Einen Monat nach dem überraschenden Rücktritt von Christian Wulff hat die Bundesversammlung am 18. März 2012 einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Erwartungsgemäß wurde Joachim Gauck, der gemeinsame Kandidat von Union, SPD, FDP und Grünen schon im ersten Wahlgang mit großer  Mehrheit der Stimmen gewählt. Gauck erhielt 991 von 1.228 gültigem Stimmen, Beate Klarsfeld, die Kandidatin der Linken kam auf 126 Stimmen, der Kandidat der rechtsextremen NPD Olaf Rose auf drei Stimmen. 108 Delegierte der Bundesversammlung enthielten sich.

Um 14.21 Uhr gab Bundestagspräsident Norbert Lammert das Ergebnis bekannt. Joachim Gauck, der ehemalige Pastor, DDR-Bürgerrechtler und frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde ist damit der 11. Bundespräsident des Landes. Gauck ist damit der erste parteilose Bundespräsident – und der erste, der aus der früheren DDR stammt.

Trotz der breiten Mehrheit versagten Gauck mindestens 103 Delegierte aus dem eigenen Lager von Union, FDP, SPD und Grünen die Stimme. Beate Klarsfeld erhielt mindestens drei zusätzliche Stimmen von Vertretern anderer Parteien.

Die Erwartungen an Gauck sind nach zwei gescheiterten Präsidentschaften groß.  Er räumte ein, „ganz sicher nicht alle Erwartungen erfüllen zu können“, die in den kommenden fünf Jahren an ihn gerichtet würden. Er wolle sich nun auf neue Themen, Probleme und Personen einstellen.

Joachim Gauck nahm die Wahl an und sagte in seiner Rede vor der Bundesversammlung:

"Was für ein schöner Sonntag!

Es war der 18. März heute vor genau 22 Jahren und wir hatten gewählt. Wir, das waren Millionen Ostdeutsche, die nach 56-jähriger Herrschaft von Diktatoren endlich Bürger sein durften. Zum ersten Mal in meinem Leben im Alter von 50 Jahren durfte ich in freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmen, wer künftig regieren soll.

Die Menschen, die damals zur Wahl strömten, lebten noch im Nachhall der friedlichen Revolution, als wir 'das Volk' waren und dann die Mauern fielen. Ich selber hatte als Sprecher des Neuen Forums in Rostock daran mitwirken dürfen. Wir waren schon frei von Unterdrückung. Jetzt schickten wir uns an, Freiheit zu etwas und für etwas zu erlernen. Nie werde ich diese Wahl vergessen, niemals. Weder die über 90 Prozent der Wahlbeteiligung, noch meine eigene innere Bewegung. Ich wusste, diese meine Heimatstadt und dieses graue, gedemütigte Land - wir würden jetzt Europa sein.

In jenem Moment war da in mir neben der Freude ein sicheres Wissen - ich werde niemals, niemals eine Wahl versäumen. Ich hatte einfach zu lange auf das Glück der Mitwirkung warten müssen, als dass ich die Ohnmacht der Untertanen je vergessen könnte. 'Ich wünschte mir ein Bürger zu sein, nichts weiter, aber auch nichts weniger als das' - so hat ein deutscher Demokratielehrer - es war Dolf Sternberger, seine politische Haltung einmal definiert.

Ich habe am 18. März 1990 genau denselben Wunsch gespürt. Und ich habe damals gefühlsmäßig bejaht, was ich mir erst später theoretisch erarbeitet habe , dass aus dem Glück der Befreiung die Pflicht, aber auch das Glück der Verantwortung erwachsen muss. Und dass wir Freiheit in der Tiefe erst verstehen, wenn wir eben dies bejaht und ins Leben umgesetzt haben. Heute nun haben Sie, die Wahlfrauen und -männer, einen Präsidenten gewählt, der sich selbst nicht denken kann ohne diese Freiheit, und der sich sein Land nicht vorstellen mag und kann ohne die Praxis der Verantwortung.

Ich nehme diesen Auftrag an mit der unendlichen Dankbarkeit einer Person, die nach den langen Irrwegen durch politische Wüsten des 20. Jahrhunderts endlich und unerwartet Heimat wiedergefunden hat und der in den letzten 20 Jahren das Glück der Mitgestaltung einer demokratischen Gesellschaft erfahren durfte. Deshalb: Was für ein schöner Sonntag dieser 18. März auch für mich. Ermutigend und beglückend ist es für mich auch zu sehen, wie viele im Land sich in der letzten Zeit eingebracht haben und auch mich ermutigt haben, diese Kandidatur anzunehmen.

