PEGIDA - Politik und Gesellschaft auf dem Prüfstand
Auf ihren Plaktaten prangen Aufschriften wie "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden", "Wir sind das Volk" oder "Keine Sharia in Europa". Die Organisation PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) ist spätestens seit ihrer ersten Demonstration im Oktober 2014 in Dresden mit hunderten Teilnehmern allgemein bekannt. Um den Jahreswechsel 2014/2015 erreichte das Demonstrationsbündnis über zwanzigtausend Anhänger. In vielen Städten formierte sich Widerstand in Form von Gegendemonstrationen. Der große Ansturm auf die PEGIDA-Kundgebungen war zwar wieder abgeflaut, mit den steigenden Flüchtlingszahlen kommen zu den Montagsdemonstrationen in Dresden wieder viele tausend Menschen. Die Pegidisten eint vor allem eine diffuse Angst vor der Zukunft.
PEGIDA e.V. ist vornehmlich ein Bündnis, das sich gegen die angeblich drohende Ausbreitung des Islamismus in Deutschland und Europa einsetzt. Die bisher friedlichen Demonstrationen sollen aber vor allem auf eine vermeintlich verfehlte Politik der Bundesregierung aufmerksam machen. Die Demonstrationen sind für die Menschen auch Ausdruck eines Verlusts von Vertrauen gegenüber den Institutionen dieser Gesellschaft: Parteien, Verbänden, Kirchen und den etablierten Medien in einer immer komplexer werdenden Welt. Es geht um allgemeine Unzufriedenheit am politischen System und die Angst vor Überfremdung, die sich am angeblichen Islamismus als Katalysator kristallisiert. Die Initiative geht auf den mehrfach vorbestraften Lutz Bachmann zurück. Nach Kritik an seinem Hitler-Selfie und ausländerfeindlichen Facebook-Postings verlor die Dresdner Anti-Islam-Bewegung mit Bachmann am 21. Januar 2015 ihren Chef und ihr Gesicht. Nach internen Differenzen im Organisationsteam haben am 28. Januar 2015 fünf Pegida-Organisatoren um Sprecherin Kathrin Oertel ihre Ämter niedergelegt. Einen Monat nach seinem Rücktritt ist Bachmann wieder da, er wurde erneut in den dreiköpfigen Vorstand von PEGIDA gewählt.
Das Bündnis entstand als Reaktion auf Ausschreitungen in Hamburg und Celle Anfang Oktober 2014. Kurden und Salafisten hatten sich Straßenschlachten wegen des Kampfes um die syrische Stadt Kobane geliefert. Immer mehr Menschen folgten Initiator Lutz Bachman auf seine Montags in Dresden stattfindenden Demonstrationen. Binnen weniger Wochen sind aus Hunderten mehr als 20.000 Menschen geworden. Darunter mischen sich als Trittbrettfahrer auch Mitglieder der bisher gewalttätigen HOGESA (Hooligans gegen Salafisten) und Anhänger rechtsextremer Parteien und Gruppierungen. Die Organisatoren der Demos setzen auf eine neue Taktik: keine Gewalt, keine offen rassistischen oder neonazistischen Parolen auf Bannern oder in Sprechchören, kein Alkohol aber auch keine Interviews mit der "Lügenpresse".
Die Demonstrationen haben sich zwar auch auf andere Städte ausgebreitet. In Ostdeutschland ist dabei der Andrang größer als in Westdeutschland, wo Pegida kaum Fuß fassen kann. Die meisten Menschen kann Pegida in Dresden mobilisieren.
PEGIDA-Gegner
Aber auch die Zahl der Pegida-Gegner wächst. In vielen Städten hat sich Widerstand gegen die Anti-Islam-Bewegung formiert. Die Teilnehmer treten für ein tolerantes Deutschland ein. Diese Anti-Pegida-Demonstrationen bekommen immer mehr Zuspruch. Sie werden von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Bürgergruppen organisiert.
Am 22. Dezember 2014 gingen in München 12.000 Menschen zu einer friedlichen Demonstration gegen PEGIDA auf die Straße, in Dresden protestierten 4.500 Menschen, in Bonn 2.500. Am 10. Januar 2014 demonstrierten in Dresden rund 35.000 Menschen für Toleranz und Weltoffenheit. "Wir lassen uns durch Hass nicht spalten", sagte Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), die zusammen mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu der Aktion aufgerufen hatte.
Bei einer Unterschriftenaktion "für ein buntes Deutschland" gegen PEGIDA beteiligten sich bereits zehntausende Menschen.
Unter dem Eindruck der islamistischen Anschläge in Frankreich sind in mehreren deutschen Städten am 12. Januar 2015 etwa 100.000 Menschen gegen PEGIDA auf die Straßen gegangen. So stellten sich in Leipzig etwa 30.000 Menschen dem ersten Aufmarsch des "Pegida"-Ablegers "Legida" entgegen, zu dem laut Polizei 4.800 Menschen kamen. Die Teilnehmer der Gegendemonstrationen trugen Plakate mit Aufschriften wie "Für eine bunte Welt" und "Vielfalt und Toleranz".
