Nachhaltigkeit und Demokratie

Staatsziele sind Verfassungsnormen mit rechtlich bindender Wirkung. Sie stellen Richtlinien und Direktiven des staatlichen Handelns dar. Allerdings begründen sie kein subjektives Recht, weshalb Staatsziele nicht einklagbar sind, anders als beispielsweise Grundrechte. Ein Grundrecht auf eine saubere, nachhaltige Umwelt existiert im Grundgesetz also nicht (Quelle: Calliess, Berliner Online-Beiträge zum Europarecht). Der Artikel 20a reicht daher allein nicht aus, um eine Klage einzureichen, was Umweltschutzorganisationen häufig kritisieren.

Dennoch landen in vielen Ländern rund um den Globus immer häufiger sogenannte „Klimaklagen“ vor Gericht, bei denen Privatpersonen oft mit Unterstützung von Umweltorganisationen gegenüber Regierungen und Unternehmen das Recht auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen einklagen. Mögliche und tatsächliche Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit oder die Bedrohung wirtschaftlicher Freiheiten durch Umweltveränderungen werden bei den Klagen meist ins Feld geführt. Die Schutzdimension der Grundrechte wird hierbei herangezogen (Quelle: Calliess, Berliner Online-Beiträge zum Europarecht).

Laut des Grantham Institute der London School of Economics and Political Science wurden bis heute weltweit über 2.000 Umwelt- und Klimaklagen erhoben, viele davon in den letzten Jahren. Viele Klagen lehnten die Gerichte ab, einigen stimmten sie zumindest teilweise zu. Eine gute Übersicht über die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich liefert die Heinrich Böll Stiftung. Auf der Seite der Deutschen Umwelthilfe kann man sich einen Überblick über deren Klimaklagen auf Landes- und Bundesebene sowie gegen Unternehmen verschaffen.

Im März 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVG) das Klimaschutzgesetz der damaligen Bundesregierung (CDU/CSU und SPD) teilweise für verfassungswidrig. Die Begründung der obersten Verfassungsrichter:innen: Die im Gesetz von 2019 getroffenen Maßnahmen für eine Emissionsverringerung bis 2030 seien zwar nicht zu beanstanden. Allerdings würden ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031 fehlen. So würden die Gefahren des Klimawandels auf die Zeit nach 2030 verschoben und gingen damit zulasten der jüngeren Generation.

Um einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssten in zehn oder zwanzig Jahren so drastische Maßnahmen ergriffen werden, dass jüngere Menschen zu stark in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt würden. Diese Last müsse durch eine Nachbesserung des Gesetzes und konkrete Maßnahmen abgemildert werden (Quellen: Bundesverfassungsgericht, tagesschau). Die zentrale Passage des Beschlusses lautet:

Lässt sich daraus ein Umweltgrundrecht ableiten? Nein, sagt Rechtswissenschaftlerin Sabine Schlacke in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Zwar sind die Pariser Temperaturschwellen und Klimaneutralität nun Verfassungsziele. [...] [Beim Klimabeschluss des BVG] handelt es sich um eine Verpflichtung zur gerechten Verteilung von Freiheit über die Zeit. Der Klimabeschuss ist wegweisend und begrüßenswert: Er ist wegen der engen Voraussetzungen indes nicht ohne weiteres auf andere Umweltgüter, wie Biodiversität, übertragbar.“

