Dossier

Die Geschichte Palästinas

Seit Jahrzehnten setzen sich die Palästinenser und arabischen Nationen für einen unabhängigen Staat Palästina ein. Juden und Muslime erheben beiderseits Anspruch auf das „Heilige Land“. Seit der offiziellen Teilung des ehemaligen britischen Mandatsgebietes Palästina durch die Vereinten Nationen im Jahr 1947 ist die Geschichte des Landes von blutigen Kämpfen zwischen Israelis und den arabischen Völkern geprägt. Bei den Vereinten Nationen hat Palästina seit 2012 einen Beobachterstatus inne. Fast 140 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt, aber dennoch ist die Staatlichkeit Palästinas völkerrechtlich umstritten.

Ein unabhängiger palästinensischer Staat ist das erklärte Ziel der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft. Doch wie kann das gelingen, wenn die wichtigsten Fragen um das Territorium Palästinas, um israelische Siedlungen, Jerusalem und die palästinensischen Flüchtlinge nicht geklärt sind und es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt? In diesem Dossier erhalten Sie einen Überblick über die (Vor-)Geschichte Palästinas und zentrale Ereignisse des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Fakten zu Palästina

Allgemeines

Palästinensische Gebiete: Westjordanland (engl: Westbank), Ost-Jerusalem und Gazastreifen

Klima: mediterran: heiße, trockene Sommer und kurze, nasskalte Winter

Lage: Westbank: 32’00 Nord, 35’15 Ost; Gazastreifen: 31’25 Nord, 34’20 Ost

Größe: 6.020 qkm, Westbank: 5.655 qkm, Gazastreifen: 365 qkm

Gesellschaft & Wirtschaft

Bevölkerung: 5,35 Millionen (Schätzung des Palästinensischen Statistikamts (PCBS) für 2022; Angaben ohne israelisch-jüdische Siedler)

Landessprachen: Arabisch (Englischkenntnisse verbreitet)

Religionen/Kirchen: circa 97 Prozent Muslime (sunnitisch), circa 2 Prozent Christen (quasi alle Kirchen vertreten); Anmerkung: Angaben ohne israelisch-jüdische Siedler

Bruttoinlandsprodukt: 18,8 Milliarden US-Dollar (2022, geschätzt)

BIP pro Kopf: 3.517 US-Dollar (2022, geschätzt)

Währung: Offizielle Währungen: keine eigene nationale Währung. Der Neue Israelische Schekel (NIS) ist am weitesten verbreitet. Darüber hinaus werden US-Dollar und der Jordanische Dinar im Großhandel verwendet.

Politik

Regierung: Palästinensische Autonomiebehörde

Präsident: Mahmud Abbas (seit Januar 2005)

Regierungschef: Premierminister Mohammad Shtayyeh (seit April 2019)

Außenminister: Riyad al-Maliki (seit 2009)

Parlament: Palästinensischer Legislativrat („Palestinian Legislative Council“, PLC); eine Kammer; 132 Sitze; letzte Wahl am 25.01.2006

Parlamentspräsident: Abd al-Aziz Duwaik (Hamas, seit 2012 in israelischer Haft); der PLC hat seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 nicht mehr getagt.

Parteienlandschaft: PLO-Parteien aus den 1960er-Jahren wie die Fatah, die Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP) mit militant-terroristischer Ausrichtung, oder die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (Democratic Front for the Liberation of Palestine, DFLP) sowie Parteien, die Ende der 1980er-Jahre während der ersten Intifada entstanden, wie die terroristisch-islamistische Hamas oder der Palästinensische Islamische Dschihad

zu den Präsidenten und Ministerpräsidenten Palästinas

Vorgeschichte

Die historische Region Palästina liegt an der südöstlichen Küste des Mittelmeeres. Sie bezeichnet ein Gebiet, auf dem sich heute der Staat Israel, der Gazastreifen, das Westjordanland, Teile Syriens, des Libanon und Jordaniens (das Ostjordanland) befinden.

Schon in der Altsteinzeit gibt es Spuren von Siedlungen auf palästinensischem Boden. Ca. 9000 v. Chr. wurde Jericho gegründet. In der Bronzezeit (3300 v. Chr.) bevölkerten die Kanaaniter das Land. Die heutige palästinensische Nationalbewegung beruft sich gerne auf die Kanaaniter als vermeintlich direkte Vorfahren der heutigen Palästinenser. Hierbei handelt es sich jedoch um einen pseudo-historischen Mythos. Nach aktuellem wissenschaftlichen Stand stammen sowohl Teile der jüdischen als auch Teile der arabischen Bevölkerung von den Kanaanitern ab.

Gegen Ende des 13. Jahrhunderts v. Chr. ist erstmals von „Hebräern“, einer frühen Bezeichnung für Angehörige des Volkes Israel, die Rede. Im Verlauf des 12. Jahrhunderts v. Chr. tauchen die aus dem ägäischen Raum stammenden Philister auf, Angehörige der sogenannten Seevölker. Danach regierten die Israeliten, die Assyrer, die Babylonier und die Perser das Land.

