Die Situation an der griechischen Grenze

Geflüchtete an der EU-Außengrenze zur Türkei

Die Türkei kündigte am 27. Februar 2020 an, die Grenze zur EU zu öffnen. An der griechischen Grenze zur Türkei und auf den griechischen Inseln sind viele Menschen gestrandet. Sie sind Spielbälle zwischen der EU und der Türkei, deren Spannungen seit Ende Februar weiter zunehmen.

Aufgrund der aktuellen, weltweiten Covid-19-Pandemie gehen die Meldungen über die Situation an der Außengrenze zurück. Die Türkei hat vorerst die Grenze zu Griechenland am 19. März wegen der Corona-Pandemie wieder geschlossen. Nichtsdestotrotz bleibt die Gefahr für viele schutzsuchende Menschen in den griechischen Lagern bestehen, dass sich COVID-19 dort ausbreiten könnte. In einem offenen Brief fordert der Vorsitzende des EU-Innenausschusses schnelles Handeln.

Über die Situation an der EU-Außengrenze und den griechischen Inseln und die Hintergründe informiert dieses Dossier.

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Kurz & knapp: Situation an der griechischen Außengrenze

Stand: 25. März 2020

Was ist passiert?

  1. Die türkische Regierung kündigte am 27. Februar 2020 an, Asylsuchende und Migranten können die Türkei zu verlassen, um die Europäische Union zu erreichen. Seit 2016 waren die Grenzen geschlossen, wie im Flüchtlingspakt beschlossen. Grund für diesen Schritt sei die zu erwartende Ankunft vieler Flüchtlinge aus der syrischen Stadt Idlib, wo knapp eine Million Menschen vertrieben wurde. (Quelle)
  2. Tausende Migranten aus der Türkei warten an der Grenze zu Griechenland auf eine Gelegenheit, um in die EU zu fliehen. Sie stecken nun fest, denn auf griechischer Seite sind die Grenzen weiterhin geschlossen.
  3. Um sie am Grenzübertritt zu hindern, setzten Sicherheitskräfte unter anderem Tränengas ein, auch gegen Kinder. Die griechische Regierung verhindert seit März die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Das ist ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und geltendes Recht. Diese Politik steht daher in der Kritik.
  4. Die Türkei schloss die Grenze am 19. März wieder, offiziell aufgrund der Corona-Pandemie. Das EU-Parlament fordert nun vor dem Hintergrund der Ansteckungsgefahr die Räumung griechischer Flüchtlingscamps, berichtet dpa (Quelle).


Wie viele Personen sind an der Grenze und kommen nach Griechenland?

Griechischen Angaben zufolge leben mehr als 40 700 Migranten auf Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios - eigentlich sind die Lager auf rund 7000 Plätze ausgelegt. Rund 1500 von ihnen sind unbegleitete Minderjährige (Quelle). Die Internationale Organisation für Migration (IOM) zählte 13.000 Flüchtlinge und Migranten an der türkisch-griechischen Grenze (Quelle). Die griechische Polizei verhinderte laut eigenen Angaben bis Mitte März rund 40.000 Grenzübertritte. 
Die Zahlen im Detail


Wie reagierte die Politik?

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist im Einsatz und unterstützt griechische Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung ließ verlauten, dass sie Kinder aufnehmen werde, wenn auch andere EU-Länder Menschen aufnehmen. weitere Reaktionen

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Wie hat Corona die Lage an der Grenze verändert?

Die weltweite Covid-19-Pandemie lässt aktuell die Meldungen zur Situation an der griechischen Grenze in den Hintergrund rücken. Doch die humanitäre Lage, insbesondere in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, drängt zum Handeln.

Aufnahme-Stop
Nach rund drei Wochen ist die Aufregung um die Grenzöffnung schon wieder vorbei: Präsident Erdogan schloss die Grenze nach Griechenland am 19. März wieder, nach offiziellen Angaben sei die Corona-Krise der Grund.

Die EU-Kommission gab laut Merkur bekannt, dass die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Nicht-EU-Staaten aufgrund der Coronavirus-Pandemie vorerst ausgesetzt werde. Unter anderem hatte Deutschland angekündigt, ungebleitete Minderjährige aus den Flüchtlignslagern aufzunehmen.