Dennoch erachten viele Rechts- und Politikwissenschaftler:innen den Klimabeschluss des BVG als wegweisend, etwa der Berliner Umweltverfassungsrechtler Christian Calliess. Er fordert schon lange ein Grundrecht auf ein „ökologisches Existenzminimum“ ähnlich dem „sozialen Existenzminimum“. Das BVG halte es mit seinem Beschluss „zumindest für möglich, dass ein solches Grundrecht eine eigenständige Wirkung entfalten kann“ (Quelle: Legal Tribune Online). Wie schwierig es allerdings ist, ein Umweltgrundrecht in Deutschland einzuführen, führt Calliess in einer Ausgabe der Berliner Online-Beiträge zum Europarecht aus. Der Politikphilosoph Felix Heidenreich sieht die Entscheidung als „neues Paradigma der verfassungsrechtlichen Dynamisierung von Klimapolitik – zumal als Rechtsträger nun auch Personen anerkannt werden, die nicht unmittelbar betroffen sind. Der diesbezügliche Schlüsselbegriff lautet „intertemporale Freiheitssicherung“ (Quelle: Heidenreich, Nachhaltigkeit und Demokratie, S. 147 f.). Im Verfassungsblog lässt sich die Diskussion zum Klimabeschluss nachverfolgen.

Gegner:innen dieses Konzepts erachten die autoritäre Durchsetzung einer kompromisslosen Klimapolitik – vielleicht sogar mit Gewalt – bis hin zur Errichtung einer „Ökodiktatur“ jedoch als den falschen Weg. Denn es gebe viele Wege, der Klimakrise zu begegnen und Gesellschaften nachhaltig zu organisieren. Dabei müssten jedoch alle Teile einer Gesellschaft mitgenommen werden, was nur durch eine demokratische Entscheidungsfindung möglich sei und nicht „von oben“ diktiert werden könne. Wir haben sechs Expert:innen dazu befragt:

Die Studie „Die geforderte Mitte“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen in Deutschland 2020/2021 konstatiert eine Polarisierung zwischen einer großen Mehrheit, die den Klimawandel als menschengemacht ansieht und als reale Bedrohung empfindet sowie die Energiewende im Großen und Ganzen befürwortet (je nach Fragestellung zwischen 70 und 80 Prozent), und einer kleinen Minderheit, die dies nicht so sieht und populistische Einstellungen teilt (zwischen 8 und 15 Prozent). Insgesamt sei die Klimadebatte polarisierter geworden, so die Studie.

Außerdem macht die „Mitte-Studie“ darauf aufmerksam, dass auch grundsätzliche Befürworter:innen der Energiewende mitunter eine kritische Haltung bei lokalen Projekten nach dem NIMBY-Prinzip („not in my backyard“ – nicht in meiner Nachbarschaft) einnehmen, die sich populistische und rechtsextreme Organisationen zunutze machen. So könnten sich populistische Ansichten verbreiten. Der Soziologe Fritz Reusswig vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und die Sozialpsychologin Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein sprechen in diesem Zusammenhang auch von einer „Tyrannei lauter, populistischer Minderheiten“, die eine Herausforderung für die Demokratie im guten wie im schlechten Sinne darstellen könne:

Positiv sei ein solcher Protest, „wenn er übergangene Positionen und marginalisierten sozialen Gruppen Gehör verschafft oder verkrustete Prozesse und Strukturen aufzubrechen hilft“. Negativ sei er hingegen, „wenn er mit der politischen Elite gleich das ganze demokratische System infrage stellt und mit der behaupteten Homogenität des Volkes dem demokratischen Grundprinzip der Pluralität widerspricht“ (Quelle: BpB).

Darüber hinaus mache die rechtspopulistische Aneignung der Nachhaltigkeitsdebatte reale Defizite im Konzept der Nachhaltigkeit deutlich, ohne wirklich an einem konstruktiven Diskurs interessiert zu sein, so Reusswig in einem Beitrag für die LpB-Zeitschrift „Bürger & Staat“. So dürfe Nachhaltigkeit nicht nur schöngeredet, sondern müsse auch differenziert und kritisch betrachtet werden. Außerdem müsse sich Nachhaltigkeitspolitik mehr um die Frage kümmern, welche Bevölkerungsgruppen aufgrund welcher sozialer Lagen und Mentalitäten sich wie zu Nachhaltigkeitsthemen stellen. Daraus lassen sich Potenziale, aber auch Bedrohungen für eine demokratische Nachhaltigkeitspolitik ableiten. Für mehr Differenzierung und eine breitere Akzeptanz nachhaltiger Transformationsprozesse in der Gesellschaft brauche es allerdings eine demokratische Konflikt- und Streitkultur sowie dezentrale Diskursräume und Beteiligungsmöglichkeiten statt einseitiger populistischer Schwarz-Weiß-Malerei, die nur zu einer noch größeren Spaltung der Gesellschaft in Klima- und Nachhaltigkeitsfragen beitrage.

