Fremdenfeindliche Anschläge

Rechte Demo in Köln. Foto: Christoph Hardt/Geisler-Fotopress.Picture Alliance/dpa.
Rechte Demo in Köln. Foto: Christoph Hardt/Geisler-Fotopress.Picture Alliance/dpa.

In Deutschland werden zwar wieder weniger Anschläge auf Flüchtlingsheime verübt, die Zahlen der politischen motivierten Straftaten sind aber immer noch alarmierend. Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnet für das Jahr 2018 insgesamt 36.062 politisch motivierte Delikte. Rechtsextremistische Straftaten machten mit 20.431 mehr als die Hälfte aller registrierten Straftaten aus.

Einen deutlichen Rückgang gab es bei Attacken und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Während im Jahr 2017 312 Straftaten verzeichnet wurden, waren es 2018 nur noch 173 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte, so das BKA. Das ist ein Rückgang von 80 Prozent gegenüber der letzten zwei Jahre (2016: 995 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte). 

Allerdings zählte das BKA im gesamten Jahr 2014 vor der Flüchtlingskrise nur 199 solcher Straftaten. Mit über tausend Anschlägen auf Flüchtlingsheime markierte das Jahr 2015 den traurigen Höhepunkt. Nach dem Zuzug von fast einer Million Flüchtlingen waren damals in Deutschland fremdenfeindliche Anschläge und Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte drastisch gestiegen.

Bezogen auf die Einwohnerzahl liegt die Zahl der Übergriffe in den ostdeutschen Bundesländern höher. Dabei treten häufig organisierte Rechtsextreme auf, gern unter dem Deckmantel „besorgter Bürger“. Für die Hetzveranstaltungen wird meist über entsprechende Facebook-Seiten mobilisiert, auf denen Asylsuchende als „Wirtschaftsflüchtlinge“ und angebliche Gefahr denunziert werden. Um die gefährdeten Objekte ausreichend zu bewachen, fehlt es den Behörden häufig an Personal.

Politiker verurteilen fremdenfeindliche Anschläge

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am 26. August 2015 ein Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau besucht. Dort hat sie die fremdenfeindlichen Anschläge und Proteste der vergangenen Wochen mit deutlichen Worten verurteilt. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen", sagte sie. Merkel war vor ihrem Besuch kritisiert worden, sie habe sich bislang nicht deutlich genug in die Debatte eingeschaltet. 

Der SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die Heidenauer Flüchtlingsunterkunft bereits am 24. August 2015 besucht. "Das ist Pack", sagte er über die fremdenfeindlichen Menschen, die in Heidenau vor dem Flüchtlingsheim randaliert hatten. "Das sind Leute, die mit Deutschland nichts zu tun habe." Für die scharfe Wortwahl wurde Gabriel einerseits kritisiert, erhielt von anderen jedoch auch Zustimmung.

Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verurteilte die Ausschreitungen bei seinem Besuch des Flüchtlingsheims am 23. August 2015. Er sagte: "Das ist nicht unser Sachsen. Hier verstößt eine Minderheit brutal gegen Werte und Gesetze Deutschlands."

Bundespräsident Joachim Gauck lobte am 26. August 2015 nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf in Berlin die "vielen Freiwilligen, die zeigen wollen, es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören.

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Chronik der Anschläge

Einsatzkräfte sichern am 29.01.2016 vor einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen einen Tatort ab. Unbekannte hatten einen Anschlag mit einer Handgranate verübt. Foto: Marc Eich/dpa.
Einsatzkräfte sichern am 29.01.2016 vor einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen einen Tatort ab. Unbekannte hatten einen Anschlag mit einer Handgranate verübt. Foto: Marc Eich/dpa.

Seit Anfang 2015 sind auf Flüchtlingsheime in Deutschland mehrere hundert Anschläge verübt worden. Eine um Vollständigkeit bemühte Auflistung findet man hier: Chronik fremdenfeindlicher Anschläge.

