Extremismusdefinitionen

Was definiert Extremismus? Politik, Medien und Behörden verwenden den Begriff Extremismus unterschiedlich. Eine einheitliche Definition gibt es nicht, aber eine Gemeinsamkeit:

Extremismus lehnt  unseren demokratischen Verfassungsstaat und seine Werte ab.

Extremismus stellt eine Gefahr für die sogenannte "freiheitlich demokratische Grundordnung" dar. Extremisten und extremistisch Orientierte sind zum Beispiel gegen das Grundgesetz, demokratische Institutionen wie das Parlament oder eine freie Presse. 

Diese Seite liefert einen Überblick über die Extremismusdefinition der Behörden, der Wissenschaft und den Extremismusbegriff, den Bürgerinnen, Bürger und Medien umgangssprachlich verwenden.

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Was ist die freiheitliche demokratische Grundordnung?

Verfassungsgrundsätze

Extremisten lehnen die freiheitlich demokratische Grundordnung, abgekürzt FDGO, ab und sind deswegen eine Gefahr für die Demokratie.

Was bedeutet das? Die FDGO beschreibt die wichtigsten Grundprinzipien unseres Staates, doch der Begriff "freiheitlich demokratische Grundordnung" ist eher unbekannt. Er wird erwähnt im Grundgesetz, zum Beispiel im Artikel 21 GG, dem sogenannten Parteienartikel. Dort ist geregelt, dass das Bundesverfassungsgericht entscheiden kann, ob Parteien verfassungswidrig sind, also ob sie gegen unser Grundgesetz verstoßen. Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. 


Die zentralen Grundprinzipien

In den Urteilen zu den Parteiverbotsverfahren gegen die Sozialistische Reichspartei (1952), die Kommunistische Partei Deutschlands (1956) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (2017) ist die FDGO und damit die Verfassungsgrundsätze weiter definiert. 2017 urteilte das BVerfG, dass zur FDGO die zentralen Grundprinzipien gehören, "die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind". Das sind:

  •  Menschenwürde
    Der Grundsatz der Menschenwürde ist elementar für unsere Demokratie und steht an erster Stelle im Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Menschenwürde äußert sich unter anderem darin, dass jeder und jede vor dem Gesetz gleich ist und seine oder ihre eigene Individualität und Identität ausleben kann. 
  • Demokratieprinzip
    Damit das Demokratieprinzip erfüllt ist, müssen Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt an dem sogenannten "Prozess der politischen Willensbildung" teilnehmen können. Dazu gehört, dass wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger eigenständig entscheiden, welche Partei ihre Interessen am besten vertritt, und sie diese Partei frei wählen dürfen. Das Prinzip der Demokratie kennzeichnet außerdem die "Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk".  Ein anderer Begriff dafür ist "Volkssouveränität". Einfach beschrieben bedeutet das: Die Macht liegt beim Volk, es wählt seine Vertreter. 
  • Rechtsstaatlichkeit
    Die sogenannte "öffentliche Gewalt", wie zum Beispiel die Polizei, ist bei einem Rechtsstaat an das Recht gebunden. Sie braucht für ihr Handeln eine gesetzliche Grundlage. Dass sich die öffentliche Gewalt an das Gesetz hält,  kontrollieren unabhängige Gerichte. Physische Gewalt dürfen ausschließlich bestimmte staatliche Organe wie die Polizei ausüben, aber zum Beispiel keine Einzelpersonen oder eine Partei.


Einstellungen gegen die FDGO

Wer gegen die FDGO ist, sie "beseitigen" will, möchte eines oder mehrere dieser drei Grundprinzipen (Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit) abschaffen oder durch ein anderes System ersetzen. Wenn eine Partei spürbar und wirksam die FDGO gefährdet, dann spricht man von einer "Beeinträchtigung" der FDGO. Damit eine Partei als verfassungswidrig eingestuft werden kann, muss sie die FDGO beseitigen oder beeinträchtigen wollen und aktiv und geplant gegen die Grundprinzipien handeln. Verfassungswidrig wäre es, wenn eine Partei Gewalt anwendet - oder laut des Urteils des BVerfG von 2017  eine „Atmosphäre der Angst“ herbeiführt, unter der die freie und gleichberechtigte Beteiligung aller am Prozess der politischen Willensbildung eingeschränkt ist.

