Die Folgen der Corona-Krise

„Mehr Diktatur wagen“ fordert der Schriftsteller Thomas Brussig in seinem vielbeachteten, provokanten Gastbeitrag in der SZ (Brussig, 2021), in dem er das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit hin zu dem Pol „Sicherheit“ auflöst. Da „der effektive Pandemiebekämpfer […] auf der Höhe der Forschung sein“, der „demokratische Pandemiebekämpfer hingegen […] eine Mehrheit gewinnen, einen Konsens bilden und einen Kompromiss finden“ müsse, wähnt er die westlichen Demokratien aufgrund mangelnder Effizienz in einem Wettbewerbsnachteil. Für ihn zählt in der Pandemie nur die Wissenschaft, die Menschenleben rette. Deshalb müssten die Grundrechte vorübergehend eingeschränkt werden, da der Schutz des Lebens an oberster Stelle stehe. Dies ermögliche dann eine umso raschere Rückkehr zur Normalität „mit ihren Freiheiten und Grundrechten.“ 

Dem widerspricht der Historiker René Schlott ebenfalls in der SZ („Der Freiheit eine Gasse“) vehement (Schlott, 2021), indem er mit Blick auf das Grundgesetz darauf verweist, dass nicht der Schutz des Lebens, sondern die durch die Ewigkeitsklausel geschützte Würde des Menschen als fundamental zu erachten sei. Deshalb gebe es mit Blick auf die Pandemie auch nicht DIE Wissenschaft, die schon allein aufgrund ihrer unterschiedlichsten Disziplinen keine Eindeutigkeit liefern könne. Es existierten also Alternativen, weshalb der demokratische Prozess seine zentrale Rolle behalten müsse.

In beiden Texten geht es letztlich um das Verhältnis von Demokratie und Wissenschaft, das uns nicht nur im Kontext der Pandemie, sondern auch mit Blick auf den Klimawandel vor Herausforderungen stellt. Die Position Brussigs ist angesichts der dramatischen Zahlen zwar nachvollziehbar, doch die Forderung, die Grund- und Bürgerrechte rigoros einzuschränken, ist in Anbetracht angeborener Rechte, aber auch künftiger Krisen, die eben falls nach Beschränkungen rufen werden, nicht ohne Risiko. Denn die Gefahr, dass sich Menschen an die Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte gewöhnen, dass diese somit ein stückweit verhandelbar werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Geboten ist demgegenüber die Berücksichtigung vielfältiger Perspektiven und somit ein differenziertes Austarieren zwischen den Polen Freiheit und Sicherheit.

Immer wieder wird auch die Exekutivlastigkeit der politischen Entscheidungsfindung im Kontext der Pandemie kritisiert, bei dem die von den Bürger:innen direkt legitimierten Parlamente nahezu bedeutungslos würden. So wurden viele Entscheidungen auf Ebene der Exekutive, also zwischen Bundeskanzlerin und den Ministerpräsident:innen getroffen und das Ergebnis dann im Parlament vorgestellt. Genau mit diesen Fragen befasst sich Prof. Hans-Jürgen Papier in seinem Beitrag „Die Corona-Krise als Herausforderung für den Rechtsstaat“. Er sieht in den „massiven und intensiven Freiheitsbeschränkungen […] eine Zumutung für die rechtsstaatliche Ordnung eines liberalen Verfassungsstaates“, wodurch aber noch „keine Aussage über ihre Rechtsmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit getroffen“ sei. Die vielfältigen Verbote seien durch exekutivische Rechtsverordnungen geregelt, die wiederum auf einer gesetzlichen Ermächtigung durch das Parlament beruhten. Diese sei durch § 28a des Infektionsschutzgesetzes zwar grundsätzlich gegeben, zumal Grundrechte aus Gründen des Gemeinwohls ja durchaus eingeschränkt werden könnten. Dennoch betont Papier, dass derart weitreichende Freiheitsbeschränkungen „zu Lasten der gesamten Bevölkerung“ vom Gesetzgeber zu treffen seien und bezweifelt, ob „den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts hinreichend Rechnung getragen“ wurde. Denn die „unerlässlichen Abwägungsentscheidungen zwischen den divergierenden Schutzgütern von Gesundheit und Leben der Bevölkerung einerseits und den Freiheits- und Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger“ andererseits seien dem vom Volk gewählten Parlament vorbehalten. Dabei dürfe die Gesundheit nicht allein auf den körperlichen Aspekt reduziert werden, sondern müsse auch das geistige und soziokulturelle Wohlergehen miteinschließen. Dr. Tamara Ehs weist in ihrem Aufsatz „Demokratie in unsicheren Zeiten: Ausnahmezustand als Dauerzustand?“ darauf hin, dass es in der Pandemie eine extreme Ausnahmesituation gegeben habe, ohne dass der verfassungsrechtliche Ausnahmezustand, in dem die Verfassung teilweise aufgehoben werde, eingetreten sei. So hätten „alle unsere demokratischen und freiheitlichen Grundrechte […] auch in der Corona-Krise Bestand gehabt, selbst wenn sie eingeschränkt waren.“

