Wochenlang hatten Diplomaten um den Text für eine neue Irak-Resolution gerungen. Den am 08.11.2002 einstimmig beschlossenen Kompromiss des UN-Sicherheitsrates musste Bagdad innerhalb von sieben Tagen akzeptieren. UN-Generalsekretär Kofi Annan appellierte im Anschluss an die Abstimmung an Irak, die Resolution zu erfüllen.

In der Resolution wurden "schwerwiegende Verstöße" Iraks gegen bisherige UN-Auflagen festgestellt. Bagdad wurde eine "letzte Möglichkeit zur Erfüllung seiner Abrüstungsverpflichtungen" eingeräumt. Dazu würde ein "verstärktes Inspektionsregime" eingesetzt. So sollten Inspektoren künftig überall in Irak "sofortigen, ungehinderten, bedingungslosen und unbeschränkten Zugang" haben, auch in den bislang ausgeklammerten Präsidentenpalästen Saddam Husseins. Der Sicherheitsrat erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Rat Irak wiederholt vor "ernsthaften Konsequenzen" gewarnt hatte, wenn Irak weiter gegen seine Verpflichtungen verstoßen würde.

UN: Die Resolution 1441 im Wortlaut (PDF-Datei)
Netzeitung.de: UN-Sicherheitsrat beschließt scharfe Resolution zur Waffenkontrolle in Irak

Auch die Arabische Liga hatte die UN-Resolution zur Abrüstung Iraks als gute Chance zur Vermeidung eines Militärschlags bezeichnet und damit den Druck auf Irak erhöht, die Resolution anzunehmen. Zugleich machten die Außenminister der Liga klar, dass sie einen Angriff auf Irak als Angriff auf alle arabischen Staaten betrachten würden.

Das irakische Parlament hatte sich dafür ausgesprochen, die Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Entwaffnung abzulehnen. Diese Empfehlung sei einstimmig beschlossen worden, sagte Parlamentspräsident Saadun Hammadi. Die letzte Entscheidung über die irakische Haltung zu der Resolution 1441 lag nun beim von Machthaber Saddam Hussein geführten Revolutionären Kommandorat.
Nach dem ablehnenden Beschluss des irakischen Parlaments appellierten zahlreiche Staaten und die Uno an Saddam Hussein, die UN-Resolution zu akzeptieren. Auch Frankreich drohte jetzt mit militärischer Gewalt.

Zwei Tage vor Ablauf der Erklärungsfrist hatte der Irak die UN-Resolution 1441 akzeptiert und damit den Weg für die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen frei gemacht. In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat erklärte der irakische Außenminister Nadschi Sabri die Bereitschaft seiner Regierung, sich "mit der Resolution 1441 abzufinden".
Die irakische Zusage zur Befolgung der jüngsten UNO-Resolution war weltweit mit Erleichterung aufgenommen worden. UN- Generalsekretär Kofi Annan sagte, es gehe nun um die praktische Erfüllung der Bedingungen.

Der Irak hat gegenüber UN-Chef-Inspektor Hans Blix zugesagt, fristgerecht über alle Massenvernichtungswaffen und Produktionsstätten von Kampfstoffen zu informieren.

• 18. November: UN-Chefinspektor Hans Blix und ein Vorausteam von 24 Waffenkontrolleuren treffen in Bagdad ein. Sie sollen zunächst die technischen Voraussetzungen für die Suche nach Massenvernichtungswaffen schaffen.
• 27. November: Die UN-Inspekteure beginnen mit ihren Rüstungskontrollen. Auf der Inspektionsliste stehen etwa 700 militärische und industrielle Objekte.
• 8. Dezember: Bis zu diesem Schlüsseldatum muss Irak eine "komplette und detaillierte" Liste seiner Waffenprogramme liefern.
• 27. Januar: Chefinspektor Blix berichtet dem Sicherheitsrat, ob die Inspektionen im Irak Hinweise auf verbotene Massenvernichtungswaffen ergeben haben.
• 14. Februar: Die Waffeninspekteure müssen dem UN-Sicherheitsrat einen Bericht über ihre Arbeit in Irak vorlegen und urteilen, ob Irak "schwere Verstöße gegen seine Pflichten" gemäß der UN-Resolution begangen hat.

