Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, die sogenannte EU-Ratspräsidentschaft, inne. Was das bedeutet und welche Ziele sich Deutschland für die Ratspräsidentschaft gesetzt hat, erklärt die Seite einfach und verständlich.

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“, so lautet das Motto, unter dem das Programm der deutschen Präsidentschaft steht. Es spiegelt die aktuellen Herausforderungen wider, die die EU bewältigen muss. Zentrales Thema wird die dauerhafte Überwindung der Corona-Krise und die daraus folgende wirtschaftliche Erholung sein. Hier will sich Deutschland für eine rasche Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) stark machen. Dazu kommen die Themenschwerpunkte Klimaschutz, Digitalisierung, Asylpolitik, die weiteren Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und die Rolle Europas in der Welt. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten eigentlich den „Green Deal" in Angriff nehmen: Die EU-Kommission will Europa mit dem Green Deal bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen.

Der Rat der Europäischen Union ist ein Organ der EU

Die Europäische Union besteht aus sieben sogenannten "Organen", die für eine funktionierende EU wichtig sind. Dazu gehört der Rat der Europäischen Union. Die anderen Organe sind der Europäischen Rat, das Europäischen Parlament, die Europäischen Kommission, der Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäischen Zentralbank und der Rechnungshof. Der Rat der Europäischen Union ist etwas anderes als der Europäische Rat, obwohl sie ähnlich heißen.
Weitere Informationen: Die Organe der EU (www. europaimunterricht.de)

Wer sitzt im Rat der Europäischen Union?

Der Rat besteht aus einem Vertreter pro Mitgliedstaat auf Ministerebene. Je nach Thema der Ratstagungen ändert sich die Zusammensetzung. So nehmen zum Beispiel bei Umweltfragen die Umweltminister*innen der EU-Staaten teil. Sie werden dann als Rat "Umwelt" bezeichnet. Die Ratsmitglieder haben eine hohe Entscheidungsmacht, denn sie dürfen für ihren Mitgliedsstaat rechtsverbindlich handeln.

Was macht der Rat der Europäischen Union?

• Gesetze: Der Rat ist ein wichtiger Baustein der europäischen Gesetzgebung, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf Initiative der Europäischen Kommission.
• Finanzen: Mit dem Europäischen Parlament teilt sich der Rat die Haushaltsverantwortung.
• Organisation: In den Politikbereichen, in denen die EU nicht zuständig ist und keine Gesetze erlassen darf, hilft der Rat dabei, die Aktivitäten der einzelnen Mitgliedsstaaten zu koordinieren. 
• Außenpolitik: Der Rat der Europäischen Union spielt eine wichtige Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die Ziele der Außenpolitik gibt allerdings ein anderes Organ vor, nämlich der Europäischen Rat.

Weitere Informationen:

• Der Rat der Europäischen Union (www.europaimunterricht.de)
• Infobrief des Bundestags zur Ratspräsidentschaft

Der Ratsvorsitz dauert jeweils sechs Monate und wird von den Vertreter*innen der Mitgliedstaaten übernommen. Alle sechs Monate wechselt also die Präsidentschaft gleichberechtigt. Genauer gesagt: Jeweils eine Mitgliedstaaten-Dreiergruppe übernimmt den Ratsvorsitz für 18 Monate in einer sogenannten Triopräsidentschaft, für jeden Staat bleiben also sechs Monate Vorsitz. Deutschland teilt sich eine Trio-Präsidentschaft gemeinsam mit Portugal und Slowenien.
Weiter zur Trio-Präsidentschaft

Was macht ein Ratsvorsitz?

• Funktionen innerhalb des Rats: Er bereitet die Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und Arbeitsgruppen vor. Er erstellt das Ratsprogramm für die Trio-Präsidentschaft. Der Vorsitz kann dadurch eigene Akzente setzen und Ziele formulieren. Außerdem ist er zuständig dafür, dass Kompromisse gefunden werden und sich die Ratsmitglieder einigen – er vermittelt zwischen den Interessen.
• Funktionen außerhalb des Rats: Gegenüber anderen Organen der EU oder anderen Staaten außerhalb der EU vertritt der Vorsitz den Rat, zum Beispiel, wenn ein Gesetz mit dem Europäischen Parlament und der Kommission besprochen wird.

Was macht das nationale Parlament (der Bundestag, teilweise der Bundesrat)?

Auch das nationale Parlament des Mitgliedstaats, welches den Vorsitz hat, ist in die Ratspräsidentschaft einbezogen – das nennt sich „parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft". Während der deutschen Ratspräsidentschaft darf der Bundestag in eigener Verantwortung und unabhängig von der Regierung  zum Beispiel Veranstaltungen organisieren, die der interparlamentarischen Zusammenarbeit dienen, also der Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der Mitgliedsstaaten.

Gemeinsam Handeln

"Wir können die Krise nur gemeinsam überwinden" – dieser Satz prägt das Arbeitsprogramm für den deutschen Vorsitz im Rat der EU. Als die Corona-Pandemie im Frühjahr europaweit viele Menschenleben forderte, machten einige Länder die Grenzen ohne Absprachen mit ihren Nachbarländern dicht. Eine europäische Lösung oder ein gemeinsamer Weg aus der Krise war nicht ersichtlich. Auch bei der Entwicklung einer Corona-App zum Nachverfolgen der Kontakte gab es zwar Ansätze einer europäischen Lösung, doch letztlich brachte jede Nation ihre eigene App auf den Markt. Deutschland setzt sich nun dafür ein, dass die Mitgliedstaaten wieder gemeinsam handeln und enger zusammenarbeiten. "Unser Europa ist verwundbar", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung, denn die ersten Reflexe als Reaktion auf die Pandemie seien national, nicht europäisch gewesen. Deswegen steht im Arbeitsprogramm:

"Wir brauchen die enge Kooperation aller Mitgliedstaaten der Union, aus dem Norden und dem Süden, dem Osten und dem Westen Europas. Wir brauchen starke gemeinsame Institutionen und eine vitale Zivilgesellschaft (...)."

