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Geschichte der politischen Bildung: Die 2000er Jahre

Zur Geschichte der LpB Baden-Württemberg

Die ökonomischen und sozialen Folgen der Globalisierung, die Erweiterung der Europäischen Union und vor allem die Terroranschläge vom 11. September 2001 prägen die 2000er Jahre. Das „unsichere“ Jahrzehnt bleibt für die politische Bildung nicht folgenlos. Die LpB reagiert mit innovativen Formaten auf Herausforderungen wie Parteien- und Politikverdrossenheit, Extremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Anfeindung der muslimischen Bevölkerung. Dreißig Jahre nach ihrer Gründung sucht die LpB nach Wegen, um politische Bildung mit neuen Themen und Methoden zu vermitteln.

Während die Effekte der Globalisierung sich eher schleichend als Verunsicherung und Abkehr von den politischen Eliten bemerkbar machen, werden zu Beginn des Jahrzehnts die Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 mit knapp 3.000 Todesopfern zu einem Schlüsselerlebnis der „Entsicherung“. Der Anschläge und ihre Folgen für die weltpolitische Lage stellen auch an die politische Bildung neue Anforderungen. Der großen Nachfrage nach Information und Einordnung der neuen politischen Situation begegnet die LpB mit Veranstaltungen und Veröffentlichungen.
Die allgegenwärtige Bedrohungslage bleibt in Deutschland nicht ohne Auswirkungen auf das gesellschaftliche Miteinander. Ängste und Verunsicherungen diffundieren ins alltägliche Zusammenleben und aktivieren rassistische und teilweise rechtsextreme Haltungen und Feindbilder. Vor allem die muslimische Bevölkerung spürt vermehrt Ausgrenzung und Anfeindungen. Sie sieht sich nach dem 11. September 2001 mit einem Generalverdacht konfrontiert. Bereits im Jahr 2000 geben rassistische Ausschreitungen und rechtsextremistisch motivierte Anschläge den Anstoß für das Modellprojekt „Team Z (Z= Zivilcourage)“ gegen Rassismus, für Toleranz und Demokratie. Das „Team Z“ legt die Basis für ein weiteres Vorhaben der LpB. Im Jahr 2008 startet das von der Landesstiftung geförderte Präventionsprojekt „Team meX – Mit Zivilcourage gegen Extremismus“. In Kooperation mit dem Landesamt für Verfassungsschutz werden Präventionsangebote gegen Rechtsextremismus, islamistischen Extremismus und menschenfeindliche Haltungen und Ideologien konzipiert.

Mit dem 2005 in Kraft tretenden Zuwanderungsgesetz und der längst überfälligen Erkenntnis, dass die deutsche Gesellschaft eine Einwanderungsgesellschaft ist, rückt das Thema der Integration von zugewanderten Menschen verstärkt in den Fokus. Trotz der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (2000), des „Integrationsgipfels“ und der 2006 ins Leben gerufenen Deutschen Islamkonferenz bleiben integrationspolitische Defizite. In der LpB entsteht der neue Arbeitsschwerpunkt „Integration und Migration“ mit dem – ebenfalls von der Landesstiftung finanzierten – Projekt „i-punkt“ (2002–2005). Aus dem „i-Punkt“-Netzwerk heraus entwickelt sich das in Kooperation mit der Robert Bosch Stiftung realisierte Projekt „Schuleplus“ (2009–2012). Gemeinsam mit Migrantenorganisationen, Schulen und Kindergärten entstehen didaktische Materialien, Qualifizierungen für Fachkräfte und Kurse für zugewanderte Eltern.

Zu einem wahren „Flaggschiff“ der LpB entwickeln sich in den 2000er Jahren die Online-Wahlportale. Sie erreichen hohe Zugriffszahlen und sind, begleitet von Veranstaltungen und Infomaterialien, wichtige Bausteine beim Versuch, wieder mehr Menschen an die Wahlurne zu bewegen. 2009 setzen der Jahresschwerpunkt „Europa- und Kommunalwahlen“ sowie das umfassende Angebotspaket „Wählen gehen!“ Maßstäbe für die späteren LpB-Wahlkampagnen.

Auch der seit 2002 existierende Wahl-O-Mat, in Baden-Württemberg erstmals bei der Landtagswahl 2006 eingesetzt, ist aus der politischen Bildung nicht mehr wegzudenken. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) konzipierte digitale „Tool“ wird präsentiert die Vielfalt der Themen, die in Wahlkämpfen eine Rolle spielen. Ursprünglich vor allem für internetaffine Jugendliche gedacht, nutzen inzwischen alle Generationen den Wahl-O-Mat. Vor der baden-württembergischen Landtagswahl 2021 verzeichnet er über 1,8 Millionen Zugriffe. Forschungen zum Wahl-O-Mat belegen die partizipationsfördernde Wirkung dieses Instruments.