forderte aber gleichzeitig auch ein Ende des Raketenbeschusses aus dem Gaza-Streifen.

Die Bewohner des Gebiets litten unter einem akuten Versorgungsmangel. Es fehlte an Energie, Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Nach einer Lockerung der Grenzsperren durch Israel wurde die Stromversorgung in der Stadt Gaza nach nahezu zweitägiger Unterbrechung wieder aufgenommen. Israelische Tanklastwagen brachten 700.000 Liter Kraftstoff über die Grenze. Weitere Lastwagen transportierten Gasflaschen und Medikamente.

Der Weltsicherheitsrat beriet ohne Ergebnis über die Lage im Gazastreifen. In dem Dauerkonflikt fand der Rat wegen der verhärteten Fronten zwischen den Beteiligten und ihren Verbündeten keine gemeinsame Linie mehr.

Zehntausende von Palästinensern waren über niedergerissene Absperrungen ins ägyptische Rafah gestürmt. Wegen der Abriegelung des Gazastreifens durch Israel deckten sie sich in Ägypten mit Bedarfsgütern ein. Die Sprengung der Grenze nach Ägypten stellt eine weitere Eskalation im Kräftemessen zwischen Hamas auf der einen und gemäßigten Palästinensern und Israel auf der anderen Seite dar. An der durchbrochenen Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen eskaliert die Lage: Ägyptische Polizisten hatten begonnen, die Palästinenser gewaltsam zurückzudrängen.

• Spiegel Online:  Eskalation in Nahost - Israel riegelt den Gaza-Streifen ab

Im Gazastreifen und dem Westjordanland tobte zwischen dem 12. und 15. Juni 2007 wieder ein blutiger Bürgerkrieg: Palästinenser kämpften gegen Palästinenser. Trotz des gemeinsamen Feindes Israel zog sich der Konflikt zwischen radikal-islamistischer Hamas und „weltlicher“ Fatah wie ein Graben durch die Bevölkerung. Der Terror zwischen den militanten Gruppen innerhalb von Hamas und Fatah entwickelt sich mit gegenseitigen Morden und ernsten Zerstörungen chaotisch. Gesetzlosigkeit und Anarchie erreichten immer größere Ausmaße.

Die Ursachen für den Hass reichen dabei schon Jahrzehnte zurück. Die Fatah, 40 Jahre lang die mächtigste und lange Zeit auch alleinige politische Kraft der Palästinenser, hatte in den Augen der Hamas jämmerlich versagt. Die Hamas lehnt alles ab, wofür die Fatah steht, die Fatah sei nur eine Marionette der USA und Israels. Die Islamisten der Hamas verachten die säkularen Fatah-Mitglieder als korrupt und verwestlicht.

Es geht dabei um die Macht in Palästina, um die Entscheidungsgewalt, um die Frage, wie und mit welchen Methoden ein palästinensischer Staat errichtet werden kann.

Das Problem ist, dass es zwei Machtzentren gibt, die sich beide auf demokratische Wahlen berufen können. Im Januar 2005 wurde der neue Palästinenser-Präsident, Machmud Abbas, gewählt, 2006 gewann die Hamas die Parlamentswahlen.

Die Fatah drohte jetzt mit einem Rückzug aus der gemeinsamen Regierung mit der Hamas. Auch der Rücktritt der Abgeordneten stand zur Diskussion. Die vor drei Monaten gebildete Koalition galt als Versuch, den Machtkampf im Zaum zu halten. Mehrere Aufrufe zu einer Waffenruhe führten nicht zu einer Beruhigung der Lage.

Während die Hamas-Kämpfer langsam den Gazastreifen eroberten, hatten sie im Westjordanland wenig Chancen. Dort sitzt die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas fest im Sattel. Die palästinensischen Gebiete – auf beiden Seiten Israels gelegen – leiden aufgrund strenger israelischer Reisebeschränkungen nach der zweiten Intifada 2000 unter ihrer Trennung. Eine Übernahme der Hamas im Gazastreifen könnte die räumliche Teilung politisch festschreiben. Die Hoffnung auf einen Staat Palästina wäre damit weitgehend zerschlagen.

