Coronavirus - COVID 19

Die Pandemie in Deutschland und Baden-Württemberg

Das Coronavirus breitet sich im Herbst 2020 erneut schnell und weltweit aus. Das hochansteckende Virus kann von Mensch zu Mensch übertragen werden und löst teilweise eine schwere Lungenkrankheit aus. Wie betroffen sind Deutschland und Baden-Württemberg von der Pandemie? Wie reagierte die Politik? 
Das Dossier bietet einen Überblick über aktuelle Regelungen sowie Rückblicke, wie die Pandemie bisher verlief und reguliert wurde.

Übertragung
Das Virus wird von Mensch zu Mensch übertragen. Ärzte gehen davon aus, dass es vor allem über Tröpfchen übertragen wird, die erkrankte Menschen beim Niesen, Husten, Ausatmen oder Sprechen hinterlassen. Auch feinste Schwebeteilchen in der Luft - sogenannte Aerosole - tragen erheblich zu Infektionen mit Sars-CoV-2 bei. Aerosole können sich in geschlossenen Räumen bis zu 14 Minuten in der Luft halten. Dass sich das Virus über Oberflächen, eine sogenannte Schmierinfektion, weiterverbreitet, ist nur innerhalb eines kurzen Zeitraums möglich. Der Erreger ist deutlich infektiöser als anfangs angenommen.

Symptome
Die Symptome ähneln denen einer Erkältung, typische Zeichen einer Infektion sind Fieber, Husten und Atembeschwerden, aber auch Geschmacks- und Geruchsstörungen kommen häufig vor. Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer Infizierter aus, wobei der Infekt bei den meisten so milde verläuft, dass keine Lebensgefahr besteht.

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Aktuelle politische Maßnahmen

Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus steigt inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt. Nach den Statistiken des Robert-Koch-Institutes sind die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75% der Fälle unklar. Deshalb ist es nun erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken. Ohne solche Beschränkungen würde das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen in wenigen Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen und dadurch würde die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle erheblich ansteigen. Ein Engpass auf den Intensivstationen der Krankenhäuser muss vermieden werden.

Welche Regeln gelten deutschlandweit?

Am 14. Oktober einigten sich Bund und Länder auf einen gemeinsamen Beschluss (zum PDF) für deutschlandweit geltende Regeln. Das Ziel dabei: In Regionen, in denen es mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gibt, in sogenannten "Hotspots", soll das Infektionsgeschehen rasch wieder unter Kontrolle gebracht werden. 

In Hotspots gilt ab sofort: 

  • Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung,
  • Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf zehn Personen,
  • Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol.

Bundeskanzlerin Merkel appellierte in einem Videopodcast am 17. Oktober 2020  an die Bürgerinnen und Bürger, ihre Kontakte deutlich zu verringern und auf nicht notwendige Reisen und Feiern zu verzichten, denn:

"Wir sind jetzt in einer sehr ernsten Phase der Corona-Pandemie."

zum Videopodcast
 

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Deutschland geht in den "Lockdown light"

Deutschland wird für einen Monat teilweise heruntergefahren. Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am 28. Oktober 2020 weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Maßnahmen gelten ab 2. November und werden bis Ende November befristet. Ziel ist es, das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken.

  • Kontakte auf absolut nötiges Minimum reduzieren
    Alle Bürgerinnen und Bürger sind angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, jedoch in jedem Falle maximal mit 10 Personen gestattet.
  • Private Reisen
    Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale touristische Tagesausflüge. Übernachtungsangebote im Inland soll es im November nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke geben.
  • Gastronomiebetriebe müssen temporär schließen
    Restaurants und Lokale, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen müssen zu bleiben. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.
  • Freizeiteinrichtungen
    Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören etwa Theater, Konzerthäuser, Kinos oder auch Fitnessstudios. Auch der Freizeit- und Amateursportbetrieb wird eingestellt - mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.
  • Hilfen für Unternehmen
    Den von den Schließungen betroffenen Betrieben, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen gewährt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Diese soll ein Finanzvolumen von bis zu zehn Milliarden haben.

Seit Beginn des „Lockdown Light“ zur Eindämmung des Coronavirus Anfang November werden auf breiter Basis kritische Stimmen laut, die die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen hinterfragen. Vor allem Kulturschaffende verstehen nicht, warum ihre Häuser geschlossen werden, in denen es dank guter Konzepte und besonderer räumlicher Situationen kaum oder kein nachgewiesenes Infektionsgeschehen gab. Auch in der Hotel- und Gastronomie-Branche stößt der Lockdown auf Unverständnis.

Zahlreiche Gerichte haben die Rechtmäßigkeit des Lockdowns bestätigt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) lehnte sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Lockdowns ab. Auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte die Schließung von Gastronomiebetrieben. Das Grundrecht auf Berufsfreiheit werde durch die Corona-Verordnung zwar verletzt und die Betriebe erlitten Nachteile, doch vor dem Hintergrund der geplanten Entschädigungsleistungen des Bundes sei dies verhältnismäßig. Auch die Regelungen zur Maskenpflicht im Schulunterricht in § 6 Nr. 1 CoronaVO Schule stehen mit höherrangigem Recht in Einklang. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat die vorübergehende Schließung von Tattoo- und Piercingstudios in Sachsen bestätigt. Der Eingriff sei für die betroffenen Gewerbetreibenden zwar gravierend, dem stehe aber das durch die Pandemie bedrohte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Coronaregeln abgelehnt.


"Lockdown Light" wird verlängert

Das Wachstum der Neuinfektionszahlen konnte seit Beginn des Teil-Lockdowns Anfang November zwar gestoppt werden, jedoch sinken die Zahlen nicht. Am 25. November 2020 haben sich Bund und Länder auf eine Verschärfung der Maßnahmen geeinigt:

  • Alle Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden.
  • Der Teil-Lockdown wird bis 20. Dezember verlängert. Freizeit- und Kultureinrichtungen, Gastronomie und Hotels bleiben weiterhin geschlossen.
  • Im Einzelhandel soll sich bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern befinden – auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmetern.
  • Die Maskenpflicht im Einzelhandel gilt künftig auch vor Geschäften und auf Parkplätzen.
  • Die Kontaktbeschränkungen werden vom 1. Dezember an verschärft, nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich treffen.
  • Über die Feiertage gibt es Lockerungen: Vom 23. Dezember an sollen Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein.
  • Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall in Deutschland gleichzeitig am 19. Dezember beginnen.
  • Ab einer Inzidenz von 200 (Infektionsfälle in 7 Tagen pro 100.000 Einwohner) sollen zusätzliche strenge Maßnahmen in Kraft treten. Dazu zählen Regelungen im Bereich der Schulen und des Einzelhandels sowie weitergehende Kontaktbeschränkungen.
  • Die Schulen bleiben weiterhin geöffnet. Über abwechselnden Unterricht in geteilten Gruppen zu Hause und in der Schule wird weiterhin vor Ort entschieden, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Vereinbart wurde auch eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, ebenfalls abhängig von den regionalen Corona-Zahlen.
  • Der Bund plant weitere Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro im Dezember .

Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vom 25.11.2020

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Corona-Virus - Sars-CoV-2

Was ist Covid-19?
Covid-19 ist eine Lungenkrankheit, die zu einer Lungenentzündung, einer Pneumonie führen kann. Ein Viertel der Patienten wird hauptsächlich wegen eines akuten Atemnotsyndroms oder "ARDS" auf der Intensivstation behandelt. In diesem Fall füllt sich die Lunge mit Flüssigkeit und ihre Fähigkeit, Sauerstoff aufzunehmen, geht verloren. Dies kann andere Organe wie die Nieren schädigen und schließlich zum Tod führen. Covid-19 trifft auch den Verdauungstrakt, das Nervensystem und das Herz. Unter den Todesopfern sind vor allem Menschen mit schweren Vorerkrankungen und ältere Menschen. In erster Linie sind damit Erkrankungen gemeint, die die Lunge betreffen. Aber auch Menschen mit Krebs oder Stoffwechselerkrankungen wie Diabetes sind gefährdeter als gesunde. Auch ein sehr hoher Blutdruck kann zu Komplikationen bei einer Infektion mit dem neuen Coronavirus führen.


Wie lange dauert es, bis ich Symptome zeige?
Die Inkubationszeit beim Sars-CoV-2 -Virus beträgt 14 Tage, währenddessen man für die Mitbevölkerung hochansteckend ist, ohne dass man es bei einem milden Verlauf der Krankheit selber weiß. Bei vielen Menschen verursacht die Erkrankung nur geringe Symptome, die nicht leicht zu erkennen sind. Symptome treten durchschnittlich nach etwa 6 Tagen auf. Ob jemand die Infektion hat, testen Ärzte, indem sie einen Rachenabstrich mit der sogenannten Polymerasekettenreaktion (PCR) auf das genetische Material des Virus untersuchen. Erkrankte müssen im Krankenhaus isoliert, Kontaktpersonen ermittelt und häuslich isoliert werden.


Wie viele Menschen sterben an Corona?
Die Sterblichkeitsrate beim Corona-Virus schätzt das Robert-Koch-Institut auf ein bis zwei Prozent - das bedeutet, dass von tausend Erkrankten zehn bis zwanzig Menschen sterben. Bruce Aylward von der Weltgesundheitsorganisation WHO nannte eine mögliche Sterblichkeitsrate in Chinas Regionen ohne das Epizentrum Hubei von 0,7 Prozent - das würde also bedeuten, dass von tausend Erkrankten sieben Menschen sterben. Ulrike Protzer vom Institut für Virologie der Technischen Universität München geht davon aus, dass die Sterblichkeitsraten beim Coronavirus etwa so hoch sind wie bei einer durchschnittlichen Grippesaison (Quelle). Der größte Unterschied zwischen den Viren ist, dass es gegen den Grippe-/Influenza-Virus inzwischen eine relativ wirksame Schutzimpfung gibt (Quelle), gegen den Corona-Virus jedoch nicht. 

Hintergrund: Ursprung des Corona-Virus

Im Dezember 2019 meldete China der Weltgesundheitsorganisation WHO eine Häufung von Lungenentzündungen unklarer Ursache aus der Millionenstadt Wuhan. Eine Woche später identifizierten Forscher ein neuartiges Virus als Ursache. Die WHO gab dem Coronavirus den Namen "Sars-CoV-2" (Severe Acute Respiratory Syndrome-Coronavirus-2).  Der Name "COVID-19", der bislang als neuartige Lungenkrankheit bezeichneten Coronainfektion, leitet sich ab von Corona, Virus und Disease (dem englischen Wort für Krankheit), ergänzt um das Jahr der Entdeckung 2019. Es gehört zur Gruppe der Coronaviren. Das Virus könnte sich von einem Lebensmittelmarkt in Wuhan aus verbreitet haben. Dort wurden auch exotische Tiere wie Reptilien verkauft. Die Erkrankung ist eine sogenannte Zoonose – eine Seuche durch einen Erreger aus dem Tierreich. Das Virus könnte über einen Zwischenwirt auf Menschen übertragen worden sein. Die WHO wertet jetzt die Ausbreitung des Coronavirus als Pandemie und als "größte Gesundheitskrise unserer Zeit".

