Beteiligungsmöglichkeiten in der Demokratie

Mach mit!

Demokratie lebt von Beteiligung. Politische Beteiligung ist die Grundlage unserer Gesellschaft. Doch über Formen, Verfahren und Umfang von Beteiligung wird gestritten, die Zivilgesellschaft fordert ergänzende Elemente. Reichen die üblichen parlamentarischen Prozesse politischer Entscheidungsfindung und Wahlen als klassisches Beteiligungsmittel noch aus, um die Demokratie lebendig und "bürgernah" zu gestalten? Mittlerweile ist klar: Beteiligung ist mehr als Wahlen. Wie aber sollen diese Ergänzungen aussehen – in den Kommunen, im Land, im Bund? Welche Formen für Beteiligungsverfahren und direkter Demokratie gibt es? 

Diese Seite stellt einige Beteiligungsverfahren vor sowie die Qualitätsansprüche an eine erfolgreiche Beteiligung. In den grau hinterlegten Boxen mit Pluszeichen stehen Hintergrundinformationen.

Nach oben

Was bedeutet Bürgerbeteiligung?

Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Fridays for Future, die anhaltenden Proteste gegen Stuttgart 21, oder vor einigen Jahren die Occupy-Bewegung: Alle diese Beispiele machen deutlich, dass das Interesse an Politik groß ist und die Menschen sie nicht den Politikern alleine überlassen wollen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich direkt an der Politik beteiligen, sie selbst gestalten, sich persönlich engagieren. Sie fordern mehr Bürgerbeteiligung. Doch was ist unter „Bürgerbeteiligung“ eigentlich zu verstehen?
 

Bürgerbeteiligung

Der Begriff „Bürgerbeteiligung“  bezeichnet die freiwillige und unentgeltliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen.


Drei Bereiche der politischen Beteiligung an der Demokratie:

  • Mitbestimmung an repräsentativen Strukturen (z.B. Wahlen),
  • Mitbestimmung an direkten Sachfragen (z.B. Volksentscheid),
  • Partizipative Formen der Beteiligung, etwa Dialog und Beratung.


 Zwei Arten der Bürgerbeteiligung

  • Formal: Verfahren der direkten Demokratie, zum Beispiel Bürgerbegehren und Volksentscheide.
  • Informell: dialogorientierte, beratende Verfahren, bei denen sich Bürger zur Meinungsbildung oder Entscheidungsfindung zusammenfinden. Bei informeller Beteiligung sollen Bürger*innen und Entscheidungsträger*innen frühzeitig im politischen Prozess ins Gespräch kommen, Argumente auszutauschen und zu einer gemeinschaftlichen Entscheidung finden. Beispiele für diesen Weg sind Bürgerräte, Bürgergutachten oder Konsensuskonferenzen.

 

Die repräsentative Demokratie kann nicht durch Verfahren der Bürgerbeteiligung ersetzt werden. Bürgerbeteiligung und -partizipation ergänzt diese konstruktiv und schärt bei allen Beteiligten das demokratische Bewusstsein.

Nach oben

Wie gelingt Bürgerbeteiligung?

Qualitätsanforderungen an Bürgerbeteiligungsverfahren

Damit Bürgerbeteiligungsverfahren ernst genommen werden und von den BürgerInnen nicht nur als nachträgliche Legitimation von bereits gefällten Entscheidungen angesehen werden, müssen bei der Vorbereitung und Durchführung gewisse Qualitätsstandards gewahrt sein:

  1. Anschlussfähigkeit und Einbettung in das politisch-administrative System
    Wenn das Beteiligungsverfahren nicht in die politisch-administrativen Abläufe integriert wird, so können auch die Ergebnisse nicht umgesetzt werden und das Beteiligungsverfahren verliert seine Zweckmäßigkeit.
     
  2. Von Nutzen und Relevanz müssen politische EntscheidungsträgerInnen und BürgerInnen überzeugt sein. 
     
  3. Professionelle Durchführung, z.B. von geschultem Fachpersonal
     
  4. Kommunikation mit allen Beteiligten auf Augenhöhe
     
  5. Auswahl eines geeigneten Verfahren
    Ist das Verfahren für die Thematik geeignet/ für die Teilnehmendenanzahl/ die Dauer/ für die vorgegebenen Kontextbedingungen?
     
  6. Transparenz
    • Das Ziel muss klar benannt worden sein.
    • Die Rahmenbedingungen müssen klar sein: Welche Gestaltungsspielräume gibt es? Wo liegen die Grenzen der Mitwirkung? Wo liegt die Entscheidungshoheit letztendlich?
    • Es muss Klarheit über die verschiedenen Interessen bestehen.
    • Warum wurde gerade dieses Partizipationsverfahren/-methode gewählt? Welche Eigenheiten hat es? Ist es für diesen Fall gut geeignet?
    • Informationen müssen frei und umstandslos für alle Teilnehmenden sowie Außenstehende zugänglich sein.
       