In ihrem Aufsatz konzentriert sie sich in Anbetracht des erwähnten Zielkonflikts v. a. auf die politischen Freiheitsrechte, „die […] für die Teilnahme an der Demokratie […] wesentlich“ sind. Nach Überprüfung dreier Merkmale einer rechtsstaatlich „eingebetteten Demokratie“ (Wahlen, Freiheitsrechte, Gewaltenteilung, Merkel, 2016) kommt sie zu dem Schluss, dass die Demokratie in Deutschland, im Gegensatz zu anderen Staaten wie beispielsweise Ungarn, „das erste Jahr der Corona-Krise weitgehend unbeschadet überstanden“ hat. Eine große Gefahr sieht sie jedoch in der „Verschärfung gesellschaftlicher Ungleichheiten“ durch die Pandemie, die die „Voraussetzungen zur Partizipation“ am politischen Prozess noch ungleicher verteile. Deshalb bedeute eine „demokratiekonforme Krisenpolitik“ nicht zuletzt, soziale Ungleichheiten abzubauen, aber auch „eine kluge Weiterentwicklung der Demokratie“ voranzutreiben. Dabei führt sie als Beispiel den „Einbezug der Bürgergesellschaft“ in Form von Bürgerräten an.

Auf diesem Weg der „Weiterentwicklung der Demokratie“ nimmt Baden-Württemberg mit seinem Beteiligungsportal eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. So diskutiert beispielsweise das „Bürgerforum Corona“ mit rund vierzig zufällig ausgewählten Bürger:innen Probleme, die diese rund um die Pandemie bedrücken, und entwickelt Vorschläge, die von der Politik dann erörtert werden. Während die einen darin ein Mittel sehen, die Repräsentationslücke zu schließen und auch politikferne Bürger:innen einzubinden, kritisieren andere „eine durchaus demokratiegefährdende Substanz“, wenn davon ausgegangen werde, „einfache Bürger würden gute Lösungen finden, zu denen die immer abgehobeneren Politiker nicht mehr in der Lage sind.“ (Fliedner, 2021).

Soziale Ungleichheit wird durch die Corona-Krise in vielfältigen Dimensionen sichtbar. So befürchtet die Soziologin Jutta Allmendinger durch verstärktes Arbeiten im Home-Office in Verbindung mit geschlossenen Kitas und Schulen einen Rückfall in tradierte Rollenbilder. Mit Blick auf die Generationen kann festgestellt werden, dass sich vor allem die Jüngeren sowohl durch geschlossene Kitas, Schulen und Hochschulen als auch in ihrem Freizeitverhalten sehr stark einschränken mussten, nicht zuletzt um die besonders vulnerablen Kohorten zu schützen, während von den Lockerungen zuerst die Geimpften, das heißt vor allem die Älteren profitieren.