Zwar sind diese Aussagen auf Parteien bezogen - doch sie verdeutlichen, was es eigentlich bedeutet, wenn man die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt.

 

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Extremismus nach gesetzlichen und behördlichen Definitionen

"Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung"

Der Begriff des Extremismus ist weder in den unterschiedlichen Gesetzen noch durch Behörden eindeutig definiert. Vielmehr wird hier der Begriff der "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" verwendet. Trotzdem spielt Extremismus, besonders für die Arbeit der Sicherheitsbehörden, eine zentrale Rolle und ist im allgemeinen Sprachgebrauch deutlich verbreiteter als der umständlichere und längere Ausdruck „Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

Definition der Verfassungsschutzbehörden

Bundesamt für Verfassungsschutz: Keine explizite Extremismusdefinition

Am prominentesten wird der Begriff des Extremismus sicherlich von den Verfassungsschutzbehörden verwendet. So werden Organisationen und Strömungen und Phänomenbereiche, die von den Behörden beobachtet werden, als Extremisten in den jährlichen Verfassungsschutzberichten benannt. Im Verfassungsschutzbericht 2018 existiert zum Beispiel die Kategorie "Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund", oder auch "Rechtsextremismus". Der Begriff "Extremismus" wird dementsprechend verwendet, aber nicht definiert. Die Verfassungsschutzbehörden verfügen über keine gesetzliche Definition des Begriffes Extremismus, sondern leiten ihren Auftrag aus den jeweiligen Verfassungsschutzgesetzen der Länder und des Bundes ab. Was das bedeutet, erklärt der folgende Abschnitt über den Landesverfassungsschutz in Baden-Württemberg.

 

Landesverfassungsschutz Baden-Württemberg und Extremismus

Im Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) Baden-Württemberg ist nirgendwo die Rede von Extremismus. Auf seiner Webseite benennt der Landesverfassungsschutz jedoch beispielsweise Rechtsextremismus, Ausländerextremismus und Linksextremismus als seine Arbeitsfelder und listet "Sammlung von Informationen über extremistische Bestrebungen" als eine seiner Aufgaben auf. Was also versteht er unter Extremismus?

Einen Einblick gibt das Landesverfassungsschutzgesetz in §3 Abs. 1 LVSG:

„Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder frühzeitig zu erkennen und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, diese Gefahren abzuwehren.“

Weiterhin regelt der Paragraf, dass das Landesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung dieser Aufgaben Informationen sammelt "über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“. Hier erklären wir, was die freiheitlich demokratische Grundordnung, abgekürzt FDGO, eigentlich ist.

Was sind "Bestrebungen gegen die FDGO"?
Damit sind die „politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss gemeint, der darauf gerichtet ist, (...) Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen" (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LVSG). Einfach erklärt bedeutet das: Wer zum Beispiel nicht möchte, dass Gerichte unabhängige Entscheidungen treffen oder dass eine Regierung wieder abgewählt werden kann, ist gegen den Kern unserer Demokratie und damit verfassungsfeindlich. Ein solches Verhalten gegen die FDGO fällt unter das Verfassungsschutz-Verständnis von Extremismus, ohne, dass der Verfassungsschutz dies expliziert formuliert. Über eine solche demokratiefeindliche Person darf der Verfassungsschutz Informationen sammeln. 

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Extremismusdefinition der Polizeibehörden

Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Nicht nur die Verfassungsschutzbehörden sind durch einen gesetzlichen Auftrag für die Bekämpfung des politischen Extremismus zuständig. Die Polizei, besonders der polizeiliche Staatsschutz, ist für die Verfolgung von Straf- und Gewalttaten zuständig, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden. Der Fachbegriff dafür lautet politisch motivierte Kriminalität.

