Dossier

Die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022

Emmanuel Macron bleibt französischer Präsident. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge gewinnt er mit 58,55 Prozent der Stimmen die Stichwahl gegen seine Herausforderin Marine Le Pen mit 41,45 Prozent.

Damit ist Macron ist der erste französische Präsident seit Jacques Chirac seit vor 20 Jahren, der eine zweite Amtszeit antritt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 72 Prozent. Damit wählten weniger Franzosen als bei der vergangenen Wahl vor fünf Jahren . Damals lag die Wahlbeteiligung bei 74,56 Prozent.

„Ich bin nicht mehr der Kandidat eines Lagers, sondern der Präsident aller“, betonte Macron vor seinen Anhängern nach dem Wahlsieg. Die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen zeigt sich trotz ihrer Wahlniederlage kämpferisch. „Die Partie ist noch nicht gelaufen, es stehen noch Parlamentswahlen an“, sagte  vor ihren Anhängern in Paris.

Die Wiederwahl Macrons wurde von vielen anderen westlichen Staatschefs positiv aufgenommen. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Macron. So schrieb er auf Twitter: "Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet". Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden haben Macron auf Twitter gratuliert. Der ukrainische Präsident bezeichnete ihn dabei als „wahren Freund“. Biden freut sich darauf, die enge Zusammenarbeit fortzusetzen.

Macron büßte im Vergleich zur Wahl von 2017, als er auf 66,1 Prozent kam, deutlich an Stimmen ein. Ein beachtlicher Teil der Wähler habe sich nach Macrons Worten nur für ihn entschieden, weil sie einen Sieg für die extreme Rechte verhindern wollten. Mehrere französische Zeitungen hatten sich sogar wegen der teils auch extrem rechten Forderungen Le Pens für eine Wahl Macrons ausgesprochen.Jean-Luc Mélenchon, der Drittplatzierte des ersten Wahlgangs äußerte sich vor seinen Anhängern zu Macrons Wiederwahl, dass Macron der mit dem schlechtesten Ergebnis gewählte Präsident der Fünften Republik sei.

Rund 48 Millionen Franzosen waren aufgerufen, einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin  zu wählen. Der Präsident oder die Präsidentin der Republik wird in direkter Wahl von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt. Eine Wiederwahl ist beliebig oft möglich – allerdings dürfen höchstens zwei Amtszeiten direkt aufeinander folgen.

Macron gegen Le Pen - Vorläufiges amtliches Endergebnis

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Die zwei Kandidaten der Stichwahl

Emmanuel Macron

Der amtierende Präsident Emmanuel Macron zieht mit seiner Partei „La République en Marche!“ (LREM) in den Wahlkampf. Mit der erst 2016 gegründeten lieberalen Bewegung gewann Macron 2017 die Präsidentschaftswahl. Der 44-Jährige wirbt in seinem Wahlprogramm für eine Rentenreform, eine größere Unabhängigkeit Frankreichs aber auch Schuldenabbau.

Marine Le Pen

Die rechtsextreme Marine Le Pen versucht mittlerweile zum dritten Mal, Präsidentin zu werden. Umfragewerten zufolge gilt die Kandidatin des Rassemblement National (ehemals Front National) als größte Konkurrentin für Emmanuel Macron. Le Pen konzentriert sich in erster Linie darauf, den Franzosen Grenzschließungen, Abschiebungen und den Einwanderungsstopp zu versprechen.

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Ergebnis des 1. Wahlgangs vom 10. April 2022

KandidierendeParteiErgebnis in Prozenten
Emmanuel MACRONLREM - La République ein Marché27,6
Marine LE PENRN - Rassemblement National23.4
Jean-Luc MÉLENCHONFI - La France Insoumise21,9
Éric ZemmourREC! - Reconquête!7
Valérie PécresseLR - Les Républicains4,8
Yannick JadotEELV - Europe Écologie Les Verts4,6
Jean LassalleRésistons3,2
Fabien RousselPCF - Parti Communiste Français

2,3

Nicolas Dupont-AignanDLF - Debout la France2,1
Anne HidalgoPS - Parti Socialiste1,7
Philippe PoutouNPA - Nouveau Parti Anticapitaliste0,8
Nathalie ArthaudLO - Lutte Ouvrière0,6

Quelle: france2, Französisches Innenministerium

Den ersten Wahlgang entschied Amtsinhaber Emmanuel Macron laut dem französischen Innenministerium mit 27,6 Prozent für sich, gefolgt von Marine Le Pen mit 23,4 Prozent.

