Unser Grundgesetz

23. Mai 1949: Verfassungstag - das Grundgesetz hat Geburtstag!

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz im Rahmen einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates ausgefertigt und verkündet. Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet.

Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Weimarer Republik und zwölf Jahren nationalsozialistischer Terrorherrschaft hatten sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes zum Ziel gesetzt, der neuen Bundesrepublik eine Verfassung zu geben, deren Dreh- und Angelpunkt die Würde jedes Einzelnen ist. Ganz bewusst haben sie mit Art. 1 den wohl wichtigsten Satz des Grundgesetzes an den Anfang gestellt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sie schufen damit unmittelbar geltendes Recht für alle staatliche Gewalt.

Zunächst war das Grundgesetz als Provisorium gedacht und wurde deshalb bewusst nicht Verfassung genannt. Erst nach einer Wiedervereinigung sollte eine gesamtdeutsche Verfassung folgen. Die dem Grundgesetz ursprünglich vorangestellte Präambel brachte dies deutlich zum Ausdruck. Mit dem Beitritt der Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR am 3. Oktober 1990 wurde das Grundgesetz zur Verfassung des gesamten Volkes. Seit mehr als sieben Jahrzehnten ist das Grundgesetz nunmehr die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Es wurde vielfach geändert und angepasst, aber es hat sich bewährt und der Bundesrepublik Deutschland geholfen, zu einer stabilen Demokratie in der Mitte Europas zu werden.

Doch was steht im Grundgesetz? Und warum ist es so wichtig?

Die Grundrechte in Zeiten der Corona-Pandemie

Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben zu einer Einschränkung der Grundrechte geführt. In der Geschichte der Bundesrepublik ist dies ein einmaliger Vorgang. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sogar von einer „Zumutung für die Demokratie“. Es ist eine schwierige Abwägung der Verantwortlichen zwischen dem Schutz von Gesundheit und Leben einerseits und der Grundrechte andererseits vorzunehmen.
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Was ist das Grundgesetz?

Wir nutzen täglich die Freiheiten, die uns das Grundgesetz gibt: freie Entfaltung der Persönlichkeit, Religionsfreiheit, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Freiheit der Berufsausübung und viele andere mehr. Alle diese Rechte sind die elementaren Grundlagen einer freiheitlich-demokratischen Verfassung. Kein Zweifel: Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Ausgefüllt und gelebt werden muss sie jedoch von informierten und engagierten Bürger*innen.

Was ist überhaupt eine Verfassung?

In einer Verfassung stehen die Grundsätze, die die Form eines Staates, die Machtverteilung und die Rechte und Pflichten seiner Bürgerinnen und Bürger.

Historische Entwicklung

Umfragen belegen: Die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen ist stolz auf das Grundgesetz und schätzt Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das Grundgesetz hat sich im Lauf der Jahrzehnte bewährt und erfährt eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Zunächst war es die „Bauordnung“ der noch jungen Republik und wurde schließlich zur „Hausordnung“ der deutschen Demokratie. Im Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz als vorläufige verfassungsrechtliche Grundlage für das „Provisorium Bundesrepublik“.

Das einst als „Provisorium“ entworfene Grundgesetz wurde mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands. Auf die Ausarbeitung einer gänzlich neuen Verfassung und auf eine Volksabstimmung wurde nach dem Zusammenbruch der DDR verzichtet.

Wir stehen hinter unseren Grundwerten

Verfassungen begründen nicht nur die Grundstrukturen eines politischen Systems, sie drücken auch die Ziele des Staates, die Wertvorstellungen einer Gesellschaft und ihr Selbstverständnis aus. Trotz kritischer Stimmen und vereinzelter Forderungen nach mehr Elementen direkter Demokratie ist die parlamentarische Demokratie fest im Grundverständnis der Deutschen verankert. Auch wenn sich die Demokratie in den letzten Jahren unter den Zeichen von (Rechts-)Populismus, Extremismus, Hass und Hetze im Stresstest befindet, vertritt die große Mehrheit der Bürger*innen (immer noch) verfassungspatriotische Grundwerte: eine aktive und partizipative Staatsbürgerrolle, verbunden mit der Wertschätzung von demokratischen Institutionen und Verfahren. Genauso verwurzelt ist die Gewaltenteilung. Sie gehört zu den Grundprinzipien einer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt kontrollieren sich gegenseitig und begrenzen die staatliche Macht.

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Was steht im Grundgesetz?

Das Grundgesetz besteht aus 148 Artikeln, die der Bundestag hier auflistet.

Im Mittelpunkt stehen der Mensch und seine Rechte, die sogenannten Grundrechte. Art. 1 des Grundgesetzes macht deutlich: Der Staat ist für die Menschen da, nicht die Menschen für den Staat: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art. 1 GG)
 

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Art. 1 GG

Der Aufbau des Grundgesetzes

  • Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes beschreiben die Grundrechte der Bürger*innen. Diese legen fest, was der Staat im Umgang mit den Menschen darf und was nicht. In den Grundrechten ist zum Beispiel geregelt, dass staatliche Organe alle Menschen gleich behandeln müssen und dass jeder seine Meinung frei äußern darf.
  • Die weiteren Artikel beschreiben die staatliche Organisation der Bundesrepublik. So gibt es zum Beispiel einen Absatz über Bund und Länder
    (Art. 20-37), über Institutionen wie den Bundestag oder den Bundesrat 
    (Art. 38-69) oder über die Rechtsprechung (Art. 92-104).

Die Leitprinzipien

Art. 1, Abs. 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Der Schutz der Würde des Menschen stellt damit den obersten Verfassungsgrundsatz dar. An ihm soll alle staatliche Gewalt ihr Handeln ausrichten. Art. 1 GG bindet aber als oberster Grundsatz die staatliche Gewalt auch an alle folgenden Grundrechtartikel (Art. 2 bis Art. 19).