Es folgten Alexander der Große, die Ptolemäer, die Seleukiden, die Römer, die Byzantiner, die verschiedenen Dynastien der muslimischen Araber, die 691 auf dem Tempelberg (Haram al-Scharif) in Jerusalem  den Felsendom errichteten – an jenem Ort, an dem sich bis zu seiner Zerstörung durch die römische Armee 70 n. Chr. einst der (jüdische) Herodianische Tempel befunden hatte. Ab dem späten 7. Jahrhundert n. Chr. gab es neben einer jüdischen und einer christlichen somit auch eine muslimische Präsenz in Palästina. Mit dem Beginn der Kreuzzüge am Ende des 11. Jahrhunderts n. Chr. wurden in Palästina vier christliche Kreuzfahrerstaaten errichtet. Sunniten besiegten 1187 die Kreuzfahrer, besetzten Palästina und eroberte Jerusalem. Mamlukische Dynastien beherrschten Palästina seit 1291. Osmanischen Türken besiegten 1516 die Mamluken, Palästina wurde bis 1917 in das Osmanische Reich eingegliedert.

Britisches Mandat über Palästina 1923

Im Ersten Weltkrieg eroberten britische Truppen 1917/18 Palästina. Das Land wurde britisches Mandatsgebiet, bestätigt durch den Völkerbund im Juli 1922 und die Balfour-Erklärung, die 1923 in Kraft trat.

Im Laufe der britischen Mandatsherrschaft über Palästina verschärften sich die jüdisch-palästinensischen Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft im Lande immer mehr. Ein Grund war die zunehmende jüdisch-zionistische Einwanderung aus europäischen Ländern, in den Juden verfolgt wurden. Mehrere Einwanderungswellen ließen seit Ende des 19. Jahrhunderts den jüdischen Bevölkerungsanteil in Palästina bis 1945 auf rund 30 Prozent anwachsen. Die Briten bekamen den Konflikt nicht mehr unter Kontrolle. So kündigten sie unter dem Druck der Ereignisse an, das Mandat für Palästina an die Vereinten Nationen zurückzugeben.

UN-Teilungsbeschluss 1947

Im Mai 1947 gründeten die Vereinten Nationen den Sonderausschuss UNSCOP (United Nations Special Committee on Palestine), um eine Lösung für den schwelenden Konflikt zu finden. Während die Vertreter der jüdischen Bevölkerung mit den Mitgliedern des UN-Komitees zusammenarbeiteten, wurde der Ausschuss von arabischer Seite boykottiert. Konkret hatte dies zur Folge, dass die im britischen Mandatsgebiet lebende arabische Bevölkerung nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden wurde. 

In ihrem am 1. September 1947 veröffentlichten Bericht empfahlen die Mitglieder des UNSCOP die Beendigung des britischen Mandats und die Teilung des bisherigen Mandatsgebiets. Die UN-Generalversammlung folgte der Empfehlung der Kommission und beschloss am 29. November 1947 die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat zwischen Jordan und Mittelmeer. Jerusalem sollte unter internationaler Verwaltung stehen.  

Der Teilungsplan orientierte sich grob an den bestehenden Siedlungsverhältnissen. Die mehrheitlich arabisch besiedelten Landesteile wurden dem zu gründenden arabisch-palästinensischen Staat zugeschlagen. Auf dem Gebiet des künftigen israelischen Staates war die jüdische Bevölkerung in der Mehrheit – allerdings lebte hier auch ein großer arabischer Bevölkerungsanteil. Die gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnisse bildete der Teilungsplan aus Sicht der arabisch-palästinensischen Bevölkerung jedoch nicht adäquat ab. Im britischen Mandatsgebiet lebten 1947 rund 1,2 Millionen arabische Palästinenser und etwa 600.000 Juden. Zudem waren die arabischen Palästinenser 1947 noch im Besitz eines Großteils des Landes gewesen, darunter auch die Regionen der unfruchtbaren Negev-Wüste. Dennoch sollte der arabische Staat gemäß Teilungsplan lediglich rund 43 Prozent der Gesamtfläche des britischen Mandatsgebiets umfassen, während für den jüdischen Staat rund 56 Prozent der Fläche vorgesehen waren.

33 Staaten stimmten für die Resolution, 13 stimmten dagegen, darunter die sechs arabischen Mitgliedstaaten, 10 enthielten sich der Stimme. Die arabischen Staaten lehnten den Teilungsplan ab. Ihrer Meinung nach hätten die Vereinten Nationen nicht das Recht, über Palästinas Zukunft gegen den Willen und auf Kosten der dort lebenden arabischen Mehrheit zu entscheiden. Die jüdische Bevölkerung nahm den Plan an. Er stellte ihnen einen eigenen Staat mit breiter internationaler Anerkennung auf dem Boden des „Landes Israel“ in Aussicht. Auf arabischer Seite ging die Ablehnung hingegen so weit, dass das Arabische Hochkomitee in Palästina auf die Gründung eines palästinensisch-arabischen Staates verzichtete und damit die Chance verpasste, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu verwirklichen.