Inhaltliche Schwerpunkte

Die inhaltlichen Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft liegen auf dem Umgang mit der Coronakrise, einem gemeinsamen Finanzrahmen über mehrere Jahre hinweg und den Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit. Der Bundesrat und der Ältestenrat des Bundestags stimmten im Vorfeld des Vorsitzes dem Arbeitsprogramm zu. Die Details regelt das Trio-Programm von Deutschland, Portugal und Slowenien sowie das nationale Arbeitsprogramm.

Die Bundesminister*innen vertreten Deutschland im Rat der Europäischen Union. Sie können dadurch ihre Ziele auf europäischer Ebene umsetzen. Einige Ministerien verfassen deshalb eigene Programme und Ziele für die deutsche Ratspräsidentschaft.

Gesundheitsministerium

Das Gesundheitsministerium setzt sich dafür ein, dass ein europäischer Gesundheitsdatenraum aufgebaut wird. Hochsensible Gesundheitsdaten könnten dann von allen Mitgliedsstaaten genutzt werden, zum Beispiel zur Forschung. Außerdem möchte es die Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten wie zum Beispiel Schutzmasken wieder nach Europa verlagern - eine Lehre aus der Corona-Krise, als die Masken in den europäischen Ländern knapp wurden.
Weitere Informationen des Bundesgesundheitsministeriums

Wirtschaftsministerium

Während des Frühjahrs 2020 schlossen viele Länder ihre Grenzen, der Warenverkehr stockte. Ziel des Wirtschaftsministeriums ist es, den europäischen Binnenmarkt so schnell wie möglich vollständig wiederherzustellen. Der Wirtschaftsstandort Europa soll stärker werden. Die EU soll außerdem auch in der digitalen Welt souverän bleiben und gestärkt werden.
 Weitere Informationen des Wirtschaftsministeriums

Die Ziele der Ratspräsidentschaft haben Bundestag und Bundesrat in ihrem Programm festgelegt  (Arbeitsprogramm der parlamentarischen Dimension).

Während einer Ratspräsidentschaft finden viele Konferenzen statt, die unter jeder Präsidentschaft stattfinden, wie zum Beispiel Treffen der Außen- und Sicherheitspolitiker*innen. Das jeweilige Parlament ist dabei Gastgeber. Deutschland, genauer gesagt der Bundestag und teilweise auch der Bundesrat, hat neben diesen „Standard-Konferenzen" auch eigene Konferenzen initiiert und setzt damit eigene Schwerpunkte:

• eine Konferenz zur Corona-Pandemie und der Frage, was Europa aus der Krise lernen kann: "Europa in der Pandemie: Forschung und Innovationen für ein resilientes Gesundheitssystem";
• eine Konferenz zum Klimawandel: „Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa";
• eine Konferenz „für ein soziales und faires Europa".

Normalerweise würden diese Konferenzen im Bundestag stattfinden, während dieser Präsidentschaft müssen sie jedoch als Videokonferenz abgehalten werden.

Nach Deutschland übernehmen Portugal und Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft, ebenfalls jeweils sechs Monate lang. Sie bilden eine "Trio-Präsidentschaft", wie bereits 2007. Der Sinn dahinter: Gemeinsam können sie noch besser zusammenarbeiten und größere Projekte langfristig angehen. Alle drei Länder haben sich deswegen auf ein gemeinsames "Trio-Programm" für diese insgesamt 18 Monate geeinigt.
Achtzehnmonatsprogramm des Rates  (1. Juli 2020 – 31. Dezember 2021)

Schwerpunkt: Corona
Den Schwerpunkt legen alle drei Länder auf die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und ihren Folgen. Ihre Ziele sind die Eindämmung der Pandemie und die Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit der Gesellschaften und Volkswirtschaften Europas.

Weitere Punkte des 18-Monatsprogramms, die von allen drei Ländern erarbeitet wurden:

• Sie möchten einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 festlegen.
• Sie möchten ein klimaneutrales, grünes, faires und soziales Europa voranbringen und verwirklichen.
• Ein Fokus liegt auf der künftigen Außenpolitik, „damit die EU besser in der Lage ist, entschlossen und geeint zu handeln". In ihrem Programm schreiben sie: „Wir werden uns bemühen, die Stellung der EU als weltweit führender Akteur zu stärken, indem wir Frieden, Wohlstand und Menschenrechte für alle fördern." Darunter fallen auch die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit. Sie streben eine faire und gerechte Partnerschaft an, und „möglichst enge künftige Beziehungen zum Vereinigten Königreich".
• Die Freiheiten der Bürger*innen sollen weiterhin geschützt werden, insbesondere nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Dazu zählt das Vorhaben, Europol zu stärken, um die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu vereinfachen.
• Die drei Vorsitze möchten die wirtschaftliche Basis, die Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität der EU verbessern. „Der Binnenmarkt ist eine der größten Stärken der EU und sollte weiterentwickelt werden", heißt es dazu in ihrem Programm.

Weitere Informationen auf eu2020.de.