Es sind Menschen ganz unterschiedlicher Generationen und Professionen, Menschen, die schon lange und Menschen, die erst seit kurzem in diesem Land leben. Das gibt mir Hoffnung auf eine Annäherung zwischen den Regierenden und der Bevölkerung, an der ich nach meinen Möglichkeiten unbedingt mitwirken werde. Ganz sicher werde ich nicht alle Erwartungen, die an meine Person und meine Präsidentschaft gerichtet wurden, erfüllen können. Aber eins kann ich versprechen: Dass ich mit all meinen Kräften und meinem Herzen Ja sage zu der Verantwortung, die sie mir heute übertragen haben.

Denn was ich als Bürger anderen Menschen als Pflicht und als Verheißung beschreibe, muss selbstverständlich auch Gültigkeit haben für mich als Bundespräsidenten. Das heißt auch, dass ich mich neu auf Themen, Probleme und Personen einlassen werde, auf eine Auseinandersetzung auch mit Fragen, die uns heute in Europa und in der Welt bewegen. Ich danke Ihnen, den Mitgliedern der Bundesversammlung, für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Sie, die sie hier gewählt haben, sind ja nicht nur Deputierte, sondern sie sind auch - das ist mir voll bewusst - Vertreter einer lebendigen Bürgergesellschaft."

Gauck war schon 2010 Kandidat für das höchste Amt im Staat - damals aufgestellt von SPD und Grünen. Schon zu diesem Zeitpunkt erhielt er viel Zuspruch und in der Bundesversammlung Stimmen der Koalitionsparteien Union und FDP. Erst im dritten Wahlgang erreichte deren eigentlicher Kandidat Christian Wulff (CDU) die notwendige Anzahl an Stimmen.

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff am 17. Februar 2012 hat Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, wie vom Grundgesetz vorgesehen, die 15. Bundesversammlung auf Sonntag, 18. März 2012, ins Reichstagsgebäude nach Berlin einberufen. Die Bundesversammlung tritt bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit des Bundespräsidenten spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Der 18. März 2012ist der letzten Tag des vom Grundgesetz vorgegebenen Zeitrahmens.

Bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten übernimmt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als turnusmäßiger Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten.

Am 19. Februar, zwei Tage nach Wulffs Rücktritt, einigten sich alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der Linkspartei auf einen Nachfolgekandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Joachim Gauck, der ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Pastor und frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, soll das höchste Amt im Staat übernehmen.

Dieses Ergebnis gaben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin bekannt. Der Einigung war eine schwierige Kandidatensuche vorausgegangen. Die Parteien waren sich zwar einig, dass ein gemeinsamer Kandidat der Würde des Amtes zuträglich wäre, konnten sich aber nur schwer auf einen solchen verständigen. Im Laufe des Wochenendes schrumpfte die Liste der möglichen Kandidaten, da mehrere von ihnen erklärten, nicht kandidieren zu wollen, andere waren nicht konsensfähig.

Joachim Gauck war gleich nach Wulffs Rücktritt als möglicher Kandidat genannt worden. SPD, Grüne und FDP hatten sich erneut für Gauck ausgesprochen. Die Union lehnte ihn allerdings zunächst ab. Nach schwierigen Diskussionen innerhalb der schwarz-gelben Koalition gab die Union ihren Widerstand gegen ihn am Sonntagabend auf.

Joachim Gauck war selbst von seiner Nominierung überrascht worden, nahm sie aber an. Bei der Pressekonferenz erklärte er seine Vorstellung seines zukünftigen Amtes: "Mir (ist) am Wichtigsten, dass die Menschen in diesem Land wieder lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können. Weil es ihnen die wunderbaren Möglichkeiten gibt, in einem erfüllten Leben Freiheit zu etwas und für etwas zu leben. Und diese Haltung nennen wir Verantwortung. Und dass Menschen auf den unterschiedlichsten Ebenen beruflich oder politisch wieder neu Vertrauen gewinnen müssen darin, dass sie Kräfte haben, die wir bei unseren Vorfahren gesehen haben, die uns aus Krisen herausgeführt haben. Und die wir uns selber manchmal nicht mehr zutrauen. Das ist für mich mit Händen zu greifen." Zum Abschluss seiner Erklärung bat Gauck "die ersten Fehler gütig zu verzeihen und von mir nicht zu erwarten, dass ich ein Supermann und ein fehlerloser Mensch bin. Aber - wie wir alle wissen - kann man ganz gute Dinge auch machen, wenn man nicht von Engeln umgeben ist, sondern von Menschen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Kanzleramt: „Nach intensiven Überlegungen und Abwägungen verschiedener Vorschläge und möglicher Persönlichkeiten sind wir heute zu dem Ergebnis gekommen: Dieser gemeinsame Kandidat ist der Bürgerrechtler und frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck.“ Im Anschluss sprach die Kanzlerin Gauck ihr Vertrauen aus: „Ich bin sicher, dieser Mann kann uns wichtige Impulse geben für die Herausforderung unserer Zeit und der Zukunft, die Globalisierung, die europäische und internationale Staatsschuldenkrise, die Energiewende, die innere und äußere Sicherheit und nicht zuletzt das immer wieder neu zu schaffende Vertrauen in die Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung.“