Einige Anschläge haben aufgrund ihrer Schwere oder der Umstände der Taten besonders viel Aufmerksamkeit erhalten:

30. Juni 2019: In Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) legen Unbekannte ein Feuer im Keller eines Mehrfamilienhauses, in dem überwiegende geflüchtete Familien leben. 18 Bewohnerinnen und Bewohner müssen wegen Verdachts auf Rauchgasvergiftung im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei schließt ein rassistisches Tatmotiv nicht aus.

01. Januar 2019: In Hebsack, Remshalden (Baden-Württemberg) haben Unbekannte Feuer auf dem Balkon des Hauses einer geflüchteten Familie gelegt. Die Familie konnte sich in Sicherheit bringen, drei Personen wurden wegen Lungenreizung im Krankenhaus ambulant behandelt. Die Familie hatte sich schon im Vorjahr aufgrund von Drohungen an die Polizei gewandt. Ein rassistisches Tatmotiv ist daher nicht ausgeschlossen. 

17.03.2018: In Nußdorf am Inn (Bayern) haben Unbekannte einen Brandsatz gegen die Außenfassade einer Flüchtlingsunterkunft geworfen. Verletzt wurde niemand, die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. 

01. Oktober 2017: In Apolda (Thüringen) drangen am Abend des 01. Oktober 2017 drei deutsche Männer in eine Flüchtlingsunterkunft ein und begannen im Gebäude eine Schlägerei mit den Bewohnerinnen und Bewohnern. Anschließend verlagerten sie die Schlägerei nach draußen. Die eintreffende Polizei musste Verstärkung anfordern und Pfefferspray einsetzen. Zwei der drei Männer seien laut der Beamten bekannte Rechtsextremisten.

23. Juni 2017: In Lemgo (Nordrhein-Westfalen) haben Unbekannte in der Nacht im Erdgeschoss einer Asylunterkunft eine Matratze angezündet. Ein Bewohner kam mit einer leichten Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus. Die Tat wird als "politische Kriminalität - rechts" eingestuft.

25. Oktober 2016: In Döbeln (Sachsen) hat ein 56-Jähriger vor der Wohnung einer geflüchteten Familie einen Kinderwagen in Brand gesetzt. Elf Hausbewohnerinnen und Hausbewohner kamen wegen Verdachts auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus. Der Täter bezeichnet sich selbst als Reichsbürger.

27. Februar 2016: In Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) schießen Unbekannte mit einer Handfeuerwaffe oder einem Gewehr in die Fenster einer noch unbewohnten Unterkunft für Geflüchtete, in der sich zu diesem Zeitpunkt aber Mitarbeitende eines Wachdienstes aufhalten. Es ist bereits der siebte Anschlag auf das Gebäude. Das Landeskriminalamt übernimmt die Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes, eine Sko wird eingerichtet und ein Großaufgebot der Polizei sucht nach Hinweisen auf Tatverdächtige.

21. Februar 2016: In Bautzen (Sachsen) bricht in einer noch unbewohnten Unterkunft ein schwerer Brand aus, der auf den gesamten Dachstuhl übergreift.  Anwohner und Schaulustige applaudieren, in den Nebenstraßen werden rechte Parolen skandiert. Die Polizei vermutet Brandstiftung als Ursache und nimmt zwei Personen fest, welche die Löscharbeiten der Feuerwehr massiv behindert hatten.

18. Februar 2016: In Claußnitz (Sachsen) blockieren mehr als 100 Menschen für etwa zwei Stunden die Anfahrt eines Busses mit 20 Geflüchteten und beschimpfen die Insassen. Durch ein über soziale Medien verbreitetes Handy-Video entsteht eine große mediale Rezeption, die sich über das Verhalten der Anwohner entsetzt zeigt. Auch das Verhalten der Polizei wird in der folgenden öffentlichen Debatte scharf kritisiert, weil Polizeikräfte Geflüchtete teils gewaltsam aus dem umstellten Bus zerren, gegen die Blockierer jedoch nicht vorgehen.