 

Warnung vor Corona-Gefahr in den Flüchtlingslagern

Dass die Umsiedlung gestoppt wurde, steht in der Kritik. In einem öffentlichen Brief vom 23. März 2020 fordert Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzende des Innenausschusses, den EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarcic auf, schnell zu handeln.  Mit der ersten Bestätigung eines COVID-19-Falls auf Lesbos laufe die humanitäre Krise auf den griechischen Inseln Gefahr, zu einem Problem der öffentlichen Gesundheit zu werden. Auf der Insel Lesbos gebe es beispielsweis nur sechs Intensivbetten. 

"If the EU fails to take immediate action, the situation on the Greek islands will become unmanageable with the risk of many deaths."

"Falls die EU scheitert, unverzüglich zu handeln, wird die Situation auf den griechischen Inseln nicht zu beherrschen sein, mit dem Risiko vieler Toter“, schreibt López Aguilar. Eine Reaktion auf den Brief gab es bisher noch nicht (Stand: 25.03.).

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Chronik der Ereignisse

von Februar bis Mitte März 2020

Am 27. Februar 2020 gingen die ersten Meldungen durch die Presse: Die Türkei werde Asylsuchende und Migranten nicht länger daran hindern, die Türkei zu verlassen, um die Europäische Union zu erreichen. Seit 2016 war die Grenze geschlossen. Im Rahmen des damals abgeschlossenen "EU-Türkei-Deals" hinderte die Türkei Geflüchtete und Schutzsuchende am Grenzübertritt in die EU. 

Einen Tag später warf der türkische Präsident Recep Erdogan in einer Rede den europäischen Staats- und Regierungschefs vor, ihre Versprechen nicht eingehalten zu haben. Laut Deal sollten diese der Türkei helfen, die Last der 3,5 Millionen geflüchteten Syrer, die die Türkei aufgenommen hat, zu tragen.
mehr Informationen zum EU-Türkei-Deal

Während auf der politischen Ebene diskutiert wurde, kamen einige Geflüchtete an die Grenze zur Türkei oder versuchten, Griechenland über den Seeweg zu erreichen. Da die griechische Seite der Grenze jedoch nicht offen ist, sitzen diese Menschen nun an der Grenze fest. Wie viele genau, ist ungezählt. 

Zwar hat auch das benachbarte Bulgarien Grenzübergänge zur Türkei, doch hier scheint die Lage laut Medienberichten noch ruhig.

Medienberichten zufolge setzte sowohl die türkische als auch griechische Polizei Tränengas ein, die griechische Polizei gab Warnschüsse ab. 

Die griechische Regierung griff zu drastischen Mitteln: 

"Wir nehmen einen Monat lang keine neuen Asylanträge an", kündigte Kyriakos Mitsotakis, der griechischer Premierminister, per Twitter an.zum Tweet 

Asyl ist jedoch ein  Menschenrecht.

Die Situation vor Ort bleibt angespannt. Die BBC veröffentlichte Videoaufnahmen, in denen die griechische Küstenwache auf geflüchtete Menschen in Booten mit einem Stock einschlägt und neben sie ins Wasser schießt. Griechische Bürger*innen attackieren im Video außerdem ein Journalisten und treten ihn nieder. 

Laut Human Rights Watch lässt die griechische Küstenwache bereits seit dem 1. März ein Boot mit 450 Geflüchteten, darunter Kinder,  nicht in einem Hafen auf Lesbos anlanden (Stand: 10. März 2020). Der Organisation wird jeder Zugang zu den Schutzsuchenden verwehrt.

Griechenland fragte die Grenzschutzagentur Frontex Anfang März offiziell um Hilfe an. Frontex unterstützt Griechenland nun dabei, die Grenze zur Türkei zu sichern, "im Geiste der europäischen Solidarität", wie sie verlauten ließ. Frontex stehe laut Pressemitteilung außerdem bereit, die Unterstützung auf andere Einsatzbereiche auszuweiten. (Pressemitteilung vom 2. März 2020 // vom 3. März 2020).

Aus der EU kam ein deutliches Signal an die Flüchtlinge:

"Do not go to the border. The border is not open."

"Geht nicht zur Grenze. Die Grenze ist nicht offen", sagte Josep Borrell, Vertreter der EU-Außenpolitik, in einer Pressekonferenz vom 6. März.

 

Die aktuelle Covid-19-Gefahr an der griechischen Grenze und den Flüchtlingslagern schildern wir hier.