  7. Rollenverteilung
    Es muss Klarheit darüber herrschen, wer welche Rolle hat: Wer moderiert? Wer entscheidet? Wer berät? Wer leitet?
     
  8. Feedback
    Im Nachhinein muss mindestens den Teilnehmenden rückgemeldet werden, welche ihrer Entscheidungen/Forderungen berücksichtigt wurden, welche nicht und warum.

Es gibt also eine ganze Reihe von Punkten, die beachtet werden müssen, wenn das Bürgerbeteiligungsverfahren ein Erfolg werden soll.

Nach oben

Beteiligung fördern - Angebote der LpB BW

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg bietet viele verschiedene Möglichkeiten sich über die Bürgerbeteiligung zu informieren oder selbst politisch aktiv zu werden.

Abteilung 3: Demokratisches Engagement

Die Abteilung Demokratisches Engagement will Bürgerinnen und Bürger zur politischen Teilhabe befähigen. Ziel aller Fachbereiche ist es, die Demokratie mit Leben zu erfüllen. Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung sind dabei grundlegende Voraussetzungen. Unsere Angebote und Programme wenden sich an diejenigen, die sich engagieren wollen, und motivieren andere zum bürgerschaftlichen und freiwilligen Engagement.

zur Fachbereichsseite


Beteiligungsangebote speziell für Kinder und Jugendliche finden sie weiter unten auf dieser Seite. 

Publikationen zum Thema Beteiligung

Handreichung für leicht verständliche Seminare zum Thema Beteiligung und Politik

Lernmedium
LpB und Lebenshilfe BW, Stuttgart 2016, 39 Seiten

Details
Download 5,7 MB

Mach's klar: Bürgerbeteiligung

Politik - Einfach erklärt. Unterrichtsmaterial.
3-2011
LpB, Stuttgart , 4 Seiten

Details
Download PDF 1,6 MB

Weitere Publikationen finden Sie bei uns im Shop.

Wahlportale der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Informationen zum Thema Beteiligung im Netz

  • Volksabstimmung zu Stuttgart 21
    Die zweite landesweite Volksabstimmung in der Geschichte Baden-Württembergs wurde am 27. November 2011 durchgeführt. Ziel der Volksabstimmung war ein abschließendes und befriedendes Votum zu S21, um die Spaltung im Land zu überwinden.
    mehr
  • Volksabstimmung in Baden-Württemberg
    Die Möglichkeiten direkter Demokratie in Baden-Württemberg
    mehr
  • Schlichtung Stuttgart 21
    Die Fach- und Sachschlichtung unter der Leitung von Heiner Geißler gilt als Vorbild für umfassende Information der Öffentlichkeit bei schwierigen Großprojekten.
    mehr

 


Nach oben

Weitere Informationen zu Beteiligungsverfahren

Wer nimmt an politischen Beteiligungsverfahren teil?

Das politische Teilhabeverhalten wird auch durch Veränderungen auf der individuellen Ebene beeinflusst. Einen zentralen Erklärungsansatz liefert das „sozioökonomische Ressourcenmodell“: Demnach ist das Teilnahme umso höher und ausgeprägter, je höher der Bildungsgrad, umso höher das Einkommen und der berufliche Status ist. Mit dem Anstieg des Bildungs- und Wohlstandsniveaus in den 60er und 70er Jahren wurde auch das Niveau der Beteiligung positiv beeinflusst. Weitere Variablen, die die politische Beteiligung beeinflussen, sind Alter und das Geschlecht. Und schließlich spielt die persönliche Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie eine Rolle.

Kinder- und Jugendbeteiligung

Gemeindeordnung 41a

(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.

(2) Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. […] Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Einrichtung der Jugendvertretung zu entscheiden; er hat hierbei Vertreter der Jugendlichen zu hören.

(3) In der Geschäftsordnung ist die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten zu regeln; insbesondere sind ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht vorzusehen.

(4) Der Jugendvertretung sind angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Über den Umfang entscheidet der Gemeinderat im Rahmen des Haushaltsplans. Über die Verwendung der Mittel ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.

Teilhabe und Beteiligungsmöglichkeiten an Schulen

  • Klassensprecher/-in
  • Klassenrat
  • Schulsprecher/-in
  • Vollversammlung
  • Arbeitskreise
  • Streitschlichtung
  • Schulzeitung

Wie ist die Situation an deiner Schule? Mit Hilfe dieser Learning App kann jede*r an einer Umfrage mitmachen, wie ihr die Mitbestimmungsmöglichkeiten an eurer Schule bewertet. Ihr könnt an der Umfrage auch andere oder alle Klassen teilnehmen lassen.https://learningapps.org/watch?v=p42yfys2k18

Nach oben

Kinder- und Jugendbeteiligung: Angebote der LpB BW

Workshop: Der Habibi-Actionbound

Demokratie-Schnitzeljagd für die offene Kinder- und Jugendarbeit

Was ist eigentlich Politik? Und was hat das mit mir zu tun? Der Habibi-Actionbound behandelt spielerisch und niederschwellig, wie viel Alltägliches mit Politik zu tun hat und wie die Jugendlichen sich für ihre Interessen einsetzen können.
Information und Anmeldung