Einen Tag nach der Proklamation des UN-Teilungsplans für Palästina begann der zionistisch-arabische Bürgerkrieg. Anfang Dezember rief das Arabische Hochkomitee einen dreitägigen Generalstreik aus. Aufgrund mangelnder Kooperation und Organisation der arabischen Milizen konnte die zionistische Untergrundorganisation Hagana den Aufstand der palästinensischen Araber niederschlagen. Während des Bürgerkriegs wurden von beiden Seiten keine Gefangenen gemacht, da keine Mittel für deren Bewachung bereitstanden. Auf beiden Seiten kam es zu Übergriffen und zur Tötung von Zivilisten. Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser flüchteten.

Mit Beschluss des Teilungsplans kündigten die Briten die Rückgabe des Mandates für den 15. Mai 1948 an. Am 14. Mai verließen die letzten Truppen Palästina. David Ben-Gurion, der designierte israelische Ministerpräsident, rief im Namen des Jüdischen Nationalrates am gleichen Tag den unabhängigen souveränen Staat Israel aus.

Unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung erkannten die Weltmächte USA und Sowjetunion Israel diplomatisch an. Die arabische Antwort auf die Proklamation ließ nicht lange auf sich warten. Am 16. Mai 1948 marschierten arabische Armeen, insbesondere die Ägyptens, Jordaniens, Syriens, des Libanons, des Iraks und Saudi-Arabiens, in Israel ein.

Nach oben

Kriege zwischen Israel und der arabischen Welt (Nahostkonflikt)

Seit 1948 gab es immer wieder Kriege zwischen Israel, seinen arabischen Nachbarstaaten und den Palästinensern. Das zentrale Thema: Wem gehört Palästina?

„El Nakba“ (die Katastrophe) – Der Unabhängigkeitskrieg von 1948

Am 15. Mai 1948 griffen die Streitkräfte Ägyptens, Jordaniens, Syriens, des Libanon und des Irak Israel an. Im ersten entscheidenden arabisch-israelischen Krieg wollten die Israelis „ihr“ Land sichern. Dazu zählten sie die dem jüdischen Staat zugedachten Gebiete sowie jüdische Siedlungen jenseits der von den UN gezogenen Grenzen. Sie eroberten rund 40 Prozent des Landes, das im Teilungsplan für einen arabisch-palästinensischen Staat vorgesehen war. Die Waffenstillstandslinien vom Frühjahr 1949 vergrößerten das israelische Territorium von 14.100 auf 20.700 Quadratkilometer. Dieses Gebiet gilt auch heute noch als das Kernland Israels.

750.000 Araber wurden vertrieben oder flohen aus ihren Dörfern. Andere blieben und wurden Israelis. Die Flüchtlinge wurden von den arabischen Nachbarländern nicht eingegliedert, sondern dauerhaft in Lagern untergebracht. 39 Prozent der Flüchtlinge verblieben in der jordanisch kontrollierten Westbank, in den von Ägypten annektierten Gazastreifen flohen 26 Prozent, 14 Prozent in den Libanon. Israel erlaubte es den Flüchtlingen nicht zurückzukehren. In den nicht zerstörten Dörfern wurden jüdische Einwanderer untergebracht.

Einen Tag nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 begehen die Palästinenser seither den Nabka-Tag („Tag der Katastrophe“) und gedenken der palästinenischen Vertriebenen aus den heutigen israelischen Gebieten. Die Vereinten Nationen forderten bereits 1948 von Israel das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge oder die Entschädigung für enteignetes Eigentum. Die UN-Forderung blieb bis heute unerfüllt und ist eines der Hauptstreitpunkte bei der Klärung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Jordanien behielt die Kontrolle über die Westbank (Westjordanland) einschließlich Ost-Jerusalems, die es 1950 annektierte. Der von ägyptischen Truppen besetzte Gazastreifen wurde unter ägyptische Verwaltung gestellt. Syrien machte einige Geländegewinne an der Golanfront.

1949 schlossen Israel und seine Nachbarstaaten unter Vermittlung der UN bilaterale Waffenstillstandsabkommen, die das militärische Ergebnis im Prinzip bestätigten. Ein Friedensschluss erfolgte nicht, da die arabischen Staaten direkte Verhandlungen mit Israel ablehnten.

Mehr zur „Nakba“ in: Muriel Asseburg, 75 Jahre nach der Nakba, in: BpB (Hg.): Aus Politik und Zeitgeschichte 18/19-2023: Israel, S. 46-52.

