Populismus und Demokratie

Die Wahl 2016 von Donald Trump und der Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 zeigten, dass populistischen Parolen gefährliche Handlungen folgen können. Nicht nur in den USA, auch in Europa ist Populismus ein Thema: Die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, der Aufstieg der AfD in Deutschland sowie nicht zuletzt die Etablierung nationalpopulistischer Regime in Ungarn und Polen haben eine intensive Debatte über den Populismus entfacht. Strittig ist insbesondere, wie das Phänomen Populismus zu bewerten ist.

Ist Populismus gefährlich für die Demokratie? Warum sind die demokratische Regierungsform und der populistische Politikstil so schwer vereinbar?

Um Populismus zu verstehen, muss man erst ein anderes Merkmal der Demokratie erklären. Ein wichtiges Kennzeichen demokratischer Gesellschaften ist der Pluralismus. Pluralismus bedeutet, dass viele  verschiedene Lebensentwürfe mit unterschiedlichen Meinungen, Interessen, Zielen und Hoffnungen gleichzeitig existieren. Im Pluralismus haben alle Achtung und Respekt vor anderen Menschen, die in einem Staat leben, und sie erkennen die Vielfalt in der Gesellschaft an. Alle haben das gleiche Recht, dass ihre Meinung von Politikerinnen und Politikern gehört und beachtet wird (Weitere Infos: Merkmale einer Demokratie).

Der „Volkswille"
Populismus (aus dem Lateinischen: populus = Volk) erkennt den Pluralismus nicht an. Populisten behaupten, das Volk wäre eine homogene Einheit, obwohl wir eine vielfältige Gesellschaft sind. Sie behaupten außerdem, den „einzig richtigen Volkswillen“ zu kennen. Sie selbst – und eben nur sie selbst – beanspruchen, diesen Volkswillen zu vertreten. Andere Meinungen sind aus populistischer Perspektive nicht einfach andere Meinungen, sondern ein Verrat am „Volk”. Dieser Anspruch ist in seinem Kern antipluralistisch: Nur ganz bestimmte Lebensentwürfe und politische Positionen finden Anerkennung. 

„Die anderen"
Populisten stellen in ihren Argumenten ein positiv charakterisiertes „Wir“ einem als negativ gekennzeichneten „die anderen“ gegenüber. Politische Konflikte um Ressourcen, Zugänge oder Anerkennung werden umgedeutet in unüberwindbare Feindschaften zwischen diesen konstruierten Gruppen „Wir" und „die anderen".

Einfache Lösungen
Populismus verkürzt, dramatisiert und emotionalisiert bewusst komplizierte gesellschaftliche Fragen und behauptet, dass die Lösung dieser Fragen im Grunde ganz einfach wäre.

Dünne Ideologie
Der Populismusforscher Cas Mudde bezeichnet Populismus als „dünne Ideologie“. Populismus bedient sich anderer ideologischer Rezepte. Die grundlegenden Mechanismen docken je nach Land, politischer Kultur und historischer Situation an anderen Themen und Feindbildern an. „Die da oben" kann vieles sein: die „Eliten" in Washington, Brüssel, Berlin, Stuttgart – wie es gerade passt. Diese Flexibilität ist Teil des Erfolgs des Populismus. 

Warum passen Populismus und populistische Politik nicht zum demokratischen Grundgedanken?

• Populisten behaupten, das „einzig wahre Volk“ zu vertreten. Diesem konstruierten Volksgedanken steht in der populistischen Ideologie die sogenannte „Elite“, also  beispielsweise Politiker oder weitere Feindbilder gegenüber, denen sie das politische Mitspracherecht absprechen. Ein zentrales Ideal der Demokratie ist allerdings der Pluralismus. Allein entscheiden zu wollen, wer zum „Volk" gehört und wen der Staat vertreten soll, ist antipluralistisch und nicht demokratisch.
   
• Populisten nutzen einen bestimmten Diskussionsstil. Beleidigungen und sogenannte „alternative Fakten“, also erlogene, einseitige und falsche Behauptungen, treten an Stelle sachlicher Debatten. Das behindert den politischen Prozess, macht Einigungen schwieriger und kann die Bürgerschaft abschrecken. In einer Demokratie ringt man jedoch auf Basis von Fakten um den bestmöglichen Kompromiss, wobei sich alle Gesprächspartner achten und respektieren. 
   