02. Februar 2016: In Hamburg kommen bei einem Brand in einem fünfstöckigen Mehrfamilienhaus, das als Asylbewerberunterkunft genutzt wird, eine Mutter und ihre beiden Söhne ums Leben. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.

20. September 2015: In Freital (Sachsen) wird mit Pyrotechnik ein Anschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete verübt. Fast zeitgleich gibt es einen Anschlag auf das örtliche Büro der Linkspartei. Vorangegangen waren seit Anfang 2015 bereits mehrere weitere Anschläge und Anschlagsdrohungen gegen Unterkünfte für Geflüchtete in Freital.
Am selben Tag gibt es in Wertheim (Baden-Württemberg) einen Brandanschlag auf eine geplante Notunterkunft in einer ehemaligen Sporthalle, in der die Unterbringung von 330 Personen vorbereitet ist. Das Gebäude ist danach einsturzgefährdet und nicht mehr nutzbar.

14. September 2015: In Eisbergen (Nordrhein-Westfalen) wird ein Brandanschlag auf die örtliche Asylbewerberunterkunft verübt, in der sich zu diesem Zeitpunkt 37 Personen befinden. Der für den Anschlag verwendete Molotowcocktail fliegt gegen die Fassade, wodurch das Feuer rasch gelöscht werden kann. Ende Oktober 2015 meldet die Polizei die Festnahme von zwei mutmaßlichen Tätern. Sie werden wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Untersuchungshaft genommen.

28. August 2015: In Salzhemmendorf (Niedersachsen) wird ein brennender Molotow-Cocktail durch das Fenster eines Flüchtlingsheimes geworfen. Eine Frau aus Simbabwe mit ihren drei Kinder, die im Nebenzimmer schläft, bleibt unverletzt. Drei Tatverdächtige sind inzwischen festgenommen worden - einer von ihnen war bei der freiwilligen Feuerwehr aktiv und auch an den Löscharbeiten beteiligt.

24. August 2015: in Weissach im Tal (Baden-Württemberg) brennt es in einem Haus, in das Flüchtlingen einziehen sollten. Das Haus wird dabei komplett zerstört. Das Gebäude war bereits 2005 Ziel eines Anschlags gewesen.

22./23. August 2015: Im sächsischen Heidenau liefern sich vor einem Flüchtlingsheim Hunderte von Rechtsradikalen eine Straßenschlacht mit der Polizei. Dabei werden mehrere Beamten verletzt. Später kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten aus der Antifa-Szene und Rechtsradikalen. Die Polizei richtet nach mehreren Tagen mit Krawallen eine Sicherheitszone rund um das Flüchtlingsheim ein, in der bsp. Platzverbote leichter ausgesprochen werden können. Das örtliche Landratsamt verhängte ein Versammlungsverbot, das für das Wochenende vom 29./30. August gelten sollte. Die Behörde argumentiert, es würden nicht genügen Polizeikräfte zur Verfügung stehen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Damit hätte auch ein Willkommensfest nicht stattfinden können, das die Initiative "Dresden nazifrei" für die Flüchtlinge organisieren wollte. Nach einer Klage durch mehrere Instanzen hob das Bundesverfassungsgericht das generelle Versammlungsverbot am 29. August wieder auf.

4. April 2015: In Tröglitz (Sachsen-Anhalt) brennt ein Gebäude nieder, das bereits für den Einzug von 40 Asylbewerbern vorbereitet war. Die Täter sind bislang nicht gefunden worden. Der parteilose Tröglitzer Bürgermeister Markus Nierth war bereits Anfang März, also noch vor tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge, zurückgetreten. Die rechtsradikale Partei NPD hatte eine Demonstration angekündigt, die vor dem Haus des Theologen Nierth enden sollte, in dem er mit seiner Familie wohnt. Nierth fühlte sich von Polizei, Behörden und Mitbürgern nicht ausreichend beschützt und trat deshalb zurück.