Der linksextreme Kandidat Jean-Luc Mélenchon landete mit 21,9 Prozent der Stimmen nur knapp hinter Le Pen auf Platz drei. Er schnitt besser ab, als erwartet. Relativ wenig Stimmen bekamen dagegen Valérie Pécresse (4,8 %) und Éric Zemmour (7%). Ein paar Wochen vor der Wahl hatten die Kandidatin der konservativen Partei Les Républicains und der rechtsextreme Journalist in Umfragen teilweise noch hinter Macron auf Platz zwei gelegen.

Macron holte im Westen des Landes die meisten Stimmen, Le Pen schnitt im Nordosten Frankreichs sowie in den ländlichen Regionen im Südwesten besonders gut ab. Mélenchon gelangen im Umland von Paris gute Ergebnisse.

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 10. April 2022 haben bis 17 Uhr etwa zwei Drittel der registrierten Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Mit 65 Prozent fiel die Wahlbeteiligung damit zunächst etwas niedriger aus als mit 69,42 zum gleichen Zeitpunkt des ersten Wahlgangs 2017, so das Innenministerium in Paris. 2007 hatten bis 17 Uhr sogar knapp drei Viertel der registrierten Wählerinnen und Wähler abgestimmt (73,63 Prozent).

In Frankreich gibt es zwei Wahlgänge nach dem absoluten Mehrheitswahlrecht. Sollte kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, also mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, gibt es einen zweiten Wahlgang. Dabei handelt es sich um eine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidierenden.

48 Millionen Franzosen dürfen einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin  wählen. Der Präsident oder die Präsidentin der Republik wird in direkter Wahl von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt. Eine Wiederwahl ist beliebig oft möglich – allerdings dürfen höchstens zwei Amtszeiten direkt aufeinander folgen. Seit 2002, als Jacques Chirac sich gegen Jean-Marie Le Pen durchsetzte, ist keinem französischen Präsidenten mehr die Wiederwahl gelungen.

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Frankreich im Wahljahr 2022

Wie andere europäische Länder hat auch Frankreich in diesem Jahr mit der Corona-Pandemie zu kämpfen. Dabei weist das Land eine hohe Zahl an Corona-Infizierten (Januar 2022: ca. 19 Millionen), aber auch eine hohe Impfquote (Januar 2022: 93 Prozent der Bevölkerung über 12 Jahre) auf. Letzteres geht auf die restriktive Corona-Politik von Präsident Emmanuel Macron zurück.

Die politische Lage in Frankreich ist auch deswegen aufgeheizt. Ein Teil der Menschen lehnt die Corona-Impfpflicht für Angestellte im Gesundheitswesen ab und ist gegen eine Impfpasspflicht. Demonstrierende formierten sich bereits vor den politischen Büros der Abgeordneten und attackierten diese.

Unter den Protestierenden sind auch die sogenannten Gelbwesten. Die Bewegung entstand 2018, als die Benzinpreise in Frankreich unter Macron stiegen und gleichzeitig die Steuern für Reiche und Superreiche gesenkt wurden. Die Gelbwesten setzen sich immer noch unter anderem gegen höhere Steuern und für eine Anhebung des Mindestlohns ein. Die Inflation in Frankreich betrug Ende 2021 28 Prozent im Vergleich zu 0,5 Prozent ein Jahr zuvor – für Nahrungsmittel lag sie gar bei 30 Prozent. Dabei ist das Pro-Kopf-Einkommen gestiegen.

Was treibt Frankreich sonst noch um? Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Um die Sicherheit in den Vororten der Großstädte ist es nach wie vor schlecht bestellt. An den Grenzen und Küsten gibt es weiterhin illegale Einwanderung. Beim Thema Umweltschutz hat Frankreich im europäischen Vergleich gesehen noch Nachholbedarf. Die erneuerbaren Energien in Frankreich machen im Strommix weniger als 20 Prozent aus. Der Durchschnitt in der EU beträgt jetzt schon knapp 40 Prozent. Allerdings hat Präsident Macron entsprechende umweltpolitische Gesetze angestoßen und umgesetzt. Ein Klimagesetz soll etwa den Ausstoß von Treibhausgasen eindämmen. Um dies zu erreichen, sollen auch neue Kernkraftwerke gebaut werden.