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel betonte, dass er die Bemühungen einen gemeinsamen Kandidaten zu finden sehr schätze. Über den Kandidaten Joachim Gauck sagte er: „Er gehört zu denjenigen, die um die Schwierigkeiten der parlamentarischen Demokratie, der Parteien und der Institutionen wissen, den Kontakt und das Vertrauen der Bevölkerung zu erringen. (...) Ich glaube, er wird helfen, diese Kluft zwischen Bevölkerung und den Institutionen der Demokratie und den Parteien auch wieder zu schließen.“

Claudia Roth, die Vorsitzende der Grünen, erklärte: "Joachim Gauck ist jemand, der der Demokratie wieder Glanz verleihen kann, der die Demokratie als etwas ganz Modernes darstellen kann. Und gerade in Zeiten von rechtsterroristischen Netzwerken glaube ich, ist es um so wichtiger, dass mit Joachim Gauck jemand Präsident werden kann in unserem Land, der Demokratie als das Erreichbare und das Notwendige für das Zusammenleben attraktiv machen kann."

Philipp Rösler, Vizekanzler und FDP-Vorsitzender, erklärte: "Es ist in der Tat ein guter Anfang, dass wir parteiübergreifend einen so guten Kandidaten gefunden haben für das Amt des Bundespräsidenten." Er sei sich sicher, dass Joachim Gauck der richtige Kandidat sei, um "dem höchsten Staatsamt (...) wieder die Autorität zu verleihen."

Aufgaben

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundespräsident hat zwar eindeutig weniger Befugnisse als etwa die Präsidenten Frankreichs oder der USA (deshalb wird er auch nicht direkt vom Volk gewählt), seine Aufgaben gehen aber über rein repräsentative Funktionen hinaus.

Unter anderem wirkt der Bundespräsident bei der Regierungsbildung und Gesetzgebung mit. Er schlägt dem Bundestag einen Kanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Zudem ernennt und entlässt der Präsident Minister, Bundesrichter, Bundesbeamte und Offiziere. Die Tatsache, dass der Präsident Gesetze vor ihrer Verabschiedung unterzeichnen muss, eröffnet ihm zumindest geringfügig die Möglichkeit zur Einflussnahme.

Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt des Bundespräsidenten besteht in der völkerrechtlichen Vertretung Deutschlands nach außen, etwa durch Staatsbesuche. Außerdem werden völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten im Namen des Präsidenten geschlossen und ihm obliegt das Recht Begnadigungen auszusprechen. Eine Gemeinsamkeit aller bisherigen Bundespräsidenten bestand im Versuch durch ihr Wort und beispielhaftes Verhalten gesellschaftliche Impulse zu geben und Einfluss zu nehmen.

Alle Tätigkeiten auf diesem Gebiet, vor allem die Bestimmung der Staatssymbole, die Erfüllung von Repräsentationspflichten, die Übernahme von Schirmherrschaften und Ansprachen, die Anordnung von Staatsakten und Staatsbegräbnissen lassen sich unter dem Begriff der Staatspflege zusammenfassen. Das ist ein sehr weiter Bereich, für den vielfach keine rechtlichen Vorgaben existieren.

Die Amtszeit des Staatsoberhauptes beträgt fünf Jahre, nur eine Wiederwahl ist möglich.
 
Voraussetzungen

Um Bundespräsident werden zu können, muss man von mindestens einem Mitglied der Bundesversammlung vorgeschlagen werden. Eine weitere Voraussetzung ist, dass nur deutsche Staatsbürger Bundespräsident werden können, die mindestens 40 Jahre alt und berechtigt sind, an der Bundestagswahl teilzunehmen. Die Amtszeit des Bundespräsidenten beginnt am 1. Juli des Jahres, in dem die Bundesversammlung zusammentritt. Spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit muss neu gewählt werden. Seit 30 Jahren findet die Bundesversammlung regelmäßig am 23. Mai statt, dem Tag, an dem der Parlamentarische Rat im Jahr 1949 in Bonn das Grundgesetz verkündet hatte.

Der Bundespräsident darf weder einer gesetzgebenden Körperschaft noch der Regierung des Bundes oder eines Landes angehören (Art. 55 Abs. 1 GG). Unvereinbar mit seinem Amt ist auch die Ausübung jedes anderen besoldeten Amtes, Gewerbes und Berufes. Der Leitung und dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens darf der Bundespräsident ebenfalls nicht angehören (Art. 55 Abs. 2 GG).