Zwei Drittel der Menschen im Gazastreifen leben in Armut, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Der internationale Finanzboykott nach dem Wahlsieg der Hamas hatte die Krise verschärft.

Nachdem die Hamas am 15. Juni 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte, löste Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Kabinett der nationalen Einheit auf. Zudem rief er den Notstand aus. Die Hamas akzeptiert die Entlassung ihrer Regierung nicht. Ministerpräsident Hanija lehnte die Bildung eines eigenen Staates im Gazastreifen ab.

Präsident Abbas hatte am 17. Juni 2007 eine Notstandsregierung unter Ministerpräsident Salam Fajad vereidigt. Die neue Regierung war damit ohne jedes Mandat: Die Parlamentswahl 2006 wurde von der Hamas gewonnen.

Die Hamas bezeichnete die neue Notstandsregierung als illegal.  Die Regierungsmitglieder traten ihre Ämter ohne die von der Verfassung vorgeschriebene Billigung des Parlaments an, das von der Hamas dominiert wurde. Abbas hatte dies am am Tag zuvor mit einem Notstandsdekret ermöglicht. Die Europäische Union sowie die Vereinigten Staaten sagten der neuen palästinensischen Regierung ihre Unterstützung zu.

Entwicklungen nach dem Bürgerkrieg

Einen Monat nach der gewaltsamen Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas stand die Wirtschaft im Gazastreifen vor dem Zusammenbruch. Dies vermeldete die „Financial Times Deutschland“ am 14. Juli 2007. 80 Prozent der rund 3.000 Produktionsbetriebe wurden mangels Rohmaterialien geschlossen.

„Die palästinensische Industrie in Gaza verliert jeden Tag eine halbe Million US-Dollar“, so Amer Hamad, Vizepräsident der Palästinensischen Industrievereinigung. 25.000 Beschäftigte seien bereits entlassen worden. Die massiven Engpässe waren durch die Schließung des Güterterminals Karni entstanden. Er wurde bis zur Hamas-Übernahme im Juni von Angestellten der Palästinensischen Autonomiebehörde betrieben, die der Fatah nahe stehen.

Israel war nicht bereit, mit der Hamas zusammenzuarbeiten. Deshalb wurden lediglich Hilfsgüter über einen anderen Übergang, Kerem Schalom, durchgelassen. In Gaza gab es folglich nur noch Grundnahrungsmittel wie Mehl oder Zucker, die die Hilfsorganisationen einführten, sowie das, was in Gaza selbst angebaut wurde.

Als Zeichen der Unterstützung für den bedrängten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas hatte Israel am 20. Juli 2007 etwa 250 inhaftierte palästinensische Kämpfer, meist Mitglieder der gemäßigten Fatah-Organisation, freigelassen. Dies wurde bei einem Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Abbas in Jerusalem vereinbart. Olmert bestätigte zudem, dass Israel künftig 178 gesuchte Fatah-Kämpfer nicht mehr verfolgen will. Im Gegenzug müssten die Militanten auf Gewalt gegen Israel verzichten und ihre Waffen bei der palästinensischen Autonomie-Behörde abgeben.

Tony Blair vermittelt im Nahost-Konflikt

Der britische Ex-Premier Tony Blair ist seit dem 27. Juni 2007 neuer Sondergesandter des so genannten „Nahost-Quartetts“. In dieser Mission traf Blair mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas, dem israelischen Präsidenten Peres sowie dem israelischen Premier Olmert zusammen. Blair erklärte, der Antrittsbesuch in der Region sei seine Chance, zuzuhören, zu lernen und nachzudenken.

