Die Geschichte Palästinas

Für die Palästinenser heute ist es schwierig, ihre Nationalität zu leben. Die internationale Gemeinschaft erkennt den derzeitigen Status Palästinas nur bedingt an. Ein unabhängiger palästinensischer Staat ist somit das offiziell erklärte Ziel. Aber wie kann das gelingen, wenn die wichtigsten Fragen um Grenzen, israelische Siedlungen, Jerusalem und Flüchtlinge nicht geklärt sind und sich radikale Palästinenser seit Jahrzehnten blutige Kämpfe mit Israel liefern? Die von Kriegen geprägte Geschichte Palästinas gibt einen Einblick in die scheinbar unüberwindbaren Probleme der Region um den Gazastreifen und das Westjordanland. Juden und Muslime erheben beiderseits Anspruch auf das "Heilige Land". Die wichtigste historische Zäsur stellt dabei die Teilung Palästinas durch die Vereinten Nationen 1948 dar.

Vorgeschichte

Jordan. Foto: Wikimedia Commons. David Bjorgen. CC BY-SA 2.5.

Die historische Region Palästina liegt an der südöstlichen Küste des Mittelmeeres. Sie bezeichnet ein Gebiet auf dem sich heute der Staat Israel, der Gazastreifen, das Westjordanland, Teile Syriens, des Libanon und Jordaniens (das Ostjordanland) befinden.

Schon in der Altsteinzeit gibt es Spuren von Siedlern auf palästinensischem Boden. Ca. 9.000 v. Chr. wurde Jericho gegründet. In der Bronzezeit (3.300 v. Chr.) bevölkerten die Kanaaniter, die die heutigen Palästinenser als ihre Vorfahren betrachten, das Land. Gegen Ende des 13. Jahrhunderts v. Chr. ist erstmals von  „Hebräern“, eine frühe Bezeichnung für Angehörige des Volkes Israel, die Rede. Im Verlauf des 12. Jahrhunderts v. Chr. tauchen die aus dem ägäischen Raum stammenden Philister auf, Angehörige der sogenannten Seevölker. Danach regierten das Land die Israeliten, die Assyrer, die Babylonier und die Perser. Es folgten Alexander der Große, die Ptolemäer, die Seleukiden, die Römer, die Byzantiner, die verschiedenen Dynastien der muslimischen Araber, die 691 auf dem Tempelberg in Jerusalem den Felsendom errichteten. Von diesem Zeitpunkt an gab es neben einer jüdischen und einer christlichen auch eine muslimische Präsenz in Palästina. Mit dem Beginn der Kreuzzüge am Ende des 11. Jahrhunderts wurden in Palästina vier christliche Kreuzfahrerstaaten errichtet. Sunniten besiegten 1187 die Kreuzfahrer, besetzten Palästina und eroberte Jerusalem. Mamlukische Dynastien beherrschten Palästina seit 1291. Osmanischen Türken besiegten 1516 die Mamluken, Palästina wurden bis 1917 in das Osmanische Reich eingegliedert.

Britisches Mandat über Palästina 1923

Im ersten Weltkrieg eroberten britische Truppen 1917/18 Palästina. Das Land wird britisches Mandatsgebiet, bestätigt durch den Völkerbund im Juli 1922 und die Balfour-Erklärung, die 1923 in Kraft tritt.

Im Laufe der britischen Mandatsherrschaft über Palästina verschärften sich die jüdisch-palästinensischen Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft im Lande immer mehr. Ein Grund war die zunehmende jüdisch-zionistische Einwanderung aus dem faschistischen Europa, in dem Juden verfolgt wurden. Mehrere Einwanderungswellen ließen seit Ende des 19. Jahrhunderts den jüdischen Bevölkerungsanteil in Palästina bis 1945 auf 30 Prozent  anwachsen. Die Briten bekamen den Konflikt nicht mehr unter Kontrolle. So kündigten sie unter dem Druck der Ereignisse an, das Mandat für Palästina an die Vereinten Nationen zurückzugeben.

UN-Teilungsbeschluss

Karte Palästina. UN Teilungsplan 1947.

Im Mai 1947 gründen die Vereinten Nationen einen Sonderausschuss UNSCOP (United Nations Special Committee on Palestine), der die Teilung Palästina empfiehlt.

Am 29. November 1947 beschloss die UN-Generalversammlung, Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat zwischen Jordan und Mittelmeer zu teilen. Die im britischen Mandatsgebiet lebenden Palästinenser, die über 90 Prozent des Landes, darunter auch die Regionen der unfruchtbaren Negev-Wüste, besaßen, wurden nicht befragt.