Die Situation der Schüler:innen nehmen Prof. Ludger Wößmann und Dr. Larissa Zierow in ihrem Beitrag „Coronabedingte Schulschließungen und Bildungsgerechtigkeit“ in den Blick, indem sie der Frage nachgehen, welche Auswirkungen die Zeit der Schulschließungen auf die Schüler:innen hatte. Dabei stellen sie angesichts empirischer Belege fest, dass die „eklatante Ungleichheit in den Bildungschancen von Kindern durch die Corona-Krise weiter verschärft“ wurde, was sich auch langfristig in verschärfter sozialer Ungleichheit niederschlagen werde. Während leistungsstärkere Schüler:innen in der oft langen Phase der Schulschließungen auch selbstreguliert lernen konnten, sei dies bei vielen leistungsschwächeren Schüler:innen nicht der Fall gewesen. Dies zeige sich z. B. darin, dass der Rückgang der Lernzeit „für leistungsschwächere Schüler:innen deutlich größer ausfiel als für leistungsstärkere Schüler:innen“, die die vermehrte freie Zeit zudem deutlich weniger für passive Tätigkeiten wie „Fernsehen, Computerspielen und Handy“ verwendeten. Da „einmal ausgefallene Schule nicht leicht wieder aufgeholt werden kann“, gehen Wößmann und Zierow davon aus, dass vor allem die ohnehin schon benachteiligten Kinder und Jugendlichen während des späteren Berufslebens weniger Einkommen erzielen könnten, sodass „sich die Ungleichheit in Deutschland langfristig noch weiter verstärken“ könnte.

Dies hätte wiederum Konsequenzen für das politische System, auf die Dr. Tamara Ehs, wie beschrieben, abhebt. Besondere Bedeutung kommt der sozioökonomischen Ungleichheit zu, die die genannten Dimensionen überlagert und verschärft, die zu Beginn der Pandemie jedoch kaum thematisiert wurde, geschweige denn bei den vielfältigen staatlichen Maßnahmen wie Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld im Fokus stand. Es ist schon erstaunlich, dass Alter und Vorerkrankungen zwar von Beginn an als Risikofaktoren erfasst wurden, die sozioökonomische Lage jedoch erst nach einem Jahr Krise in den Fokus rückte, denn die Zusammenhänge liegen ja auf der Hand: Wer in beengten Wohnverhältnissen in einem sogenannten Problemviertel mit schlechterem Zugang zu medizinischer Versorgung lebt, sowohl im Job als auch bei der Fahrt zur Arbeit in öffentlichen Verkehrsmitteln ständig der Infektionsgefahr ausgesetzt ist, der wird nicht nur häufiger infiziert, sondern infiziert auch vermehrt sein Umfeld.

Da Armut ganz unabhängig von Corona mit deutlich verringerter Lebenserwartung einhergeht, kann es nicht verwundern, dass aufgrund von Vorerkrankungen sich nicht nur überdurchschnittlich viele Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten infizieren, sondern diese auch einen schwereren Verlauf haben und bei den Todesfällen deutlich überrepräsentiert sind.

Inzwischen kann man auch in Deutschland anhand von Daten belegen, dass das Infektionsgeschehen in sozialen Brennpunkten signifikant höher liegt (Fraunhofer, 2021). Diese Zusammenhänge hat Prof. Stefan Sell immer wieder in die Öffentlichkeit getragen und auch für „Deutschland & Europa“ in seinem Aufsatz „Das Corona-Virus als der große Gleichmacher? Oder doch ein „Ungleichheitsvirus“?“ herausgestellt. Er konstatiert, dass man zu Beginn der Pandemie den Eindruck gewinnen konnte, dass es sich bei dem Virus um einen Gleichmacher handle, der „arm und reich gleichermaßen trifft“, dass im weiteren Verlauf des Infektionsgeschehens jedoch „vorhandene Ungleichheiten in unserer Gesellschaft […] besonders sichtbar geworden sind, zugleich aber auch eine coronabedingte Verschärfung erkennbar wird.“ Dabei seien nicht nur die gesundheitlichen, sondern auch die „ökonomischen und sozialen Lasten der Corona-Krise auf die Bevölkerung“ höchst ungleich verteilt, ebenso wie die Wirkung der pandemiepolitischen Maßnahmen. Diese Ungleichheit sei jedoch nicht dem Virus, sondern vielmehr politischen Entscheidungen anzulasten.

Noch weit dramatischer ist die Lage, wenn man die globale Dimension und dabei exemplarisch die Verfügbarkeit von Impfstoff betrachtet: Während die westlichen Länder für die kommenden Monate weit mehr Impfstoff erworben haben, als sie selbst brauchen, ist die Situation in vielen ärmeren Ländern mehr als prekär. Sollten die Vakzine dort Mangelware bleiben, hätte dies bedrohliche Auswirkungen auf die dortige Bevölkerung und durch Mutanten wiederum auch auf die westlichen Industrieländer. So ist es nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch der politischen und medizinischen Vernunft, die globale Impfinitiative COVAX mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen auszustatten.