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Die UNO-Waffeninspektoren hatten nach den Worten ihres Chefs Hans Blix (UNMOVIC) bislang keine Beweise für Massenvernichtungswaffen in Irak gefunden. In einer Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat warf Blix Irak jedoch vor, in seinem Waffendossier praktisch keine neue Informationen geliefert zu haben. Ohne vollständige Angaben könne Irak nicht vom Besitz verbotener Waffen freigesprochen werden. Irak erklärte sich bereit, offene Fragen zu seinem Bericht zu beantworten.

Papst Johannes Paul II. hat einen möglichen Militärangriff auf den Irak verurteilt. "Nein zum Krieg!", sagte er bei einem Diplomatenempfang im Vatikan. "Krieg ist niemals ein unabwendbares Schicksal. Krieg bedeutet immer eine Niederlage für die Menschheit." Vatikankenner sprachen von den bislang härtesten Aussagen des Papstes gegen einen Irak-Krieg. Auch die deutschen Kirchen sprachen sich gegen einen Krieg aus.

Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zum Irak-Konflikt
Erklärung der EKD zum Irak-Konflikt

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Zustimmung Deutschlands zu einer Resolution im Weltsicherheitsrat für einen Irak-Krieg ausgeschlossen. Ein "Ja" sei nicht zu erwarten, sagte Schröder. Dies müsse den internationalen Partnern Deutschlands bewusst sein. Auch Deutschland wolle, dass Irak entwaffnet werde, wenn das Land über Massenvernichtungswaffen verfüge. Berlin werde sich aber weiter für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen.

Zwar spricht sich das Grundgesetz eindeutig gegen die Vorbereitung eines Angriffskrieges aus:

Allerdings gilt auch das Völkerrecht, die Bestimmungen der UN-Charta Kapitel VII:

Das im Artikel 2, Absatz 4 der Uno-Charta festgeschriebene Kriegsverbot sieht zwei Ausnahmen vor:

• Wenn die Kriegshandlungen der Selbstverteidigung dienten oder aber
• wenn sie zur Wahrung des Weltfriedens eindeutig vom Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden.

Folglich konnte es im Irak-Konflikt ausschließlich um die zweite Ausnahme vom umfassenden Gewaltverbot der UN-Charta gehen, um die Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta, die nur vom Sicherheitsrat  ergriffen werden können, wenn ein Staat "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit" gefährdet.

Für solche Zwangsmaßnahmen musste sich im gesamten Sicherheitsrat eine Mehrheit finden, außerdem durfte keines der fünf ständigen Mitglieder gegen den Beschluss sein Veto einlegen. Gab es keine Mehrheit oder doch ein Veto, dann gab es keinen völkerrechtlich gültigen Rechtstitel für kollektive Zwangsmaßnahmen, auch nicht gegen den Irak

Spiegel: Bush und das Völkerrecht

Mit Bundeskanzler Schröders Festlegung könnte die Bundesrepublik im Falle einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, dem Deutschland seit Januar angehörte, sich nur noch enthalten oder eine Gegenstimme abgegeben.
CDU-Chefin Angela Merkel hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Irak-Politik erneut schwerwiegende Fehler vorgeworfen. Außenpolitisch habe der Bundeskanzler sich Optionen genommen, indem er sich vor dem Bericht des Chefinspekteurs Hans Blix festgelegt habe, wie Deutschland im UN-Sicherheitsrat bei einer möglichen weiteren UN-Resolution "nicht abstimmen wird". Das sei damit eine Sonderrolle Deutschlands. Kein anderes Land, insbesondere in Europa, habe sich damit so festgelegt.
 
faz: Schröder schließt Ja zum Irak-Krieg im Sicherheitsrat aus
Netzeitung.de: Merkel kritisiert deutschen Sonderweg in Irak-Krise

Chefinspektor Hans Blix hatte angekündigt, der 27.Januar 2003 sei "der Beginn der Inspektionen, nicht das Ende". Zwar sehe die Resolutionen 1441 nach diesem Datum kein weiteres für neue Berichte vor, wenn der Sicherheitsrat keine neue Frist festsetze. Er werde die Inspektionen deshalb ab Februar auf Grundlage der älteren Resolution 1284 fortsetzen, so Blix. Diese sehe vierteljährliche Berichte vor. Blix wollte dann den nächsten Zwischenbericht im März abgeben.