Weitere Informationen: quarks.de: Ursprung des Virus (18.10.2020)

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Hintergrund: Vergleich zur Grippe

Vergleiche zwischen der Sterblichkeitsrate bei der Grippe/Influenza und dem Corona-Virus sind sehr schwierig. Um die Rate korrekt berechnen zu können, müsste man genau wissen, wie viele Menschen jeweils an beiden Viren erkrankt und wie viele davon gestorben sind. Das ist schwer zu erheben, weil viele Infektionen unbemerkt bleiben bzw. nicht offiziell registriert werden und weil nicht alle Todesfälle korrekt zugeordnet werden können. Bei den Sterblichkeitsraten handelt es sich also sowohl bei der Grippe als auch beim Corona-Virus um Schätzungen, die je nach Art der Erhebung stark voneinander abweichen können. 

Bei der Grippe schätzt Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), die Sterblichkeitsrate auf 0,1 bis 0,2 Prozent - das bedeutet, dass von tausend Erkrankten ein bis zwei Menschen sterben (Quelle). Ulrike Protzer vom Institut für Virologie der Technischen Universität München geht von anderen Zahlen aus: sie schätzt die Sterblichkeit je nach Grippesaison auf 0,5 Prozent bis fünf bis acht Prozent. Das bedeutet, dass von tausend Erkrankten in einer leichteren Grippesaison fünf Menschen, in einer schweren Grippesaison jedoch 50 bis 80 Menschen sterben (Quelle). Eine besonders schwere Grippesaison war beispielsweise der Winter 2017/18, als nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts etwa 25.000 Menschen an der Grippe gestorben sind. Die Zahl der Grippe-bedingten Arztbesuche in der Saison schätzt das Institut auf etwa neun Millionen (Quelle). Wie viele Menschen genau an der Grippe erkrank waren, weiß man nicht. 

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Covid-19 in Deutschland

Deutschland war aufgrund der rechtzeitig ergriffenen Einschränkungen international betrachtet im Frühjahr und Sommer 2020 gut durch die Corona-Krise gekommen. Damit gehört Deutschland bisher zu den Staaten, welche die Krise am wirksamsten bekämpfen. Dazu beigetragen hat, dass sich die Bevölkerung mehrheitlich an die Kontakteinschränkungen gehalten hat. Eine Überlastung des Gesundheitssystems wurde dadurch vermieden. Daher konnten die Corona-Beschränkungen bei sinkenden Infektionszahlen nach und nach gelockert werden.


Erneuter Anstieg der Infektionszahlen
Nun steigen im Herbst 2020 die Infektionszahlen erneut exponentiell an, in der Fläche und in bestimmten Regionen. Das Robert Koch-Institut verzeichnete am 20. November binnen 24 Stunden über 23.600 neue Fälle – ein Höchstwert seit Beginn der Pandemie. Einzelne Hotspots sorgen immer wieder für einen regionalen Anstieg der Coronainfizierten. Die Fallzahlen liegen aktuell mit mehr als 15.000 täglichen Fällen weit höher als in den Vorwochen.

Da auch vermehrt Urlaubsrückkehrer zur Erhöhung der Infektionszahlen beigetragen hatten, gilt seit dem 8. August 2020 deutschlandweit eine Pflicht, sich auf Covid-19 testen zu lassen - und zwar für alle, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkehren. Seit dem 8. November müssen Rückkehrer aus Risikogebieten über eine digitale Einreiseanmeldung auf der Homepage www.einreiseanmeldung.de Informationen zu ihren Aufenthalten der letzten 10 Tage angeben und sich 10 Tage lang in häusliche Quarantäne begeben. Das Gesundheitsamt kann Rückkehrer innerhalb von 10 Tagen nach Einreise dazu auffordern, ein negatives Testergebnis vorzulegen, oder, wenn kein Ergebnis vorhanden ist, einen Test zu machen.

Fast 40 Prozent der am Ende der Ferienzeit in Deutschland positiv auf das Coronavirus getesteten Menschen hatten sich nach Angabe des RKI im Ausland angesteckt. Bundesweit gibt es mittlerweile eine große Anzahl kleinerer Ausbruchsgeschehen, die beispielsweise mit größeren Feiern im Familien- und Freundeskreis in Verbindung stehen. RKI-Chef Wieler warnte schon am 8. Oktober vor der unkontrollierten Verbreitung des Coronavirus. Seit Anfang November wurden doppelt so viele Fälle gezählt wie Anfang Oktober. Der Anteil an positiven Tests steigt erneut, auf nunmehr 9,2 Prozent. Anfang Oktober hatte er noch bei 2,5 Prozent gelegen. Die Gefahr besteht, dass die Gesundheitsämter mit der Kontaktverfolgung nicht mehr nachkommen.

Deshalb haben Bund und Länder die Schutzmaßnahmen am 14. Oktober, am 28. Oktober und am 25. November 2020 erneut verschärft (weiter zu den aktuellen Regelungen). Wer im Restaurant auf dem Zettel für die Personalien falsche Angaben einträgt, soll künftig 50 Euro Bußgeld zahlen. Eine Mehrheit der Bundesländer hatte zudem beschlossen, dass Reisende aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen (mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen) in Hotels und Pensionen nicht mehr aufgenommen werden dürfen - außer wenn sie einen maximal 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Diese Regelung wurde von zahlreichen Gerichten kassiert. Seit dem 2. November dürfen Hotels und Pensionen bundesweit für vier Wochen keine Touristen mehr aufnehmen.


Situation in Deutschland

In Deutschland haben sich seit Beginn der Corona-Krise mehr als 1 Million (1.017.000) Menschen bestätigt infiziert (Fälle kumulativ), über 15.600 Menschen kamen in Verbindung mit der Lungenerkrankung Covid-19 ums Leben, 691.000 Personen haben die Krankheit überstanden (Quelle: Johns Hopkins University, 27.11.2020). 
In Deutschland gelten alle Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes mit dem Coronavirus infiziert sind, als Corona-Tote. Sowohl Menschen, die unmittelbar an der Erkrankung verstorben sind, als auch Personen mit Vorerkrankungen, die mit Sars-CoV-2 infiziert waren und bei denen sich nicht abschließend nachweisen lässt, was die Todesursache war, werden erfasst, so das Robert-Koch-Institut. Seit Mitte Oktober steigt die Zahl der intensivmedizinisch behandelten COVID-19-Fälle stark an, von 655 Patienten am 15.10.2020 auf 3.826 am 26.11.2020.


Verdopplungs- und Reproduktionszahl

Die ersten Fälle wurden im Januar 2020 in Bayern bekannt. Seither kommen täglich weitere Infektionen hinzu. Alle 27 Tage verdoppeln sich inzwischen die bestätigten Krankheitsfälle, noch am 29. Oktober wurden 498.000 bestätigt Infizierte seit Beginn der Pandemie registriert. Die Verdopplungszeit gibt an, nach wie vielen Tagen sich die Fallzahl verdoppelt, wenn die Dynamik der Pandemie so bleibt wie derzeit. Zu Beginn der Pandemie verdoppelten sich die Zahlen alle zwei Tage, im August waren es 100 Tage. Die Inzidenz (Zahl der gemeldeten Neuinfektionen) der letzten 7 Tage ist deutschlandweit mit 138 Fällen (26.11.2020) pro 100.000 Einwohner nahezu konstant, aber weiterhin zu hoch. Ab dem kritischen Wert von 50 Fällen treten lokale Einschränkungen in Kraft.

Die 7-Tage-Reproduktionszahl (wie viele Menschen steckt ein Erkrankter an?) liegt nach Schätzungen des RKI bei 0,9 (26.11.2020). Das bedeutet, dass 100 infizierte Personen 90 weitere Personen anstecken. Es gibt aber große regionale Unterschiede. Damit liegt der aktuelle R-Wert unter dem kritisch geltenden Wert von 1. Steigt der Wert über 1 wird die Kurve wieder exponentiell. Die erhöhten Werte der Vorwochen von über 1 hängen mit lokalen Corona-Ausbrüchen wie etwa beim Schlachtbetrieb Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück oder infizierten Urlaubsrückkehrern aber auch privaten Treffen zusammen. Die einzige Antwort darauf ist dann eine erneute (regionale) Verschärfung der Maßnahmen. R wird durch eine Mittelung der Neuinfektionszahlen über sieben Tage errechnet. Statistisch gesehen hatte im März  jede mit Corona infizierte Person noch zwei bis drei andere Menschen angesteckt. Aufgrund der Wirksamkeit der Kontaktverbote steckt in Deutschland heute jeder Infizierte laut den verfügbaren Daten durchschnittlich etwas weniger als eine weitere Person an.


Robert Koch-Institut: COVID-19-Dashboard
Die Karte zeigt, wie viele Menschen sich derzeit mit dem Corona-Virus in Deutschland infiziert haben.
Die Angaben basieren auf Zahlen des Robert-Koch-Instituts, wissenschaftlich begleitet wird das Projekt vom Institut für Hygiene und öffentliche Gesundheit (IHPH) der Universität Bonn
Coronavirus-Deutschland-Karte

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Covid-19 in Baden-Württemberg

Nach Nordrhein-Westfalen und Bayern wurden in Baden-Württemberg im Frühjahr die meisten Corona-Infektionen gemeldet. Viele Skiurlauber hatten sich im März in Norditalien und Tirol mit Sars-CoV-2 infiziert. Auch Baden-Württemberg schränkte daraufhin das öffentliche Leben drastisch ein. Wegen der steigenden Corona-Infektionen wurden zahlreiche Einrichtungen geschlossen, am 23. März war ein Kontaktverbot wie in den anderen Bundesländern in Kraft getreten. Im Sommer gingen die Infektionszahlen stark zurück, die Einschränkungen konnten gelockert werden.

Seit September steigen die bestätigten Infektionen auch in Baden-Württemberg wieder stark an. Die 7-Tage-Inzidenz liegt im Landesdurchschnitt am 26. November bei 129,2 (Zahl der gemeldeten Neuinfektionen innerhalb der vergangenen sieben Tage je 100.000 Einwohner). Bei über 50 Neuinfektionen werden lokal entsprechende beschränkende Maßnahmen gegen den schnellen Anstieg der Infektionsrate ergriffen. Die Reproduktionszahl beziehungsweise der 7-Tages-R-Wert wird vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg am 26.11.2020 mit R 0,86 angegeben. Das bedeutet, dass 100 infizierte Personen 81 weitere Personen anstecken. Liegt der Wert über 1 steigt die Infektionskurve wieder exponentiell.