Von besonderer Bedeutung ist auch Art. 20 GG: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Dieser Grundgesetzartikel ist eine Art „Verfassung in Kurzform“, weil er die Grundprinzipien der Bundesrepublik festschreibt:

  • Demokratieprinzip: Alle Gewalt geht vom Volk aus. Das Volk ist also der Souverän, das in der repräsentativen Demokratie seine Vertreter*innen wählt, die in den Parlamenten die Interessen der Bürger*innen wahrnehmen und nach Mehrheitsprinzip entscheiden.
  • Bundestaatlichkeit: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bund der deutschen Länder, die zahlreiche Befugnisse haben. Über den Bundesrat wirken die deutschen Länder maßgeblich an der Gesetzgebung mit.
  • Rechtsstaatlichkeit: Parlamente (Gesetzgebung), Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung sind an die Verfassung gebunden. Unabhängige Gerichte, die allen Bürger*innen offen stehen, wachen über die Einhaltung der Gesetze.
  • Sozialstaatsprinzip: Das Grundgesetz äußert sich nur mit wenigen Worten zu den Themen Sozialstaat. Mit Art. 20 GG (und zusammen mit Art. 1 GG) bekommt der Sozialstaat allerdings Verfassungsrang. Dennoch ist das Sozialstaatsprinzip eher ein Postulat, denn im Grundgesetz sind keine eindeutigen sozialen Grundrechte festgelegt (z. B. Grundrecht auf Arbeit). Über die Ausgestaltung des Sozialstaats entscheidet daher die Politik. Aber die muss sich auch vor höchsten Gerichten immer wieder an diesem Sozialstaatsprinzip messen lassen, etwa bei der Sicherung des Existenzminimums, bei Hilfebedürftigkeit (Sozialhilfe) oder beim Schutz von Familie und Kindern. Mit Art. 14 GG ist im Grundgesetz auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums verankert, wenngleich diese dort nicht näher ausgeführt wird. Dort heißt es in Abs. 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Darüber hinaus ist Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes von besonderer Bedeutung, auch wenn er relativ weit hinten im Verfassungstext steht. Er wird auch die Ewigkeitsklausel oder die Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz genannt, denn er gibt eine Bestandsgarantie für die verfassungspolitischen Grundsatzentscheidungen. Demnach dürfen die Grundrechte der Bürger*innen (ausgehend von Art. 1 GG), die republikanisch-parlamentarische Staatsform sowie die Gliederung des Bundes in Länder und ihre grundsätzliche Mitwirkung an der Gesetzgebung (Art. 20 GG) nicht angetastet werden – auch nicht im Wege einer Verfassungsänderung. Diese Grundprinzipien sind also unveränderbar.

Art. 79 Abs. 3 GG lautet: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

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Die Mütter des Grundgesetzes

Selbstverständlich war es nicht, dass 1949 das Grundrecht auf Gleichberechtigung so klar in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurde. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft war es 1948/49 Aufgabe des Parlamentarischen Rats, eine demokratische Verfassung für den neuen westdeutschen Staat zu erarbeiten. Lange Zeit war dabei von den „Vätern des Grundgesetzes“ die Rede.


Die vier Mütter des Grundgesetzes

Übersehen wurde, dass sich neben 61 Männern auch vier Frauen im Parlamentarischen Rat engagierten:

  • Elisabeth Selbert,
  • Frieda Nadig,
  • Helene Weber, 
  • Helene Wessel.

Diesen „Müttern des Grundgesetzes“ ist es zu verdanken, dass die Verfassung Frauen und Männern die volle Gleichberechtigung garantiert. Die Verfassung der Weimarer Republik hatte Frauen lediglich „grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten“ zugestanden (Art. 109 Weimarer Reichsverfassung). Mit Leidenschaft, Zähigkeit und Durchsetzungskraft kämpften Elisabeth Selbert und ihre drei Mitstreiterinnen im Parlamentarischen Rat für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.


Ein langer Weg zu wahrer Gleichberechtigung

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet, einen Tag später trat es in Kraft. Der Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in der Gesellschaft war damit frei. Doch viele im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankerten Bestimmungen widersprachen dem Grundrecht auf Gleichberechtigung. Nach Ablauf einer Übergangsfrist sollten diese bis 1953 mit der Verfassung in Einklang gebracht werden. Bundesregierung und Bundestag ließen diesen Termin jedoch tatenlos verstreichen.

Für die Um­setzung der Gleichberechtigung im Gesetzbuch brauchte es immer wieder den Druck von Frauenverbänden und Bundesverfassungsgericht. Erst 1957 wurde das Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet, 1977 erfolgte die Reform des Ehe­ und Familienrechts und im Jahr 1980 trat das Gesetz über die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz in Kraft. 1994 folgte das zweite Gleichberechtigungsgesetz und die Ergänzung des Gleichberechtigungsartikels im Grundgesetz.

Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten war 1992 eine Gemeinsame Verfassungskommission zur Überarbeitung des Grundgesetzes einberufen worden. Politikerinnen und Frauenverbände monierten hier die Defizite beim Thema Gleichberechtigung und forderten den konsequenten Einsatz der politischen Kräfte zu deren Umsetzung.

Nach langwierigen Diskussionen wurde 1994 Artikel 3, Abs. 2 Grundgesetz um einen Zusatz ergänzt:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Schrittweise und im Schneckentempo bewegt(e) sich die Politik in Richtung Gleichberechtigung. Rechtlich ist diese heute weitgehend erreicht. Doch Verfassungstext und Alltagswirklichkeit klaffen immer noch auseinander. Wenn es um gleiche Chancen für Männer und Frauen geht, existiert in unserer Gesellschaft nach wie vor ein Demokratiedefizit.

Material: Die Mütter des GG

Das Faltblatt „Die vier Mütter des Grundgesetzes – ein Glücksfall für die Demokratie“ porträtiert die vier Parlamentarierinnen, die 1949 dafür kämpften, dass die Gleichberechtigung im Grundgesetz verankert wurde. 
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Kann das Grundgesetz geändert werden?

Die Bedingungen für eine Änderung des Grundgesetzes regelt besagter Art. 79 GG in Absatz 2. Demnach ist für eine Änderung des Grundgesetzes eine hohe Hürde eingebaut: Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat (Länderkammer) muss eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten bzw. der Bundesratsstimmen vorliegen.