Deutschland, Frankreich und Russland hatten sich in einem gemeinsamen Vorstoß für eine friedliche Lösung im Irak-Konflikt und eine Verstärkung der UN-Kontrollen eingesetzt. "Es gibt noch eine Alternative zum Krieg, davon sind wir überzeugt", sagte der französische Präsident Jacques Chirac in Paris. Er stellte zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Irak-Erklärung vor, auf die sich Paris, Berlin und Moskau zuvor geeinigt hatten. Putin warnte vor "schweren Konsequenzen im Falle eines Militärschlags" im Irak.
Die drei Staaten sprachen sich für eine deutliche Verschärfung der UN-Waffeninspektionen in Irak aus.
Unterstützung für den Vorschlag kam aus China. Präsident Jiang Zemin telefonierte mit Jacques Chirac, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. In dem Gespräch bezeichnete Jiang die Inspektionen als effektiv, sie sollten daher fortgesetzt und verstärkt werden.

Bundesregierung: Es gibt noch eine Alternative zum Krieg (Gemeinsame Irak-Erklärung von Berlin, Paris und Moskau im Wortlaut)
       
FAZ.Net: Paris, Berlin und Moskau gemeinsam für friedliche Lösung

Am 11. Februar 2003 hatten Deutschland, Frankreich und Belgien die von den USA angeforderte Unterstützung für einen Irak-Krieg blockiert.

Eine Unterstützung für die Türkei im Rahmen der Nato würde es zunächst nicht geben. Als Reaktion darauf leitete die Türkei Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages ein - das erste Mal in der Geschichte des Bündnisses.

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Nordatlantikvertrag Artikel 4

"Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist."

Die Regierungen in Paris, Brüssel und Berlin verhinderten die NATO-Unterstützung, weil sie noch nicht über Kriegsplanungen entscheiden wollten, solange noch die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Irak-Krise andauern. Die Türkei als möglicher "Frontstaat" fürchtet bei einem Krieg Angriffe des Irak.

NATO: Der Nordatlantikvertrag (4. April 1949)
Spiegel: Wer ist Freund? Wer ist Feind?

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Regierungserklärung am 13.02. vor dem Bundestag

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich in einer Debatte im Bundestag für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts eingesetzt. Deutschland sei keinesfalls isoliert, sondern kämpfe mit Frankreich, Russland, China für den Frieden in der Golfregion. Gleichzeitig betonte er Deutschlands Souveränität bei der Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten. Er hob hervor, dass Deutschland nach den USA die meisten Kräfte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus stelle. "Wenige Nato-Mitglieder leisten, was wir leisten, und das darf nicht vergessen werden".

Auch die Union wünsche sich Frieden, betonte CDU-Chefin Andrea Merkel. Der Kanzler sei seit Wochen auf einem Irrweg. Sein Verhalten habe den Krieg im Irak wahrscheinlicher gemacht, da er Druck von Saddam Hussein genommen habe. Deutschland schwäche die Bündnisse, sowohl die Nato und die EU.

Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag zur aktuellen internationalen Lage am Donnerstag, 13. Februar 2003, in Berlin.

Uno-Chefinspektor Blix und IAEA-Direktor El-Baradei warben am 14.02. vor dem Sicherheitsrat dafür, dem Irak noch eine Chance zu geben. "Wie viel Zeit wir noch benötigen, hängt davon ab, welche Ziele man eigentlich verfolgt." Bisher seien keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden, ihre Existenz könne aber nicht ausgeschlossen werden. "Wenn man die Entwaffnung des Irak will, ist das immer noch in relativ kurzer Zeit möglich, wenn die irakische Regierung wirklich voll kooperationsbereit ist."
Es gebe noch eine Alternative zum Krieg, sagte Frankreichs Außenminister Villepin. "Und die heißt Entwaffnung durch weitere Inspektionen. Der Einsatz von Gewalt wäre so riskant für die Menschen, die Region und die internationale Stabilität, dass er nur als letzter Ausweg angesehen werden sollte". US-Außenminister Colin Powell dagegen forderte von der Uno, über ernsthafte Konsequenzen zu beraten. Nach der Sitzung des Sicherheitsrats teilte Powell mit, Bagdad bleibe noch eine letzte Frist bis zum 1. März, um die UN-Forderungen zu erfüllen. An diesem Tag sollen die Inspekteure dem Rat erneut über ihre Kontrollen im Irak berichten.