Seit dem 19. Oktober 2020 gilt in Baden-Württemberg die dritte und höchste Pandemiestufe. Seit dem 2. November gelten die von Bund und Ländern beschlossenen bundesweiten Maßnahmen:

  • Kontakte auf absolut nötiges Minimum reduzieren
  • Verzicht auf private Reisen
  • Gastronomiebetriebe müssen temporär schließen
  • Freizeiteinrichtungen werden geschlossen

Zahlen in Baden-Württemberg

DatumGesamtzahl InfizierteGesamtzahl Todesfälle
26.11.2020142.8682.625
25.11.2020139.7672.579
24.11.2020136.9302.530
23.11.2020134.8192.496
22.11.2020133.5732.448
21.11.2020132.0042.440
20.11.2020129.8922.435
19.11.2020127.0912.404
18.11.2020123.9232.368
17.11.2020120.8612.332
16.11.2020118.7262.296
15.11.2020116.9872.264
14.11.2020115.6572.257
13.11.2020113.5352.241
12.11.2020110.6302.224
11.11.2020107.6462.188
10.11.2020104.7022.166
09.11.2020102.2882.132
08.11.2020100.7482.119
07.11.202099.0432.110
06.11.202096.5962.106
05.11.202093.2672.091
04.11.202090.7382.071
03.11.202087.8982.055
02.11.202085.4482.044
01.11.202083.5972.030

Quelle: Sozialministerium Baden-Württemberg
 

Auch in Baden-Württemberg ist die Zahl der bestätigt Infizierten im Oktober und November stark gestiegen. Ende Oktober verzeichneten die Gesundheitsämter 60 Prozent mehr positiv getestete Personen als am Anfang des Monats. 141 Personen sind im Oktober in Verbindung mit Corona gestorben.

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Dritte Pandemiestufe in Baden-Württemberg - was gilt nun?

Seit Montag, 19. Oktober 2020, gilt in Baden-Württemberg die dritte Pandemiestufe. Folgende Regeln sind seither in Kraft:

  • Die Maskenpflicht gilt nun in ganz Baden-Württemberg in öffentlichen Plätzen wie Fußgängerzonen und Marktplätzen, wo der Abstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann, und in öffentlichen Einrichtungen.
     
  • Ansammlungen und private Veranstaltungen wie Feiern sind auf 10 Personen begrenzt. Die Anzahl darf überschritten werden, wenn es sich ausschließlich um Personen maximal zweier Haushalte handelt, oder wenn die Teilnehmer miteinander verwandt sind.
     
  • Die Teilnehmerzahl für sonstige Veranstaltungen liegt bei maximal  100 Personen. Für kulturelle Veranstaltungen gelten gesonderte Regelungen.


Dokumente und Links:

Hotline des Landesgesundheitsamts

Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger
Bei Fragen können sich Bürgerinnen und Bürger montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr an die Hotline des Regierungspräsidiums Stuttgart wenden.

Telefonnummer: 0711/904-39555


Hotline für gehörlose Menschen 
Die Hotline steht als Video-Chat zur Verfügung, montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr.

Zum Videochat

Weitere Informationen

Archiv: Infizierte und Todesfälle 25.02.2020 bis 31.10.2020

 InfizierteTodesfälle
31.10.202082.3342.028
30.10.202080.2862.021
29.10.202077.4482.009
28.10.202075.1371.999
27.10.202072.7351.985
26.10.202070.8921.977
25.10.202069.5801.972
24.10.202068.4621.970
23.10.202066.8151.966
22.10.202065.0681.957
21.10.202063.1181.950
20.10.202061.6801.946
19.10.202060.7081.936
18.10.202060.0391.932
17.10.202059.3651.928
16.10.202058.6401.927
15.10.202057.4421.920
14.10.202056.4751.919
13.10.202055.6251.909
12.10.202054.9251.903
11.10.202054.3301.901
10.10.202053.8531.901
09.10.202053.3331.899
08.10.202052.8061.898
07.10.202052.2221.898
06.10.202051.5701.894
05.10.202051.1821.894
04.10.202050.9251.890
03.10.202050.7551.888
02.10.202050.4001.888
01.10.202050.0971.887
30.09.202049.6981.886
29.09.202049.4121.885
28.09.202049.1991.880
27.09.202048.8921.880
26.09.202048.7091.879
25.09.202048.4851.877
24.09.202048.1281.876
23.09.202047.8761.875
22.09.202047.5831.874
21.09.202047.3451.871
20.09.202047.0991.871
19.09.202046.9271.871
18.09.202046.7711.871
17.09.202046.4201.868
16.09.202046.0341.868
15.09.202045.7481.868
14.09.202045.4681.868
13.09.202045.2471.867
12.09.202045.0631.867
11.09.202044.8961.867
10.09.202044.6101.867
09.09.202044.3881.867
08.09.202044.1101.866
07.09.202043.8531.866
06.09.202043.5841.864
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30.08.202041.9421.866
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24.08.202040.3601.863
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21.08.202039.8321.862*
20.08.202039.4961.863
19.08.202039.2301.860
18.08.202038.9711.860
17.08.202038.7431.859
16.08.202038.5151.859
15.08.202038.4831.859
14.08.202038.4251.859
13.08.202038.2731.859
12.08.202038.1651.859
11.08.202037.9781.859
10.08.202037.8991.858
07.08.202037.7521.858
06.08.202037.6471.852
05.08.202037.5791.851
04.08.202037.5221.847
03.08.202037.4631.847
31.07.202037.3171.847
30.07.202037.2331.847
29.07.202037.1241.845
28.07.202037.0471.843
27.07.202036.9261.841
24.07.202036.8281.841
23.07.202036.7411.839
22.07.202036.6471.838
21.07.202036.5661.838
20.07.202036.5021.838
17.07.202036.3521.838
16.07.202036.2741.839
15.07.202036.2371.838
14.07.202036.1721.838
13.07.202036.1211.837
10.07.202036.0511.837
09.07.202036.0001.837
08.07.202035.9521.838
07.07.202035.9001.837
06.07.202035.8721.837
03.07.202035.8171.837
02.07.202035.7801.839
01.07.202035.7551.838
30.06.202035.7051.838
29.06.202035.6301.830
26.06.202035.5411.830
25.06.202035.4861.830
24.06.202035.4561.827
23.06.202035.4191.826
22.06.202035.3751.826
19.06.202035.2821.824
18.06.202035.2431.821
17.06.202035.2231.816
16.06.202035.1811.811
15.06.202035.1541.808
12.06.202035.0941.805
11.06.202035.0591.802
10.06.202035.0041.801
09.06.202034.9741.801
08.06.202034.9491.795
07.06.202034.9301.791
06.06.202034.9061.791
05.06.202034.8921.790
04.06.202034.8431.778
03.06.202034.8341.772
02.06.202034.7871.760
01.06.202034.7691.758
31.05.202034.7551.752
30.05.202034.7361.751
29.05.202034.7081.749
28.05.202034.6421.743
27.05.202034.5751.738
26.05.202034.4951.726
25.05.202034.4351.707
24.05.202034.3991.697
23.05.202034.3671.696
22.05.202034.3101.692
21.05.202034.2121.684
20.05.202034.1301.679
19.05.202034.0711.673
18.05.202034.0061.664
17.05.202033.9621.653
16.05.202033.9121.649
15.05.202033.8561.645
14.05.202033.8041.629
13.05.202033.6611.613
12.05.202033.4781.596
11.05.202033.3931.570
10.05.202033.3051.550
09.05.202033.2521.542
08.05.20 2033.0701.535
07.05.202032.8681.517
06.05.202032.7301.497
05.05.202032.5451.482
04.05.202032.4571.453
03.05.202032.3891.422
02.05.202032.2721.413
01.05.202032.1231.403
30.04.202031.9011.387
29.04.202031.5891.354
28.04.202031.4061.307
27.04.202031.1771.269
26.04.202031.0171.249
25.04.202030.7391.237
24.04.202030.3691.203
23.04.202029.9121.172
22.04.202029.3501.103
21.04.202028.7931.062
20.04.202028.5371.014
19.04.202028.078965
18.04.202027.710952
17.04.202027.328922
16.04.202026.630874
15.04.202026.050820
14.04.202025.289756
13.04.202024.898702
12.04.202024.431669
11.04.202023.938641
10.04.202023.478614
09.04.202022.298564
08.04.202021.490514
07.04.202020.635464
06.04.202020.029427
05.04.202019.287383
04.04.202018.515363
03.04.202017.180321
02.04.202015.971281
01.04.202014.580239
31.03.202013.313196
29.03.202011.536128
27.03.20209.729101
25.03.20207.25256
21.03.20203.81823 
12.03.20204541
25.02.20201 

Rückblick: Situation in Baden-Württemberg seit September 2020

Erneuter Anstieg seit September

Seit September steigen die bestätigte Infektionen in Baden-Württemberg wieder stark an. Die Zahl der aus dem Ausland in den Südwesten importierten Corona-Fälle stieg signifikant: Laut Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg wurden seit der Aufhebung der Reisewarnung für die EU-Länder und weiteren europäischen Staaten am 15. Juni über 1.400 Sars-CoV-2-Fälle übermittelt, deren Ansteckung mutmaßlich im Ausland stattgefunden hat. Jeder zweite Corona-Fall im Südwesten wurde aus dem Ausland importiert. Das waren 53 Prozent aller Fälle. In einigen Regionen und Städten gibt es ein diffuses Infektionsgeschehen, die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz lag zudem im ganzen Land im September bei 15 (Infizierte pro 100.000 Einwohner je Woche). Ende Oktober haben über 20 Stadt und Landkreise, u.a. die Landeshauptstadt Stuttgart, die kritische Grenze von 50 Corona-Neuinfektionen innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner deutlich überschritten. Am 6. Oktober hatte die Landesregierung wegen der steigenden Infektionszahlen die zweite von drei möglichen Corona-Warnstufen ausgerufen, am 19. Oktober die dritte.

Für zunächst zwei Wochen gelten folgende Beschränkungen:

  • In der Innenstadt wird das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend.
  • Der Verkauf von Alkohol soll auf bestimmten Plätzen ab 21 Uhr, der Konsum ab 23 Uhr verboten werden.
  • Bei privaten Feiern sind demnächst nur noch zehn Teilnehmer erlaubt, in öffentlichen und angemieteten Räumen dann 25

Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden waren bis einschließlich 31. Juli 2020 und Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden sind bis einschließlich 30. November 2020 weiterhin untersagt. Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht betrieben werden.

Rückblick: Situation in Baden-Württemberg März-August 2029

Nach Nordrhein-Westfalen und Bayern wurden in Baden-Württemberg die meisten Corona-Infektionen gemeldet. Viele Skiurlauber hatten sich im März in Norditalien und Tirol mit Sars-CoV-2 infiziert. Auch Baden-Württemberg schränkte daraufhin das öffentliche Leben drastisch ein. Wegen der steigenden Corona-Infektionen wurden zahlreiche Einrichtungen geschlossen, seit dem 23. März ist ein Kontaktverbot wie in den anderen Bundesländern in Kraft getreten. Im ganzen Bundesland galt zunächst, dass nur noch zwei Menschen zusammen draußen unterwegs sein durften. Ausnahmen gab es für Familien. Neu war auch, dass Menschen, die nicht gemeinsam in einem Haushalt leben, in der Öffentlichkeit einen Abstand von 1,5 Metern zueinander halten mussten. Aufgrund der drastischen Maßnahmen lagen die Infektionszahlen im Juni in Baden-Württemberg stabil im unteren zweistelligen Bereich.

Die baden-württembergische Landesregierung hatte am 7. April die Beschränkungen für Bewohner in Alten- und Pflegeheimen verschärft. Sie sollten die Einrichtungen wegen der Corona-Lage nur noch aus triftigen Gründen verlassen dürfen. Ausnahmen waren Arztbesuche oder Versorgungsgänge für den täglichen Bedarf, sofern nicht durch das Pflegeheim gedeckt. Besuch empfangen konnten sie schon seit Wochen nicht mehr.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, sich an die Regeln zu halten – egal, ob im Supermarkt oder beim Spazierengehen. Es war nicht verboten, die Wohnung zu verlassen – etwa für Arztbesuche, zum Einkaufen, um anderen zu helfen, um frische Luft zu schnappen oder um alleine Sport zu treiben. Auch der Weg zur Arbeit blieb erlaubt. Kretschmann rechnete damit, dass die Zahl der Menschen, die sich mit dem Coronavirus anstecken, erst einmal weiter steigen wird.