Obwohl die Hürden hoch sind, wurde das Grundgesetz seit seinem Inkrafttreten vielfach geändert. Seit 1949 ist ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes verändert worden, mancher auch mehrfach. Insgesamt gab es mehr als sechzig Grundgesetzänderungen, die sich auf rund 230 einzelne Artikel ausgewirkt haben.

Die größte Änderung war sicherlich der Einigungsvertrag und damit der Beitritt der Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes im Jahr 1990. Eine große Verfassungsänderung zog 1956 auch die Aufstellung der Bundeswehr nach sich. Heftig umstritten waren 1968 die Notstandsregelungen (damals wurde Art. 20 ergänzt) oder 1993 die Änderung von Art. 16 (Grundrecht auf Asyl). 2006 machte die Föderalismusreform Eingriffe in den Grundgesetztext nötig und mehrfach wurde das Grundgesetz geändert, um den europäischen Einigungsprozess nachzuvollziehen.

Bei seiner Verabschiedung im Jahr 1949 war das Grundgesetz ein relativ kurzer Text, gehalten in schlichter und schöner Sprache. Durch die zahlreichen Änderungen wurde der Text immer ausführlicher. Unter Staatsrechtler gibt es darüber schon seit Längerem eine Diskussion entlang der Frage, ob die Verfassungsänderungen nicht die Schlichtheit im Ausdruck, die Ästhetik und die Lesbarkeit des Grundgesetzes zum Nachteil verändern. Auch wird moniert, dass das Grundgesetz ursprünglich nur einen offenen Rahmen für die politische Ordnung der Bundesrepublik setzen sollte. Die vielen Details sollten daher besser der einfachen ausführenden Gesetzgebung überlassen werden. In der Tat ist dies auch bei vielen Grundgesetzartikeln immer dann der Fall, wenn am Ende eines Artikel steht: „Das Nähere regelt ein (Bundes-)Gesetz.“

Trotz – oder gerade wegen – aller Änderungen: Das Grundgesetz hat sich bewährt. Das war weder in seiner Entstehung angelegt noch historisch selbstverständlich oder gar zwingend. Aber das Grundgesetz hat den politischen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten rund siebzig Jahre einen offenen Rahmen für notwendige Änderungen, wirksame Leitlinien und zentrale Grundwerte als Orientierung gegeben.

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Der lange Weg zum Grundgesetz

1. Juli 1948

Am 1. Juli 1948 geben die Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder mit den „Frankfurter Dokumenten“ den Auftrag, eine Verfassung ausarbeiten zu lassen. Wenig später nehmen die westdeutschen Ministerpräsidenten mit den „Koblenzer Beschlüssen“ den Auftrag an, wehren sich aber gegen eine Zementierung der deutschen Teilung. Um den provisorischen Charakter der Verfassung zu unterstreichen, einigen sie sich auf die Bezeichnung „Grundgesetz“. Auch soll keine verfassunggebende Versammlung einberufen werden, sondern ein von den westdeutschen Landtagen gewählter „Parlamentarischer Rat“. Das zu schaffende Grundgesetz soll auch nicht durch eine Volksabstimmung beschlossen werden, wie es die Militärgouverneure fordern, sondern es soll lediglich in den Landtagen ratifiziert werden.

1. September 1948

Am 1. September 1948 versammeln sich im Bonner Naturkundemuseum Koenig die 65 stimmberechtigten Mitglieder des Parlamentarischen Rates. Sie wurden von den westdeutschen Landtagen nach Proporz der vertretenen Parteien gewählt. Hinzu kommen fünf nicht stimmberechtigte Vertreter der Berliner Stadtverordnetenversammlung. Der Parlamentarische Rat arbeitet wie ein Parlament mit Abgeordneten, Präsidium, Fraktionen und Ausschüssen. Zum Präsidenten wird Konrad Adenauer (CDU) gewählt. Die weiteren Plenar- und Ausschusssitzungen finden in der Pädagogischen Akademie Bonn statt.

Aus den Vorgängerländern des heutigen Baden-Württemberg sind im Parlamentarischen Rat neun Delegierte vertreten (zwei davon mussten im Lauf der Beratungen ersetzt werden):

  • Baden: Hermann Fecht (CDU, im März 1949 durch Anton Hilbert ersetzt), Friedrich Maier (SPD);
  • Württemberg-Hohenzollern: Paul Binder (CDU), Carlo Schmid (SPD);
  • Württemberg-Baden: Fritz Eberhard (SPD), Theodor Heuss (FDP), Theophil Kaufmann (CDU), Felix Walter (CDU, im Febr. 1949 verstorben, ersetzt durch Adolf Kühn, Gustav Zimmermann (SPD).

Vor allem zwei Männer aus dem heutigen Baden-Württemberg prägen die Arbeit des Parlamentarischen Rates: Carlo Schmid als Vorsitzender der SPD-Fraktion und als Vorsitzender des Hauptausschusses sowie Theodor Heuss als Vorsitzender der Fraktion der FDP/DVP. Beide können auf ihre Erfahrungen mit den bereits verabschiedeten südwestdeutschen Landesverfassungen zurückgreifen.

Auf Carlo Schmid gehen die inhaltliche Formulierung der Grundrechte und ihre Platzierung ganz am Anfang des Grundgesetzes zurück. Auch das konstruktive Misstrauensvotum, die Abschaffung der Todesstrafe, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und das Grundrecht auf Asyl verdanken wir maßgeblich Carlo Schmid. Auf Theodor Heuss geht der Name „Bundesrepublik Deutschland“ für das neue Staatswesen zurück, die schwarz-rot-goldene Flagge als eines der Staatssymbole, der Zuschnitt des Amts des Bundespräsidenten und dessen Wahl durch die Bundesversammlung. Heuss gelingt es auch immer wieder, bei strittigen Fragen zwischen CDU und SPD Kompromisse zu schmieden. 1949 wird er zum ersten Bundespräsidenten gewählt.

Faltblatt „Demokratische Traditionen

8. Mai 1949:

Genau vier Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs verabschiedet der Parlamentarische Rat mit 53 zu 12 Stimmen das Grundgesetz. Gegen das neue Verfassungswerk stimmen zwei Delegierte der KPD, des Zentrums, der Deutschen Partei (DP) und sechs der insgesamt acht CSU-Abgeordneten.