Die Meinungen über den neuen Sondergesandten gingen allerdings weit auseinander: Die israelische Regierung sieht Blairs Aufgabe allein darin, Geld zu sammeln und die palästinensischen Institutionen wieder aufzubauen. Nobelpreisträger und Präsident Peres spricht hingegen von der Hoffnung auf Frieden: „Im Grunde glaube ich, dass es ein echtes Fenster der Möglichkeiten gibt, um Frieden zu erreichen. Deshalb müssen wir alle Tony helfen, die Dinge kraftvoll und deutlich anzugehen. Und er wird seine Beziehungen und sein Ansehen zur Lösung einer komplizierten Situation einsetzen.“ Gespräche über jüdische Siedlungen, Grenzverlauf und die Flüchtlingsfrage wollte die Regierung Olmert aber allein führen. Die Palästinenser dagegen hofften auf umfassende Verhandlungen unter Vermittlung des britischen Ex-Premiers: Das Mandat müsse sich an den Gegebenheiten orientieren, nicht an getroffenen Absprachen.

Wie sein israelischer Amtskollege Shimon Peres hatte sich auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas in einem Zeitungsinterview optimistisch gezeigt, dass ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern bis Ende 2008 erzielt werden könnte. „Die Amerikaner sind entschlossen, die Parteien noch während der Amtszeit von Präsident Bush zu einer Einigung zu bringen“, sagte Abbas der in Tel Aviv erscheinenden Tageszeitung Maariv. „Sie wollen eine Übereinkunft zwischen Israel und den Palästinensern im kommenden Jahr.“ Abbas erklärte, er habe dies persönlich aus dem Mund von George W. Bush und dessen Außenministerin Condoleezza Rice gehört. Die Grundzüge einer Einigung müssten einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und eine Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge umfassen.

Nahost-Gipfel in Annapolis

Der Nahost-Gipfel in Annapolis (USA) am 27. November 2007 sollte dem Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern neue Impulse geben. Vertreter von mehr als 40 Ländern, darunter das Nahost-Quartett, die G8 und die wichtigsten arabischen Staaten, nahmen an der Nahostkonferenz teil. Deutschland war durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten. Die Konferenz war die bisher größte Anstrengung der Bush-Regierung, eine Einigung in der Region zu erzielen. US-Präsident George W. Bush hoffte, dass die Nahostkonferenz in Annapolis Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wird. Bush appellierte an die Beteiligten „ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um den Traum vom Frieden Wirklichkeit werden zu lassen“.

Die Palästinenser wollten in Annapolis die drei zentralen Punkte, nämlich das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, die Gebietsverteilung im Westjordanland sowie den Status von Jerusalem auf die Agenda bringen. Israel seinerseits wollte aber nur die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates besprechen und verlangte vor einem Abkommen die Auflösung der militanten Palästinenser-Gruppen. Die Hamas verurteilten das Nahost-Treffen von Annapolis auf einer gemeinsamen Protestkonferenz in Gaza-Stadt einhellig. Der palästinensische Präsident Machmud Abbas habe nicht das Recht, Konzessionen zu machen.

Israelis und Palästinenser wollten in einem in letzter Minute erreichten Fahrplan einen neuen Anlauf zu Friedensverhandlungen starten – mit dem Ziel eines friedlichen Nebeneinanders in zwei Staaten. Bis Ende 2008 sollte dieses Ziel erreicht werden. Die Verhandlungen sollen am 12. Dezember 2007 starten und unter Aufsicht der USA stattfinden. Das vereinbarten der israelische Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 27. November 2007 bei der Nahost-Konferenz.

Es handelte sich um die ersten direkten und konkreten Friedensverhandlungen beider Seiten seit sieben Jahren. Bush, Olmert und Abbas warnten gleichermaßen vor den Risiken auf dem Weg zum Frieden. Jeder müsse „schmerzhafte Kompromisse“ machen, sagte Bush. Israelis und Palästinenser verpflichteten sich auch dazu, die Forderungen des internationalen Friedensplans von 2003, der so genannten Road Map zu erfüllen. Die USA wollten den Friedensprozess begleiten und überwachen.