UN: Blix-Bericht Briefing of the Security Council
IAEA: The Status of Nuclear Inspections in Iraq: 14 February 2003
FAZ.net: Blix weiter ohne Beweise für Massenvernichtungswaffen

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Friedensdemonstrationen

Weltweit haben am 15.02. Millionen von Menschen gegen einen Krieg gegen den Irak demonstriert. Die Berliner Kundgebung entwickelte sich zur größten Friedensdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die größten Kundgebungen wurden aus den Ländern gemeldet, deren Regierungen zu den engsten Verbündeten der USA zählen, darunter aus Spanien, Italien und Großbritannien. In Barcelona, Rom und London gingen jeweils über eine Million Menschen für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts auf die Straße. Die Demonstrationen in Australien waren nach Angaben der Organisatoren die größten seit dem Vietnam-Krieg. Die größte Kundgebung der USA fand in New York statt. Dort fanden sich über 100.000 Demonstranten ein.

Netzeitung: Hunderttausende demonstrieren in Berlin gegen einen Irak-Krieg
Spiegel: Massenproteste in den USA
tagesschau: Millionenfaches Nein zum Krieg

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EU-Sondergipfel in Brüssel zur Irak-Krise

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich auf einen gemeinsamen Kurs in der Irak-Krise verständigt und dabei auch Gewalt als letztes Mittel nicht ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie am 17.02.2003 beim Sondergipfel in Brüssel jedoch den Willen der Union, den Konflikt friedlich zu lösen.

Die Erklärung betont die Rolle der Uno und ihrer Waffeninspektoren, die mehr Zeit erhalten sollten, wenn sie dies für nötig erachten. "Gewalt sollte nur als letztes Mittel genutzt werden", heißt es in der am Montagabend in Brüssel vereinbarten Erklärung der Staats- und Regierungschefs.
Auch die zehn zukünftigen EU-Mitglieder und die drei Beitrittskandidaten stimmten der Erklärung zu.

Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte ein, dass es sich um einen Kompromiss handele, bei dem man Zugeständnisse habe machen müssen. Für die Bundesregierung sei es wichtig gewesen, dass das Ziel eine friedliche Entwaffnung des Iraks bleibe, Bagdad dafür voll mit den UN-Inspekteuren zusammenarbeiten müsse und die Entscheidungsgewalt beim UN-Sicherheitsrat liege.

Der britische Premierminister Tony Blair betonte, die meisten Menschen verstünden, dass Iraks Machthaber Saddam Hussein nicht friedlich entwaffnet werden könne. "Das Wichtigste im Moment ist es, Stärke zu zeigen, nicht Schwäche".

FAZ.net: EU einigt sich auf Irak-Erklärung

Der Irak-Konflikt ging jetzt in seine entscheidende Phase: UN-Chefinspektor Hans Blix stellte ein Ultimatum: Bis zum 1. März müsse der Irak mit der Zerstörung der Raketen beginnen, die eine Reichweite von mehr als 150 Kilometern haben. Raketen vom Typ El Samud 2 müssten zerstört werden. Diese überschreiten Blix zufolge die von den UN 1991 festgelegte Höchstreichweite von 150 Kilometern. Neben der Vernichtung der Raketen forderte Blix auch die Zerstörung der entsprechenden Sprengköpfe, Raketentriebwerke und Produktionsmaschinen. Es sei Aufgabe des Sicherheitsrats zu entscheiden, ob die Existenz der Raketen ein schwerwiegender Bruch der UN-Resolution 1441 sei. Man müsse aber bedenken, dass der Irak die Waffen nicht geheim produziert und den Kontrolleuren bereitwillig alle Auskünfte über die Raketen gegeben habe.
Der Irak hat der von den UN-Inspektoren geforderten Zerstörung seiner Raketen vom Typ El Samud 2 zugestimmt. Die Regierung in Bagdad stimme der Verschrottung der Raketen "und weiterer aufgelisteter Elemente" im Grunde zu, teilte das Büro von Hans Blix in New York mit.

Netzeitung.de: Blix stellt Irak Ultimatum

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Neuer Resolutionsentwurf und Gegenentwurf

Der neue Resolutionsentwurf der USA, Großbritanniens und Spaniens, der einen Verstoß Bagdads gegen die Abrüstungsauflagen feststellte, sorgte für eine Spaltung der Vereinten Nationen: Das Papier war im UN-Sicherheitsrat auf heftigen Widerstand gestoßen.

