Frauen in den Länderparlamenten

Über drei Jahrzehnte waren männliche Abgeordnete in den Landesparlamenten der Bundesrepublik Deutschland fast unter sich. Erst ab Mitte der 1980er-Jahre überstieg der Anteil von Parlamentarierinnen in den Landtagen und Parlamenten der Stadtstaaten die Zehnprozentmarke.

Rund um die deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1990 wuchs der Anteil weiblicher Abgeordneter auf durchschnittlich 20 Prozent und entwickelte sich anschließend in fast allen Landtagen und Bürgerschaften kontinuierlich. Seit 2015 ist die Zahl der Mandatsträgerinnen allerdings in vielen Landesparlamenten wieder rückläufig.

Nach oben

Frauen in Länderparlamenten - ein mühsamer Weg

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

In Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes wird die Gleichberechtigung von Männern und Frauen als Grundrecht und Verfassungsziel definiert. Wie sieht es in den Länderparlamenten der Bundesrepublik Deutschland – speziell dem Landtag von Baden-Württemberg – mit der gleichberechtigten Beteiligung der Geschlechter aus?

Mitte der 1990er-Jahre waren Frauen in Berlin und in den östlichen Bundesländern stärker in den Landtagen repräsentiert als in den westlichen. Bis zum Jahr 2004 pendelte sich der Frauenanteil in deutschen Länderparlamenten schließlich auf durchschnittlich 30 Prozent ein. Nur in Baden-Württemberg wurde diese Marke noch nie erreicht.

Nicht nur die Zahl weiblicher Abgeordneter in den Länderparlamenten wuchs in den letzten Jahren, auch in die Landesregierungen wurden deutlich mehr Ministerinnen berufen. Erste Spitzenreiter waren hier Berlin, wo 1989 acht von 13 Senatsposten mit Frauen besetzt wurden; in Hessen gingen 1991 fünf der zehn Ministerien in weibliche Hände.

1993 wurde Heide Simonis (SPD) zur ersten Ministerpräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt. Sie führte bis 2004 die Regierungsgeschäfte in Schleswig-Holstein.

2009 erlangte in Thüringen mit Christine Lieberknecht (CDU) eine zweite Frau den Posten einer Ministerpräsidentin. Sie regierte das ostdeutsche Bundesland bis 2014.

2010 wurde Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen gewählt und 2012 im Amt bestätigt. Sie blieb bis 2017 Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) trat im August 2011 im Saarland die Nachfolge von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) an und gewann 2012 die Landtagswahlen. Damit war sie in Deutschland die vierte Ministerpräsidentin. Nach der saarländischen Landtagswahl 2017 wurde Annegret Kramp-Karrenbauer erneut als Ministerpräsidentin bestätigt. Aufgrund ihrer Wahl zur  Bundesvorsitzenden der CDU im Dezember 2018 legte sie ihr Ministerpräsidentinnenamt nieder.

In Rheinland-Pfalz übernahm die damalige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD)  im Jahr 2013 das Amt der Ministerpräsidentin von ihrem Vorgänger Kurt Beck. Bei den Landtagswahlen im März 2016 wurde sie in diesem Amt bestätigt.

Manuela Schwesig (SPD), damalige Bundesfamilienministerin, wurde im Sommer 2017 zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die derzeit jüngste deutsche Ministerpräsidentin trat die Nachfolge von Erwin Sellering an, der auf Grund seiner schweren Erkrankung vom Regierungsamt zurückgetreten war.

 

Nach oben

Repräsentanz von Frauen im Landtag

Seit über 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Wahlrecht, seit gut 70 Jahren ist die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Grundgesetz verankert.

Trotz aller Fortschritte bei der Gleichberechtigung hinkt die Zahl weiblicher Abgeordneter weiterhin deutlich hinter dem Anteil von Frauen an der Gesamtbevölkerung her. Hätten Frauen in der Politik den Platz, der ihrem Bevölkerungsanteil entspricht, wären mindestens 50 Prozent der Abgeordneten im Bundestag, in den Länderparlamenten und in den kommunalen Gremien weiblich.

Eine solche paritätische Sitzverteilung findet sich in der Bundesrepublik allerdings lediglich in einigen wenigen Gemeinderäten. In den Parlamenten auf Landes- oder Bundesebene wird nirgends eine geschlechtergerechte Verteilung der Mandate erreicht.

Nach oben

Frauenanteil in den Länderparlamenten

(Stand April 2020)

Bundesland   Abgeordnete gesamt Abgeordnete Frauen Frauenanteil in Prozent
Sachsen-Anhalt   87 19 21,8
Mecklenburg-Vorpommern   71 17 23,9
Baden-Württemberg   143 37 25,9
Bayern   205 56 27,3
Nordrhein-Westfalen   199 55 27,6
Sachsen   119 33 27,7
Niedersachsen   137 39 28,5
Thüringen   90 28 31,0
Schleswig-Holstein   73 23 31,5
Brandenburg   88 28 31,8
Rheinland-Pfalz   101 33 32,7
Berlin   160 53 33,1
Saarland   51 17 33,3
Hessen   137 47 34,3
Bremen   84 31 36,9
Hamburg   123 54 43,9

Nach oben

Baden-Württemberg: Seit vielen Jahren unter den Schlusslichtern

Über viele Jahre bildete der Landtag von Baden-Württemberg beim Frauenanteil das Schlusslicht unter den deutschen Landesparlamenten. Auch nach den letzten Landtagswahlen am 13. März 2016 hing die rote Laterne in Stuttgart: Direkt nach der Wahl war nur knapp ein Viertel der gewählten baden-württembergischen Landtagsabgeordneten weiblich – oder anders ausgedrückt: 108 der 143 Parlamentarier/-innen waren Männer.