Positionspapier
Die PEGIDA veröffentlichte im Dezember 2014 ein Positionspapier mit 19 Punkten. Darin fordern die Initiatoren, eine „Pflicht zur Integration ins Grundgesetz“ aufzunehmen. Kriegsflüchtlinge und Verfolgte sollen dezentral untergebracht werden und nicht in menschenunwürdigen Heimen. Asylsuchende sollen besser durch Sozialarbeiter betreut werden. Außerdem tritt das Bündnis dafür ein, dass Asylanträge schneller bearbeitet werden, damit die Integration früher beginnen kann. PEGIDA spricht sich gegen das Zulassen von „Parallelgesellschaften und Parallelgerichten in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter u.a. aus.“ Man sei für den Widerstand gegen eine „frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie“, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime. PEGIDA bezieht Position gegen den Personalabbau bei der Polizei und für die Erhaltung einer „christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“ und tritt gegen die "Genderisierung" der Sprache an.
Wer ist "Pedigist"?
Was die Demonstranten tatsächlich eint, geht aber noch viel weiter als die 19 Punkte des Positionspapiers. Viele PEGIDA-Anhänger sind von der deutschen Politik, den Parteien und den politischen Entwicklungen in Deutschland frustriert. Unter vielen haben sich Unsicherheit, Misstrauen und Angst vor der Zukunft in der globalisierten Welt breit gemacht, sie fühlen sich nicht mehr vertreten.
Frank Richter, der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen, teilt die Demonstranten im Wesentlichenin vier Gruppen ein. Darunter seien einige Hooligans und NPD-Anhänger, Menschen, die sich um ihre Kultur und Tradition Sorgen machen und Asylrechtsentscheidungen nicht nachvollziehen können und Menschen, die sich allgemein zu den Verlierern der Gesellschaft zählen. Sie würden oft bemängeln, dass der Staat sich zwar um Flüchtlinge und Asylbewerber kümmert, aber nicht um sie.
Einer Studie der TU Dresden über PEGIDA-Demonstranten zufolge entstammt der „typische“ PEGIDA-Demonstrant der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufstätig, verfügt über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, ist 48 Jahre alt, männlich, gehört keiner Konfession an, weist keine Parteiverbundenheit auf und kommt aus Dresden oder Sachsen.
Ein Team um den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer hat zum ersten Mal die Zusammensetzung der PEGIDA-Demonstrationen in Dresden empirisch untersucht. Dabei wurden rund 400 Teilnehmer nach soziodemographischen Merkmalen und ihrer Motivation zur Teilnahme befragt. Die Befragungen wurden am 22.12.2014, 05.01.2015 und 12.01.2015 durchgeführt. Dabei lehnten rund 65 Prozent der ursprünglich angesprochenen zirka 1.200 Teilnehmer eine Befragung ab.
Auch eine Berliner und eine Göttinger Studie kommen zu wenig abweichenden Ergebnissen über PEGIDA-Demonstranten.
- Göttinger Institut für Demokratieforschung:Studie zu PEGIDA
- Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung:Protestforschung am Limit. Eine soziologische Annäherung an Pegida.
Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht schließlich den Anfang vom Ende bei PEGIDA.
- Institut für Politikwissenschaft, Technische Universität Dresden:
Was und wie denken PEGIDA-Demonstranten? Analyse der PEGIDA-Demonstranten am 25. Januar 2015, Dresden. Ein Forschungsbericht.
Reaktionen auf PEGIDA
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Teilnehmer der Demonstrationen gewarnt, ausländerfeindlichen Strömungen in die Hände zu spielen. In Deutschland sei kein Platz für Hetze und Verleumdung. Deswegen müsse jeder aufpassen, dass er nicht von den Initiatoren instrumentalisiert werde.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) stellte fest, dass es "unter denjenigen, die da teilnehmen, ganz schön viele gibt, die ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit bringen." Ein Teil der Bürger würde sich wie Fremde im eigenen Land fühlen. "Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen. Dabei helfen Aufklärung, Gespräche und das Lösen der Probleme", so de Maiziére.
Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, alle politischen Parteien sollten sich klar von den Protesten distanzieren. Auch im politischen Meinungskampf gebe es Grenzen, mahnte der SPD-Politiker. Die Proteste bezeichnete Maas als "Schande für Deutschland".
Grünen-Chef Cem Özdemir rief dazu auf, jedem Versuch der Rechtspopulisten und Rechtsextremen entgegenzutreten und sprach von „bauernfängerischen Demonstrationen an Montagen.“ Er halte nichts von "so einer weinerlichen Haltung im Umgang mit PEGIDA, Klartext ist angesagt und nicht dieses Gesülze, was ich da zum Teil höre von manchen Kollegen von mir."
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erinnerte die Menschen daran, dass ihnen seit 25 Jahren die Welt offen stehe: "Und genauso ist und muss uns die Welt auch in Sachsen willkommen sein, ohne Mauer in den Köpfen und mit Neugier, wie wir Bereicherung erfahren können".