Die Kernaussagen der gemeinsamen Erklärung im Wortlaut:

„Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, – Blutvergießen, Leiden und jahrzehntelange Konflikte zwischen unseren Völkern zu beenden; – in eine neue Ära des Friedens einzutreten, auf der Grundlage von Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Würde, Respekt und gegenseitiger Anerkennung; – eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit zu verbreiten; – uns gegen Terrorismus und Aufwiegelung zu stellen, gleichgültig ob auf Seiten der Palästinenser oder der Israelis. Wir vereinbaren, sofort und in gutem Glauben bilaterale Verhandlungen zu starten, um einen Friedensvertrag zu schließen, der alle ausstehenden Fragen löst und ohne Ausnahme alle Kernfragen einschließt, wie sie in früheren Abkommen genannt wurden. Wir stimmen darin überein, uns auf energische, fortlaufende und andauernde Verhandlungen einzulassen und wir werden alle Anstrengungen unternehmen, bis Ende 2008 ein Abkommen zu schließen.“

Nach Verhandlungen unter der Schirmherrschaft des saudi-arabischen Königs Abdullah haben sich Hamas und Fatah auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit am 8. Februar 2007 in Mekka geeinigt.

Anhörungen zur Sperranlage Israels in den besetzten Gebieten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben die Anhörungen zur Sperranlage Israels in den besetzten Gebieten im Februar 2004 begonnen. Die Palästinenser sprechen von einer Schändung des Völkerrechts, während Israel die Maßnahme als Mittel gegen den Terrorismus bezeichnet. Die UNO-Generalversammlung hatte das höchste juristische Organ der Vereinten Nationen mit der Aufforderung angerufen, ein Gutachten zu der umstrittenen Anlage zu erstellen. Als Vertreter der palästinensischen Delegation erklärte Nasser al-Kidwa zu Beginn der Anhörungen, der Bau der Anlage sei im Widerstreit mit dem humanitären Völkerrecht. Die Palästinenser verlören nicht nur den direkten Zugang zu Wasser, Gesundheitseinrichtungen und Schulen. Auch würden Agrarland und Gebäude beschädigt oder zerstört. Im Weiteren müsse das israelische Vorgehen als groß angelegte Enteignung palästinensischen Besitzes betrachtet werden.

Israel nahm nicht mit offiziellen Vertretern an den Anhörungen teil. Das Land will allerdings nichts von einem offiziellen Boykott wissen und erinnert daran, dass es eine schriftliche Stellungnahme abgegeben hat, was auch andere Staaten getan haben. Die Regierung Sharon ist der Meinung, dass sie angesichts der Terroranschläge der Palästinenser ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Anderseits findet die Regierung, der Internationale Gerichtshof sei nicht das richtige Instrument, um die rechtlichen Konsequenzen der Anlage zu prüfen.

Ungeachtet schärfster palästinensischer und internationaler Proteste hatte Israel ein knappes Drittel seiner umstrittenen Sperranlage im Westjordanland bereits gebaut. Gut 200 Kilometer lang ist die Befestigung. Sie besteht zum größten Teil aus einem elektronisch gesicherten, hohen Zaun mit einem tiefen Graben. Nach UN-Angaben werden mehr als 274.000 Palästinenser nach Abschluss des Baus in kleinen Enklaven eingeschlossen sein. Hunderttausende weiterer Palästinensern werden durch die Anlage auf dem Weg zu Arbeitsplätzen, Feldern, Krankenhäusern und Schulen behindert.

Israel hat mit dem Bau der Grenzmauer in den palästinensischen Gebieten gegen Völkerrecht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt der Internationale Gerichtshof in Den Haag im Juli 2004 in einem Gutachten um das er von der UN-Vollversammlung gebeten worden war.

Israel tötet Hamas-Gründer Ahmed Jassin

Die israelische Armee hatte am 22. März 2004 den Gründer der Hamas, Scheich Ahmed Jassin, bei einem Luftangriff auf Gaza getötet. Laut Augenzeugen feuerten Hubschrauber am Morgen drei Raketen auf den im Rollstuhl sitzenden 67-Jährigen, als dieser gerade die Moschee verließ. Sieben weitere Palästinenser wurden laut Krankenhausangaben getötet. Wie der Rundfunk berichtete, ordnete der israelische Regierungschef Ariel Scharon die Tötung persönlich an und überwachte sie. Der bewaffnete Arm der Hamas kündigte Vergeltung an.