Januar 2015: In Freital (Sachsen) kommt es seit Anfang des Jahres immer wieder zu Protesten gegen das zunächst geplante und inzwischen bezogene Flüchtlingsheim. Dabei versammelten sich teilweise mehrere hundert Asylgegner. In der Nacht zum 27. Juli 2015 explodierte ein Sprengsatz im Auto von Michael Richter, Vorsitzenden der Linken-Fraktion im Freitaler Stadtrat. Er hatte Solidaritätsveranstaltungen zugunsten der Flüchtlinge organisiert. Bereits vor dem Anschlag hatte er mehrere Morddrohungen erhalten.

2015/2016 insgesamt: Es gibt fast 1.000 Angriffe auf Unterkünfte Schutzsuchender in diesem Jahr. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bis zum 27. Dezember 2016 bundesweit 921 Attacken auf Asylunterkünfte verzeichnet. Davon hatten 857, also rund 93 Prozent, einen rechtsradikalen Hintergrund. Im Jahr 2015 hatte das BKA 1031 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, damals 923 mit rechtsradikalem Hintergrund. Damit bleibt die Zahl der Attacken auf konstant hohem Niveau.

Wo gab es in Baden-Württemberg Anschläge auf Flüchtlingsheime?

Einsatzkräfte sichern am 29.01.2016 vor einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen einen Tatort ab. Unbekannte hatten einen Anschlag mit einer Handgranate verübt. Foto: Marc Eich/dpa.
Einsatzkräfte sichern am 29.01.2016 vor einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen einen Tatort ab. Unbekannte hatten einen Anschlag mit einer Handgranate verübt. Foto: Marc Eich/dpa.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Flüchtlingsheime nur im Osten Deutschlands angegriffen werden. Auch in Baden-Württemberg gibt es immer wieder Übergriffe. Diese Liste zeigt einige Beispiele, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die Anschläge auf Asylunterkünfte gingen zuletzt zurück

01. Januar 2019: In Hebsack, Remshalden haben Unbekannte Feuer auf dem Balkon des Hauses einer geflüchteten Familie gelegt. Die Familie konnte sich in Sicherheit bringen, drei Personen wurden wegen Lungenreizung im Krankenhaus ambulant behandelt. Die Familie hatte sich schon im Vorjahr aufgrund von Drohungen an die Polizei gewandt. Ein rassistisches Tatmotiv ist daher nicht ausgeschlossen (Polizeibericht). 

Am 18. September 2018 hat in Bad Überkingen eine 32-Jährige die Tür des Technikraums einer bewohnten Asylunterkunft angezündet. Im Technikraum befanden sich Gasanschluss und Heizungen. Die Täterin gestand zudem am Brand vor einem türkischen Geschäft  beteiligt gewesen zu sein. Sie wurde wegen versuchten Mordes, Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu fünfeinhalb Jahren verurteilt.

20. Januar 2017: In Neuenstein geriet in zwei geplanten Asylunterkünften die Außenfassade in Brand und es entstand ein Sachschaden von etwa 20.000 Euro. Zwei Tatverdächtige im Alter von 24 und 33 Jahren gestanden die Tat. Es soll sich dabei um ein rassistisches Motiv gehandelt haben.

17. September 2016: In Erbach hat ein 24-Jähriger stark alkoholisiert im Flur einer Asylunterkunft einen Turnbeutel und  Plastikreste angezündet. Weiterhin soll er die Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft dazu aufgefordert haben, das Gebäude zu verlassen. Eine Woche später zündete er eine Scheune an, vermutlich um von der ersten Brandstiftung abzulenken. Der Täter wurde im Landgericht Ulm zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

23. März 2016: In Pfaffenhofen wurde im Dach einer Scheune, die zu einer Flüchtlingsunterkunft gehört, ein erloschener Brandsatz gefunden. Die Dachlatten um den Brandsatz brannten zwar teilweise durch, das Feuer erlosch aber von selbst. Laut Polizeiangaben wurde der Brandsatz wohl bereits vor dem Einzug der Geflüchteten platziert und erst später bemerkt.