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD)sieht „Neonazis in Nadelstreifen“ hinter der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“. Er sagte, es sei besorgniserregend, dass es „dem organisierten Rechtsextremismus gelingt, Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Angst vor einer Islamisierung haben, dort abzuholen und an den Rand unserer Gesellschaft zu ziehen“.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zum Dialog mit den Anhängern der PEGIDA-Bewegung aufgerufen: "Wir müssen mit ihnen reden und sie von etwas Besserem überzeugen". Ängste und Vorurteile von Menschen könne man nicht verurteilen. Kretschmann setzt stattdessen auf Aufklärung.
Alfa-Chef Bernd Lucke zufolge mache die PEGIDA-Bewegung deutlich, dass zahlreiche Menschen, vor allem in Ostdeutschland in einer Vertrauenskrise stecken, sie hätten das Vertrauen in die Politik allgemein verloren.
Der Interkulturelle Rat in Deutschland sowie Pro Asyl stufen PEGIDA als rassistisch ein. Es wäre allerdings falsch, alle Mitläufer der Demonstrationen als Rassisten zu bezeichnen. Viele von ihnen hätten Ängste, die sie auf Minderheiten projizieren.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Münchner Kardinal Reinhard Marx will Katholiken nicht verbieten, an PEGIDA-Demonstrationen teilzunehmen. "Es gibt dazu keine oberhirtlichen Anweisungen", sagte Marx. "Jeder muss überlegen, hinter welchen Transparenten er herläuft." Er wolle keine Verbote aussprechen, versicherte Marx. "Ich kann nur zu politischer Verantwortung aufrufen."
Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kriche, Heinrich Bedford-Strohm erklärte, bei pauschalen Angriffen auf eine Religion, Flüchtlinge oder Asylbewerber "müssen wir in aller Klarheit Nein sagen". Er warnte allerdings mit Blick auf die Proteste auch vor vorschnellen Etikettierungen. "Man darf die Leute nicht gleich als Neonazis abtun". Vielmehr solle man sich deren Motive genau ansehen, um zu verstehen, "warum Menschen bei solchen Demonstrationen mitlaufen".
Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden hält die Bewegung für brandgefährlich. Von wenigen Islamisten im Land darauf zu schließen, Deutschland drohe ein Staat mit dem Islam als Staatsreligion zu werden, sei „so absurd, als wenn wir aus der Existenz von Rechtsextremisten schlössen, morgen werde die NS-Diktatur wieder errichtet“.
Kontaktversuch: "Lügenpresse" trifft Pegida - Panorama NDR
PEGIDA-Aussagen im Faktenvergleich
| PEGIDA: | Fakten: |
|---|---|
PEGIDA wendet sich gegen die fortschreitende Islamisierung Deutschlands. | Nur ungefähr 0,1 Prozent der in Sachsen lebenden Menschen sind Muslime, insgesamt also etwa 4.000 Menschen (Innenminister Markus Ulbig, 2010). In ganz Deutschland leben etwa 4,5 Millionen Muslime (Statistisches Bundesamt). Genaue Zahlen gibt es nicht, da die islamischen Gemeinden in der Bundesrepublik nicht als Körperschaften öffentlichen Rechts gelten. Vor 20 Jahren waren es rund 2,7 Millionen. Die Studie "The Future of the Global Muslim Population" vom US-amerikanischen Institut "Pew Research Center" hat errechnet, dass 2030 etwa 5,5 Millionen Muslime in Deutschland leben werden. Das entspräche lediglich einem Bevölkerungsanteil von etwa sieben Prozent. |
"Wir sind das Volk" | Die Anhänger von PEGIDA rufen bei ihren Demonstrationen "Wir sind das Volk". Damit übernehmen sie die Losung, die im Herbst 1989, kurz vor dem Mauerfall, hunderttausende Menschen in der DDR gegen den SED-Staat riefen. 1989 gingen die Menschen mit ihren mutigen Demonstrationen ein Risiko ein, 2014 ist es ein Grundrecht. Im Fall der PEGIDA wird mit dem Ruf aber nicht ein autoritäres Regime kritisiert und auf Freiheit, Demokratie und Menschenwürde verwiesen. |
Lügenpresse | Die von PEGIDA genutzte Parole "Lügenpresse" war bereits im Ersten Weltkrieg ein zentraler Kampfbegriff und diente auch den Nationalsozialisten zur pauschalen Diffamierung unabhängiger Medien. Während der Anfänge der Bundesrepublik bezeichneten westdeutsche Journalisten die ostdeutschen Medien als "Lügenpresse" und in der DDR wurde von der "westlichen Lügenpresse" gesprochen. Das darin enthaltende Pauschal-Urteil ist verletzend, weil es allen Mitarbeitenden der Medien unterstellt, zu lügen. |
PEGIDA-Anhänger sind keine Nazis. | Nicht jeder der Demonstranten ist fremdenfeindlich, neben Hooligans und NPD-Anhängern seien viele besorgte Bürger unter den Demonstranten, so Frank Richter, der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Tatsächlich lässt sich bisher schlecht sagen, wer genau bei PEGIDA mitläuft. |
Radikale Salafisten bedrohen unsere Gesellschaft. | Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass etwa 7.000 Salafisten in Deutschland leben, vor wenigen Jahren waren es nur etwa 2.300. In Sachsen leben ca. 100 Salafisten. Unter diesen 7.000 Salafisten sind mindestens 450 Dschihadisten, die sich in Syrien dem Islamischer Staat (IS) oder anderen islamistischen Kampfverbänden angeschlossen haben. Von ihnen geht eine Gefahr aus. Nicht jeder Salafist ist gewaltbereit. Laut Bundesinnenministerium ist "die Mehrzahl der salafistischen Einrichtungen in Deutschland dem nicht gewaltbereiten Salafismus zuzurechnen". Bundesamt für Verfassungsschutz: Salafistische Bestrebungen |