Projektreihe "Beteiligungs-Dings"

Kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung

Gemeinden müssen Kinder und Jugendliche an Entscheidungen beteiligen, von denen diese betroffen sind. In der Workshop-Reihe "Beteiligungs-Dings" wollen wir Hauptamtlichen in den Kommunen die Möglichkeit bieten, sich dazu auszutauschen und zu vernetzen.
Beteiligungs-Dings

Schülerwettbewerb
komm heraus, mach mit.

zum Angebot

FÖJ – Freiwilliges
Ökologisches Jahr

zum Angebot

Nach oben

Weitere Informationen

Glossar - die wichtigsten Begriffe auf einen Blick

Bürgerbegehren
Die Wahlberechtigten sammeln Unterschriften für ihr Anliegen und beantragen die Durchführung eines Bürgerentscheids.

Bürgerentscheid
In einem Bürgerentscheid können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über eine zur Abstimmung gestellte wichtige Angelegenheit entscheiden.

Bürgerinitiative
Bürgerinitiativen sind Zusammenschlüsse von Menschen, die ein gemeinsames Ziel verfolgen. Sie beschränken sich meist auf ein Thema und sind unabhängig von Parteien.

Demonstration
Wenn sich Menschen zu einer öffentlichen Versammlung treffen und auf ihre Meinungen und Forderungen aufmerksam machen, handelt es sich um eine Demonstration. Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Versammlungen unter freiem Himmel müssen aber bei der Polizei angemeldet werden.

Direkte Demokratie
Eine Form der Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger selbst die politischen Entscheidungen fällen und dies nicht gewählten Vertretern überlassen. Beispiele für direkte Demokratie sind Volksentscheide und Volksabstimmungen.

Nichtregierungsorganisation
Eine nicht-staatliche Organisation, die gemeinsame Interessen verfolgt. Oft beschäftigen sich Nichtregierungsorganisationen mit umwelt-, sozialpolitischen Themen oder Menschenrechten. Jede*r kann in einer Nichtregierungsorganisation mitmachen.

Partei
Eine Vereinigung von Menschen, die gemeinsame Interessen, Werte und politische Forderungen haben. Sie wollen in Wahlen gewinnen, um ihre politischen Ziele zu verwirklichen.

Politische Willensbildung
In einer Demokratie gibt es viele Möglichkeiten, sich zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Parteien, unterschiedliche Interessengruppen, Bürgerinitiativen und viele andere Organisationen vertreten ihre politischen Standpunkte in der Öffentlichkeit. So können sich die Menschen eine politische Meinung bilden.

Repräsentative Demokratie
Form der Demokratie, in der die Bürger politische Enscheidungen nicht selbst treffen. Sie wählen Vertreter, die stellvertretend für sie entscheiden.


Dieser Inhalt stammt aus dem Unterrichtsmaterial von mach's klar zum Thema Bürgerbeteiligung (2011).

Nach oben

Publikationen der LpB (bis 2012)

  • Didaktische Reihe: Bürger auf Abwegen?
    Politikdistanz und politische Bildung
     Hg.: Siegfried Frech, Ingo Juchler
    Schwalbach/Ts. 2011 , 334 Seiten
    Details...
  • Der Bürger im Staat: Aufrechter Gang - Zivilcourage im Alltag
    Heft 3-2011. LpB.
    Stuttgart 2011 , 103 Seiten.
    Details...
  • Der Bürger im Staat: Bürgerschaftliches Engagement
    Heft 4-2007. LpB.
    Stuttgart 2007 , 80 Seiten.
    Details...
  • Deutschland & Europa: Politische Partizipation in Europa
    Heft 62-2011. LpB.
    Stuttgart 2011 , 84 Seiten
    Details...
  • Deutschland & Europa: Jugend und Europa
    Heft 57-2009. LpB.
    Stuttgart 2009 , 57 Seiten
    Details
  • Deutschland & Europa: Die EU - auf dem Weg zur Bürgerunion?
    Heft 56-2008. LpB.
    Stuttgart 2008 , 72 Seiten
    Details...
  • Mach´s klar! 3-2011: Bürgerbeteiligung
    Politik - Einfach erklärt
    LpB. Stuttgart 2011 , 4 Seiten
    Details...
  • Poltik & Unterricht: Mitmachen statt zuschauen
    Heft 4-2000. LpB.
    Stuttgart 2000
    Details...