Jerusalem sollte unter internationaler Verwaltung stehen. Die 1,3 Millionen Palästinenser bekamen rund 43 Prozent der Gesamtfläche des britischen Mandatsgebietes, die knapp 600.000 Juden gut 56 Prozent des Landes.

33 Staaten stimmten für die Resolution, 13 stimmten dagegen, darunter die sechs arabischen Mitgliedsstaaten, 10 enthielten sich der Stimme. Die arabischen Staaten lehnten den Teilungsplan ab. Ihrer Meinung nach hätten die Vereinten Nationen nicht das Recht, über die Zukunft Palästinas gegen den Willen und auf Kosten der dort lebenden arabischen Mehrheit zu entscheiden. Die jüdische Bevölkerung nahm den Plan an. Er stellte ihnen einen eigenen Staat mit breiter internationaler Anerkennung auf dem Boden des "Landes Israel" in Aussicht.

Einen Tag nach der Proklamation des UN-Teilungsplans für Palästina begann der zionistisch-arabische Bürgerkrieg. Anfang Dezember rief das Arabische Hochkomitee einen dreitägigen Generalstreik aus. Aufgrund mangelnder Kooperation und Organisation der arabischen Milizen konnte die zionistische Untergrundorganisation Hagana den Aufstand der palästinensischen Araber niederschlagen. Während des Bürgerkriegs wurden von beiden Seiten keine Gefangenen gemacht, da keine Mittel für die Bewachung bereitstanden. Auf beiden Seiten kam es zu Übergriffen und Tötung von Zivilisten. Tausende Palästinenser flüchteten.

Mit Beschluss des Teilungsplans kündigten die Briten die Rückgabe des Mandates für den 15. Mai 1948 an. Am 14. Mai verließen die letzten Truppen Palästina. David Ben-Gurion, der designierte israelische Ministerpräsident, rief im Namen des Jüdischen Nationalrates am gleichen Tag den unabhängigen souveränen Staat Israel aus.

Unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung erkannten die die Weltmächte USA und die Sowjetunion Israel diplomatisch an. Die arabische Antwort auf die Proklamation ließ nicht lange auf sich warten. Am 16. Mai 1948 marschierten arabische Armeen, insbesondere die Ägyptens, Jordaniens, Syriens, des Libanons, des Iraks und Saudi Arabiens, in Israel ein.

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Wem gehört Palästina?

Soldaten und Offiziere der Arabischen Legion mit israelischen Gefangenen.
Seit 1948 gab es immer wieder Kriege zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten.

"El Nakba"(die Katastrophe) -Der Unabhängigkeitskrieg von 1948
Am 15. Mai 1948 griffen die Streitkräfte Ägyptens, Jordaniens, Syriens, des Libanon, des Irak und Saudi Arabiens Israel an. Im ersten entscheidenden arabisch-israelischen Krieg wollten die Israelis, "ihr" Land sichern. Dazu zählten sie die dem jüdischen Staat zugedachten Gebiete sowie jüdische Siedlungen jenseits der von den UN gezogenen Grenzen. Sie eroberten rund 40 Prozent des Landes, das im Teilungsplan für einen arabisch-palästinensischen Staat vorgesehen war.

Die Waffenstillstandslinien vom Frühjahr 1949 vergrößerten das israelische Territorium von 14.100 auf 20.700 Quadratkilometer. Dieses Gebiet gilt auch heute noch als das Kernland Israels. 750.000 Araber und damit die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung, wurden vertrieben oder flohen aus ihren Dörfern. Andere blieben und wurden Israelis. Die Flüchtlinge wurden von den arabischen Nachbarländern nicht eingegliedert, sondern dauerhaft in Lagern untergebracht. 39 Prozent der Flüchtlinge verblieben in der jordanisch kontrollierten West Bank, in den von Ägypten annektierten Gaza-Streifen flohen 26 Prozent, 14 Prozent in den Libanon. Israel erlaubte es den Flüchtlingen nicht zurückzukehren. In den nicht zerstörten Dörfern wurden jüdische Einwanderer untergebracht. 

Jordanien behielt die Kontrolle über die West Bank (Westjordanland) einschließlich Ost-Jerusalems, die es 1950 annektierte. Der von ägyptischen Truppen besetzte Gaza-Streifen wurde unter ägyptische Verwaltung gestellt. Syrien machte einige Geländegewinne an der Golanfront.

1949 schlossen Israel und seine Nachbarstaaten unter Vermittlung der UN bilaterale Waffenstillstandsabkommen, die das militärische Ergebnis im Prinzip bestätigten. Ein Friedensschluss erfolgte nicht, da die arabischen Staaten direkte Verhandlungen mit Israel ablehnten.