Aufgrund von Veränderungen in der Zusammensetzung des Landtags ist die Zahl der Frauen im baden-württembergischen Parlament durch Nachrückerinnen aktuell auf 25,9 Prozent gestiegen. Auf 38 weibliche Abgeordnete kommen aktuell (Januar 2021) 105 männliche Kollegen.

Baden-Württemberg hat damit die langjährige Schlusslichtposition abgegeben: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sieht es bei der Repräsentanz von Frauen im Landesparlament inzwischen noch düsterer aus.

Der Landtag von Baden-Württemberg ist allerdings das einzige deutsche Landesparlament, in dem noch nie ein Frauenanteil von wenigstens 30 Prozent erreicht wurde. Der Spitzenreiter Hamburg kommt dagegen mit 43,9 Prozent Mandatsträgerinnen auf eine fast paritätische Zusammensetzung.

Nach oben

Entwicklung der Frauenanteile im Landtag Baden-Württemberg

(1952 bis 2016)

Dass in Baden-Württemberg nur so wenige Frauen im Landtag vertreten sind, ist kein Zufall, sondern strukturell bedingt. Das baden-württembergische Landtagswahlsystem ist im Ländervergleich durch eine Besonderheit einzigartig: Jede Wählerin und jeder Wähler verfügt nur über eine Stimme. Diese geht direkt an den Kandidaten oder die Kandidatin des Wahlkreises. Nachdem die Direktmandate für die 70 Wahlkreise auf diese Weise vergeben worden sind, bleiben noch 50 weitere Sitze im Landtag zu besetzen. Sie werden unter den zunächst „unterlegenen“ Kandidierenden der Wahlkreise verteilt, geordnet nach Regierungsbezirk und Partei. Vergeben werden diese Mandate nach dem prozentualen Anteil der Wählerstimmen: Zuerst zum Zug kommt, wer prozentual gesehen den höchsten Anteil an den Stimmenzahlen aller Bewerber und Bewerberinnen in den Wahlkreisen innerhalb eines Regierungsbezirks erringen konnte.

Die Einzelheiten des Wahlrechts sind komplex, aber die Konsequenzen umso klarer: Für viele Beobachterinnen und Beobachter fehlt eine Landesliste – und das benachteiligt Frauen. Landesweite Listen können nämlich quotiert werden, etwa nach dem Reißverschlussprinzip: Auf jeden männlichen Bewerber folgt eine Bewerberin – oder umgekehrt.

Das Landtagswahlrecht in anderen Bundesländern macht eine solche Listenaufstellung möglich, und einige Parteien wenden das Reißverschlussprinzip bereits an. Eine komplette Geschlechterparität im Parlament ist freilich auch damit nicht erreichbar, da eine Quotierung nur bei der Landesliste möglich ist, nicht aber bei den Direktmandaten.

In Baden-Württemberg werden die Landtagskandidatinnen und -kandidaten direkt von den Parteimitgliedern des Wahlkreises bestimmt. Bei dieser Wahl steht die Idee der Geschlechtergerechtigkeit nur bei wenigen Parteien im Vordergrund.

Wichtige Interessengruppen wie der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordern daher teilweise schon seit Jahrzehnten eine Reform des Landtagswahlrechts.
Im Koalitionsvertrag 2011 versprach die grün-rote Landesregierung, zu überprüfen, wie das Landtagswahlrecht geschlechtergerecht gestaltet werden könne. Dieses Vorhaben wurde in der Legislaturperiode 2011–2016 jedoch nicht umgesetzt. Das bestehende Landtagswahlrecht blieb unangetastet.

Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag 2016 haben die Regierungsparteien als Ziel vereinbart, „ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste" einzuführen. Dieses Vorhaben ist im April 2018 am Widerstand der CDU-Fraktion und dem fehlenden Nachdruck der grünen Fraktion gescheitert.

Gesucht sind nun andere Wege, um die Repräsentanz von Frauen und anderen im Parlament zu wenig vertretenen Bevölkerungsgruppen zu stärken.

Im Mai 2018 haben die Delegierten des Landesfrauenrats Baden-Württemberg einstimmig beschlossen, die Landtagsfraktionen dazu aufzufordern, ein „Bürger*innenforum“ zur Reform des Landtagswahlrechts einzusetzen und dazu Gespräche mit den Landtagsfraktionen zu führen. In der im November 2018 vom Landesfrauenrat veröffentlichten Broschüre „100 Jahre Frauenwahlrecht  – 100 Jahre Unterrepräsentanz von Frauen“ wurden die Forderungen der organisierten Frauenverbände zusammengefasst.