Nach oben

Suezkrise 1956

Im Laufe des Jahres 1956 verschärfte sich der Konflikt zwischen Israel und Ägypten. Der jüdische Staat musste sich vermehrt Terrorattacken von ägyptischem Territorium aus erwehren. Ägypten unter der Führung von Präsident Gamal Abdel Nasser blockierte den Golf von Akaba und sperrte den Suezkanal für israelische Schiffe. Am 26. Juli 1956 verstaatlichte Nasser den Suezkanal, um mit den Einnahmen den Bau eines Staudamms bei Assuan zu finanzieren. Damit beschwor er eine schwere Krise herauf, da Frankreich die Mehrheit der Anteile am Kanal hielt und britische Banken zu 45 Prozent beteiligt waren.

Am 29. Oktober 1956 begann die Suezkrise mit der Invasion des Gazastreifens und der Sinai-Halbinsel durch Israel. Gleichzeitig sollte Ägypten die Sinai-Halbinsel räumen. Präsident Nasser wies die Forderungen zurück, worauf Großbritannien und Frankreich versuchten, die Kontrolle über den Kanal militärisch zu gewinnen. Dabei wollten sie auch das Regime Nassers stürzen. Am 31. Oktober bombardierten Großbritannien und Frankreich ägyptische Flughäfen. Zusammen mit israelischen Soldaten gelang es ihnen schließlich, den Kanal zu besetzen.

Die britisch-französische Intervention wurde jedoch von den USA, der Sowjetunion und den Vereinten Nationen verurteilt. Im November 1956 wurden die beiden Länder zum Waffenstillstand und Rückzug gezwungen. Die Vereinten Nationen stationierten nach dem Rückzug die Friedenstruppe UNEF.

Junikrieg / Sechstagekrieg 1967

Die Jahre seit der Suezkrise waren von Grenzzwischenfällen geprägt. Auslöser des Junikrieges (oder auch Sechstagekrieges) war die von Ägypten am 22. Mai 1967 verkündete Blockade der Meerenge von Tiran für israelische Schiffe. Ägyptische Truppen wurden in den Sinai verlegt. Am 25. Mai wurden Syrien, Jordanien, der Irak und Saudi-Arabien von Ägypten aufgefordert, ihre Truppen an Israels Grenzen zu stationieren. 250.000 Soldaten, 2.000 Panzer und 700 Kampfflugzeuge wurden von den arabischen Staaten aufgeboten. In Israel war man davon überzeugt, mit einem Krieg nicht länger warten zu können. Man müsse entweder bald zuschlagen oder eine hundertprozentige Sicherheitszusage von Washington bekommen.

Der Krieg begann am 5. Juni 1967 mit einem erfolgreichen Überraschungsangriff der israelischen Luftwaffe auf alle ägyptischen Flughäfen. Die meisten Militärflugzeuge und Startpisten Ägypten wurden zerstört. Ebenso wurden zwei Drittel der syrischen Luftwaffe vernichtet. Dadurch erreichte Israel die Luftüberlegenheit im Krieg. Gleichzeitig rückten Bodenstreitkräfte der israelischen Armee gegen die ägyptischen Stellungen vor.

Am 6. Juni rückten die Israelis in Ost-Jerusalem und auf das von Jordanien besetzte Westjordanland vor. Auch die jordanischen Truppen konnten keinen entscheidenden Widerstand leisten. Am 9. Juni zog Israel seine Streitkräfte im Norden zusammen und besetzte die syrischen Golanhöhen. Am 10. Juni war der Weg nach Syriens Hauptstadt Damaskus frei. Aufgrund des Drucks der USA und der Sowjetunion wurde bereits am 11. Juni 1967 der Waffenstillstand unterzeichnet.

Israel besetzte das Westjordanland, Ost-Jerusalem, die Golanhöhen und den Gazastreifen. Jetzt war Israels Staatsgebiet dreimal so groß wie vorher. Erneut flüchteten Hunderttausende Palästinenser in die Nachbarländer. Der Sieg verschärfte allerdings das Palästinenserproblem für Israel. Viele Palästinenser kamen jetzt im Westjordanland, in Jerusalem und im Gazastreifen unter israelische Besatzung und Militärverwaltung.

Im November 1967 beschloss der UN-Sicherheitsrat die Resolution 242. Sie beinhaltet Israels Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten und eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems. Israel zeigte sich bereit für einen Tausch: Rückgabe der Gebiete gegen Anerkennung Israels und Frieden, aber die Mitglieder der Arabischen Liga lehnten ab. Indirekt bedeutete die Resolution eine Anerkennung der seit 1947 von den Israelis geschaffenen Fakten der Landaufteilung. Sie ist seitdem die Grundlage aller Friedensverhandlungen.