Die Landesregierung und die Kliniken hatten sich unter Hochdruck auf steigende Infektionen mit schwerem Verlauf vorbereitet. Baden-Württemberg verfügt über rund 3.200 Intensivbetten, darunter rund 2.800 mit Beatmungsbetten. Diese wurden schnell ausgebaut. Um die Kapazitäten in den Krankenhäusern weiter auszubauen, sollen auch die 190 Rehakliniken für die Pflege miteinbezogen werden. Bis Ende April hatte man 3.800 Beatmungsbetten bereit gestellt.

Lockerungen seit April
Seit dem 20. April gab es erste Lockerungen. In Baden-Württemberg durften seit dem 20. April kleinere und mittlere Ladengeschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen wieder öffnen. Zudem konnten Autohäuser und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen unabhängig von ihrer Größe wieder geöffnet werden. Seit dem 4. Mai konnten erst einmal nur diejenigen Schülerinnen und Schülern der allgemein bildenden Schulen wieder in die Schule gehen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie die Abschlussklassen der beruflichen Schulen.  Das Kabinett hatte sich außerdem am 21. April auf eine Pflicht zum Tragen von sogenannten „Alltagsmasken“ beim Einkaufen und im öffentlichen Personenverkehr ab 27. April verständigt. Außerdem sollte die Notfallbetreuung für Kinder ausgebaut werden.

Im Mai wurden viele weitere Bereiche des Alltags in Baden-Württemberg gelockert. Sport unter freiem Himmel und ohne Körperkontakt ist seit dem 11. Mai wieder erlaubt. Gleiches gilt für Fahrschulen, Sportboothäfen und den Luftsport. Auch Sonnenstudios, Massage-, Kosmetik- und Nagelstudios haben ab dem 11. Mai wieder geöffnet. Gaststätten in Baden-Württemberg haben ihre Innen- und Außenbereiche seit dem 18. Mai wieder schrittweise geöffnet. Ferienwohnungen und Campingplätze sollen begrenzt wieder zur Verfügung stehen. Grundschulen und weiterführende Schulen sollen schrittweise wieder öffnen. Den Anfang haben am 18. Mai die Viertklässler an Grundschulen gemacht, die stundenweise in halbierter Klassenstärke in den Kernfächern unterrichtet werden. Auch Kitas sollen dann schrittweise öffnen. Zum 18. Mai 2020 gab es weitere Öffnungen im Bereich Gastronomie und Tourismus. Hotels und Freizeitparks dürfen seit 29. Mai unter strengen Auflagen ihren Betrieb wieder aufnehmen. Seit Mitte Juni können alle Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg in einem rollierenden System zumindest zeitweise wieder zur Schule gehen. Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung wie Volkshochschulen und kirchliche Bildungsträger, aber auch Sprach- und Nachhilfeinstitute, können ab dem 25. Mai den Betrieb wieder aufnehmen - unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen. 

Zusammenkünfte, die der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes dienen, sind zulässig. Die Versammlungsleitung hat auf die Einhaltung der Abstandsregel hinzuwirken.

Bei privaten Veranstaltungen – wie Geburtstagsfeiern oder Hochzeiten – dürfen seit dem 1. Juni in geschlossenen Räumen bis zu zehn Personen teilnehmen, bei Veranstaltung im Freien dürfen wegen der geringeren Infektionsgefahr an der frischen Luft maximal 20 Personen teilnehmen. Ab dem 1. Juni sind auch öffentliche Veranstaltungen mit unter 100 Personen wieder möglich. Voraussetzung ist, dass es feste Sitzplätze gibt und die Hygiene- und Abstandsvorgaben eingehalten werden. Ab dem 2. Juni können unter Hygiene-Auflagen wieder Kneipen und Bars öffnen. Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg sollen bis Ende Juni vollständig öffnen. Ab 15. Juni wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt. Gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern wird jetzt ein Rechtsrahmen erarbeitet.

Nach dem Ende der Pfingstferien am 15. Juni durften erstmals seit dem Lockdown im März auch Schüler*innen unterhalb der Abschlussklassen wieder in den Präsenzunterricht. An den Grundschulen wurden zunächst alle Klassenstufen wieder unterrichtet, allerdings im wöchentlichen Wechsel: eine Woche die Erst- und Drittklässler, eine Woche die Zweit- und Viertklässler, dazwischen je eine Woche Fernlernen von zu Hause. An Gymnasien, Realschulen und Werkrealschulen gab es seit dem 15. Juni wieder für alle Klassenstufen Präsenzunterricht, allerdings in halben Gruppengrößen. Und auch hier gelten das rollierende System und die Konzentration auf die Kernfächer.

Mit der Änderung der Corona-Verordnung beschloss die Landesregierung vorsichtige Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen. Grundschulen und Kitas sollten ab 29. Juni wieder regulär öffnen. Die Umsetzung und konkrete Ausgestaltung zum „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“ erfolgten durch die jeweiligen Einrichtungen und ihre Träger in eigener Verantwortung. Lehrer und Erzieher sollten regelmäßig auf das Virus getestet werden. Kinder aus einer Gruppe sollten sich aber in Kitas und auch in den Schulen nicht mit Kindern aus anderen Gruppen durchmischen. An den weiterführenden Schulen war das Mindestabstandsgebot zwischen Schülerinnen und Schülern weiter maßgeblich. Daher fand dort weiterhin Unterricht im rollierenden System und ein Wechsel zwischen Fernlernen und Präsenzunterricht statt. Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wurde bis zum 30. September 2020 verlängert.

Wie betroffen ist mein Stadt- oder Landkreis?

Stadt-/LandkreisFälle
 20.10.2020
Alb-Donau-Kreis1.168
Biberach983
Böblingen2.610
Bodenseekreis645
Breisgau-Hochschwarzwald1.779
Calw1.086
Emmendingen860
Enzkreis1.064
Esslingen3.812
Freudenstadt744
Göppingen1.510
Heidenheim714
Heilbronn1.636
Hohenlohekreis938
Karlsruhe1.751
Konstanz937
Lörrach1.034
Ludwigsburg3.620
Main-Tauber-Kreis691
Neckar-Odenwald-Kreis675
Ortenaukreis2.088
Ostalbkreis2.108
Rastatt894
Ravensburg1.031
Rems-Murr-Kreis2.795
Reutlingen2.275
Rhein-Neckar-Kreis2.027
Rottweil870
Schwäbisch Hall1.368
Schwarzwald-Baar-Kreis900
Sigmaringen957
Tübingen1.838
Tuttlingen757
Waldshut521
Zollernalbkreis1.503
Baden-Baden (Stadtkreis)295
Freiburg im Breisgau (Stadtkreis)1.533
Heidelberg (Stadtkreis)672
Heilbronn (Stadtkreis)965
Karlsruhe (Stadtkreis)892
Mannheim (Stadtkreis)1.569
Pforzheim (Stadtkreis)730
Stuttgart4.078
Ulm (Stadtkreis)757
Summe61.680

Quelle: Sozialministerium Baden-Württemberg 

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Informationen der Landeszentrale rund um Corona

Die Folgen der Corona-Krise

Wie verändert sich unser Alltag durch die Pandemie?

Das Grundgesetz und die Corona-Pandemie

Welche Einschränkung ist verhältnismäßig?

Coronavirus - COVID 19

Die Pandemie in Deutschland und Baden-Württemberg

Tracing-App gegen COVID-19

Wie funktioniert die technische Corona-Pandemiebekämpfung?

Corona in den USA

Die Auswirkungen der Pandemie auf den US-Wahlkampf

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Was kann jede und jeder Einzelne tun?

Wir können das Virus eindämmen. Aber das gelingt nur, wenn wir uns an die AHA +L +C-Regeln halten. AHA +L+C steht für: Abstand, Hygiene, Atemschutz + Lüften + Corona-Warn-App nutzen. Jeder einzelne ist jetzt gefragt, sein Verhalten anzupassen. Nur wenn Menschen sich vorsichtig verhalten, lässt sich das Coronavirus aufhalten. Wer sich vor dem Coronavirus  schützen möchte, kann sich an die gleichen Regeln halten, die  Gesundheitsexperten jedes Jahr zur saisonalen Grippewelle empfehlen. Jeder Einzelne kann sich vor allem durch Hygienemaßnahmen schützen:

  • Mindestens 1,5 Meter Abstand zu Menschen halten, insbesondere zu Menschen, die niesen oder husten.
  • Hände gründlich waschen,
  • selbst in ein Taschentuch oder in die Ellenbeuge niesen,
  • Händeschütteln und Umarmungen sollten vermieden werden,
  • Vermeidung, wenn möglich, von Massenansammlungen oder Besuchen in Gemeinschaftseinrichtungen,
  • wo immer möglich auf Sozialkontakte verzichten.

Weiter wird bei Krankheitssymptomen empfohlen, zunächst einmal Zuhause zu bleiben und telefonisch Kontakt mit dem Hausarzt aufzunehmen. Dieser weiß, wie in einer solchen Situation zu verfahren ist. Betroffene solten zudem unnötige Kontakte vermeiden. Ärzte sollten ihren Arbeitsalltag jetzt so organisieren, dass sie Menschen mit Grippesymptomen in den Randzeiten einbestellen. Diejenigen, die in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet waren, sollten sich selbst auf Symptome beobachten und etwa regelmäßig Fieber messen. Die Bundesärztekammer appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger mit leichten Erkrankungen, Arztbesuchen zu vermeiden – um Kapazitäten für mögliche Corona-Patienten freizuhalten.

Hotline: Unabhängige Patientenberatung Deutschland - 0800 011 77 22

Nach Aussage von Prof. Dr. Christian Drosten, Direktor des Institut fürs Virologie an der Berliner Charité, werden in Deutschland derzeit pro Woche über eine Million Corona-Tests durchgeführt. Diese Ressourcen sollen allerdings nur für solche Fälle genutzt werden, in denen es einen begründeten Verdacht gibt. Denn für alle, die sich krank fühlen, reichen die Testkapazitäten nicht aus. Das Robert-Koch-Institut empfiehlt, dass Personen getestet werden sollen, auf die folgende Kriterien zutreffen:

  • Personen, die Symptome haben, die zum Coronavirus passen (beispielsweise Fieber, trockener Husten, Kurzatmigkeit, Halsschmerzen) und innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einem bestätigten Coronavirus-Fall hatten
  • Personen, die Symptome haben und innerhalb der letzten 14 Tage in einem vom RKI festgelegten Risikogebiet waren.

Ist eine Person definitiv infiziert, gibt es ein vorgeschriebenes Prozedere: Das Gesundheitsamt ermittelt alle direkten Kontaktpersonen und wird eine häusliche Quarantäne erlassen, die bis zum Ablauf des 14. Tages nach dem letzten Kontakt mit dem Patienten andauern wird. Am Virus erkrankte Personen werden so schnell wie möglich in einem Krankenhaus isoliert.