 


Nach oben

Literaturauswahl zum Thema Bürgerbeteiligung (bis 2012)

Populärwissenschaftliche Literatur

  • Meinicke, Andreas. Politische Legitimation durch Online-Bürgerbeteiligung? Blog „Kommune 2.0“. 2012
  • Beck, Kurt/Ziekow, Jan: Mehr Bürgerbeteiligung wagen. Wiesbaden 2011
  • Ders.: Engagiert Euch! Ullstein-Verlag 2011
  • Giese, Christoph: Bürger.Macht.Politik. New York Frankfurt am Main 2011
  • Hessel, Stéphane: Empört Euch! Ullstein-Verlag 2011
  • Holm, Andrej/Gebhardt, Dirk: Initiativen für ein Recht auf Stadt. Theorie und Praxis städtischer Aneignungen. 2011
  • Leipprand, Eva: Politik zum Selbermachen - Eine Gebrauchsanweisung. Frankfurt/Main 2011
  • Oxenfarth, Anke/Obermayr, Helen: Bürgerbeteiligung 3.0: Zwischen Volksbegehren und Occupy-Bewegung. Oekom München 2011
  • Leggewie, Claus: Mit statt Wut. Aufbruch in eine neue Demokratie. Edition Körberstiftung 2011
  • Bussemer, Thymian: Die erregte Republik. Wutbürger  und die Macht der Medien. Klett-Cotta-Verlag Stuttgart 2011
  • Dausend, Peter et.al: In schwierigen Zeiten: Hilft mehr Bürgerengagement? Zu Klampen Verlag Springe 2009

Wissenschaftliche Literatur

  • Fritsche, Miriam und Nanz, Patrizia: Handbuch Bürgerbeteiligung. Verfahren und Akteure. Chancen und Grenzen. Bundeszentrale für politische Bildung Bonn 2012
  • Plehwe, Kerstin (Hg.): Demokratie leben lernen: Jugend, Politik und gesellschaftliches Engagement. Berlin 2011
  • Roth, Roland: Bürgermacht : Eine Streitschrift für mehr Partizipation.
    Bonn (Bundeszentrale für Politische Bildung) 2011
  • Widmaier, Benedikt/Nonnenmacher, Frank /Hg.): Partizipation als Bildungsziel. Schwalbach/Ts 2011
  • Fischer, Friedrich-Wilhelm. Modifikation des Grundgesetzes für direkte Bürgerbeteiligung? Stuttgart 2011
  • Olk, Thomas (Hrsg.): Engagementpolitik. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft als politische Aufgabe. Wiesbaden 2010. Reihe: Bürgergesellschaft und Demokratie - Band 32.
  • Zeuner, Christine (Hg.): Demokratie und Partizipation: Beiträge zur Erwachsenenbildung. Hamburg 2010
  • Riegel, Christine/Geisen, Thomas: Jugend, Partizipation und Migration: Orientierungen im Kontext von Integration und Ausgrenzung. Wiesbaden 2009
  • Becker, Helle (Hg.): Politik und Partizipation in der Ganztagsschule. Schwalbach/Ts 2008
  • Ginsborg, Paul: Wie Demokratie leben. Wagenbach 2008.
  • Lange, Dirk: Demokratisierung und Partizipation. In: Basiswissen Sachunterricht / hrsg. von Astrid Kaiser und Detlef Pech. Baltmannsweiler 2008, S. 119-124
  • Lange, Dirk: Kernkonzepte des Bürgerbewusstseins. Grundzüge einer Lerntheorie der politischen Bildung 2008. In: Politikkompetenz / Georg Weißeno (Hrsg.). – Bonn 2008. - S. 245-258 (Schriftenreihe der Bundeszentrale für Politische Bildung)
  • Lange, Dirk/Himmelmann, Gerhard (Hg.): Demokratiebewusstsein. Interdisziplinäre Annäherungen an ein zentrales Thema der Politischen Bildung. Wiesbaden 2007
  • Hafeneger, Benno (Hg.): Kinder- und Jugendpartizipation: im Spannungsfeld von Interessen und Akteuren. 2005

Hörbuch

  • Sprenger, Reinhard K. Der dressierte Bürger: Warum wir weniger Staat und mehr Selbstvertrauen brauchen. Campus Verlag 2005

Bilderbuch

  • Elschner, Géraldine/Lauströer, Jonas: Der alte Schäfer. 2011

Nach oben

Literaturauswahl (als Download verfügbar)