Jom-Kippur-Krieg 1973

An Jom Kippur am 6. Oktober 1973, dem jüdischen Versöhnungstag (höchster Feiertag des jüdischen Jahres), folgte erneut ein Krieg. Nach jahrelanger sowjetischer Rüstungshilfe starteten Ägypten am Suezkanal und Syrien auf den Golanhöhen einen Überraschungsangriff auf Israel. Obwohl es Hinweise von Truppen- und Materialtransporten an die Grenzen gab, hatte Israel sie ignoriert. Zunächst gelang es Ägypten und Syrien, Anfangserfolge zu erzielen. Die israelischen Verluste an Menschen und Material waren enorm, Waffen und Munition gingen aus. Erst eine Woche nach Kriegsanfang begannen die USA, Israel Nachschub an Material zu liefern. Israels Gegenoffensive gelang. Nach drei Wochen schwerster Kämpfe standen die Israelis 100 Kilometer vor Kairo und 65 Kilometer vor Damaskus. Fast 3.000 israelische Soldaten und Zehntausende Ägypter und Syrer waren gefallen.

Am 22. Oktober 1973 rief der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 338 auf Druck der Vereinigten Staaten alle Parteien auf, das Feuer einzustellen.

Als Reaktion auf den verlorenen Krieg verringerte die Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OPEC) die Ölfördermenge, gleichzeitig erhöhte sie den Ölpreis drastisch, um so politischen Druck auszuüben. Die Ölkrise machte erstmals die Abhängigkeit der Industriestaaten von fossiler Energie klar. 

1979 wurde auf Initiative des ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat ein Friedensprozess in Gang gesetzt und der israelisch-ägyptische Friedensvertrag unterzeichnet, der unter anderem die Rückgabe des Sinai bis 1982 regelte. Der Friedensvertrag wurde am 26. März 1979 in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington von Israels Ministerpräsident Menachem Begin und Ägyptens Präsident Anwar as-Sadat unterzeichnet. Er führte zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Ägypten.

Libanonkrieg

Auf die Ermordung seines Botschafters am 3. Juni 1982 in London und nach Feuerüberfällen der Palästinensische Befreiungsorganisation PLO auf israelische Siedlungen im Norden des Landes (Galiläa) reagierte Israel am 4. Juni mit massiven Luftangriffen auf PLO-Stellungen im Libanon. Am 6. Juni startete Israel die Invasion des Libanon unter der Bezeichnung „Operation Frieden für Galiläa“. Am 9. Juni erfolgte ein massiver Überraschungsangriff auf syrischen Verbände in der Bekaa-Ebene.

Unter dem Druck der USA und der Sowjetunion bot Israel den Syrern den Waffenstillstand an. Am 11. Juni schwiegen die Waffen. Der Waffenstillstand wurde am 12. Juni auch auf die PLO ausgeweitet, hielt aber im Raum Beirut nicht. Nach einem Evakuierungsplan mussten 11.000 PLO- und andere palästinensische Kämpfer bis zum 1. September aus Beirut abziehen. Israel hatte damit sein militärisches Ziel erreicht.

Am 16. September ermordeten christliche libanesische Phalange-Milizen unter den Augen und offenbar geduldet von israelischen Truppen in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila in Westbeirut zwischen 1.000 und 3.000 zurückgebliebene Palästinenser – überwiegend Frauen, Kinder und Greise. Auslöser des Massakers war der Mord an Baschir Gemayel, dem Führer der christlichen Miliz und Präsidenten Libanons. Den Mord lastete man der PLO an. Das Blutbad beschädigte Israels Ansehen auch in der westlichen Welt. Das Massaker wurde von der UN-Generalversammlung am 16. Dezember 1982 als Genozid gewertet.

1983 beendete ein Friedensvertrag zwischen Libanon und Israel offiziell den Krieg, dem rund 10.000 Menschen zum Opfer gefallen waren. Israel wurde zunehmend isoliert.

Israel richtete im südlichen Libanon eine Sicherheitszone ein und zog sich erst im Mai 2000 aus dem Libanon zurück.

Erste und Zweite Intifada

In den 1980er Jahren nahmen die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern immer mehr zu. Im Jahre 1987 brachen gewalttätige Unruhen zwischen ihnen aus, die sogenannte Erste Intifada (Intifada = Arabisch für „Abschüttlung“). Auslöser der Intifada war der Zusammenstoß eines israelischen Lastwagens mit zwei palästinensischen Taxen am 8. Dezember 1987. Dabei starben vier Palästinenser. Während der Begräbnisse der vier Toten im Gazastreifen kam es zu Massendemonstrationen und Ausschreitungen. Mit Steuerstreiks, dem Boykott israelischer Waren und Demonstrationen wollten die Palästinenser ein Ende der Besatzung erzwingen. Das Werfen von Steinen gegen Soldaten und Panzer, der „Krieg der Steine“, wurde zu einem Ritual.

Die Folgejahre standen im Zeichen dieser Auseinandersetzung. Die Erste Intifada hatte 1993 mit der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens ein Ende gefunden. Viele wichtige Fragen hatte der Vertrag aber ausgeklammert: die Zukunft der jüdischen Siedlungen und der palästinensischen Flüchtlinge sowie den Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten und den Status Jerusalems, Fragen, die bis heute nicht gelöst sind.