Maskenpflicht

In zahlreichen asiatischen Ländern ist das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken in der Öffentlichkeit schon fast zur Normalität geworden. Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine Atemschutzmaske gesunde Menschen vor einer Sars-CoV-2-Infektion schützt. So ein chirurgischer Mund-Nasenschutz ist dafür konzipiert, die Umwelt vor einem infizierten Träger zu schützen, nicht anders herum. Wenn es also darum geht, andere vor einer Ansteckung zu schützen, dann ist ein Mundschutz sinnvoll. Nur sogenannte FFP-Modelle (Face Filtering Piece) mit eingebautem Filter für die Stufen FFP2 und FFP3 weisen einen Schutz gegen Krankheitserreger aus. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kann laut RKI sinnvoll sein, wenn Menschen mit akuten Erkältungs- und Atemwegserkrankungen im öffentlichen Raum unterwegs sind. Wichtig ist, dass ein Mund-Nasen-Schutz korrekt sitzt, d.h. eng anliegend getragen wird. Allerdings müssen die Masken ausgetauscht werden, wenn sie vom Atem feucht werden und damit durchlässig für Keime und nicht mehr vor Erregern schützen können. Masken verhindern zudem, dass Trägerin oder Träger mit möglicherweise kontaminierten Händen Nase und Mund berühren. Ab dem 27. April gilt die Maskenpflicht in allen Bundesländern beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr.

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Infektionsschutzgesetz

Wir erleben derzeit die gravierendsten Freiheitsbeschränkungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Betroffen sind zeitlich streng begrenzt unter anderem die Bewegungsfreiheit und das Recht auf Freizügigkeit, die Versammlungs- und Religionsfreiheit sowie das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, die Berufsfreiheit und das Grundrecht auf Eigentum. Die meisten Klagen gegen Corona-Regeln sind vor Verwaltungsgerichten gescheitert.

Deutschland hat seit 2005 einen nationalen Pandemieplan, ergänzt durch die Pläne der Bundesländer, der Gemeinden und Unternehmen. Die Bundesregierung und die Länder haben jetzt die schärfsten Maßnahmen in Kraft gesetzt, die dem Staat zur Verfügung stehen. Alles, was nicht lebensnotwendig für die Versorgung der Bevölkerung ist wie der Lebensmittelhandel, Supermärkte oder Apotheken musste schließen. Um Corona zu bekämpfen, wurden Kontaktverbote erlassen. Gesetzlich ist das im Infektionsschutzgesetz geregelt. Im Infektionsschutzgesetz sind die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen festgelegt. Das Infektionsschutzgesetz sieht verschiedene Möglichkeiten vor, um ein Infektionsgeschehen zu begrenzen. Zwischen der Absage von Großveranstaltungen, der Schließung von Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder Universitäten bis hin zum Abriegeln ganzer Städte sind viele Maßnahmen möglich. Drakonische Maßnahmen wie in China waren bisher in Deutschland kaum vorstellbar, werden jetzt aber Tag für Tag Realtität.

Der Bund kann in der Regel nicht direkt auf die Ebene der Kommunen durchregieren. Das ist in der Verfassung so garantiert - es gibt eine sogenannte Gewaltenteilung. Dadurch genießen die einzelnen Landkreise, Städte und Kommunen eine große Unabhängigkeit. Dort entscheiden eigene Behörden, was vor Ort passiert. Das bundesweit gültige Infektionsschutzgesetz überträgt den Landesregierungen die Aufgabe, festzulegen, wer Entscheidungen über konkrete Maßnahmen trifft. Auf Landesebene können die Gesundheitsministerien sogenannte "Allgemeinverfügungen" verhängen. Vor Ort entscheiden Kommunen und Gesundheitsämter über lokale Maßnahmen. Die Bewertungen des Robert Koch Instituts sind die Grundlage für Entscheidungen auf kommunaler und Landesebene.

Um die Ausbreitung der Lungenkrankheit zu verlangsamen, hatten sich Bund und Länder am 22. März 2020 auf drastische Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus geeinigt. Eine Ausgangssperre gibt es zwar nicht, dafür aber unter anderem ein weitreichendes Kontaktverbot.

Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind mögliche Einschränkungen der persönlichen Freiheit festgelegt: Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.
www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__32.html

Ein erster Eilantrag gegen Corona-Auflagen, der die formale Hürden genommen hatte, wurde am 7. April 2020 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Maßnahmen beschränkten die Grundrechte zwar erheblich, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Aber: "Gegenüber den Gefahren für Leib und Leben wiegen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit weniger schwer." Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Regelungen befristet sind, bezüglich der Ausgangsbeschränkungen viele Ausnahmen vorsehen und bei der Ahndung von Verstößen im Einzelfall im Rahmen des Ermessens individuellen Belangen von besonderem Gewicht Rechnung zu tragen ist.
Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 23/2020 vom 8. April 2020

Pauschales Verbot von Versammlungen ist verfassungswidrig
Die Corona-Verordnungen der Länder verbieten große Demonstrationen. Nach zwei Eilentscheidungen zur Versammlungsfreiheit in den vergangenen Wochen durften zunächst verbotene Versammlungen in Stuttgart und Gießen doch stattfinden. In beiden Entscheidungen hat das Gericht betont: Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht und für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. Ein pauschales Verbot von Versammlungen ist verfassungswidrig - bei Einhaltung der Corona-Abstandsregeln. Nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts haben die Behörden trotz der Corona-Kontaktsperre weiterhin einen Spielraum, Versammlungen unter bestimmten Bedingungen zu gestatten. Das Gericht beschloss, dass die Kommunen in jedem Einzelfall prüfen müssten, ob die Versammlungen unter Auflagen stattfinden können oder nicht.
Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 25/2020 vom 16. April 2020

Die Schutzmaßnahmen rund um COVID 19 werden die die Gerichte noch länger beschäftigen. In der Zwischenzeit sind, so der Deutsche Richterbund, deutlich über 1.000 Eilanträge bei deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten eingegangen, die im Zusammenhang mit den Einschränkungen in der Corona-Pandemie stehen. In fast allen Fällen haben die Gerichte die freiheitsbeschränkenden Eingriffe und die erlassenen Ordnungsmaßnahmen als rechtmäßig beurteilt.

Drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
Am 19. November haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Infektionschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Die Änderung soll den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung eine solidere gesetzliche Grundlage geben.  413 Abgeordnete stimmten für die Vorlage von Union und SPD, 235 dagegen, acht enthielten sich. Der Bundesrat stimmte ihm anschließend zu. Im neuen Paragraph 28a werden nun „Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankeit-2019 (COVID-19)“ aufgelistet, die „notwendige Schutzmaßnahmen“ im Sinne des Paragraphen 28 sein können. Von Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen, vom Abstandsgebot über die Maskenpflicht bis zur Untersagung von Kultur- und Sportveranstaltungen oder Übernachtungsangeboten finden sich hier in 17 Punkten die bereits geltenden Eindämmungsmaßnahmen. Absatz 3 beschreibt die bekannten Sieben-Tage-Inzidenzwerte von 35 und 50 als Schwellenwerte für einschränkende Maßnahmen. Nach Absatz 6 des Paragraphen 28a sind nun auch „soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen“. Die Verordnungen sind zu befristen und mit einer allgemeinen Begründung zu versehen. Angeordnet werden die Schutzmaßnahmen weiterhin durch Verordnungen der Länder sowie bei Zuständigkeit auch des Bundes. 

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Impfstoffe

Angesichts der Ausbreitung des Virus erscheint es fraglich, ob die Pandemie bald gestoppt werden kann. Aktuell gibt es kein spezielles Medikament und keine Impfung gegen das neuartige Coronavirus. Die Therapie, die momentan zur Verfügung steht, ist eine Basistherapie mit zwei zugelassenen Substanzen: Remdesivir für die Frühphase der Infektion und Dexamethason für die späten Verläufe.

Mitte Februar einigten sich 400 Experten auf einer Konferenz in Genf, die Suche nach einem Impfstoff zu beschleunigen, wie der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, mitteilte. In vielen Ländern wird derzeit an der Entwicklung eines Impfstoffes gearbeitet. Laut WHO haben bereits 70 Arbeitsgruppen weltweit Impfstoffe gegen das neuartige Corona-Virus in Arbeit. Drei Impfstoffkandidaten unterzieht man schon klinischen Tests, der erste läuft seit Mitte März. Es wird allerdings noch Monate dauern, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hatte am 8. April 2020 die Genehmigung einer ersten klinischen Prüfung mit COVID-19-Rekonvaleszentenplasma (CAPSID) in Deutschland erteilt. Das Ziel der klinischen Prüfung ist es, Erkenntnisse über die Wirksamkeit und Sicherheit von COVID-19-Rekonvaleszentenplasma bei der Behandlung schwerer COVID-19-Erkrankungen zu gewinnen. Dabei handelt es sich um Blutplasma von Personen, die eine Infektionskrankheit wie die SARS-CoV-2-Infektion erfolgreich überstanden haben und eine Immunität gegen den entsprechenden Erreger entwickelt haben. In ihrem Blutplasma befinden sich Antikörper, die den Erreger gezielt bekämpfen können. Schwer erkrankten Personen werden die Antikörper einer anderen Person verabreicht um so das Immunsystem zu unterstützen. Seit 17. Juni kann auch das Tübinger Unternehmen CureVac seinen Impfstoff nun an Freiwilligen überprüfen.

In Deutschland ist die erste klinische Prüfung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus genehmigt worden. Das sagte der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 17.04.2020 in Berlin. Das PEI berät akademische und industrielle Antragsteller zur Entwicklung von Impfstoffen und betreibt eigene Forschung für die schnelle Bereitstellung.

Russland hatte im August 2020 als erstes Land einen Corona-Impfstoff zugelassen. Entwickelt wurde der Impfstoff vom staatlichen Gamaleya-Institut für Epidemiologie und Mikrobiologie in Moskau. Doch die Kritik am russischen Impfstoff "Sputnik V" ist groß. Bei dem beschleunigten Zulassungsverfahren hat Russland auf entscheidende Sicherheitsüberprüfungen verzichtet. Daher bezweifeln Forscher*innen aus aller Welt dessen Wirksamkeit.

Als erste westliche Hersteller hatten die Mainzer Firma BioNTech und das US-Unternehmen Pfizer am 9. November Ergebnisse einer für die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs entscheidenden Studie veröffentlicht. Demnach bietet ihr Impfstoff "BNT162 b2" einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor der Krankheit Covid-19. Schwere Nebenwirkungen seien bislang nicht registriert worden. Pfizer und Biontech wollen eine Notfallgenehmigung bei der amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA beantragen. Mitte November hatte das US-Biotechnologieunternehmen Moderna gemeldet, dass sich sein Corona-Impfstoff in einer aktuell laufenden Studie als sehr wirksam erwiesen habe. An der Phase-III-Studie nehmen insgesamt mehr als 30.000 Probanden teil. Der Pharmakonzern Astrazeneca und die Universität Oxford meldeten am 23. November einen Durchbruch bei der gemeinsamen Entwicklung eines Corona-Impfstoffs. Nach Angaben des Unternehmens zeigt der Impfstoff im Durchschnitt eine 70-prozentige Wirksamkeit gegen das Virus.