Suezkrise 1956
Im Laufe des Jahres 1956 verschärfte sich der Konflikt zwischen Israel und Ägypten. Der jüdische Staat musste sich vermehrt Terrorattacken von ägyptischem Territorium aus erwehren. Ägypten unter der Führung von Präsident Gamal Abdel Nasser blockierte den Golf von Akaba und sperrte den Suez-Kanal für israelische Schiffe. Am 26. Juli 1956 verstaatlichte Nasser den Suezkanals, um so den Bau eines Staudamms bei Assuan zu finanzieren. Damit beschwor er eine schwere Krise herauf, da Frankreich die Mehrheit der Anteile am Kanal hielt und britische Banken zu 45 Prozent beteiligt waren.

Am 29. Oktober 1956 begann die Suezkrise mit der Invasion des Gazastreifens und der Sinai-Halbinsel durch Israel. Gleichzeitig sollte Ägypten die Sinai-Halbinsel räumen. Präsident Nasser wies die Forderungen zurück, worauf Großbritannien und Frankreich versuchten, die Kontrolle über den Kanal militärisch zu gewinnen. Dabei wollten sie auch das Regime Nassers stürzen. Am 31. Oktober bombardierten Großbritannien und Frankreich ägyptische Flughäfen. Zusammen mit israelischen Soldaten gelang es ihnen schließlich, den Kanal zu besetzen.

Die britisch-französische Intervention wurde jedoch von den USA, der Sowjetunion und den Vereinten Nationen verurteilt. Im November 1956 wurden die beiden Länder zum Waffenstillstand und Rückzug gezwungen. Die Vereinten Nationen stationierten nach dem Rückzug die Friedenstruppe UNEF.

Der Sechs-Tage-Krieg von 1967
Die Jahre seit dem Suezkrieg waren von Grenzzwischenfällen geprägt. Auslöser des Krieges war die von Ägypten am 22. Mai 1967 verkündete  Blockade der Meerenge von Tiran für israelische Schiffe. Ägyptische Truppen wurden in den Sinai verlegt. Am 25. Mai wurden Syrien, Jordanien, der Irak und Saudi Arabien von Ägypten aufgefordert, ihre Truppen an Israels Grenzen zu stationieren. 250.000 Soldaten, 2.000 Panzer und 700 Kampfflugzeuge wurden von den arabischen Staaten aufgeboten. In Israel war man davon überzeugt, mit einem Krieg nicht länger warten zu können, Israel müsse entweder bald zuschlagen, oder eine hundertprozentige Sicherheitszusage von Washington zu bekommen.

Der Krieg begann am 5. Juni 1967 mit einem erfolgreichen Überraschungsangriff der israelischen Luftwaffe auf alle ägyptischen Flughäfen. Die meisten Militärflugzeuge und Startpisten Ägypten wurden zerstört. Ebenso wurden zwei Drittel der syrischen Luftwaffe vernichtet.  Dadurch erreichte Israel die Luftüberlegenheit im Krieg. Gleichzeitig rückten Bodenstreitkräfte der israelischen Armee gegen die ägyptischen Stellungen vor.

Am 6. Juni rückten die Israelis in Ostjerusalem und auf das von Jordanien besetzte Westjordanland vor. Auch die jordanischen Truppen konnten keinen entscheidenden Widerstand leisten. 

Am 9. Juni zog Israel seine Streitkräfte im Norden zusammen und besetzte die syrischen Golanhöhen. Am 10. Juni war der Weg nach Syriens Hauptstadt Damaskus frei. Aufgrund des Drucks der USA und der Sowjetunion wurde bereits am 11. Juni 1967 der letzte Waffenstillstand unterzeichnet.

Israel besetzte das Westjordanland, Ost-Jerusalem, die Golanhöhen und den Gazastreifen. Jetzt war Israels Staatsgebiet drei Mal so groß wie vorher. Erneut flüchteten mehrere 100.000 Palästinenser in die Nachbarländer. Der Sieg verschärfte allerdings das Palästinenser-Problem für Israel. Hunderttausende Palästinenser kamen jetzt im Westjordanland, in Jerusalem und im Gazastreifen unter israelische Besatzung und Militärverwaltung.

Im November 1967 beschloss der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 242. Sie beinhaltet Israels Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten und eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems. Indirekt bedeutete die Resolution eine Anerkennung der seit 1947 von den Israelis geschaffenen Fakten der Landaufteilung. Sie ist seitdem die Grundlage aller Friedensverhandlungen.