12. Mai 1948
Die drei westlichen Militärgouverneure erklären ihr Einverständnis zum Grundgesetz.

18.–21. Mai 1949
Innerhalb dieser wenigen Tage stimmen die westdeutschen Bundesländer dem Entwurf des Grundgesetzes zu. Die Landtage von Baden und Württemberg-Baden am 18. Mai 1949, der Landtag von Württemberg-Hohenzollern am 21. Mai 1949. Nur der bayerische Landtag stimmt gegen den Grundgesetzentwurf, weil er einer Mehrheit der bayerischen Abgeordneten zu wenig föderalistisch ist. Allerdings erkennt Bayern das Grundgesetz nachträglich an.

23. Mai 1949: Verkündung und Inkrafttreten des Grundgesetzes

Nach neun Monaten Arbeit wird auf der letzten Sitzung des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz ausgefertigt und feierlich verkündet. Noch am selben Tag wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit Ausnahme des Saarlandes, das erst 1957 Teil der Bundesrepublik wird, tritt es in Westdeutschland mit Ablauf dieses Tages in Kraft. Die Verfassungsurkunde unterzeichnen 63 Abgeordnete des Parlamentarischen Rates (zwei der KPD verweigern die Unterschrift), die fünf nicht stimmberechtigten Abgeordneten aus West-Berlin sowie die Ministerpräsidenten und Landtagspräsidenten der elf westdeutschen Länder sowie zwei weitere Vertreter West-Berlins. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland gegründet.

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Gesprächsreihe "WERTSACHEN - Was uns zusammenhält"

Eine Gesprächsreihe des Landtags von Baden-Württemberg

Was bis vor wenigen Jahren noch als unverrückbar galt, steht plötzlich im Zentrum der öffentlichen Diskussion: Grundrechte und demokratische Institutionen werden angezweifelt, Grundwerte unserer Demokratie skeptisch hinterfragt. Die öffentliche Debattenkultur verroht, im Internet grassieren Hassbotschaften und Schmähungen, die Medienlandschaft wird als „Lügenpresse“ bezeichnet.

„Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, sich mit der Basis unseres Zusammenlebens auseinanderzusetzen, nämlich mit Grundgesetz und Landesverfassung“, sagt Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Das soll in der von ihr initiierten Gesprächsreihe „WERTSACHEN – Was uns zusammenhält“ geschehen. Ziel ist, die wichtigen Grundlagen unseres Zusammenlebens zu beleuchten, lebendig werden zu lassen und damit eine Wertediskussion anzustoßen.

Mit den Gesprächsabenden soll Aufmerksamkeit und Neugierde geweckt werden für die in der Verfassung versammelten Grundrechte. Pro Jahr sind drei Veranstaltungen in verschiedenen baden-württembergischen Städten geplant. Auftakt war am 24. Januar 2017 im Landtag von Baden-Württemberg mit Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Dokumentation "WERTSACHEN - Was uns zusammenhält"
Dokumentation (PDF, 5,8 MB)

(Texte und Fotos / Grafiken: © Landtag von Baden-Württemberg)

Bisherige Veranstaltungen der Reihe „WERTSACHEN"

  • Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar

    Auftaktveranstaltung in Stuttgart am 24. Januar 2017. Grußwort Landtagspräsidentin Muhterem Aras, danach ein Vortrag von Dunja Hayali Journalistin und Fernsehmoderatorin (ZDF) und folgend eine Podiumsgespräch mit Publikumsrunde: Gäste: Dunja Hayali, Journalistin und Fernsehmoderatorin (ZDF), Prof. Dr. Albert Scherr, Pädagogische Hochschule Freiburg - Institut für Soziologie und Nikita Gorbunov, Musiker und Poetry-Slam-Macher aus Stuttgart. Moderation: Silke Gmeiner (SWR). Veranstaltungsrückblick mit einer Bildergalerie und Videoaufzeichnung.
    Rückblick

  • Artikel 3 des Grundgesetzes: Niemand darf wegen … seiner Herkunft … benachteiligt werden…

    Veranstaltung in Mannheim am 10. Juli 2017. Grußwort Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Filmbeitrag von Studierende der Hochschule der Medien, Stuttgart und einer Interviewrunde mit Cacau, Integrationsbeauftragter Deutscher Fußball-Bund, Fatih Çevikkollu, Schauspieler und Kabarettist und Jagoda Marinic, Schriftstellerin, Autorin und Journalistin. Moderation: Silke Gmeiner (SWR). Zum Abschluß: Kabarettistischer Beitrag Fatih Çevikkollu. Veranstaltungsrückblick mit Bildern der Veranstaltung und Pressemitteilung.
    Rückblick

  • Artikel 5 des Grundgesetzes: Jeder hat das Recht, seine Meinung ... frei zu äußern ...

    Veranstaltung in Offenburg am 18. Oktober 2017. Grußwort Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Filmbeitrag von Studierende der Hochschule der Medien, Stuttgart. Vortrag Jörg Armbruster, Journalist und ehemaliger ARD-Korrespondent für den Nahen und Mittleren Osten, anschließend Podiumsgespräch mit Jörg Armbruster, Journalist, Lena Gorelik, Journalistin und Schriftstellerin, Katharina Greve, Comiczeichnerin, Autorin und Künstlerin. Zum Abschluss ein kabarettistischer Beitrag von Matthias Deutschmann. Veranstaltungsrückblick mit Bildern der Veranstaltung und Videomitschnitten.
    Rückblick

  • Artikel 4 des Grundgesetzes: Die Freiheit des Glaubens ... und ... des religiösen ... Bekenntnisses sind unverletzlich..