Scheich Ahmed Jassin gründete 1987 die radikale Palästinenserorganisation Hamas und galt als eine Schlüsselfigur im unerbittlichen Kampf radikaler Palästinenser. 1991 verurteilte ihn ein israelisches Militärgericht wegen mehrfachen Mordes und Anstiftung zur Gewalt zu lebenslanger Haft. Acht Jahre später wurde der Jassin auf Drängen Jordaniens in die Freiheit entlassen und sofort nach Jordanien abgeschoben. Zunächst rief er zur Mäßigung auf und begrüßte die Annäherung der Hamas an die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von Jassir Arafat, später rief er seine Landleute dann immer wieder zu einem kompromisslosen Kampf gegen Israel auf.

Die Palästinenser-Regierung verurteilte das Attentat scharf. „Dies ist ein wahnsinniger und sehr gefährlicher Akt. Jassin war bekannt für seine Mäßigung und hat die Hamas kontrolliert“, sagte Ministerpräsident Ahmed Kurei. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas hatte nach dem tödlichen Angriff auf Jassin die Tötung „hunderter“ Israelis angekündigt. In Gaza begleiteten zehntausende Menschen Jassins Sarg.

Die gezielte Tötung von Ahmed Jassin war weltweit auf Kritik gestoßen. Die Europäische Union reagierte mit ungewöhnlich deutlichen Worten. „Israel hat kein Recht zu außergesetzlichen Tötungen“, betonten die EU-Außenminister in Brüssel einer gemeinsamen Erklärung. Die gezielte Tötung des Hamas-Gründers habe „die Situation angeheizt“. Die arabischen Regierungen verurteilten die Aktion ausnahmslos. Die US-Regierung rief die Parteien in einer ersten Reaktion dazu auf, Ruhe zu bewahren.

Israel tötet Jassin-Nachfolger Abdel Asis Rantisi

Knapp einen Monat nach der Liquidierung des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin hatte Israel ungeachtet weltweiter Kritik auch dessen Nachfolger Abdel Asis Rantisi getötet.
Rantisi und zwei seiner Leibwächter wurden in einem Auto in Gaza-Stadt mit einer israelischen Rakete tödlich verletzt, wie Palästinenser und Israelis berichteten. Bei dem Trauerzug zehntausender Palästinenser schworen militante Organisationen Rache.

Die US-Regierung äußerte sich besorgt, sprach Israel aber ein „Recht auf Selbstverteidigung“ zu. Auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats hatten mehr als 40 Mitgliedsstaaten die gezielte Tötung von Hamas-Führer Rantisi durch Israel scharf kritisiert. Angesichts der Verhärtung der Lage im Nahen Osten hatte die Europäische Union die USA und Israel aufgefordert, alles zu unterlassen, was den Friedensfahrplan gefährden könnte.

Das Völkerrecht verbietet, unbewaffnete Zivilisten militärisch gezielt anzugreifen. Deren „Tötung jeder Art“ ist nach der Vierten Genfer Konvention von 1949 untersagt. Selbst ein „Kombattant“ darf nur angegriffen werden, wenn er sich etwa bewaffnet als solcher zu erkennen gibt und „unmittelbar“ an Feindseligkeiten teilnimmt. Eine „Hinrichtung“ ohne Gerichtsverfahren untersagt der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, den auch Israel ratifiziert hat. „Jeder hat ein angeborenes Recht auf Leben“, heißt es darin. Tötungen sind allenfalls nach einem rechtskräftigen Urteil erlaubt.

UN-Sicherheitsrat fordert von Israel Ende der Häuserzerstörung

Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes in der Nacht zum 18. Mai 2004 wurden in der „Operation Regenbogen“ in Rafah und Umgebung insgesamt bereits mehr als 40 Palästinenser getötet. Mehr als tausend Palästinenser wurden durch die Zerstörung ihrer Häuser durch die Armee obdachlos.