Die Behörden sind untätig gegen radikale Islamisten. | Seit Jahren sind Extremisten im Visier der Behörden. Mehrere geplante Anschläge wurden vereitelt. Schon 2013 ließ der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) deshalb mehrere Salafisten-Vereine verbieten. Wohnungen wurden durchsucht, Handys, Laptops und Vereinsvermögen beschlagnahmt. |
PEGIDA ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten | 2013 hatte laut der Polizeilichen Kriminalstatistik mehr als jeder vierte Tatverdächtige keinen deutschen Pass. Allerdings besagt diese Statistik in einem Zusatz, dass diese Daten nicht mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung gleichgesetzt werden dürfen. Sie lassen auch keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu. Denn sie unterscheidet nicht, ob Ausländer ihren Wohnsitz in Deutschland oder im Ausland haben. Und insbesondere Einbrüche wurden in den letzten Jahren oft von reisenden Banden aus Südosteuropa verübt. Nicht nur verurteilte Täter werden in der polizeilichen Kriminalstatistik registriert, sondern auch Tatverdächtige. Man muss also keine Straftat begangen haben, um als Krimineller erfasst zu werden, schon der Verdacht reicht. Viele Straftaten entstehen im Bereich des Aufenthalts-, des Asylverfahrens- oder des Freizügigkeitsgesetzes. |
Für Flüchtlinge gebe es Heime mit Vollversorgung während sich die deutschen Alten nicht mal ein Stück Stollen zu Weihnachten leisten könnten, so PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann. | Die Altersarmut in Deutschland hat zugenommen. Immer mehr Menschen im Rentenalter sind auf Sozialhilfe angewiesen. 2013 lag ihre Zahl laut Statistischem Bundesamt bei rund 500.000. Ursache der niedrigen Rente ist allerdings die Erwerbsbiographie der Menschen und nicht die Zunahme der Asylanten. |
- Spiegel: Pegida-Faktencheck: Die Angstbürger
- Stuttgarter Nachrichten: Politikwissenschaftler Oscar Gabriel analysiert Pegida – der Faktencheck
Stimmung in Deutschland
In Deutschland sympathisiert fast jeder zweite Bundesbürger mit Demonstranten, die gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" und die "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße gehen. In einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von ZEIT ONLINE gab knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) an, Verständnis für diese Demonstrationen zu haben.
Es gibt der Erhebung zufolge eine verbreitete Angst vor radikalen Islamisten in Deutschland. 73 Prozent der Bundesbürger gaben an, Sorge zu haben, dass der radikale Islam an Bedeutung gewinnt. Besonders stark verbreitet (78 Prozent) ist diese Annahme bei älteren Menschen ab 55 Jahren. Aber auch bei den 18- bis 24-Jährigen antworteten 66 Prozent "Ja, ich habe Sorge". Kein Wunder angesichts der Gräueltaten des Islamischen Staates (IS), der unter dem Deckmantel des Islam Kinder massakriert, Geiseln enthauptet, Frauen vergewaltigt, versklavt oder steinigt und Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertreibt. Der islamische Staat rekrutiert auch hierzulande Kämpfer, in Moscheen wird Hass gepredigt, einige werben seit Jahren ganz offen für ihre extremistischen Ansichten. Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten inzwischen auch hier Anschläge. Die Initiatoren der PEGIDA nutzten die Unwissenheit und Ängste vieler Menschen aus, verbunden mit den schrecklichen Nachrichten über den Islamischen Staat.
Mit der zunehmenden Zahl der Flüchtlinge in Deutschland sind über die Hälfte der Bundesbürger laut YouGov nicht einverstanden. 59 Prozent finden, Deutschland nimmt zu viele Flüchtlinge auf. Angesichts der 60 Millionen Menschen, die laut UN-Angaben weltweit auf der Flucht sind, nahm Deutschland 2014 bescheidene 200.000 Flüchtlinge auf, konkret waren das 1,5 Asylbewerber pro 1.000 Einwohner. Mit den steigenden Flüchtlingszahlen - die Bundesregierung rechnet bis Ende 2015 mit 1 Million Flüchtlinge - nimmt die Anzahl der Menschen, die gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sind, enorm zu.
In der Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung (FES) "Fragile Mitte – Feindselige Zustände" vom November 2014 zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland sind die Befragten, die national-chauvinistischen (12 Prozent) oder ausländerfeindlichen (7,5 Prozent) Meinungen zustimmen, noch fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Sehr stark verbreitet mit 44 Prozent sind die Zustimmungen zu vorurteilsgeleiteten Auffassungen gegenüber asylsuchenden Menschen, in Ostdeutschland sind es sogar 52,8 Prozent, gegenüber Sinti und Roma sind es 27 Prozent sowie gegenüber Muslimen 18 Prozent. Nach der Studie ist jeder fünfte Deutsche fremdenfeindlich (in Ostdeutschland sind es 26,9 Prozent. Die Studie zeigt auch: Rechtsextreme und menschenfeindliche Orientierungen gehen mit Zweifeln an der Demokratie, Misstrauen in politische Eliten und Ablehnung der Europäischen Union einher. Befragt wurden 2.008 Bürgerinnen und Bürger, der Zeitraum war 16. Juni bis 9. August 2014.
