Geschichte der politischen Bildung: Die 2010er Jahre
Zur Geschichte der LpB Baden-Württemberg
Mit dem Satz „Wir schaffen das!“ prägt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Debatte über Flucht und Migration nach Deutschland und Europa in der Mitte des Jahrzehnts. Er steht stellvertretend für die Konfrontation mit vielen anderen Herausforderungen der Dekade: Klimakrise, Rassismus, Antisemitismus, Terrorismus, Radikalisierung. Er symbolisiert aber auch Chancen und Neuanfänge: bürgerschaftliches Engagement in der Hilfe für Geflüchtete, Jugendbewegungen wie „Fridays for Future“ und „Black Lives Matter“. Mediales Dauerfeuer und Schnelllebigkeit begleiten die Gesellschaft. Die politische Bildung versucht, sich im Spannungsfeld einer diversen Gesellschaft mit neuen Themen, Projekten und Methoden zu positionieren und Impulse zu setzen. Dank breiter politischer Unterstützung gelingt ein Ausbau der LpB.
Im November 2011 enttarnt sich der rechtsterroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) aufgrund der Selbstmorde zweier Haupttäter. Die Morde des NSU und der darauffolgende Prozess in München offenbaren ungekannte Ausmaße von Staatsversagen sowie institutionellem Rassismus in den Sicherheitsbehörden und der Gesellschaft der Bundesrepublik. Am Ende des Jahrzehnts rücken die rechtsterroristischen Anschläge von Hanau und Halle sowie die Protestbewegung „Black Lives Matter“ auch in Deutschland die Fragen nach rassistischen, antisemitischen und frauenfeindlichen Ideologien und Strukturen sowie Alltagserfahrungen in der Gesellschaft in den öffentlichen Diskurs.
Die gesamtgesellschaftliche Situation mit ihren Verunsicherungen führt in den 2010er Jahren dazu, dass das Konzept des politischen Extremismus wieder an Bedeutung gewinnt.
Versteht man „Extremismus“ als Antithese zum demokratischen Verfassungsstaat, wird die damit verbundene Frage „Was ist demokratisch und was ist nicht demokratisch?“ immer wichtiger in den gesellschaftlichen Debatten. Zentral für die landespolitische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus sind zwei Untersuchungsausschüsse des Landtags. Sie haben das Ziel, die Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg zu untersuchen.
In Folge des Berichts des ersten NSU-Untersuchungsausschusses baut die LpB ab 2014 die Stabsstelle „Demokratie stärken“ auf. Ihr Kern ist das „Team meX. Mit Zivilcourage gegen Extremismus“. Seit 2008 finanziert durch die Baden-Württemberg Stiftung, geht das „Team meX“ ab 2012 nach der Selbstenttarnung des NSU in eine letzte Projektphase. 2014 wird das Projekt aufgrund eines Antrags aller vier Landtagsfraktionen verstetigt und existiert seitdem als regulärer Fachbereich der LpB.
Die großen politischen und gesellschaftlichen Umwälzungen der vergangenen Dekade hinterlassen auch ihre Spuren in der LpB. Das Aufgreifen, Neuausrichten und Loslassen von Themen beschleunigt sich. Dass mehr Personal zu mehr Output in der politischen Bildungsarbeit führt, zeigt dieses Jahrzehnt eindrucksvoll. Vermeldet der Geschäftsbericht für das Jahr 2010 noch 734 Veranstaltungen, sind es im Jahr 2019 – dem letzten regulären Jahr vor der Corona-Pandemie – mit 1.457 fast doppelt so viele. Möglich war diese Entwicklung auch deshalb, weil nach einer Dekade des Sparens in den 2000er Jahren die Bereitschaft, öffentliche Mittel für die politische Bildungsarbeit zur Verfügung zu stellen, enorm gewachsen ist.
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Der gesamte Beitrag von Regina Bossert und Felix Steinbrenner als barrierefreies PDF.
LpB-Jubiläum auf einen Blick