Am 18. Februar 2016 haben in Unterensingen (4700 Einwohner, bei Nürtingen, Landkreis Esslingen) Unbekannte am frühen Morgen im Rohbau einer geplanten Asylunterkunft Feuer gelegt. Laut Polizei wurde mutmaßlich Brandbeschleuniger eingesetzt.

10. Januar 2016: In Bad Waldsee warfen Unbekannte zwei Feuerwerkskörper durch ein geöffnetes Fenster der Asylunterkunft im Ortsteil Reute. Der Bewohner des Zimmers konnte den Brand löschen. Zwei Männer wurden zu zwei Jahren und drei Monaten (Hauptverantwortlicher) sowie zu einem Jahr und zehn Monaten (Mitläufer) verurteilt. 

Am 25. Dezember 2015 brannte in Schwäbisch Gmünd (59.000 Einwohner, Ostalbkreis) ein Gebäude, das im Frühjahr 2016 als Asylunterkunft eingeweiht werden sollte. Der Brand wurde schnell entdeckt und konnte deshalb nicht viel Schaden anrichten. Die Polizei geht „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass das Feuer gelegt wurde.

Am 20. Oktober 2015 wurde in Remseck am Neckar (23.000 Einwohner, bei Stuttgart) ein leerstehendes Gasthaus durch ein Feuer beschädigt. Im Nebengebäude waren etwa 50 Geflüchtete untergebracht, die unverletzt blieben. Der Besitzer des leerstehenden Gebäudes hatte den Behörden das Gasthaus als mögliche Unterkunft für Asylbewerber angeboten. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, ein Täter ist bislang nicht gefunden.

Am 29. September 2015 hat in Oberteuringen (4.500 Einwohner, Bodenseekreis) eine Lagerhalle gebrannt, in dem bald  70 Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Brandstifter von außen ein Feuer an die Fassade gelegt haben. Eine zwölfköpfige Sonderkommission soll das Feuer aufklären.  

Am 20. September 2015 ist in Wertheim (22.000 Einwohner, Main-Tauber-Kreis) eine geplante Flüchtlingsunterkunft abgebrannt. In der Turnhalle einer Polizeiakademie waren einen Tag vorher Betten aufgestellt worden, damit das Gebäude als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden kann. Es gibt Hinweise auf Brandstiftung. Die Halle ist einsturzgefährdet und kann nicht mehr benutzt werden.

Am 24. August 2015 haben bislang unbekannte Brandstifter in Weissach am Tal (7000 Einwohner, Rems-Murr-Kreis, nordwestlich von Stuttgart) eine frühere Druckerei angezündet, die komplett niederbrannte. Die Täter sind bislang (18. September 2015) nicht gefunden worden. Der Weissacher Gemeinderat hat am 17. September 2015 beschlossen, das Gebäude an der gleichen Stelle wieder aufzubauen.

Am 18. Juli 2015 ist in Remchingen (12.000 Einwohner, Enzkreis, nordwestlich von Pforzheim) ein Gebäude abgebrannt, das als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Verletzt wurde niemand, doch das Gebäude kann nicht mehr genutzt werden.

2016 hatten sich die Anschläge auf Flüchtlinge in Baden-Württemberg fast vervierfacht.

Am 1. Oktober 2015 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Angriffe auf Flüchtlingsheime in einer Regierungserklärung vor dem Landtag verurteilt.

Wir gehen dagegen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats vor. Diese Menschen, die Hass und Gewalt säen, sollen wissen: Die ganz überwältigende Mehrheit in diesem Land ist gegen euch.

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