In der Kriminalstatistik gehören zur politisch motivierten Kriminalität insgesamt fünf Phänomenbereiche:

  • rechts
  • links
  • ausländische Ideologie
  • religiöse Ideologie
  • sonstige

Neben der allgemeinen Kategorie der politisch motivierten Kriminalität weist die Statistik in der Unterkategorie „extremistische Straftaten“ diese zusätzlich aus. Unter extremistische Straftaten sammelt das Bundesministerium des Inneren Straftaten „bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind".

zur Statistik: Politisch motiviertie Kriminalität 2018, bundesweite Fallzahlen

Hintergrund: Politisch motivierte Kriminalität

Der politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden Straftaten zugeordnet, „wenn die Tatumstände und/oder die Tätereinstellung Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie

  • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten,
  • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum  Ziel haben,
  • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
  • gegen eine Person wegen ihrer/ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes, gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.
  • Darüber hinaus werden Tatbestände gem. §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102, 104, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB sowie des VStGB erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann.“  

Ähnlich wie die Verfassungsschutzbehörden, werden die Straftaten der PMK in unterschiedliche Kategorien einsortiert. Seit einer Reform des „Definitionssystems politisch motivierte Kriminalität“ im Jahr 2017 umfasst die Statistik insgesamt fünf Phänomenbereiche (rechts, links, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie, sonstige). Bis zum Jahr 2017 wurden seit der Einführung im Jahr 2001 die Phänomenbereiche „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“ gemeinsam als „PMAK“ (Politisch motivierte Ausländerkriminalität) ausgewiesen.

Bei der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Das heißt, dass die PMK-Zahlen am Anfang der polizeilichen Ermittlungen erhoben werden und nicht am Ende oder zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens.

Weitere Informationen:

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/kriminalitaetsbekaempfung-und-gefahrenabwehr/politisch-motivierte-kriminalitaet/politisch-motivierte-kriminalitaet-node.html

https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/pmk_node.html

 

Wie viele Straftaten fielen 2019 unter "Politisch motivierte Kriminalität"?

Am 12. Mai 2020 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität für 2019 veröffentlicht. zur Veröffentlichung

Dieser Abschnitt wird nicht regelmäßig aktualisiert und dient vielmehr als Hinweis, dass jährlich diese Zahlen veröffentlicht werden.

Weitere gesetzliche Regelungen

Grundgesetz

Auch abseits des sicherheitsbehördlichen und rechtlichen Kontext findet sich in anderen einschlägigen Bundesgesetzen der Begriff des Extremismus nicht, auch wenn sich die Rechtsmaterie auf das Phänomen bezieht.

So heißt es im Grundgesetz (GG) in Art. 21 Abs. 2 GG: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Entsprechend ist im Parteiengesetz (PartG) nicht von extremistischen Parteien die Rede, sondern von verfassungswidrigen Parteien (§32 PartG).

Somit wird hier eine Negativdefinition vorgenommen, indem Parteien als verbotswürdig gesehen werden, deren Ziele sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden. 

Abgabenordnung

Ein anderes Beispiel stellt die Abgabenordnung (AO) dar. Hier heißt es unter §51 Abs. 3: „Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft […] keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind. Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit.“

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Geschichte des Extremismusbegriffs

Wie entstand der Begriff Extremismus?

Bereits Aristoteles nutzte den Begriff des Extremismus

Die Geschichte des Wortes bzw. des Begriffs „Extremismus“ kann bis zu Aristoteles zurückverfolgt werden.Dieser unterschied in seiner Staatsformenlehre sechs unterschiedliche Typen, die sich durch die Anzahl der Herrschenden sowie der Qualität der Herrschaft (Orientierung am Gemeinwohl oder Eigennutz) unterschieden. Mit seiner darauf aufbauenden Mischverfassungslehre legte Aristoteles nach Überzeugung mancher Autoren „den Grundstein für die Theorie des demokratischen Verfassungsstaates“.