Zweite Intifada

Die zweite Intifada, die von den Palästinensern als Al-Aqsa-Intifada bezeichnet wird, begann im September 2000. Der angekündigte Besuch des damaligen israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem auch für Muslime heiligen Tempelberg / Haram al-Scharif mit der al-Aqsa Moschee und dem Felsendom führte zu heftigen Protesten unter den Palästinensern. Nach dem Scheitern des Gipfels von Camp David im Juli 2000 war die Gründung eines palästinensischen Staates erneut in weite Ferne gerückt. Scharon, der sich bereits im Wahlkampf befand, wollte mit seinem Gang in Gesellschaft von mehr als 1.000 Polizisten über den Tempelberg / Haram al-Scharif ein politisches Zeichen setzen, dass Jerusalem nicht geteilt werden würde. Am Tag nach seinem Besuch kam es zu heftigen Protesten. Die Polizei erschoss vier Palästinenser, es gab 200 Verletzte, darunter 14 israelische Polizisten.Die Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und Palästinensern griffen auf das gesamte Gebiet Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde über.

Statt auf Massenproteste, Wirtschaftsboykotte und Straßenkämpfe in den Palästinensergebieten wie bei der Ersten Intifada setzten radikale Palästinenser auf Terroranschläge in Israel. Die Zahl der Selbstmordanschläge stieg mit dem Ausbruch der Zweiten Intifada rapide an. Israel reagierte u. a. mit dem Bau eines 700 Kilometer langen Sperrwalls, der in der Nähe besiedelter Gebiete aus einer acht Meter hohen Mauer besteht.

Auf dem israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Scharm-el-Scheich war ein erster Durchbruch im Nahost-Friedensprozess erzielt worden: Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verkündeten am 8. Februar 2005 eine gegenseitige Waffenruhe.

Oslo-Friedensprozess ab 1993

Die weltweiten politischen Entwicklungen der 1990er-Jahre brachten eine entscheidende Wende im Nahostkonflikt. Die Sowjetunion brach zusammen, der Golfkrieg entbrannte. Damit verschob sich das Kräfteverhältnis in der gesamten Region. Die USA als bedeutende Hegemonialmacht hatte mehr Einfluss auf die Entwicklungen in Nahost. Durch die mehrere Jahre andauernde blutige Intifada standen sowohl die Palästinenserführung als auch die israelische Regierung unter Druck. Israel überwand seine ablehnende Haltung gegenüber Verhandlungen mit den Palästinensern und seine arabischen Nachbarn waren bereit, den jüdischen Staat durch die Aufnahme direkter Gespräche anzuerkennen.

1991 kam es zur Konferenz von Madrid unter Beteiligung Syriens, Israels, des Libanon sowie einer gemeinsamen jordanisch-palästinensischen Delegation. Damit war der erste Schritt auf dem Weg zum Friedensprozess getan. Gemeinsam wollte man nach Wegen zum friedlichen Zusammenleben suchen. Die Konferenz leitete multi- sowie bilaterale Gespräche über drängende Probleme der Region ein. Außerdem führte sie zur Beendigung des arabischen Wirtschaftsboykotts gegen Israel. Der israelische Premierminister Jitzhak Rabin hielt an dem auf Verhandlungserfolge zielenden Kurs trotz erheblichen innenpolitischen Drucks und des Bruchs seiner Koalition fest. Bis konkrete Erfolge erzielt werden konnten, sollte es jedoch noch bis zum September 1993 dauern.

Israelisch-palästinensische Geheimverhandlungen brachten dann den Durchbruch und führten am 13. September 1993 in Washington zur Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung, genannt Oslo I. Diese Erklärung sollte die Grundlage für die Einrichtung einer palästinensischen Selbstverwaltung sowie Endstatusverhandlungen darstellen. Daraufhin wurde die Palästinensische Autonomiebehörde eingerichtet, deren Befugnisse 1994 im Kairoer Abkommen ausgestaltet wurden.

Über das Oslo-II-Abkommen vom 24. September 1995 begann im Jahre 1996 die Errichtung einer palästinensischen politischen Struktur. Die Selbstverwaltung der Palästinenser wurde ausgeweitet. Das Dokument teilt das Westjordanland in drei Zonen auf. Die Zone A – sie umfasst die großen Städte mit Ausnahme Hebrons – wird vollständig von den Palästinensern kontrolliert. Die Zone B steht unter gemeinsamer Regie. Die Zone C – jüdische Siedlungen und unbewohntes Gebiet mit Militärstützpunkten – steht unter dem Kommando Israels. Das Ziel von Oslo II: mehr Autonomie für die Palästinenser, mehr Sicherheit für die Israelis. Doch Terroranschläge, Siedlungsbau und Intifada machten die guten Vorsätze zunichte.