Jom-Kippur-Krieg 1973
An Jom Kippur, dem jüdischen Versöhnungstag, folgte erneut ein Krieg. Nach vorhergehender sowjetischer Rüstungshilfe griffen Ägypten und Syrien Israel an. Israel gelang es aber, die arabischen Armeen zu schlagen. Als Reaktion auf den verlorenen Krieg verringerten die arabischen Ölförderstaaten die Ölfördermenge drastisch, um so politischen Druck auszuüben. 1979 wurde auf Initiative des ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat ein Friedensprozess in Gang gesetzt und der israelisch-ägyptische Friedensvertrag unterzeichnet, der unter anderem die Rückgabe des Sinai bis 1982 regelte. Der Friedensvertrag wurde am 26. März 1979 in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington von Israels Ministerpräsident Menachem Begin und Ägyptens Präsident Anwar as-Sadat unterzeichnet.

Libanonkrieg
Auf die Ermordung seines Botschafters in London und Feuerüberfälle der PLO auf israelische Siedlungen im Norden des Landes (Galiläa) reagierte Israel am 6. Juni 1982 mit der Invasion des Libanon unter der Bezeichnung „Operation Frieden für Galiläa“. Nach einem Evakuierungsplan mussten 11.000 PLO- und andere palästinensische Kämpfer bis zum 1. September aus Beirut abziehen. Israel hatte damit sein militärisches Ziel erreicht. Am 16. September ermordeten christliche Milizionäre unter den Augen und offenbar geduldet von israelischen Truppen in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila in Westbeirut zwischen 1000 und 3000 zurückgebliebene Palästinenser – überwiegend Frauen, Kinder und Greise. 1983 beendete ein Friedensvertrag zwischen Libanon und Israel offiziell den Krieg, dem rund 10.000 Menschen zum Opfer gefallen waren. Israel wurde zunehmend isoliert.

Erste und zweite Intifada
Ab den 1980er Jahren nahmen die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern immer mehr zu. Im Jahre 1987 brachen gewalttätige Unruhen zwischen Palästinensern und Israelis aus, die so genannte Erste Intifada (Intifada=arabisch für Abschüttlung). Mit Steuerstreiks, dem Boykott israelischer Waren und Demonstrationen wollten die Palästinenser ein Ende der Besatzung erzwingen. Das Werfen von Steinen gegen Soldaten und Panzer, der "Krieg der Steine", wurde zu einem Ritual.  Die Folgejahre standen im Zeichen dieser Auseinandersetzung.

Die zweite Intifada, die von den Palästinensern als Al-Aqsa-Intifada bezeichnet wird, begann im September 2000. Der angekündigte Besuch des damaligen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem auch für Moslems heiligen Tempelberg führte zu heftigen Protesten unter den Palästinensern. Nach dem Scheitern des Gipfels von Camp David war die Gründung eines palästinensischen Staates erneut in weite Ferne gerückt. Scharon, der sich bereits im Wahlkampf befand, wollte mit seinem Gang in Gesellschaft von mehr als tausend Polizisten über den Tempelberg ein politisches Zeichen setzen, dass Jerusalem nicht geteilt werden würde. Am Tag nach seinem Besuch kam es zu heftigen Protesten. Die Polizei erschoss vier Palästinenser, es gab 200 Verletzte, darunter 14 israelische Polizisten. Die Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und Palästinensern griffen auf das gesamte Gebiet Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde über.

Statt auf Massenproteste, Wirtschaftsboykotte und Straßenkämpfe in den Palästinensergebieten wie bei der ersten Intifada setzten radikale Palästinenser auf Terroranschläge in Israels. Die Zahl der Selbstmordanschläge stieg mit dem Ausbruch der Zweiten Intifada rapide an.

Israel reagierte u.a. mit dem Bau eines 700 Kilometer langen Sperrwalls, der in der Nähe besiedelter Gebiete aus einer acht Meter hohen Mauer besteht.

Mit der Vereinbarung von Mahmud Abbas und Ariel Scharon im ägyptischen Scharm El-Scheich im Februar 2005 über einen beiderseitigen Waffenstillstand galt die Al-Aqsa-Intifada offiziell als beendet.

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Friedensprozess

Der Handschlag zwischen Yitzhak Rabin und Yassir Arafat am 13. September 1993 gilt als Sinnbild des Friedensprozesses.