    Veranstaltung in Ravensburg am 6. Februar 2018 . Grußwort Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Filmbeitrag von Studierende der Hochschule der Medien, Stuttgart. Vortrag Eberhard Stilz, Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg und Präsident der Stiftung Weltethos, anschließendem Podiumsgespräch mit Eberhard Stilz, Anna Katharina Hahn, Schriftstellerin und Prof. Dr. Hubert Wolf, Kirchenhistoriker Universität Münster. Moderation: Ursula Nusser (SWR). Auftritt der Kirchenkabaretts „Die Vorletzten“, hinter dem sich die beiden aktiven Pfarrer Peter Schaal-Ahlers (Ulmer Münster) und Søren Schwesig (Stadtdekan von Stuttgart) verbergen.Veranstaltungsrückblick mit Bildern der Veranstaltung und Einladung.
    Rückblick

  • Artikel 11 Landesverfassung: Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. (…)

    Veranstaltung in Singen am 17. Oktober 2018. Grußwort Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Filmbeitrag von Patrick Doodt zusammen mit Singener Schulen, Lesung Feridun Zaimoglu, Schriftsteller und Gespräch: Schülerinnen und Schüler befragen den Schriftsteller. Präsentation auf der Bühne Schülerinnen und Schüler berichten von ihrer Auseinandersetzung mit Artikel 11 Landesverfassung. Podiumsrunde mit Jaana Espenlaub, ArbeiterKind.de in Baden-Württemberg, Feridun Zaimoglu, Schriftsteller, Valeria Miller, Ausbildungsbotschafterin in Singen und Schülerinnen und Schüler. Moderation: Kara Ballarin, Landeskorrespondentin Schwäbische Zeitung. Abschluss: Künstlerischer Beitrag (Präsentation an den Ständen Schülerinnen und Schüler stellen ihre Arbeiten zu Artikel 11 Landesverfassung vor). Veranstaltungsrückblick mit Bildern und Videos.
    Rückblick

  • Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

    Veranstaltung in Bad Urach am 27. März 2019. Musikalische Begrüßung Schulband der Schönbein-Realschule Metzingen und Grußwort Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Filmbeitrag Schülerinnen und Schüler der Georg-Goldstein-Schule. Impulsvortrag Scheinbar legale Aushöhlung verhindern: Die „Ewigkeitsklausel“ im Grundgesetz
    Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung, Tutzing. Podiumsgespräch mit Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung, Tutzing,   Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Otfried Höffe, Philosoph, Universität Tübingen und Schülerinnen und Schüler der Georg-Goldstein-Schule. Moderation: Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion Hörfunk (SWR). Musikalischer Abschluss. Veranstaltungsrückblick mit Bildern und Videos.
    Rückblick

  • Eingangsformel des Grundgesetzes: Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet.

    Veranstaltung in Stuttgart am 23. Mai 2019. Musikalische Begrüßung und Beitrag: Susanne Heydenreich, Theater der Altstadt, Grußwort Muhterem Aras, Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg. Festvortrag "Das Grundgesetz als Text" von Prof. Dr. Sandra Richter, Direktorin des Deutschen Literaturarchivs Marbach. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Man beachte den Konjunktiv, ein satirischer Beitrag von Matthias Deutschmann. Veranstaltungsrückblick mit einer Bildergalerie und Videoaufzeichnung.
    Rückblick

  • Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Veranstaltung in Königsbronn am 20. November 2019. Grußwort Muhterem Aras, Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg. Präsentation von Schülerinnen und Schüler des Ernst-Abbe-Gymnasiums Oberkochen. Impulsvortrag mit Prof. Dr. Peter Steinbach, Wissenschaftlicher Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand. Trailer zum Spielfilm „Elser – Er hätte die Welt verändert“. Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Peter Steinbach, Wissenschaftlicher Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Léonie-Claire Breinersdorfer, Drehbuchautorin und Rechtsanwältin und Dr. Ines Mayer, Oberstudienrätin, 2. Vorsitzende des Vereins Gedenkstätten KZ Bisingen. Moderation: Sandra Müller, freie Hörfunkjournalistin. Musikalische Beiträge von freywolf. Veranstaltungsrückblick mit einer Bildergalerie und Einladung.
    Rückblick

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(Unterrichts-)Materialien zum Grundgesetz

LpB-Podcast "Politisch bildet" zum Grundgesetz

70 Jahre Grundgesetz trifft Independence Day. Ist ein Hype um Verfassungen gerechtfertigt?

Publikationen

Bürger & Staat:
„Das Grundgesetz“
(Heft 1/2019, erscheint im Mai 2019).
(Prof. Siegfried Frech)
Bestellen

Politik & Unterricht:
„Demokratie (er-)leben – gestalten – entscheiden“
(Heft 2-3/2018)
(Robby Geyer)
Bestellen

Faltblatt
„Südwestdeutsche Demokratiegeschichte und das Grundgesetz“
(erscheint im Mai 2019).
(Dr. Iris Häuser)

Lerntagebuch „Du bist dran!“
Das Buch „Du bist dran!“ richtet sich an junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren, die auf der Schwelle von der Schule zum Beruf stehen. Es ist ein Arbeitsbuch, das nicht nur gelesen, sondern aktiv bearbeitet werden kann. Einzelne Seiten können im Unterricht genutzt werden.
Bestellen
(Stefanie Beck)

Dokumentation „Gespaltene Erinnerung? Diktatur und Demokratie an Gedenkorten und Museen in Baden-Württemberg“;
Aufsätze auch zur Demokratieerinnerung und Beitrag der Erinnerungskultur zur Demokratisierung der Nachkriegsgesellschaft.
(Sibylle Thelen)

Faltblatt „Die vier Mütter des Grundgesetzes – Ein Glücksfall für die Demokratie“,
(Beate Dörr)
Bestellen

Buch
„Demokratie in Deutschland“
von Klaus Schubert und Johannes Keil;
im Shop der LpB erhältlich (6,00 Euro).
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Weiter Materialien der LpB

Grundgesetz/LV
Das "Grundgesetz Bundesrepublik Deutschland/LV "
Die Unterrichtsausgabe GG-LV im Format 180 x 115 mm
Inhalt: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland i. d. Fassung vom 13. Juli 2017 und die Verfassung des Landes Baden-Württemberg i. d. Fassung vom 1. Dezember 2015
bestellen
Download als PDF (1,3 MB)
 