Zunächst wird es allerdings nicht genug Impfdosen geben, um die breite Bevölkerung zu impfen. Die EU-Kommission hat am 10. November einen Vertrag mit BioNTech und Pfizer abgeschlossen. Nach Vorgesprächen hatte die Behörde schon im September erklärt, sie wolle bis zu 300 Millionen Impfstoffdosen der Hersteller beziehen. Nach der Zulassung des Impfstoffs sollen zunächst Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen sowie Pflegepersonal bevorzugt geimpft werden. Geimpft werden soll deutschlandweit in 60 Impfzentren.

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Rückblick: Was ist 2020 in Sachen Corona passiert?

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ansprache an die Nation (18.03.2020) Die Lage ist ernst, nehmen Sie sie es auch ernst!

Rückblick: Maßnahmen März-August 2020

Drastische Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus

Die Corona-Pandemie verändert das Leben der Deutschen. Um die Ausbreitung der Lungenkrankheit zu verlangsamen, haben sich Bund und Länder am 22. März 2020 auf drastische Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus geeinigt. Eine Ausgangssperre gibt es zwar nicht, dafür aber unter anderem ein weitreichendes Kontaktverbot.

In einer Pressekonferenz stellte Angela Merkel am 22. März die neuen, bundesweit geltenden Maßnahmen vor.

Regeln für Personen
"Gruppen feiernder Menschen - auch im Privaten - sind inakzeptabel", sagte sie. Bürgerinnen und Bürger sollen Kontakte zu anderen Menschen so weit wie möglich reduzieren. Wer hinausgeht, darf dies nur alleine, mit einer weiteren Person oder mit Angehörigen aus dem Hausstand tun. Außer Haus muss jeder und jede mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen Personen oder Personengruppen halten. Grundsätzlich bleibt es wichtig, Hygienevorschriften einzuhalten.

Regeln für die Wirtschaft
Gastronomiebetriebe wie Restaurants werden geschlossen, Speisen und Getränke dürfen aber mitgenommen werden. Körperpflege-Dienstleistungen werden geschlossen, außer medizinisch notwendigen Diensten.

Die Regeln gelten ab dem 23. März und wurden am 1. April von Bund und Ländern zunächst bis zum 19. April 2020 verlängert.

Erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Bund und die Länder haben sich am 15.04., am 30.04. und am 06.05.2020 auf erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen geeinigt. So sollen die Schulen zunächst für die Abschlussklassen wieder ab Anfang Mai öffnen, die Notbetreuung in Kitas wurde erweitert. Ende Juni konnten Kitas und Grundschulen wieder öffnen, nach den Sommerferien soll der Unterricht wieder an allen Schulen aufgenommen werden. Auch Geschäfte dürfen unter strengen Auflagen wieder öffnen.

Die Kontaktbeschränkungen wurden gelockert. In ganz Deutschland gilt seit Mittwoch, 29. April, die Maskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkaufen. Öffnungen von Kinos, Theatern, Restaurants, Hotels oder Kosmetikstudios regeln die Ländern. Großveranstaltungen bleiben bis Ende Oktober verboten. Zur Unterstützung der schnellen und möglichst vollständigen Nachverfolgung von Kontakten wurde am 16. Juni die lang erwartete Corona-Warn-App auf freiwilliger Basis in Deutschland eingeführt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Bürgerinnen und Bürger erneut auf, sich weiterhin an die Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu halten. Man habe einen "zerbrechlicher Zwischenerfolg" im Kampf gegen das Coronavirus erreicht. Die Kanzlerin bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich weitgehend an die Beschränkungen gehalten hätten.

Angesichts steigender Infektionszahlen haben sich Bund und Länder am 27. August 2020 (Bund-Länder-Beschluss vom 27.08.2020) auf folgende Maßnahmen geeinigt:

  • Künftig soll bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Mindestbußgeld von 50 Euro erhoben werden können.
  • Großveranstaltungen bleiben bis Ende Dezember 2020 verboten.
  • Bei privaten Feiern gibt es weiterhin unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern.
  • Kostenlose Corona-Tests für Einreisende aus Nichtrisikogebieten sollen nur noch bis zum Ende der Sommerferien am 15. September 2020 möglich sein.
  • Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind in jedem Fall weiterhin dazu verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen ständig dort zu isolieren. Zum 1. Oktober soll die Quarantäne dann frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Testbefund aufgeboben werden können. Außerdem soll es künftig keine Entschädigung für den Einkommensausfall durch Quarantäne mehr geben (Krankengeld).

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Rückblick Baden-Württemberg: 2.000 Proben sind nicht mehr verwertbar

Verschiedene Gesundheitsämter im Land haben am 22. März erfahren, dass rund 2.000 Proben aus den Landkreisen Tübingen, Biberach, Ravensburg und dem Bodenseekreis zu einem Teil nicht mehr verwertbar seien. Ein privates Labor aus der Region Oberschwaben konnte die ihm übergebenen Coronavirus-Proben nicht testen, da notwendige Chemikalien nicht vorhanden waren. Die Proben wurden zum Großteil nicht rechtzeitig analysiert. Es handelt sich insgesamt um rund 2.000 Proben aus den Landkreisen Tübingen, Biberach, Ravensburg und dem Bodenseekreis. Davon stammen die meisten Proben (ca. 1.000) aus dem Kreis Tübingen. 

Personen, bei denen im Zeitraum zwischen 14. bis 18. März 2020 in den genannten Kreisen eine Probenahme auf das Coronavirus erfolgte, die bis heute noch kein Ergebnis erhalten haben und die jetzt noch grippeähnliche Symptome sowie Fieber von mindestens 38 Grad Celsius haben, werden gebeten, sich umgehend mit ihrem zuständigen Gesundheitsamt (beziehungsweise im Landkreis Ravensburg mit dem jeweiligen niedergelassenen Arzt, der den Test veranlasst hat) in Verbindung zu setzen, um eine Nachtestung zu veranlassen.

Weitere Informationen 

Rückblick: Lockdown in Deutschland

Lockdown

Angesichts der steigenden Zahl von Infektionen wurden im März Messen, Kongresse, Sportereignisse und andere Veranstaltungen abgesagt. Die Bundesregierung hatte zunächst empfohlen, auch "nicht notwendige" Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Teilnehmern abzusagen. Zahlreiche Kommunen schränkten daraufhin das öffentliche Leben immer mehr ein: Veranstaltungen, Theater- oder Kinobesuche wurden verboten, Museen, Schwimmbäder, Spielplätze, Fitnesstudios, Restaurants, Bars und Clubs mussten geschlossen bleiben. Die Bundesregierung vereinbarte mit den Ministerpräsidenten der Länder zudem, touristische Übernachtungsangebote zu verbieten und Restaurantbesuche einzuschränken. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften werden untersagt. Weiterhin geöffnet blieben  Lebensmittelgeschäfte, Wochenmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken, Sparkassen, Poststellen und der Großhandel.

Schulen und Kitas schließen

Das Saarland hatte als erstes Bundesland angekündigt, landesweit Schulen und Kindertagesstätten ab dem 16. März 2020 zu schließen. In allen Bundesländern blieben Schulen und Kitas bis vorerst zum Ende der Osterferien ebenfalls geschlossen.

Von ausfallender Kinderbetreuung bei bundesweiten Schul- und Kitaschließungen waren Millionen Arbeitnehmerhaushalte betroffen. Keinesfalls sollten die Kinder zur Betreuung zu den Großeltern gebracht werden, da diese der Risikogruppe angehören.
Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen. Kann die sie nicht sichergestellt werden und bleiben die Eltern zuhause, haben sie normalerweise auch keinen Anspruch auf Lohn oder Gehalt. Nach § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) haben Eltern einen Entgeltfortzahlungsanspruch - aber nur für bis zu fünf Tage. Möglich wäre, im Homeoffice zu arbeiten oder zu anderen Arbeitszeiten, wenn die Kinderbetreuung sichergestellt ist. Notfalls muss bezahlter oder unbezahlter Urlaub genommen werden, vielleicht können auch Überstunden abgebaut werden. Oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufen ein negatives Stundenkonto an, also Unterstunden, die sie später abarbeiten. Die Arbeitsvertragsparteien müssen jetzt gemeinsam erträgliche Lösungen finden. Eine Notversorgung mit Kinderbetreuungsplätzen wird zwar eingerichtet, kann aber nur für die Bediensteten angeboten werden, die in sog. systemrelevanten, besonders kritischen Bereichen arbeiten.
Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen musste und nicht zur Arbeit gehen konnte, sollte laut BMFSFJ gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. 

BMAS: Coronavirus: Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Schulen sollten nach dem Beschluss von Bund und Ländern vom 15. April 2020 zunächst für die Abschlussklassen unter Beachtung besonderer Hygiene- und Schutzmaßnahmenwieder wieder ab dem 4. Mai öffnen, Kitas blieben weiterhin geschlossen. Die Bundesländer gingen aber unterschiedlich vor. Am 17. Juni einigten sich Bund und Länder auf die Rückkehr zum Regelbetrieb an Schulen spätestens nach den Sommerferien.

Ziel der einschneidenden Maßnahmen

Ziel aller Maßnahmen ist es, Zeit zu gewinnen, also die Verbreitung der Krankheit zu verlangsamen. Da das Virus sehr leicht übertragen wird, muss alles versucht werden, es einzudämmen, auch um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Wichtig ist es, die Hygiene- und Abstandsvorschriften einzuhalten. Abstand halten und Masken tragen sind nach wie vor die entscheidenden Gebote. Deshalb untersagten die Bundesländer auch zunächst Besuche in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen. Die Kliniken hatten sich darauf eingestellt, dass die Zahl der Corona-Patienten weiterhin steigt. Gerade Ältere und chronisch Kranke sind auf eine ausreichende Zahl verfügbarer Intensivbetten angewiesen. Inzwischen sind mehr als 30.000 Beatmungsplätze in der Intensivmedizin vorhanden. Das Risiko, dass die Kapazität der Gesundheitssysteme überschritten wird, wurde vom Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) im April als hoch eingestuft. Das Robert Koch-Institut sah dagegen positive Entwicklungen: Bei der derzeitigen Entwicklung der Fallzahlen werde es zu keiner Überlastung der Krankenhäuser kommen, sagte der Präsident des Robert Koch-Institutes Lothar H. Wieler am 14. April 2020 bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Das längerfristige Ziel ist es, die Zahl der Neuinfektionen soweit senken, dass sich dann einzelne Fälle wieder nachverfolgen lassen.

    Auf Vorschlag der Bundesregierung sollten Kliniken Platz für Corona-Patienten schaffen. Soweit medizinisch vertretbar wurden grundsätzlich alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe ab dem 16. März in allen Krankenhäusern auf unbestimmte Zeit verschoben. Mit dieser Maßnahme sollten sich die Krankenhäuser auf den erwartbar steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen durch Covid-19 konzentrieren können. Etwa 16 Prozent der Erkrankten müssen nach Erhebungen des RKI ins Krankenhaus. Viele Kliniken hatten daraufhin zusätzliche Kapazitäten für die intensivmedizinische Betreuung von Covid-19-Kranken geschaffen. Um die Kliniken zu entlasten, wurden an provisorischen Standorten zusätzliche Betten- und Behandlungskapazitäten aufgebaut. Kliniken waren zudem verpflichtet, freie Intensivbetten täglich an ein zentrales Register zu melden, um Coronapatienten besser verteilen zu können.