In dem Beschlussentwurf wurde dem Irak kein Ultimatum gestellt. Das Papier berief sich allerdings auf Kapitel VII der UN-Charta, in dem die Anwendung militärischer Gewalt unter bestimmten engen Bedingungen erlaubt wird. Zudem verwies der Entwurf auf die Feststellung der Resolution 1441, dass der Irak seine Abrüstungsverpflichtungen bereits "erheblich verletzt" habe. Darüber hinaus hätte Bagdad es versäumt, uneingeschränkt bei der Umsetzung dieser Resolution zu kooperieren. Irak würde eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen.

Frankreich und Deutschland brachten mit Unterstützung Russlands und Chinas einen Gegenentwurf ein, nach dem die Bedingungen für einen Militäreinsatz "derzeit nicht erfüllt" seien. Das Memorandum verlangte, die Waffeninspektionen fortzusetzen und zu intensivieren. Der Sicherheitsrat müsse seine Anstrengungen verstärken und dem Frieden eine "wirkliche Chance" geben. Die drei Staaten sprachen sich insbesondere dafür aus, dass die Waffeninspekteure die in gültigen UN-Resolutionen enthaltenen Zeitpläne für ihre Arbeit auch einhalten dürfen.

FAZ.net: Bushs Resolutionsentwurf: Irak hat letzte Chance verpasst / Berlin, Paris und Moskau wollen friedliche Entwaffnung

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Iraker finden plötzlich Milzbrand-Erreger

Irak hatte nach eigenen Angaben den Verbleib bislang unentdeckter Bestände chemischer und biologischer Kampfstoffe geklärt. Bislang vermisste große Mengen des Milzbranderregers sowie des Nervengases VX seien aufgespürt worden, teilte der Berater für Abrüstungsfragen von Saddam Hussein, Amer el Saadi, in Bagdad mit. Irak hatte zuvor die Zerstörung von zehn seiner mehr als hundert Kurzstreckenraketen bekannt gegeben.
Das türkische Parlament hat eine Regierungsvorlage zur Stationierung zehntausender US-Soldaten abgelehnt und damit Washingtons Kriegs- Vorbereitungen gegen Irak einen Schlag versetzt. Ob dem Parlament ein neuer Antrag vorgelegt werde, sei noch nicht entschieden, sagte der Chef der Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, nach Beratungen von Partei und Kabinett.

tagesschau: Irak will über B- und C-Waffen berichten
tagesschau: Türkei um Schadensbegrenzung bemüht

In einem neuen Zwischenbericht im Weltsicherheitsrat am 07.03. hatten die UN-Inspekteure substanzielle Fortschritte bei der Abrüstung bescheinigt. Irak hatte nach Einschätzung von Hans Blix seine Kooperation mit den Vereinten Nationen spürbar verbessert, aber noch nicht im vollen Umfang seine Verpflichtungen zur Zusammenarbeit erfüllt.
Blix hatte sich so eindeutig wie noch nie für eine Fortsetzung der Inspektionen eingesetzt. Seit Ende Januar habe der Irak seine Initiativen zur Kooperation "beschleunigt". Noch gebe es bei der Abrüstung zwar viele Fragezeichen, sie komme aber voran. Mit der Vernichtung von Al- Samoud-Raketen habe der Irak eine «substanzielle Abrüstung» begonnen. Sinnvolle Inspektionen würden selbst bei fortgesetzter aktiver Kooperation Bagdads noch mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Es gebe kein verstecktes Atomprogramm im Irak, man habe auch keinerlei Beweise für mobile Waffencontainer oder versteckte unterirdische Chemiewaffenlabore gefunden, wie von den Geheimdiensten behauptet wurde.

Der harte Kurs der USA und Großbritanniens stieß im Sicherheitsrat erneut auf klaren Widerstand. Bei der wahrscheinlich letzten großen Debatte des höchsten UN-Entscheidungsgremium vor der Abstimmung über eine neue Irak-Resolution machten vor allem die Außenminister der Vetomächte Frankreich, Russland und China deutlich, dass die Waffeninspektionen fortgesetzt und intensiviert werden sollten.

Die USA, Großbritannien und Spanien hatten in den UN-Sicherheitsrat einen neuen Entwurf für eine zweite UN-Resolution eingebracht, Großbritannien einen weiteren Sechs-Punkte-Plan.