 

Extremismusbegriff ab den 70ern

Um die heutige Diskussion in Deutschland besser verstehen zu können, müssen wir einige Jahrhunderte und Entwicklungen überspringen und die Dynamik der Begriffsgeschichte seit den 1970er Jahren nachzeichnen.

In der Nachkriegszeit wurden systemfeindliche Bestrebungen zunächst häufig mit den Begriffen „totalitär“ oder „radikal“ bezeichnet. 1972 verhinderte beispielsweise der sogenannte Radikalerlass, dass Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst arbeiteten - radikal war demnach die bevorzugte Bezeichnung.

Doch in den 70er Jahren wandelte sich sowohl in der Wissenschaft, der Presseberichterstattung, aber vor allem in den Behörden die Begriffsnutzung nach und nach. Mitte des Jahrzehnts endete dieser Wandel damit, dass der Begriff des Extremismus den des Radikalismus beinahe komplett verdrängt hatte. Vor allem die Verfassungsschutzbehörden prägten fortan den Begriff "Extremismus" in ihren Berichten.


Extremismusbegriff heute

In der Gegenwart hat sich der Begriff des Extremismus weithin durchgesetzt, auch wenn z.T. weiterhin eine synonyme oder bewusst abweichende Verwendung des Begriffs Radikalismus festzustellen ist. Ebenso dient der Begriff des Radikalismus beispielsweise den Verfassungsschutzbehörden, um auf der Skala der politischen Einstellungen zwischen dem demokratischen und dem extremistischen Teil eine Zwischenzone einzufügen.

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Extremismusbegriff in Gesellschaft und Politik

Der Extremismusbegriff erfreut sich in den vergangenen Jahren einer steigenden Beliebtheit in der Politik, in der Gesellschaft und in den Medien. Der Begriff des Extremismus wird vermehrt benutzt, um tagespolitische Entwicklungen, Organisationen oder Einzelpersonen zu bezeichnen.

Wie verwendet die Politik den Begriff "Extremismus"?

Extremismus wird in Bezug auf die politische Einstellung hauptsächlich als Fremdbezeichnung verwendet, die gerade im politischen Raum gebraucht wird, um den politischen Gegner zu stigmatisieren und zu diskreditieren.

 

"Extremismus" - eine Zuschreibung des politischen Gegners

Der Begriff "Extremismus" erfreut sich im politischen Raum einer zunehmenden Beliebtheit als Fremdbezeichnung oder genauer gesagt als Kampfbegriff im Sinne einer Herabsetzung des politischen Gegners. So versucht die „Alternative für Deutschland“ (AfD) durch ihre Anfragen und ihre parlamentarische Arbeit immer wieder die Parteien oder zumindest Teile von „Bündnis 90/Die Grünen“, der SPD oder der Partei "Die Linke" in die Nähe von Linksextremisten zu rücken. Vice versa werfen besonders die genannten Parteien der AfD inhaltliche Überschneidungen mit und personelle Verbindungen zu Rechtsextremisten vor.

Diese zunehmend lauter vorgetragenen gegenseitigen Vorwürfe und Bezichtigungen zeigen, dass mit dem Begriff des Extremismus Politik gemacht wird und der politische Gegner mit dem Stigma des Extremismus in der Öffentlichkeit diskreditiert werden soll. Siehe hierzu beispielsweise die Kleinen Anfragen:

  • 16/4736 („Teilnahme baden-württembergischer Rechtsextremisten an Ausschreitungen in Chemnitz“)
  • 16/4879 („‚Identitäre Bewegung‘ in Baden-Württemberg“)
  • 16/5594 („Überfall in Mannheim“).

