Pressefreiheit

Medienschaffende sind in Deutschland für ihre Arbeit mit besonderen Rechten ausgestattet, die im Presserecht festgeschrieben sind. So haben sie gegenüber Behörden und staatlichen Stellen einen Anspruch auf Auskunft. Bei amtlichen Bekanntmachungen müssen die Behörden verschiedene Medien gleichbehandeln. Im Strafverfahren genießen Medienschaffende grundsätzlich ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht, um ihre Informanten zu schützen. Sie müssen Menschen, die ihnen brisante Auskünfte geben und sich dadurch eventuell gefährden, unbedingte Diskretion zusichern können. Wer wäre sonst noch bereit, Journalist:innen etwas anzuvertrauen? 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch: In Deutschland darf sich jeder „Journalistin“ oder „Journalist“ nennen, die oder der publiziert. Die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt, weil aufgrund der Meinungs- und Pressefreiheit auch ein freier Zugang zum Beruf gewährleistet sein muss. Tatsächlich aber sind viele Journalistinnen und Journalisten zugleich Redakteure und haben ein Volontariat bei einem Medium und davor häufig auch ein Studium absolviert.

Auch die Rechte von Medienschaffenden enden dort, wo die Rechte anderer beginnen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt Personen unter anderem davor, dass die Presse in unzulässiger Weise über sie berichtet. Es schützt beispielsweise auch Prominente vor Belästigung durch Paparazzi, vor falscher Presseberichterstattung, vor Indiskretionen und zu tiefgehenden Eingriffen in die Privatsphäre einer öffentlichen Person. Prinzessin Caroline von Monaco prozessierte zu Beginn der 1990er-Jahre hartnäckig gegen die Boulevardpresse. Die Prozesse zogen sich durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Urteil von 2004 brachte für die gesamte europäische Presse erhebliche Einschränkungen bei der Berichterstattung über Details aus dem Privatleben von Prominenten.

Allerdings gilt weiterhin die Faustregel: Je mehr eine Person in der Öffentlichkeit steht, desto eher ist die Veröffentlichung persönlicher Informationen über sie zu rechtfertigen. Ganz klar rechtswidrig sind aber Vorverurteilungen – Stichwort Unschuldsvermutung. Personen, die unter Verdacht stehen oder wegen einer Straftat angeklagt sind, gelten in Deutschland vor dem Gesetz solange als unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist – und genauso lange müssen Medienschaffende einer verdächtigten Person auch Anonymität zugestehen und dürfen ihre Identität nicht preisgeben. 

Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) erstellt jährlich eine internationale Rangliste der Pressefreiheit. Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich weiter deutlich verschlechtert. Der aktuellen Analyse zufolge befanden sich im Jahr 2023 36 Länder in der schlechtesten Wertungskategorie – so viele wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Besonders vor und nach Abstimmungen sind Journalistinnen und Journalisten gefährdet. 

Es überrascht nicht, dass diese Rangliste im negativen Sinne von Ländern angeführt wird, die von autoritären Regimen oder Diktaturen regiert werden. Wie in der Vergangenheit machen die skandinavischen Länder die Spitzenplätze unter sich aus, heißt es weiter in der Pressemitteilung. 

Die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. 

45 Menschen wurden 2023 im Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit weltweit getötet – seit 2002 war die Zahl der Opfer nicht mehr so niedrig. Der Rückgang lässt sich mit besserer Ausbildung der Berichterstatter:innen und gestiegener Sicherheit in einigen Gebieten erklären.

Nichtsdestotrotz sind Journalist:innen weltweit weiterhin großer Gefahr ausgesetzt. Vor allem der Krieg in Gaza nach den terroristischen Attacken der Hamas vom 7. Oktober war und ist gefährlich für Journalist:innen vor Ort. Insgesamt 17 Reporter:innen wurden in den Palästinensischen Gebieten und dem Libanon im Zusammenhang mit dem Krieg getötet. In Lateinamerika wurden letztes Jahr im Vergleich zu 2022 deutlich weniger Medienschaffende getötet, weiterhin sind Journalist:innen jedoch enormer Gewalt ausgesetzt.

Inhaltlich zeigt sich, dass es vor allem gefährlich ist über Kriege (23), organisierte Gewalt (9) und Korruption (5 getötete Journalist:innen) zu berichten.

Quelle: RSF Jahresbilanz 2023