Die Die weltweiten politischen Entwicklungen der 90er Jahre brachten eine entscheidende Wende im Nahostkonflikt. Die Sowjetunion brach zusamennen, der Golfkrieg entbrannte. Damit verschob sich das Kräfteverhältnis in der gesamten Region. Die USA als bedeutende Hegemonialmacht hatte mehr Einfluss auf die Entwicklungen in Nahost.

Durch die mehrere Jahre andauernde blutige Intifada standen sowohl die Palästinenserführung als auch die israelische Regierung unter Druck. Israel überwand seine ablehnende Haltung gegenüber Verhandlungen mit den Palästinensern. Der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin und der Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat näherten sich einander an. Arafat war gleichzeitig Vorsitzender der Fatah, die bis heute das stärkste Mitglied der PLO, der Dachorganisation verschiedener palästinensischer Gruppierungen, ist und die 1993 das Existenzrecht Israels anerkannte. Auch die arabischen Nachbarn waren bereit, den jüdischen Staat durch die Aufnahme direkter Gespräche anzuerkennen.

1991 kam es zur Konferenz von Madrid unter Beteiligung Syriens, Israels, des Libanon sowie einer gemeinsamen jordanisch-palästinensischen Delegation. Damit war der erste Schritt auf dem Weg zum Friedensprozess getan. Gemeinsam wollte man nach Wegen zum friedlichen Zusammenleben suchen. Die Konferenz leitete multi- sowie bilaterale Gespräche über drängende Probleme der Region ein. Außerdem führte sie zur Beendigung des arabischen Wirtschaftsboykotts gegen Israel. Der israelische Ministerpräsident Jizchak Rabin hielt an dem auf Verhandlungserfolge zielenden Kurs trotz erheblichen innenpolitischen Drucks und des Bruchs seiner Koalition fest. Bis konkrete Erfolge erzielt werden konnten, sollte es jedoch noch bis zum September 1993 dauern.

Israelisch-palästinensische Geheimverhandlungen brachten dann den Durchbruch und führten am 13. September 1993 in Washington zur Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung, Oslo I. Diese Erklärung sollte die Grundlage für die Einrichtung einer palästinensischen Selbstverwaltung sowie Endstatusverhandlungen darstellen. Daraufhin wurde die Palästinensische Behörde eingerichtet, deren Befugnisse 1994 im Kairoer Abkommen ausgestaltet wurden.

Über das Oslo-II-Abkommen vom 24. September 1995 begann im Jahre 1996 die Errichtung einer palästinensischen politischen Struktur. Die Selbstverwaltung der Palästinenser wurde ausgeweitet. Das Dokument teilt das Westjordanland in drei Zonen auf. Die Zone A - sie umfasst die großen Städte mit Ausnahme Hebrons - wird vollständig von den Palästinensern kontrolliert. Die Zone B steht unter gemeinsamer Regie. Die Zone C - jüdische Siedlungen und unbewohntes Gebiet mit Militärstützpunkten - steht unter dem Kommando Israels. Das Ziel von Oslo II: mehr Autonomie für die Palästinenser, mehr Sicherheit für die Israelis. Doch Terroranschläge, Siedlungsbau und Intifada machten die guten Vorsätze zunichte. Die im Juli 2000 in Camp David unter Vermittlung des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton geführten Verhandlungen mit Israel und den Palästinensern scheiterten. Im Herbst 2000 brach das in Oslo vereinbarte Konfliktmanagement zusammen. Palästinensische Terroranschläge in Israel machten die Friedensbemühungen zunichte.

Ab Herbst 2001 verschlechterte sich die Lage weiter rapide. Der Ermordung des israelischen Ministers Ze'evi am 17. Oktober 2001 durch die "Volksfront zur Befreiung Palästinas" folgte eine Verhärtung der Politik von Premierminister Ariel Sharon. Zahlreiche militante palästinensische Führer wurden getötet. Ab April 2002 griff die Operation "Schutzwall". Isral besetzte palästinensische Städte und zerschlug palästinensische Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen. Die palästinensische Bevölkerung hing am Tropf der internationalen humanitären Hilfe. Bis zum Ende der Zweiten Intifada 2005 gab es mehrere Tausend Tote auf beiden Seiten zu beklagen.


Mehr zu Israel und Palästina im Nahostkonflikt von 2001 bis heute finden Sie hier

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Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten

Was die Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israel auf Dauer erschwert, sind die israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten

Das 1950 in Israel erlassene „Absentee Property Law“, erlaubte dem Staat, sowohl Land von Palästinensern zu konfiszieren, die Israel verlassen hatten, als auch von jenen, die geblieben waren. Die Besiedlung erfolgte zunächst ohne Genehmigung der Regierung, die jedoch in den meisten Fällen nachträglich erteilt wurde.