FES: Fragile Mitte – Feindselige Zustände
Auch die Politikverdrossenheit nimmt immer mehr zu in Deutschland. Die meisten Menschen sind laut Statistischem Bundesamt mit Politikern und Parteien unzufrieden (2009 waren es 73 Prozent) und interessieren sich immer weniger für Politik.
PEGIDA wendet sich an Politik und Gesellschaft
Wenn über 20.00 Menschen auf die Straße gehen und protestieren ist das ein deutliches Zeichen von Unmut im Land. Doch geht von der PEGIDA-Bewegung auch eine Gefahr aus?
In der Auslands-Presse ist die Rede von einer "Steigenden Wut über Einwanderung in Deutschland" (Financial Times) und einem "Anstieg der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland" (El Pais). Die New York Times sieht in Deutschland ein "Echo der populistischen Ängste, die durch Europa wehen". Der Blick von außen spiegelt das Naheliegende, einen Rechtsruck in der Bundesrepublik, vor allem im Osten.
Obwohl in Sachsen nur wenige Asylsuchende und Einwanderer leben, sind die Kundgebungen um ein vielfaches größer als in Westdeutschland. Die Angst vor dem Unbekannten scheint enorm zu sein und lässt sich durch die Wirklichkeit nicht erklären:
Ende 2012 lebten im Freistaat Sachsen laut Statistischem Landesamt rund 100.000 Ausländer, das waren 2,5 Prozent (Baden-Württemberg 11,9 Prozent) der 4,05 Millionen Einwohner in Sachsen. Der Ausländeranteil in Sachsen ist damit im Vergleich zum Bundesdurchschnitt (8,7 Prozent) sehr gering. Die in Sachsen lebenden 219.000 Menschen mit Migrationshintergrund kommen aus über 100 Ländern. Die größte Gruppe sind die Vietnamesen (10,5 Prozent, gefolgt von den russischen Staatsbürgern (8,7), Ukrainern (7,5), Polen (7,1 und Türken (4,5). Knapp jeder dritte Ausländer in Sachsen besitzt eine EU-Staatsangehörigkeit und fast 40 Prozent sind aus anderen Drittstaaten eingewandert.
(Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen)
Offensichtlich gibt es viele Themen in der deutschen Politik, die den Menschen aufstoßen, ihnen Angst machen und dazu noch für den Einzelnen oft schwierig zu fassen sind. Wie man an den Forderungen und Aussagen der PEGIDA-Anhänger sehen kann (Facebook/PEGIDA), geht es nicht nur um die Flüchtlingspolitik oder eine Verschärfung des Strafrechts für Ausländer. Eine diffuse Angst vor der Zukunft tritt hier an die Oberfläche. Sind die Arbeitsplätze noch sicher? Wird die Rente reichen? Sind wir sicher in Deutschland? Welche Auswirkungen haben die internationalen Krisen und die Globalisierung für das eigene Leben?
Die Komplexität der heutigen Zeit gibt Grund zur Unsicherheit. Deutschland ist zum Einwanderungsland geworden, aber noch weit entfernt von einer "Multi-Kulti"-Gesellschaft. Wirtschaftlich und politisch steht die Bundesrepublik gut da und hat Einfluss im internationalen Geschehen. Das schlägt sich in der Politik nieder, die wegen ihrer zunehmenden Vielschichtigkeit für viele Menschen oft undurchsichtig, abstrakt und schwer verständlich ist.
Trotz der wirtschaftlich guten Lage in Deutschland hat nach einem Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes die soziale Spaltung in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Demnach profitieren immer weniger Menschen vom Wohlstand, die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer. So lebt jedes sechste Kind in Deutschland in Armut. Der soziale Zusammenhalt in Deutschland ist laut Studie akut gefährdet. Die fortschreitende Globalisierung kommt in der Bundesrepublik nur bedingt gut an. So schwingt beispielsweise bei den Verhandlungen zum internationalen Handelsabkommen TTIP die "German Angst" immer mit. Mehr Möglichkeiten, aber zu welchem Preis?
Die PEGIDA-Bewegung legt konkrete Ängste und eine massive Politikverdrossenheit in Deutschland frei. Rechtspopulisten nutzen wie in anderen Ländern Europas diese Stimmung mit ihren einfachen Lösungsangeboten - der Kampf gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas - aus.
Meist jedoch stehen diesen einfachen Lösungen in einer parlamentarischen Demokratie Gesetze im Weg. Um Gesetze zu ändern braucht man Mehrheiten. Und da fängt der Konflikt an, den die PEGIDA-Anhänger mit Demokratie und Rechtsstaat haben. Dabei geht es um Fragen an Gesellschaft und Politik. Der Dialog mit PEGIDA-Demonstranten, aber auch eine breite gesellschaftlich-politische Debatte in Deutschland scheint an dieser Stelle dringend nötig.