Voll in Ordnung – unsere Grundrechte
Die Grundrechtefibel für Kinder ab 8 Jahren

"Voll in Ordnung – unsere Grundrechte", so heißt die gemeinsam mit dem Verlag Herder entwickelte Veröffentlichung der Landeszentrale. Erstmals liegt damit eine Fibel zu den Grundrechten für Kinder im Grundschulalter vor. Mit unterhaltsamen Geschichten rund um Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit vermittelt die Autorin Christine Merz anschaulich Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes und ihre Bedeutung. Ein Glossar erklärt wichtige Begriffe altersgerecht. Nicht als klassisches Schulbuch, sondern als Lesebuch zum Nachschlagen konzipiert, eignet sich die Fibel für den Unterricht in der dritten und vierten Klasse, aber auch zur selbstständigen oder durch die Eltern begleiteten Lektüre.
www.grundrechte-fibel.de
 
Die vier Mütter des Grundgesetzes
Ein Glücksfall für die Demokratie
Faltblatt über die vier Frauen, die bei der Entstehung des Grundgesetzes maßgeblich für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern mitgewirkt haben.
Die Mütter des Grundgesetzes: Dr. Elisabeth Selbert, geb. Rohde , 1896-1986, SPD, Friederike ( Frieda) Nadig, 1897- 1970. SPD, Dr. Helene Weber,  1881-1962, CDU, Helene Wessel, 1898- 1969, Zentrum
Bestellen / Download (PDF 2,1 MB)
 
Südwestdeutschland und das Grundgesetz

Demokratische Traditionen. 
Südwestdeutschland und das Grundgesetz
Faltblatt zur parlamentarischen und demokratische Traditionen im deutschen Südwesten
- Durchgreifende Parlamentarisierung 
- Das Ende der Parlamente 1933
- Demokratischer Wiederaufbau nach 1945 
Download als PDF (0,3 MB)

 

GG im Profil

 

Grundgesetz im Profil
Zeitschrift "Politik und Unterricht", Heft 1/1999
In der Schule gibt es so viele wichtige Themen zu behandeln, dass die zur Verfügung stehenden Stunden bei weitem nicht ausreichen. Um so mehr sollten sich die Lehrerinnen und Lehrer auf das Wesentliche konzentrieren. Zum Wesentlichen gehört ohne Zweifel die Verfassung, unser Grundgesetz.
Download der PDF (3,5 MB)
Online-Version

Online-Spiel

Grundrechte Jogging

 

Grundrechte Jogging
Kennen Sie Ihre Grundrechte aus dem Grundgesetz? 
Das Grundrechte-Jogging hilft beim Üben und Merken mit pfiffigen Eselsbrücken.
weiter zum Spiel

 

Video: Das Grundgesetz... in einfacher Sprache erklärt!

In diesem Erklärvideo erklären wir in einfacher Sprache die ersten sechs Artikel des Deutschen Grundgesetzes.

(Quelle: YouTube, Erklaervideos.com, Veröffentlicht am 27.11.2015)

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Fachartikel zum Grundgesetz

Zeitschrift: Das Grundgesetz

Bürger & Staat

Die genannten Fachartikel stammen aus der Zeitschrift Bürger & Staat der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg aus dem Jahr 2019.

Bestellen 
Kostenfreier Download

Die Verabschiedung des Grundgesetzes

Demokratischer Neubeginn 1949.


Verfassungen entstehen in konkreten politischen und historischen Konstellationen. Ohne die ideologischen und machtstrategischen Gegensätze zwischen den westlichen Siegermächten und der Sowjetunion und ohne den Kalten Krieg wäre die Entscheidung für einen zunächst auf Westdeutschland beschränkten demokratischen Teilstaat wohl kaum denkbar gewesen. Das vom Parlamentarischen Rat erarbeitete und am 23. Mai 1949 verkündete Grundgesetz betont den provisorischen Charakter dieser Staatsbildung nachdrücklich und vermeidet den staatsrechtlichen Begriff „Verfassung“.

Marie-Luise Recker beschreibt entscheidende Weichenstellungen der Entstehung des Grundgesetzes. Sie zeigt die politischen Konstellationen und jene prägenden Kräfte auf, die den Prozess der Verfassungsbildung und letztlich die „Architektur“ des Grundgesetzes bestimmten. Der Entwurf und die Ausarbeitung des Grundgesetzes waren von dem Grundkonsens getragen, Lehren aus dem Zusammenbruch der Weimarer Republik und den traumatischen Erfahrungen mit der Herrschaft des Nationalsozialismus zu ziehen


Autorin: Marie-Luise Recker
 zum Artikel: "Die Verabschiedung des Grundgesetzes" in Bürger & Staat: Das Grundgesetz.
 

Grundrechte und die Wertordnung des Grundgesetzes


Der unter schwierigen Bedingungen und mit einer historischen Erblast gegründete Staat sollte Schutzagentur und zugleich Garant für die Achtung und Wahrung der Grundrechte sein. Recht und Gesetz und alles staatliche Handeln sollten den Normen der Grundrechte unterworfen werden. Für den Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz als „Gründungsurkunde“ einer neuen politischen Ordnung erarbeitete, bedeutete dies, sowohl an die Traditionen modernen westlichen Verfassungs- und Grundrechtsdenkens anzuknüpfen als auch die ver fassungsrechtlichen und politischen Lehren aus der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur zu ziehen.

Es galt, die Würde des Menschen wieder in den Mittelpunkt allen politischen und gesellschaftlichen Handelns zu stellen, ihn gegen Übergriffe staatlicher Obrigkeit so gut wie möglich zu schützen und das Recht auf Unversehrtheit des Lebens, auf persönliche Freiheit, Ehre und Unverletzlichkeit des Eigentums zu gewährleisten. Der Artikel diskutiert die fundamentalen Grundlagen einer freiheitlichen politischen und sozialen Ordnung, so wie sie das Grundgesetz meint.


Autor: Gert-Joachim Glaeßner
zum Artikel "Grundrechte und die Wertordnung des Grundgesetzes" in Bürger & Staat: Das Grundgesetz
 

Verfassungsprinzipien und Verfassungswirklichkeit

Verfassungspolitische Weichenstellungen


Die Bundesrepublik Deutschland gehört mit ihrer mittlerweile 70 Jahre alten Verfassung vom Typ rechtsstaatliche Demokratie zum 36 Länder umfassenden Kreis gefestigter Demokratien mit einem Lebensalter von mehreren Jahrzehnten. Deutschlands Staatsverfassung, das Grundgesetz, regelt ein Regierungssystem, das durch hochgradige horizontale und vertikale Machtaufteilung und hohe politische Stabilität hervorsticht. Die politische Stabilität und die Machtaufteilung haben viele Ursachen.

