Der Weg zur deutschen Einheit

Am 18. Mai 1990 unterzeichnen die Finanzminister der beiden deutschen Staaten Theodor Waigel und Walter Romberg den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Mit dem sogenannten Staatsvertrag übernimmt die DDR zum Stichtag am 1. Juli 1990 große Teile der Wirtschafts- und Rechtsordnung der Bundesrepublik. Auch in der DDR gilt nur noch die D-Mark als Zahlungsmittel.

Löhne, Gehälter, Renten, Mieten und andere wiederkehrende Zahlungen werden 1:1 umgestellt. Bei Bargeld und Bankguthaben sind die Regelungen komplizierter. Kinder unter 14 Jahren können bis zu 2.000 DDR-Mark im Verhältnis 1:1 umtauschen, 15 bis 59-Jährige bis zu 4.000 DDR-Mark, wer älter ist, 6.000 DDR-Mark. Darüber hinausgehende Beträge werden im Verhältnis 2:1 umgestellt.

Mit der Übernahme des wirtschafts- und sozialpolitischen Systems der Bundesrepublik und der Einführung der D-Mark als alleinigem Zahlungsmittel ist die wirtschaftliche Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik praktisch vollzogen.

In den „Zwei-plus-Vier-Gesprächen“ beraten die vier Außenminister der Sowjetunion, der USA, Frankreichs und Großbritanniens mit ihren zwei deutschen Kollegen das Verfahren und die Konsequenzen des Zusammenschlusses der beiden Staaten.

Der 2+4-Vertrag regelt die außenpolitische Komponente des Vereinigungsprozesses. Der Vertrag vom 12. September 1990 stellt die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Er regelte in zehn Artikeln die außenpolitischen Aspekte der deutschen Vereinigung und kommt damit einer Art Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten gleich. Im Einzelnen werden festgelegt:

1. Die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.
2. Die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet.
3. Eine Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 und das Recht, Bündnissen anzugehören.

Am 20. September 1990 stimmen die beiden deutschen Parlamente Volkskammer und Bundestag dem Einigungsvertrag zu: die Abgeordneten der Volkskammer mit 299 von 380 Stimmen, die des Bundestags mit 442 von 492 Stimmen. Am folgenden Tag stimmte der Bundesrat dem Vertragswerk einstimmig zu. Der Einigungsvertrag wurde durch den Bundespräsidenten am 23. September 1990 ratifiziert.

Die UNESCO hat am 25. Mai 2011 den Zwei-plus-Vier-Vertrag und 14 weitere Dokumente zum Bau und Fall der Berliner Mauer in das  Weltdokumentenerbe Memory of the World aufgenommen.

Am 3. Oktober 1990 wird die Wiedervereinigung vollzogen. Mit ihr endet nicht nur die 40-jährige Teilung Deutschlands. Mit dem Einigungsvertrags trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. In vielen Städten Deutschlands feiern die Menschen mit Freudenfesten den Tag der Deutschen Einheit. Anlässlich der Feierlichkeiten wird um Mitternacht die Fahne der Einheit vor dem Deutschen Reichstagsgebäude gehisst, wo sie seither ununterbrochen weht. Der 3. Oktober wird zum künftigen deutschen Nationalfeiertag bestimmt.

Schon im November 1990 fanden die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen statt. Helmut Kohl wurde erster gesamtdeutscher Bundeskanzler. Er stand einer aus CDU und FDP gebildeten Regierungskoalition vor.

Der Deutsche Bundestag entschied am 20. Juni 1991 im sogenannten Hauptstadtbeschluss, dass Berlin als Bundeshauptstadt auch Sitz des Bundestages und der Bundesregierung werden sollte. Viele wichtige Bundesinstitutionen siedelten an die Spree über. Zentrales Bauwerk der neuen Bundeshauptstadt ist das restaurierte und mit einer Kuppel versehene Reichstagsgebäude. Es beheimatet den Deutschen Bundestag, der dort am 19. April 1999 seine erste Sitzung abhielt.