Besonders schwer wog die Ermordung von Israels Premierminister Jitzchak Rabin durch einen jüdisch-religiösen, rechten Fundamentalisten am 4. November 1995. Rabin, dem 1994 gemeinsam mit dem damaligen israelischen Außenminister Schimon Peres und PLO-Chef Arafat der Friedensnobelpreis verliehen worden war, galt als einer der zentralen Protagonisten des Friedensprozesses. Nach dem Schock über seine Emordnung und einer kurzen Phase mit einer Übergangsregierung, gewann 1996 ein rechtsgerichtetes Bündnis die israelischen Parlamentswahlen. Benjamin Netanjahu wurde neuer Ministerpräsident. Unter der neuen Regierung waren die israelisch-palästinensischen Beziehungen von gegenseitigem Misstrauen geprägt und das Oslo-Abkommen verlor zunehmend an Bedeutung.

Die im Juli 2000 in Camp David unter Vermittlung des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton geführten Verhandlungen mit PLO-Chef Jassir Arafat und dem israelischen Premierminister Ehud Barak scheiterten. Im Herbst 2000 brach das in Oslo vereinbarte Konfliktmanagement zusammen. Palästinensische Terroranschläge in Israel machten die Friedensbemühungen zunichte.

Ab Herbst 2001 verschlechterte sich die Lage weiter rapide. Der Ermordung des israelischen Ministers Ze'evi am 17. Oktober 2001 durch die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ folgte eine Verhärtung der Politik von Premierminister Ariel Sharon. Zahlreiche militante palästinensische Führer wurden getötet. Ab April 2002 griff die Operation „Schutzwall“. Israel besetzte palästinensische Städte und zerschlug palästinensische Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen. Die palästinensische Bevölkerung hing am Tropf der internationalen humanitären Hilfe. Bis zum Ende der Zweiten Intifada 2005 gab es mehrere Tausend Tote auf beiden Seiten zu beklagen.

Mehr zu Israel und Palästina im Nahostkonflikt von 2001 bis heute finden Sie hier.

Nach oben

Der palästinensische Staat

Am 15. November 1988 rief die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als offiziell anerkannter „Repräsentant des palästinensischen Volkes“ in Person ihres Vorsitzenden Jasir Arrafat in Algier den Staat der Palästinenser aus. Die Gründer beanspruchten das von Israel seit dem Junikrieg 1967 besetzte Westjordanland und den Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt als Staatsgebiet. Da sich die PLO im tunesischen Exil befand, hatte dieser Akt zunächst vornehmlich symbolischen Charakter.

Während des Osloer Friedensprozesses erkannten sich Israel und die PLO im September 1993 gegenseitig an und einigten sich auf einen stufenweisen Abzug israelischer Truppen aus den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. In einer fünfjährigen Übergangsperiode (Mai 1994 bis Mai 1999) sollte eine Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die palästinensischen Bevölkerungszentren verwalten und dort für Sicherheit sorgen. Mit dem Oslo-II-Abkommen vom 24. September 1995 begann 1996 die Errichtung einer palästinensischen politischen Struktur und die Selbstverwaltung der Palästinenser wurde ausgeweitet.

Das Westjordanland ist seither in drei Zonen eingeteilt: Zone A (ca. 18 Prozent) umfasst überwiegend die Gebiete der großen palästinensischen Städte. A-Gebiete stehen unter palästinensischer Polizei- und Zivilkontrolle. In der Zone B (ca. 22 Prozent) liegen vor allem die palästinensischen Kleinstädte und Dörfer. Hier liegen die Zivilangelegenheiten in palästinensischer Hand, die innere Sicherheit wird von israelischen und palästinensischen Behörden gemeinsam geregelt. In der Zone C (ca. 60 Prozent) hat Israel die Zivil- und Polizeikontrolle inne. Hier befinden sich auch die israelischen Siedlungen, Naturschutzgebiete, wichtige Verbindungsstraßen und Militärübungsgelände.

Aus dem Gazastreifen zog sich Israel 2005 komplett zurück. Dieser wird seit den Parlamentswahlen 2006 von der Hamas kontrolliert.

Staatsstruktur

Parlament
Die Funktion eines Parlaments übt der Palästinensische Legislativrat (Palestinian Legislative Council, PLC) aus. Der PLC ist ein Einkammerparlament mit 132 Sitzen. Er kontrolliert die Exekutive und bringt Gesetzesvorschläge ein. Die neu gebildete Regierung muss sich einer Vertrauensabstimmung des Rates unterziehen und kann durch sein Misstrauensvotum auch wieder entlassen werden.

Präsident und Premierminister
Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt. Er ist Oberbefehlshaber der palästinensischen Sicherheitskräfte, beauftragt den Premierminister mit der Bildung einer Regierung und hat die Aufgabe, die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zu verkünden. Die Funktion des Premierministers als Regierungschef gibt es seit 2003.