 

Der Begriff "Extremismus"wird im Landtag öfter genannt

Ein Blick in die Parlamentsdokumentation des Landtags von Baden-Württemberg bestätigt diese Beobachtung durch konkrete Zahlen. So finden sich zum Schlagwort „Extremismus“ in der 12. Legislaturperiode lediglich 28 Drucksachen zu diesem Thema. In der 13. und 14. Wahlperiode bleibt dieser Wert mit jeweils 40 Drucksachen noch relativ stabil und steigt erst in der nächsten sprunghaft auf 108 Schriftstücke an. In der seit dem 01.05.2016 laufenden aktuellen Legislaturperiode liegt er mit bereits jetzt 122 Drucksachen nochmals über diesem Wert (Stand: Dez. 2018). Die Zahlen können als Befund für ein zunehmendes Interesse an diesem Thema gedeutet werden.

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Extremismus-Begriff in der gesellschaftlichen Debatte

Diskussion als Symptom der Verunsicherung?

Die zunehmende Diskussion über den Extremismusbegriff kann ebenfalls als Ausdruck einer in Teilen der Gesellschaft vorherrschenden Verunsicherung gesehen werden, die auf unterschiedliche gesellschaftliche und globale Entwicklungen zurückgeführt werden kann, beispielsweise die aktuellen internationalen Migrationsbewegungen oder die zunehmende Verflechtung auf wirtschaftlicher, kultureller oder politischer Ebene. Zusammen mit einer seit Jahrzehnten anhaltenden gesellschaftlichen Individualisierung stieg in Teilen der Gesellschaft der Wunsch nach vermeintlich bekannten und bewährten politischen Konzepten und einfachen, eindeutigen Antworten auf drängende Fragen der Gegenwart.

Eine solche Frage wäre bspw., wer sich in der „Mitte“ der Gesellschaft befindet und somit ein Teil eben jener ist und wer nicht. Hierbei kann der Extremismusbegriff bzw. die mit ihm verbundenen Konzepte und Definitionen helfen, da der Begriff eine vermeintlich klarere Beschreibung der Gesellschaft und eine individuelle Verortung in ihr zu ermöglichen scheint.

Beispiel: Debatte um die Band Frei.Wild

Ein prominentes Beispiel für die Diskussion über den Extremismusbegriff sind die Auseinandersetzungen um die Südtiroler Band „Frei.Wild“, die im Jahr 2016 für ihr Album „Opposition“ sogar mit dem Echo ausgezeichnet wurde. Die Band steht seit Jahren aufgrund ihrer Texte und der Vorgeschichte eines Bandmitglieds in der Kritik; ihre politische Verortung wird zum Teil sehr kontrovers und emotional diskutiert.

Die Band distanzierte sich selbst in öffentlichen Äußerungen stets von jeglichem Extremismus. Daneben werden im offiziellen Onlineshop der Band Aufnäher zum Kauf angeboten mit Botschaften wie „Frei.Wild gegen Rassismus und Extremismus“ oder „Wir sind nicht braun und auch nicht rot Du Vollidiot“. Trotz dieser Aussagen riss die Kritik an der Band nicht ab und in der Frage, ob die Band als extremistisch anzusehen ist, herrscht bis heute keine Einigkeit. 

So kommt der Publizist Klaus Farin in seinem Buch „Frei.Wild: Südtirols konservative Antifaschisten“ zu einem entlastenden Urteil. Farin wurde für seine Interpretation allerdings stark kritisiert. Siehe beispielsweise: https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/06/24/freispruch-fuer-frei-wild_19608  [01.05.2019].

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Extremismusbegriff in den Sozialwissenschaften

21. Jahrhundert - das Zeitalter der Extreme?

Gerne wird in wissenschaftlichen Abhandlungen über die Frage, was denn Extremismus sei, auf die pointierte Beschreibung des britischen Historikers Eric Hobsbawn verwiesen, der das 20. Jahrhundert als „Zeitalter der Extreme“ charakterisierte. Auch wenn jenes Zeitalter nach Ansicht von Hobsbawm mit dem Jahr 1991 endete, wird dieser Begriff immer wieder zur Beschreibung der Gegenwart herangezogen.