Netzeitung.de: Der neue Resolutionsentwurf
sueddeutsche.de: Positionen im Irak-Konflikt
tagesschau: Positionen im Sicherheitsrat

Nach der Veto-Drohung Russlands und Frankreichs verschoben die USA und Großbritannien die Abstimmung über den neuen Resolutionsentwurf, die ursprünglich für den 11.03.2003 geplant war. Jetzt sollte zunächst weiter über Änderungen am Text der Entschließung beraten werden, ehe es nach Informationen von Diplomaten frühestens am Montag zu einem Votum kommen könnte.

UN: Blix welcomes accelerated cooperation by Iraq
Netzeitung.de: Irak macht Fortschritte bei der Abrüstung

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Krisengipfel auf den Azoren

Die Entscheidung über Krieg oder Frieden stand unmittelbar bevor: Montag sei der "Moment of Truth", sagte US-Präsident George W. Bush nach dem Krisengipfel mit dem britischen Premierminister Tony Blair und Spaniens Regierungschef José María Aznar. Dann werde sich entscheiden, ob eine diplomatische Lösung im Irak-Konflikt noch möglich sei. Blair forderte die internationale Gemeinschaft in einem "letzten Appell" auf, Bagdad vereint ein "klares Ultimatum" zu stellen.

Deutschland, Frankreich und Russland hatten eine neue Initiative für eine friedliche Beilegung des Irak-Konflikts gestartet: In einer in Berlin, Paris und Moskau veröffentlichten Erklärung forderten die drei Staaten eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates auf Ministerebene.

Papst Johannes Paul II. warnte in einem dramatischen Friedensappell vor den "fürchterlichen Folgen" eines Krieges. "Es bleibt noch Zeit für Verhandlungen, es gibt noch Spielraum für den Frieden, es ist nie zu spät, um (...) weiter zu verhandeln".

Saddam Hussein hatte damit gedroht, die USA im Falle eines Militärschlags "überall in der Welt" zu bekämpfen. "Wenn der Feind im großen Umfang den Krieg beginnt, sollte er sich bewusst sein, dass der Kampf mit uns überall in der Welt ausgetragen wird, wo Himmel, Erde oder Wasser sind", sagte er vor einer Gruppe irakischer Offiziere.

Netzeitung.de: Montag ist der «Moment der Wahrheit»

US-Präsident George W. Bush hatte den irakischen Präsidenten Saddam Hussein und seine Söhne ultimativ aufgefordert, ihr Land binnen 48 Stunden zu verlassen. Wenn sie sich weigerten, würden die USA zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl militärisch einschreiten, sagte Bush in einer Fernsehansprache am 18.03.2003 an die Nation. Er forderte UN-Waffeninspekteure und Journalisten auf, Irak umgehend zu verlassen.

Bush kritisierte einige ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates dafür, ihr Veto gegen jegliche Resolution angekündigt zu haben, mit der Irak zur Abrüstung gezwungen werden sollte. "Diese Regierungen teilen unsere Einschätzung der Gefahr, aber nicht unsere Entschlossenheit, ihr zu begegnen". Der UN-Sicherheitsrat habe sich seiner Verantwortung nicht gewachsen gezeigt. Deshalb würden sich nun die USA ihrer Verantwortung stellen.

Die US-Regierung war der Auffassung, dass die Forderungen der Resolution 1441 nicht erfüllt wurden, und betrachtete sich damit als ermächtigt, die angedrohten "ernsten" Konsequenzen in die Tat umzusetzen. Der Entwurf für eine zweite Irak-Resolution mit einem UN-Mandat zum Krieg wurde zurückgezogen, weil er keine Aussicht auf eine Mehrheit hatte.

FAZ.net: Bushs Rede im Wortlaut: „Zu spät für Saddam Hussein“

Frankreich hatte das Ultimatum von US-Präsident George W. Bush an den irakischen Staatschef Saddam Hussein scharf verurteilt. Das Ultimatum sei eine "einseitige Entscheidung" und verstoße gegen den "Willen des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft".