Für weiteren Unmut unter den Franzosen sorgen auch die jüngsten Gesetze für mehr Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus. Dabei ist Frankreich neben der Protest- auch für seine Streit- und Streikkultur bekannt. Regelmäßig liegen etwa der Nah- oder Fernverkehr lahm. Nirgendwo in Europa wird so häufig für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt.

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Der Wahlkampf hat begonnen

Die wichtigsten Parteien haben ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin bereits gekürt. Offiziell bestätigt werden diese erst am 4. März. Bis dahin müssen sie 500 sogenannte Schirmherrschaften gesammelt haben. Das ist die Unterstützung von Mandatsträgern – Bürgermeister oder Parlamentarier.

Gleich fünf Frauen sind bislang unter den Kandidatinnen und Kandidaten. Drei der aussichtsreichsten Kandidierenden, die den Präsidenten herausfordern , sind im politischen Spektrum rechts einzuordnen – von der rechtsextremen Marine Le Pen bis zum wegen rassistischer Äußerungen mehrfach verurteilten Éric Zemmour und schließlich der konservativ-autoritären Valérie Pécresse.

Seit dem Wahlsieg Macrons 2017 hat sich politische Landschaft in Frankreich stark verändert. Mit seiner Bewegung „La République en Marche!“ hat der Präsident konservative als auch liberale Wählerinnen und Wähler gewinnen können. Das  Parteiensystem ist damit noch weiter zersplittert.

Im französischen Fernsehen streiten sich die Kandidaten bereits in hitzigen Debatten. So fand ein erster Schlagabtausch zwischen dem Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon und dem Rechtsaußenpolitiker Éric Zemmour bereits im Dezember 2021 statt. Weil Zemmour angab, arabische Vornamen in Frankreich verbieten zu wollen, nannte Mélenchon ihn einen Rassisten. Das Gespräch drehte sich um Migranten, Muslime und um die Nation. Fast vier Millionen Menschen verfolgten das Spektakel. Im Vergleich zu Deutschland ist es in Frankreich üblich, dass der Wahlkampf äußerst hitzig geführt wird.

 

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Die aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten auf das Präsidentenamt

  • Anne Hidalgo

    Die Bürgermeisterin von Paris tritt für die Sozialisten (Parti Socialiste) an. Seit 2014 steht Hidalgo an der Spitze der Hauptstadt. Die Politikschwerpunkte der 62-Jährigen sind der Kampf gegen den Klimawandel und der Umweltschutz. Außerdem setzt sie auf soziale Gerechtigkeit. In Paris ist sie allerdings nicht sonderlich beliebt, was sich auch auf ihren Wahlkampf niederschlägt.

  • Yannick Jadot

    Yannick Jadot von der Europe-Ecologie – Les Verts (EELV) präsentiert sich  als „Kandidat der Ökologie und Präsident des Klimas“. Der 54-Jährige ist EU-Abgeordneter der Grünen und war lange für umweltaktivistische Organisationen tätig. Auf nationaler Ebene gelten die französischen Grünen allerdings als nicht besonders stark etabliert. Jadot wurde durch ein Basisvotum als Kandidat für seine Partei ins Rennen geschickt.

  • Emmanuel Macron

    Der amtierende Präsident Emmanuel Macron zieht mit seiner Partei „La République en Marche!“ (LREM) in den Wahlkampf. Mit der erst 2016 gegründeten Bewegung gewann Macron 2017 die Präsidentschaftswahl. Der 44-Jährige war zuvor Wirtschaftsminister unter Präsident Hollande.

  • Marine Le Pen

    Die rechtsextreme Marine Le Pen versucht mittlerweile zum dritten Mal, Präsidentin zu werden. Umfragewerten zufolge gilt die Kandidatin des Rassemblement National (ehemals Front National) als größte Konkurrentin für Emmanuel Macron. Le Pen konzentriert sich in erster Linie darauf, den Franzosen Grenzschließungen, Abschiebungen und den Einwanderungsstopp zu versprechen.