Hintergrund
Warum sagen wir Schutzsuchende oder Geflüchtete statt Flüchtlinge? Hier geht es zur Worterklärung.

Was ist Asyl?  Kurz erklärt 

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Asyl ist ein Menschenrecht

Offener Brief von 85 Hilfsorganisationen

In einem offenen Brief positionieren sich 85 Hilfsorganisationen zur aktuellen Situation.

"Die unterzeichnenden Organisationen sind zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen an der Evros-Grenze und auf den Ägäischen Inseln, wo  Menschen an den Grenzen Europas stranden, wo sie für politische Zwecke instrumentalisiert und ihre Rechte verletzt werden. (...) Wir fordern alle Seiten auf, das Gesetz zu respektieren und die demokratischen Werte Europas zu wahren. Jeder weitere Rückfall wird erhebliche Konsequenzen für die europäischen Gesellschaften, die europäische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit haben."

"Solidarität wurde stigmatisiert."

Sie kritisieren unter anderem auch, dass Angriffe auf Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen vor Ort zunehmen.

 

Gesetzliche Grundlagen

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Artikel 14

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

zur Erklärung

EU-Verträge

Artikel 78 TFEU

(1)   Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll. (...)

zum Gesetz

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Zahlen & Fakten

Die Zahl der Schutzsuchenden, die in Griechenland ankommen, ist nicht so stark gestiegen, wie die mediale Berichterstattung vermuten ließ. Die Flucht nach Griechenland über den Seeweg nahm Anfang März etwas zu, doch die Anzahl der neu Ankommenden nahm schnell wieder ab. Die griechische Polizei verhinderte nach eigenen Angaben rund 40.000  Grenzübertritte bis Mitte März, mittlerweile ließ Präsident Erodgan die Grenzen wieder schließen.

Aktuelle Zahlen finden Sie unter anderem im Datenportal der UNHCR.

Wie viele suchen in Griechenland über den Seeweg Schutz?

In Griechenland kamen Anfang März mehr Menschen über den Seeweg an, die Schutz suchen. Verglichen mit den Vormonaten hält sich der Anstieg jedoch stark in Grenzen. Beispielsweise kamen am 17. September 2019 777 Menschen an, die das Flüchtlingshilfswerk UNHCR registrierte. Am 1. März 2020 waren es 807.

Wie viele suchen über den Landweg in Griechenland Schutz?

Im Januar und Februar kamen insgesamt 1.759 Schutzsuchende über den Landweg nach Griechenland - deutlich weniger als noch in den Monaten davor. Allein im Oktober 2019 erreichen beispielsweise knapp 2.000 Menschen Griechenland auf dem Landweg. Aktuelle Zahlen zur Entwicklung, seit Erdogan die Grenze nach Griechenland geöffnet hat, gibt es noch nicht (Stand: 25. März 2020).

Fluchtbewegungen nach Griechenland

Diese Übersicht der UNHCR zeigt typische Fluchtbewegungen von der Türkei nach Griechenland.

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Woher kommen die Geflüchteten?

Ein Teil derjenigen, die an der Grenze ausharren, kommt aus Syrien. Der Krieg in Syrien, insbesondere die Kämpfe in Idlib, haben zu einer humanitären Katastrophe geführt. Russische Luftangriffe haben die Stadt Idlib großteils zerstört, viele der ehemaligen Bewohner*innen mussten flüchten. Mittlerweile seien  laut Zahlen der Bundesregierung980.000 Menschen auf der Flucht, die meisten davon seien Frauen und Kinder (Stand: März 2020).

Obwohl laut Amnesty International die überwiegende Mehrheit der in der Türkei lebenden Flüchtlinge aus Syrien stamme, gebe es auch eine große Anzahl afghanischer, irakischer und iranischer Flüchtlinge. An der Grenze seien daher auch Menschen aus anderen Ländern, die in der Türkei gelebt haben oder auf ihrer Flucht durch sie hindurch gereist sind. 

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Warum steht Präsident Erdogan in der Kritik?

"Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht Politik mit dem Elend notleidender Flüchtlinge", schreibt beispielsweise die Zeitung "Das Parlament" am 9.3. in einem Kommentar. Was ist mit der Kritik an Erdogan gemeint?