• Populisten schüren gegenüber ihrer Anhängerschaft Misstrauen in demokratische Organisationen wie Regierungen und Parlamente und behaupten, diese seien von der „Elite“ beherrscht und handelten gegen den Willen des von ihnen erdachten „wahren Volkes“.  Selbstverständlich ist in einer Demokratie berechtigte und sachliche Kritik an den Institutionen und Prozessen nicht nur erlaubt, sondern erwünscht. Doch den demokratischen Prozess grundsätzlich in Frage zu stellen und mittels Verschwörungserzählungen zu unterwandern, ist undemokratisch. 

Dirk Jörke und Veith Selk bieten in der LpB-Publikation „Demokratie in der Krise“  einen Lösungsweg an, wie speziell mit Rechspopulismus umgegangen werden sollte. Sie sehen in der Maximierung wirtschaftlicher Freiheit für Kapitaleigentümer das Problem, das zur Schwächung politischer Gleichheit beigetragen habe und dadurch den Aufstieg des Rechtspopulismus befördere. 

„Daraus folgt, dass es vor allem darum gehen müsste, wirtschaftliche Freiheiten ökonomischer Eliten einzuschränken, um die gesellschaftlichen Voraussetzungen von politischer ‚Gleichfreiheit‘ und kulturellem Pluralismus herzustellen.“

zum Aufsatz: Populismus – vom Verdammen zum Verstehen
 

Folgt man der Argumentation von Beate Küpper und Andreas Zick, geht das allerdings am Problem vorbei. Mehr soziale Gleichheit und Solidarität und weniger wirtschaftliche Freiheit seien ungeeignet, wenn es Akteure von Rechtsaußen im Kern um Herstellung und Rückgewinnung gruppenbasierter Hierarchien gehe oder wie sie es formulieren „um das Angebot, König und Königin im Kleinen zu sein“. Ihrer Analyse nach ist also weniger das Aufstiegsversprechen, sondern vor allem das Verprechen der relativen Privilegierung relevant.

„Offenbar ist dieses Angebot für einen nicht ganz kleinen Teil der Bevölkerung verlockend, nicht trotz, sondern weil es den essentiellen Wert der Demokratie – Würde und Pluralität in Gleichwertigkeit – negiert.“

Küpper und Zick warnen daher: „Der Rechtspopulismus ist dabei auch ein Selbstläufer. Mit den öffentlichen Debatten finden Normverschiebungen in der Gesellschaft schleichend statt. Irgendwann hat man sich dann an Drastischeres gewöhnt, bis jemand kommt und ‚noch einen draufsetzt‘“. Die deutsche Geschichte lehrt, bis wohin das führen kann.“

Zum Aufsatz:  Verlorene Mitte? (Anti-)demokratische und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 

Populismus wohnt ein gewisses Mobilisierungspotenzial inne: Er aktiviert Menschen für Themen und politische Sachfragen, die von anderen Parteien vernachlässigt werden. So haben populistische Parteien und Politiker beispielsweise auch liberale Programmatiken vertreten, etwa Kritik am Wachstum der staatlichen Bürokratie, die Forderung nach einer Begrenzung des Wohlfahrtsstaats und der Besteuerung der Bürgerschaft. Man könnte den Schluss ziehen, dass der europaweite Aufstieg des Populismus auf Probleme hinweist, die von politischen Akteuren zuvor übersehen wurden. Die Bürgerschaft, die sich von populistischen Parolen angesprochen fühlt, könnte theoretisch angeregt werden, sich wieder an politischen Prozessen zu beteiligen.

Dieser Absatz ist bewusst vorsichtig formuliert, denn die momentane politische Realität sieht anders aus: Der gegenwärtige Rechtspopulismus wird als eine antiliberale politische Kraft gesehen, der sich gegen eine offene, pluralistische Gesellschaft wendet. Aus Sicht der Demokratie kann die Lösung nicht sein, den populistischen Kräften das Feld zu überlassen. Stattdessen müssen Politik und Bürgerschaft überlegen, wie sich berechtigte Kritik am demokratischen System auf demokratischem Weg einbringen lässt.