 

Extremismus als umstrittener Begriff in den Sozialwissenschaften

Glaubt man einigen Aussagen von betroffenen Wissenschaftlern zur Situation der sozialwissenschaftlichen Extremismusforschung, so erscheint diese als ein hart umkämpfter, wenn auch stiefmütterlich vernachlässigter Forschungsbereich. "Extremismusforschung. Ein Stiefkind der Politikwissenschaft" lautet zum Beispiel der Titel eines Buchs der Wissenschaftler Uwe Backes und Eckhard Jesse. Jesse schreibt beispielsweise davon, dass Personen, die den Extremismusbegriff verteidigen, in ein Wespennest stechen würden und sich mitunter in ein Minenfeld begeben. Der Extremismusbegriff ist innerhalb der Sozialwissenschaften bis heute noch umstritten und ein Konsens ist nicht in Sicht.


Geschichte der Forschung

Die Herausbildung der frühen Extremismusforschung als eigenständiges Forschungsfeld ist seit den späten 1960er Jahre zu beobachten und dauerte bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts an. Wichtige Zentren dieser frühen Forschungen waren zum einen die Universität zu Köln und zum anderen die Universität Bonn. Hier erschienen zum Beispiel 1961 "Ideologien des Rechtsradikalismus im Nachkriegsdeutschland" oder "Theorie des Rechtsradikalismus in westlichen Industriegesellschaften" aus dem Jahr 1967.

Die Entwicklung und Etablierung eines umfassenderen Konzepts erfolgte aber erst in den 1980er Jahren durch Uwe Backes und Eckhard Jesse, die durch ihre Publikationen das „Projekt“ der Vergleichenden Extremismusforschung etablierten. Beim Extremismuskonzept handelt es sich nach Auffassung von dessen Vertretern explizit nicht um eine Theorie, die etwas erklären könnte oder wollte. Vielmehr diene das Konzept dazu, ein bestimmtes Phänomen zu beschreiben. Unter Extremismus verstehen die Vertreter dieses „normativen Extremismuskonzepts“ eine

„Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen […], die sich der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen.“ 

Politischer Extremismus wird somit als Widerpart zum demokratischen Verfassungsstaat definiert und kann als „Abgrenzungsbegriff“ gesehen werden, der sich auf ganz unterschiedliche politische Phänomene bezieht, die sich ideologisch zwar stark unterscheiden, aber formale Gemeinsamkeiten in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates aufweisen. 

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Quellen und weitere Literatur

Backes, Uwe: Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie, Opladen 1989.

Backes, Uwe/Eckhard Jesse: Vergleichende Extremismusforschung, Baden-Baden 2005.

Backes, Uwe: Politische Extreme. Eine Wort- und Begriffsgeschichte von der Antike bis zur Gegenwart, Göttingen 2006.

Baron, Philip/Ansgar Drücker/Sebastian Seng (Hrsg.): Das Extremismusmodell. Über seine Wirkungen und Alternativen in der politischen (Jugend-)Bildung und der Jugendarbeit, Düsseldorf 2018.

Bötticher, Astrid/Miroslav Mareš: Extremismus. Theorien – Konzepte – Formen, München 2012.

Forum für kritische Extremismusforschung (Hrsg.): Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells, Wiesbaden 2011.

Grimm, Marc: Rechtsextremismus – Zur Genese und Durchsetzung eines Konzepts, Weinheim/Basel 2018.

Jan Ackermann/u.a. (Hrsg.): Metamorphosen des Extremismusbegriffes. Diskursanalytische Untersuchungen zur Dynamik einer funktionalen Unzulänglichkeit, Wiesbaden 2015.

Jaschke, Hans-Gerd: Politischer Extremismus, Wiesbaden 2006.

Jesse, Eckhard/Tom Mannewitz (Hrsg.): Extremismusforschung. Handbuch für Wissenschaft und Praxis, Baden-Baden 2018.

Kailitz, Steffen: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden 2004.