Eine davon erörtert der vorliegende Beitrag von Manfred G. Schmidt anhand des Spielregelwerks, das die Staatsverfassung der Bundesrepublik mit ihren wichtigsten „Verfassungsprinzipien“ dem politischen Betrieb im Lande vorschreibt. Es sind dies – laut staatsrechtlicher Konvention – Demokratie, Republik, Rechtsstaat, Bundesstaat und Sozialstaat. Aus dem Blickwinkel grundlegender Weichenstellungen für die Staatsorganisation ist die Liste der klassischen Verfassungsprinzipien um den „offenen Staat“ zu ergänzen.


Autor: Manfred Schmidt
zum Artikel "Verfassungsprinzipien" in Bürger & Staat: Das Grundgesetz
 

Der Föderalismus – Das Prinzip des Bundesstaates im Wandel

Wurzeln, Entwicklung und Reform


Der Föderalismus in Deutschland beruht auf der Idee der vertikalen Gewaltenteilung zwischen den Ebenen des Bundes und der Länder in Ergänzung zur klassischen horizontalen Gewaltenteilung. Intention des Parlamentarischen Rates war es, Freiraum für starke und selbstbewusste Länder zu schaffen und diesen – wenn nötig – im Bundesrat ein Gegengewicht zum Bundestag zu geben. Eine wichtige Aufgabe dieses Verbundsystems ist nach heutigem Verstädnis nicht zuletzt die Nivellierung der Finanzunterschiede zwischen den Ländern und damit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Ungeachtet der Föderalismusreformen (2006, 2009 und 2017) gehört diese Verflechtung zu den Markenzeichen des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland.

Ausgehend von den demokratiesichernden Wurzeln des Föderalismus erläutert Roland Sturm diesen Grundpfeiler der bundesrepublikanischen Verfassung. Der Beitrag diskutiert die Wurzeln, Entwicklungen sowie das sich wandelnde Föderalismusverständnis und die wesentlichen Reformen des föderalen Systems.


Autor: Roland Sturm
zum Artikel "Der Föderalismus" in Bürger & Staat: Das Grundgesetz

 

Das Rechtsstaatsprinzip – unter dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts?

Kernelemente und Herausforderungen des Rechtsstaats

Die „Architekten“ des Grundgesetzes haben dem Rechtsstaat eine zentrale Rolle zugewiesen und damit an die europäische Verfassungstheorie und -praxis angeknüpft, mit denen die NS-Diktatur systematisch gebrochen hatte. Die Kernelemente des Rechtsstaats betonen die Bindung der Staatsgewalten, der Verwaltung und Rechtsprechung an Verfassung und Gesetz sowie die Bindung an das Prinzip der Gewaltenteilung.

Das Neuartige der Rechtsstaatskonstruktion besteht in der herausgehobenen Rolle der Grundrechte und in der Errichtung eines Bundesverfassungsgerichts, ohne dessen Korrekturen und Rechtsprechung der Rechtsstaat deutlich ärmer an Freiheitsrechten wäre. Das Rechtsstaatsprinzip ist – so das Fazit von Nicolai Dose – eine Erfolgsgeschichte, wenngleich der deutsche Rechtsstaat immer wieder durch gesetzgeberische Maßnahmen herausgefordert wurde. Nicolai Dose erläutert die Kernelemente, auf denen das Rechtsstaatsprinzip beruht, und skizziert in einem historischen Längsschnitt die Herausforderungen, mit denen der deutsche Rechtsstaat konfrontiert wurde. Vor allem die letzten Etappen des Längsschnitts belegen, dass das Bundesverfassungsgericht Hüter und Garant des Rechtsstaats ist.


Autor: Nicolai Dose
zum Artikel "Rechtsstaatprinzip" in Bürger & Staat: Das Grundgesetz
 

Das Sozialstaatsprinzip

Der deutsche Sozialstaat


Mit dem Sozialstaatsprinzip haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes sozialpolitische Traditionen weitergeführt, die in den 1880er Jahren etabliert wurden. Der Beitrag von Siegfried Frech zeichnet die Entwicklung des deutschen Sozialstaats nach. Geschildert werden Entstehung und Ausbau der sozialen Sicherungssysteme von den 1880er Jahren bis zum Ende der Weimarer Republik sowie die politische Instrumentalisierung des „bismarckschen Erfolgsmodells“ durch das NS-Regime.

In einem weiteren Schritt werden der Neubeginn und die sozialpolitischen Wegmarken nach 1949 erörtert. Präsentierte sich der Sozialstaat in Zeiten des sogenannten Wirtschaftswunders und ökonomischen Wachstums als Erfolgsmodell, zeigten sich Mitte der 1970er Jahren erste Krisenanzeichen. Wirtschaftliche Zäsuren setzten der Ausweitung des Sozialstaats ein Ende. Die deutsche Wiedervereinigung schließlich stellte die sozialen Sicherungssysteme erneut vor Herausforderungen. Abschließend werden die Ursachen der seit längerem diagnostizierten Krise des Sozialstaats skizziert.


Autor: Siegfried Frech
zum Artikel "Sozialstaatprinzip" in Bürger & Staat: Das Grundgesetz
 

Legitimität und Wandel des Grundgesetzes

Kontinuität und Wandel


Dass die Bundesrepublik im Zentrum Europas eine historisch einzigartig lange Epoche von mehr als 70 Jahren Frieden, Demokratie und Menschenrechten durchleben konnte, ist auch ein Verdienst ihrer Verfassung. Das Grundgesetz hat sich bewährt! Doch war dies historisch weder selbstverständlich noch gar zwingend. Einerseits ist das Grundgesetz eine relevante Verfassung, welche dem politischen Prozess wirksame Leitlinien und Grenzen gezogen hat. Andererseits hat es unabweisbaren Änderungsbedürfnissen keine unüberwindlichen Grenzen entgegengesetzt.