  • Baumann, Frank, Detlefsen , Malte u. a.: Neue Tendenzen bei Bürgerbeteiligungsprozessen in Deutschland. Veränderte Rahmenbedingungen, Praktiken und deren Auswirkungen. Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Berlin 2004
    Download: PDF
  • Burow, Olaf-Axel, Kühnemuth, Kathrin: Brauchen Wissenschaft und Politik Bürgerberatung? Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerkonferenz. o. O. 2005
    Download: PDF
  • Burow, Olaf-Axel, Pauli, Bettina: Von der Expertenzentrierung zur Weisheit der Vielen. Die Bürgerkonferenz als Instrument partizipativer Politikberatung. o. O. 2006
    Download: PDF
  • Fischer, Friedrich-Wilhelm. Modifikation des Grundgesetzes für direkte Bürgerbeteiligung? Stuttgart 2011
    Download: PDF
  • Geißel, Brigitte, Penrose, Virginia: Dynamiken der politischen Partizipation und Partizipationsforschung. Politische Partizipation von Frauen und Männern. o. O. ohne Zeit
    Download: PDF
  • Krahn, Anika: Direkte Demokratie in Deutschland? Möglichkeiten der direkten Beteiligung von Bürgern in einer repräsentativen Demokratie; Jahresarbeit
    PDF
  • LpB (Hrsg.): Der Bürger im Staat: Aufrechter Gang - Zivilcourage im Alltag. Heft 3-2011, Stuttgart 2011
    Zum Download
  • LpB (Hrsg.): Der Bürger im Staat: Bürgerschaftliches Engagement. Heft 4-2007, Stuttgart 2007
    Zum Download
  • LpB (Hrsg.): Deutschland & Europa: Die EU - auf dem Weg zur Bürgerunion? Heft 56-2008, Stuttgart 2008
    Zum Download
  • LpB (Hrsg.): Deutschland & Europa: Jugend und Europa. Heft 57-2009, Stuttgart 2009
    Zum Download
  • LpB (Hrsg.): Deutschland & Europa: Politische Partizipation in Europa. Heft 62-2011, Stuttgart 2011
    Zum Download
  • LpB (Hrsg.): Mach´s klar! Politik - Einfach erklärt: Bürgerbeteiligung. Heft 3-2011, Stuttgart 2011
    Zum Download
  • LpB (Hrsg.): Politik & Unterricht: Mitmachen statt zuschauen. Heft 4-2000, Stuttgart 2000
    Zum Download
  • Meinicke, Andreas. Politische Legitimation durch Online-Bürgerbeteiligung? Blog „Kommune 2.0“.2012
    siehe unter: www.andreasmeinicke.de
  • Schäfer, Armin: Alles halb so schlimm? Warum eine sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet. In: MPIfG Jahrbuch 2009/2010. Köln 2009, S. 33-38
    Download: PDF
  • Schäfer, Armin: Der Nichtwähler als Durchschnittsbürger: Ist die sinkende Wahlbeteiligung eine Gefahr für die Demokratie? In: Evelyn Bytzek/Sigrid Rossteutscher (Hrsg.), Der unbekannte Wähler? Mythen und Fakten über das Wahlverhalten der Deutschen. Frankfurt am Main, Campus 2011, S. 133-154
    Download: PDF
  • Schäfer, Armin: Kompensiert bürgerliches Engagement den Rückgang der Wahlbeteiligung? In: BBE-Newsletter 4/2010. O.O. 2010
    Download: PDF
  • Schäfer, Armin: Mehr Mitsprache, aber nur für wenige? Direkte Demokratie und politische Gleichheit. In: MPIfG Jahrbuch 2011/2012, Köln 2011, S. 53-59
    Download: PDF
  • Schulze-Wolf, Tillmann: Kosten der Nicht-Beteiligung. In: Manfred Schrenk (Hrsg.): CORP 2006, 11. Internationale Konferenz zu Stadtplanung und Regionalentwicklung in der Informationsgesellschaft. Tagungsband. Wien 2006
    Download: PDF