    Deutschland schließt Grenzen

    Deutschland schottete sich wie schon andere europäische Länder zunächst ab: Als Reaktion auf die Corona-Pandemie wurden die Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Österreich und der Schweiz geschlossen. Ausnahmen gab es für Pendler und den Warenverkehr. Die norddeutschen Inseln Sylt, Amrum und Föhr, die Halbinsel Nordstrand, die Halligen Hooge und Langeneß, Fehmarn oder Rügen wurden für Touristen auf unbestimmte Zeit gesperrt.

    Ausgangsbeschränkungen

    Bayern und das Saarland hatten als erste Bundesländer landesweite Ausgangsbeschränkungen verhängt. Die neuen Regeln galten vorerst für zwei Wochen. Zwar hatten sich viele Menschen vorbildlich verhalten, aber es gab leider auch viele, die den Ernst der Lage noch nicht verstanden haben. Das Verlassen der eigenen Wohnung wurde ab dem 21. März  nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. In Baden-Württemberg wurden Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen verboten. In Rheinland-Pfalz durften keine Gruppen mit mehr als fünf Personen zusammenkommen, in Hamburg nicht mehr als sechs.

    Es war weiter erlaubt:

    • zur Arbeit zu gehen, insofern dies notwendig ist und nicht von zu Hause aus gemacht werden kann,
    • Arztbesuche,
    • Einkauf in Apotheken,
    • Lebensmitteleinkäufe,
    • Spaziergänge und Sportarten im Freien, sofern man dabei allein ist (Joggen, Walken, Skaten),
    • Gassigehen mit dem Hund in Wohnungsnähe,
    • Betreuung Hilfsbedürftiger

    Kontaktverbot

    Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, hatten Bund und Länder das öffentliche Leben am 22. März bundeseinheitlich weiter erheblich eingeschränkt: Versammlungen von mehr als zwei Menschen wurden verboten.  Ausgenommen waren Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. Zudem mussten Friseure und Restaurants bundesweit schließen. Davon ausgenommen war die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. Die Regeln galten ab dem 23. März und wurden am 1. April von Bund und Länder bis  zunächst zum 3. Mai 2020 verlängert.

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    Rückblick: Weltweite Verbreitung des Erregers bis April 2020

    In China waren offiziell mehr als 84.000 Personen an Covid-19 erkrankt, mehr als 4.600 sind in Verbindung mit der Lungenentzündung gestorben. Der erste Fall einer Infizierung mit dem neuartigen Coronavirus kann auf den 17. November 2019 zurückverfolgt werden. Einen Monat später stieg die Zahl der bekannten Fälle erstmals zweistellig an. Die Anzahl der Neuinfektionen zeigt allerdings bereits seit mehreren Wochen einen Abwärtstrend, China hat den Höhepunkt der Coronavirus-Ausbreitung überschritten. Die Abriegelung der Provinz Hubei wurde inzwischen weitgehend aufgehoben. Hubei gilt als Ausgangspunkt der Pandemie, die Provinz war zwei Monate lang von der Außenwelt abgeschottet.

    Mittlerweile wurden aus fast allen Ländern Infektionsfälle bekannt. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es sich nicht verhindern lässt, dass sich der Erreger weltweit ausbreitet. Die WHO wertet die Ausbreitung des Coronavirus als Pandemie. Das Auswärtige Amt warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland, da mit starken und weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen ist. Dies gilt bis auf weiteres fort, vorerst - entsprechend dem Beschluss vom 15. April 2020 zur Verlängerung der Eindämmungsmaßnahmen. Das Bundeskabinett hat die weltweite Reisewarnung am 29.04.2020 bis zum 14. Juni verlängert.

    Um den Ausbruch zu stoppen war das Ziel der WHO, das Virus mit aller Macht an seiner Quelle in China bekämpfen und gleichzeitig verhindern, dass es anderswo Fuß fasst. Diese Strategie ist misslungen. Rasend schnell verbreitete sich das Virus, zunächst in China, dann in Japan, Südkorea, Iran und in Italien. Weitere Länder werden folgen.

    Jetzt sind die USA das Land mit den meisten bestätigten Infektionen, mehr als 1,5 Millionen Menschen (Quelle: Johns Hopkins University, 22.05.2020) in allen Bundesstaaten sind am Virus erkrankt, Tendenz steigend. Die USA verzeichnen aktuell eine Verdopplung der Krankheitsfälle alle 32 Tage. Über 94.000 Menschen sind gestorben, 298.000 sind genesen. New York ist zu einem Zentrum der Pandemie geworden: Rund fünf Prozent aller weltweiten Fälle werden inzwischen aus der Millionenstadt gemeldet. Auch New Orleans ist ein weiteres amerikanisches Epizentrum der Corona-Pandemie. Hier breitet sich das Virus schneller aus als an jedem anderen Ort der Welt. Für rund 90 Prozent der Menschen in den USA gelten wegen der Coronavirus-Pandemie eine Form von Ausgangsbeschränkungen. Die USA  haben ein einmonatiges Einreiseverbot für Reisende aus Europa beschlossen. Das Verbot trat am 13. März um Mitternacht in Kraft. US-Präsident Donald Trump hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den USA den nationalen Notstand ausgerufen. Mit der Maßnahme können Bundesmittel in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Coronavirus eingesetzt werden. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat US-Finanzminister Steven Mnuchin ein Soforthilfepaket von zwei Billionen Dollar für Unternehmen in Aussicht gestellt. Das Robert Koch-Institut stuft die USA als Coronavirus-Risikogebiete ein.
    United States COVID-19 Statistics

    In Italien haben sich schon mehr als 228.000 Menschen mit dem neuen Coronavirus nachweislich infiziert, über 32.000 sind gestorben und damit mehr als in in allen anderen europäischen Ländern. 134.000 Menschen sind genesen. Italien ist inzwischen das drittstärkste von der Coronavirus-Krise betroffene Land weltweit, hier gibt es die zweitmeisten Coronatoten. Warum hat es gerade Italien so stark getroffen? Experten sind sich inzwischen ziemlich einig: Der Hauptgrund liegt darin, dass sich das Virus wochenlang unbemerkt ausbreiten konnte. Der erste an Covid-19 erkrankte Patient in Italien hatte sich am 20. Februar mit Fieber, Grippesymptomen und Atembeschwerden in der Notaufnahme des Spitals von Codogno in der Lombardei gemeldet. Die Epidemie in China war für alle Verantwortlichen noch weit weg gewesen, und niemand hatte damals ernsthafte Maßnahmen in Betracht gezogen, das Virus zu bekämpfen. Sehr schnell wurde das Gesundheitssystem mit zu vielen Covid-19-Infizierten an einem Ort zur selben Zeit überlastet. Mehr als zehn Prozent der Menschen, die sich in Italien offiziell mit Sars-CoV-2 infiziert haben, sind gestorben.

    Die Reaktionen der italienischen Behörden sind inzwischen drastisch: Wie schon in China werden ganze Gebiete, in denen das Virus nachgewiesen wurde, unter Quarantäne gestellt. Das heißt: Niemand darf in die betroffenen Gebiete hinein, niemand darf heraus. Rund eine Viertel der italienischen Bevölkerung stand zunächst wegen des Coronavirus praktisch unter Quarantäne. Alle Schulen und Universitäten bleiben geschlossen. Erst im September werden sie wieder öffnen. Landesweit verhängte die Regierung einen Betriebsstopp für Kinos, Theater und Museen. In vielen Gegenden Norditaliens steht das öffentliche Leben praktisch still. Die italienischen Regionen Emilia-Romagna, Lombardei und die Stadt Vo in der Region Venetien sind weiterhin Pandemiespots. Die italienische Regierung weitet jetzt Sperrungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wegen der Coronavirus-Krise auf das ganze Land aus. Alle öffentlichen Versammlungen werden verboten. Sportveranstaltungen wie Fußballspiele werden ausgesetzt, Bars und Restaurants sowie fast alle Geschäfte werden geschlossen, nur Supermärkte und Apotheken und Geschäfte, die "wichtige" Dinge verkauften, sind weiter geöffnet.
    Am 21. März zog Italien die Notbremse. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte verkündete in seiner Ansprache : "Alles, was nicht unmittelbar für das Funktionieren des Landes notwendig ist, wird jetzt dichtgemacht." Vom 23. März an wurden die Bekleidungs-, die Möbel- oder die Haushaltsgeräteindustrie, die Werke des Luft- und Raumfahrtsektors oder des Fahrzeugbaus stillgelegt, auf den Baustellen durfte nicht mehr gearbeitet werden. Die Einschränkungen galten bis 3. Mai 2020.
    Italien lockert seit dem 4. Mai eine Reihe von Corona-Beschränkungen. Die Menschen sollen wieder mehr Sport im Freien machen und sich wieder stärker in der eigenen Region bewegen dürfen. Die Schulen sollen noch bis zu den Sommerferien geschlossen bleiben und erst im September wieder öffnen.
    Das Robert Koch-Institut hat ganz Italien zum Risikogebiet erklärt. Das Auswärtige Amt hatte seine Reise- und Sicherheitshinweise angepasst. Von nicht erforderlichen Reisen nach Italien wird derzeit abgeraten. Es hat sich gezeigt, dass die Entwicklung in den anderen Ländern ähnlich verläuft wie in Italien.

    Spanien war lange das am stärksten vom Coronavirus betroffene Land in Europa und nach den USA das drittstärkste betroffene Land weltweit. Vor allem in der Region Madrid hatten sich die Krankheitsfälle gehäuft. Über 233.000 Infektionen wurden registriert. Über 27.000 Menschen sind bisher in Verbindung mit dem Virus gestorben, 150.000 sind genesen.  Rund um Madrid wurden zunächst Kindergärten, Schulen und Universitäten geschlossen. Alle Sportveranstaltungen wurden abgesagt, alle Direktflüge zwischen Italien und Spanien untersagt. Spaniens Parlament geht in die Virus-Zwangspause, zuvor war die Erkrankung eines Abgeordneten bekannt geworden. Spanien hat jetzt einen zweiwöchigen sogenannten "Alarmzustand" verhängt, der auf die Einschränkung der Bewegungsfreiheit im ganzen Land hinausläuft. Die Spanier dürfen während des „Alarmzustands“ nur in Ausnahmefällen aus dem Haus gehen. Alle Beschäftigten, die in nicht wesentlichen Sektoren tätig sind, müssen vom 31. März bis vorerst zum 25. April zu Hause bleiben. Die Regierung in Madrid hat jetzt eine Lockerung der geltenden Ausgangsbeschränkungen für das Land verfügt. Zunächst dürfen seit dem 13. April Baufirmen und Fabriken den Betrieb wieder aufnehmen. Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fuhr, erhielt eine Schutzmaske. Langsam öffnet Spanien wieder: Die Menschen dürfen in engen Zeitfenstern - nach Altersgruppen gestuft - wieder Ihre Wohnung verlassen.