Auslöser des Einsatzes, mit dem der Waffenschmuggel aus Ägypten unterbunden werden soll, war die Tötung von fünf israelischen Soldaten durch die Palästinensergruppe Islamischer Dschihad. Israel beschuldigte unterdessen auch die iranische Regierung, Waffen in den Gazastreifen einzuschmuggeln. Einheiten der israelischen Armee spürten im südlichen Gazastreifen regelmäßig Tunnel auf, durch die zwischen Ägypten und Rafah Waffen, Munition und Sprengstoffe für die palästinensischen Terrororganisationen Hamas und PFLP geschmuggelt werden.

In einer völkerrechtlich bindenden Resolution hatte der UN-Sicherheitsrat am 19. Mai 2004 von Israel verlangt, die Zerstörung palästinensischen Wohnraums sofort einzustellen. Der von arabischen Staaten eingebrachte Entwurf wurde mit 14 von 15 Stimmen angenommen. Die USA, die israelkritische Beschlüsse bisher meist mit ihrem Veto verhindert hatten, enthielten sich der Stimme und ließen die Resolution somit passieren.

Uno Sicherheitsrat: Resolution 1544 (deutsch)

Das palästinensische Parlament hatte am 20. April 2003 den Reformpolitiker Mahmud Abbas zum neuen Regierungschef gewählt und damit den Weg für eine Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses frei gemacht. Bei ihrer Sitzung in Ramallah billigten die Abgeordneten auch das neue Kabinett. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hatte monatelang versucht, die Ernennung von Abbas zu verhindern – er galt als gemäßigt und war der Wunschkandidat der USA.

Das Nahost-Quartett (USA, EU, UN und Russland) hat am 30. April 2003 den für den Nahen Osten angekündigten Friedensplan an Israel und die Palästinenser übergeben. Das von den USA als „Roadmap“ (Fahrplan) bezeichnete Friedenskonzept sieht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats bis Ende 2005 in mehreren Stufen vor.

Ziel der Roadmap ist die Verwirklichung einer Zweistaatenlösung: Israel und ein unabhängiger demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat, die Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen leben. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigte die Roadmap am 19. November 2003 und rief die Konfliktparteien, Israel und die Palästinenser, dazu auf, den Verpflichtungen nachzukommen, die in der Roadmap niedergelegt sind. Bis heute ist die Roadmap nicht vollständig umgesetzt.

• Die Roadmap (deutsch)

Voraussetzung dafür war jedoch eine Beendigung der Gewalt, die in den vergangenen Jahren in der Region über 2.300 Palästinensern und mehr als 700 Israelis das Leben gekostet hat.

Das israelische Kabinett hatte dem Friedensplan des Nahost-Quartetts zugestimmt. Nach israelischen Angaben stimmten zwölf Minister der Regierung von Ariel Scharon für und sieben gegen den Plan. Vier Kabinettsmitglieder enthielten sich der Stimme. Scharon bezeichnete die Entscheidung als „ersten Schritt“ eines jahrelangen Friedensprozesses. Es ist das erste Mal in der Geschichte des israelischen Staates, dass eine Regierung formell einer Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates zustimmt.

Beim Nahost-Gipfel in Akaba (Juni 2003) nähern sich Israelis und Palästinenser an: Israels Ministerpräsident Ariel Scharon signalisiert, den von US-Präsident George W. Bush vorgelegten Friedensplan zu unterstützen. Der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas wollte im Gegenzug seine Landsleute zum Ende der Gewalt gegen die Israelis aufrufen. Präsident Bush hatte sich nach den Nahost-Gesprächen zufrieden, aber nicht euphorisch geäußert. „Ich bin ein Meister der niedrigen Erwartungen. Wir haben erreicht, was wir gehofft hatten, unsere Erwartungen wurden erfüllt“, sagte Bush. Das erste Gipfeltreffen mit Israelis und Palästinensern sei „ein guter Start“ gewesen. Es war ein Fortschritt. Von einem großen Erfolg sprechen wir, wenn zwei Staaten in Frieden Seite an Seite leben.“ Zehntausende ultrarechter Israelis demonstrierten in Jerusalem gegen eine Verwirklichung des Plans.