Nach oben

Links

Angebote zum Thema Bürgerbeteiligung

  • Bürgergesellschaft
    Diese Website der Stiftung Mitarbeit bietet einen umfassenden Überblick über das Thema Bürgerbeteiligung: Von Modellen und Methoden über Beispiele bis hin zu Tipps für die politische Beteiligung.
    www.buergergesellschaft.de/politische-teilhabe
  • Beteiligungskompass
    Diese Plattform bietet praxisrelevante Informationen für eigene Vorhaben der Bürgerbeteiligung. Die Seite wird von der Bertelsmann Stiftung und der Stiftung Mitarbeit zur Verfügung gestellt.
    www.beteiligungskompass.org
  • Das Informationsportal zur politischen Bildung
    Das Angebot der Landeszentralen für politische Bildung umfasst auch die Beschäftigung mit dem Thema Bürgerbteiligung - Direkte Demokratie
    www.politische-bildung.de/buergerbeteiligung_demokratie
  • Dossier Partizipation
    Dieses gemeinsame Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung und des DGB Bildungswerks soll die Welt der politischen Bildung und die Welt des Web 2.0 ein Stück weit näher zueinander führen.
    pb21.de/2012/05/dossier-partizipation
  • Netzwerk Bürgerbeteiligung
    Auf Initiative der Stiftung Mitarbeit wurde 2011 das »Netzwerk Bürgerbeteiligung« gegründet. Ziel des Netzwerks ist es, die Partizipation der Bürger/innen in unserer Gesellschaft zu stärken und konkrete Initiativen zu starten, um die Zukunft der Bürgerbeteiligung zu gestalten.
    www.netzwerk-buergerbeteiligung.de
  • Stiftung Mitarbeit
    Die Stiftung Mitarbeit hat sich die »Demokratieentwicklung von unten« zur Aufgabe gemacht und versteht sich als Servicestelle für das bürgerschaftliche Engagement außerhalb von Parteien und großen Verbänden.
    www.mitarbeit.de
  • Partizipation
    Partizipation & nachhaltige Entwicklung in Europa ist ein reichhaltiges Angebot zum Thema Bürgerbeteiligung. Von Praxiswissen über Methoden bis hin zu Praxisbeispielen findet sich hier alles rund ums Thema.
    www.partizipation.at
  • Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
    Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement ist ein Netzwerk, das Institutionen und Personen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu allen Fragen von Engagement und Partizipation zusammenführt und in zehn Arbeitsgruppen grundlegende Fach- und Praxisdiskurse führt.
    www.b-b-e.de
  • Mehr Demokratie e.V.
    Mehr Demokratie ist ein gemeinnütziger Verein, der sich 1988 mit dem Ziel gründete, die Möglichkeiten direkter Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger zu fördern und auszubauen. Mehr Demokratie berät in Fragen von Bürgerbegehren und Volksbegehren, dokumentiert die Praxis der direkten Demokratie und kooperiert mit wissenschaftlichen Institutionen.
    www.mehr-demokratie.de
    Landesverband Baden-Württemberg
  • Infonetz Umwelt und Nachhaltigkeit
    Diese Seite stellt verschiedene Möglichkeiten sich am politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen dar. Der Fokus liegt dabei auf Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren.
    www.infonetz-owl.de
  • Bertelsmann Stiftung
    Das Angebot umfasst verschiedene Schwerpunkte. Unter anderem haben die Bertelsmann Stiftung und die Heinz-Nixdorf-Stiftung mit den BürgerForen ein neues Format im Sinne von mehr Beteiligung und E-Democracy entwickelt - ein Partizipationsangebot jenseits der herkömmlichen politischen Beteiligungskanäle.
    www.bertelsmann-stiftung.de/bürgerbeteiligung
  • Bürgerhaushalt
    Diese Website bietet alle Informationen rund ums Thema Bürgerhaushalt. Von Grundlagen über Praxistipps bis hin zu Praxisbeispielen findet sich hier alles.
    www.buergerhaushalt.org
  • Demokratiezentrum Wien
    Direkte Demokratie in Österreich
    Die aktuellen Diskussionen in Österreich über Demokratiereformen, verpflichtende Volksbegehren und über die Wehrpflicht-Volksbefragung zeigen, dass das Thema direkte Demokratie verstärkt an Aufmerksamkeit und Bedeutung gewonnen hat. Diese medial vermittelten Debatten konfrontieren die BürgerInnen nicht nur mit Begriffen (Volksbegehren, Volksabstimmung, Volksbefragung), sondern werfen zugleich zahlreiche Fragen auf. Dieses Online-Modul gibt einen Überblick über die verschiedenen Elemente direkter Demokratie.
    www.demokratiezentrum.org/themen/direkte-demokratie.html

Wissenschaftliche Angebote

  • Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung
    Beim Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung wurden einige Aufsätze etc. zum Thema Bürgerbeteiligung veröffentlicht. Besonders hervorzuheben sind hier die Arbeiten von Armin Schäfer. Viele seiner Veröffentlichungen sind als PDF abrufbar.
    www.mpifg.de/people/as/publ_de
  • Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
    Philipps-Universität Marburg
    Die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie beschäftigt sich seit 1997 mit der Erforschung von themenzentrierten Beteiligungsverfahren. Auf der Website sind viele Veröffentlichungen online abrufbar.
    http://www.forschungsstelle-direkte-demokratie.info/
  • Forschungsstelle Bürgerbeteiligung
    Bergische Universität Wuppertal
    Die Forschungsstelle ist ein Institut der Bergischen Universität Wuppertal. Zusammen mit anderen Institutionen betreibt sie die Datenbank Bürgerbegehren, in der Informationen zu allen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Deutschland zusammengetragen werden.
    www.planungszelle.uni-wuppertal.de

Angebote des Landes BW

  • Beteiligungsportal Baden-Württemberg
    Das Portal soll es möglich machen, die Bürgerinnen und Bürger bei der Gesetzgebung zu beteiligen: Gesetzentwürfe will die Landesregierung dort veröffentlichen und zur offenen Diskussion stellen – und anschließend die Ideen und Wünsche der Bürger aufgreifen.
    www.beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de
     
  • Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Staatsministerium BW
    Die Staatsrätin Gisela Erler vertritt den Schwerpunkt der baden-württembergischen Landesregierung "Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung". Im Rahmen der Legislaturperiode von 2011-2016 soll das Thema Bürgerbeteiligung ein Schwerpunkt in Kommunen, der Landesverwaltung und Bürgerschaft werden.
    www.stm.baden-wuerttemberg.de/staatsraetinzivilgesellschaft

  • Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung am integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (BEKO)
    Mit der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung am integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (BEKO) geht des Ministerium für Umwelt, Klima- und Energiewirtschaft einen neuen Weg. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig bei der Entwicklung des Konzepts einzubinden.
    www.beko.baden-wuerttemberg.de

Datenbanken

  • Datenbank Bürgerbegehren
    Auf diesen Seiten finden Sie Daten und Auswertungen zur Praxis von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Deutschland. Die Daten werden in einem Kooperationsprojekt zwischen der der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung (Bergischen Universität Wuppertal) und der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie (Philipps-Universität Marburg) erhoben.
    http://www.datenbank-buergerbegehren.info/