NoPEGIDA in Stuttgart
In der baden-württembergischen Landeshauptstadt gab es bislang keine PEGIDA-Demos, dafür aber Gegenveranstaltungen für ein offenes Miteinander der Kulturen, die Tausende auf die Straßen brachten. Am 17. Mai 2015 hatte PEGIDA erstmals in Stuttgart zu einer Demonstration aufgerufen. Tausende Gegendemonstranten des Bündnis „Für Vielfalt, gegen Rassismus“, bestehend aus 70 Organisationen, stellten sich den rund 200 Pegidisten entgegen.
Stuttgarter Nachrichten: Pegida in Stuttgart
Es stellt sich die Frage, wieso in Dresden die Menschen zu zehntausenden gegen die Islamisierung des Abendlandes demonstrieren und in Stuttgart 200? In der sächsischen Landeshauptstadt ist der Ausländeranteil extrem niedrig, während in Stuttgart im deutschen Städtevergleich mit die meisten Menschen mit Migrationshintergrund überhaupt leben.
Die Stadt Stuttgart kommt auf gut 250.00 Menschen mit ausländischen Wurzeln. Das sind rund 40 Prozent der 610.000 Einwohner (Dresden 530.000). Etwa 140.000 Ausländer aus 172 verschiedenen Nationen sind hier zu Hause. In Stuttgart leben rund 65.000 Muslime aus über 50 verschiedenen Ländern. Insgesamt macht die muslimische Bevölkerung damit ca. zehn Prozent aller Stuttgarter Einwohner aus. Rund 19.000 Muslime besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Mehrheit der in Stuttgart lebenden Muslime sind Ausländer, etwa ein Drittel der Ausländer gehören der muslimischen Glaubensrichtung an.
Was Integration angeht, spielt Stuttgart seit Jahren eine Vorreiterrolle. Die Themen Migration und Integration werden in Stuttgart seit Jahrzehnten parteiübergreifend vorangetrieben. Der Dialog mit den Muslimen wird gepflegt. Migranten, die neu in der Stadt sind, haben im "Willkommenscenter" eine Anlaufstelle. Sprachkurse und Hausaufgabenhilfe in Stadtteilen mit hohen Migrantenanteilen helfen den Menschen, ihren Alltag besser zu bewältigen.
Das vom ehemaligen Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) ins Leben gerufene "Bündnis für Integration" diente dem Europarat als Vorlage für einen Integrationsleitfaden. Es fungiert als überparteiliches Netzwerk, in dem sich Bürgerinitiativen, Migrantenvereine, Stiftungen, Stadt und Land gemeinsam für Bildung stark machen. Seit 2001 hat Stuttgart einen eigenen Migrationsbeauftragten. Die Integrationsabteilung ist direkt an den Stab des Oberbürgermeisters und damit an die Verwaltungsspitze angesiedelt. 2004 bekam Stuttgart den Anerkennungspreis "Cities for Peace" der UNESCO.
Ein sehr deutliches Zeichen für Integration setzen derzeit Politik, islamische Verbände und Kirche. Sie wollen den Bau einer Moschee in zentraler Lage auf den Weg bringen. Bisher gibt es kein nach außen sichtbares Gebetshaus für Muslime. Die Gebetsräume der rund 30 islamischen Gemeinden befinden sich überwiegend in ehemaligen Gewerbebauten am Rand von Stadtbezirken in unwirtlichen Lagen. Von der Israelitischen Glaubensgemeinschaft kam bereits der Vorschlag, Spenden für den Moscheebau zu sammeln. „So eine Moschee würde Muslimen in Stuttgart das Signal geben, dass sie akzeptiert werden. Das würde der Integration dienen“, heißt es vom evangelischen Stadtdekan Søren Schwesig. Der katholische Stadtdekan Christian Hermes verweist auf die erhöhte Transparenz, die eine zentrumsnahe Moschee bringen könnte.
Stuttgart ist eine wohlhabende Stadt, die sich mit Aushängeschildern der deutschen Industrie wie Daimler, Porsche oder Bosch brüsten kann. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem niedrigen Stand. Dieses positive wirtschaftliche Umfeld kann die Integrationspolitik natürlich einfacher machen. Allerdings zahlen sich die Investitionen in die Integration für die Stadt auch aus. Jeder integrierte Ausländer wirkt sich positiv aus. Wer zum Beispiel in der Ausbildung gefördert wird, kann eine gute berufliche Qualifikation erlangen und damit zur Wirtschaftskraft der Region beitragen.
ARD Nachtmagazin: Keine "Pegida"-Anhänger im Stuttgarter Raum
Stuttgarter Zeitung: Pegida
Aktuelles
1. Jahrestag der PEGIDA Demonstrationen
Der starke Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland hat Pegida neuen Auftrieb gegeben. Schätzungsweise 20.000 Menschen hat Pegida am 20. Oktober 2015 auf die Straße gebracht, so viele wie schon lange nicht mehr. Auf der anderen Seite sind rund 15.000 Menschen gekommen, um in unmittelbarer Nähe die Gegendemonstrationen mit "Herz statt Hetze" abzuhalten.