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich deutlich von dem Ultimatum der USA an den Irak distanziert. Das Ausmaß der Bedrohung, die vom Irak ausgehe, rechtfertige nicht einen Krieg, der Tausenden Menschen den sicheren Tod bringen werde.

handelsblatt.com: Wortlaut der Stellungnahme von Bundeskanzler Schröder zur Irak-Krise "Die Welt steht am Vorabend eines Krieges"

Die Unionsfraktion hatte ihre Unterstützung für den Kriegskurs der USA im Irakkonflikt erklärt. CDU und CSU unterstützten die Aufforderung an den irakischen Diktator Saddam Hussein, sein Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen". Fraktionschefin Angela Merkel sagte, mit dieser Formulierung trage die Union auch alle Konsequenzen mit, die sich aus dem Ultimatum ergäben.

CDU: Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Irak

Ein Krieg gegen den Irak unter UN-Mandat war mit den Russen nicht zu machen. Ungewöhnlich deutlich erteilte Moskau dem "finalen" Resolutionsentwurf der USA am Montag eine Abfuhr.

Spiegel: "Nur der Sicherheitsrat kann den Einsatz von Gewalt legitimieren"

Unter dem Eindruck eines bevorstehenden Krieges hatte UN-Chefinspekteur Hans Blix dem Weltsicherheitsrat einen weiteren Bericht zur Entwaffnung Iraks vorgelegt. In dem am 17.03.2003 vorgelegten Papier erklärte Blix, falls der irakische Staatschef Saddam Hussein kooperiere, könnten ausstehende Fragen innerhalb von einigen Monaten gelöst werden.

Netzeitung.de: Blix legt weiteren Irak-Bericht vor

Die Inspektoren der Uno-Waffenkontrollmission im Irak (Unmovic) und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatten inzwischen ihr Hauptquartier in Bagdad geräumt. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte die Ausreise des gesamten internationalen UNO-Personals aus dem Irak angekündigt.

Die Diplomatie war am Ende. Am 20. März 2003 begann der Krieg gegen Irak. Weniger als zwei Stunden nach Ablauf des Ultimatums an den irakischen Machthaber Saddam Hussein hatten die USA im Morgengrauen den Krieg gegen Irak mit Luftangriffen auf Bagdad eröffnet.

LpB-Spezial: Der Irak-Krieg

BBC: After Saddam
CNN: War in Iraq
Deutsche Welle: Irak Konflikt
Haaretz.com (Israel): War in Iraq
Netzeitung.de: Irak
Netzeitung.de: Chronologie des Irak-Krieges
NZZ Online: Irak nach Saddam
Spiegel-Online: Showdown im Irak
Spiegel-Online: Angriff auf Saddam
stern: Irak Krieg
Süddeutsche Zeitung Online: Der Irak-Konflikt
tagesschau: Krieg gegen den Irak
tagesschau: Nach dem Krieg: was wird aus dem Irak?
TIME: War on Iraq
Washington Post: War in Iraq
Yahoo-Spezial: Der Irak-Konflikt
Yahoo-Spezial: Nachrichten aus der Arabischen Welt

Sibilla-Egen-Schule, Schwäbisch Hall:
Irak, Kuweit und das Öl: Der Zweite Golfkrieg und die  nachfolgenden Krisen

sueddeutsche.de: Der zweite Golfkrieg 1991

Institut für Friedenspädagogik:
Dimensionen des Golfkrieges; Materialien für den Unterricht.
Uli Jäger, Tübingen 1991.

stern: Von Babylon bis Bagdad
Das Land zwischen Euphrat und Tigris ist wie ein Museum der Weltgeschichte - hier hat es alles schon gegeben: blutrünstige Despoten, mächtige Großreiche, fortschrittliche Regierungen - und jede Menge Kriege mit den Nachbarn.

stern: Die Geschichte der UNO
Nach den schrecklichen Erfahrungen von zwei Weltkriegen gründeten die Siegermächte und 46 weitere Staaten 1945 die Vereinten Nationen. In der Präambel der Charta zeigten sie sich "fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren".

lehrer-online: Der Irak-Konflikt
Dieser Beitrag soll SchülerInnen dazu anregen, das Thema Irak-Konflikt von allen Seiten zu beleuchten.

Lernpfad "Konfliktherd Irak"
Mit dieser Online-Lerneinheit für SchülerInnen mit Stand vom April 2002 stellt der Autor Simon Brugger in kurzen, klar formulierten Einheiten die Geschichte des Irak, die Struktur des Landes und die Konflikte um das Land dar.