Hintergrund zu Beteiligungsmöglichkeiten

Neben dieser am häufigsten bezeichneten instrumentellen Funktion von Partizipation gibt es auch noch andere, zum Beispiel die Identifizierung mit der sozialen oder politischen Gemeinschaft, in der man lebt.
In den Bereichen der repräsentativen sowie der direkten Mitbestimmung bestehen formalisierte Prozesse, sie werden auch als „konventionelle“ oder „verfasste“ Formen der Mitwirkung bezeichnet. Gemeint sind im Allgemeinen Wahlen (Mitwirkung im Bereich der repräsentativen Demokratie) oder Abstimmungen (Verfahren der direkten Demokratie, wie Bürgerbegehren, Bürgerentscheid oder Volksentscheid). „Unkonventionelle“ oder „Nicht-verfasste“ Verfahren sind alle weiteren Formen der Beteiligung, die sich außerhalb juristisch verbriefter und festgelegter Verfahren entwickelt haben, meist aus der Zivilgesellschaft heraus oder anhand eines thematischen Bedürfnisses geplant oder aufgrund eines Konflikts, manchmal auch spontan, vor Ort. Diese manchmal auch informellen Verfahren beinhalten wiederum eine Vielzahl von Methoden und Verfahren: Dialogverfahren wie z.B. Runder Tisch, Planungszelle, Konsensuskonferenz oder Zukunftswerkstatt; die Teilnahme an Demonstrationen, Unterschriftensammlungen oder Flash Mobs.

Wie verbindlich die geschilderten Verfahren jeweils sind, ist unterschiedlich. Bindende Kraft im juristischen Sinne entfalten nur die konventionellen, gesetzlich „verfassten“ Verfahren wie Wahlen oder Abstimmungen. Ergebnisse aus dialogorientierten Verfahren können keinen automatischen Anspruch auf Umsetzung der Ergebnisse beanspruchen, jedoch besteht die Möglichkeit, dass ihre Ergebnisse je nach Entstehung (z.B. Einsatz durch Akzeptanz durch Verwaltung oder Selbstorganisation durch Bürgerinnen und Bürger) als bindend anerkannt werden.

Unterschiedliche Vorstellungen darüber, was legitime Entscheidungen sind, führen hier oft zu unterschiedlichen Vorstellungen und Ansprüchen, insbesondere zwischen gewählten Mandatsträgerinnen und –trägern und neuen Gruppierungen, wie z.B. Bürgerinitiativen. Diese unterschiedlichen Vorstellungen über legitime Prozesse der Entscheidungsfindung und – umsetzung führen häufig zu tief greifenden Konflikten, die uns vor die Anforderung stellen, wie heute Dialogverfahren gestaltet werden können, die sowohl bindend sind als auch die inhaltlichen Mitgestaltungsansprüche der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Dabei spielt die Art und Weise, wie die einzelnen Verfahren gestaltet, wie sie miteinander kombiniert und zu welchem Zeitpunkt sie durchgeführt werden, eine entscheidende Rolle. Dieser Wandel in der Zivilgesellschaft und im Mehrebengefüge politischer Entscheidungsfindung wird in den westeuropäischen Gesellschaften bereits seit den 50er Jahren beobachtet.

Gesellschaftliche Veränderungen

Die beschriebenen Veränderungen im Bereich der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen haben ihre Ursachen einerseits in gesellschaftlichen Veränderungen und andererseits in Veränderungen auf individueller Ebene. Ein wichtiger Bereich umfasst die Veränderungen in den Grundorientierungen der Bürgerinnen und Bürger, in den Werten, die ihnen wichtig sind. Zentral sind hierbei die in den 60er und 70er Jahren festgestellten Wandlungen von sogenannten „Pflicht- und Akzeptanzwerten“ hin zu Werten der Selbstentfaltung und Mitgestaltung. Damit ist gemeint, dass die Orientierung an von außen gesetzten Normen zugunsten von individuellen Werten abgenommen hat. Während es in den 60er Jahren zur staatsbürgerlichen Pflicht gehörte, wählen zu gehen, hat hier der Verpflichtungscharakter abgenommen zugunsten einer Orientierung, dass es akzeptiert ist, frei darüber zu entscheiden, ob man von der Wahlmöglichkeit Gebrauch machen möchte oder nicht. Die unmittelbare persönliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger gewinnt an Bedeutung für die Gestaltung des eigenen Lebens; auch die Bedürfnisse nach direkter Beteiligung an Sachfragen steigen. Verschiedene Wertorientierungen tragen bei zu einer Pluralisierung der Gesellschaft, die sich in einer Vielfalt an Lebensstilen, Lebensformen und Lebensgestaltung äußert.