Das Portal buergerrat.de bietet einen guten Überblick über Bürgerräte und Bürgerforen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Einige Beispiele aus Baden-Württemberg mit Bezug zu Nachhaltigkeitsthemen sind:

Mit dieser Fragestellung beschäftigen sich Politik, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft in wachsendem Maße. Die komplexen Themen „Klimawandel und Nachhaltigkeit“ stellen eine immense Herausforderung für unsere demokratische Gesellschaft dar und können demokratiegefährend sein: etwa wenn in einer „Expertokratie“ eine kleine Minderheit von Expert:innen über die Köpfe der Mehrheit hinweg und außerhalb demokratischer Entscheidungsprozesse Beschlüsse fasst oder stark beeinflusst; oder wenn populistische und rechtsextreme Strömungen unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit die Spaltung der Gesellschaft und antidemokratische Prozesse vorantreiben.

Sehr viele Wissenschaftler:innen und Publizist:innen sind jedoch davon überzeugt, dass eine Demokratie Nachhaltigkeit „kann“ – trotz kurzfristiger Interessen von Unternehmen und Bürger:innen, langwieriger Prozesse und des hinderlichen Denkens in Legislaturperioden seitens vieler Aktiven in der Politik. Mehr noch: Es braucht die Demokratie, damit eine nachhaltige Transformation gelingt. Warum? Weil es viele Wege hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft gibt und nicht die eine, perfekte Lösung. Für den Kraftakt einer nachhaltigen Transformation braucht es alle Teile einer Gesellschaft mit ihren Ideen und Interessen. Alle müssen mitgenommen werden und sich beteiligen. Austauschprozesse und mitunter Kurskorrekturen sind vonnöten. Dies ist nur im Rahmen demokratischer Verfahren und Aushandlungsprozesse möglich.

Doch Demokratien müssen sich reformieren und weiterentwickeln (Quellen: Schaible, Demokratie im Feuer; IPG-Journal). Denn bisher haben es Demokratien nur bedingt geschafft, einen echten Wandel hin zu Nachhaltigkeit zu befördern. Wie das gelingen kann, erforscht unter anderem das RIFS Potsdam. Das Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit Helmholtz-Zentrum Potsdam hat es sich zur Aufgabe gemacht, demokratische Möglichkeiten hin zu nachhaltigen Gesellschaften nicht nur zu identifizieren, sondern auch mit zu entwerfen. Auf deren Webseite finden sich Infos zu ihren Forschungen und Projekten.

Auch Demokratietheoretiker Felix Heidenreich ist davon überzeugt, dass sich beim Aufbau von nachhaltigen Lebenswelten, wie er es nennt, die Demokratie als solches verändern muss und wird: „Eine nachhaltige Gesellschaft wird nicht auf dieselbe Art und Weise politisch operieren und sich politisch verstehen können wie eine nichtnachhaltige.“ Dazu bedarf es zwingend der Beteiligung der Bürger:innen durch Partizipation und Deliberation – das Beispiel der Bürgerräte wurde in diesem Dossier skizziert; andere fordern, junge Menschen stärker einzubeziehen (Quelle: IPG-Journal) – sowie der „Demokratisierung von gesellschaftlichen Bereichen, die bisher demokratischer Kontrolle entzogen waren“ (Quelle: Heidenreich, Nachhaltigkeit und Demokratie). Nachhaltigkeit und Demokratie dürfen nicht getrennt voneinander, sondern zusammen gedacht werden, damit eine Nachhaltigkeitstransformation gelingen kann.