1947 gehörten den Palästinensern 93 Prozent des Landes als öffentliches oder privates Eigentum, die restlichen 7 Prozent waren in der Hand der jüdischen Gemeinschaft. Heute beträgt der Anteil privaten palästinensischen Grundeigentums nur noch 15 Prozent des Territoriums, das 1947 Palästina ausmachte, 10 Prozent davon entfallen auf das Westjordanland und den Gazastreifen.

Nach dem UnabhängigkeitsKrieg 1948 und der Flucht und Vertreibung von 750.000 Menschen wurden bis 1953 ca. 370 jüdische Siedlungen errichtet, davon 350 auf als verlassen deklariertem Land. Bis 1965 ermöglichten israelische Gesetze, ca. 100.000 Hektar Land zu konfiszieren, darunter rund 400 Dörfer und 10 Städte.

Nach Angaben des israelischen Statistikamtes wohnten Ende 2010 im Westjordanland rund 311.000 Siedler. Dazu kommen etwa 190.000 Israelis in Ost-Jerusalem und rund 20.000 in den Siedlungen auf den Golanhöhen.

Aus den vormals besetzten Gebieten der Sinaihalbinsel zog sich Israel 1982 zurück, die israelischen Siedlungen im Gazastreifen wurden im Jahr 2005 vertragsgemäß aufgegeben.

Israel will in den besetzten Palästinensergebieten weitere 1.500 Wohnungen errichten. Das Wohnungsbauministerium veröffentlichte Ausschreibungen für 1.100 Wohnungen in bereits bestehenden jüdischen Siedlungen im Westjordanland sowie 400 weitere im besetzten Ostteil Jerusalems, wie israelische Medien Anfang Juni 2014 berichteten.

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Der palästinensische Staat

Wappen Palästina

Palästina ist seit Juni 1967 von Israel besetzt. Seit Mai 1994 sind Teile des Gebietes unter begrenzter palästinensischer Selbstverwaltung durch die Palästinensische Behörde (PA = Palestinian Authority).

In den A-Gebieten (aktuell 17,2 Prozent des Westjordanlandes) ist die PA für die zivile Verwaltung zuständig und tagsüber für die innere Sicherheit. In den B-Gebieten (23,8 Prozent der Westbank) verwaltet die PA ebenfalls zivile Angelegenheiten. Israel obliegt die innere Sicherheit. In den C-Gebieten (Siedlerstraßen, Naturschutzgebiete, die israelischen Siedlungen, militärischen Einrichtungen und sonstige sicherheitsrelevante Gebiete, die insgesamt 59 Prozent des Gebietes ausmachen) ist die PA nur für Bildung und die Gesundheitsversorgung zuständig. Eine entsprechende Infrastruktur zu genehmigen, ist jedoch Sache der israelischen Zivilverwaltung. Für alle auf das Land bezogenen Angelegenheiten wie Landvergabe, Planung und Bau, Infrastrukur und Wasser sowie für die innere Sicherheit ist Israel zuständig.

Der Präsident der Palästinensischen Behörde wird direkt vom Volk gewählt. Er ist Oberbefehlshaber der palästinensischen Sicherheitskräfte, wählt den Premierminister aus (und kann ihn wieder entlassen) und hat die Aufgabe, die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zu verkünden. Die gesetzgebende Gewalt wird offiziell vom Palästinensischen Legislativrat (Palestinian Legislative Council, PLC) ausgeübt. Der PLC kontrolliert die Exekutive und bringt Gesetzesvorschläge ein. Die neu gebildete Regierung muss sich einer Vertrauensabstimmung des Rates unterziehen und kann durch sein Misstrauensvotum auch wieder entlassen werden.

2002 trat das palästinensische Grundgesetz in Kraft. 2003 wurde die Einführung der Position des Ministerpräsidenten hinzugefügt. Das Grundgesetz definiert Palästina als rechtsstaatliche, parlamentarische Demokratie mit Parteienpluralismus und klassischer Gewaltenteilung.

Am 15. November 1988 wurde in Algier der "Staat der Palästinenser" von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ausgerufen. Er wurde international nur bedingt anerkannt. Die Gründer beanspruchten das von Israel seit 1967 besetzte Westjordanland und den Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt des Staatsgebiets. Die PLO hatte seit 1974 als völkerrechtlich anerkannte Vertretung des palästinensischen Volkes Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, seit 1998 konnte sie an Debatten der Generalversammlung teilnehmen, wenn auch ohne Stimmrecht.

Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina 1988

Palästina ist ein "Beobachterstaat" bei den Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen führen Palästina künftig als Staat. Gegen den  Widerstand der USA und Israels hat die UN-Vollversammlung am 29.11.2012 einen Palästinenser-Staat faktisch anerkannt. Sie stimmte in New York für eine Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat ("Non-member-state"). Den Antrag unterstützten 138 der 193 UN-Mitglieder, neun votierten dagegen, 41, darunter Deutschland, enthielten sich der Stimme.

Die Palästinenser können nun UN-Organisationen und internationalen Verträgen beitreten und so z.B. den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Der Beobachterstatus war in der Vergangenheit für Länder ein Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen.

Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Zudem ist kein UN-Mitglied verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten.

UN: General Assembly Votes Overwhelmingly to Accord Palestine

Die Staatlichkeit Palästinas wird derzeit von 134 der 193 UN-Mitgliedsstaaten anerkannt. Ob der Staat Palästina jedoch die Kriterien eines Staates erfüllt, gilt unter Staatsrechtlern als umstritten.

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PLO, Fatah und Hamas

PLO Logo
PLO
Das Kürzel PLO bedeutet "Palestine Liberation Organization", also Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie ist die politische Vertretung der palästinensischen Araber, die die Rückgabe ihrer Heimat vom Staat Israel fordern. Die PLO wurde am 1. Juni 1964 in Jerusalem gegründet. Zum Vorsitzenden dieses politischen und militärischen Dachverbandes aller für einen unabhängigen arabischen Staat Palästina kämpfenden Gruppierungen wurde 1964 der UN-Diplomat Ahmed Shukeiry bestimmt. Die PLO sieht sich als Widerstandskämpfer gegen den Staat Israel.

Auf Initiative der Arabischen Liga verabschiedete der Palästinensische Nationalrat (PNC) unter Vorsitz von Ahmad Shukeiri 1968 die Palästinensische Nationalcharta, auch PLO-Charta genannt. Ihr Hauptziel ist die Errichtung eines säkularen Nationalstaates Palästina auf dem Gebiet des ehemaligen britischen Mandatsgebietes Palästina.

Die Palästinensische Nationalcharta

Fatah
Die Fatah ist die größte Bewegung innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), der die Hamas nicht angehört. Am 10. Oktober 1959 wurde die Fatah als Guerillaorganisation von Jassir Arafat zusammen mit Salah Chalaf, Chalil al-Wazir und Faruq Qaddumit in Kuwait gegründet. Er führte jahrzehntelang den palästinensischen Kampf um einen eigenen Staat an. Die Fatah war faktisch Verhandlungsführer mit Israel und unterzeichnete Vereinbarungen.

Zur Fatah gehört eine ganze Reihe von Extremisten-Gruppen. Am bekanntesten sind die Al-Aksa-Brigaden, die zahlreiche Anschläge verübt haben. Filz, Vetternwirtschaft und Korruption nach Jahrzehnten an der Macht waren die Hauptvorwürfe gegen die Fatah vor der Wahl im Januar 2007. Sie verlor gegen die Hamas deutlicher als erwartet und zog sich in die Opposition zurück. Die meisten Mitarbeiter der Verwaltung und der Sicherheitsdienste sind allerdings nach wie vor loyal zur Fatah. Derzeitiger Chef der Bewegung ist Präsident Mahmud Abbas. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen fiel 2007 der Gazastreifen an die Hamas, das Westjordanland an die Fatah.

Hamas
Der Name Hamas ist eine Abkürzung für "Islamische Widerstandsbewegung". Die Gruppe hat sich Ende der achtziger Jahre während des ersten palästinensischen Aufstands gegen die israelische Besatzung im Gazastreifen gegründet. Die Hamas ist ein Ableger der ägyptischen Muslimbrüder und vertritt deren strikte Auslegung des Islams. Sie ist für zahlreiche Selbstmordattentate verantwortlich und wird von der Europäischen Union und den USA als Terror-Gruppe betrachtet. Die Charta der Hamas ruft zu einem islamischen Staat in ganz Palästina auf. Israel werde nur so lange existieren, bis der Islam es vernichte, heißt es darin; Verhandlungen seien Zeitverschwendung.

Seit sie 2007 an der Regierung war, hat die Hamas mit eigenen Leuten einen neuen Polizeidienst geschaffen und im Gazastreifen stationiert. Sie unterhielt weiterhin ihre Miliz. In den darauffolgenden Jahren waren mehrere Anläufe gescheitert, den innerpalästinensischen Konflikt beizulegen. Er hatte begonnen, als die Islamisten im Jahr 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich rissen. Anfang 2006 hatte die Hamas die Wahlen in den Autonomiegebieten gewonnen. Obwohl Saudi-Arabien, Ägypten und Qatar seit Jahren vermitteln, vertiefte sich die politische Spaltung zwischen Gaza und dem Westjordanland. Für die im Gazastreifen regierende Hamas war die Regierung in Ramallah „illegitim und illegal“, weil ihr die Legitimierung durch das palästinensische Parlament fehlte, das seit Jahren nicht mehr getagt hatte.