Die Ankündigung der türkischen Regierung, die Grenze zu öffnen, verbreitete sich schnell unter den Schutzsuchenden, Geflüchteten und Migranten, die die Türkei beherbergt. Dass die EU ihre Grenze nicht öffnen würde, war absehbar. Trotzdem wurde die Information von türkischer Seite aus verbreitet und gab vielen Menschen Hoffnung, in die EU weiterziehen zu können. Zudem gibt es Bilder von Bussen in Istanbul und anderen Städten, mit denen die Flüchtlinge offenbar an die Grenze im Norden gefahren wurden.

"Wir haben klare Beweise dafür, dass diese Bewegung von der Türkei geschaffen und orchestriert wurde."

Dieses Zitat stammt von Nikos Dendias, dem griechischer Außenminister, 6. März 2020. Er beschuldigt die türkische Regierung, die Notlage der gestrandeten Menschen bewusst herbeigeführt zu haben.

Doch wozu? Präsident Erdogan kündigte bereits in den vergangenen Monaten immer wieder an, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen (Quelle), sollte die EU das versprochene Geld, 6 Milliarden Euro, nicht vollständig zahlen. Der Vorwurf gegen Erdogan lautet nun, er wolle die Menschen an der Grenze und ihre Notlage als Druckmittel benutzen, um das versprochene Geld zu erpressen.

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Hat die EU den "EU-Türkei-Deal" eingehalten?

Aus türkischer Sicht ist die Kritik an der EU berechtigt. Im sogenannten EU-Türkei-Deal von 2016 vereinbarten beide Seiten unter anderem: (Originaldokument auf Deutsch).

  • Finanzielle Hilfen in Höhe von 6 Milliarden Euro:
    "(...) die Auszahlung (...) der ursprünglich zugewiesenen 3 Milliarden Euro weiter beschleunigen und (...)  zusätzliche Mittel für die Fazilität in Höhe von weiteren 3 Milliarden Euro bis Ende 2018 mobilisieren." - Die sechs Milliarden Euro an die Türkei wurden bisher nicht gezahlt, EU-Außenvertreter Borrell spricht von 3,4 Milliarden Euro, die bisher ausgezahlt wurden.
  • Beitrittsverhandlungen
    "Die EU und die Türkei bekräftigten ihre Entschlossenheit zur Neubelebung des Beitrittsprozesses." - Der Beitrittsprozess der Türkei zur EU wurde faktisch stillgelegt und nicht neu aufgegriffen. Gegen diesen Teil des Deals hat die EU verstoßen.
  • Visa für türkische Staatsbürger
    "... damit die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige spätestens Ende Juni 2016 aufgehoben werden kann." - Für eine Einreise nach Deutschland brauchen türkische Staatsbürger bis heute ein Visum, diese Vereinbarung wurde nicht umgesetzt. (Stand: 10.03.2020)
  • Neuansiedlung von Schutzsuchenden
    "Für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer wird ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt (...)."  - Genaue Zahlen gibt es dazu bisher nicht, grundsätzlich wurde diese Vereinbarung nicht eingehalten. 

"There are parts of the agreement that have not been implemented yet."

Dass Teile des EU-Türkei-Deals bis heute von europäischer Seite nicht eingehalten wurden, gibt der EU-Außenvertreter Borrell zu. 

 

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Reaktionen auf die Situation

Reaktion der Bundeskanzlerin

Dass die griechische Regierung gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und geltendes Recht verstößt, indem es das Recht auf Asyl aussetzt, kritisiert die Kanzlerin nicht. Stattdessen habe Griechenland beim Schutz der Außengrenzen laut einer Rede vom 9. März  "unsere volle Solidarität und unsere volle Unterstützung."


Reaktion der Bundesregierung

"Deswegen wollen wir Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen."

Eine „Koalition der Willigen“ in Europa soll die Übernahme dieser Kinder organisieren, Deutschland wäre dann bereit, einen Teil davon aufzunehmen. Die Bundesregierung stellt 125 Millionen Euro zur Verfügung, die von den Vereinten Nationen zur Akuthilfe in Idlib genutzt werden. zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020

 

Reaktionen aus der EU

"Do not go to the border. The border is not open."

Josep Borrell, Pressekonferenz vom 6. März

 

Langfristige Lösungen:

Die Zeitung "Das Parlament" berichtet (9.03.2020), dass laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Ende Juni eine Konferenz in Brüssel stattfinden soll, zu der Russland und die Türkei eingeladen werden. 

 

Weitere Reaktionen:

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