Nach oben

Parität: 50 Prozent Frauen im Landtag

Vorreiter Brandenburg und Thüringen

Um die Repräsentanz von Frauen im Landtag zu erhöhen und Frauen den Weg in die Politik zu erleichtern, verabschiedete der brandenburgische Landtag im Februar 2019 das sogenannten „Paritätsgesetz“.

Ab Sommer 2020 sollte demnach in Brandenburg bei der Aufstellung der Landeslisten im Vorfeld der Landtagswahlen eine verbindliche Geschlechterquote gelten. Bei zukünftigen Landtagswahlen in Brandenburg sollten die Parteien verpflichtet werden, auf ihren Landeslisten gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Die Plätze auf diesen sogenannten „quotierten Landeslisten“ sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden.

Bei zukünftigen Landtagswahlen in Brandenburg sind die Parteien demnach verpflichtet, auf ihren Landeslisten gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen: Die Plätze auf diesen sogenannten „quotierten Landeslisten“ sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Brandenburg wäre damit das erste Bundesland mit einem Parité-Gesetz für den Landtag gewesen.

Im Juli 2019 verabschiedete der Landtag in Thüringen ein ähnliches Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und zur Einführung der paritätischen Quotierung.

In beiden Bundesländern klagten Parteien mit sehr niedrigen Frauenanteilen gegen das Paritätsgesetz. Im Juli 2020 gab der Thüringer Verfassungsgerichtshof einer Klage der AfD statt und erklärte das Paritätsgesetz für nichtig. Im Oktober 2020 kippte das Verfassungsgericht des Landes Brandeburg das Gesetz nach einer Klage von AfD, NPD und Piratenpartei. Zur Begründung hieß es, die Gesetze seien im Kern nicht mit dem Grundsatz der Freiheit und Gleichheit der Wahl vereinbar. Es sei verfassungswidrig, Parteien die paritätische Besetzung von Listen mit Männern und Frauen vorzuschreiben.

In beiden Bundesländern protestierten die Befürworterinnen und Befürworter eines Paritätsgesetzes gegen diese Argumentation und die juristischen Entscheidungen. In Thüringen hat die Prozessvertreterin der Landesregierung inzwischen im Namen von 500 Personen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. In Brandenburg will ein Bündnis der Zivilgesellschaft beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung vorgehen. Ob die obersten Richterinnen und Richter in Karlsruhe sich mit den Fällen befassen werden, ist noch offen.

Das im Grundgesetz verankerte politische Ziel der Gleichberechtigung bleibt auf jeden Fall bestehen. Gefragt ist nun die politische Kunst, auf den Wahllisten eine Gleichberechtigung von Kandidatinnen und Kandidaten herzustellen, ohne dabei die Freiheit der Wahl und der politischen Parteien zu verletzen.

Nach oben

Links und Quellen

Weiterführende Links und Quellen

  • www.landtag-bw.de/home/der-landtag/sitzplan.html
    Interaktive Sitzordnung im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg. Mit dem Filterkriterium „Weibliche Abgeordnete“ wird sichtbar, in welcher Fraktion wie viele Frauen ein Mandat haben.
    • www.lfrbw.de/5/veroffentlichungen/pressemitteilungen/page/3/
      Landesfrauenrat Baden-Württemberg: „Wer nicht Teil der Lösung sein will, ist Teil des Problems. Landesfrauenrat sieht Vertrauen in den Koalitionsvertrag beschädigt – seit mehr als 25 Jahren kämpft der LFR für ein neues Landtagswahlrecht und wieder ist die Reform gescheitert!“, Pressemitteilung, 24. April 2018

    Autorinnen: Beate Dörr, Annick Poirot, Laura Ilg. Redaktionelle Überarbeitung LpB BW Internetredaktion (Stand: Januar 2021)

    Nach oben

    Weitere Seiten der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

    Geburtsstunde des Frauenwahlrechts

    12. November 1918

    Das Frauenwahlrecht war ein Meilenstein auf dem Weg zur Chancengleichheit von Männern und Frauen. Die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland am 12. November 1918 ist der Aufruf an das Deutsche Volk vom Rat der Volksbeauftragten, der Frauen das Wahlrecht zuspricht. Mehr als 100 Jahre sind seither vergangen. Was bedeutete das Frauenwahlrecht, was ist bis heute keine Selbstverständlichkeit? 
    zum Dossier

    25. November: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

    Jede vierte Frau erlebt Gewalt in einer Partnerschaft

    Jede vierte Frau hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Partnerschaftsgewalt erlebt. Gewalt gegen Frauen ist kein Phänomen anderer Kontinente, anderer Kulturen oder vergangener Zeiten. Es ist traurige Wirklichkeit für viel zu viele Frauen mitten in unserer Gesellschaft, in diesem Land, hier und jetzt. 
    Dossier "Gewalt gegen Frauen"

    Nach oben