Hamas und Fatah bilden Einheitsregierung
Sieben Jahre nach der Spaltung zwischen Hamas und Fatah gibt es 2014 wieder eine gemeinsame Regierung der beiden Palästinenserorganisationen. Fatah und Hamas schlossen am 23. April 2014 in Gaza einen Versöhnungspakt und vereinbarten binnen fünf Wochen eine gemeinsame Einheitsregierung zu bilden. Bis zum Jahresende sollten Präsidents- und Parlamentswahlen abgehalten werden.

Präsident Mahmud Abbas vereidigte im Juni an seinem Amtssitz in Ramallah im Westjordanland die 17 Minister des neuen Expertenkabinetts.

Ähnliche Vereinbarungen hatte es allerdings schon in den Vorjahren gegeben, sie waren alle gescheitert.

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Präsidenten und Ministerpräsidenten

Mahmoud Abbas, © European Union, 2012

Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde:
Jassir Arafat (5. Juli 1994- 11. November 2004, Fatah)
Rauhi Fattuh (interim) (11. November 2004- 5. Januar 2005, Fatah)
Mahmud Abbas (15. Januar 2005 bis heute, Fatah)

Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde
Mahmud Abbas (29. April 2003- 6. September 2003, Fatah)
Ahmed Kurei (7. Oktober 2003- 29. März 2006, Fatah)
Ismail Haniyya (29. März 2006- 14. Juni 2007, Hamas)
Salam Fayyad (15. Juni 2007- 6. Juni 2013, Dritter Weg)
Rami Hamdallah (6. Juni 2013 bis heute, Fatah)

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Fakten

 

Palästinensische Gebiete: Westjordanland (engl: Westbank) und Gazastreifen
Klima: Mediterran: heiße, trockene Sommer und kurze, nasskalte Winter
Lage: Westbank: 32’00 Nord, 35’15 Ost; Gazastreifen: 31’25 Nord, 34’20 Ost
Größe: 6.020 Quadratkilometer, Westbank: 5.655 Quadratkilometer, Gazastreifen: 365 Quadratkilometer
Bevölkerung: 4,357 Millionen (Schätzung des Palästinensischen Statistikamts (PCBS) von März 2013) Angaben ohne israelisch-jüdische Siedler
Sprache: Arabisch (Englischkenntnisse verbreitet)
Religionen / Kirchen: circa 97 Prozent Muslime (sunnitisch), circa 2 Prozent Christen (quasi alle Kirchen vertreten) Anmerkung: Angaben ohne israelisch-jüdische Siedler
Regierung: Palästinensische Behörde
Präsident: Mahmoud Abbas (seit Januar 2005)
Premierminister: Rami Hamdallah (vereidigt am 02.06.14)
Parlament: Palästinensischer Legislativrat ("Palestinian Legislative Council", PLC); eine Kammer; 132 Sitze; letzte Wahl am 25.01.2006
Vorsitzender: Abdel Aziz Duwaik (Hamas); der PLC hat seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 nicht mehr getagt.
Bruttoinlandsprodukt: Nominales BIP 2012 geschätzt: 9.944 Milliarden US-Dollar; BIP 2011: 9.775 Milliarden US-Dollar (Quelle: Internationaler Währungsfonds / Palästinensische Behörde PCBS)
Pro-Kopf-BSP/BIP in USD: BIP pro Kopf geschätzt 2012: 2.316 US-Dollar. 2011: 2.345 US-Dollar (Quelle: PCBS )
Währung: Offizielle Währungen: Keine eigene nationale Währung. Neuer Israelischer Schekel (NIS) ist am weitesten verbreitet. Darüber hinaus wird US-Dollar und Jordanischer Dinar im Großhandel verwendet.

Quelle: Auswärtiges Amt, Stand 2014

 
 
 
 
 

Der Bürger im Staat

 

Proteste und Potentaten -
Die arabische Welt im Wandel
Als sich zu Beginn des Jahres 2011 in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien und im Jemen die angestaute Wut über Regierungsversagen und mangelnde Demokratie in Massenprotesten entlud, kündigte sich ein rasanter Wandel in der arabischen Welt an.
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