Mannewitz, Tom/u.a.: Was ist politischer Extremismus? Grundlagen, Erscheinungsformen, Interventionsansätze, Frankfurt a.M. 2018.

Mudde, Cas: Politischer Extremismus in Europa, in: Gereon Flümann (Hrsg.): Umkämpfte Begriffe. Deutungen zwischen Demokratie und Extremismus, Bonn 2017, S. 35-57.

Virchow, Fabian: „Rechtsextremismus“: Begriffe – Forschungsfelder – Kontroversen, in: ders./Martin Langebach/Alexander Häusler (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus, Wiesbaden 2016, S. 5-41.

 


"Das Zeitalter der Extreme": Eric Hobsbawn: Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, München/Wien 1995. Aufgegriffen wird dieser Begriff beispielsweise bei: 

  • Hans-Gerd Jaschke: Politischer Extremismus, Wiesbaden 2006, S. 7;
  • Eckhard Jesse/Tom Mannewitz: Konzeptionelle Überlegungen, in: dies. (Hrsg.): Extremismusforschung. Handbuch für Wissenschaft und Praxis, Baden-Baden 2018, S. 11-22, hier S. 11;
  • Tom Thieme: Extremismus in Deutschland – Kontinuität und Wandel, in: Tom Mannewitz/u.a.: Was ist politischer Extremismus? Grundlagen, Erscheinungsformen, Interventionsansätze. Frankfurt a.M. 2018, S. 31-44, hier S. 31f. 

 

Quellen zum Abschnitt "Sozialwissenschaft"

  • Uwe Backes/Eckhard Jesse: Extremismusforschung. Ein Stiefkind der Politikwissenschaft, in: dies.: Vergleichende Extremismusforschung, Baden-Baden 2005, S. 35-56.
  • Eckhard Jesse: Grundlagen, in: ders./Tom Mannewitz (Hrsg.): Extremismusforschung. Handbuch für Wissenschaft und Praxis, Baden-Baden 2018, S. 23-58. 
  • Christoph Kopke/Lars Rensmann: Die Extremismus-Formel. Zur politischen Karriere einer wissenschaftlichen Ideologie, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 45 (2000), Nr. 12, S. 1541-1462, Zitat S. 1462.
  • Erwin K. Scheuch/Hans D. Klingemann: Theorie des Rechtsradikalismus in westlichen Industriegesellschaften, in: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 12 (1967), S. 11-29
  • Hans D. Klingemann/Franz U. Pappi: Politischer Radikalismus. Theoretische und methodische Probleme der Radikalismusforschung, dargestellt am Beispiel einer Studie anläßlich der Landtagswahl 1970 in Hessen, München/Wien 1972.
  • Hans-Helmuth Knütter: Ideologien des Rechtsradikalismus im Nachkriegsdeutschland. Eine Studie über die Nachwirkungen des Nationalsozialismus, Bonn 1961; Manfred Rowold: Im Schatten der Macht. Zur Oppositionsrolle der nicht-etablierten Parteien in der Bundesrepublik, Düsseldorf 1974.
  • Funke, Manfred: Extremismus im demokratischen Verfassungsstaat. Ausgewählte Texte und Materialien zur aktuellen Diskussion, Bonn 1978.
  • Grimm, Marc: Rechtsextremismus – Zur Genese und Durchsetzung eines Konzepts, Weinheim/Basel 2018.
  • Eckhard Jesse/Tom Mannewitz: Konzeptionelle Überlegungen, in: dies. (Hrsg.): Extremismusforschung. Handbuch für Wissenschaft und Praxis, Baden-Baden 2018, S. 11-22, hier S. 15.

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Internetressourcen

·         Themenseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz: https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder, [01.12.2018].

·         Themenseite „Extremismus“ der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/politik/extremismus/, [01.12.2018].

·         Themenseite „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: http://www.demokratie-bw.de/gmf.html, [01.12.2018].

·         Themenseite „Politischer Extremismus“ von jugendschutz.net: http://www.jugendschutz.net/politischer-extremismus/, [01.12.2018].

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