Parallel zu den Veränderungen der Wertorientierungen verändert sich seit einigen Jahrzehnten die Unterstützung verschiedener Elemente der Demokratie. Das Schlagwort „Politikverdrossenheit“ macht seit einigen Jahren die Runde. Zwar unterstützt der überwiegende Teil der Bevölkerung – ca. 80% - der Bevölkerung nach wie vor die „Demokratie als die beste Staatsform“, und auch das Interesse an Politik ist auf mittlerem Niveau – rund die Hälfte der Bevölkerung bekundet ein solches – stabil. Jedoch nimmt die Zufriedenheit mit den Ergebnissen der Demokratie kontinuierlich ab, vor allem aber das Vertrauen auf unterschiedlichen Ebenen: Besonders markant abnehmend ist das Vertrauen in Institutionen des politischen Lebens, wie z.B. Politikerinnen und Politiker, Parteien und Parlamente. Und auch das Wertesystem Demokratie ist nicht mehr durch fast einhellige Unterstützung getragen.

Bildung und Beteiligung

Neben gesellschaftlichen Veränderungen wird der Wandel in Bezug auf die politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bis heute wesentlich beeinflusst durch das Bildungsniveau. Dieses hat die politischen Fähigkeiten, sich in demokratische Prozesse einzubringen, seit den 50er Jahren enorm gesteigert. Durch den Anstieg des allgemeinen Bildungsniveaus und die damit verbunden Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs bestehen auch die Voraussetzungen, sich an der politischen Meinungsbildung zu beteiligen und auch zu engagieren.

Ein breites Angebot an verschiedenen Medien ermöglicht heute einen vielfältigen Zugriff auf politische Informationen unterschiedlicher Komplexität und Fülle. Politisches Interesse und Bildung führen zusammen zu einer hohen „Ansprechbarkeit“ für politische Themen (kognitive Mobilisierung). Bildung ist daher eine unverzichtbare Voraussetzung für das Funktionieren demokratischer Systeme, die auf ausgebildete kompetente und mündige Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind.

 

Archiv: Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung (2015)

Das grün-rote Kabinett in Baden-Württemberg hat am 10. Februar 2015 einen Gesetzesentwurf für mehr Bürgerbeteiligung in Kommunen beschlossen. Für die direkte Demokratie in Gemeinden soll es damit weniger Hürden geben. Mit der Gesetzesnovelle will das bisherige Schlusslicht Baden-Württemberg bei den Möglichkeiten, sich auf kommunaler Ebene zu beteiligen, aufschließen.

Formal geht es bei dem Gesetz um Änderungen in der Gemeinde- oder Landkreisordnung. Konkret sieht das 50 Seiten umfassende Gesetz etwa die Senkung der Hürden für die direkte Entscheidung vor Ort über Fragen wie die Einführung eine Gemeinschaftsschule oder die Schließung eines Schwimmbads vor. Künftig soll zum Beispiel die Unterschrift von sieben - statt bisher zehn - Prozent der Wahlberechtigten für ein Bürgerbegehren reichen. Beim folgenden Bürgerentscheid müssen für einen Erfolg neben der Mehrheit der Abstimmenden nur noch 20 Prozent der Stimmberechtigten erreicht werden. Bisher liegt das Quorum bei 25 Prozent.

Außerdem verlängert Grün-Rot die Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats von sechs Wochen auf drei Monate. Thema der Initiativen darf künftig auch die Bauleitplanung sein. Dieser Punkt war lange umstritten.

Auch nicht-EU-Ausländer erhalten auf kommunaler Ebene mehr Mitspracherechte. Sie dürfen künftig ebenfalls den Antrag stellen, dass ein bestimmtes Anliegen vom Gemeinderat behandelt werden soll. Auch für dieses Instrument wird das Quorum gesenkt und die Frist verlängert.

Die Minderheitenrechte in kommunalen Gremien bekommen mehr Gewicht: Künftig können Fraktionen und ein Sechstel - statt ein Viertel - der Gemeinde- respektive Kreisräte Anträge auf Einberufung einer Sitzung, Aufnahme eines Tagesordnungspunkts und Akteneinsicht stellen. Die Vorberatungen von Gemeinderatssitzungen in den Ausschüssen sollen "in der Regel" öffentlich stattfinden; Tagungsordnungspunkte, Sitzungsunterlagen und Beschlüsse kommunaler Gremien im Internet veröffentlicht werden. Verbindlich schreibt das Land erweiterte Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche vor.

Mit dem Gesetzentwurf werden die am 13. Mai 2014 vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte umgesetzt. Die betroffenen Verbände erhalten nun Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Nach der Auswertung der Stellungnahmen wird sich das Kabinett erneut mit dem Gesetzentwurf befassen und diesen in den Landtag einbringen.

Der Verein "Mehr Demokratie" lobte die Pläne. Baden-Württemberg rücke damit ins Mittelfeld der Bundesländer auf. Der Verein kritisierte aber, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Landkreisebene - etwa zu Themen wie Krankenhäusern und Müll - immer noch nicht zulässig seien. Der Städtetag befürchtet Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung.

 

Nach oben

Nach oben


Letzte Aktualisierung: 3. Juni 2020, Internetredaktion LpB BW.