Redner aus Tschechien, Polen, den Niederlanden, Großbritannien und Italien hatte Pegida eingeladen.
Und wieder geht es gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und dieser Bundesregierung. Und wieder wird mit Ausländerfeindlichkeit Stimmung gemacht. Der Auftritt des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci hatte mit dem Satz „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ für Empörung gesorgt. Ein Jahr nach der Gründung stuft die Bundesregierung die "PEGIDA"-Bewegung als "in Teilen offen rechtsradikal" ein.
PEGIDA will bei Landtagswahlen antreten
7. Juli 2015: Die PEGIDA-Bewegung will sich künftig an Langtagswahlen beteiligen. Wie der Vorsitzende Lutz Bachmann ankündigte, werde man sich bereits bei der kommenden Wahl in Baden-Württemberg um Mandate bewerben. Neben Baden-Württemberg werden im kommenden Jahr auch in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landesparlamente gewählt.
Geert Wilders tritt bei PEGIDA-Kundgebung auf
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders kommt am 13. April zu einer PEGIDA-Kundgebung nach Dresden. In seiner Rede bemängelt er, die meisten Politiker und Medien verschlössen ihre Augen vor den Gefahren der Islamisierung. Zugleich kritisierte er Kanzlerin Angela Merkel für ihren Satz, der Islam gehöre zu Deutschland. Zu der Veranstaltung kommen statt der erwarteten 30.000 Menschen nur etwa 10.000 Besucher.
Am darauffolgenden Montag wollen die Islamkritiker ihren sogenannten "Abendspaziergang" aus organisatorischen Gründen aussetzen. An den vergangenen Montagen hatten nur noch einige Tausend Menschen an den Kundgebungen teilgenommen.
Teilnehmerzahlen sinken
Zum Abendspaziergang der PEGIDA haben sich am 23. Februar wieder 4.800 Menschen in Dresden versammelt. Zur Demonstration am 9. Februar 2015 in Dresden kommen statt wie zuletzt 17.000 nur noch 2.000 Menschen. Die Ausgründung von Ex-Sprecherin Kathrin Oertel bringt gerade einmal 500 Menschen auf die Straße.
Rücktritte und Demo-Absage
28.01.2015: Neben PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel treten vier weitere Mitglieder aus der PEGIDA-Führung zurück. Das Bündnis sagte die nächste Demonstration in Dresden ab.
Unruhen, Rücktritt und Distanzierung
Nach der Absage der PEGIDA-Demo am 19. Januar in Dresden marschierten 15.000 "LEGIDA"-Anhänger am 21. Januar 2015 durch Leipzig - die Gegendemonstranten waren deutlich in der Mehrheit. Gegen Ende der Demonstration des Leipziger PEGIDA-Ablegers kam es erstmals zu Ausschreitungen.
Zeitgleich trat Lutz Bachmann, Mitbegründer und Chef von Pegida, von seinen Ämtern zurück. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Zuvor waren Fotos Bachmanns mit Hitler-Bärtchen und ausländerfeindliche Äußerungen des 41-Jährigen bekanntgeworden.
Zudem tat sich eine Kluft zwischen PEGIDA und dem Leipziger Ablegers auf. PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel distanzierte sich von der LEGIDA.
Erste Pressekonferenz
Zum ersten Mal haben die PEGIDA-Organisatoren am Montag, den 19. Januar 2015 zu einer Pressekonferenz geladen. Die Veranstaltung fand in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung statt. Der Direktor Frank Richter sieht die Landeszentrale hier in der Vermittlerrolle.
Bei dem halbstündigen Ereignis kündigten PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel und PEGIDA-Chef Lutz Bachmann an, trotz Terrordrohungen weiterzumachen. "Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen", sagte Oertel.
Bislang hatte Pegida Gespräche mit den Medien weitgehend verweigert. Auf den Demos in Dresden sind stets "Lügenpresse"-Sprechchöre zu hören. Nun gab es binnen 24 Stunden einen Auftritt Oertels bei "Günther Jauch" und eben die Pressekonferenz. Zum Sinneswandel sagte Oertel: Die Presse habe Pegida diffamiert, aber man wolle den Dialog. "Wir sind jetzt nicht bockig und wünschen uns, dass es wieder einen anderen Umgang miteinander gibt."
Gleichzeitig forderte sie wiederholt, "die Politik" müsse sich mit den Forderungen von Pegida beschäftigen. Selbst in die Politik gehen wollten sie nämlich nicht, betonten Bachmann und Oertel.
Oertel kündigte an, man wolle sich in den nächsten Tagen mit "Vertretern der Politik" treffen. Bachmann stellte noch einmal die sechs Kernforderungen der PEGIDA-Bewegung vor. Dabei geht es etwa um ein neues Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas oder der Schweiz, ein "Recht auf und eine Pflicht zur Integration", die im Grundgesetz stehen solle. Man wolle die schnelle Ausweisung von Islamisten, Volksentscheide, mehr Geld für die innere Sicherheit und nun auch ein "Ende der Kriegstreiberei gegenüber Russland".