Wahlen
1996 fanden im Westjordanland, dem Gazastreifen und in Ost-Jerusalem erstmals freie Wahlen statt. Jassir Arafat wurde zum Präsidenten gewählt, seine Partei Fatah errang die Mehrheit der Parlamentssitze. Nach dem Tod Arafats fanden 2005 erneut Präsidentschaftswahlen statt, die Mahmud Abbas gewann. Er ist bis heute Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde bzw. des Staates Palästina.

Im Januar 2006 fanden die bisher letzten Parlamentswahlen statt, bei denen die radikalislamische Hamas die Mehrheit erlangte. Nach einem blutigen internen Machtkampf zwischen Fatah und Hamas im Jahr 2007 sind der PLC und die Palästinensischen Autonomiegebiete de facto zweigeteilt: Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen, die Fatah das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Versuche, den Streit zwischen Hamas und Fatah beizulegen und eine gemeinsame Einheitsregierung zu bilden, sind immer wieder gescheitert.

Internationale Anerkennung

Seit November 2012 hat die PLO den Beobachterstatus („Non-Member Observer State Status“) als Staat Palästina für die Palästinensischen Gebiete bei den Vereinten Nationen inne. Gegen den Widerstand der USA und Israels unterstützten damals 138 der 193 UN-Mitglieder eine solche Anerkennung, neun stimmten dagegen und 41 enthielten sich, darunter Deutschland.

Die Palästinenser können seither UN-Organisationen und internationalen Verträgen beitreten und so z. B. auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Der Beobachterstatus war in der Vergangenheit für Länder ein Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft in die Vereinten Nationen.

Heute erkennen 138 Staaten den Staat Palästina an, Deutschland und weitere EU-Staaten allerdings nicht. Sie pflegen jedoch diplomatische Beziehungen zu Palästinenser-Vertretern. Ob der Staat Palästina die Kriterien eines Staates erfüllt, gilt unter Staatsrechtsexperten als umstritten.

Nach oben

Präsidenten und Premierminister

Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde:
Jassir Arafat (5. Juli 1994 – 11. November 2004, Fatah)
Rauhi Fattuh (interim) (11. November 2004 – 5. Januar 2005, Fatah)
Mahmud Abbas (15. Januar 2005 bis heute, Fatah)

Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde
Mahmud Abbas (29. April 2003 – 4. Oktober 2003, Fatah)
Ahmed Kurei (November 2003 – 29. März 2006, Fatah)
Ismail Haniyya (29. März 2006 – 14. Juni 2007, Hamas)
Salam Fayyad (Juli 2007 – 6. Juni 2013, Dritter Weg)
Rami Hamdallah (6. Juni 2013 – 12. April 2019, Fatah)
Mohammad Schtajjeh (13. April 2019 bis heute, Fatah)

Linksammlung

Quellen & weitere Infos

Literaturempfehlungen

  • Asseburg, Muriel: Palästina und die Palästinenser. Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart, 2. Aufl., München 2022.
  • Asseburg, Muriel/Busse, Jan: Der Nahostkonflikt. Geschichte, Positionen, Perspektiven, 4. Aufl., München 2021 (4. Auflage).
  • Jörn Böhme, Jörn/Sterzing, Christian: Kleine Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts, 9. Aufl., Frankfurt/M. 2022.
  • Brenner, Michael: Israel. Traum und Wirklichkeit des jüdischen Staates, 2. Aufl., München 2017.
  • Croitoru, Joseph: Al-Aqsa oder Tempelberg. Der ewige Kampf um Jerusalems Heilige Stätten, München 2021.
  • Johannsen, Margret: Der Nahost-Konflikt, 4. Aufl., Wiesbaden 2017.
  • Timm, Angelika (Hrsg.): 100 Dokumente aus 100 Jahren. Teilungspläne, Regelungsoptionen und Friedensinitiativen im israelisch-palästinensischen Konflikt (1917–2017), Berlin 2017.
  • Zadoff, Noam: Geschichte Israels. Von der Staatsgründung bis zur Gegenwart, München 2020.

Linktipps und Informationsquellen

Überblicksangebote zum Nahostkonflikt

Online-Zeitungen und -Magazine

Länderinformationen

Israelische Perspektive auf den Nahostkonflikt

Palästinensische Perspektive auf den Nahostkonflikt

Friedensinitiativen

Menschenrechtsorganisationen   

Nach oben

Autor: Internetredaktion LpB BW | letzte Aktualisierung: Februar 2024

Cookieeinstellungen
X

Wir verwenden Cookies

Wir nutzen auf unseren Websites Cookies. Einige sind notwendig, während andere uns helfen, eine komfortable Nutzung diese Website zu ermöglichen. Einige Cookies werden ggf. für den Abruf eingebetteter Dienste und Inhalte Dritter (z.B. YouTube) von den jeweiligen Anbietern vorausgesetzt und von diesen gesetzt. Gegebenenfalls werden in diesen Fällen auch personenbezogene Informationen an Dritte übertragen. Bitte entscheiden Sie, welche Kategorien Sie zulassen möchten.