    Ausgangsbeschränkungen in Europa
    Wegen der Coronakrise bleiben die Schulen, Kindergärten und Universitäten in den meisten europäischen Ländern geschlossen. Zahlreiche Länder haben teils drastische Ausgangsbeschränkungen eingeführt.

    • Johns Hopkins University, Baltimore:
      Coronavirus COVID-19 Global Cases
      Eine Echtzeit-Karte der Johns-Hopkins-Universität zeigt, wie viele Menschen sich derzeit mit dem Corona-Virus weltweit infiziert haben.

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    Rückblick: Szenarien zu Lockerungen, April 2020

    Szenarien

    Mehrere Szenarien eines Exits sind denkbar. Möglicherweise werde man Ältere "über mehrere Monate bitten müssen, ihre Kontakte stark einzuschränken und im Zweifel zu Hause zu bleiben", so Gesundheitsminister Jens Spahn. Wenn die Maßnahmen zur sozialen Distanzierung allmählich wieder gelockert werden, dann steigt die Gefahr einer Infektion für besonders gefährdete Bevölkerungsteile. Ein Rückfall mit wieder stark steigenden Infektionszahlen müsse vermieden werden. Sollten Menschen über Monate isoliert werden, sind psychische Folgeerkrankungen wie Depressionen zu befürchten. Eine Lösung könnte sein, dass Menschen, die eine Infektion bereits überstanden haben und immun sind, die Versorgung der Risikogruppen übernehmen. Denkbar ist zum Beispiel auch, die heutigen Kontaktverbote in regionalen Pandemie-Hotspots länger bestehen zu lassen als im Rest des Landes. In den Bereichen, wo die Ansteckungsgefahr niedrig ist, kann man schneller öffnen.

    In einem ersten Schritt könnten Schulen wieder geöffnet werden. Das würde Eltern entlasten, die im Homeoffice arbeiten oder wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Beim Neustart der Schulen müssen allerdings die vom Robert Koch-Institut empfohlenen Hygienemaßnahmen unbedingt eingehalten werden. Denkbar ist eine Art Schichtunterricht, bei dem immer nur ein Teil der Schülerinnen und Schüler in die Schulen kommt. Daneben können der Einzelhandel und Restaurants unter Wahrung der sozialen Distanzierung wieder öffnen. Eine schrittweise Lockerung der Einschränkungen wird mit dem flächendeckenden Tragen von Mund-Nasen-Schutz einhergehen, um andere nicht zu gefährden. Die Kapazitäten für Corona-Tests wird weiter erhöht werden. Das massive Testen muss durch eine effiziente Kontaktsuche von positiv getesteten Personen unterstützt werden. Die Wiederaufnahme der Produktion in hoch automatisierten Industriebetrieben kann wieder starten. Strenge Hygienestandards lassen es zu, dass auch im Dienstleistungsgewerbe die Arbeit schrittweise wieder anläuft.

    Am 13. April 2020 hat die Nationalakademie Leopoldina in Halle konkrete Vorschläge für eine Lockerung der Verbote auf den Tisch gelegt. Die Professoren raten in ihrer Ad-hoc-Stellungnahme zum schrittweisen Neustart des öffentlichen Lebens. Wo immer der ausreichende Abstand zwischen den Kunden und zum Personal gewährleistet ist, so heißt es in der Empfehlung der Leopoldina, sollen Geschäfte und auch Gastronomiebetriebe wieder öffnen dürfen. Die Wissenschaftler raten der Bundesregierung zudem, die Schulen so früh wie möglich wieder zu öffnen.

    Dritte Ad-hoc-Stellungnahme: Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden

    Die Menschen und Unternehmen brauchen in der Corona-Krise noch einen langen Atem. Die wirkliche Entlastung der Situation kommt erst durch einen Impfstoff, der aber noch lange nicht zur Verfügung steht.

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    Rückblick: Erste Lockerungen des Lockdowns im Mai 2020

    Zehn Wochen lang waren Kitas und Schulen größtenteils geschlossen, neun Wochen lang galt ein einschränkendes Kontaktverbot. Der Verzicht auf Grundrechte fordert die Gesellschaft in der Coronakrise. Laut Umfragen ist die Zustimmung zu den Massnahmen derzeit immer noch hoch, sie sinkt allerdings seit Ostern. Dann gab es erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Trotz der milliardenschweren Finanzhilfen, die Bundestag und Bundesrat verabschiedet hatten, wuchs die Sorge, wie lange die Menschen und die Wirtschaft das durchhalten.

    Bund und die Länder hatten sich am 15.04.2020 auf erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen geeinigt. Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu halten. Es muss alles getan werden, die Erfolge der letzten Wochen zu sichern.

    • Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu halten. Deshalb bleiben Kontaktbeschränkungen vorerst weiterhin bestehen.
    • In ganz Deutschland gilt seit Mittwoch, 29. April, die Maskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkaufen.
    • Schulen sollten zunächst für die Abschlussklassen wieder ab dem 4. Mai öffnen. Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen im Schuljahr 2019/2020 sollten nach entsprechenden Vorbereitungen wieder stattfinden können. Prioritär wurden Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen, und die letzte Klasse der Grundschule wieder beschult. Einzelne Länder konnten von dem Termin aber abweichen und Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen vorziehen.
    • Die Kultusministerkonferenz wurde beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann.
    • In der Hochschullehre konnten neben der Abnahme von Prüfungen auch Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder aufgenommen werden. Vorlesungen und Seminare werden weiterhin digital stattfinden.
    • Bibliotheken und Archive wurden unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden.
    • Kleinere und mittlere Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern konnten bereits ab dem 20. April unter strengen Auflagen wieder öffnen. Auch Autohändler, Fahrradhändler und Buchhandlungen konnten in ihren Läden unabhängig von der Fläche Kunden betreuen und den Verkauf aufnehmen.
    • Friseurbetriebe konnten unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufnehmen.
    • Zur Unterstützung der schnellen und möglichst vollständigen Nachverfolgung von Kontakten sollte der Einsatz von digitalem „contact tracing“ eine zentral wichtige Maßnahme werden. Der Einsatz der Smartphone-App auf sollte auf Freiwilligkeit basieren.
    • Der Bund sicherte zusätzliche Testkapazitäten für Deutschland von mehr als 650.000 Tests in der Woche zu
    • Kitas blieben zunächst weiterhin geschlossen. Die Notbetreuung von Kindern wurde fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet.
    • Für den Publikumsverkehr weiterhin geschlossen blieben Gastronomiebetriebe. Davon ausgenommen war die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
      Geschlossen blieben Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Galerien, Ausstellungen, zoologische und botanische Gärten,  Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten, Bordelle sowie der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, Outlet-Center und Spielplätze.
    • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sollten zunächst weiterhin nicht stattfinden.
    • Verboten waren weiterhin Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.

    Beschluss von Bund und Ländern am 15. April 2020: Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

    Weitere Lockerungen
    Bund und Länder verständigten sich am 30. April 2020 auf weitere Lockerungen:

    • Gottesdienste sollten möglich sein und Spielplätze wieder öffnen.
    • Kultureinrichtungen, Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten oder zoologische und botanische Gärten konnten wieder öffnen .

    Beschluss von Bund und Ländern am 30.April 2020:
    Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

    Bund und Länder hatten sich am 6. Mai 2020 auf weitere Lockerungen geeinigt. Deutschland habe "die allererste Phase" der Pandemie hinter sich, aber "noch eine lange Auseinandersetzung mit dem Virus" vor sich, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    • Die Kontaktbeschränkungen blieben zunächst bis zum 5. Juni bestehen, wurden aber an einer Stelle erweitert: Bundesweit sollten sich angesichts der niedrigeren Infektionszahlen künftig auch Menschen aus zwei verschiedenen Haushalten treffen dürfen.
    • Ein Präsenzunterricht sollte für alle Schülerinnen und Schüler noch vor den Sommerferien wieder aufgenommen werden. Die Einzelheiten regeln die Länder.
    • Die Notbetreuung für Kita-Kinder wurde ab dem 11. Mai stufenweise erweitert.
    • In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen waren wiederkehrende Besuche durch eine ausgewählte Person möglich.
    • Alle Geschäfte konnten unabhängig von der Verkaufsfläche öffnen.
    • Spiele der ersten und zweiten Fußballbundesliga konnten ab der zweiten Maihälfte ohne Zuschauer wieder stattfinden.
    • Im Breiten- und Freizeitsport wollten Bund und Länder den Trainingsbetrieb unter freiem Himmel wieder erlauben.
    • Öffnungen von Kinos, Theatern, Restaurants, Hotels oder Kosmetikstudios regeln die Ländern.
    • In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage soll ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt werden.

    Beschluss von Bund und Ländern am 6. Mai 2020

    Solange sich die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland nicht deutlich verlangsamt, will die Bundesregierung keine vollständige Rückkehr zur Normalität ermöglichen. "Trotz der rückläufigen Zahl an Neuinfektionen kann von einer Entspannung nicht ausgegangen werden", sagte der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler.

    Eine Blaupause, wie Neuinfektionen mit Sars-CoV-2 gesenkt werden können, zeigt der Blick auf Südkorea. Statt auf allgemeine Ausgangssperren setzte das Land darauf, möglichst viele Personen - auch symptomfreie - auf das Virus zu testen und die so früh entdeckten Infizierten und deren Kontaktpersonen konsequent zu isolieren. Die Testraten lagen dadurch im Vergleich zur Bevölkerungszahl deutlich höher als anfangs in Deutschland. Dadurch erreichte Südkorea, dass sich die Kurve der Infektionen stark abflachte und sich die Verdopplung der Infektionszahlen auf 80 Tage verlängerte, ohne dass das öffentliche Leben zum Erliegen kam. Zudem setzt Südkorea konsequent auf ein freiwilliges Daten-Tracking, mit dem man erfahren kann, ob man Kontakt mit Infizierten gehabt hatte. Hat ein App-Nutzer das Virus, wüsste man automatisch, wie viele Kontakte es gibt, die auch getestet werden sollten. Auch das Tragen eines Mundschutzes ist selbstverständlich.

    Corona-App

    Auf ein freiwilliges Daten-Tracking setzt auch die Bundesregierung. Die Datenschutzgrundverordnung sieht strenge Regeln vor allem für Anwendungen vor, bei denen persönliche Daten der Nutzer gespeichert werden. Die App müsste freiwillig installiert werden und die Daten dürfen nur für eine kurze, klar begrenzte Zeit gespeichert werden. Die App basiert auf der Bluetooth-Technik. Jedes Handy, auf dem die App installiert ist, erhält eine zufällige Identifikationsnummer. Andere Mobiltelefone mit einer Identifikationsnummer, die sich für einen bestimmten Zeitraum in der kritischen Reichweite von weniger als zwei Metern befinden, werden ohne persönliche Informationen, Standortdaten oder andere Merkmale verschlüsselt gespeichert. Nach einer positiven Diagnose überträgt ein Erkrankter anonym die Liste der registrierten Nummern auf einen zentralen Server. Dann werden Kontaktpersonen per Push-Nachricht aufgefordert, sich testen zu lassen. Wissenschaftler hoffen, dass 60 Prozent der Bevölkerung die App nutzen - in Deutschland wären das 50 Millionen Menschen. Die App wird demnächst verfügbar sein.

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    Letzte Aktualisierung: Interneteredaktion der LpB BW, 27.11.2020