Morddrohungen gegen PEGIDA - Demonstration in Dresden abgesagt
Wegen Terrorgefahr gibt es am 19. Januar 2015 keine PEGIDA-Demonstration. Die Polizeidirektion Dresden hat alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Informationen des Bundes- und des Landeskriminalamtes würden belegen, dass eine Gefahr im Zusammenhang mit den "Pegida"-Demonstrationen bestehe. "Pegida"-Mitbegründerin Kathrin Oertel sagte in der ARD-Sendung "Günter Jauch", es gebe eine gezielte Drohung gegen den Organisator Lutz Bachmann.
Nach den der Polizei vorliegenden Informationen wurden Attentäter aufgerufen, sich unter die PEGIDA-Demonstranten zu mischen, "um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der PEGIDA-Demonstrationen zu begehen". Dieser Aufruf ähnele einem über einen Twitter-Account gesendeten Tweet, in dem auf Arabisch die PEGIDA-Demonstration als "Feindin des Islam" bezeichnet werde, heißt es in der Verfügung.
Das Demonstrationsverbot gilt nur für Dresden, in anderen Städten finden PEGIDA-Demonstrationen statt.
PEGIDA-Demonstrationen nach Anschlag auf Charlie Hebdo
Nach dem Attentat auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 mit mehreren Toten bezieht PEGIDA Stellung. Die mutmaßlichen Täter hatten einen islamistischen Hintergrund, wodurch sich die PEGIDA-Bewegung in ihren Aussagen bestätigt sieht.
Auf der Facebook-Seite heißt es: "Die Islamisten, vor denen Pegida seit nunmehr zwölf Wochen warnt, haben heute in Frankreich gezeigt, dass sie eben nicht demokratiefähig sind, sondern auf Gewalt und Tod als Lösung setzen! Unsere Politiker wollen uns aber das Gegenteil glauben machen. Muss eine solche Tragödie etwa erst in Deutschland passieren?"
Französische und frankofone Karikaturisten wehren sich mit einem Flugblatt gegen die PEGIDA-Bewegung. Darin rufen sie die Dresdner zu Toleranz und Weltoffenheit auf. Die islamfeindliche Gruppierung versuche ihrer Meinung nach, aus den Anschlägen von Paris Kapital zu schlagen. Die Pegida versuche auf zynische Weise, die Attentate zu instrumentalisieren, heißt es in dem Aufruf.
Auf ihrer Demonstration am 12. Januar in Dresden wollten die PEGIDA-Teilnehmer mit Trauerflor am Arm der Opfer in Paris gedenken. Mehrere Politiker wendeten sich an die PEGIDA-Organisatoren, und forderten die Demonstration abzusagen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére warf den PEGIDA-Organisatoren einen Missbrauch der Terroranschläge gegen das Satieremagazin Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, die Aufforderung in ihrer Neujahrsansprache, sich den PEGIDA-Demonstrationen nicht anzuschließen, gelte weiter.
Links
- Abendzeitung.de: Kardinal Marx gegen PEGIDA-Verbot für Katholiken.
- bild.de: Bundesweit starke Proteste gegen Pegida-Demos
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- bpb.de: Demonstration.
- bpb.de: Politikverdrossenheit.
- bpb.de: Politische Kultur.
- der-paritaetische.de: Das Soziale-in der Krise? Paritätisches Jahresgutachten 2014.
- FAZ.NET: Thema Pegida
- fnp.de: Pegida braucht Antworten.
- freitag.de: Position ohne Haltung.
- fr-online: Der Verlust der Mitte.
- fr-online.de: Mehrheit lehnt Pegida-Demos ab.
- heute.de: "Pegida" bringt 15.000 Menschen auf die Straße.
- huffingtonpost.de: Dinge, die Sie wissen sollten, bevor Sie über die Massenbewegung urteilen.
- mdr.de: Erste Pressekonferenz in Dresden. Pegida tritt in den Dialog ein.
- PEGIDA: facebookseite der PEGIDA
- protestinstitut.de: Die Revolte der Demokratieverdrossenen.
- publikative.org: PEGIDA: Wenn Untertanen aufmüpfig werden.
- Spiegel: Rechtspopulismus
- Spiegel: Danke, Pegida, das war´s!
- Spiegel: Rechtspopulist bei PEGIDA. Wilders biedert sich an.
- stern.de: "Pegida"-Bündnis will in Dresden wieder auf die Straße gehen.
- stuttgarter-nachrichten.de: Integration in Stuttgart. Talente statt Kostenfaktor.
- stuttgarter-nachrichten.de: Islam in Stuttgart. Deutsch in der Moschee.
- tagesschau.de: Kirchen kritisieren "Pegida".
- tagesschau.de: PEGIDA Demonstrationen in Dresden. "Wir sollten Hysterie vermeiden."
- tagesschau.de: Pegida spaltet.
- tu-dresden.de: Wer geht zu PEGIDA und warum?
- welt.de: De Maiziére will Pegida-Hetze mit Fakten kontern.
- welt.de: Pegida ist ein Ventil für kleinbürgerliche Ängste.
- zeit.de: Jeder Zweite sympathisiert mit Pegida.
- zeit.de: Justizminister bewertet Pegida als Schande für Deutschland.