Dass in diesen Zeiten des Umbruchs und der Unsicherheit einige Bürger:innen auf der Suche nach Sicherheit auf Verschwörungstheorien stoßen, ist wenig überraschend. Auf diesen Aspekt gehen Tim Schatto-Eckrodt, Svenja Boberg und Prof. Thorsten Quandt in ihrem Aufsatz „Die Pandemie als große Verschwörung“ ein. Die Autor:innen, die in ihrem Aufsatz auch eine ganz konkrete Anleitung anbieten, wie auf Verschwörungstheorien zu reagieren ist, betonen, dass „Angst, Ungewissheit und Kontrollverlust […] Menschen zu verschwörungstheoretischen Erklärungen“ treiben. So sei die „Corona-Pandemie ein fast idealer Nährboden für Verschwörungstheorien.“ Diese würden auch als „politisches Werkzeug“ gegen politisch-gesellschaftliche Eliten eingesetzt, was deren Nähe zum Populismus und den Hass auf Vertreter von „Politik, […] Journalismus oder der Wissenschaft“ erklärt. Während die faktenbasierte Wissenschaft Komplexität abbildet, geben Verschwörungstheorien, die klar zwischen Gut und Böse unterscheiden, für manche eine bessere, weil einfache Orientierung, die dann gleichzeitig mit Kritik an der Elite, von der man sich nicht mehr repräsentiert fühlt, verquickt werden kann.

Wie jede Krise hat Corona vieles auf den Kopf gestellt, aber auch Entwicklungen forciert. Wer hätte im Januar 2020 gedacht, dass viele Meetings nun völlig selbstverständlich online stattfinden, wodurch Zeit gespart und auch die Umweltbelastung reduziert werden kann. Man denke auch an neue Formen der Demokratie, wie die schon erwähnten Bürgerräte, die in der Pandemie Auftrieb bekamen. Prof. Dirk Leuffen nimmt in seinem Beitrag „Die Corona-Krise – eine Chance für die EU?“ mögliche Chancen der Krise auf europäischer Ebene in den Blick. Dabei erläutert er den Umgang der EU mit der Pandemie, die „nach anfänglichem Zurückfallen in nationalstaatliche Reflexe“, wie z. B. den Grenzschließungen, mit dem Pandemie-Wiederaufbauplan (Next Generation EU) in Höhe von 750 Mrd. Euro „integrationspolitisches Neuland betreten“ und Solidarität gezeigt habe. Diese komme auch darin zum Ausdruck, dass der Wiederaufbauplan erstmalig eine Kreditaufnahme der EU an den Kapitalmärkten vorsehe – eine Maßnahme, „die deutlich mit der vorherigen Europapolitik“ breche. All dies sei möglich geworden, da das Virus die Interdependenz der Mitgliedsstaaten bewusstgemacht habe, sodass auch die Bundeskanzlerin, trotz einer kritischen deutschen Öffentlichkeit, auf die Linie des französischen Staatspräsidenten Macron eingeschwenkt sei. Somit sei es durchaus möglich, dass bei einer erfolgreichen Umsetzung des Programms die „Corona-Krise als Beschleuniger von Integration“ wirke, da man durch die Steigerung der (Output-)Legitimation auch die öffentliche Meinung gewinnen, was wiederum „weitere Integrationsentwicklungen begünstigen“ könne.

• Brussig, Thomas (2021): Mehr Diktatur wagen, Süddeutsche Zeitung, 09.02.2021, sueddeutsche.de (03.05.2021)
• Fliedner, Ortlieb (2021): Alle Macht den Räten?, Cicero, 10.05.2021, cicero.de (11.05.2021)
• Fraunhofer IAIS (2021): Fraunhofer IAIS vs. Corona: Projekt CorASiV, fraunhofer.de  (03.05.2021)
• Merkel, Wolfgang (2016): Krise der Demokratie? Anmerkungen zu einem schwierigen Begriff, aus: Repräsentation in der Krise?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (40–42/2016), bpb.de (03.05.2021)
• Schlott, René (2021): Der Freiheit eine Gasse, Süddeutsche Zeitung, 10.02.2021, sueddeutsche.de  (03.05.2021)