  • Jean-Luc Mélenchon

    Der Europaabgeordnete trat 2008 bei den Sozialisten aus und war einer der Gründer der neuen Linkspartei Parti de Gauche, die seit 2016 La France insoumise heißt. Für die Partei trat er bei den Präsidentschaftswahlen 2012 und 2017 als Kandidat an. Mélenchon gehört zu den schärfsten französischen Kritikern einer marktwirtschaftlich orientierten Spar- und Reformpolitik. Er will, dass Frankreich sowohl die EU als auch die NATO verlässt und sich eine neue Verfassung geben möge, die dem Volk mehr Entscheidungsrechte einräumt.

  • Valérie Pécresse

    Die konservative Republikanerin Pécresse stellte mit ihrer Partei lange eines der großen politischen Lager des Landes. Als ehemalige Ministerin unter Sarkozy hat Pécresse Regierungserfahrung. Aktuell arbeitet sie als Regionalpräsidentin der Île de France und leitet die politische Region um Paris.

  • Éric Zemmour

    Der rechtsextreme und bereits wegen Volksverhetzung verurteilte Publizist und Journalist Zemmour erhält in Frankreich viel Zustimmung. Er tritt für die Bewegung Reconquéte („Rück- oder Wiedereroberung“) an. Der Rechtsaußen-Politiker zog bereits Marine Le Pen und Valerie Pécresse wichtige Unterstützer für seinen Wahlkampf ab. Der 63-Jährige tritt zum ersten Mal bei der Präsidentschaftswahl an.

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Weitere Kandidatinnen und Kandidaten

Nathalie Arthaud
Nathalie Arthaud ist die Präsidentschaftskandidatin der trotzkistischen Partei Lutte Ouvrière (LO). Die Kapitalismuskritikerin ist Sprecherin der stark in der Arbeiterschaft verankerten Partei. Die ehemalige Anführerin der Partei Arlette Laguiller war bereits Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen 2012 und 2017. Die 51-Jährige lehrt an einem Gymnasium in Seine-Saint-Denis.

François Asselineau
Der ehemalige Spitzenbeamte ist Gründer und Präsident der souveränistischen Randpartei Union Populaire Républicaine (UPR). Der 64-Jährige tritt bereits das zweite Mal zu den Präsidentschaftswahlen an. Asselineau steht für den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union. Seine Partei und er sind stark im Internet präsent.

Nicolas Dupont-Aignan
Nicolas Dupont-Aignan tritt bei der Präsidentschaftswahl für die  konservativ-gaullistische Partei Debout la République (DLR) an, deren Präsident er auch ist. Der ehemalige Verwaltungsbeamte (61) war einst UMP (Union pour un mouvement populaire)-Mitglied und sieht sich politisch zwischen UMP und Sozialisten. Er ist Bürgermeister und Abgeordneter von Yerres und sitzt als fraktionsloser Abgeordneter in der Nationalversammlung. Dupont-Aignan kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen 2012 und 2017.

Philippe Poutou
Philippe Poutou  ist Mitglied der „Neuen Antikapitalistischen Partei“ (NPA), die 2009 aus der trotzkistisch orientierten Ligue communiste révolutionnaire (LCR) entstandenen ist. Der 55-jährige Mechaniker arbeitet im Auto-Montagewerk Blanquefort nahe Bordeaux. Er ist Sekretär in der französischen Gewerkschaft Confédération générale du travail bei der Ford Motor Company in Aquitanien. Für die Präsidentschaftswahlen 2012 und 2017 trat Poutou auch schon als Kandidat an.

Fabien Roussel
Als Mitglied der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) ist Fabian Roussel seit 2017 Abgeordneter im 20. Wahlkreis des Nordens und seit 2018 nationaler Sekretär der PCF. Er ist Mitglied des Wirtschaftsausschusses der Nationalversammlung. Geboren wurde Roussel am 16. April 1969 in Bethune (Pas-de-Calais).

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Weiterführende Informationen

Zeitschrift „Bürger & Staat“

Frankreich

Einen umfassenden Blick auf das gegenwärtige Frankreich eröffnet diese Ausgabe der Zeitschrift „Bürger & Staat“.
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Zeitschrift Politik und Unterricht

Frankreich - ein Land im Wandel - La France - un pays en mutation

Diese Ausgabe der Zeitschrift „Politik & Unterricht“ widmet sich Frankreich und den engen deutsch-französischen Beziehungen. Sie liegt als zweisprachige Publikation  vor.
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