Die Bemühungen um eine Friedensordnung werden von den radikalen Palästinenserorganisationen bis heute torpediert. Bei einem Überfall auf einen Armeeposten im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Gazastreifen sind am 8. Juni 2003 vier israelische Soldaten und drei palästinensische Angreifer erschossen worden. Zu dem Angriff bekannten sich die drei größten extremistischen Organisationen der Palästinenser, die in einem gemeinsamen Flugblatt ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung der Intifada bekräftigten. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die Hamas, der Islamische Dschihad und die Al-Aksa-Brigaden zu dem Überfall. Jede Organisation habe einen der Täter gestellt, hieß es in einem Flugblatt.

Darauf reagierte Israel mit gezielten Anschlägen auf Hamas-Führer: Israelische Kampfhubschrauber feuerten Raketen auf das Auto des militanten Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi ab. Rantisi und 30 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, drei Palästinenser starben.

Fatah, Hamas und Islamischer Dschihad verkünden Waffenstillstand

Nach den beiden radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad hatten auch die Fatah von Palästinenserpräsident Jassir Arafat einen sofortigen Waffenstillstand verkündet. Der Islamische Dschihad und die Hamas setzten ab sofort „sämtliche Militäroperationen“ aus, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Bedingung sei, dass Israel seine „Aggressionen“ beende, die Besatzungspolitik gegenüber der Bevölkerung und Palästinenserpräsident Arafat einstelle und mehr als 5.000 Gefangene freilasse.

Israel und die Palästinenser hatten daraufhin erste Schritte zur Umsetzung des internationalen Friedensplans unternommen. Die israelische Armee begann am 29. Juni 2003 mit dem Abzug aus dem Norden des Gazastreifens. Nach dem Abzug der israelischen Truppen hatten die Palästinenser die Kontrolle über einen Teil des nördlichen Gazastreifens übernommen. Polizeikräfte errichteten in der Ortschaft Beit Hanun mehrere Kontrollposten.

Waffenstillstand wieder am Ende – Schwerer Anschlag erschüttert Israel

19. August: Bei einem der schwersten Anschläge seit Beginn der Intifada hatte ein Selbstmordattentäter in Jerusalem mindestens 19 Menschen, darunter vier Kinder, mit in den Tod gerissen und 120 weitere verletzt. Der Attentäter sprengte sich in einem Bus in die Luft, der Gläubige von der Klagemauer abholen sollte. Als Reaktion riegelte die israelische Armee in der Nacht die palästinensischen Autonomiegebiete ab, Regierungschef Ariel Scharon setzte sämtliche Kontakte zu den Palästinensern aus. Zu dem Anschlag bekannten sich die Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad, die im Juni eine Waffenruhe verkündet hatten.Die Hamas erklärte, das Attentat sei die Antwort auf einen Angriff der israelischen Armee in Nablus Anfang August, bei dem zwei Hamas-Mitglieder und ein Mitglied des Islamischen Dschihad ums Leben kamen.
Ministerpräsident Ariel Scharon legte sämtlichen Kontakte mit den Palästinensern auf Eis. Der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas verurteilte den Anschlag als „schrecklich“ und brach sämtliche Kontakte zu Hamas und Islamischem Dschihad ab.

In Reaktion auf den Terroranschlag auf einen Linienbus in Jerusalem hatte Israels Armee den Hamas-Führer Ismail Abu Schanab in Gaza bei einem Raketenangriff getötet. Daraufhin hat die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas israelische Orte mit Mörsern und Kurzstreckenraketen angegriffen und die von ihnen erklärte Waffenruhe aufgekündigt.

Rücktritt des Ministerpräsidenten Mahmud Abbas – Ahmed Kurei wird Nachfolger

Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatte das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Mahmud Abbas angenommen. Für den Friedensprozess im Nahen Osten galt das als schwerer Rückschlag. Während sich die EU tief besorgt zeigte und den Rücktritt Abbas als einen Rückschlag für die Friedensbemühungen sah, hielten die USA an der Roadmap fest.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei hatte zu einer Beendigung der Gewalt und zu einer internationalen Konferenz zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses aufgerufen.