Wichtige Motive für Verfassungsreformen ergaben sich stets dann, wenn sich Verfassungsnormen und gesellschaftliche Wertvorstellungen auseinanderentwickelten oder wenn Verfassungsregeln den sich verändernden Aufgaben staatlicher Institutionen nicht mehr genügten. Der Beitrag von Christoph Gusy stellt Wegmarken, Erfolge und Probleme dieser Entwicklung dar.


Autor: Christoph Gusy
zum Artikel "Legitimität und Wandel" in Bürger & Staat: Das Grundgesetz
 

Das Bundesverfassungsgericht als Gericht und Verfassungsorgan

Hüter und Künder der Verfassung


Das Bundesverfassungsgericht ist die „wichtigste politische Innovation der Bundesrepublik Deutschland“. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts veranlasst manche Beobachter und politische Kommentatoren dazu, von der „Karlsruher Republik“ zu sprechen. Man mag dies für übertrieben halten – es macht jedoch deutlich, dass das in Karlsruhe sitzende Bundesverfassungsgericht eine wichtige politische Rolle spielt.

Dabei sind besonders vier Aspekte von Bedeutung, die Marcus Höreth diskutiert:

  • Wie konnte das Bundesverfassungsgericht so mächtig werden?
  • Wie ist die Karlsruher Institution als Gericht und Verfassungsorgan organisiert, und wie behauptet es sich gegen die innerstaatliche Konkurrenz aus Politik und gewöhnlicher „Gerichtsbarkeit“?
  • Welche Funktionen übt das Bundesverfassungsgericht aus, und wie beeinflussen diese das Verhalten der politischen Akteure?
  • Welche Probleme sind mit einer derart machtvollen Verfassungsgerichtsbarkeit verbunden?


Autor: Marcus Höreth
zum Artikel "Bundesverfassungsgericht" in Bürger & Staat: Das Grundgesetz

 

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Weitere Informationen

Links

  • Bundestag:
    Parlamentarischer Rat und das Grundgesetz
    Spezialausgabe Blickpunkt Bundestag
    Für die Menschen in den westdeutschen Besatzungszonen ist es der Start in eine neue Zukunft: Am 1. September 1948 wird in Bonn der Parlamentarische Rat eröffnet. Seine Mitglieder haben den Auftrag, eine Verfassung für Deutschland auszuarbeiten. Am 23. Mai 1949 ist es so weit: Das Grundgesetz wird verkündet - die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. BLICKPUNKT BUNDESTAG SPEZIAL zeigt, wie der Parlamentarische Rat mit seiner Arbeit den Grundstein für unsere Demokratie gelegt hat.  
     
  • Das Grundgesetz zum Download (PDF) beim Deutschen Bundestag
     
  • Im Volltext:
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Loi fondamentale pour la République fédérale d'Allemagne

     
  • Grundgesetz-Wanderausstellung - "In bester Verfassung?! - Meinungsfreiheit, Gleichheit, Selbstbestimmung, Demokratie, Recht"
    Zeitraum: Apr.99 - Juni 2000, Veranstalter: Bundesrechtsanwaltskammer sowie Bundeszentrale für politische Bildung
     
  • WIKIPEDIA:
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
     
  • Bundeszentrale für politische Bildung
    Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 18-19/2009)
    60 Jahre Grundgesetz
    Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft – die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Seit der Wiedervereinigung gilt es "für das gesamte deutsche Volk". Den Delegierten des Parlamentarischen Rates standen der Untergang der Weimarer Demokratie und die nationalsozialistische Schreckensherrschaft vor Augen. Das Grundgesetz hat sich in 60 Jahren bewährt. Die europäische Integration, aber auch die Herausforderungen durch den Terrorismus und eine übermäßige Staatsverschuldung aufgrund der globalen Wirtschaftskrise werden seine Zukunftsfähigkeit auf die Probe stellen.
     
  • Bundeszentrale für politische Bildung
    Grundgesetz und Parlamentarischer Rat
    Das Grundgesetz war ursprünglich als Provisorium geplant. Seit der Wiedervereinigung gilt es als gesamtdeutsche Verfassung. In 60 Jahren hat es 52 Verfassungsänderungen erlebt, aber noch keine schwere Verfassungskrise. Hat sich das Grundgesetz bewährt, weil es offen für Änderungen war?
     
  • Bundeszentrale für politische Bildung:
     "Thema im Unterricht EXTRA: Grundgesetz für Einsteiger und Fortgeschrittene" 
    Die Mappe mit 38 Arbeitsblättern macht aus einer trockenen Übung zum Grundgesetz und einer abstrakten Institutionenkunde eine eher vergnügliche Rallye. Anhand von Text- und Bildrätseln, Lückentexten, Karikaturen und Grafiken werden Grundlagen unserer Verfassung dargestellt und erarbeitet: von Grundrechten, Gewaltenteilung, Verfassungsorganen, Aufgaben des Parlaments und der Abgeordneten, zum Weg der Gesetze, der politischen Willensbildung bis hin zu Verfassungsklagen und der Arbeit der Europäischen Union.
     
  • lehrer-online
    Der Weg zum Grundgesetz
    Am 1. September vor 60 Jahren traten in Bonn 65 Frauen und Männer zum "Parlamentarischen Rat" zusammen, sie wurden die "Mütter" und "Väter" des Grundgesetzes. Ihre Aufgabe war es, bei der Erarbeitung der Verfassung für einen künftigen Weststaat parteipolitische Interessengrenzen hinter sich zu lassen und vor allem die richtigen Lehren aus der jüngsten Vergangenheit zu ziehen.
    Das Grundgesetz, das der Parlamentarische Rat schuf, ist laut zeitgenössischer Definition "im Kern eine bürgerlich-liberale Verfassung mit deutlichem metaphysischem Bezug, aber auch ausgeprägtem Sozialstaatscharakter", deren Kompromisscharakter wesentlich zu ihrem inzwischen 60-jährigen Erfolg beitrug.

Historisches zum Grundgesetz

Faksimile der Urkunde der Unterzeichnung des Grundgesetzes durch den parlamentarischen Rat am 23. Mai 1949

 

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